Top-Thema vom Mittwoch, 15. Juni 2011

Kein neues Geld für Griechenland

Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich am Dienstag in Brüssel nicht auf eine zweites Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Umstritten ist vor allem die deutsche Forderung, private Gläubiger an den Kosten zu beteiligen. Die Presse sieht darin Vor- und Nachteile, hegt aber generell kaum noch Hoffnung für Griechenland.

Cinco Días - Spanien

Deutschlands Forderung, private Investoren am Rettungspaket zu beteiligen, muss abgeschwächt werden, meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Auch wenn es gestern nur ein Vorbereitungstreffen war, wurde deutlich, dass Deutschland seine Position auf dem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni nicht durchsetzen kann, ohne sie anzupassen. Es ist zwar erstrebenswert, dass der Privatsektor, der sich an den Krediten für Griechenland bereichert hat, auch zur Rettung beiträgt. Aber das darf nicht zu einer Flucht der Investoren führen, weil das die Schulden der öffentlichen Kassen weiter erhöhen würde. ... Die private Beteiligung am zweiten Rettungspakets soll etwa 30 Milliarden Euro betragen, bei Gesamtkosten von rund 120 Milliarden Euro. Wenn sich Berlin mit einer Laufzeitverlängerung begnügt, was sich bereits andeutet, dann hätten der Euro-Raum und die EZB die Möglichkeit, diesen Betrag durch Anreize zu erlangen und nicht durch Zwang zu einer schädlichen Umschuldung." (15.06.2011)

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Trouw - Niederlande

Das niederländische Parlament hat weiteren Hilfen für Griechenland zugestimmt, sofern sich auch die Privatwirtschaft daran beteiligt. Das hält die christlich-soziale Tageszeitung Trouw für angemessen: "Der Realismus war dringend geboten, wenn man der niederländischen Bevölkerung nicht etwas vormachen will. Die Hilfe zu stoppen ist keine Option, ohne finanziellen Schaden davon zu kommen auch nicht. … Es ist eine Frage des langen Atems, Griechenland die Basis zu verschaffen, um aus der Misere zu kommen. Bisher wurde das vor allem mit Steuergeld versucht. Finanzminister De Jager will dabei nun mit Unterstützung des Parlaments nachdrücklich auch die Banken und Rentenfonds einbeziehen. Das ist ein Fortschritt. Schließlich sind sie es, die in die griechische Staatsschuld investiert haben. Das Risiko kann eine Weile bei der öffentliche Hand liegen, aber nicht für immer. Die Finanzbranche muss beteiligt werden, wenn man über eine Abschreibung der griechischen Schulden sprechen will." (15.06.2011)

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Hospodářské noviny - Tschechien

Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich am Dienstag nicht auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Das belegt einmal mehr die Hilflosigkeit des Clubs, meint die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: "Wieder eine neue außerordentliche Sitzung. Die Reaktion der Griechen? Auch die kommt wie erwartet: Die Beschäftigten der Staatsbetriebe streiken gegen geplante Privatisierungen. An den griechischen Problemen hat sich seit Januar 2010 genau nichts geändert, auch nicht durch die Milliarden der Euro-Zone. Für die Milliarden hingegen schon: Es gibt keine Hoffnung mehr, dass das Geld der europäischen Steuerzahler zurückgezahlt wird. Griechenland macht Versprechungen, hält sie aber nicht ein. Das Defizit wächst, das Rating fällt. ... Europa ist momentan machtlos, Griechenland endet im Bankrott. Die Frage lautet nicht mehr ob, sondern wann - und wie teuer das alles wird. Bis dahin aber wird man mit Sicherheit noch häufig tagen und ebenso häufig streiken." (15.06.2011)

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Die Presse - Österreich

Griechenland fehlt es vor allem an gesunden Wirtschaftsstrukturen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Dem Land am südlichen Rockzipfel Europas fehlt nicht nur ein sanierter Haushalt, sondern vor allem eine funktionstüchtige Wirtschaft, wodurch Hilfsgelder und Investitionen keine Früchte tragen und immer neue Rettungspakete nach sich ziehen. Abgesehen von schlagkräftigen Reedereien (die zwar unter griechischer Flagge, aber unter ausländischen Steuernummern segeln) hat das Land jede Menge Steuerhinterzieher und abgeschottete Sektoren anzubieten. Ob Apotheken, Taxler [Taxifahrer], Anwaltskanzleien, Frächter [Transportunternehmer] oder Architekten - fast überall wurde der Wettbewerb abgeschafft, was die schwache Produktivität immer weiter nach unten drückt. Erst wenn diese Sektoren für den Wettbewerb geöffnet werden (so wie das die EU-Verträge ohnehin vorschreiben), wird wieder frisches Kapital ins Land strömen." (15.06.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Franz Schellhorn

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