Top-Thema vom Dienstag, 4. Januar 2011

Ungarn im Kreuzfeuer

Zu Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft ist Ungarn stark in die Kritik geraten. Gründe dafür sind sein neues Mediengesetz und die Sondersteuer für ausländische Firmen. Brüssel und die Wirtschaft müssen nun den Druck auf das Land erhöhen, fordern Kommentatoren.

Budapest braucht Druck der Finanzmärkte

Nur der Druck der Finanzmärkte kann den ungarischen Premier Viktor Orbán von seinem restriktiven Kurs abbringen, schreibt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Auch wenn die Kritik am neuen Mediengesetz noch so laut wird, haben weder die EU-Kommission noch die europäischen Partnerstaaten echte Druckmittel in der Hand. Die internationale Ächtung, mit der sie drohen können, spielt Orbán innenpolitisch in die Hände. Ein Boykott des ungarischen EU-Vorsitzes würde der Union mehr Probleme schaffen als den Ungarn. ... Allerdings ist Ungarn weiterhin auf das Wohlwollen der Anleihemärkte angewiesen, um die höchste Staatsschuld in Mittel- und Osteuropa zu refinanzieren. Und dieses wird zunehmend brüchig. Niemand wünscht einem Nachbarland eine Finanzkrise an den Hals, aber ein wenig jenes Drucks, den Griechen und Iren zuletzt gespürt haben, könnte Orbán - wohl unter Tiraden gegen ausländische Spekulanten - am ehesten zu einem Kurswechsel zwingen. Für Ungarns langfristige Aussichten wäre dies ein Segen." (04.01.2011)

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Brüssel muss gegen Ungarn vorgehen

Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des umstrittenen neuen Mediengesetzes in Ungarn. Brüssel muss deshalb Stellung beziehen, meint die Tageszeitung Delo: "Man kann zwar glauben, dass ein Teil der ungarischen Presse nicht objektiv ist, weil er an alte treue Partner gebunden ist, nämlich an die Sozialisten, die das Land fast in den Ruin getrieben haben. Andere unterliegen sicherlich ihren Vorurteilen, doch für jedes Land ist sogar Kritik von schlechter Qualität besser als keine Kritik. In Brüssel sollte man deshalb nicht einfach tatenlos zusehen, auch wenn die EU bereits seit Jahren die Hetzjagd des italienischen Premiers Silvio Berlusconi auf die Medien hinnimmt und auch schön mit Wladimir Putin handelt, aus dem für kritische Journalisten lebensgefährlichen Russland." (04.01.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Barbara Kramzar

Orbán nicht vorverurteilen

Angesichts der Entrüstung über das ungarische Mediengesetz warnt die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes davor, gleich zu Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft den Stab über Ungarns Premier Viktor Orbán zu brechen: "Sicher ruft die Regierung Orbán Sorgen hervor. Er hat Ungarn freilich schon einmal regiert - zwischen 1998 und 2002 - und ist in Europa also kein Unbekannter. Orbán hat sich stets daran orientiert, die größtmögliche Zahl von Wählern hinter sich zu scharen, und seine Äußerungen, die mitunter die Nachbarn erzürnten, waren vor allem an die Zuhörer zuhause gerichtet. Viele seiner diplomatischen Taktlosigkeiten bügelte seinerzeit sein Außenminister János Martonyi aus. Es sieht so aus, als falle ihm diese Aufgabe auch jetzt wieder zu. ... Das neue Mediengesetz ruft zwar Befürchtungen hervor. Aber wie es sich in der Praxis auswirken wird, muss erst noch abgewartet werden." (04.01.2011)

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Die Schwächen der Rotation

Die Gefahr, dass die national-konservative Politik des ungarischen Premiers Viktor Orbán Schule macht, sollte nicht unterschätzt werden, meint die liberale Tageszeitung La Stampa mit Blick auf das Mediengesetz und die Sondersteuer für ausländische Konzerne: "Die doppelte Kontroverse könnte das traditionelle Treffen zwischen den 27 EU-Kommissaren und der ungarischen Regierung zu Beginn des EU-Ratsvorsitzes trüben. Am Horizont zieht bereits das Gespenst des verheerenden tschechischen EU-Vorsitzes 2009 auf. Das Rotationsprinzip des Vorsitzes offenbart seine Schwächen, obwohl der wechselnde Vorsitz durch die Figur des ständigen EU-Ratspräsidenten geschwächt wird. Während das Magazin Der Spiegel in Deutschland vor einer möglichen 'Orbanisierung Europas' warnt, protestieren die Nachbarländer Ungarns gegen das Gesetz, das ungarischstämmigen Bürgern die Staatsbürgerschaft zusichert - beispielsweise den 500.000 in der Slowakei lebenden Ungarn. Das ist nur den nationalistischen Bewegungen zuträglich." (04.01.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Marco Zatterin

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