Top-Thema vom Freitag, 2. Dezember 2011

Sarkozys Weg durch die Krise

Sarkozys Rede gilt auch als Antwort auf zunehmende Kritik der linken Opposition. (©AP)

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat in einer Grundsatzrede am Donnerstag in Toulon seine Krisenpolitik verteidigt und seine Ideen zu mehr Kooperation in Europa vorgestellt. Er hat die Schwächen Frankreichs mutig analysiert, loben einige Kommentatoren, andere analysieren die Schwächen Sarkozys, wenn es um Europa geht.

Hospodářské noviny - Tschechien

Mit seiner Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen couragierten Auftritt hingelegt, findet die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: "Vor drei Jahren verdeutlichte Sarkozy in Toulon zum ersten Mal die Schwere der Krise. Gestern an selbiger Stelle sprach er von einer Angst, die die Verbraucher lähme und die Investoren abschrecke. Vielen Franzosen dürfte nicht gefallen haben, dass Sarkozy das aussprach, was das Ausland schon lange sagt: dass eines der größten Länder Europas Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt hat. Es erfordert Courage, so etwas wenige Monate vor Wahlen laut zu sagen. Doch noch mehr Courage und Argumente wird Sarkozy brauchen, wenn er kommende Woche mit Bundeskanzlerin Merkel auf dem anstehenden EU-Gipfel ein gemeinsames Rezept für die Krise unterbreiten muss." (02.12.2011)

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Le Figaro - Frankreich

Die Stellungnahme zur Krise von Präsident Sarkozy in Toulon findet die konservative Tageszeitung Le Figaro hervorragend, denn endlich sagt jemand dem Volk die Wahrheit: "Man kann Nicolas Sarkozy alles mögliche vorwerfen, aber er hat dem Volk bei seiner Rede in Toulon die Wahrheit gesagt. Ob es nun um die Schulden erzeugenden Mechanismen des Finanzkapitalismus geht, um die Umwandlung privater Schulden in Staatsschulden, um die Finanzierung unseres Sozialsystems auf Pump oder um die zwei kapitalen Fehler der Franzosen, nämlich das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre festzusetzen und die Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden zu reduzieren. Sarkozy analysiert die gesamte Situation mit Scharfblick. Das Ergebnis macht Angst, ist aber unanfechtbar. Ja, Frankreich und die meisten anderen Länder der Euro-Zone sind so verschuldet, dass es nicht länger tragbar ist. Wir müssen unser Verhalten radikal ändern und in eine 'Epoche der Entschuldung' eintreten, wie der Staatschef sagt." (02.12.2011)

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Libération - Frankreich

Mit seiner Rede in Toulon hat Präsident Sarkozy gezeigt, dass sich seine politischen Ansichten mit der Krise nicht weiterentwickelt haben, bemängelt die linksliberale Tageszeitung Libération: "Sarkozys erste Wahlkampf-Veranstaltung war ein Flop. Erstens hat er nicht den richtigen Ton getroffen. … Zweitens manövrierte er sich in eine logische Sackgasse, indem er zum zehntausendsten Mal über die 35-Stundenwoche gesprochen hat, darüber mehr zu arbeiten und Überstunden zu machen. Warum hat er diese schädlichen Regelungen denn nicht abgeschafft, er hatte doch alle Befugnisse dazu? ... Drittens hat er sich in Krisenzeiten dazu bekannt, dass die Welt so bleiben soll, wie sie ist: Er hat das nicht föderale Europa verteidigt und nichts Neues zu den Finanzmärkten gesagt. ... Hinter all den blumigen und chauvinistischen Phrasen versteckt sich die wahre Botschaft dieser Rede: Der Verzicht auf jegliche Form eines politischen Willens." (02.12.2011)

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La Stampa - Italien

Die Rede von Präsident Sarkozy war schwach im Vergleich mit der des neues Chefs der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Mario Draghi hat am gestrigen Morgen den Weg aus der Krise gewiesen: Nur eine politische Vereinbarung der Länder über eine gemeinschaftliche Wirtschaftsregierung kann den Euro retten. Doch Nicolas Sarkozy schreckt noch immer vor Lösungen zurück, die eine Unterwerfung Frankreichs unter eine gemeinschaftliche Aufsicht vorsehen. Er wagte nur einen winzigen Schritt nach vorn, in Richtung der von Berlin vorgeschlagenen automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder. Er erwähnte mit keinem Wort, welche Einrichtung die Kontrolle übernehmen und wie diese aussehen soll. Frankreich bleibt das Land, das sich am heftigsten gegen eine Stärkung der Disziplin sträubt, vor allem wenn es darum geht, der Europäischen Kommission neue Machtbefugnisse zuzugestehen." (02.12.2011)

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