Top-Thema vom Mittwoch, 3. November 2010

Kongresswahl spaltet USA

Bei den Zwischenwahlen am Dienstag in den USA haben die regierenden Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren und im Senat nur knapp verteidigt. Die Presse diskutiert die Rolle der Tea-Party-Bewegung für die Niederlage von Präsident Barack Obama und sieht eine quälende politische Blockade auf das Land zukommen.

Populismus hat kurze Beine

Die Niederlage von Barack Obama gehört zum traditionellen politischen Zyklus in den USA, während die für den Sieg der Republikaner verantwortliche populistische Tea-Party-Bewegung sich als kurzlebig herausstellen könnte, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die Republikaner sollten vermeiden, sich an diesem Sieg zu berauschen. Die Tea-Party ist zweifelsohne die große Neuigkeit des Moments. Die Bewegung hat bis zur Perfektion just das 'Modell Obama' studiert, sie hat die Mobilisierung der Zivilgesellschaft genutzt, um das Establishment der Partei aus den Angeln zu heben. Es ist eine 'insurgency', der Aufstand einer Zivilgesellschaft, die sich ihrer Unabhängigkeit wieder bemächtigen will. Derartige Bewegungen können jedoch einen kurzen Atem haben. ... Von nun an wird nur die Wirtschaft entscheidend sein. ... Die rechtspopulistischen Konservativen träumen von einem schlanken Staat und drastischen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben. … Eine doktrinäre Vision, die die Krise verschärfen und die USA in eine neue Depression stürzen ließe." (03.11.2010)

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Tea-Party ernst nehmen

Der Erfolg der oppositionellen Republikaner in den USA ist auch der konservativen Tea-Party-Bewegung zu verdanken, die viele Wähler mobilisiert hat. Doch sie aus Ärger über den Verlust der regierenden Demokraten als rechtsextrem abzustempeln, ist zu einfach, meint die konservative Tageszeitung ABC: "Man sieht in den spanischen Medien eine simple Diffamierung der politischen Bewegungen, die es geschafft haben, die Wahlkampagne zu bestimmen. Vor allem der Tea-Party, die in der Regel als extrem rechts bezeichnet wird. Wie einfach es doch ist, jemandem ein Etikett aufzukleben statt zu argumentieren! Sollte es wirklich so sein, dass die große Anti-Obama-Bewegung eine rechtsextreme Bewegung wäre, müsste man sich fragen, was in den vergangenen zwei Jahren falsch gemacht wurde, damit diese Bewegung aus dem Nichts entstehen konnte." (03.11.2010)

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Politische Blockade bedroht Zukunft der USA

Das Comeback der Republikaner bei den Zwischenwahlen in den USA ist nicht nur schlecht für Präsident Barack Obama, sondern auch für das Land, meint der linksliberale Tages-Anzeiger: "Die neuerliche Aufsplitterung der Macht in Washington, wo die Republikaner jetzt das Repräsentantenhaus beherrschen werden und die Demokraten den Senat sowie das Weisse Haus, wird wahrscheinlich in eine politische Blockade münden. Statt die überfällige Sanierung der angeschlagenen Weltmacht, deren Bürger von Abstiegs- und Niedergangsängsten geplagt werden, in die Wege zu leiten, könnten die neuen Machtverhältnisse in Washington neues Chaos auslösen. Auf dem Spiel steht dabei nicht nur die Präsidentschaft Barack Obamas. Auch die Zukunft der Vereinigten Staaten ist angesichts der vielen ungelösten Probleme inzwischen gefährdet. Wenn die Republikaner nach zwei Jahren Obstruktion und Verweigerung im Gefolge ihres Wahlsieges keine politische Verantwortung übernehmen und zudem aller Augen bereits auf die Wahlen 2012 gerichtet sind, wird das Regieren in Washington unmöglich werden. Die Konsequenzen wären weitreichend." (03.11.2010)

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