Top-Thema vom Donnerstag, 19. August 2010

Frankreich schiebt erste Roma ab

Frankreichs Regierung fliegt am heutigen Donnerstag 79 Roma nach Rumänien aus. Bis Ende August sollen rund 700 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Die Ausweisung der Roma lenkt von französischen Integrationsdefiziten ab und nutzt vor allem Präsident Nicolas Sarkozy, meint Europas Presse.

La Repubblica - Italien

Die Abschiebung der Roma dient dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy als Kampagne für die Präsidentschaftswahlen 2012, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Alles begann im Juli mit Ausschreitungen zwischen Polizisten und der Sinti-Gemeinde von Saint-Aignan. Die Regierung erklärte den Roma den Krieg und begann mit Kontrollen in den Lagern. Was wie ein Vorwand wirkte, ist jedoch Teil einer langfristig vorbereiteten Strategie. Kurz darauf, diesmal anlässlich von Unruhen in Grenoble, sprach Sarkozy von der Möglichkeit, Franzosen ausländischer Herkunft, die sich etwas zu schulden kommen lassen, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Der Präsident ist fest entschlossen, die Sicherheit ins Zentrum der politischen Debatte zu rücken. ... Er hat es nicht nötig, auf Kritik zu reagieren. Die Umfragen sind auf seiner Seite. Er ist überzeugt, dass er auf diese Weise die rechte Wählerschaft zeitig genug für die Wahlen 2012 mobilisieren kann." (19.08.2010)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Innenpolitik, » Minderheiten, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Anais Ginori

Diário de Notícias - Portugal

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zieht aus der Abschiebung der Roma einen Vorteil, schreibt die Tageszeitung Diário de Notícias: "Paris begründet seine Entscheidung mit der für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien seit 2007 geltenden Übergangsregelung: Sie können nur drei Monate in Frankreich bleiben - es sei denn, sie können Arbeitsvertrag und Aufenthaltserlaubnis nachweisen. Und es wehrt sich gegen die Seitenhiebe von Seiten der EU-Kommission, indem es darauf hinweist, dass ein Land die Freizügigkeit beschränken kann, wenn öffentliche Sicherheit und Gesundheit gefährdet sind. ... In Sicherheitsfragen unnachgiebig wie immer, sind er und seine Regierung heftig kritisiert worden, weil sie Einwanderung mit der wachsenden Kriminalität in Verbindung bringen. Doch 79 Prozent der Franzosen begrüßen den Abbruch der Lager - und vor allem das ist es, was den amtierenden Staatschef interessiert. Mit dieser Entscheidung konnte er Popularität zurückgewinnen - und sogar von seiner möglichen Verstrickung in die L'Oréal-Affäre ablenken." (19.08.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Integration, » Minderheiten, » Frankreich, » Europa, » Rumänien, » Bulgarien

De Standaard - Belgien

Die Kritik an der Ausweisung der Roma aus Frankreich ist gerechtfertigt, meint die Tageszeitung De Standaard: "Gibt es denn keine Probleme mit Roma-Zigeunern in Frankreich? Doch, sicher. ... Aber die Kritik richtet sich vor allem gegen den Mangel an Kohärenz innerhalb der Sicherheitspolitik von Sarkozy, der in den kommenden Jahren 3.500 Stellen bei der Polizei streichen will, gegen das Fehlen struktureller Maßnahmen, um die Zigeuner besser in das städtische System zu integrieren, und gegen die kollektive Stigmatisierung einer Bevölkerungsgrupppe, bei der man auch vor Populismus nicht zurückschreckt. ... Vielleicht sollte Sarkozy sich von Rudolf Sarközi, dem Sprecher der Roma-Gemeinschaft in Österreich, beraten lassen. 'Wir hatten ähnlich prekäre Verhältnisse wie jetzt in Frankreich', sagte er. Der Zustand hat sich verbessert, weil die Zigeuner Gebiete bekamen, in denen sie 'in einer würdigen Art leben können' und weil Geld in die Ausbildung der Jugend investiert wurde." (19.08.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Integration, » Minderheiten, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Bart Beirlant

Novinar - Bulgarien

Einen harten Ton in der Debatte um die Abschiebung der Roma aus Frankreich schlägt die bulgarische Tageszeitung Novinar an. Europa-Politiker wenden in Bezug auf die Roma Doppelstandards an, schreibt die Zeitung und erinnert an den bulgarischen Versuch, ein Romaviertel im Zentrum von Sofia abzureißen: "Vor vier Jahren versuchte der damalige Bürgermeister Bojko Borisov diesen hässlichen Anblick aufzulösen und die Störenfriede zu verjagen, die zu allem Überfluss Pferde und Schweine in ihren Häusern hielten und die benachbarten Stadtviertel mit unerträglichem Gestank verpesteten. Da kam sofort die grüne Europaabgeordnete Elly de Groen und setzte unsere Politiker dermaßen unter Druck, dass sie den Schwanz einzogen und die stinkende Kloake mitten in der europäischen Hauptstadt beließen. Warum ist sie wohl jetzt nicht in Paris, um zu protestieren und Sarkozy und seinen Kollegen ein Ultimatum zu stellen?" (18.08.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Integration, » Minderheiten, » Europa, » Bulgarien
Alle verfügbaren Texte von » Adelina Delijska

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 19. August 2010