Top-Thema vom Mittwoch, 18. Januar 2012

EU-Verfahren gegen Ungarn

Premier Orbán hat einen Monat Zeit, den Forderungen der EU zu folgen. (© dapd)

Die EU-Kommission hat am Dienstag drei Verfahren gegen Ungarn eröffnet, weil ihr zufolge mehrere Gesetzesänderungen der rechtskonservativen Regierung gegen EU-Recht verstoßen. Endlich ist die EU mal einer Meinung, freuen sich einige Kommentatoren. Andere fürchten, dass der Druck aus Brüssel Ungarns radikale Rechte weiter stärkt.

Europa ist sich mal einig

Mit den drei Verfahren bemängelt Brüssel die Herabsetzung des Rentenalters von Richtern, das neue Notenbankgesetz sowie die fehlende Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten. Ungarn bekommt nun einen Monat Zeit, um die Gesetze zu korrigieren. Wenigstens einmal ist sich die EU einig, freut sich die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Während Europa über den Euro zerstritten ist, von der Rezession bedroht wird und auf der internationalen Bühne keine Rolle spielt, beweist es wenigstens in einem Fall Charakter und einigt sich auf eine klare Antwort zur autoritären Wende in Ungarn. Das Ultimatum der EU-Kommission folgt nur wenige Tage auf die Forderung nach konkreten Schritten von der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. Sollte Orbáns Ungarn nicht binnen einem Monat die umstrittenen Gesetze ändern, droht dem Land nicht nur eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dann wird auch die Kredithilfe der EU und des IWF in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro gestrichen. Und ohne den Kredit ist die Pleite des Landes gewiss." (18.01.2012)

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Ungarn das Stimmrecht entziehen

Es reicht bei weitem nicht aus, dass die EU ein paar Verfahren gegen Ungarn eingeleitet hat, meint die linksliberale Tageszeitung El País und fordert, dem Land die Stimme im EU-Ministerrat zu entziehen: "Aus weit geringerem Anlass - wegen der Regierungsbeteiligung des ausländerfeindlichen Jörg Haider - verhängte die EU im Jahr 2000 diplomatische Sanktionen gegen Österreich, wenn auch eher oberflächliche. Die von Orbán eingeführten Veränderungen hätten es auch verdient, dass Artikel 7 des EU-Vertrags angewendet wird, der nach dem österreichischen Fall verschärft wurde und die Möglichkeit vorsieht, Staaten die Stimme im Rat zu entziehen, wenn sie gegen Menschenrechte verstoßen oder Grundfreiheiten einschränken. Ungarns Zukunft steht auf dem Spiel, aber auch die Glaubwürdigkeit der EU und die Verteidigung der Demokratie. Doch mitten in der Wirtschafts- und Finanzkrise sind weder die europäischen Institutionen noch ihre Politiker für solche Dinge zu haben." (18.01.2012)

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Brüssels Belehrungen stärken Rechtsradikale

Die drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn stärken vor allem die radikale Rechte, kritisiert die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Nemzet: "Die wechselseitigen Anschuldigungen können noch ewig fortgesetzt werden. Doch im Kern geht es doch um Folgendes: Die Europäische Union hat derzeit kein Vertrauen in Ungarn. Sie glaubt nicht daran, dass Ungarn aus der tiefen wirtschaftlichen Krise herausfindet, und sie stellt unsere Treue zu den demokratischen Werten infrage. Hierüber kann man natürlich verärgert sein, es ist allerdings besser, diese Vorbehalte zu klären. Abgesehen davon, dass zum Schmollen jetzt wirklich keine Zeit ist. ... Es kann nicht im Interesse der EU sein, Ungarn in die Knie zu zwingen und dem Land vor aller Augen den Hintern zu versohlen. ... Der belehrende Ton aus Brüssels ist nämlich nur Wasser auf die Mühlen jener Radikalen, die öffentlich EU-Flaggen verbrennen. Wollen Sie das wirklich, meine Herren?" (18.01.2012)

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Orbáns Nationalismus ist keine Lösung

Ungarns Premier Viktor Orbán ist bereit, der EU-Kommission im Streit um die von Brüssel angestrengten Vertragsverletzungsverfahren entgegenzukommen. Etwas anderes bleibt ihm auch gar nicht übrig, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Ungarn wird zum Versuchszentrum einer simplifizierten Politik, in der Realitäten der internationalen Wirtschaftsvernetzung ebenso ausgeblendet werden wie notwendige Grundregeln für die Selbstreinigung staatlicher Institutionen. ... Auf simplem Weg wird dieses Land nicht aus der Krise finden, ohne Hilfe europäischer Partner wohl auch nicht. Dessen muss sich auch Österreich bewusst sein. Es ist unser nahes 'Griechenland'. Ungarn straft alle Lügen, die in der Renationalisierung die Antwort auf aktuelle ökonomische Herausforderungen sehen. Ungarn hat nicht den Euro, sondern eine eigene Währung, kann also abwerten, seine Wettbewerbsfähigkeit zumindest kurzfristig stimulieren. Doch wo nichts ist, kann auch nichts werden. Es fehlt an der Basis, an der Offenheit, an der Internationalität." (18.01.2012)

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