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Top-Thema vom Donnerstag, 21. Oktober 2010


Hartes Sparpaket für Briten


Um dem Staatsbankrott zu entkommen hat die britische Regierung am Mittwoch drastische Sparmaßnahmen angekündigt. Es werden Sozialleistungen gekürzt und fast eine halbe Million Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen. Kommentatoren finden das hart, unfair und extrem gefährlich für die Wirtschaft.


The Guardian - Großbritannien

Mit dem Sparpaket setzt Schatzkanzler George Osborne alles auf eine Karte, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian, doch das Spiel mit der Wirtschaft könne böse enden: "Osborne braucht genügend Leute, die ihm die Geschichte der Koalition abkaufen, dass Labour die Wirtschaft ruiniert und ein Defizit geschaffen hätte, auf das es keine andere Antwort als eine einigermaßen fair verteilte Sparsamkeit gäbe. Zurzeit, so die Umfragen, ist das die Mehrheitsmeinung. Aber ihre Haltbarkeit beruht darauf, dass sich die Wirtschaft über die nächsten vier Jahre wieder ausreichend erholt, damit Osborne oder sein Nachfolger bei der Bilanz im Oktober 2014 sagen kann, dass die Medizin geholfen habe und gute Zeiten kommen werden - und die Wiederwahl 2015. ... Das Sparpaket ist das Werk eines Spielers. Ein Schatzkanzler kann nicht, wie Osborne es getan hat, 81 Milliarden Pfund aus der Wirtschaft herausnehmen, ohne dass es dem Land weh tut. Es wird von jetzt an ein anderes Land sein." (21.10.2010)


Aamulehti - Finnland

Mit den härtesten öffentlichen Einsparungen seit dem Zweiten Weltkrieg folgt der britische Premier David Cameron der Linie Winston Churchills, schreibt die Tageszeitung Aamulehti. Doch das Risiko zu scheitern sei groß: "Als Großbritannien zu Beginn des Zweiten Weltkrieg um seine Existenz kämpfte, hat der damalige Premier, der konservative Winston Churchill, kein Blatt vor den Mund genommen, als er in der extrem schwierigen Situation seine erste Rede als Leiter der Kriegsregierung hielt. 'Ich kann Ihnen nichts anderes bieten als Blut, Mühsal, Schweiß und Tränen', sagte Churchill in seiner berühmten Rede an die Nation. Mit anderen Worten: Man muss viele Opfer bringen, damit es morgen besser wird. ... Über die Einzelheiten des Sparpaketes wird sowohl im Parlament als auch auf der Straße heftig gestritten werden. Entscheidend aber ist, wie es die britische Zukunft beeinflussen wird. Selbst wenn die Operation klappt - übersteht sie der Patient oder stirbt er auf dem Operationstisch? Es ist ein Glücksspiel, in dem Camerons Regierung nun beschlossen hat, auf volles Risiko zu setzen." (21.10.2010)


Politiken - Dänemark

Nach der Bekanntgabe des Sparpakets der britischen Regierung, das insbesondere Kürzungen im Sozialetat vorsieht, wartet die sozialliberale Tageszeitung Politiken auf ähnlich strenge Maßnahmen für den Finanzsektor: "Die liberal-konservative Koalition will die britische Wohlfahrt einer dramatischen Kur unterziehen, sie will mehr sparen als stimulieren. Auch die Königin soll sparen, aber vor allem das Wohlfahrts- und Sozialsystem sowie die öffentliche Verwaltung sind betroffen. Mit dem Ergebnis, dass der öffentliche Sektor die größten Einsparungen seit dem Zweiten Weltkrieg hinnehmen muss. Wenn die Briten diese Kröte schlucken sollen, muss die Finanzbranche, die zweifelsohne für die Krise verantwortlich ist, stärker gezügelt und zur Verantwortung gezogen werden." (21.10.2010)


De Volkskrant - Niederlande

Der britische Premier David Cameron fährt mit seinen harten Sparmaßnahmen einen viel schärferen Kurs als viele erwartet hatten, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant. Aber im Gegensatz zur früheren Premierministerin Margaret "Thatcher, die vor allem die Macht der Gewerkschaften brechen wollte, versucht Cameron seiner Schocktherapie eine idealistische Dimension hinzuzufügen. Die Therapie ist in seinen Augen nicht nur bittere ökonomische Notwendigkeit, sondern auch ein willkommener Schritt zur 'Big Society', in der es selbstverständlich ist, dass bestimmte Aufgaben nicht länger dem Staat zufallen, sondern den Bürgern, die dann auch eine viel größere Verfügungsgewalt bekommen. Das ist kein uninteressanter Gedanke - aber auch nicht mehr. Um eine ausreichende gesellschaftliche Basis für die schweren Eingriffe zu schaffen, wird der Premier eine neue und klarere Perspektive bieten müssen." (21.10.2010)


» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 21. Oktober 2010

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