Top-Thema vom Mittwoch, 30. November 2011

Euro-Länder hebeln Rettungsfonds

Spaniens Finanzministerin Salgado im Gespräch mit ihrem deutschen Kollegen Schäuble. (©AP)

Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich in der Nacht zum heutigen Mittwoch auf die Hebelung des Rettungsfonds geeinigt. Doch Euro-Bonds und massive Anleihenkäufe durch die EZB hat Deutschland weiterhin abgelehnt. Ein katastrophaler Fehler, meinen einige Kommentatoren, andere schätzen die klare Haltung Berlins.

Blog Démystifier la finance - Frankreich

Deutschland weigert sich weiterhin, die Schulden der Euro-Zone zu vergemeinschaften. Die harte Linie von Angela Merkel gegen Euro-Bonds ist gut für Europa, meint der Bankier Georges Ugeux in seinem Blog Démystifier la finance: "Sie ist Politikerin geworden, um ihrem Land und ihren Mitbürgern zu dienen. Für sie ist Politik eine Religion. Sie handelt ihren Grundsätzen und Wertvorstellungen entsprechend, auch wenn sie diese natürlich bei den Regierungsgeschäften hier und da aufs Spiel gesetzt hat. Sie hegt ein angeborenes und gesundes Misstrauen gegenüber Akademikern und Ratgebern und wird hart bleiben, wenn sie davon überzeugt ist, dass Europa und die Grundsätze der Finanzwirtschaft in Gefahr sind. ... Ich will nichts zur deutschen Methode sagen. Sie hat die europäischen Partner oft genug aufgeregt, öfter als nötig. Aber Europa braucht einen Kompass, eine klare Richtung, an die sich alle halten. Wo wären wir denn, wenn die deutsche Kanzlerin die abenteuerlichen Vorschläge einiger ihrer europäischen Partner nicht zurückgewiesen hätte! Herzlichen Dank, Madame, und vor allem: Halten Sie Kurs!" (30.11.2011)

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Delo - Slowenien

Deutschland hat sich beim Treffen der Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel erneut gegen Euro-Bonds ausgesprochen und Pläne abgelehnt, die Europäische Zentralbank umfassend bei der Euro-Rettung einzusetzen. Berlin verdrängt die Wirklichkeit, meint die Tageszeitung Delo: "Das Problem bei der deutschen Logik ist, dass die bisherigen Lösungsversuche nicht funktioniert haben und das Feuer sich noch weiter ausbreiten konnte. Die verschuldeten Länder werden allein durch Sparmaßnahmen weder wettbewerbsfähiger noch schuldenfrei. Auch strengere Kontrollen der Haushalte und Sanktionen funktionieren nur langfristig, auf die akute Krise haben sie keine Wirkung. … Maßnahmen, die kurzfristig helfen, kann nur die Europäische Zentralbank bieten. … Ist etwa Deutschlands Angst vor der Inflation und dem Verlust der Unabhängigkeit der Europäische Zentralbank begründeter als die Angst vor dem Zusammenbruch des ganzen Systems mit all den nicht vorhersehbaren Auswirkungen?" (30.11.2011)

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La Stampa - Italien

Der Hebel für den Rettungsfonds ist nur ein Pflaster, denn die Rettung des Euro und Europas hängt von Angela Merkels Bereitschaft ab, die Europäische Zentralbank als letztinstanzlichen Kreditgeber walten zu lassen, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Der eigentliche Rettungsplan steht noch aus und erst in neun Tagen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel treffen, werden wir klüger sein. Die Furcht ist weit verbreitet, dass Angela Merkel auch bei dieser Gelegenheit wieder ihre Strategie durchsetzen wird, die den nationalen Interessen Deutschlands wie auch ihrem sehr persönlichen Wahlkalkül entgegenkommt. Bisher hat man im Maschinenraum der Euro-Zone, in dem die Motoren stillstehen, nur das dröhnende Nein der Kanzlerin vernommen. Unter dem Samthandschuh kommt immer stärker die eiserne Faust hervor. … Vielleicht beginnt man langsam zu begreifen, mit welch einer Art Politikerin wir es hier zu tun haben - unberechenbar, undurchschaubar, stur - und vor allem die Staatschefs am 9. Dezember zu tun haben werden, die den Euro und die Europäische Union retten wollen." (30.11.2011)

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