Top-Thema vom Dienstag, 7. Juni 2011

Slowenen gefährden Haushaltssanierung

Die Slowenen haben bei einem Referendum am Sonntag die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre mit großer Mehrheit abgelehnt. Die von der Mitte-Links-Regierung geplante Reform sollte das Haushaltsdefizit verringern. Die Presse beklagt die verpasste Chance zum Schuldenabbau und bemängelt die schlechte Vorbereitung der Reform.

Népszabadság - Ungarn

Die Slowenen haben in einem Referendum gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters gestimmt. Doch die linksliberale Tageszeitung Népszabadság sieht hinter der Politik der Regierung Weitsicht: "Premier Borut Pahor hat bereits früher durchblicken lassen, dass er im Fall eines negativen Ausgangs des Referendums zurücktreten werde. Die Mitte-Rechts-Opposition fordert nun genau dies. Das slowenische Budgetdefizit ist zwar ziemlich hoch, doch ist die Staatsverschuldung in Höhe von 40 Prozent im EU-Vergleich verhältnismäßig niedrig. Wo liegt dann eigentlich das Problem? Die slowenischen Politiker haben versucht, nachhaltig zu denken. Sie wollten die slowenische Wirtschaft einerseits flexibler machen, andererseits wollten sie durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters die Wettbewerbsfähigkeit Sloweniens dauerhaft verbessern. Doch das Volk war anderer Meinung." (07.06.2011)

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Der Standard - Österreich

Die Ablehnung der Rentenreform war ein Fehler, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard, denn das Land muss sparen und hat Strukturreformen dringend nötig: "Slowenien galt bis vor wenigen Jahren als Musterschüler der neuen EU-Länder. Aber die lange Zeit guter makroökonomischer Daten und die frühe Einführung des Euro konnte nicht auf Dauer über Strukturschwächen hinwegtäuschen: anhaltender großer Staatseinfluss in der Wirtschaft, direkt oder indirekt, mangelnder Wettbewerb, eine aufgeblähte Bürokratie, starke politisch-wirtschaftliche Verflechtungen unabhängig von der jeweiligen Regierung. Keine der Regierungen seit Sloweniens Unabhängigkeit vor 20 Jahren hat echte Strukturreformen angepackt. Streicheleinheiten aus dem Ausland trugen das Ihre dazu bei, die Slowenen in einer trügerischen Sicherheit zu wiegen. Umso ungemütlicher wird das Erwachen." (07.06.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Josef Kirchengast

Dnevnik - Slowenien

Die Slowenen haben die Rentenreform abgelehnt, weil sie unzureichend vorbereitet wurde, meint die linksliberale Tageszeitung Dnevnik, zu spät angegangen wurde: "Die zweite Hälfte einer Legislaturperiode bedeutet normalerweise den Beginn der Wahlkampfperiode. Gleich zu Beginn der Wirtschaftskrise wären viele Bürger eher bereit gewesen, auf gewisse Dinge zu verzichten als jetzt nach drei Jahren des politischen Schlamassels. Die Rentenreform wurde so ungeschickt vorbereitet, dass sich sogar so unversöhnliche Gegenpole wie der Gewerkschaftsführer Dušan Semolič und [der konservative Oppositionsführer] Janez Janša gemeinsam gegen die Reform aussprachen. ... Es gibt kein Land auf der Welt, dessen Regierung ein Referendum gewinnen würde, bei dem die Bürger zu ihrem eigenen Nachteil abstimmen würden, auch wenn die Regierung noch so beliebt wäre. Deshalb gibt es auch sonst kein Land, das ein derartiges Referendum ermöglicht." (07.06.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Tanja Lesnicar-Pucko

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