Top-Thema vom Mittwoch, 1. Februar 2012

Reaktionen auf Sparpakt

Die Schuldenbremse tritt bei einer Neuverschuldung von 0,5 Prozent in Kraft. (© dapd)

Mit dem Fiskalpakt übernehmen 25 EU-Staaten eine Schuldenbremse in nationales Recht und akzeptieren automatische Sanktionen für Defizitsünder. Doch ohne innenpolitische Reformen bringt der Vertrag nichts, meinen einige Kommentatoren, während andere den Pakt für gänzlich unnötig halten.

24 Chasa - Bulgarien

Bulgarien hat den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin unterzeichnet. Doch um die neuen Haushaltsregeln langfristig einhalten und davon profitieren zu können, muss das ärmste EU-Land einschneidende Reformen durchführen, meint die Tageszeitung 24 Chasa: "Mit dem Beitritt zum Fiskalpakt hat sich Bulgarien zu einer vernünftigen Haushaltspolitik verpflichtet. Wo bleibt aber die Verpflichtung zu den wichtigen Reformen? Die Rentenreform soll schon seit drei Jahren umgesetzt werden, die Gesundheitsreform wird noch nicht einmal richtig debattiert und die Verwaltungsreform beschränkt sich hier und da auf die Schließung einzelner Ämter und Institutionen. Ohne Reformen wird uns der europäische Fiskalpakt nicht wohlhabender und konkurrenzfähiger machen. Er könnte den Regierenden aber als gute Grundlage dienen, sich als echte Reformer zu profilieren. Sie müssten es nur wollen." (31.01.2012)

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Lietuvos rytas - Litauen

Der Fiskalpakt ist eigentlich nicht notwendig, findet die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas: "Unsere führenden Politiker wiederholen ständig, Litauen werde sich dem EU-Fiskalpakt anschließen, weil dies nützlich für das Land sei. ... Bestimmt wäre es unvernünftig abzustreiten, dass es wichtig ist, Schulden vorzubeugen. Es ist aber schwer zu sagen, ob Litauen dafür tatsächlich einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag braucht. Im Fall eines jeden neuen Vertrags soll man sich an den Spruch erinnern, dass 'der Teufel in den Details steckt'. Vorige Woche kamen sogar aus dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium Warnungen, dass manche Bestimmungen des Abkommens unvorteilhaft für Litauen sein können. Und der endgültige Text des Vertrags ist ja bis heute unbekannt." (01.02.2012)

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Mladá fronta Dnes - Tschechien

Das Nein des tschechischen Premiers Petr Nečas zum EU-Fiskalpakt ist nach Meinung der liberalen Tageszeitung Mladá fronta Dnes paradox, weil die Regierung eigentlich dieselben Ziele verfolgt wie das Abkommen: "Geist und Buchstaben des Fiskalpaktes sprechen gegen Nečas' Entscheidung. Der Vertrag nimmt niemandem die Souveränität, er führt aber automatisch Sanktionen für Schuldenhaushalte ein. Das ist genau das, was wir wollen. ... Nečas muss aber auf den starken euroskeptischen Flügel der Bürgerpartei ODS achten, dessen König und Sprecher Präsident Václav Klaus ist. Der versteht es, seine Machtbefugnisse bis zur äußersten Grenze auszureizen. ... Nečas weiß, dass die Vorteile des Pakts überwiegen. Es ist aber schwer, seine Parteikollegen davon zu überzeugen. Er will es auch gar nicht. Aber er muss es, wenn er verantwortlich handeln will." (01.02.2012)

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Magyar Hírlap - Ungarn

Die ungarische Regierung tat gut daran, dem EU-Fiskalpakt zuzustimmen, meint die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Hírlap: "Für den Durchschnittsbürger sind die Ereignisse in Brüssel schwer nachzuvollziehen. Bisher bestand für Ungarn, genauer gesagt für die Regierung, das Problem darin, dass die EU sich mit der Unabhängigkeit der Medien und der Notenbank beschäftigte und sich sogar in Fragen der demokratischen Rechtsordnung einmischte. Jetzt sollen wir auch noch nach den Auflagen der Europäischen Union unser Budget erstellen. Dennoch hat die Regierung eine gute Entscheidung getroffen. Sie hat Rücksicht auf die Interessen der Investoren, der Märkte und der EU genommen, wodurch sie praktisch auf dem besten Wege ist, nach Europa zurückzukehren. Genauer: nicht nur nach Europa, sondern auch in das Regelsystem der Europäischen Union." (01.02.2012)

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