Top-Thema vom Mittwoch, 23. November 2011

Brüssel drängt auf Euro-Bonds

Kommissionschef Barroso will mit Euro-Anleihen die Schuldenkrise bekämpfen. (©AP)

Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will am heutigen Mittwoch Vorschläge zur Einführung von Euro-Bonds präsentieren, die Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin ablehnt. Mit ihrer Blockade-Haltung setzt Merkel die Zukunft der Euro-Zone aufs Spiel, kritisieren einige Kommentatoren. Andere fürchten, dass gemeinsame Anleihen zu noch mehr Schulden führen.

Il Sole 24 Ore - Italien

Angela Merkel hat am Dienstag die Einführung von Euro-Anleihen erneut abgelehnt. Die Haltung der deutschen Kanzlerin gefährdet die Euro-Zone, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Der innovative Charakter der gemeinsamen Schuldscheine ist bisher nicht erkannt worden. Er besteht in der Deckung der Anleihen durch Sachwerte wie Goldreserven sowie durch öffentliche Infrastruktur und Anteile an staatlichen Immobilien. Die Tatsache, dass auch die Schuldenländer Garantien geben würden - Italien würde bis zu 180 Milliarden Euro decken - sollte die Deutschen von der Güte des Vorschlags überzeugen. Zudem wird die Euro-Zone zunehmend von neuen Gefahren bedroht - Frankreich an erster Stelle. Es besteht weiter die Gefahr des Zerfalls der Währungsunion. Dies hätte negative Folgen für die deutsche Wirtschaft, deren hochgerechnete Verschuldung für 2013 mit 2.159 Milliarden Euro alles andere als unerheblich ist." (23.11.2011)

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Blog Conversation avec Jacques Attali - Frankreich

Deutschland profitiert stark von Europa und sollte deshalb unbedingt seine Blockade-Haltung gegen gemeinsame Euro-Anleihen aufgeben, fordert Jacques Attali in seinem Blog Conversation avec Jacques Attali: "Damit Deutschland Europa nicht noch einmal ins Chaos stürzt, muss man in Berlin drei Dinge begreifen. Erstens: Deutschland ist nicht der Musterschüler der EU, der für die Fehler der anderen zahlen soll. Die deutsche Staatsverschuldung beträgt 82 Prozent des Bruttosozialprodukts und ist damit praktisch genauso hoch wie die französische Staatsverschuldung. ... Zweitens: Deutschland profitiert am meisten von Europa. Die EU hat die Wiedervereinigung mitfinanziert und es Deutschland ermöglicht, Exportmeister für Agrarprodukte zu werden, weil es Arbeitskräfte aus Osteuropa zu den dort üblichen Preisen beschäftigt, was Frankreich weder will noch kann. Drittens: Deutschland hat mit dem Verlassen der Euro-Zone sehr viel zu verlieren." (20.11.2011)

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Euro-Bonds verlocken zum Schuldenmachen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung, "weil nationale Regierungen die Folgen der Misswirtschaft, wie höhere Notenbank-Zinsen, anders als früher bei Lira und Drachme nicht alleine ausbaden müssen. … Akzeptabel sind die gemeinsamen Anleihen nur, wenn jemand die Regierungen beim Schuldenmachen automatisch stoppt. Doch wer ist dieser jemand? Kommissionschef Barroso will es selbst sein. Durch schärfere Haushaltsregeln möchte der Portugiese [Barroso] Defizite begrenzen. Nur: Bisher haben die Regierungen nicht genug Souveränität an die EU übertragen, als dass man an den Schuldenstopp glauben könnte. Vor genau 15 Jahren baute der deutsche Finanzminister Theo Waigel eine Defizitbremse in die Währungsunion ein. Als sie dann den Euro hatten, gaben viele Südstaaten trotzdem Vollgas." (23.11.2011)

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Gazeta Wyborcza - Polen

Gemeinsame Schuldscheine könnten für Polen nachteilig sein, meinen der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Hans-Bernd Schäfer und sein polnischer Kollege Arkadiusz Radwan in einem Gastbeitrag in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Man muss die Euro-Bonds auch unter der Prämisse der Konkurrenzfähigkeit Polens am Anleihenmarkt betrachten. Wenn die Euro-Bonds eingeführt und von den Investoren weltweit positiv aufgenommen werden, dann würde sich die Konkurrenzfähigkeit Polens am Anleihenmarkt relativ verschlechtern. Das könnte die Kosten für die Finanzierung des Haushaltsdefizits erhöhen. Die Einführung von Euro-Bonds ist somit nicht im Interesse Polens. Wenn es jedoch dazu kommt, stellt sich deshalb die Frage, ob Polen sich darum bemühen sollte, diesem System beizutreten. Die Antwort darauf hängt davon ab, wie optimistisch man die Stärke der polnischen Wirtschaft und die Entwicklung der polnischen Schulden einschätzt." (23.11.2011)

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