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Gesellschaft

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GESELLSCHAFT

Gazeta Wyborcza - Polen | 22.08.2014

Spott mutiger Alpinisten lässt Putin alt aussehen

Russische Bergsteiger haben am Mittwoch in Moskau ein stalinistisches Hochhaus erklommen, den dort angebrachten Sowjetstern blau-gelb angemalt und darauf die ukrainische Flagge gehisst. Für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza ist das der bislang größte Affront gegen Präsident Wladimir Putin seit Beginn der Ukraine-Krise: "Diese außerordentlich mutige Geste hat im russisch-ukrainischen Konflikt eine wesentliche größere Bedeutung als jede Artillerie-Salve im Donbass. Und das, obwohl in Moskau niemand auf die Bergsteiger geschossen hat. Denn der 'Geliebte Führer' Putin, der so von sich selbst überzeugt ist, muss plötzlich erkennen, dass sich einfach jemand über ihn lustig macht. Vier junge Leute aus der Hauptstadt des Imperiums haben ihm den Fehdehandschuh hingeworfen und gezeigt, dass sie keine Angst vor ihm haben. Und Spott ist für den Tyrannen, der schon fast betrunken von seinem imperialen Stolz ist, die größte Herausforderung. Denn in der Vergangenheit hat ihn nichts stärker irritiert als künstlerische Aktionen - wie etwa die von Pussy Riot." (22.08.2014)

tagesschau.de - Deutschland | 21.08.2014

Deutschland hat bei NSU-Verfolgung versagt

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hat am Donnerstag seinen Bericht zur rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) veröffentlicht und wirft den Behörden gravierende Fehler bei deren Verfolgung vor. Der Bericht ist ein Blick in den Abgrund, meint das öffentlich-rechtliche Portal tagesschau.de: "Auch hartgesottene Kritiker der deutschen Sicherheitsbehörden haben ein derartiges Versagen von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz nicht für möglich gehalten. Von Dummheit bis zur Sabotage, alle Formen von Staatsversagen sind in diesem Bericht kühl und deshalb umso erschütternder festgehalten. ... Der Münchner Prozess gegen [das NSU-Mitglied] Beate Zschäpe und andere zeigt Tag für Tag, wie sich fast alle im gesellschaftlichen Umfeld blind, taub und stumm stellten, wie ein ganzes Milieu bis hinein in bürgerliche Kreise die radikale Ausländerfeindlichkeit des NSU zuließ, passiv oder sogar heimlich sympathisierend. Auch das ist eine Lehre aus diesem Bericht, der im Übrigen ins Geschichtsbuch gehört." (21.08.2014)

El País - Spanien | 20.08.2014

Mit Frontex wurde Migration zum Geschäft

Zehn Jahre nach ihrer Gründung im Oktober 2004 steht die EU-Grenzschutzagentur Frontex für eine verfehlte Politik und ein Milliardengeschäft mit der illegalen Einwanderung, kritisiert Anthropologe Ruben Andersson in der linksliberalen Tageszeitung El País: "In dem Jahrzehnt, das seit der Gründung der europäischen Agentur Frontex im Jahr 2004 vergangen ist, hat sich die Südgrenze Europas in ein missglücktes Experiment verwandelt. Der 'Kampf gegen die illegale Einwanderung' hat eine Industrie wachsen lassen, an der immer mehr Akteure beteiligt sind: Die Sicherheitskräfte europäischer und afrikanischer Staaten, Verteidigungs- und Sicherheitsunternehmen, internationale und humanitäre Organisationen, Forschungsinstitute und Medien. Jede neue Tragödie und jedes weitere gesunkene Boot beleben das Geschäft. Aber diese 'Industrie der Illegalität' ist keine Lösung; sie ist eher entscheidender Bestandteil des Problems." (20.08.2014)

Politiken - Dänemark | 21.08.2014

Ferguson: US-Polizei verhält sich wie im Krieg

In der US-Kleinstadt Ferguson halten weiter die Unruhen an, die nach dem Tod eines afro-amerikanischen Jugendlichen vor anderthalb Wochen aufgeflammt sind. Die linksliberale Tageszeitung Politiken verurteilt das kriegerische Auftreten der Polizei vor Ort, das die Situation nur verschärft: "Präsident Obama hat versucht, Anteilnahme zu zeigen ohne Öl ins Feuer zu gießen, aber er bekommt dabei nicht viel Unterstützung von der Polizei in Ferguson. Anstatt deeskalierend zu wirken, erscheint diese wie 'dressed to kill'. Die Situation ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Wann wurde Kriegsausrüstung zu einem Teil der Uniform von Polizisten umfunktioniert, die bei Protesten der eigenen Bürger im Einsatz sind? Die Ausrüstung wurde billig gekauft oder der Polizei gratis aus den Überschusslagern der US-Kriege in der Welt überlassen. Das an sich ist schon beschämend genug. Noch schlimmer ist, dass auch die Methoden der Polizei offenbar von Kriegsszenarien inspiriert sind." (21.08.2014)

Irish Independent - Irland | 20.08.2014

Abtreibung ist in Irland Privileg der Reichen

In Irland ist erneut eine heftige Debatte zum Thema Abtreibung entbrannt, nachdem Anfang der Woche ans Licht kam, dass einer vergewaltigten Asylwerberin ein Schwangerschaftsabbruch verweigert worden war. Die derzeitige Rechtslage ist ebenso scheinheilig wie diskriminierend, wettert die konservative Tageszeitung Irish Independent: "Das Gesetz ist in seiner derzeitigen Form weder angemessen noch fair. Es bietet den Reichen einen Fluchtweg und stellt die Armen in die Sackgasse. Die Verteidiger des Status Quo behaupten, dass der achte Verfassungszusatz [aus dem Jahr 1983] die Einführung eines Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in Irland verhindert. Doch sie weigern sich anzuerkennen, dass wir dieses Recht de facto haben - für all jene, die sich eine Abtreibung leisten können. Die anderen, die nicht genug Geld und keine Ausreisemöglichkeit [für eine Abtreibung im Ausland] haben, werden Opfer der scheinheiligen Prinzipienreiterei des Staates." (20.08.2014)

De Standaard - Belgien | 20.08.2014

Lehrer müssen Homosexualität nicht verschweigen

In Belgien hat ein Lehrer auf eine Anstellung an einer Brüsseler Grundschule verzichtet, weil ihn der Direktor aufgefordert hatte, seine Homosexualität zu verschweigen. Solche Auflagen schaden dem Erziehungsauftrag der Schulen, kritisiert die liberale Tageszeitung De Standaard: "Schulen müssen Kindern die Chance bieten, ihren Blick zu erweitern und sich durch Wissen zu emanzipieren. Sie sollen den Kindern ermöglichen, sich auszudrücken, und ihnen gemeinsame Normen, Werte und Verhaltensweisen vermitteln. ... Doch das wird nie gelingen, wenn sich Lehrer wie Schalterbeamte verhalten sollen. ... Respekt für jede sexuelle Neigung ist wichtig. Selbst wenn es deshalb mal Ärger gibt - Stillschweigen widerspricht dem Kern des Erziehungsauftrags." (20.08.2014)

Duma - Bulgarien | 20.08.2014

Bulgariens Ärzte wollen mehr als Almosen

Laut einer aktuellen Umfrage planen 96 Prozent der jungen bulgarischen Ärzte ihre Heimat zu verlassen, um im Ausland besser bezahlte Jobs zu finden. Für die sozialistische Tageszeitung Duma kann vor allem eine Maßnahme den Ärztemangel verhindern: "Damit die jungen Ärzte nicht alle aus Bulgarien verschwinden, müssen ihre Gehälter erhöht werden. Nicht morgen oder übermorgen, sondern jetzt sofort. Solange das monatliche Durchschnittsgehalt im Gesundheitswesen in Bulgarien 846 Lewa [423 Euro] beträgt - Ärzte in anderen EU-Ländern verdienen 7.000 Euro und mehr im Monat - kann die Ärztemigration unmöglich aufgehalten werden. ... Dass die jungen Spezialisten nicht lediglich für Almosen arbeiten wollen, ist verständlich. Über weitere Gesundheitsreformen sollte deshalb erst nachgedacht werden, nachdem die Gehälter erhöht worden sind. Denn was wollen die Politiker am Ende reformieren, wenn die Ärzte alle weg sind?" (20.08.2014)

Tages-Anzeiger - Schweiz | 19.08.2014

Obama bekämpft Rassismus zu wenig

Barack Obama tut als erster schwarzer Präsident der USA zu wenig gegen Rassismus, kritisiert der Tages-Anzeiger anlässlich der anhaltenden Proteste und Unruhen in der US-Kleinstadt Ferguson: "Obama sind ein paar kleine Erfolge geglückt, ... aber aus Sicht seiner Wähler plädiert er zu selten dafür, dass selbst ein unparteiischer Staat einzelne Bevölkerungsgruppen unterstützen muss, wenn sie so chronisch benachteiligt sind wie die Schwarzen. ... Längst hat sogar eine Debatte darüber begonnen, ob die Schwarzen nicht eh schon genug gefördert wurden, etwa durch den bevorzugten Zugang zu Hochschulen ..., und ob dies nicht wiederum die Weissen diskriminiere und benachteilige. Erst im April hat der Supreme Court, das höchste Gericht im Land, ein Gesetz aus Michigan bestätigt, das die Bevorzugung von Minderheiten an Universitäten verbietet. Sonia Sotomayor, die erste Latina auf der Richterbank, kritisierte die Entscheidung ihrer Kollegen scharf: Sie weigerten sich, die Wirklichkeit zu akzeptieren." (19.08.2014)

L'Opinion - Frankreich | 19.08.2014

Schleier am Strand geht Staat nichts an

Die konservative französische EU-Abgeordnete Nadine Morano hat am Montag auf ihrer Facebook-Seite das Foto einer verschleierten Frau an einem Strand in Frankreich veröffentlicht und deren Verhalten als Verstoß gegen die Landeskultur bezeichnet. Das geht zu weit, findet die liberale Wirtschaftszeitung L'Opinion: "Wenn man gesetzeskonformes Verhalten anprangert, untergräbt man erstens alle Bemühungen, das zu ahnden, was wirklich dem republikanischen Gesetz widerspricht (Zwangsheirat von Minderjährigen, kirchliche Hochzeit ohne standesamtliche Ehe etc.). Zweitens stellt nicht der Schleier ein Problem dar, sondern die Tatsache, dass Musliminnen nicht frei entscheiden können, ob sie ihn tragen wollen oder nicht. Wenn es gerechtfertigt ist, den Schleier, so wie andere auffällige religiöse Symbole auch, in der Schule zu verbieten, dann deshalb, weil Minderjährige noch nicht reif sind, um zu entscheiden, ob sie ihn tragen möchten. Es ist Aufgabe des Staats und der Politiker für die Einhaltung von Recht und Ordnung zu sorgen. Es ist nicht ihre Aufgabe, den Leuten vorzuschreiben, wie sie sich kleiden sollen." (19.08.2014)

Magyar Nemzet - Ungarn | 20.08.2014

Ungarn schrieb vor 25 Jahren Weltgeschichte

In der ungarisch-österreichischen Grenzortschaft Sopronpuszta ist am Dienstag des sogenannten Paneuropäischen Picknicks gedacht worden. Dank der Feier vor 25 Jahren und der kurzzeitigen Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze konnten rund 600 DDR-Bürger in den Westen fliehen. Die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet erinnert daran, dass Ungarn seinerzeit Historisches geleistet hat: "Mit der Grenzöffnung konnte Ungarn den Lauf der Weltgeschichte maßgeblich beeinflussen. Diese Geste Ungarns beschleunigte nicht nur den Fall der Berliner Mauer, sondern auch die Wiedervereinigung Deutschlands. Die deutsche Politik ist Ungarn bis heute dankbar. ... Die Aufnahme der DDR-Flüchtlinge war damals nicht 'nur' eine humanitäre Aktion, sondern auch eine Werteentscheidung. Ungarn kündigte mit diesem historischen Schritt die Solidarität mit Moskau und dem Ostblock auf und tat vor aller Welt kund, wohin es zurückkehren will: in den Westen, zu Europa." (20.08.2014)


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