Top-Thema vom Freitag, 22. Oktober 2010

Franzosen stehen vor Rentenreform

Der französische Senat will am heutigen Freitag über die heftig umstrittene Rentenreform abstimmen. Die europäische Presse hält die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 62 Jahre für alternativlos und sieht in den Streiks und Blockaden eine Gefahr für den Aufschwung.

Veränderungen moderat und alternativlos

Die Rentenreform in Frankreich ist moderat und ihre Gegner sind dickköpfig, meint der Kommentator der Financial Times, Gideon Rachman, in einem Gastbeitrag für die slowakische Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny: "Gäbe es eine europäische Meisterschaft für Straßenproteste, dann wären die Franzosen neben den Griechen regelmäßig Sieger. Die Franzosen genießen die Streiks und geben ihnen eine Festivalatmosphäre. Dass auch Schüler für die Erhaltung des Rentenalters streiken, wirkt schon etwas lächerlich. ... Bei all dem scheinen sich die Franzosen nicht klar darüber zu sein, wie ernst die Lage ist. Der Vorschlag, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, ist maßvoll verglichen mit dem, was andere Länder tun. Vielleicht braucht es eine richtige Haushaltskrise, damit die Franzosen die Worte verstehen, die einst Margaret Thatcher formulierte: 'Es gibt keine andere Alternative'." (22.10.2010)

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Schülerprotest ist bizarr

Die französische Rentenreform schafft mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen, meint die konservative Tageszeitung The Times und wundert sich über die Beteiligung von Schülern an den Protesten gegen die Reform: "Warum sind die Proteste so laut und so weit verbreitet? Das hat eher kulturelle als ökonomische Gründe. Frankreich ist unter den kapitalistischen Volkswirtschaften in vielerlei Hinsicht eine Ausnahme ... . Sarkozy selbst erklärte während der globalen Bankenkrise 2008, dass der Kapitalismus schwere Mängel habe. Aber es ist keine ideologische Frage, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Es geht um Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Einen frühen Ruhestand als ein Recht zu betrachten aber bedeutet, die Jüngeren mit höheren Kosten zu belasten. Deshalb ist es noch bizarrer, dass sich französische Schüler den Demonstrationen gegen die Rentenreform angeschlossen haben. Sarkozy ist in diesem Fall der Bannerträger für ökonomischen Realitätssinn und Notwendigkeit." (22.10.2010)

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Blockaden schaden Wirtschaft

Die seit Wochen andauernden Proteste und Blockaden wegen der Anhebung des Renteneintrittsalters gefährden den französischen Wiederaufschwung, meint die Wirtschaftszeitung Expansión: "Präsident Sarkozy spricht im Hinblick auf den Stillstand im Transportwesen, die Straßensperren und die Blockade der Häfen von 'bestimmten Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen'. Aber leider werden sie weiterhin überschritten. Der Unternehmerverband schlägt Alarm, dass die Aktivität der Unternehmen in einem besonders empfindlichen Moment getroffen wird, in dem sich der wirtschaftliche Wiederaufschwung entscheidet. Es wäre eine Schande, wenn dieser verhindert würde. Trotz der Versuche der Opposition, die Verabschiedung im Senat möglichst lange hinauszuzögern, ist es wichtig, den parlamentarischen Prozess zu beschleunigen, um die Reform heute endgültig abzuschließen. In der Hoffnung, dass die Proteste dann abebben." (22.10.2010)

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Spaltung durch Kommunikation überwinden

Neben den Streiks gegen die Rentenreform in Frankreich gibt es auch viel Unterstützung dafür. Das zeigt nach Meinung der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant die Spaltung des Landes und die Notwendigkeit besserer politischer Kommunikation: "In dem einen Frankreich dominiert der Staat, der weiß, was für den Bürger gut ist. Im anderen Frankreich liegt der Schwerpunkt gerade beim freien Bürger, der in Aufruhr kommt, wenn er meint, dass seine Rechte mit Füßen getreten werden. Das eine Frankreich ist eine anständige bürgerliche Gesellschaft, im anderen schwelt das revolutionäre Feuer. ... Das eine Frankreich wird vom Elysée regiert, das andere von der Straße. ... Sarkozy kann jetzt nichts anderes tun, als an seinem Plan festhalten. Wenn selbst dieser bescheidene Schritt nicht gegangen werden kann, ist er als Reformpräsident gescheitert. Es liegt auch im europäischen Interesse, dass er Erfolg hat. Aber langfristig ist es genauso nötig, dass Frankreich Verhandlungsstrukturen entwickelt, damit Entscheidungsprozesse nicht so schnell zu Konfrontationen führen." (22.10.2010)

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