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Gesellschaft

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GESELLSCHAFT

Le Temps - Schweiz | 01.07.2015

Es gibt kein Wundermittel gegen Dschihadisten

Die französische Beauftragte für Haftanstalten Adeline Hazan hat am Dienstag vorgeschlagen, Dschihadisten in Haft zusammenzulegen. Dies widerspricht der Position von Premier Manuel Valls, der sich für ihre Verteilung ausgesprochen hat. Beide Politiker gaukeln vor, dass es im Kampf gegen Dschihadisten einfache Lösungen gibt, kritisiert die liberale Tageszeitung Le Temps: "Ganz unterschiedliche Kriminelle zu mischen, bedeutet, die Zögerlichen den Entschlossenen zum Fraß vorzuwerfen. Wenn Extremisten von anderen Gefangenen getrennt werden, beraubt man sie der wichtigen Möglichkeit eines Austauschs. Und wie soll man überhaupt festlegen, wer Dschihadist ist und wer nicht? … Es existiert eben kein Wundermittel gegen die Radikalisierung einer Minderheit. Es gibt nur Maßnahmen, die nicht so leicht umzusetzen sind und nur langsam ihre Wirkung entfalten. Entsprechend wenig verführerisch sind sie für Personen, die im öffentlichen Rampenlicht stehen, auf ihr Image bedacht sind und nicht zugeben wollen, dass ihre vorrangige Aufgabe lediglich darin besteht, entstandenen Schaden zu begrenzen." (01.07.2015)

Právo - Tschechien | 01.07.2015

Schluss mit den Stasi-Gespenstern

Andrej Babiš, tschechischer Vizepremier und Chef der Bewegung Ano, ist am Dienstag in Bratislava in letzter Instanz vom Verdacht freigesprochen worden, vor 1989 für die kommunistische Staatssicherheit gearbeitet zu haben. Über das Urteil freut sich die linke Tageszeitung Právo, Nachfolgeblatt des einstigen KP-Zentralorgans Rudé právo und findet, dass es Zeit ist, die Vergangenheit ad acta zu legen: "Das Gericht in Bratislava hat allen politischen Gegnern von Babiš den Knüppel aus der Hand geschlagen - einen Knüppel, der von Beginn an morsch und vom Holzwurm zerfressen war. ... Die Opposition hat schon ordentlich Chuzpe bewiesen, dass sie Babiš diesen Knüppel zwischen die Beine geworfen hat, wo die Sache doch mindestens 30 Jahre zurückliegt. Die Wähler mochten die Rhetorik gegen die Staatsicherheit nicht mehr hören. Die Gespenster aus der Zeit des Kommunismus, die die rechte Opposition immer dann aus der Schublade holt, wenn es ihr passt, ziehen schon lange nicht mehr. Nach dem Urteilsspruch von Bratislava wird es Zeit, sie für immer in die Schublade zu sperren." (01.07.2015)

De Telegraaf - Niederlande | 30.06.2015

Den Haager Polizei vertuscht tödliche Festnahme

In Den Haag haben am Montagabend hunderte Menschen vor einer Polizeiwache protestiert. Ein Mann von der niederländischen Karibikinsel Aruba war gestorben, nachdem ihn Polizisten auf einem Festival gewaltsam festgenommen hatten. Die Polizei erklärte danach, dass der Mann erst nach der Festnahme zusammengebrochen sei. Sie hat bewusst gelogen, kritisiert die rechte Tageszeitung De Telegraaf: "Es entsteht der Eindruck, dass ein schwerer Missstand - unnötige Polizeigewalt - bewusst verschwiegen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft zog die lügnerische Erklärung zurück, nachdem Videobilder und Zeugen etwas anderes belegten. Die Bilder zeigen, dass der Mann von mehreren Beamten überwältigt wurde und dadurch sein Bewusstsein verlor. Vielleicht gab es einen Grund für das harte Eingreifen. ... Doch dass die Öffentlichkeit und die Medien zunächst mit einer erfundenen Geschichte in die Irre geführt wurden, lässt das Schlimmste vermuten." (30.06.2015)

Gazeta Wyborcza - Polen | 30.06.2015

Polens Kirche mischt sich erneut in Politik ein

Die polnische Bischofskonferenz hat laut eigener Aussage das vergangene Woche verabschiedete Gesetz zur künstlichen Befruchtung "mit großer Enttäuschung zur Kenntnis genommen". Erneut mischt sich die Kirche auf unerlaubte Weise in die Politik ein, kritisiert die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Natürlich darf die Kirche ihren eigenen Standpunkt in der Frage der künstlichen Befruchtung haben. Doch muss sie diesen auf eine zivilisierte Art und Weise vertreten, ohne jemanden zu verunglimpfen. Damit allerdings scheinen die Bischöfe in letzter Zeit öfter ein Problem zu haben. Sie dürfen sich außerdem nicht in das weltliche Recht einmischen und die Politiker nach ihren katholischen Grundsätzen bewerten. Auch diese Grenze haben sie wieder einmal überschritten. ... Erneut ziehen es die Geistlichen vor, Druck auf die Politiker auszuüben, anstatt sich direkt an die Gläubigen zu wenden." (30.06.2015)

Göteborgs-Posten - Schweden | 30.06.2015

Keine Angst vor Kritik an sexistischem Islam

In Schweden haben muslimische Organisationen der linken Parlamentsabgeordneten Amineh Kakabaveh vorgeworfen, rassistische Vorurteile zu verbreiten, weil sie die zunehmende Unterdrückung von Frauen aus religiösen Gründen in den Einwanderervierteln schwedischer Vorstädte kritisiert hatte. Die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten stärkt Kakabaveh den Rücken: "Diese Art der Zurückweisung von Kritik ist nichts Neues. Als das Phänomen der Gewalt im Namen der Ehre in Schweden erstmals in den Blickpunkt rückte, sprachen viele von Hirngespinsten, die als Deckmantel für Rassismus gegen Muslime dienen sollten. ... Tatsache ist, dass Frauen in traditionellen religiösen Milieus entschieden weniger Freiräume haben als ihre Mitschwestern in einem säkularen, modernen Umfeld. … Die Angst, als Rassist abgestempelt zu werden, ist groß in Schweden. Aber die Angst zu schweigen, wenn Menschen unterdrückt werden, sollte größer sein." (30.06.2015)

Õhtuleht - Estland | 29.06.2015

Esten auch mit 156 Flüchtlingen überfordert

Die EU-Staaten haben am Donnerstag eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen statt einer Quote beschlossen. Bis zu 156 Flüchtlinge kann laut Aussage des Innenministers Estland aufnehmen - doch die Boulevardzeitung Õhtuleht ist da skeptisch: "156 ist zwar viel weniger als die 1000 laut Quotenplan. ... Trotzdem kommen viele Fragen auf und gibt es noch mehr rationale und auch irrationale Ängste, die aus Unwissen entstehen. Wissen wir, wer zu uns kommt und haben wir einen Plan, was mit ihnen anzufangen ist? Wie werden die Angenommenen ausgewählt und inwiefern kann Estland mitreden, welche Flüchtlinge künftig bei uns wohnen werden? Wie wird der Staat die Gemeinden überzeugen und wie können diese die hohen Anforderungen erfüllen - Unterkunft, Kindergarten, Schule und Arbeitsstelle? ... Den Esten muss man erklären, warum unsere Arbeitslosen keine Krankenversicherung haben, während die Flüchtlinge eine haben." (29.06.2015)

Delfi - Litauen | 29.06.2015

Homoehe in Litauen noch völlig undenkbar

Das Oberste US-Gericht hat die Homoehe in allen 50 Bundesstaaten des Landes erlaubt. So fortschrittlich ist Litauen leider noch lange nicht, zeigt sich das Online-Portal Delfi überzeugt: "Seit ihrer Entstehung waren die USA ein Wegweiser für die unterdrückten Völker der Welt. Nun haben sie erneut ihre Vorreiterrolle im Bereich Menschenrechte unter Beweis gestellt. Die Politiker Litauens hingegen zeigen ihre Unfähigkeit, sich von einem postsowjetischen Diskurs zu befreien, der voller Hass und Angst-Mythen steckt: Diese Amerikaner waren ja schon immer verdächtig. Deren Moden zerstören unsere traditionelle Lebensweise. Und nicht nur deren Moden, das Gay-ropa steht ihnen hier in nichts nach.' … Die Politiker weigern sich nicht nur, die Frage einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft oder Ehe zu lösen, sondern vermeiden bereits eine Debatte über das Thema, nur damit sie um Gottes Willen nicht den homophob gestimmten Teil ihrer Wählerschaft verärgern." (29.06.2015)

La Croix - Frankreich | 28.06.2015

Valls macht es sich in Terrordebatte zu einfach

Frankreichs Premier Manuel Valls hat am Sonntag in einem Radiointerview in Bezug auf die jüngsten Terrorangriffe in Frankreich, Tunesien und Kuweit von einem Krieg der Zivilisationen gesprochen. Eine unangemessene Wortwahl, findet die katholische Tageszeitung La Croix: "Indem Manuell Valls mit markigen Kriegstönen einen 'Feind' hinter einer symbolischen Grenze bezeichnet, gibt er vor zu vergessen, dass die Lösung sich nicht nur auf Sicherheitsmaßnahmen beschränken darf. Alle Politiker müssen sich nun fragen, warum so viele Franzosen sich von solchen Denkweisen angezogen fühlen und als Lebensprojekt nichts anderes haben als diese Furcht erregende Flucht in Gewalt und Terror. Auch auf diesem Gebiet muss der 'Kampf' geführt werden: Der Kampf der Überzeugungen und der Projekte, die unser Land einem Teil seiner Jugend anbieten kann. Er muss innerhalb einer Gesellschaft geführt werden, die von einer Vielzahl an Kulturen und Religionen geprägt ist." (28.06.2015)

Magyar Narancs - Ungarn | 28.06.2015

Orbán hetzt gefährlich gegen Einwanderer

Angesichts der aggressiven Rhetorik von Ungarns Premier Viktor Orbán in der Flüchtlingsdebatte steht ein Verantwortlicher für mögliche Gewalt gegen Zuwanderer bereits fest, meint die linksliberale Wochenzeitung Magyar Narancs: "Wir wissen allzu gut, dass Orbán in der Flüchtlingsfrage keinen Rückzieher mehr machen kann, ohne das Gesicht zu verlieren. Als Minimalprogramm sollte er dennoch das ungarische Volk davon in Kenntnis setzen, dass die Asylbewerber keine Schmarotzer und Kriminellen sind, sondern Menschen, die ein Recht darauf haben, in Ungarn versorgt zu werden und eine faire Behandlung als Flüchtlinge zu erfahren. ... Sollte es hingegen von Seiten des ungarischen Staates oder der ungarischen Bevölkerung gewalttätige Übergriffe gegen die Flüchtlinge geben, muss Viktor Orbán persönlich dafür verantwortlich gemacht werden. Schließlich hat er die Ressentiments gegen die Einwanderer geschürt." (28.06.2015)

24 Chasa - Bulgarien | 25.06.2015

Brüssel soll sich um die Roma kümmern

Die Roma sind ein europäisches Wandervolk, meint die Tageszeitung 24 Chasa und findet es nur logisch, dass Brüssel sich um ihre Integration kümmern sollte und nicht Bulgarien: "Von allen Ethnien, die in der EU leben, sind die Roma am mobilsten. Sie nutzen am meisten von allen die Reisefreiheit und den Wegfall der Grenzen. Sie sind echte Europäer, eher noch als die Bulgaren. Sie sind wie die Zugvögel, die keine Grenzen anerkennen und sich nicht an die Lebensweise der sesshaften Bevölkerung vor Ort anpassen. Sie sind die ewigen Migranten, egal wo sie sind. … Darum ist es höchste Zeit, dass anstelle Bulgariens Brüssel die Integration der Roma in die Hand nimmt. ... Der Grund, dass die meisten Roma in Osteuropa leben war der Eiserne Vorhang. Seitdem es ihn nicht mehr gibt, haben sich die Roma auf dem ganzen Kontinent verteilt. Es macht keinen Sinn sie in ihre Heimatländer zu deportieren. Sie sind zwar dort geboren, aber diese Länder sind ihnen genau so fremd wie alle anderen." (25.06.2015)


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