Top-Thema vom Freitag, 6. Januar 2012

Ungarn droht Staatspleite

Der Forint hat seit dem Sommer knapp ein Fünftel an Wert verloren. (©dapd)

Infolge des Streits um die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank ist der Forint am Donnerstag auf ein Rekordtief gefallen, und die Zinsaufschläge für Staatsanleihen erreichten Höchststände. EU und IWF sollten Ungarn nur Kredite geben, wenn es die umstrittenen Reformen zurücknimmt, meinen einige Kommentatoren. Für andere ist der Rücktritt von Premier Viktor Orbán die einzige Option.

Financial Times Deutschland - Deutschland

EU und IWF sollten dem hochverschuldeten Ungarn nur dann das nötige Geld geben, wenn die Regierung Orbán ihre umstrittenen Staatsreformen revidiert, fordert die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland: "Der Forint ist auf ein neues Rekordtief gefallen. Für einjährige Anleihen muss der Staat mittlerweise fast zehn Prozent Zinsen bezahlen, was kein Land lange durchhält. Und obendrein ist Ungarn auch noch gezwungen, Finanzhilfen zurückzuzahlen, ohne zu wissen, wie. In solchen Notfällen springen normalerweise Freunde ein. Aber die hat Orbán gewaltig verprellt: mit einer Verfassungsreform, die sich von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Bürgerrechten distanzierte und obendrein auch noch die Notenbank der Regierung unterstellte. ... Geld gegen Vertragstreue - EU und IWF setzen mit dem richtigen Hebel an, wenn sie auf eine Rückkehr zur Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank dringen. Sie sollten sogar noch weiter gehen und die anderen eklatanten Verstöße gegen den EU-Vertrag in ihre Forderung miteinbeziehen. Das mag radikal wirken, erscheint aber angesichts der begrenzten politischen Sanktionsmechanismen pragmatisch und wirkungsvoll." (06.01.2012)

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Il Sole 24 Ore - Italien

Die Zinsaufschläge für ungarische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit sind am Donnerstag auf über 10 Prozent gestiegen. Für Ungarn wird die Lage brenzlig, aber EU und IWF dürfen sich von Ungarns Premier Viktor Orbán nicht an der Nase herumführen lassen, fordert die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die Investoren trauen Ungarn nicht. Auch nicht wenn die Regierung die Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Sie ziehen klare Haushaltsregeln vor und fordern mehr Flexibilität. Ungarn hat jedoch den entgegengesetzten Weg eingeschlagen. Das Gesetz zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank ist das beste Beispiel dafür. … Ungarn hat sich mit seiner Politik international isoliert. Nun wird das Land bei der EU und beim IWF um neue Hilfen bitten. Premier Viktor Orbán weiß, dass die beiden Institutionen keine neuen Krisenherde gebrauchen können, und genau darauf baut er. Doch darf man sein skrupelloses Spiel nicht mitspielen." (06.01.2012)

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Gazeta Wyborcza - Polen

Nur der Rücktritt der Regierung von Premier Viktor Orbán kann Ungarn vor dem Bankrott retten, meint die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Die Regierung von Orbán versucht, mit unkonventionellen Methoden die Lage zu retten: Indem sie Geld aus den privaten Rentenfonds nimmt, die Unabhängigkeit der Zentralbank beschneidet und einen festen Wechselkurs für den Forint gegenüber dem Schweizer Franken bestimmt. Doch verliert sie damit letztlich das Vertrauen der Märkte sowie der internationalen Organisationen. Es hat sich gezeigt, dass die eigene Währung ein Land nicht vor dem Bankrott schützt. Ungarn ist nur noch einen Schritt von der Katastrophe entfernt. Und es sieht so aus, dass das nur zu verhindern ist, wenn die Regierung Orbán zurücktritt und eine überparteiliche Regierung gebildet wird. Die hat dann die Chance, das Vertrauen der Märkte, des IWF sowie der Europäischen Kommission zurück zu gewinnen." (06.01.2012)

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168 óra - Ungarn

Um den wirtschaftlichen Kollaps Ungarns zu verhindern, muss Regierungschef Viktor Orbán schnellstmöglich abtreten, meint die linksliberale Wochenzeitung 168 óra: "Solange Viktor Orbán an der Macht ist, wird niemand auch nur einen kleinen Finger rühren, um das System Orbán zu finanzieren. ... Die internationale Finanzwelt hat das Vertrauen in Orbán verloren. Für den IWF sind die arroganten Diktate Orbáns völlig inakzeptabel, und auch die transatlantische Politik hat den ungarischen Premier bereits abgeschrieben. Man will sich von ihm befreien wie von einem gefährlichen politischen Virus. ... Die Finanzmärkte haben Ungarn den Rücken gekehrt: Es wird keine Investitionen und keine Kredite mit akzeptablen Zinsen geben. Die von der Regierung Orbán unablässig erpressten Banken wiederum werden alle Gelder einfrieren. ... Orbán sollte friedlich abtreten, solange es noch möglich ist. Wenn er es nicht tut, ist das Schicksal Ungarns besiegelt, dem Land droht dann eine wirtschaftliche Katastrophe." (06.01.2012)

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