Top-Thema vom Freitag, 11. November 2011

Papademos neuer Premier Griechenlands

Lucas Papademos soll Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone sichern. (©AP)

Der parteilose Lucas Papademos wird am heutigen Freitag als Chef einer neuen Übergangsregierung in Griechenland vereidigt. Nach tagelangen Verhandlungen haben sich Konservative und Sozialisten am Donnerstag auf den Ex-Vizepräsidenten der EZB geeinigt. Pressestimmen zufolge muss Papademos nun eine Herkulesaufgabe bewältigen, sonst muss sein Land die Euro-Zone verlassen.

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Nach der Einigung auf eine Übergangsregierung kann Griechenland zwar durchatmen, muss aber sofort anfangen zu sparen, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Griechenland wird nun wohl die benötigte Kredittranche bekommen, die Märkte werden sich vielleicht für kurze Zeit beruhigen. Doch der lähmende politische Streit wird weitergehen, zumal schon bald der Wahlkampf beginnt. Die Geldgeber müssen auf einer verpflichtenden Zusicherung der beiden unberechenbaren Grossparteien, dass sie die Sparauflagen einhalten wollen, bestehen. Wenn die in der Bevölkerung diskreditierte politische Elite eine gewisse Beschränkung der Souveränität nicht hinnehmen und den Sparkurs nicht ernsthaft mittragen will, soll sie sich vom Euro verabschieden, Durchwursteln ist keine Option mehr." (11.11.2011)

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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Den designierten Premier Griechenlands Lucas Papademos erwartet eine Herkulesaufgabe angesichts der kritischen Situation seines Landes, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Im kommenden Jahr, schätzt die EU-Kommission, werde die griechische Staatsverschuldung bei knapp zweihundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Weil man sich das eigentlich nicht vorstellen kann, braucht man sich auch nicht darüber zu wundern, warum es nach Papandreous Verzichtsankündigung so lange gedauert hat, bis in Athen ein neuer Ministerpräsident gefunden wurde. Es spricht für die staatsmännische Haltung Lucas Papademos', dass er sich nicht hat abschrecken lassen von der schieren Höhe des Konsolidierungsbedarfs, sondern eingewilligt hat eine Regierung des Übergangs zu führen. ... Der Ausgangspunkt könnte schlechter nicht sein: Die Arbeitslosigkeit ist auf einem neuen Höchststand, und Europa droht eine Rezession. Die Stimmung ist, passend zur Saison, düster." (11.11.2011)

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Imerisia - Griechenland

Alle Parteien müssen die neue Übergangsregierung mit Kräften unterstützen, fordert die linksliberale Wirtschaftszeitung Imerisia: "Die Wahl von Lucas Papademos macht Hoffnung, dass die neue Regierung die notwendige Stabilität für die Bewältigung der Krise schafft. Der entscheidende Faktor, der den Erfolg der Regierung bestimmen wird, - das Ziel ist der Verbleib Griechenlands in der Eurozone - ist die absolute Unterstützung der Regierung durch alle Parteien. ... Diese Regierung ist zum Erfolg verdammt, damit Griechenland nicht zur Drachme zurückkehren muss und damit der Lebensstandard der Bürger nicht weiter sinkt. Und alle politischen Parteien, die an der Bildung der Regierung teilgenommen haben, sollen sie dabei unterstützen. Sonst werden auch die Parteien die Konsequenzen spüren. Denn am Ende werden die Bürger entscheiden, wie aufrichtig die Unterstützung war." (11.11.2011)

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Wiener Zeitung - Österreich

Die Übernahme der Regierungen in Griechenland und Italien durch Technokraten symbolisiert das Scheitern der Parteiendemokratie, meint die staatliche liberale Wiener Zeitung: "Was so irritiert, sind die strukturellen Parallelen eines Systemversagens: die Inkaufnahme einer völligen Diskreditierung demokratischer Legitimation, sodass am Ende eine breite Mehrheit nur noch in der temporären Aussetzung der Parteiendemokratie die ersehnte Rettung zu erreichen können glaubt. Wir erleben, mit anderen Worten, den ultimativen Triumph der Expertokratie über die Politik. ... Dahinter steckt ein weit verbreiteter Überdruss am als mühsam und lähmend empfundenen Prozedere des parlamentarischen Ausgleichs antagonistischer Interessen. Für Experten ist der vorgeblich objektivierbare Sachzwang die einzige Handlungsrichtschnur. ... Aufgabe der Parteien wäre es, im öffentlichen Diskurs und via Wahlen Konsens darüber herzustellen, welcher Weg beschritten werden soll. Daran sind Griechen und Italiener grandios gescheitert. Jetzt übernehmen Experten das Ruder ... Ein Fortschritt inmitten einer existenziellen Krise, sicher, aber doch eine Bankrotterklärung für die Parteiendemokratie." (11.11.2011)

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