Top-Thema vom Freitag, 29. April 2011

Neue Hoffnung auf Palästinenserstaat

Die gemäßigte Palästinenserorganisation Fatah und die radikale Hamas haben sich in Kairo überraschend auf ein Friedensabkommen geeinigt. Dies ist nach Ansicht der Presse ein erster Schritt hin zu einem Palästinenserstaat, dessen Anerkennung jedoch an Israels Ablehnung der Hamas scheitern könnte.

Le Monde - Frankreich

Angesichts des Friedensabkommens zwischen den Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas fordert die linksliberale Tageszeitung Le Monde die internationale Anerkennung eines palästinensischen Staats: "Der Nahe Osten steht am Scheideweg. Die Friedensverhandlungen sind aufgrund der israelischen Siedlungspolitik in Palästina festgefahren. Die Verzweiflung könnte zum Ausbruch einer dritten Intifada führen. Da die arabischen Völker ihr Schicksal nun selbst in die Hand nehmen, kann nur eine allseitige Anerkennung des palästinensischen Staats in den Grenzen, die er vor dem Krieg 1967 hatte, und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt eine neue Zukunftsperspektive eröffnen. ... Damit der Frieden über den Krieg siegt. Um weitere Katastrophen zu vermeiden. Und um die Zukunft beider Völker auf diesem Fleck Erde zu sichern." (28.04.2011)

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Mladá fronta Dnes - Tschechien

Das palästinensische Friedensabkommen ist nach Meinung der liberalen Tageszeitung Mladá fronta Dnes vor allem wegen der radikalen Ideologie der Hamas problematisch: "Aus Israel ist schon zu hören, dass eine palästinensische Führung mit gewaltbereiten Radikalen unannehmbar sei. Im Westen gibt es große Sorgen über das Schicksal der palästinensischen Selbstverwaltung. Gerät diese teilweise unter die Kontrolle der Hamas, die viele westliche Staaten als Terrororganisation ansehen, dürfte das die Zusammenarbeit erschweren. Immerhin ist es realistisch, dass ein Teil der beachtlichen Hilfsgelder des Westens für die Palästinenser dann bei der Hamas landet. Wenn die Palästinenser wollen, dass der Westen ihre Repräsentanten respektiert, muss die Hamas die Grundsätze ihrer Ideologie überdenken. Diesen Schritt hat die Hamas bislang aber noch nicht angekündigt." (29.04.2011)

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The Times - Großbritannien

Israel sollte die Chance auf einen Frieden mit den Palästinensern ergreifen, da seine Gegner momentan schwach sind, findet die liberal-konservative Tageszeitung The Times: "Der israelisch-palästinensische Konflikt war bislang stets unlösbar, weil er nicht in erster Linie ein Grenzkonflikt ist. Wenn er das wäre, hätte bereits vor Jahrzehnten eine Gebietsaufteilung erreicht werden können, die sich an der Grenzziehung vor dem Waffenstillstand von 1967 orientiert. Ein größeres Problem ist, dass Israel keinen Verhandlungspartner hat, dem es trauen kann. Nicht alle israelischen Regierungen waren beflissen, einen zu suchen, aber die Forderung nach Sicherheit ist unbestreitbar gerechtfertigt. Dies hilft, die Position von [Premier] Netanjahu zu erklären. Doch seine Position ist politisch sinnlos. Der arabische Frühling hat den Despotismus der Todesschwadronen in Syrien untergraben, das hat wiederum die Hamas geschwächt. Die günstigste Zeit, eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, ist dann, wenn die Gegner am schwächsten sind. Diese Zeit ist jetzt gekommen." (29.04.2011)

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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Die palästinensische Versöhnung ist ein wichtiger Schritt, denn ohne die Einbindung der Hamas wird es keinen Frieden im Nahen Osten geben, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Es ist ungewiss, wohin dieser Schritt führt. Doch der Versuch, die 'Terrororganisation' Hamas, die 2006 die Wahlen gewonnen hatte, durch Isolierung kleinzukriegen, ist zweifellos gescheitert. Ohne sie und ihre Anhänger einzubinden, wird es weder einen Palästinenserstaat noch Frieden mit Israel geben. Ob die Hamas kompromissbereit ist, sollte diesmal zumindest ausgelotet werden. Ministerpräsident Netanjahus Forderung, die Fatah müsse sich entscheiden zwischen Israel und der Hamas, geht jedenfalls ins Leere. Was hat er bislang für Friedensverhandlungen getan?" (29.04.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Horst Bacia

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