Top-Thema vom Donnerstag, 23. Juni 2011

Nato streitet um Kurs in Libyen

Italiens Außenminister Franco Frattini hat am Mittwoch eine Waffenruhe in Libyen gefordert, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die Nato-Partner Frankreich und Großbritannien lehnen den Vorschlag strikt ab. Der Streit verdeutlicht die Planlosigkeit der Nato in Libyen, meinen Kommentatoren und fordern das Bündnis auf, endlich das Ziel des Einsatzes zu definieren.

Avvenire - Italien

Der Widerstand Großbritanniens und Frankreichs gegen die italienische Forderung nach einem Waffenstillstand hängt mit wahltaktischen Überlegungen und Wirtschaftsinteressen der beiden Länder zusammen, vermutet die katholische Tageszeitung Avvenire: "Trotz der massiven Bombenangriffe ist man militärisch an einem toten Punkt angelangt. ... Deshalb muss nun der diplomatische Weg weiterverfolgt werden. Die Schaffung von Korridoren, um der unter diesem Konflikt leidenden Bevölkerung zu helfen, kann allerdings nicht ohne die Zustimmung Gaddafis erfolgen, der der einzige Verantwortliche für den aktuellen Kriegsverlauf ist. ... Das klare Nein zum italienischen Vorschlag verdeutlicht die Weigerung von Paris und London einzusehen, dass die bisherige Strategie die erhofften (und angekündigten) Ziele verfehlt hat. Zugleich lässt die Ablehnung den Verdacht aufkommen, dass sich hinter dem Aktivismus von Sarkozy und Cameron innenpolitisches Wahlkalkül und energiewirtschaftliche Ziele verbergen." (23.06.2011)

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De Tijd - Belgien

Ein vorzeitiger Abbruch der Nato-Intervention in Libyen ist keine Option, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Der Einsatz gegen Gaddafi darf nicht zu schnell aufgegeben werden. Doch die Zeit drängt. Die europäischen Nato-Staaten gehen auf dem Zahnfleisch und warnen davor, dass Geld und andere Ressourcen zu Ende gehen. Flehend schauen sie auf zum großen Bruder USA, in der Hoffnung, dass er ihnen aus der Bredouille hilft. Aber der ist nach den erschöpfenden Schlachten in Afghanistan und Irak kriegsmüde. Außerdem hat ihr Murks in den beiden Ländern die USA gelehrt, dass man besser mit einem ordentlichen Plan in den Krieg zieht. Dieser gute Rat kommt für Libyen aber zu spät. Dennoch muss die Nato ihre Arbeit erledigen. Eine andere Option gibt es nicht." (23.06.2011)

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Trouw - Niederlande

Angesichts der zivilen Opfer in Libyen muss die Nato endlich das Ziel des Einsatzes definieren, mahnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "Es hat zu lange gedauert bis die Nato zugegeben hat, dass ihre Luftangriffe auch unter der Zivilbevölkerung Opfer fordert, doch ist unklar, ob man das dem Bündnis anrechnen kann. Das wäre der Fall, wenn die Nato außerhalb ihres Mandats gehandelt hätte. Daher ist zurzeit nur eine Frage relevant: Was ist eigentlich das Ziel des Nato-Einsatzes in Libyen, und rechtfertigt das Ziel die eingesetzten Mittel? ... Grundlage des Einsatzes war eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Ziel: Der Schutz des libyschen Volkes. Nicht die Vertreibung des libyschen Führers. Nicht die militärische Unterstützung der Rebellen. ... Diesem Ziel muss die Nato weiterhin dienen, im Interesse der libyschen Bürger und in ihrem eigenen Interesse, für eine hoffentlich stabile Lage im Mittelmeerraum zu sorgen." (23.06.2011)

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