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Gesellschaft

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GESELLSCHAFT

Jutarnji List - Kroatien | 27.11.2014

Kroatien knöpft sich endlich Kriegsgewinnler vor

Die kroatische Antikorruptions-Behörde hat am Mittwoch ein Untersuchungsverfahren gegen den Besitzer des größten fleischverarbeitenden Unternehmens des Landes eröffnet. Gjuro Gavrilović soll sein Imperium mit der Unterschlagung von Geldern finanziert haben, die er während des Krieges in den 1990er Jahren für Waffenkäufe erhalten hatte. Ein Meilenstein, lobt die liberale Tageszeitung Jutarnji List: "Die kroatische Privatisierung begleiten endlose Legenden und Gerüchte über kriminelle Machenschaften der heutigen Wirtschafts-Tycoone des Landes. Doch bisher wurde niemand von ihnen ernsthaft zur Verantwortung gezogen. Auch wenn der Schaden in diesem Fall 'nur' zwei Millionen D-Mark aus 1991 beträgt, ist die Eröffnung dieser Ermittlung ein historischer Schritt der staatlichen Institutionen. ... Unabhängig vom Ausgang wird sie Unruhe unter den kroatischen Unternehmern verbreiten, denn bisher war die Privatisierung ein Tabuthema. Ab jetzt ist nichts und niemand mehr sicher." (27.11.2014)

Lietuvos rytas - Litauen | 27.11.2014

Litauen sperrt zu viele Straftäter ein

Das litauischen Justizministerium hat dem Parlament Vorschläge für Änderungen des Strafgesetzbuchs vorgelegt, die das Strafsystem reformieren sollen. Hintergrund sind Statistiken, denen zufolge das knapp drei Millionen Einwohner zählende Land mit 9000 Menschen in Haft eine der höchsten Gefangenenraten in der EU hat. Die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas erklärt die Gründe: "In Europa überholen uns auf diesem Gebiet nur Russland, Aserbaijan und Weißrussland. Doch das Niveau der Kriminalität ist in Litauen nicht höher als beispielsweise in Rumänien. Wir haben nicht deswegen mehr Gefangene, weil alle Verbrecher hinter Gittern landen, sondern weil in Litauen Haftstrafen auch für ziemlich kleine Verbrechen verhängt werden. Darauf weisen schon lange sowohl Politiker als auch Juristen hin. ... Deshalb soll das Strafmaß für Vergehen jetzt gemildert werden." (27.11.2014)

Polityka Online - Polen | 27.11.2014

Polens Abtreibungsrecht zu religiös geprägt

In der Resolution der französischen Nationalversammlung vom Mittwoch wird Abtreibung als fundamentales Recht aller Frauen in Europa bezeichnet. Davon ist Polen, in dem eines der restriktivsten Abtreibungsrechte in Europa gilt, meilenweit entfernt, stellt das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online fest: "In Polen hat das Justizministerium das Recht immer so interpretiert, dass es nicht das Recht auf Abtreibung garantiert, sondern nur die Straffreiheit in bestimmten Fällen ermöglicht (zum Beispiel nach einer Vergewaltigung und das nur bis zur 12. Schwangerschaftswoche). ... Die Gedankenwelt, die dahinter steht, unterscheidet sich grundsätzlich von dem Geist, in dem die Resolution der Französischen Nationalversammlung verfasst ist. Im Dokument der Franzosen spiegelt sich eine Lehre wider, die ihren Ursprung im aufgeklärten republikanischen Universalismus hat. Unsere fundamentalistische Rechte, die angeblich das Leben schützen will, beruft sich hingegen auf religiöse Quellen." (27.11.2014)

La Croix - Frankreich | 27.11.2014

Frankreich fördert Abtreibung statt Aufklärung

Die französische Nationalversammlung hat sich sich am Mittwoch zum Recht auf Abtreibung bekannt, das vor 40 Jahren eingeführt wurde. Die katholische Tageszeitung La Croix kritisiert, dass es aufgrund fehlender Aufklärung zu leichtfertig angewendet wird: "Vierzig Jahre später sollten auch jene, die nicht glauben, dass mit einer Abtreibung ein beginnendes Leben beendet wird, sich die indirekten Folgen dieses Rechts vor Augen führen: die psychischen Leiden mancher Frauen, die abgetrieben haben, die Schwangerschaften sehr junger Mädchen, die Abwesenheit der Männer oder der Druck, den sie auf Frauen ausüben. ... Unserem Land scheint es nicht gelungen zu sein, für eine Aufklärung zu verantwortungsvoller Sexualität und ebensolchen Beziehungen zu sorgen, die jedem zugänglich ist und ungewollte Schwangerschaften verhindert. Vielleicht hat es auch darin versagt, Paaren die Wahlfreiheit zu sichern (durch Wohnungen, Arbeit und Hilfen), so viele Kinder in die Welt zu setzen, wie sie wollen." (27.11.2014)

The Independent - Großbritannien | 26.11.2014

Facebook nicht zum Sündenbock für Terror machen

Ein Ausschuss des britischen Parlaments hat in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht Facebook scharf kritisiert. Hätte das Unternehmen die Drohung eines Islamisten rechtzeitig weitergegeben, wäre die Ermordung des Soldaten Lee Rigby im Mai 2013 in London möglicherweise verhindert worden. Damit wird der Falsche zum Sündenbock gemacht, widerspricht die linksliberale Tageszeitung The Independent: "Facebook rühmt sich, mehr als eine Milliarde Nutzer zu haben. Sogar der frühere Chef des Auslandsgeheimdienstes MI6, Richard Barrett, hat darauf hingewiesen, dass es absurd wäre, von Facebook zu verlangen, Spion zu spielen und alle Postings zu durchforsten. Wir würden ja auch nicht von der British Telecom erwarten, im Auftrag der Regierung alle Telefongespräche mitzuhören. Was ist bei Internetunternehmen anders? ... Der Parlamentsausschuss hat die Fakten verdreht, um die Versäumnisse der Geheimdienste zu vertuschen und alle Schuld den Internetunternehmen zu geben." (26.11.2014)

Blog Ivo Indjev - Bulgarien | 26.11.2014

Bulgariens Polizisten bewachen sich gegenseitig

Bei Verkehrskontrollen in Bulgarien sollen künftig mindestens zwei Streifenwagen anwesend sein, um Korruptionsfälle zu vermeiden. Das kündigte Innenminister Wesselin Wutschkow am Dienstag an. Dabei soll einer der Polizisten das Geschehen filmen. Wer schützt hier wen?, fragt Ivo Indjev in seinem Blog: "Es ist kurios, dass Polizisten mobilisiert werden, nicht um Schwerverbrecher zu jagen, sondern um als Zeugen für ihre Kollegen zu agieren, die allein gelassen zu korruptionsanfällig sind. ... Die Polizei schützt uns vor der Polizei! Ich frage mich nur: Wie können wir sicher sein, dass die Polizisten, die ihre Kollegen mit Videokameras aufzeichnen sollen, nicht genau so korrupt sind? Und dass es auch nur einen unbestechlichen Polizisten gibt, vor dem sich die anderen fürchten und schämen würden, Bestechungsgelder von Autofahrern anzunehmen?" (26.11.2014)

Taraf - Türkei | 26.11.2014

Türkei muss Judenhass sanktionieren

Der Gouverneur der westtürkischen Stadt Edirne hat am vergangenen Freitag angekündigt, die dortige Synagoge solle nach ihrer Renovierung nicht mehr als Gotteshaus, sondern als Museum fungieren. Grund sei sein "Hass" auf das jüngste Vorgehen Israels am Jerusalemer Tempelberg. Seine Aussage ist unverzeihlich, empört sich die liberale Tageszeitung Taraf: "Der Gouverneur von Edirne, Dursun Şahin, sollte sofort aus dem Dienst entlassen werden. ... Nachdem er noch immer nicht so umsichtig war, selbst zurückzutreten, muss die Regierung mit seiner Entlassung zumindest das Signal geben, dass sie dieses Verbrechen nicht billigt. Sonst wird sie zum Mitschuldigen. ... Für wen hält sich dieser Gouverneur, dass er die Bürger der Türkei nach ihren Wurzeln klassifiziert und darüber hinaus die Frechheit besitzt, ihnen ihr Recht auf Gottesdienste zu verbieten? Angenommen, in irgendeinem christlichen Staat würde den Muslimen aus Wut über die IS-Milizen oder al-Qaida die dortige Moschee verwehrt - wie hätte dann wohl unsere Reaktion ausgesehen?" (26.11.2014)

Aftonbladet - Schweden | 26.11.2014

Bettelverbot hilft nicht gegen Armut in Schweden

Eine wachsende Zahl bettelnder Menschen auf Schwedens Straßen veranlasst Konservative und rechtspopulistische Schwedendemokraten erneut, die Einführung eines Bettelverbots zu diskutieren. Ein solches Vorgehen wird das Armutsproblem nicht lösen, von dem vor allem eingewanderte Roma betroffen sind, unterstreicht die linksliberale Tageszeitung Aftonbladet: "Armut zu verbieten, war vor 100 Jahren keine Lösung und ist es heute ebenfalls nicht. Wir haben unser Land nicht aus der Armut geholt, indem wir nach der Polizei riefen, sondern mit sozialen Reformen, Bildung und Wohnungsbau. ... Für EU-Migranten müssen mehrere Dinge geklärt werden. Viel Geld, das in Schweden heute in Zwangsräumungen fließt, könnte für den Wohnungsbau genutzt werden. Außerdem sollte Schweden auf der Zusammenarbeit mit Rumänien beharren. ... Schweden hat viel Erfahrung mit Entwicklungshilfe weltweit. Und obgleich Rumänien ein EU-Land ist, sollten diese Erfahrungen genutzt werden." (26.11.2014)

De Morgen - Belgien | 25.11.2014

Belgier werden Sparpläne nicht durchgehen lassen

In Belgien haben Gewerkschaften am Montag in mehreren Regionen zu einem Generalstreik gegen die Sparpläne der Regierung aufgerufen. Warum die Proteste so schnell nicht verstummen werden, zeigt die linksliberale Tageszeitung De Morgen auf: "Dass die niedrigen und mittleren Einkommensgruppen fast alle Maßnahmen tragen müssen, während die großen Vermögen und vor allem die Gewinne darüber völlig freigestellt bleiben, das kann man ethisch und moralisch nicht erklären. ... Nun stimmt die [christdemokratische Regierungspartei] CD&V den Gewerkschaften in ihrem Protest gegen die ungerechte Verteilung der Belastungen zu. Ihre Hoffnung, dass die Proteste nach den Weihnachtsferien auslaufen, ist aber reines Wunschdenken. .... Nach den Luxemburg Leaks leben wir in einer anderen Welt. Das Bewusstsein über die ungerechte Verteilung ist nun tief verankert." (25.11.2014)

Corriere della Sera - Italien | 25.11.2014

Erdoğans religiöser Eifer gefährdet Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine völlige Gleichberechtigung von Mann und Frau abgelehnt. Eine komplette Gleichstellung der Geschlechter sei "gegen die Natur", sagte Erdoğan am Montag. Unglaublich findet das die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "In einem Europa, das seine Wurzeln vergisst, ist mittlerweile alles möglich - auch eine Türkei, die auf Geheiß ihres allmächtigen Präsidenten immer mehr in den religiösen Integralismus abdriftet. Wir haben es mit einem Land zu tun, das den Schein der Trennung von Staat und Kirche nicht mehr wahren muss. ... Die Zeiten, in der die Türkei an die Tür der EU klopfte, sind vorbei. Nur noch die Bedrohung der Terrormiliz IS hindert Erdoğan daran, das Land gänzlich in den radikalen Islamismus zu steuern. Die Ablehnung der Gleichberechtigung ist der einfachste Weg, um seine neue Treue gegenüber den religiösen Prinzipien zu beteuern. Sie kostet ihn nichts, denn niemand wird für diese erneute Ohrfeige Sanktionen fordern." (25.11.2014)


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