Top-Thema vom Dienstag, 24. Januar 2012

EU-Embargo treibt Iran in die Enge

Die EU ist nach China der größte Abnehmer iranischen Erdöls. (© dapd)

Im Atomstreit mit dem Iran hat die EU am Montag beschlossen, ab dem 1. Juli kein iranisches Erdöl mehr einzuführen. Dadurch soll Teheran zurück an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Doch die Sanktionen können der Presse zufolge nach hinten losgehen, da sie dem Iran wirtschaftlich kaum schaden, ihn aber politisch in die Enge treiben.

Der Standard - Österreich

Europa und die USA lassen mit ihrer aktuellen Politik dem Iran zu wenig Spielraum zum Einlenken, kritisiert die links-liberale Tageszeitung Der Standard: "Es ist Zeit, dass sich kühlere Köpfe mit einer Strategie durchsetzen, die Iran hilft, einen Schritt zurück zu tun. Die zentralen Akteure sind Brasilien und die Türkei, deren Regierungen bereits ... eine zeitlich schlecht abgestimmte Übereinkunft mit Iran aushandelten, laut der das Land 1200 Kilo schwach angereichertes Uran an die Türkei abgeben und im Gegenzug 1200 Kilo mittelstark angereichertes Uran für medizinische Forschungszwecke in einem Teheraner Reaktor erhalten sollte. Wo der politische Wille besteht, der anderen Seite ausreichend Spielraum zu lassen, um eine Einigung zu erreichen, lassen sich kreative Lösungen finden. Aber Diplomaten wissen, dass Krieg der Demütigung vorzuziehen sein kann; darum ist Gesichtswahrung genauso wichtig wie die Drohung mit Gewalt - und darum sollten sich andere Länder einschalten und für den Spielraum sorgen, den beide Seiten brauchen, um einen Frontalzusammenstoß zu vermeiden." (24.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Anne-Marie Slaughter

Financial Times Deutschland - Deutschland

Das Einfuhrverbot der EU für iranisches Erdöl ist zwar durchaus konsequent, aber leider auch kontraproduktiv, meint die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland: "Denn der Druck von außen hilft dem Regime in Teheran, von der desaströsen Lage im Inneren abzulenken. Das liegt auch an der Geschichte des Landes. Schon 1951 gab es einen internationalen Ölboykott und danach einen CIA-Putsch. Seither ist die ausländische Verschwörung ein beliebter Popanz in der iranischen Politik. Und kaum einer im Iran, schon gar kein Kandidat bei den Parlamentswahlen im März, wird es sich leisten können, Kompromissbereitschaft in Sachen Atomprogramm zu zeigen. ... Es braucht das wirklich internationale Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm, eine Isolation, die nicht nur als vom Westen initiierte angesehen werden kann. Doch dazu müssten vor allem Russland und China von der Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens überzeugt werden." (24.01.2012)

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Libération - Frankreich

Die europäische Sanktionspolitik wird dem Iran kaum schaden und kann seine Wirtschaft sogar stärken, befürchtet die linksliberale Tageszeitung Libération: "Sanktionspolitik funktioniert nicht und Öl-Embargos noch weniger, da es immer Länder gibt, die bereit sind zu kaufen. Insbesondere China hat großen Bedarf, und wenn es iranisches Öl günstiger kaufen kann, wird es das tun. Genau wie Indien und Südkorea. Iran wird vielleicht etwas weniger Geld haben, aber das wird seine Wirtschaft nicht ruinieren. Denn man darf nicht vergessen, dass die Exporte anderer iranischer Güter in den vergangenen Jahren gestiegen sind, insbesondere in den Irak und nach Afghanistan. Sie verkaufen günstige Fertigwaren, vor allem Textilien geringer Qualität, in Länder, die sie gut kennen. Damit machen sie vor allem der Türkei Konkurrenz. Paradoxerweise kann das Embargo also förderlich sein für Teheran, da es dazu ermuntert wird, sich noch stärker anzustrengen, um weniger abhängig vom Öl zu sein." (24.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Thierry Coville

Sme - Slowakei

Die Sanktionen der EU sind zwar moralisch richtig, aber sie greifen zu kurz und kommen womöglich zu spät, urteilt die liberale Tageszeitung Sme: "Ihre Wirkung wird ernsthaft dadurch begrenzt, dass sich der größte Handelspartner Irans mit Sicherheit nicht daran beteiligen wird. China kauft etwa ein Viertel der iranischen Ölexporte, die Europäer nicht einmal ein Fünftel. Auch Russland, das Irans Atomprogramm unterstützt und Verbündeten Waffen liefert, wird die Sanktionen nicht mittragen. Das Hauptproblem aber ist: Die Sanktionen kommen spät, womöglich zu spät. Das Teheraner Regime ist mit seinem Atomprogramm bereits weit fortgeschritten. ... Und wenn es eine funktionierende Atombombe in seinen Händen hält, wird es sich ähnlich unverwundbar fühlen wie die Herrschenden in Nordkorea." (24.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Morvay

Magyar Nemzet - Ungarn

Das von der EU beschlossene Öl-Embargo verschärft den Konflikt mit dem Iran, ist aber nicht lange zu halten, meint die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Nemzet: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Iran die Straße von Hormus tatsächlich blockiert. ... Dann ist ein Konflikt vorprogrammiert. Es gibt erste Anzeichen für ein solches Szenario, so ist eine internationale Kriegsflotte bereits im Persischen Golf eingetroffen. ... Doch vorerst wird es noch viele Verhandlungen geben. ... Und es sollte auch nicht vergessen werden, dass der Iran einen Großteil seines Öls nach Asien verkauft. Zwar ist China bereit, die importierte Menge an Öl zu reduzieren, Japan wiederum lässt den Iran in Ruhe. Allerdings wird auf lange Sicht kein Weg am Iran vorbeiführen. Es ist nämlich kaum zu erwarten, dass der mächtige Iran mit seinen gigantischen Öl-Reserven von allen Ländern als Paria behandelt wird." (24.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Levente Sitkei

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