Top-Thema vom Mittwoch, 14. Juli 2010

Burka-Verbot in Frankreich

Das Verbot der Vollververschleierung in Frankreich rückt näher. Die Nationalversammlung hat das umstrittene Gesetz am Dienstag angenommen, der Senat wird ihm wohl zustimmen. Die Freiheit muslimischer Frauen soll so gestärkt werden. Doch die Presse hält Verbote für ungeeignet, und auch für uneuropäisch.

Aftonbladet - Schweden

Das Verbot der Vollverschleierung in Frankreich ähnelt auf vertrackte Weise dem Gebot zur Vollverschleierung, meint die Tageszeitung Aftonbladet: "Die Frage ist, welchen Nutzen ein Verbot hat und wem es etwas bringt. Wahrscheinlich nichts und niemandem. Weder die Unterdrückung von Frauen wird dadurch geschwächt noch der radikale Islamismus, dazu braucht es andere Mittel. Weder die Aufklärung ist bedroht noch die westliche Lebensweise. Durch das Verbot von Burka und Niqab tritt ein Europa zutage, das in Teilen ein Spiegelbild derjenigen Gesellschaftsform ist, die von den Verbotsbefürwortern verurteilt wird und vor der sie so viele Angst haben. Der Zwang eine bestimmte Kleidung zu tragen und der Zwang sie abzulegen, sind zwei Seiten der gleichen Unfreiheit." (14.07.2010)

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Financial Times Deutschland - Deutschland

Das Burka-Verbot in Frankreich schränkt Freiheitsrechte ein und ist deshalb uneuropäisch und falsch, meint die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland: "Wenn islamische Frauen nun in der Öffentlichkeit keinen Ganzkörperschleier mehr tragen dürfen, ist das im besten Fall ein Versuch, europäische Werte durchzusetzen; im schlimmsten Fall ist es ein Versuch, diffuse Ängste vor dem Islam zu bedienen. Dabei allerdings gerät der Staat in einen unauflösbaren Konflikt: Er schränkt dafür das Persönlichkeitsrecht und die Freiheit der Burka-Trägerinnen ein - Werte also, die er gerade unter muslimischen Einwanderern fördern will. Diese Gratwanderung ist nicht nur juristisch heikel, sondern vor allem moralisch. Denn der Staat beschädigt mit dem Verbot seine Glaubwürdigkeit - die er im Kampf gegen islamische Fundamentalisten dringend bräuchte. Ein europäischer Staat, der es mit den Freiheitsrechten ernst meint, sollte die Freiheit von Frauen respektieren, sich mithilfe der Burka quasi selbst zu fesseln." (14.07.2010)

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Il Sole 24 Ore - Italien

Frankreich verbietet im Namen der Verteidigung der Werte der Republik den Ganzkörperschleier, doch es widerspricht den Werten Europas, schreibt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Nach Belgien ist Frankreich das zweite europäische Land, das den Weg des Verbots einschlägt, doch nicht nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. … Die symbolische Bedeutung des Gesetzes geht weit über das bestehende Verbot von Kopftüchern und ähnlichen Kleidungsstücken in Schulen und Behörden hinaus. … Für den Staatsrat ist das Gesetz unvereinbar mit der französischen Verfassung und der europäischen Menschenrechtskonvention. Dennoch bezeichnet Justizministerin Michèle Alliot-Marie die Abstimmung als Erfolg für die Verteidigung der Werte der Republik: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Laizismus. Das Votum der französischen Abgeordneten geht genau in die entgegengesetzte Richtung der Linie des Europarats, der das Tragen des Schleiers als Grundrecht der Frauen erachtet." (14.07.2010)

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Blog Gavin Hewitt's Europe - Großbritannien

Das Verbot der Vollverschleierung wird schwer durchzusetzen sein, meint der Europakorrespondent Gavin Hewitt in seinem Blog bei der BBC: "Zunächst wird es eine sechsmonatige Phase geben, in der Frauen mit Ganzkörperschleier angehalten und über französische Gesetze und ihre Gründe aufgeklärt werden. Danach kann ein Polizeibeamter sie anweisen den Schleier abzulegen, andernfalls muss sie mit einem Bußgeld rechnen. In einigen Pariser Vororten mit starker muslimischer Gemeinschaft wäre es ohne Frage sehr heikel, einer Frau zu befehlen, ihren Schleier abzulegen. Es wird auch schwer sein zu beweisen, dass eine Frau den Schleier gegen ihren Willen trägt. Ein weiteres Risiko ist, dass der Bann Märtyrer schaffen wird. … Doch der heutige Tag ist ein wichtiger Moment in der Debatte über Multikulturalismus. Die Franzosen verlangen immer stärker, dass sich Neuankömmlinge und Mitglieder ethnischer Minderheiten mehr integrieren. In den Banlieues - den Vororten, in denen viele Mitglieder von Minderheiten leben - werden nun Menschen argumentieren, dass sie davon abgehalten werden, sich in die französische Gesellschaft zu integrieren." (13.07.2010)

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