Top-Thema vom Dienstag, 31. Januar 2012

EU-Länder beschließen Fiskalpakt

Monti, Sarkozy und Merkel bereiten die Endfassung des Fiskalpakts vor. (© dapd)

Auf dem EU-Gipfel am Montag haben die EU-Staaten bis auf Großbritannien und Tschechien den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin beschlossen. Doch das Abkommen geht über bestehende Gesetze kaum hinaus, kritisieren einige Kommentatoren. Andere sehen den wirtschaftlichen Aufschwung gefährdet.

Blog Charlemagne's Notebook - Großbritannien

Der in Brüssel beschlossene Fiskalpakt kann die wirtschaftlichen Probleme in Krisenzeiten sogar noch verschärfen, fürchtet der Blogger Charlemagne auf der Webseite des liberal-konservativen Wochenmagazins The Economist: "Haben die Regierungschefs auf diesem wiederholten Gipfeltreffen irgendetwas Nützliches erreicht, um die Krise einzudämmen? Ihr Pakt, der jetzt der 'Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion' heißt, soll vor allem zu einem ausgeglichenen Haushalt der Mitgliedstaaten führen. Das mag eine nützliche disziplinarische Maßnahme in wirtschaftlich guten Zeiten sein. Aber viele fürchten, dass prozyklische Sparmaßnahmen dazu führen, dass die sich abzeichnende Rezession sich vertiefen könnte und der Haushaltsausgleich zusätzlich erschwert wird. Das mag erklären, warum die Politiker es auf einmal eilig haben, über eine Wachstums- und Job-Strategie zu sprechen." (31.01.2012)

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La Stampa - Italien

Die mit dem Fiskalpakt beschlossene Schuldenbremse sowie automatische Sanktionen für Defizitsünder tragen laut der liberalen Tageszeitung La Stampa nur schwerlich zur Lösung der europäischen Schuldenkrise bei: "Der Fiskalpakt überschneidet sich auf eher undurchsichtige Weise mit den Wirtschafts- und Finanzgesetzen, die die EU nach langen Verhandlungen jüngst verabschiedet hat. ... Der Pakt fügt den bestehenden Regeln im Wesentlichen so gut wie nichts hinzu, außer dass er den einzelnen Ländern vorschreibt, die Regeln zur Haushaltsdisziplin in ihre Rechtsprechung und bestenfalls in ihre Verfassung aufzunehmen. ... Es besteht kein Grund zu glauben, dass Europa die Krise nicht in den Griff kriegt, doch der gestrige Gipfel hat noch nicht den Eindruck der Planlosigkeit aus der Welt geschafft, den die europäische Regierungen bisher erweckt haben. Der nächste Gipfel wird das hoffentlich ändern." (31.01.2012)

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El País - Spanien

Der EU-Gipfel am Montag in Brüssel hat die an ihn gestellten Erwartungen wieder nicht erfüllt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung El País: "Seit Ausbruch der Finanzkrise wurden 17 Gipfeltreffen einberufen. Alle mit dem Ziel, die Euro-Krise zu beenden. Dabei hat man es nicht einmal geschafft, die Probleme in Griechenland zu lösen. Gestern wurde auch die Entscheidung über die Entschuldung Griechenlands erneut verschoben. Das zeugt nicht gerade von großer Kompetenz. Auch das Problem der Schuldenfinanzierung von Ländern wie Italien, Spanien oder sogar Frankreich bleibt weiter ungelöst. Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist nicht möglich - noch nicht einmal eine ausreichende Haushaltskonsolidierung - solange die Risikoprämie [für Staatsanleihen] 300 Basispunkte übersteigt (wie es in Spanien und Italien der Fall ist)." (31.01.2012)

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Lidové noviny - Tschechien

Neben Großbritannien wird auch Tschechien sich vorerst nicht am Fiskalpakt der EU-Länder beteiligen. Premier Petr Nečas hat mit seinem Ausscheren nach Meinung der konservativen Tageszeitung Lidové noviny Mut bewiesen, sich aber hinter den falschen Argumenten versteckt: "Nečas begründete sein Haltung damit, dass die Unterzeichner des Pakts, die noch nicht mit dem Euro bezahlen, nicht die Sicherheit haben, auch zu allen Euro-Gipfeln eingeladen zu werden. Aber darum ging es in Brüssel nicht. Es ging um die Einführung einer zentralen Aufsicht über die nationalen Haushalte. Es ging um den ersten einer Reihe von Gipfeln, an deren Ende eine politische Union steht, wie Merkel sagte.  ... Hätte Nečas, der seit Monaten Argumente gegen den Fiskalpakt sammelt, dieses Vorgehen unterstützt, wäre das einer Kapitulation gleichgekommen. … Jetzt muss er die Courage haben durchzuhalten, aber dabei darf er sich nicht hinter vorgeschobenen Gründen verschanzen." (31.01.2012)

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Rzeczpospolita - Polen

Auch wenn Polen beim Fiskalpakt mitmacht, sollte Premier Donald Tusk dem Euro gegenüber weiterhin Vorsicht walten lassen, meint die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Der Euro-Klub gehört zwar mit Sicherheit zu den interessantesten Wirtschafts-Experimenten der Welt. … Doch solange er nicht auf stabilen finanziellen Grundlagen und einheitlichen Grundsätze fußt, muss man darum einen weiten Bogen machen. Man könnte fast Angst bekommen, dass der Premier auch gleich noch den Beitritt zum Euro verkündet, wenn er die Teilnahme an den Gesprächen über Änderungen in der Euro-Zone verlangt. … Das Problem ist, dass der Premier in der Euro-Frage schon einmal unterschiedliche Dinge gesagt hat. Wir sollten uns daran erinnern, dass er im Jahr 2008 angekündigt hat, dass der Euro 2011 eingeführt werden soll." (31.01.2012)

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