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Top-Thema vom Donnerstag, 8. Juli 2010


EU regelt Banker-Boni


Das EU-Parlament hat beschlossen, dass Prämien für Banker künftig an das Grundgehalt gekoppelt sein müssen. Außerdem dürfen nur noch 30 Prozent der Boni sofort ausgezahlt werden. Die neuen Regeln bieten aber zu viele Schlupflöcher und können eine neue Finanzkrise nicht verhindern, bemängelt Europas Presse.


Hospodářské noviny - Tschechien

Die vom Europäischen Parlament beschlossenen Regeln für Bonuszahlungen an Bankmanager sind nach Meinung der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny in erster Linie eine politische Geste ohne Konsequenzen für die Banker: "Nach außen hin sieht das alles einfach aus: Die Banker streben nach größtmöglichem Gewinn, gehen dafür jedes Risiko ein und destabilisieren so die Finanzmärkte. ... Auf die Einkünfte der Banker zu zielen, ist ein Schritt, um Wähler zu beruhigen und den sozialen Frieden zu erhalten. ... Bleibt die Frage, wie gut das in der Praxis funktioniert. Als im vergangenen Jahr Großbritannien eine 50-prozentige Steuer auf Boni von mehr als 25.000 Pfund [rund 30.000 Euro] beschloss, erhöhten die Banken das Fixum für die Banker und senkten deren Bonuszahlungen. Der Staat hatte davon zwar höhere Einnahmen von rund zwei Milliarden Pfund [rund 2,4 Milliarden Euro], aber die Banker wurden dadurch ganz entschieden nicht ärmer. Auf diese Linie dürften jetzt alle Banken in Europa einschwenken. ... Die Boniregelung kann denn auch nur ein erster Schritt von Veränderungen sein." (08.07.2010)


Tiroler Tageszeitung - Österreich

Die neuen EU-Regeln für Bonizahlungen bieten zu viele Schlupflöcher für die Banken, bemängelt die Tiroler Tageszeitung: "In der Praxis handelt es sich damit um nichts anderes als um den in ein EU-Gesetz gegossenen Ist-Zustand. Schon jetzt ist es in der Finanz- und in der Realwirtschaft üblich, den größten Anteil der Boni in Form von Aktien zu verteilen. Mit den prozentuell formulierten Vorgaben ist das Gesetz mehr Schlupfloch als Gesetz. Ursprünglich war in Straßburg angedacht, bei den Bezügen eine nominale Obergrenze einzuziehen. Das EU-Parlament scheiterte an diesem Einschnitt - verständlicherweise. Denn dass sich die Privatwirtschaft von der EU-Legislative vorschreiben lässt, wie viel Lohn Führungskräfte letztendlich ausbezahlt bekommen, ist rechtlich nicht umsetzbar. Diese Richtlinie schmerzt zu wenig, als dass sie Wirkung zeigen könnte. Spitzenverdiener in den Banken dürften sich hingegen vor Freude die Hände reiben - und das intensive Lobbying hat sich für sie definitiv ausgezahlt." (08.07.2010)


Die Welt - Deutschland

Trotz der neuen EU-Regeln für Bankerboni bestehen viele Voraussetzungen für eine erneute Finanzkrise weiter, meint die konservative Welt: "Zumal sie [die EU] eigentlich nur noch einmal das allgemeingültig zusammenfasst, was ohnehin in vielen Banken, zumindest auf den Führungsebenen, bereits Praxis ist. Eine Reihe großer Institute hat seine Vergütungssysteme umgestellt oder ist dabei. Gesetzgeber und Regulatoren müssen sich daher an anderen Taten messen lassen: Wann gibt es endlich verbindliche Regelungen dafür, mit wie viel Eigenkapital Banken ihre riskanten Geschäfte unterlegen müssen? Wie kann gewährleistet werden, dass die Finanzbranche künftig an den Kosten einer Krise beteiligt wird? Dazu gibt es viele Diskussionen, aber wenig Konkretes. Europäische Alleingänge sind an dieser Stelle zwar gut für einen Schulterklopfer, aber mehr leider auch nicht." (08.07.2010)


» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 8. Juli 2010

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