Top-Thema vom Montag, 9. Januar 2012

Europa streitet um Tobin-Steuer

Sarkozy stellt seine Finanzmarktsteuer schon für Januar in Aussicht. (© dapd)

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die Debatte um eine Finanztransaktionssteuer angeheizt, als er am Freitag ankündigte, die Tobin-Steuer notfalls im Alleingang einzuführen. Großbritannien sprach sich am Sonntag gegen die Steuer aus, wenn sie nicht weltweit gilt. Der Presse zufolge ist die Abgabe als Einzelaktion unsinnig und ein bloßes Wahlkampfmanöver, doch Camerons sture Haltung kann die Europäer teuer zu stehen kommen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Die Ankündigung aus Frankreich, eventuell noch im Januar die Finanztransaktionssteuer im Alleingang einzuführen, ist für die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung eindeutig ein Wahlkampfmanöver: "Der französische Präsident Nicolas Sarkozy ... will jetzt die Einführung der Finanztransaktionssteuer übers Knie brechen, weil er kurz vor der Präsidentenwahl entdeckt hat, wie wenig seine Sonntagsreden gegen Banken und Finanzmarktspekulanten durch Taten untermauert sind. Dabei ist die Einführung einer solchen Steuer - zumal in einem einzigen Land - ökonomischer Unsinn. Den Handel ins nahe gelegene London oder Frankfurt zu verlegen wäre für die französischen Banken ein Kinderspiel. Daher müsste ihr Satz im Fall eines Vorpreschens Frankreichs derart niedrig ausfallen, dass ihn die Marktteilnehmer kaum spüren. Dann aber würde aus der Steuer eine leere, ihres Zweckes beraubte Hülse. Aus der Ära Sarkozy kennt man diese Neigung leider nur allzu oft: Die Politik verkommt zum Spiel mit Symbolik." (09.01.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Steuern, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Christian Schubert

La Stampa - Italien

Der britische Premier David Cameron hat am Sonntag seine Ablehnung einer europäischen Finanztransaktionssteuer bekräftigt, solange sie nicht weltweit eingeführt wird. Diese Haltung kann Europa und seine Bürger um Einnahmen in Milliardenhöhe bringen, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Er zerstört alle Hoffnungen. David Cameron überhört absichtlich jede Einladung zum konstruktiven Dialog. Eisern hält er am Thatcher-Drehbuch der Verteidigung der City fest [Finanzzentrum Londons]. Die Haltung ist kohärent, doch stößt das Timing vor den Kopf. Denn am heutigen Montagmorgen empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, um die Voraussetzungen für die angestrebte Fiskalunion zu überprüfen. … Die Thatcher-Front von Cameron wird umso härter, je stärker die deutsch-französische Front wird, die hoffentlich Unterstützung von Italien und Europa erfährt. Denn die Steuer könnte den Staatskassen und somit den Bürgern Einnahmen in Höhe von über 50 Milliarden Euro bescheren." (09.01.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Steuern, » Großbritannien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Marco Zatterin

Le Temps - Schweiz

Sarkozys plötzlicher Einsatz für die Finanztransaktionssteuer verwundert die liberale Tageszeitung Le Temps sehr: "War er vor einigen Jahren noch gegen jegliche Besteuerung von Finanztransaktionen, so ist der französische Präsident Nicolas Sarkozy nun zum beflissenen Fürsprecher einer Steuer mit sonderbarem Schicksal geworden. Die Steuer wurde vom liberalen Wirtschaftsexperten James Tobin entwickelt, von den Globalisierungsgegnern populär gemacht, von den Sozialisten verteidigt und anschließend auf Eis gelegt, 2009 dann von den liberalen Regierungen und den G20-Staaten in London auf die Agenda geholt. Seit Juni 2011 wird sie in Brüssel offiziell diskutiert. … Auch wenn die Staatskassen leer sind, ist diese alte Steuer auf Finanztransaktionen, die den Preis für Kapital noch höher treiben wird, keine Lösung für die Probleme Europas und der Welt. Vor allem nicht ohne koordiniertes und gemeinschaftliches Vorgehen." (09.01.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzmärkte, » Steuern, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Ignace Jeannerat

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 9. Januar 2012