Top-Thema vom Mittwoch, 31. August 2011

Berlusconi ändert Sparpaket

Italiens Regierung hat am Montag das gerade erst geschnürte Sparpaket überarbeitet und unter anderem die Sondersteuer für Gutverdiener gestrichen. Nach Meinung von Kommentatoren untergräbt Premier Berlusconi damit die Glaubwürdigkeit seines Landes und schadet der gesamten Euro-Zone.

Financial Times Deutschland - Deutschland

Italiens Premier Silvio Berlusconi hat die angekündigte Reichensteuer in seinem Sparpaket gestrichen. Er schadet damit der Euro-Zone und sollte unter Aufsicht gestellt werden, meint die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: "Zwar kündigte Berlusconis Büro an, anstelle der Sonderabgabe für Reiche werde die Abschaffung von Steuervergünstigungen für Unternehmen Geld in die klamme Staatskasse spülen. Dennoch sendet das Hin und Her ein fatales Signal, dass die Umsetzung der groß angekündigten Sparpläne Italiens alles andere als sicher ist. ... Berlusconis jüngste Eskapaden machen aber deutlich, dass sich die Europäer entscheiden müssen. Wenn sie die Währungsunion erhalten wollen, geht das nur mit einer Vertiefung der Zusammenarbeit. Denn wegen der Gemeinschaftswährung und der engen wirtschaftlichen Verflechtung der Euro-Staaten hat die italienische Misere Folgen für alle. ... Dass sie die Fehler des alten Manns in Rom ausbügeln müssen, können die Europäer ohnehin nicht vermeiden. Dann sollte er aber wenigstens unter Aufsicht gestellt werden - und die kann nicht die EZB, sondern nur die Politik übernehmen." (31.08.2011)

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Les Echos - Frankreich

Italien wird nun doch keine Solidaritätssteuer auf Einkommen von über 90.000 Euro im Jahr einführen und modifiziert damit das erst Anfang August auf den Weg gebrachte Sparpaket. Italiens Premier Silvio Berlusconi gefährdet so alle Euro-Länder, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Berlusconis Methoden sind vielleicht für einige seiner Anhänger zufriedenstellend. Aber Italiens Problem bleibt bestehen: Die Staatsverschuldung beträgt 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und Italien braucht Geld. ... Silvio Berlusconi kann im September so gut wie jeden Sparplan im Parlament durchsetzen - vielleicht sogar eine ganz neue Version - indem er von der Vertrauensfrage Gebrauch macht. Im europäischen Kontext ist ein solches Benehmen allerdings kaum zulässig, denn der Premier nimmt dabei das Risiko in Kauf, dass die gesamte Euro-Zone in die italienische Krise hineingezogen wird. Das zeigt erneut, dass die Euro-Zone unbedingt eine Wirtschaftsregierung braucht, wie sie Angela Merkel und Nicolas Sarkozy verlangen." (31.08.2011)

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La Stampa - Italien

Die Änderungen am Sparpaket untergraben die Glaubwürdigkeit Italiens, kritisiert die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die Rechnung geht nicht auf. Noch hat das Finanzministerium den detaillierten Plan nicht vorgelegt, doch werden die Sparmaßnahmen wohl weniger umfangreich ausfallen. Es ist schlecht, dass nun der Eindruck entsteht, Italien würde nicht alles gegen die Krise unternehmen. Zumal die Europäische Zentralbank zur Stützung italienischer Staatsanleihen eingegriffen hat. Und dass sogar gegen den Willen der deutschen Bundesbank. Auf diese Weise läuft man Gefahr, die Abneigung der Deutschen gegen den Euro noch zu vergrößern. Typisch Italiener, werden die Deutschen sagen: Kaum hilft man ihnen, machen sie sich locker." (31.08.2011)

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