Top-Thema vom Donnerstag, 24. November 2011

Barroso verärgert Merkel

Die deutsche Kanzlerin findet die Vorschläge für Euro-Bonds "unpassend". (©AP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch scharf kritisiert wegen seiner Vorschläge zur Einführung von Euro-Bonds. Barroso hat mit seinem Vorstoß die Fronten unnötig verhärtet, meinen einige Kommentatoren. Andere bemängeln Merkels unsolidarisches Gebaren als anti-europäisch.

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

EU-Kommissionspräsident Barroso hat mit seinen Vorschlägen zur Einführung von gemeinsamen Anleihen die Euro-Krise eher verschlimmert, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Anstatt die Debatte über den richtigen Ausweg aus der Krise weit zu öffnen, hat er die Regierung in Berlin damit nur gezwungen, ihre harte Haltung noch weiter zu versteifen. Barroso hat keine Brücke gebaut, sondern eine Tür zugeschlagen. Noch nie in der Geschichte der EU hat ein deutscher Regierungschef einen Präsidenten der Kommission öffentlich dermaßen abgewatscht, wie Angela Merkel das nun mit Barroso getan hat. Da die deutsche Kanzlerin nicht gerade für heißblütige Spontaneität bekannt ist, muss die Provokation von ihr schon als sehr groß empfunden worden sein. ... Es schadet Europa, wenn die Kommission sich in dieser Krise der EU ausgerechnet mit jenem Land anlegt, das die Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Krise spielen muss. Absurd ist es auch, wenn Brüssel gerade die Regierungschefin verprellt, die anders als ihr französischer oder britischer Kollege versucht, die EU als Gesamtladen zusammenzuhalten." (24.11.2011)

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La Repubblica - Italien

Bundeskanzlerin Merkel hat die Pläne zur Einführung von Euro-Bonds scharf kritisiert. Diese Haltung ist unsolidarisch und zunehmend anti-europäisch, kritisiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die Art und Weise, mit der Deutschland die EU lenkt, nimmt immer beunruhigendere Formen an. Das Beunruhigende an der Strategie der Regierung Merkel ist die Verbissenheit, mit der sie in der Euro- und Schuldenkrise daran festhält. Mehr noch als eine Idee ist es eine Ideologie, die tief in der deutschen Wirtschaftskultur verwurzelt ist. Sie geht auf die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen zurück. Nach dieser Doktrin muss jeder Staat erst vor seiner eigenen Tür kehren, bevor er auf internationale Kooperation und Solidarität hoffen darf. Laut den Verfechtern dieser Doktrin dienen internationale Institutionen, also auch die transnationale Europäische Union, nicht einer gemeinschaftlichen Politik, sondern vor allem der gegenseitigen Kontrolle." (24.11.2011)

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The Times - Großbritannien

Die deutsche Kanzlerin Merkel hat gemeinsam mit der Bundesbank den anderen EU-Staaten den Krieg erklärt, meint die konservative Tageszeitung The Times: "Die Politik der Bundesbank in der Euro-Krise besteht darin, den anderen europäischen Ländern ein striktes Ultimatum zu stellen: Entweder sie akzeptieren die von Deutschland vorgegebenen wirtschaftlichen Richtlinien, finanzpolitischen Theorien und Strategien sowie die Regierungen, die ihnen von Deutschland als Teil eines drakonischen Regimes aufgedrängt werden, um mit ihrer jeweils staatlichen Insolvenz fertig zu werden. Oder sie müssen sich mit dem finanziellem Chaos und dem Ausschluss aus der Euro-Zone abfinden - frei nach dem neuen Auschlussverfahren, das alle Nationen treffen soll, die sich den deutschen Regeln nicht unterwerfen wollen." (23.11.2011)

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Cinco Días - Spanien

Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, welche die Kontrolle Brüssels über die nationalen Haushalte und die Einhaltung des Stabilitätspakts vergrößern. Gleichzeitig wurde für die Zukunft die Einführung von Euro-Bonds erwogen. Die Wirtschaftszeitung Cinco Días lobt die Doppelstrategie: "Im Sinne des alten Grundsatzes von Zuckerbrot und Peitsche hat die EU-Kommission gestern zwei für die nahe Zukunft elementare Projekte beschlossen, um die Haushaltspolitik stärker zu kontrollieren - die Peitsche. Damit legte sie die Grundlage für die künftige Lösung des Problems der Finanzierung von Schulden in der Euro-Zone - für die als Zuckerbrot gedachten Euro-Bonds. Die von Brüssel forcierte Verschärfung der Haushaltskontrolle könnte im Prinzip schon 2012 abgeschlossen sein und ist in quantitativer und qualitativer Hinsicht ein solch bedeutender Schritt nach vorn, wie wir ihn seit der Einführung des Euro nicht erlebt haben." (24.11.2011)

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Népszabadság - Ungarn

In der europäischen Schuldenkrise hat zunehmend Deutschland das Sagen, womit die EU sich strukturell gar nicht verändert hat, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "'Wir müssen uns wie Deutsche verhalten', sagte Nicolas Sarkozy, als er in Frankreich Ende Oktober Sparmaßnahmen ankündigte. Das war kein Witz. Die Europäische Union wird vor dem Hintergrund der Krise immer mehr aus Berlin gelenkt. Und wahrscheinlich muss die Union nach deutschem Muster umgewandelt werden, um funktionsfähig zu bleiben. Deshalb sind viele Länder nervös. Angesichts einer steigenden Zahl technokratischer Regierungen, die nicht zuletzt eine Folge deutscher Diktate sind, wird in der EU immer mehr der Mangel an demokratischer Kontrolle beklagt. Die Kritiker vergessen allerdings, dass die EU seit jeher von Eliten gelenkt wird." (24.11.2011)

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