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Gesellschaft

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GESELLSCHAFT

Phileleftheros - Zypern | 18.12.2014

Politiker bereiten Pegida fruchtbaren Boden

In Deutschland wächst der Protest der sogenannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). Ihr Vormarsch hat damit zu tun, dass die Politiker das Thema Migration lange ignoriert haben, meint die liberale Tageszeitung Phileleftheros: "Einige Parteien haben voreilig gesagt, dass Pegida mit Nationalismus und Rassismus flirtet. Allerdings sind die meisten Teilnehmer der Proteste keine Rechtsextremisten und Nationalisten. … Die Politiker nehmen ihre Bürger nicht ernst. Es scheint, als ob sie deren Ängste nicht verstehen. Und genau das ist der Grund, warum Bewegungen wie Pegida fruchtbaren Boden finden. ... Solange sich die Parteien dem Thema Einwanderung nicht stellen, werden Bewegungen wie Pegida weiterhin gedeihen. Es werden Lösungen für die offenen Fragen benötigt, egal wie schwierig oder schmerzhaft diese sein mögen." (18.12.2014)

Hürriyet - Türkei | 18.12.2014

Beşiktas-Fans können Putsch-Prozess gewinnen

In der Türkei ist am Dienstag das Verfahren gegen 35 Fans des Istanbuler Fußballvereins Beşiktas eröffnet worden. Der Fangruppe Carşı wird vorgeworfen, während der Gezi-Proteste den gewaltsamen Umsturz der Regierung geplant zu haben, ihnen droht lebenslange Haft. Doch die Beweislage ist dürftig und so wird die Politik eine harte Bestrafung nicht forcieren, meint Kolumnist Kenan Başaran in der konservativen Tageszeitung Hürriyet: "Çarşı hat auf dem Papier weder einen Vorsitzenden noch eine Vereinsstruktur. Auf der Straße können Sie viele Beşitkaş-Fans finden, die sich als Teil von Çarşı bezeichnen. Denn Çarşı ist keine Vereinigung, sondern ein Geist. ... Ich bin der Überzeugung, dass es nicht möglich sein wird, dieses Verfahren in die Länge zu ziehen und Beweise für einen Putsch zu finden. Der Rest bleibt der Politik überlassen, doch ich glaube nicht, dass diese noch großes Interesse an dem Carşı-Prozess hat. Vermutlich wird das Verfahren nach zwei, drei Sitzungen mit geringen Strafen wegen Beschädigung öffentlichen Eigentums eingestellt." (18.12.2014)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | 18.12.2014

Deutschlands PKW-Maut ist diskriminierend

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ab Januar 2016 gebilligt. Eine diskriminierende Zwangsmaßnahme, schimpft die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Zwar sollen Deutsche und Ausländer die Maut bezahlen. Doch die Deutschen werden bei der Fahrzeugsteuer in vollem Umfang wieder entlastet. Eine solche Privilegierung der Inländer kennen bis anhin weder die Schweiz noch Österreich bei ihrer Vignette. Letztlich dürfte sich das Schicksal der Maut vor dem Europäischen Gerichtshof entscheiden. ... Angesichts rekordhoher Steuereinnahmen sollte sich das Geld für etwas mehr Investitionen ohnehin im Haushalt finden lassen. ... Vielleicht könnte Deutschland aber auch von Frankreich etwas abgucken, das den Betrieb der Autobahnen privatisiert hat. Bei der Qualität der Strassen liegt Frankreich laut dem World Economic Forum auf Platz 4 (Deutschland auf Rang 13). Eines ist jedenfalls klar: Das Maut-Projekt ist eine Zwängerei - doch dies mag sich die deutsche Regierung nicht eingestehen." (18.12.2014)

The Times - Großbritannien | 17.12.2014

Nach dem weiblichen bitte einen schwulen Bischof

Die Church of England hat die Vikarin Libby Lane am Mittwoch ins Bischofsamt berufen und entscheidet sich damit zum ersten Mal für eine Frau in diesem Amt. Die konservative Tageszeitung The Times begrüßt die Ernennung, fordert aber zugleich weitere Reformen: "Das weitere Vorgehen der Kirche wird sehr viel über ihre Fähigkeit und Bereitschaft aussagen, als Machtfaktor in der modernen Gesellschaft zu überleben. ... Sie hat ja auch einen heiklen kircheninternen Dialog zum Thema Sexualität gestartet. Dieser sollte, sofern er vernünftig geführt wird, am Ende dieses Jahrzehnts zur Ernennung des ersten sich zu seiner Homosexualität bekennenden Bischofs führen. Dieser künftige Kampf wird nicht leichter sein als der bisherige, doch er ist nicht weniger wichtig. Die vielfältigen Vorurteile, unter denen die Kirche leidet, werden erst dann verschwinden, wenn nicht mehr von 'weiblichen Bischöfen' oder 'homosexuellen Bischöfen' die Rede ist, sondern nur mehr von 'Bischöfen'." (17.12.2014)

LRT - Litauen | 17.12.2014

Islamophobie in Litauen nützt nur dem Kreml

Litauens ehemalige Verteidigungsministerin Rasa Juknevičienė hat ein Foto eines betenden Muslims auf Facebook gepostet, das sie am Flughafen in Washington gemacht hatte, und dazu kommentiert: "Wahrscheinlich ist alles in Ordnung, doch gewisse Gedanken lassen sich nicht unterdrücken." Das Online-Portal des litauischen Rundfunks warnt: "Was wir jetzt am allerwenigsten gebrauchen können, ist Islamophobie. Soziologische Untersuchungen zeigen, dass, obwohl es in Litauen sehr wenige Muslime gibt, die Angst vor ihnen steigt. Sehr wenige Litauer haben in ihrem täglichen Leben mit Muslimen zu tun, sie wissen aber, dass man sich vor ihnen fürchten sollte. ... Wenn wir unsere Gesellschaft spalten, indem wir religiöse, ethnische und anderen Feindseligkeit schüren, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir dann außerstande sind, uns vor tatsächlichen äußeren Feinden zu schützen, wie dem immer stärker mit den Säbeln rasselnden Kreml." (17.12.2014)

Blog Spiegelfechter - Deutschland | 17.12.2014

Politik hat schon lange vor Pegida versagt

Die Politik in Deutschland ringt um einen angemessenen Umgang mit der Bewegung Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida). Doch sie hat jahrelang selbst den Weg für Pegida bereitet, bemerkt Jörg Wellbrock in seinem Blog Spiegelfechter: "Normalerweise müssten die Teilnehmer der Pegida-Demonstrationen für ausreichend vorhandene und gut bezahlte Arbeit auf die Straße gehen, für Bildung, Frieden, fairen Handel und die Regulierung der Finanzmärkte. Stattdessen schreien sie die Angst vor dem Ende des Abendlandes heraus. ... Ängste zu schüren, funktioniert schon seit Ewigkeiten, und wenn die Politik diese Ansätze unterstützt, kann eine Bewegung wie Pegida entstehen und Massen mobilisieren. Die Politik hat nicht erst jetzt versagt, sondern schon lange, bevor Pegida ein Begriff wurde. Sie schürt Fremdenhass auf ihre Weise, teils subtil, teils oberflächlich, aber immer wirksam. Sie thematisiert das Problem von sogenannten 'Sozialflüchtlingen', obwohl sie faktisch kaum eine Rolle spielen." (17.12.2014)

Gândul - Rumänien | 17.12.2014

Ponta bleibt auch ohne Doktortitel unehrlich

Der rumänische Premier Victor Ponta hat am Dienstag überraschend angekündigt, seinen umstrittenen Doktortitel abgeben zu wollen. Doch selbst in seinem Schreiben an den Rektor der Universität Bukarest ist Ponta nicht aufrichtig, beklagt die Bukarester Tageszeitung Gandul: "Victor Ponta hat sich nie auch nur eine Sekunde zu seinem Plagiat bekannt. Er hat sich nie entschuldigt und nicht einmal ein halbes Geständnis abgelegt. Er hat alle angegriffen, die versucht haben, sein offensichtliches Abschreiben an die Öffentlichkeit zu bringen. ... Er hat laut geschrien und beklagt, ein Opfer politischer Verfolgung zu sein und er hat die Universitätsprofessoren verleumdet, die in seinem Fall zu einem klaren Urteil kamen: Ponta hat abgeschrieben, ohne Quellen anzugeben. ... Auch jetzt räumt er in seinem Brief das Plagiat nicht ein, nirgendwo entschuldigt er sich bei den Professoren, von denen er behauptete, sie seien nicht unparteiisch." (17.12.2014)

Gazeta Wyborcza - Polen | 16.12.2014

Franziskus muss mutiger gegenüber Peking sein

Papst Franziskus hat beim 14. Gipfeltreffen der Nobelpreisträger am Wochenende in Rom ein gesondertes Treffen mit dem Dalai Lama abgelehnt, ohne diese Entscheidung zu begründen. Diese offensichtliche Vorsicht vor Peking hält die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza für falsch: "Franziskus wollte damit die chinesischen Katholiken und ihre Bischöfe schützen, die teilweise im Untergrund kämpfen, teilweise aber auch von China geduldet werden. Der Heilige Stuhl hat Angst, dass unbedachte Schritte wie ein Treffen mit dem Dalai Lama die Katholiken dort einer verstärkten Repression aussetzen könnte. Der Vatikan versucht weiter, die Beziehungen zu den Chinesen zu normalisieren, auch wenn dies bisher nur wenig gebracht hat. Man kann sich über diese Taktik streiten. Beispielsweise hat Johannes Paul II. sich fünf Mal mit dem Dalai Lama getroffen. ... Franziskus hingegen unternimmt in dieser Frage nur wenig. Dabei wird er doch sonst für alles bewundert, was er macht." (16.12.2014)

Berlingske - Dänemark | 16.12.2014

Dänemark ringt mit gescheiterter Integration

In Dänemark findet mehr als die Hälfte der Befragten in einer Gallup-Umfrage, dass der Ton in der Debatte über Flüchtlinge zu hart geworden sei. Doch es gibt eben einfach genug Probleme, die diskutiert werden müssen, wendet die konservative Tageszeitung Berlingske ein: "Fast jeder zweite Zuwanderer aus den nicht-westlichen Ländern zwischen 30 und 59 Jahren lebt heute von staatlicher Unterstützung. Das zeigt, dass das dänische Gesellschaftsmodell kaum in der Lage ist, Ausländer auf dem Arbeitsmarkt einzubeziehen. Die gescheiterte Integration schlägt sich auch in vielen anderen Statistiken nieder. Diese Probleme zu benennen, ist nicht Ausdruck eines 'unmenschlichen Tons' in der Debatte. ... Es ist schlicht die Feststellung, dass wir vor enormen Herausforderungen stehen und dass diese mit einem wachsenden Flüchtlingsstrom weiter zunehmen werden." (16.12.2014)

taz - Deutschland | 15.12.2014

Friedensbewegung sucht einfache Feindbilder

Rund 3500 Menschen haben am Samstag vor dem Amtssitz von Bundespräsident Joachim Gauck demonstriert, weil sie Deutschland eine militaristische Politik vorwerfen. An der Kundgebung nahmen sowohl Aktivisten der Friedensbewegung teil als auch Anhänger der Mahnwachenbewegung, der immer wieder Rechtspopulismus vorgeworfen wird. Ein schlichtes Freund-Feind-Denken vereint beide Gruppen, kritisiert die linke Tageszeitung taz: "Aufklärerische Politik setzt voraus, Ambivalenzen wahrzunehmen und sie ertragen zu können. Etwa, dass Putin in der Ukraine großrussische Politik betreibt und dass der Westen andererseits zu wenig Rücksicht auf Moskaus Sicherheitsinteressen genommen hat. Bei den Friedenswinterdemonstranten hingegen ist Gut und Böse eindeutig verteilt: USA böse, Russland gut. Fertig. Das sind nicht nur die schlichten Glaubenssätze eines verrosteten Antiimperialismus. Der Treibstoff dieser Bewegung ist etwas Vorpolitisches: der Wunsch nach Feindbildern." (15.12.2014)


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