Top-Thema vom Freitag, 9. Dezember 2011

Cameron stellt sich gegen Fiskalunion

Cameron wollte ein Vetorecht bei der Finanzmarktregulierung durchsetzen. (©AP)

Die 17 Euro-Staaten und sechs weitere EU-Länder haben auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen eigenen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin beschlossen. Großbritannien forciert die Teilung der Union mit seinem Widerstand gegen die Änderung der EU-Verträge, meinen Kommentatoren und fordern nun eine stärkere politische Integration Europas.

Libération - Frankreich

Angesichts der Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel fordert die linksliberale Tageszeitung Libération nun eine stärkere politische Integration Europas: "Die Schuldenkrise zeigt, dass die Märkte nicht an den Fortbestand einer Währung ohne Staat glauben, also ohne föderale politische und wirtschaftliche Instanzen, die in der Lage sind, den Staaten des Bündnisses eine gemeinsame Haushaltsdisziplin aufzuerlegen und ihnen im Notfall finanziell zu helfen. Einige europäische Politiker, vor allem aus Deutschland, haben das sehr wohl verstanden. Sie fordern die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Das wäre die einzige Möglichkeit, die Euro-Zone demokratisch zu legitimieren. Nun, da die Staaten ihre Budgethoheit verlieren, ist der Moment gekommen, um das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente miteinander zu verbinden." (09.12.2011)

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NRC Handelsblad - Niederlande

Die 17 Euro-Staaten und sechs weitere Länder haben sich entschieden, einen eigenen Vertrag zu unterzeichnen. Großbritannien und andere Länder wollen sich nicht anschließen. Das wird zur Teilung Europas führen, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die Teilung erscheint logisch. Denn warum sollten Nicht-Mitglieder der Euro-Zone etwas zu den Regeln zu sagen haben, die sich die Kerngruppe selbst auferlegt hat? Aber im politischen Sinn geht es darum, wer eigentlich dagegen ist: nämlich der britische Premier David Cameron. Obwohl das Land nicht am Euro teilnimmt, hat die britische Regierung eine deutliche Meinung zum Euro. Wenn es um Haushaltsdisziplin geht, stellt Cameron sich hinter Merkel. Aber genau wie seine Vorgänger will er keine weitere europäische Zentralisierung auf Kosten der Nationalstaaten. ... Großbritannien kann sich dem Vertrag nun anschließen. Doch zugegebenermaßen sind die Chancen dafür sehr gering. Wir werden uns an die Idee gewöhnen müssen, dass es bald zwei Europas gibt." (09.12.2011)

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Handelsblatt - Deutschland

Die Beschlüsse von Brüssel führen unvermeidlich zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, kritisiert das wirtschaftliberale Handelsblatt: "Europa hat den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Das ist umso desaströser, als selbst die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy die Messlatte für einen Erfolg des zweitägigen Brüsseler Krisengipfels besonders hoch gelegt haben. … Doch viel schwerer wiegt, dass der Weg, den Merkel und Sarkozy  beschritten haben, de facto auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hinausläuft und die Mitgliedsstaaten auseinandertreibt. Bisher ist es stets gelungen, alle im Boot zu halten und Lösungen für alle EU-Staaten zu finden. Doch das ist jetzt Geschichte. Die nüchterne und zugleich bittere Realität lautet: Die 17 Euro-Länder wollen mit einem eigenen Vertrag striktere Regeln zur Haushaltskontrolle umsetzen - und dabei diejenigen EU-Länder mitnehmen, die das auch wollen. Perfekter kann man einen Keil nicht in Europa treiben." (09.12.2011)

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Il Sole 24 Ore - Italien

Private Gläubiger sollen in Zukunft nicht mehr an einem Schuldenschnitt für angeschlagene Euro-Länder beteiligt werden. Doch dieser Vorstoß kommt zu spät, meint die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Der erstaunlichste Vorschlag betrifft die Ausklammerung privater Geldgeber aus jeder künftigen Rettungsaktion des noch ungeborenen Euro-Rettungsmechanismus. Das ist ein eklatanter Kurswechsel Merkels, denn bislang war die Beteiligung des Privatsektors an der Rettung der Schuldenländer eine unverzichtbare Stütze ihres Krisenmanagements. … Es gibt in der Tat viele Hinweise darauf, dass gerade das Beharren auf einer möglichen Beteiligung des Privatsektors im Rahmen der Umschuldungen die Zinsaufschläge für Staatsanleihen der peripheren Länder trotz deren strenger Sparmaßnahmen nicht sinken lassen. Das bedeutet auch, dass wir heute nicht vor dem Kollaps des europäischen Finanzsystems stünden, wenn dieser Kurswechsel früher in Erwägung gezogen worden wäre. … Es ist zu befürchten, dass der Vorschlag zu einem Zeitpunkt kommt, nachdem das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist." (09.12.2011)

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