Top-Thema vom Dienstag, 17. Januar 2012

Rumänen kämpfen gegen Sparkurs

Der Rücktritt von Präsident Băsescu ist eine der Forderungen der Demonstranten. (© dapd)

Mehrere tausend Rumänen protestieren seit Donnerstag gegen die Gesundheitsreform und den Sparkurs ihrer Regierung. Dabei kam es am Sonntag zu schweren Ausschreitungen in Bukarest. Kommentatoren zufolge können nur Neuwahlen das Volk beruhigen, denn die Regierung ist mit ihrem harten Reformkurs gescheitert.

taz - Deutschland

Rumänien braucht Neuwahlen, meint die linke Tageszeitung taz angesichts des Zorns der Demonstranten auf das politische Klüngelsystem in Rumänien: "Die Bilder mit brennenden Wagen, Straßensperren, zerschmetterten Schaufensterscheiben, Wasserwerfern, prügelnden Polizisten ähneln denen aus Athen. … Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den vom Präsidenten verordneten und von seiner gefälligen Regierung durchgeführten Sparmaßnahmen brodelt schon seit einiger Zeit. Die Entlassung eines kompetenten Unterstaatssekretärs im Gesundheitsministerium, der den nationalen Ärztenotdienst auf Vordermann gebracht hatte, war der Stein des Anstoßes. Der Zorn der Demonstranten richtet sich aber nicht nur gegen das Projekt eines privatisierten Notdienstsystems, sondern letztendlich gegen die regierende Gruppierung Basescus, die als Klüngelsystem empfunden wird. Dem verächtlichen Ausspruch eines Abgeordneten der Regierungspartei, die Demonstranten seien nichts als 'Würmer', kann nur die Forderung nach vorgezogenen Wahlen entgegengehalten werden. Dies würde die erhitzten Gemüter wenigstens zeitweilig abkühlen." (17.01.2012)

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La Repubblica - Italien

Die Proteste gegen Rumäniens Sparkurs sind verständlich, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica, denn die Maßnahmen sind angesichts der sozialen Probleme viel zu hart: "Es sind die heftigsten Proteste seit dem Aufstand der Bergarbeiter in den 1990er Jahren. ... Diesmal ist es die sogenannte Zivilgesellschaft, die zu tausenden auf die Straße geht, weil sie genug hat. Die Geduld der Rumänen ist am Ende. Denn man kann nicht ein hartes Sparprogramm umsetzen und Ordnung in die Bilanzen bringen, ohne sich an der Realität zu orientieren. Und die sieht so aus: zweistellige Arbeitslosenquote, Durchschnittslöhne von nicht einmal 350 Euro, eingefrorene Renten von 160 Euro nach 37 Jahren Arbeit. … Premier Emil Boc stellt nun Dialogbereitschaft mit den Sozialpartnern in Aussicht. Zu spät. Das Sparprogramm hat das Fass zum Überlaufen gebracht." (17.01.2012)

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Voxpublica - Rumänien

Die Rumänen verbinden die Korruption, das marode Gesundheitssystem, die Wirtschaftskrise und die harten Sparmaßnahmen vor allem mit Präsident Traian Băsescu, meint Iulian Leca im Blogportal Voxpublica: "Die Mehrheit ist auf die Straße gegangen, weil sie die aktuelle Regierung nicht mehr erträgt. Doch die Wut gilt auch der gesamten politischen Klasse. Die Demonstranten sind angewidert und enttäuscht. Diese Enttäuschung lässt sich perfekt auf Traian Băsescu projizieren. Er hat bei den Wahlen 2004 und 2009 die letzten Hoffnungen und Illusionen eines Volks auf sich vereint, das der vielen Opfer überdrüssig war. Doch in den vergangenen Jahren ist er nur auf ihren Gefühlen herumgetrampelt. … Wenn er sich weiterhin weigert, das einzusehen, wenn die Leute, die auf die Straße gegangen sind, nur zu hören bekommen, dass sie 'Ungebildete, Fanatiker, Bauern, Würmer und Taugenichtse' sind, dann werden diese Menschen die Zukunft verloren geben." (17.01.2012)

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Népszava - Ungarn

Auslöser der Proteste in Rumänien war die von Präsident Traian Băsescu initiierte Gesundheitsreform, die er am Freitag zurückgezogen hat. Damit ist der Umbau des Gesundheitswesens gescheitert, meint die linke Tageszeitung Népszava: "Băsescu ist der wohl erfolgreichste rumänische Politiker seit der Wende, und nun hat es ihm womöglich zum ersten Mal in seiner politischen Laufbahn die Sprache verschlagen. So hat er in einer für ihn untypischen Weise während der Unruhen der vergangenen Tage geschwiegen. Die Demonstrationen gegen die rumänische Gesundheitsreform, die von Experten des Präsidentenpalasts ausgearbeitet wurde, sind eine Solidaritätsbekundung für den populären Unterstaatssekretär Read Arafat und dessen hoch angesehenen Rettungsdienst Smurd [der privatisiert werden sollte]. ... Băsescu hat nun dasselbe Problem, das auch all jene rumänischen Gesundheitsminister und sämtliche ostmitteleuropäische Politiker hatten, die die Monopolstellung der staatlichen Krankenversicherung brechen wollten." (16.01.2012)

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