Top-Thema vom Mittwoch, 26. Oktober 2011

Berlusconi gefährdet Euro-Rettung

Die EU-Kommission hat Italiens Premier Silvio Berlusconi dringend ermahnt, auf dem EU-Gipfel am heutigen Mittwoch einen Spar- und Reformplan für sein Land vorzulegen. Nach Ansicht von Kommentatoren muss er die Forderung endlich erfüllen, sonst sind sowohl seine Regierung als auch die Euro-Rettung ernsthaft in Gefahr.

NRC Handelsblad - Niederlande

Italiens Premier Silvio Berlusconi ist am Dienstag von der EU-Kommission erneut ermahnt worden, auf dem Gipfeltreffen am heutigen Mittwoch einen Spar- und Reformplan vorzulegen. Laut der liberalen Tageszeitung NRC Handelsblad sollte Italien sich nicht über die Forderungen beschweren, sondern sich an deren Umsetzung machen: "Die Italiener mögen zwar beleidigt sein über die ausländische Einmischung in ihre innenpolitischen Angelegenheiten sowie über die Geringschätzung ihres Premiers, den sie schließlich seit Jahren im Sattel halten. Doch jetzt ist nicht die Zeit, um diesem Unbehagen viel Aufmerksamkeit zu schenken. Die italienische Regierung sollte nun ihre Energie eher darauf verwenden, die Zusagen von Premier Berlusconi auch zu erfüllen, so dass beim europäischen Gipfel ein Plan auf dem Tisch liegt, der die Wirtschaft Italiens wieder in Gang bringt und dem Land mit seiner hohen Jugendarbeitslosigkeit wieder eine Perspektive gibt. Und dann muss dieser Plan auch umgesetzt werden." (26.10.2011)

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Il Sole 24 Ore - Italien

Die Kritik Deutschlands und Frankreichs an Italiens Krisenmanagement war zwar unangemessen, meint die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore, dennoch muss Premier Silvio Berlusconi endlich etwas tun: "Weder Merkel noch Sarkozy steht es zu, das Volk eines EU-Gründerstaats zu demütigen. Derartige Verhaltensweisen wecken Zweifel an der Fähigkeit Europas, die Finanzkrise meistern zu können. Das ist ein Grund mehr, das unwürdige Theater in Italien zu beenden, bei dem ein Premier und eine Regierung um des politischen Überlebens willen sich stets auf der Flucht vor Entscheidungen und auf der Jagd nach dem letzten Kompromiss oder der letzten Stimme befindet. Nein, Herr Premier. Italien geht vor. ... Tun Sie etwas für das Land. Tun Sie es per Dekret, und übernehmen Sie vor der Regierung, vor dem Parlament und vor den Bürgern die politische Verantwortung dafür. Niemand kann verantworten, auch Sie nicht, dass Italien direkt nach Griechenland kommt." (26.10.2011)

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El País - Spanien

Weil es Italiens Premier Silvio Berlusconi zu Hause nicht schafft, Sparmaßnahmen einzuleiten, ist der Euro-Krisengipfel am heutigen Mittwoch gefährdet, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Premier Berlusconi war am Montag nicht in der Lage, sein zum x-ten Mal gegenüber den europäischen Kollegen geleistetes Versprechen eines Sparplans einzulösen. Der wurde seit Anfang August bereits häufiger angekündigt und dann doch wieder zurückgenommen. Dass er jetzt zwischen den Fronten steht, zwischen seinen Koalitionspartnern, die gegen die Sparmaßnahmen sind, und seinen eigenen Verpflichtungen gegenüber den europäischen Bündnispartnern, die ihm die Kürzungen mit Recht abverlangen, verheißt nichts Gutes für sein politisches Überleben. Das wäre an sich nicht weiter schlimm, wenn es nicht die Stabilität eines großen Landes und damit auch die des Euro gefährdete. Hoffen wir, dass diese Hindernisse nicht dem Erfolg dieses besonders wichtigen Gipfels im Wege stehen." (26.10.2011)

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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Angesichts der Konflikte bei den Krisengipfeln zur Euro-Rettung sieht die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung kaum Chancen für eine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik: "Alle bisher unterbreiteten Ideen für die Ausgestaltung von Eingriffsrechten der Zentrale hätten zur Folge, dass die Rechte der nationalen Parlamente beschnitten oder ganz ausgehebelt würden. Aus diesem demokratiepolitischen Dilemma gibt es für die EU kein Entrinnen und keine Lösung. Deshalb wird der Gipfel am Mittwoch vermutlich einen substanziellen Schuldenschnitt für Griechenland und weitere technische Massnahmen beschliessen, aber nicht zum Kern der Krise vorstossen." (26.10.2011)

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