Top-Thema vom Freitag, 20. Januar 2012

Rumänen kämpfen für mehr Demokratie

In Bukarest demonstrierten rund 7000 Regierungsgegner. (© dapd)

Das rumänische Oppositionsbündnis USL hat sich am Donnerstag erstmals den Protesten gegen den Sparkurs der Regierung und den Präsidenten Traian Băsescu angeschlossen. Kommentatoren zufolge machen sich die Oppositionsparteien falsche Hoffnungen, denn die Menschen halten auch sie für unglaubwürdig.

Der Standard - Österreich

Weil sich der Protest in Rumänien auch gegen das politische System richtet, findet es die linksliberale Tageszeitung Der Standard unrealistisch, dass sich die Demonstranten der Opposition anschließen: "Băsescus politische Karriere ist mittlerweile in Gefahr. Denn anders als in Russland und in Ungarn liegt die Opposition in Umfragen bei 50 Prozent. Allerdings ist es zu bezweifeln, dass die Demonstranten auf ihre Seite wechseln, denn für viele sind Parteien und Gewerkschaften an sich unglaubwürdig. Auch die Sozialdemokraten in Spanien konnten die 'Empörten' in Madrid nicht überzeugen. Laut dem Politik-Analysten Cristian Pirvulescu ist der rumänische Protest Teil einer globalen Bewegung, die für mehr soziale und politische Demokratie eintritt. Diese Leute wollen keine andere Partei, sondern eine neue Politik." (19.01.2012)

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Glasove - Bulgarien

Die seit einer Woche andauernden Straßenproteste in Rumänien gegen Präsident Traian Băsescu und die Sparpolitik der Regierung werden zu nichts führen, solange sie nur auf Hass und Wut basieren, meint die Onlinezeitung Glasove: "Zu Beginn der Proteste sprachen einige Beobachter hoffnungsvoll vom Aufbruch der Zivilgesellschaft, ja von einer 'neuen Revolution'. Die gute Nachricht ist, dass die Menschen hinausgegangen sind, um ihre Unzufriedenheit zu zeigen und schon so lange in der Kälte ausharren. Sie haben also Hoffnung. Doch der Sinn einer 'neuen Revolution' kann nicht einfach ein Regierungswechsel sein. … Es ist dumm auf den Deus ex machina zu warten, der die Nation rettet. Die Rumänen müssen das Schicksal ihres Landes selbst in die Hand nehmen und eine neue Führung hervorbringen, die das System ändert. … Es ist Zeit, dass die Stimme der Vernunft die hilflosen Schreie des Hasses und der Ablehnung übertönt." (19.01.2012)

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Evenimentul Zilei - Rumänien

Die von den Demonstranten in Rumänien geforderten Neuwahlen können die Wirtschaft des Landes gefährden, fürchtet der Schriftsteller Mircea Cărtărescu in der Tageszeitung Evenimentul Zilei: "Traian Băsescu hat den Vertrauensvorschuss aufgebraucht, den er in den ersten drei bis vier Jahren seiner ersten Amtszeit hatte. In der zweiten Amtszeit fehlten ihm Ideen und neue Projekte. Er hatte die Lage politisch nicht mehr im Griff. … Băsescu ist ein Mann der Vergangenheit. Doch ich bin äußerst skeptisch gegenüber den Folgen eines Rücktritts und gegenüber Neuwahlen. Die Regierung von Premier Boc hat für eine gewisse wirtschaftliche Stabilität gesorgt. ... Emil Boc mag als mittelmäßig und inkompetent bezeichnet werden, doch niemand hat bislang seinen guten Willen und seine Selbstlosigkeit bestritten - seltene Eigenschaften bei einem Politiker. … Es ist fraglich, ob die instabile Wirtschaft einem plötzlichen Regierungswechsel standhalten kann, der auf Druck der Straße zustande gekommen ist." (20.01.2012)

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