Top-Thema vom Freitag, 23. Dezember 2011

Politische Eiszeit zwischen Ankara und Paris

Die türkische Gemeinde protestiert in Paris gegen das Genozid-Gesetz. (©AP)

Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die Leugnung des Völkermords der Türken an den Armeniern unter Strafe stellt. Ankara zog daraufhin seinen Botschafter aus Paris ab. Die Türkei reagiert völlig übertrieben, meinen einige Kommentatoren, andere kritisieren das wahltaktische Kalkül der Konservativen hinter dem Gesetz.

Maßlosigkeit auf beiden Seiten

Die Türkei ist einerseits nicht reif für den EU-Beitritt, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung, andererseits fordert sie Frankreich auf, das französische Genozid-Gesetz zurückzuziehen: "Viele Türken sind bereit für einen Beitritt zur Europäischen Union. Die Regierung von Tayyip Erdogan ist es nicht. Ihre maßlosen Drohungen gegen Frankreich, das die Leugnung von Völkermord unter Strafe stellt, lassen ahnen, was sie in der EU anrichten könnte. Sie würde die Union zur Geisel ihres Nationalismus machen. Ein Land, das seine Geschichte verdrängt, ist ein Sprengsatz. Die Türkei zu kritisieren, bedeutet nicht, Frankreich wegen seines Genozid-Gesetzes zu loben. ... Frankreich hat den Völkermord an den Armeniern schon im Jahr 2001 per Gesetz anerkannt. Das ist gut und genug. Wenn es jetzt jeden, der diesen Genozid bezweifelt, mit Gefängnis bedroht, ist das ein Exzess. ... Frankreich sollte sein Gesetz zurückziehen - und die Türkei sollte sich endlich türkischer Verantwortung und Schuld stellen." (23.12.2011)

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Billige Wahltaktik der Konservativen

Mit dem Genozid-Gesetz versucht Frankreichs konservative Regierung nur, sich die Stimmen der armenischstämmigen Franzosen zu sichern, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Le Monde: "Das Gesetz hilft nicht, die Erinnerung der in Frankreich lebenden Armenier zu schützen. Im Gegenteil, es führt zu einem tiefgreifenden und dauerhaften Konflikt mit Ankara. Die Türkei begeht hingegen den Fehler, sich ihrer Vergangenheit nicht zu stellen. ... Sie reagiert überzogen auf das französische Gesetz, indem sie Paris mit schweren politischen und wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen droht. Ein Kräftemessen mit Ankara ist absurd. Noch nie hatte Frankreich ein so starkes Bedürfnis, mit der Türkei gut zusammenzuarbeiten - aufgrund seiner Nahost-Politik und insbesondere im Hinblick auf Syrien. Warum also nun ein solches Gesetz? Aus wahltaktischen Gründen natürlich. … Aber auf diese Weise kann man nicht den Respekt für die tragische Vergangenheit einer Gemeinschaft erlangen." (22.12.2011)

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Frankreich kann Türkei egal sein

Als Reaktion auf das französische Genozid-Gesetz hat die Türkei die bilateralen Beziehungen zu Frankreich weitgehend auf Eis gelegt. Ankara kann es sich auch leisten, Paris den Rücken zu kehren, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Das Land erfreut sich bester Gesundheit. Es hat ein beneidenswertes Bruttoinlandsprodukt. Seine aggressive Außenpolitik erzielt schmeichelhafte Ergebnisse. Der Drang, der Europäischen Union beizutreten, hat nachgelassen. Und das in einem Maße, dass Ankaras EU-Bestrebungen vermutlich vollkommen eingeschlafen sind. … Ankara ist zudem fest davon überzeugt, dass Sarkozy mit dem Gesetz nur ein Ziel verfolgt: Die große armenische Gemeinde (500.000 Stimmen) bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl für sich zu gewinnen." (23.12.2011)

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