Top-Thema vom Mittwoch, 4. Mai 2011

Tötung Bin Ladens setzt USA unter Druck

Die US-Regierung hat ihre Darstellung von der Tötung Osama bin Ladens revidiert. Demnach war der Al-Qaida-Chef unbewaffnet, als er in seinem Versteck erschossen wurde. Während einige Kommentatoren die Tötung für vollkommen legitim halten, sehen andere internationales Recht gebrochen und werfen den USA terroristische Methoden vor.

Mord ist nie gerecht

Durch die Erschießung des al-Qaida-Chefs Osama bin Laden sieht der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano das Völkerrecht in Gefahr und warnt im wirtschaftsliberalen Handelsblatt Staaten davor, terroristische Methoden zu nutzen: "Osama Bin Laden war ein Verbrecher. Aus politischer Sicht mag es daher Gründe geben, die die Tötung Osama Bin Ladens alternativlos erscheinen lassen. Dass aber der Friedensnobelpreisträger Barack Obama in seiner Erklärung die Tötung Bin Ladens mit den Worten 'der Gerechtigkeit ist Genüge getan' zelebriert und die deutsche Bundeskanzlerin ihm mit dem Ausdruck ihrer Freude über den Tod Bin Ladens sekundiert, sind beschämende Entgleisungen. ... Die Gerechtigkeit, die Barack Obama bemüht, ist eine vergeltende Gerechtigkeit. Wenn sich aber die globale Gerechtigkeit zukünftig nicht in rechtsstaatlichen Verfahren, in denen Verbrechern der Prozess gemacht wird, sondern im kurzen Prozess durch gezielte Tötungen realisieren soll, dann wird wahr, was der französische Philosoph Jacques Derrida prophezeit hat: Terror- und Staatsnetzwerke werden im Hinblick auf die Techniken, mit denen sie agieren, ununterscheidbar." (04.05.2011)

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Juristische Grundlage fragwürdig

Die Welt ist durch die Tötung Osama bin Ladens zwar sicherer geworden, meint das Portal Delfi, unsicher ist allerdings, ob sie den rechtlichen und moralischen Normen entspricht: "Es ist schwer, sich ein genaues Bild vom Ablauf der Aktion zu machen. Hatte das Sondereinsatzkommando den Befehl, den meistgesuchten Terroristen der Welt gefangen zu nehmen, oder sollte es ihn töten? Hatte Bin Laden eine Schusswaffe, mit der er auf die US-Soldaten feuerte? Zu beiden Fragen liegen widersprüchliche Angaben vor, aber es handelt sich dabei um einen sehr wesentlichen Aspekt. Wenn bin Laden vor allem festgenommen werden sollte und er beschloss, sich nicht lebendig zu ergeben, ist die Sache klar. Wenn aber die in Pakistan eingeflogenen Spezialtruppen vor der Operation den klaren Befehl erhalten haben, bin Ladens Todesurteil am besten an Ort und Stelle zu vollstrecken, haben die USA gegen internationales Recht verstoßen." (04.05.2011)

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Tötung moralisch gerechtfertigt

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Tötung Osama bin Ladens ist für die Tageszeitung De Morgen nicht leicht zu beantworten, doch leuchten ihr die Gründe der USA ein: "Man stelle sich vor, die Navy Seals hätten Osama bin Laden ohne eine Schramme brav am Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag abgeliefert. Das hätte wahrscheinlich nicht nur den politischen Selbstmord von Obama bedeutet, denn kein US-Amerikaner würde es akzeptieren, dass andere über den Erzfeind Recht sprechen. Doch auch ein Prozess in den USA selbst hätte wahrscheinlich für den bisher schwierigsten und anstrengendsten Kampf in einem Gericht gesorgt. ... Vielleicht ist es Gerechtigkeit nach einer moralisch und politisch vertretbaren Logik, aber nicht nach einer juristischen. Es sei denn man akzeptiert, dass das Recht für jeden gilt außer für die eigenen Erzfeinde." (04.05.2011)

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UN-Resolution deckt Liquidation

Die Tötung des Terroristenführers Osama bin Laden auf pakistanischem Territorium war rechtens, meint die katalanische Tageszeitung La Vanguardia: "Der von Barack Obama erteilte Befehl war legitim. Aus moralischer, juristischer und strategischer Sicht. Der Chef von al-Qaida war der direkt Verantwortliche für tausende Tote in der ganzen Welt, und er hat auf eine Weise gekämpft, die jegliche moralische Norm ignorierte und verachtete. Es wurde ein Serienmörder liquidiert, ein Verachter aller Gesetze. Nach dem 11. September hatten die USA das Recht auf Verteidigung. Die Resolution 1378 des UN-Sicherheitsrats legitimierte den Gebrauch von Gewalt gegen die Stützpunkte in Afghanistan, die den intellektuellen und materiellen Urhebern der Massaker in New York und Washington Unterschlupf gewährten. Mit bin Ladens Flucht aus Afghanistan wurde dessen Versteck im benachbarten Pakistan Teil dieser Stützpunkte." (04.05.2011)

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