Top-Thema vom Donnerstag, 28. April 2011

Druck auf Syrien erhöhen

Das syrische Regime geht weiter hart gegen Regierungsgegner vor. Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Mittwoch aber nicht auf eine Verurteilung der Gewalt geeinigt. Nun muss die Staatengemeinschaft Syriens Machthaber Baschar al-Assad zumindest isolieren, meint die Presse, denn ein Militärschlag birgt zu viele Risiken.

Jyllands-Posten - Dänemark

Syriens Präsident Baschar al-Assad baut weiter darauf, dass der Westen ihn als unverzichtbaren Stabilitätsfaktor in der Region sieht, meint die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten: "Assad tut so, als ob er beweisen wollte, dass sein Abtritt mit einem langen und blutigen Bürgerkrieg verbunden ist. Er glaubt, dass die internationale Gemeinschaft dies am meisten fürchtet, und dass sie deshalb aus sicherem Abstand Assads Versuchen, das Volk zu unterdrücken, machtlos zusehen wird. Es ist zweifelsohne an der Zeit, dass die Führer der westlichen Welt dem syrischen Präsidenten zu verstehen geben, dass er vergessen kann, ein Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft zu werden, wenn er weiter gewaltsam gegen die Demonstranten vorgeht. Sonst verliert der Westen seine Glaubwürdigkeit in dem Teil der arabischen Welt, der fest an die Demokratie glaubt." (28.04.2011)

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Wprost Online - Polen

Ein Militärschlag in Syrien birgt dem Nachrichtenmagazin Wprost zufolge zu viele Risiken: "Der Zyniker würde sagen, dass es keine Intervention gibt und geben wird, weil Syrien kein Öl hat und arm ist. Diese Erklärung ist aber banal, vereinfachend und trifft nicht zu. In Wahrheit ist die Lage im Nahen Osten derzeit ungewöhnlich schwierig und der Westen überfordert. Man kann bei der Regierung von Barack Obama zwar nie eine idealistische Motivation ausschließen. Doch müssen selbst die Idealisten dem Pfad der Realisten folgen und sich ihrer eigenen Grenzen bewusst sein. Eine militärische Intervention würde dazu führen, dass die Beziehungen des Westens zum Iran definitiv einfrieren, die sowieso nicht die besten sind. Außerdem würde das die Sicherheit der Verbündeten Israel, Jordanien und Libanon gefährden." (28.04.2011)

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To Ethnos - Griechenland

Die USA sind an einer innenpolitischen Schwächung Assads ohne militärische Mittel interessiert, schreibt die linksliberale Tageszeitung To Ethnos: "Der Luftkrieg der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der Nato gegen Libyen hat gezeigt, dass eine militärische Intervention nicht einmal dazu ausreicht, ein militärisch so schwaches Regime wie das Gaddafis zu kippen. ... Das Regime Assads ist den USA hingegen sehr nützlich. Und ein Krieg der USA gemeinsam mit der Nato gegen Syrien würde sehr wahrscheinlich zu einer militärischen Explosion in vielen arabischen Ländern führen. ... Mit einem durch die blutigen Demonstrationen im Land geschwächten Assad können die USA dagegen viel leichter umgehen." (27.04.2011)

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Trouw - Niederlande

Der Versuch von vier europäischen Staaten in einer UN-Resolution, die syrische Gewalt gegen Demonstranten zu verurteilen, ist gescheitert. Solch eine Resolution kann angesichts der Gewalt Assads gegen die eigene Bevölkerung ohnehin nichts ausrichten, meint die Tageszeitung Trouw: "Als moralische Unterstützung für die syrischen Demonstranten ist eine Resolution sicher nicht unwichtig, aber das Regime von Assad wird dadurch nicht in die Knie gezwungen. Das könnte nur ein militärisches Eingreifen erreichen. ... Aber Syrien ist nicht Libyen. ... Eine Militäraktion könnte - in diesem Nachbarland des Irak - der Auslöser eines Bürgerkriegs sein und weitreichende Folgen für die Region haben, in der der Iran, Libanon, die Türkei und Israel mit Argusaugen zusehen, was in Syrien passiert. Die völlige Isolation des Regimes, auch durch die arabischen Verbündeten, ist das stärkste Instrument, das die internationale Gemeinschaft gegen Assad einsetzen kann." (28.04.2011)

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