Top-Thema vom Montag, 15. November 2010

Schuldenkrise gefährdet Irland

Die irische Regierung schließt nicht mehr aus, die EU um Finanzhilfe zu bitten. Das hoch verschuldete Land könnte bis zu 90 Milliarden Euro benötigen. Europas Presse macht verschiedene Gründe für die irische Krise aus und diskutiert den Einsatz des Rettungsschirms sowie seine Risiken.

Folge einer falschen Währungspolitik

Finanzhilfen der EU wie für Griechenland und jetzt eventuell für Irland sind keine Lösung, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse. Das eigentliche Problem sieht sie in einer Währungspolitik, die von niedrigen Zinsen und scheinbar folgenlosem Schuldenmachen geprägt ist: "Die Märkte, auf denen Anleger lange vom Schein des Erfolgs und der Sicherheit des Euro profitieren konnten, sind zur eigentlichen Maßzahl der europäischen Währungs- und Wirtschaftspolitik geworden. Der Druck ist riesig, alles so zu belassen, wie es ist - obwohl genau das ins Desaster führen muss. Das derzeitige System der gegenseitigen Garantien ist eine Einladung, auf staatliches Sparen und Weitsicht bei privaten Investitionen zu verzichten. Es ist ein Konstrukt entstanden, das weiterhin billiges Geld produziert, das dazu führen wird, dass nach Griechenland nun weitere Länder in Richtung Ruin steuern. Alles Schein und Trug: Der Rettungsring, der ihnen entgegengeworfen wird, ist so prall mit Luft gefüllt, dass er bei jedem Versuch, sich daran festzuhalten, platzen könnte." (15.11.2010)

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Der Preis des Euro

Die irische Schuldenkrise zeigt deutlich die Nachteile der Euro-Mitgliedschaft, meint die konservative Tageszeitung The Times: "Unglücklicherweise macht die Struktur von Europas Währungsunion eine Anpassung schwieriger. Reale Einkommen werden in jedem Fall sinken, aber Irland kann das nicht erreichen, indem es die Währung abwertet und somit erlaubt, dass der Schmerz in Form höherer Importpreise kommt. Und wie die Gespräche über eine Rettung demonstrieren, braucht eine gemeinsame Währung den Zusammenschluss der Haushaltspolitik aller Länder, wenn sie funktionieren soll. Britische Steuerzahler können dankbar sein, dass monetäre und fiskalische Entscheidungen beim britischen Parlament verbleiben. Aber der Fall Irland hat noch mehr Bedeutung: Geld auszugeben, das man nicht hat, muss immer jemand zurückzahlen." (15.11.2010)

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Solider Haushalt, schwache Banken

Trotz seiner Schuldenkrise darf man Irland nicht mit den südeuropäischen Staaten vergleichen, da es bislang immer eine solide Haushaltspolitik hatte, findet die Onlineausgabe des Nachrichtenmagazins Polityka: "Obwohl die Mehrheit der Länder der Eurozone heute Probleme mit ihren Haushaltsdefiziten hat, kann man sie bezüglich ihrer Glaubwürdigkeit nicht alle in einen Topf werfen. Irland hat im Gegensatz zu Griechenland, Italien oder Portugal über Jahre hinweg eine vernünftige Haushaltspolitik verfolgt und sein Haushaltsdefizit unter Kontrolle gehabt. Es ist wesentlich konkurrenzfähiger als Griechenland, Portugal oder Spanien und verfügt über gut ausgebildete Bürger. Sein derzeitiges Drama hat seine Ursache vielmehr darin, dass der Bankensektor nicht in Ordnung gehalten worden ist." (15.11.2010)

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Irland schafft es noch allein

Bislang wehrt sich Irland gegen Finanzhilfen aus den 750 Milliarden Euro des Rettungsschirms von EU und IWF. Deshalb rät die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung abzuwarten: "Warum auch sollte die EU den Iren ihre Hilfe aufdrängen, wenn diese das Geld aus gutem Grund gar nicht haben wollen? Am Anleihemarkt herrscht zwar Panikstimmung. Wenn sich Irland heute neues Geld pumpen wollte, wäre der geforderte Risikoaufschlag ruinös hoch. Aber das ist ein fiktives Zahlenspiel: Die irische Regierung hat nach eigenen Angaben genügend Reserven, um bis Mitte 2011 ohne neue Kredite auszukommen. Wie dann die tatsächlichen Refinanzierungskonditionen aussehen, weiß heute niemand. Natürlich kann sich die irische Finanzlage in den kommenden Monaten so stark verschlechtern, dass das Land doch schneller neue Kredite braucht. Aber erst dann wäre für die EU der Zeitpunkt gekommen, ein Rettungsprogramm konkret in Erwägung zu ziehen. Nicht jetzt." (15.11.2010)

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