Top-Thema vom Dienstag, 22. November 2011

Gewalt gefährdet Demokratie in Ägypten

Bei den Protesten in Ägypten sind mehr als 1.700 Menschen verletzt worden. (©AP)

Die ägyptische Übergangsregierung hat am Montagabend ihren Rücktritt angeboten. Sie reagierte damit auf die blutigen Proteste mit mehr als 30 Toten. Jetzt können nur noch die am Montag beginnenden Parlamentswahlen helfen, meinen Kommentatoren, denn die Gewaltexzesse gefährden den Sieg der ägyptischen Revolution.

Der Standard - Österreich

Die verschiedenen Gruppen der ägyptischen Gesellschaft vertrauen sich nicht mehr, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Dass der Beginn der ersten freien Wahlen im Schatten eines Blutbads am Tahrir-Platz stehen wird, ist eine Tragödie. Vordergründig stehen sich 'das Militär' auf der einen Seite und der Rest des Landes auf der anderen gegenüber. In Wahrheit können auch jene, die ein neues Ägypten wollen, keine Grundübereinkunft darüber schließen, wie es aussehen soll. Die Vertrauensbasis zwischen den Gruppen der ägyptischen Gesellschaft ist dahin. Noch einmal schweißen das Entsetzen und die Wut über die Brutalität, wie 'die da oben' - früher Mubarak, jetzt der Hohe Militärrat - mit den Demonstranten umgehen, das Land zusammen. Es ist ein schlimmes Erwachen für einige, die den Traum von der patriotischen ägyptischen Armee, die am 11. Februar die Revolution der Jungen, Unzufriedenen vollendet hatte, weiterträumen wollten, obwohl die Zeichen längst anders standen." (22.11.2011)

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Libération - Frankreich

Angesichts der blutigen Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo fordert die linksliberale Tageszeitung Libération so schnell wie möglich eine demokratisch gewählte Regierung für Ägypten: "Noch ist unklar, wem die Geschichte Recht geben wird: denen, die mit ihren beschämend rückständigen Ansichten den Beginn der Demokratie hinauszögern wollen, oder denen, die weiter daran arbeiten, dass die Armee in ihre Kasernen zurückkehrt und endlich ihre Macht an die Bürger abgibt. ... Man kann sich nur wünschen, dass bald ein demokratischer Mechanismus in Kraft tritt, selbst wenn er nicht perfekt ist. Nur die Demokratie kann mit ihrem Pluralismus und durch das Vermitteln zwischen widersprüchlichen Positionen die Situation entschärfen. Nur die Demokratie kann neue Kräfte hervorbringen und so die extreme Gefahr bannen, die das Schicksal des größten arabischen Landes bedroht." (22.11.2011)

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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Die seit drei Tagen anhaltenden Proteste in Ägypten verdeutlichen den großen Einfluss der radikal-islamischen Muslimbrüder, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Dass am Wochenende allein in Kairo über hunderttausend Personen auf die Strasse gingen, ist zwar ein Hinweis auf die wachsende Unbeliebtheit der Armee. Aber primär steht dahinter die hohe Mobilisationskraft der Muslimbrüder und einiger aus dieser Bewegung hervorgegangener Parteien. Aller Voraussicht nach werden die bisher vom Staat überwachten Islamisten die Wahlen für sich entscheiden. Ob ihre ungewohnte Allianz mit Linken und Säkularen auch nach einem Wahlsieg Bestand hat, ist schwer zu sagen. Sicher ist lediglich, dass Ägyptens Revolution erst dann diesen Namen wirklich verdient, wenn der Sturz Mubaraks der Beginn einer an den Urnen legitimierten neuen politischen Ordnung gewesen ist." (22.11.2011)

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