Top-Thema vom Montag, 11. Oktober 2010

Nobelkomitee weist Politikern den Weg

Die Pekinger Führung hat hart auf Solidaritätsbekundungen für Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo reagiert, internationale Fernsehsender zensiert und Webseiten blockiert. China verhalte sich wie ein Schurkenstaat, meint die europäische Presse und verlangt von Politikern, der Wirtschaftsmacht weniger unterwürfig zu begegnen.

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Der Friedensnobelpreis für den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo löst zwar scharfe Reaktionen des Pekinger Regimes aus, doch ändern wird das nichts, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Es mag vielleicht das schlechte Gewissen beruhigen, wenn der Friedensnobelpreis an einen chinesischen Dissidenten verliehen wird. Doch an der praktizierten politischen Unterwürfigkeit westlicher Staaten gegenüber den Herrschern der Wirtschaftsmacht China wird diese Preisverleihung nichts ändern. … Das chinesische Regime im Schaufenster der Weltöffentlichkeit mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an einen Dissidenten an den Pranger zu stellen, wird deshalb in Peking höchstens Verhärtung auslösen. Weil viele westliche Staaten immer und immer wieder den Kotau vor China üben, entlarvt das Signal aus Oslo überdies deren Doppelzüngigkeit. Klare politische Positionsbezüge gegenüber China wären dringend notwendig - allerdings nicht in einer Preisverleihungs-Show, sondern im oft unspektakulären politischen Alltag und auch dann, wenn man die eigenen Interessen tangiert glaubt. Am Pranger wird Peking kaum zuhören." (09.10.2010)

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Le Monde - Frankreich

Auf die Ankündigung am Freitag, dass der Friedensnobelpreis an den Dissidenten Liu Xiaobo geht, reagiert China wie ein Schurkenstaat, schreibt die Tageszeitung Le Monde: "Sobald der Preis angekündigt wurde ... haben sich die Internetzensoren an die Arbeit gemacht, um jegliche Solidaritätsbewegung mit Liu Xiaobo zu verhindern. Die Regierung fürchtete diese Entscheidung. Sie hatte sogar die Vize-Außenministerin Fu Ying im September nach Oslo geschickt, um die Norweger vor einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zu warnen, falls das Nobelkomitee Liu Xiaobo auszeichnen würde. Das Komitee hat sich aus diesen Einschüchterungen nichts gemacht und begründete seine Wahl mit auffallend deutlichen Worten. Ja, China hat beispiellose wirtschaftliche Fortschritte gemacht. ... Dennoch 'sollte der neue Status Chinas mehr Verantwortung mit sich bringen'. China, das nach internationaler Anerkennung strebt, kann nicht ewig auf allen Klaviaturen spielen. Durch die Methoden eines Schurkenstaats erreicht man nicht dauerhaft den Status einer Supermacht." (09.10.2010)

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Público - Portugal

Das Nobelkomitee hat mit dem Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo gezeigt, dass es mutiger ist als die Außenpolitiker in Europa und den USA, meint die Tageszeitung Público: "Indem es die dunkle Seite des chinesischen Erfolgs entblößte, hat das Nobelkomitee dem Frieden und der Demokratie einen Dienst erwiesen. … Die Entscheidung der norwegischen Akademie wird die Welt zwingen, auf diesen politischen Gefangenen zu blicken und die verstummte Debatte über die systematische und sich fortsetzende Verletzung der Menschenrechte in China wiederzubeleben. Dabei wäre es gut, wenn die öffentliche Meinung in Europa und den USA den Zynismus der Außenpolitik ihrer Oberhäupter hinterfragen würde. Diese haben China gegenüber im Laufe der Zeit ihre Anforderungen an den Respekt vor den demokratischen Werten und dem Rechtsstaat immer weiter zurückgeschraubt, als die wirtschaftliche Macht Chinas in den vergangenen zwei Jahrzehnten wuchs. Die mutige Entscheidung der norwegischen Akademie wird wie ein Weckruf funktionieren für das kritische Gewissen des Westen." (09.10.2010)

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Pravda - Slowakei

Die Auszeichnung des Dissidenten Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis wird wenig ändern, meint die linke Tageszeitung Pravda: "Als der Dalai Lama 1989 mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, war China noch ein anderes Land. Erst danach wurden die Proteste auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens blutig unterdrückt. Das Land stand zudem erst am Anfang seiner Wirtschaftsreformen. Das heutige China ist auf dem Weg zur stärksten Weltmacht und ist schon jetzt ein wichtiger Handelspartner für die fortgeschrittenen Länder der Welt. ... Für Liu Xiaobo bedeutet der Preis eine politische Aufwertung. Positiv für ihn wird sein, dass ein Teil der Welt nun seine Freilassung fordern wird. Weniger positiv ist, dass es dazu kaum kommen wird. Die meisten Politiker, die China heute seine Inhaftierung vorwerfen, werden demnächst den chinesischen Führungskräften wieder die Hand drücken. Die Welt ist nun einmal so." (10.10.2010)

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