Top-Thema vom Freitag, 19. August 2011

Westen will Assads Rücktritt

Die USA und mehrere EU-Staaten haben Syriens Präsident Baschar al-Assad am Donnerstag erstmals direkt zum Rücktritt aufgefordert. Die US-Regierung verschärfte zudem die Sanktionen gegen das Regime. Endlich übernimmt der Westen wieder Verantwortung in der Region, meint die Presse und fordert die Anklage gegen Assad vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

La Stampa - Italien

Mit der Rücktrittsforderung an Syriens Präsident Baschar al-Assad zeigt der Westen wieder mehr Entschlossenheit in der Region, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Seit ein paar Monaten wurde die politische Führungsrolle scheinbar vollständig von einer unabsehbaren Welle von Ereignissen absorbiert. ... Ein in sich gekehrter Westen bedeutet im Wesentlichen, dass ein politisches Vakuum in all den Regionen der Welt entsteht, in denen er bislang besonders aktiv war und in erster Linie im Nahen Osten. ... Die syrische Krise konnte dank der Unfähigkeit des Westens, die Initiative zu ergreifen, explodieren und profitierte weiter von dieser Unentschlossenheit. ... Vor zwei Wochen brach Saudi-Arabien sein diplomatisches Schweigen. Die Türkei schlug den gleichen Weg ein. Mit den gestrigen Erklärungen folgt ihnen der Westen. Doch von einer Lösung des Konflikts ist man noch weit entfernt. ... Denn der beste Alliierte des Terrors ist das politische Vakuum." (19.08.2011)

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Le Temps - Schweiz

Endlich verurteilt der Westen die Verbrechen des syrischen Regimes, freut sich die liberal-konservative Tageszeitung Le Temps und fordert eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof: "In den vergangenen fünf Monaten, die von zahlreichen Versprechen und einer blutigen Kampagne gegen ihre 'terroristischen' Gegner geprägt waren, haben sich die Handlanger von Baschar al-Assad wahrscheinlich des Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Es wird den tapferen Regime-Gegnern gut tun, dass diese Realität nach monatelangem Zögern wegen kurzfristiger geopolitischer Interessen endlich anerkannt wurde. ... Auch muss in Betracht gezogen werden, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats müssen sich endlich verantwortlich zeigen, allen voran Russland, das Damaskus weiterhin mit Waffen beliefert. Und seine nicht-ständigen Mitglieder Brasilien, Indien und Südafrika müssen ihre Vorbehalte überwinden und den Syrern die Hand reichen." (19.08.2011)

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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Die Härte seines Vorgehens hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad international isoliert, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Arabische Länder wenden sich von ihm ab, vor allem Saudi-Arabien, und die Türkei will ihren eigenen Ruf nicht ruinieren wegen dieses 'Partners', dem nur noch Iran bleibt, ein Land also, dessen Regime ebenfalls erprobt darin ist, Proteste blutig niederzuschlagen. Endlich findet auch Präsident Obama die richtigen Worte: Baschar al Assads Zeit ist abgelaufen, 'Reformen' werden ihn politisch nicht retten. Die Proteste gegen die syrische Diktatur haben im März begonnen; Panzer und Folter haben sie nicht ersticken können. Beispiellos sollen die Sanktionen sein, von denen Obama jetzt sprach - hoffentlich. Die Schlinge um das Regime Assad muss sich rasch zuziehen." (19.08.2011)

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