Top-Thema vom Montag, 30. Januar 2012

Athen lehnt deutsche Sparkontrollen ab

Finanzminister Venizelos sorgt sich um die "nationale Würde" Griechenlands. (© dapd)

Athen hat den deutschen Vorschlag zurückgewiesen, einen EU-Sparkommissar einzusetzen, der Griechenlands Finanzen kontrollieren soll. Falls sich das Schuldenland weiter sträubt, muss es die Euro-Zone verlassen, fordern einige Kommentatoren. Andere sehen gar keinen Nutzen in deutschen Zwangsmaßnahmen.

Kainuun Sanomat - Finnland

Wenn Athen keinen Sparkommissar akzeptiert, dann muss der Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone möglich sein, meint die liberale Tageszeitung Kainuun Sanomat: "Die Wiege der Demokratie ist nicht einmal bereit, über den Verlust des Selbstbestimmungsrechts auch nur zu diskutieren. Und trotzdem erwartet Griechenland, dass es nach einem Vergleich mit den privaten Gläubigern noch 130 Milliarden Euro Hilfe von der EU und dem IWF bekommt. Das zeigt erneut, wie gefährlich es ist, wenn der Schuldner die Oberhand gewinnt. … Griechenland schröpft die Gläubiger. Athen wurde zwar zu mehr Haushaltsdisziplin gedrängt, doch seine Reaktionen auf die Forderungen waren so undeutlich wie die Offenbarungen des Orakels von Delphi. … Nur die Androhung, das Land aus der Euro-Zone zu werfen, kann die Griechen noch zur Vernunft bringen. Das setzt die Kapitalisierung europäischer Banken voraus. Denn sie müssen in der Lage sein, die dadurch entstehenden Verluste zu kompensieren." (30.01.2012)

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Die Welt - Deutschland

Mit der Forderung nach einem EU-Sparkommissar für Athen macht sich Berlin noch unbeliebter, warnt die konservative Tageszeitung Die Welt: "Ein Sparkommissar alleine … nützt wenig. Griechenland muss eine westlichen Standards angemessene Verwaltung und Finanzbehörde bekommen. Gleichzeitig muss wie überall in Europa die Basis für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum geschaffen werden. Nur durch Wachstum kann Griechenland seine Selbstbestimmung zurückgewinnen. Auch ohne Sparkommissar ist der griechische Staat ohne fremde Hilfe weder lebens- noch entscheidungsfähig. Es liegt an Athen selbst, dies möglichst schnell zu ändern. Ob der deutsche Plan zur vorübergehenden Entmündigung die Neigung zur Selbsterkenntnis bei den Hellenen fördern mag, darf bezweifelt werden. Die Provokation mit dem Sparkommissar ist gelungen. Deutschland hat die Rolle des Bad Cop akzeptiert." (30.01.2012)

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La Stampa - Italien

Athen soll nach dem Willen Berlins auf seine finanzpolitische Souveränität verzichten. Aber Deutschland hat den Vorschlag nicht zu Ende gedacht, kritisiert die liberale Tageszeitung La Stampa: "Man kann die Verbitterung der Deutschen verstehen. Doch abgesehen davon, dass die Einführung eines kontrollierenden Kommissariats rechtlich nicht möglich ist, trifft sie nicht den Punkt. Es geht nicht darum, jemanden von außen zu schicken, der Entscheidungen trifft. Es geht darum, die Entscheidungen auch durchzusetzen. Wenn die griechischen Finanzämter nicht in der Lage sind, die Steuerhinterzieher aufzuspüren, werden sie kaum die Fähigkeit dazu erlangen, weil es ihnen auf Deutsch befohlen wird. ... Die Frage ist, ob die Staatspleite Griechenlands und die Ansteckung anderer Länder wie Portugal noch verhindert werden kann." (30.01.2012)

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