Top-Thema vom Freitag, 15. April 2011

Nato fehlt klare Libyen-Strategie

Die Nato-Außenminister haben am Donnerstag auf ihrem Gipfel in Berlin angekündigt, Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi weiter unter Druck zu setzen. Frankreich und Großbritannien wollen den Militäreinsatz ausweiten. Deutschland, Spanien und Belgien setzen auf politischen Druck. Die Kommentatoren freuen sich über die rhetorische Geschlossenheit, verlangen aber Klarheit über die Nato-Strategie.

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Die Nato-Außenminister haben über Umfang und Ziel des Libyen-Einsatzes diskutiert. Weil die USA sich zum ersten Mal in der Bündnisgeschichte zurückhalten, sind die anderen Nato-Mitglieder zur Geschlossenheit gezwungen, beobachtet die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Plötzlich muss der europäische Teil der Allianz handeln, plötzlich muss die Nato auch ohne die USA funktionieren. Funktioniert sie nicht, dann ist sie am Ende. Erstaunlicherweise hat der Libyen-Einsatz trotz aller politischen und militärischen Probleme bisher kein großes Zerwürfnis provoziert. Deutschlands Eiertanz wird als landestypische Folklore abgetan, Frankreich wird trotz aller Eskapaden für seine Entschlossenheit gewürdigt, und die USA machen die neue Erfahrung, dass die Partner an einer Aufgabe auch wachsen können, wenn man sie nur lässt. Diese politische Geschlossenheit ist die stärkste Waffe der Nato. Wenn Gaddafi nicht völlig verblendet ist, dann muss ihm das die größte Sorge bereiten." (14.04.2011)

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El País - Spanien

Frankreich und Großbritannien haben am Donnerstag beim Treffen der Nato-Außenminister in Berlin eine Ausweitung des Militäreinsatzes in Libyen gefordert. Die linksliberale Tageszeitung El País pocht eher auf Verstärkung der nicht-militärischen Strategien: "Will man den Einsatz allein aus dem Grund weiterführen, die Glaubwürdigkeit der Nato nicht zu beschädigen, könnte dies leicht zu einem militärischen Patt führen. Wenn wir die Grenzen der Resolution 1973 überschreiten, könnte der Krieg leicht zu einem illegalen werden. Vielleicht ist der Moment gekommen, in dem der Sicherheitsrat erneut über Libyen beraten muss, um entweder das Mandat auf Bodeneinsätze auszuweiten oder den aktuellen Rahmen, in dem die Einsätze durchgeführt werden, zu bestätigen. In letzterem Fall, der der wahrscheinlichere ist, bliebe den wichtigsten Mächten keine andere Möglichkeit, als die in der Resolution 1973 enthaltenen nicht-militärischen Aspekte mit mehr Bestimmtheit umzusetzen. Das hätte von Anfang an gemacht werden sollen und jetzt lässt es sich nicht mehr aufschieben." (15.04.2011)

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Le Jeudi - Luxemburg

Der Nato-Militäreinsatz in Libyen hat ausgesprochene und unausgesprochene Ziele, meint die Wochenzeitung Le Jeudi und verlangt Transparenz: "Das ausdrückliche Ziel dieser Mission besteht darin, die libysche Zivilbevölkerung vor der Unterdrückung durch Gaddafis Truppen zu schützen. Das unausgesprochene, aber tatsächliche Ziel bleibt jedoch der Sturz des 'libyschen Führers'. ... Die Legitimität einer solchen Intervention ist jedoch immer noch ungeklärt. Zum einen weil zahlreiche andere Staaten unter dem Joch von Diktatoren und Autokraten leiden, zum anderen weil das Risiko besteht, dass der Einsatz kein Ende findet. ... Die einzige Gewissheit ist, dass der arabische Frühling einen Bruch zwischen einer alten Ordnung und einer neuen darstellt, die allerdings noch erfunden werden muss." (14.04.2011)

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