Top-Thema vom Freitag, 17. September 2010

Sarkozy streitet für seine Roma-Politik

Ein Eklat hat den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel überschattet. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy attackierte Kommissionspräsident José Manuel Barroso wegen der EU-Kritik an Roma-Abschiebungen und einem Vergleich mit Nazi-Deutschland. Die Opferrolle steht Sarkozy nicht zu, meint die Presse und verweist darauf, dass EU-Regeln für alle gelten.

Hospodářské noviny - Tschechien

Hinter dem Schlagabtausch über die französische Abschiebepraxis für Roma auf dem EU-Gipfel verbirgt sich nach Ansicht der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny ein tiefer gehender Streit: "Haben große EU-Länder ein Recht auf bevorzugte Behandlung? In Prag erinnert sich noch jeder der Worte des früheren Präsidenten Chirac, Tschechien habe [mit der Befürwortung des Irakkriegs] eine gute Gelegenheit verpasst, zu schweigen. Jetzt hören wir französische Stimmen in der Roma-Debatte, wonach niemand Frankreich zu belehren habe. ... Paris reklamiert für sich das Recht, auf die Einhaltung seiner Gesetze zu pochen. Die EU-Kommission wiederum hat das volle Recht zu untersuchen, ob dabei auch niemand  wegen seiner Herkunft diskriminiert wird. ... Die mittleren und kleinen Länder sollten zur EU-Kommission stehen, weil sie der Wächter der Verträge ist, der Regeln, auf die sich alle verständigt haben. Es geht hier nicht um eine abstrakte Diskussion. Einst verwahrten sich Chiracs Frankreich und Schröders Deutschland gegen Bestrafungen für ihre Schuldenpolitik. Wohin dieser Kurs die ganze Union gebracht hat, spüren die 27 bis heute." (17.09.2010)

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El País - Spanien

Die EU-Kommission ist bei ihrer offen kritischen Haltung gegenüber der französischen Roma-Politik geblieben, trotz scharfer Angriffe von Präsident Nicolas Sarkozy. Ganz im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Spitzenpolitikern, schreibt die linksliberale Tageszeitung El País: "Die Abschiebung der Roma, die die französische Regierung unter Nicolas Sarkozy in diesem Sommer angeordnet hat, hat eine Krise in der Europäischen Union hervorgerufen, wie es sie bisher kaum gegeben hat. ... Im Gegensatz zu der Tatenlosigkeit, mit der Europa vor zwei Jahren der von Berlusconi initiierten Zählung der Roma in Italien zuschaute, erhielt der Populismus von Nicolas Sarkozy gestern eine angemessene Antwort seitens der Europäischen Kommission. Im offenen Gegensatz zu der peinlichen Unterstützung der Mehrheit der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat, die sich für einen zurückhaltenden diplomatischen Pragmatismus entschieden haben." (17.09.2010)

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The Independent - Großbritannien

Der Vergleich von EU-Kommissarin Viviane Reding zwischen der Roma-Politik Frankreichs und Nazi-Deutschlands ist nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung The Independent in gewisser Weise gerechtfertigt: "In einer Hinsicht war der Vergleich richtig: Die Roma für eine kollektive Bestrafung ins Fadenkreuz zu nehmen, ist genauso ungeheuerlich wie Hitlers Angriff auf die Zigeuner oder Juden oder jeder staatliche Versuch, ganze Gruppen zum Sündenbock zu machen. ... Diejenigen, die jetzt von Sarkozy und Berlusconi ausgewiesen werden, haben den Schutz, den sie hatten, mit Osteuropas postkommunistischem Kollaps verloren und sind in Länder gezogen, wo ihre Chancen zu Überleben besser waren. Sie sind lediglich die Ärmsten der Armen mit einem Etikett um den Hals, das ihnen Diskriminierung garantiert. Diejenigen, die solch hilflose Opfer politisch angreifen, sollten sich schämen." (17.09.2010)

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Der Standard - Österreich

Wenn die EU sich ständig über innenpolitische Fragen streitet, dann bleibt eine starkes Europa leider nur eine Vision, bemängelt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Es war bezeichnend, dass sich am Donnerstag beim EU-Gipfel die Mitgliedsstaaten vor allem über ein internes Problem - den Umgang mit Roma - stritten, obwohl es eigentlich um die Positionierung Europas in der Welt gehen sollte. Dabei war die Schlusserklärung schon vorbereitet: Die EU wolle 'ein effektiver globaler Akteur' sein, heißt es darin. … Einigkeit herrscht hingegen [nur], wenn es gegen Brüssel geht. Die Spannungen zwischen den EU-Staaten werden bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Finanzplanung bis 2020 noch zunehmen. Solange der Kleingeist regiert und die Innenpolitik dominiert, bleibt ein starkes Europa auf der Weltbühne eine Vision." (17.09.2010)

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