Top-Thema vom Freitag, 20. Mai 2011

Obamas schwierige Nahost-Politik

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Grundsatzrede zur Nahost-Politik den Völkern der Region Unterstützung zugesagt und Israel zum Rückzug auf die Grenzen von 1967 aufgefordert. Das sind gute Vorschläge, meint die Presse, zweifelt aber an deren Umsetzbarkeit.

De Morgen - Belgien

In seiner Grundsatzrede am Donnerstag hat Präsident Barack Obama die neue Rolle der USA im Nahen Osten skizziert. Die ist viel versprechend, meint die Tageszeitung De Morgen: "Mehr als zwei Jahrzehnte lang unterstützte Washington die Regime von Hosni Mubarak und Ben Ali. ... Das werden die Menschen der arabischen Welt nicht einfach vergessen, und das wird die Wahl ihrer künftigen Verbündeten beeinflussen. ... Mit einigen gut gewählten Worten vertiefte Obama die Nahost-Politik seiner Supermacht. Das langfristige Interesse der US-Amerikaner, so hieß es, läuft künftig parallel zum Kampf der arabischen Männer und Frauen für mehr politische Teilhabe, Gleichheit, Menschenrechte und ökonomische Chancen. Washingtons neue Rolle im Nahen Osten ist es, den Emanzipationskampf mit einem politischen und ökonomischen Marshallplan zu unterstützen. Ein einfacher und genialer Schachzug. Das Versprechen, arabischen Männer und Frauen in ihren Lebenszielen beizustehen, ist zugleich ein Angebot an all diese Menschen, die USA erneut als privilegierten Partner in die Arme zu schließen." (20.05.2011)

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La Vanguardia - Spanien

Die von US-Präsident Barack Obama formulierten Grundlinien für die künftige US-Politik im Nahen Osten stimmen die Tageszeitung La Vanguardia verhalten optimistisch für die bevorstehenden Verhandlungen in der Palästinenserfrage: "Wenn es eines Tages Frieden geben sollte, wird er auf den Parametern basieren, die Bill Clinton vorgegeben hat. Es ist schon alles hinreichend ausgehandelt. Die Grenzen wären die von 1967, mit kleinen Änderungen, um die Siedlungen zu schützen, die Israel als nicht verhandelbar ansieht. Jerusalem würden sich beide Staaten teilen. Israel hätte einen entmilitarisierten Nachbarn, und die palästinensischen Flüchtlinge würden nicht nach Israel zurückkehren, sondern eine finanzielle Entschädigung erhalten. Aber damit dies akzeptiert wird, fehlt der politische Wille. Daran sind Obamas Vorgänger gescheitert. Jetzt ist er an der Reihe." (20.05.2011)

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La Stampa - Italien

Barack Obamas nüchterne Worte zur Nahost-Politik der USA werden kaum in die Geschichte eingehen, entsprechen aber der Realität, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die Rede war zu pedantisch, zu buchhalterisch in der Auflistung, zu vorsichtig bei der Lösung der Probleme. Obama fehlte diesmal sowohl die emotionale Spannung als auch die politische Weitsicht, mit der er vor zwei Jahren in Kairo eine neue Ära in der Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der islamischen Welt einläutete. … Am Ende bleibt nichts weiter übrig, als zur Kenntnis zu nehmen, dass in der Auflistung die Probleme die Zahl der Lösungen überwiegen. Das ist die Realität des Nahen Ostens. Und nicht einmal der mächtigste Mann der Welt kann hoffen, daran etwas zu ändern. In diesem Sinne ist vielleicht der bescheidene Ton seiner Rede der einzig mögliche und realistische - und das einzig lobenswerte." (20.05.2011)

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