Top-Thema vom Mittwoch, 15. September 2010

EU greift Frankreichs Roma-Politik an

Die europäische Justizkommissarin Viviane Reding hat Frankreichs Regierung wegen der Ausweisungen von Roma scharf kritisiert und rechtliche Schritte dagegen angekündigt. Die deutliche Reaktion der EU auf Sarkozys Sündenbock-Strategie war überfällig, meinen Europas Kommentatoren.

Der Standard - Österreich

Im Gegensatz zu EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Justizkommissarin Viviane Reding Frankreichs Roma-Politik klar kritisiert, lobt die Tageszeitung Der Standard: "Wäre es allein nach ... Barroso gegangen, wäre die Ohrfeige für Paris wohl nicht so deutlich ausgefallen. Er hatte es ja vor einer Woche bei seiner 'Rede zur Lage der Union' vor dem EU-Parlament fertiggebracht, das Wort Roma nicht einmal in den Mund zu nehmen. Auch Reding hielt sich damals sehr zurück, noch ganz im Sinne ihres Meisters, der sich mit den Staats- und Regierungschefs nie anlegen will, schon gar nicht mit dem jähzornigen Nicolas Sarkozy. Das hat Reding korrigiert, mit einer Deutlichkeit, die ihresgleichen sucht, ohne Rücksicht darauf, dass es um ihre Parteifreunde geht. So muss man als Politiker reden, wenn Grundrechte auf dem Spiel stehen; nicht nur dann, wenn primitive Fremdenfeindlichkeit vorliegt; auch dann, wenn dies im bürokratischen Mäntelchen daherkommt, wie bei der Pariser Regierung. Populist Sarkozy, der mit Sündenböcken von Skandalen ablenken wollte, hat den maximalen Schaden." (15.09.2010)

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Gazeta Wyborcza - Polen

Die Kritik von EU-Kommissarin Viviane Reding an Frankreichs Roma-Ausweisung ist absolut berechtigt, schreibt die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "'Das ist eine Schande!' Damit hat EU-Kommissarin Viviane Reding endlich die ganze Wahrheit über die Ausweisungen der Roma aus Frankreich gesagt. Das schmerzhafteste Problem in Frankreich ist nicht die Arbeitslosigkeit oder die Kriminalität der Roma, sondern der Versuch, unter den Franzosen das Gefühl zu wecken, sie würden von Fremden bedroht. ... Präsident Nicolas Sarkozy hat von Silvio Berlusconi gelernt. Die Koalition des italienischen Premiers hat die jüngsten Wahlen gewonnen, indem sie die Italiener mit einer Massenimmigration und steigender Kriminalität erschreckt hat, obwohl die Statistiken zu diesem Zeitpunkt sogar auf einen leichten Rückgang hingewiesen haben." (15.09.2010)

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De Standaard - Belgien

Die Ankündigung rechtlicher Schritte der EU-Kommission gegen Frankreich wegen seiner Roma-Politik war überfällig, schreibt die Tageszeitung De Standaard: "Die EU-Kommission kann das französische Vorgehen nicht ignorieren. Der Respekt vor der Gleichheit und der Würde aller Menschen ist die Essenz des europäischen Projekts, die Existenzberechtigung der Union. Die EU ist nicht in erster Linie eine Freihandelszone. Sie ist eine Wertegemeinschaft. ... Vom Respekt für die fundamentalen Werte darf keinen Millimeter abgewichen werden. Niemand darf den Eindruck bekommen, dass es akzeptabel wäre, auch nur ein kleines bisschen mit den Rechten der Mitbürger herumzuspielen. ... Frankreich, Gründungsland der Europäischen Union, zeigt damit auch schamlos seine Missachtung der Europäischen Kommission. Die französische Haltung zeugt von Arroganz: Paris hat frech die Kommission belogen. Dies strahlt auf das gesamte europäische Projekt aus. ... Das ist unakzeptabel." (15.09.2010)

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The Daily Telegraph - Großbritannien

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy biedert sich mit seiner Roma-Politik am rechten politischen Rand an, um seine gescheiterte Reformpolitik zu verschleiern, schreibt die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph: "Dass Sarkozy solch einen Sprung nach rechts machen musste, reflektiert die Schwierigkeiten, in denen sich seine Regierung befindet. ... Sarkozys Zeit im Élysée hat für hervorragendes Theater gesorgt - besonders mit Carla Bruni an seiner Seite. Nun besteht aber die Gefahr, dass man sich ... eher an seine Schlagzeilen in den Massenblättern erinnert als an seine legislativen Leistungen. Er kam als Reformer ins Amt und versprach eine lange Liste von Maßnahmen, um Frankreichs ... Wirtschaft und Gesellschaft wiederzubeleben. Doch er wich vor dem Widerstand zurück. Seine Rentenreform, die das Mindestrentenalter auf gerade mal 62 Jahre anhebt, wird, so sagt er, das letzte große Projekt sein, bevor er ernsthaft daran geht, seine schlechten Umfragewerte anzuheben und wiedergewählt zu werden." (15.09.2010)

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