Top-Thema vom Dienstag, 25. Oktober 2011

Islamisten vor Wahlsieg in Tunesien

Bei der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung in Tunesien zeichnet sich ein deutlicher Sieg der moderat islamistischen Partei Ennahda ab. Laut Kommentatoren braucht der Westen den politischen Islam nicht zu fürchten, denn er ist zunächst ein Zeichen für die Demokratisierung Nordafrikas.

Rzeczpospolita - Polen

Der Sieg der konservativen islamischen Partei Ennahda in Tunesien und die geplante Einführung der Scharia in Libyen sind keine Bedrohung für den Westen, meint die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Tunesien und Libyen werden mit Sicherheit anders sein, als sie es zu Zeiten der Diktatoren gewesen sind. Doch das heißt nicht, dass sie eine Bedrohung für den Westen darstellen. Es ist doch nicht verwunderlich, dass in einem muslimischen Land die Scharia in der Verfassung verankert wird. Das war übrigens auch im Ägypten von Mubarak der Fall - einem Verbündeten der USA. Bei diesen demokratischen Wahlen hat sich der wahre Wille des Volks gezeigt und nicht irgendeine Ansicht, die für ewig herrschende Diktatoren von Nutzen ist. Die Staaten Nordafrikas sind außerhalb der großen Städte nun mal konservativ. Und der Konservativismus ist dort eben islamisch. Wir sollten uns also lieber freuen, dass sich so viele Menschen an der Wahl in Tunesien beteiligt haben." (25.10.2011)

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El País - Spanien

Der Westen muss den möglichen Wahlsieg islamischer Parteien in den arabischen Reformstaaten Tunesien und Ägypten akzeptieren, hat aber zugleich große Verantwortung für die Menschen in der Region, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Alles deutet darauf hin, dass die Wahlen in Tunesien und Ägypten den politischen Islam an die Macht bringen. Dieses Mal sind die Westmächte bereit, das als Ausdruck des Volkswillens zu akzeptieren. Und so sollte es auch sein. Der Westen trägt jedoch große Verantwortung: Er muss darauf bestehen, dass der Wahlsieg nicht bedeuten darf, dass die Gesellschaften ins Mittelalter zurück fallen. Der politische Islam muss endlich begreifen, dass sich im Zeitalter der Globalisierung niemand einfach von der Wirklichkeit abkapseln kann." (25.10.2011)

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Le Soir - Belgien

Der sich abzeichnende Erfolg der moderat islamistischen Ennahda in Tunesien macht dem Westen zwar Angst, doch das darf nicht über Erfolg der Demokratie hinwegtäuschen, meint die Tageszeitung Le Soir: "Diese Wahl der Verfassunggebenden Versammlung ist der erste Schritt hin zur Errichtung einer Demokratie, die die erste in einer bisher nur aus Diktaturen bestehenden Welt sein wird. ... Natürlich ist sie Gefahren ausgesetzt. Der Islamismus wird oft vom Westen hervorgehoben, da die Ennahda-Partei allen Beobachtern zufolge die stärkste Kraft werden dürfte. Aber die Islamisten selbst wissen, dass die größte Schwierigkeit darin bestehen wird, dass die neue Führungsriege - die sie bilden wollen - Lösungen finden muss, um den Großteil der Bevölkerung aus einem Leben im Elend zu befreien. ... Die Revolte richtete sich gegen die Gewaltherrschaft und trat für Gerechtigkeit, Würde und das Recht auf Arbeit ein. Tunesiens neues Parlament wird sich danach richten müssen, egal unter welcher Führung." (25.10.2011)

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taz - Deutschland

Nach der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung in Tunesien zeichnet sich ein deutlicher Sieg der islamistischen Ennahda ab. Größter Streitpunkt dürfte das Staatsmodell werden, meint die linke tageszeitung und fürchtet einen islamistischen Präsidenten: "Die Islamisten und einige kleine, linksradikale Gruppierungen wollen ein rein parlamentarisches System. Dies ist für sie die Lehre aus dem Präsidentialsystem, das Tunesien seit der Unabhängigkeit in die Unfreiheit geführt hat. Die restlichen Parteien wollen einen Staatschef, der unter den Augen des Parlaments regiert. Was allerdings passieren könnte, sollte die Ennahda einmal dieses Präsidentialamt in die Hände bekommen, darüber haben diese Parteien noch nicht nachgedacht." (25.10.2011)

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