Für die tödliche Prügelattacke auf einen Linienrichter sind am Montag in den Niederlanden sechs junge Amateur-Fußballer und ein Vater zu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt worden. Die konservative Tageszeitung De Telegraaf hätte sich ein noch härteres Urteil gewünscht: "Nachdem Linienrichter Nieuwenhuizen zu Fall gebracht worden war, wurde in blinder Wut gegen seinen Kopf getreten. Die Fakten deuten darauf hin, dass man von einer gemeinsamen Tat sprechen kann. Folglich sind die Treter nicht nur für ihr eigenes Verhalten verantwortlich, sondern auch für das der gesamten Gruppe, stellte das Gericht fest. Daran gibt es keinen Zweifel. Das Gericht lastet den Verdächtigen vor allem an, dass es für diese Gewaltexplosion keinen deutlichen Anlass gab und dass sie für ihre Tat keine Verantwortung übernahmen. Vor diesem Hintergrund ist es besonders bitter, dass auch in diesem Prozess die Grenzen des Jugendstrafrechts für eine milde Strafe sorgten." (18.06.2013)

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In Bulgarien wächst der Unmut gegen die neue Regierung von Sozialisten und Türkenpartei. Zehntausende Menschen protestieren seit Freitag jeden Abend vor dem Parlament und den Parteizentralen in Sofia. Auch wenn der Auslöser die Ernennung des umstrittenen und inzwischen wieder zurückgetretenen Deljan Peevski zum Geheimdienstchef war, geht es diesmal um Grundsätzlicheres als bei den Protesten im Winter, meint die Tageszeitung Sega: "Die Menschen, die an diesen Protesten teilnehmen, unterscheiden sich darin, dass sie die nötige Erfahrung haben, um einen gesellschaftlichen Wandel hervorzurufen. Einst sagte ein Abgeordneter, dass die Elite der Nation im Parlament sitzt. Heute stimmt das nicht, denn die Elite der Nation ist auf der Straße. Sie fordert ein neues Wahlgesetz, Medienfreiheit, neue Regeln für die Verteilung öffentlicher Mittel und ein funktionierendes Justizwesen. Die Elite ist angewidert und gerade darum muss sie Politik machen. Denn Politik ist kein schmutziges Geschäft. Schmutzig sind die Akteure, die sie in ein solches verwandelt haben." (18.06.2013)

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Tschechiens Premier Petr Nečas tritt am heutigen Montag wegen einer Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre zurück. Klara Klinger von der konservativen Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna erkennt in dem Skandal einen gesamteuropäischen Trend: "Ganz Europa krankt an der Korruption: Wenn ich in die ausländische Presse schaue, habe ich den Eindruck, dass Korruption auf dem gesamten Kontinent zu einer wahren Epidemie geworden ist. Eine Korruptionsaffäre folgt der anderen. Diejenige, die am meisten Krach erzeugt, ist die in Tschechien. Die Affäre wird bestimmt noch einige Monate, wenn nicht gar Jahre, nachwirken. Genauso sieht es in Frankreich aus, wo der Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac hunderttausende Euro auf Schweizer Konten versteckt hat. Dass nun das Fass überläuft, dafür sorgt jedoch Lionel Messi. Der Held von Millionen von Fußballfans erweist sich als gemeiner Betrüger. Man hat ihn beim Steuerbetrug ertappt." (17.06.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Klara Klinger

Die Schweizer Polizei hat am Freitag eine ungenehmigte Protestkundgebung auf der Kunstmesse Art Basel mit Gummigeschossen und Tränengas aufgelöst. Einige Künstler hatten gegen ein teures Messecafé im Stil einer brasilianischen Favela protestiert, indem sie selbst Hütten aufgebaut und dort eine Party gefeiert hatten. Der Tages-Anzeiger kritisiert das harte Vorgehen der Polizei: "Vor dem Hintergrund dessen, was da tatsächlich stattfand, nämlich ein überschaubares Kunsthappening mit Performancecharakter, befremdet die Nulltoleranzpolitik der Messe. ... Der Onlinestammtisch ruft bereits nach drastischen Strafen, obwohl die schlimmste Sachbeschädigung der Aktivisten sich auf Kreidezeichnungen auf dem Messeplatz beschränkt. ... Die Protester in Basel wollten den Kunstkontext überschreiten und die Behauptung einer 'Favela' in eine soziale Realität übersetzen. Wenn eine solche Attitüde nur noch im kommerziell verwertbaren Rahmen geduldet und ansonsten mit Hooliganismus gleichgesetzt wird, zeugt dies von einer beängstigenden geistigen Verkrustung unserer Gesellschaft und ihrer Eliten." (17.06.2013)

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Kroatische Medien diskutieren zur Zeit das Verhalten mehrerer Richter, die Freundschaften zu mutmaßlich korrupten Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft pflegen. Die Richter des künftigen EU-Mitgliedstaats sollten Distanz zu denen aufbauen, über die sie urteilen, mahnt die linksliberale Tageszeitung Jutarnji List: "Es ist kein Wunder, dass Kroatien in der Welt als korruptes Landes gilt. Diese unehrenhafte Reputation, aber auch die tatsächlichen Gründe dafür, werden wir nicht los, solange Vertreter der Justiz öffentlich mit Angehörigen des Milieus verkehren, deren Vergehen sie untersuchen, prozessieren und sanktionieren müssen. Einige Richter entsenden durch ihr Benehmen der Öffentlichkeit die Botschaft, dass ihre Freunde am Rande des Gesetzes gesellschaftlich durchaus akzeptable Leute sind. ... Solche Richter funktionieren nicht als Instrumente von Gesetz und Rechtsstaat, sondern fördern die Lage im Land, aufgrund derer Kroatien den Ruf 'Königreich der Korruption' genießt." (14.06.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Jelena Lovrić
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Nur rund 13.000 Menschen haben sich im Vorfeld der lettischen Kommunalwahl an der alternativen Wahl zum sogenannten Nichtbürgerkongress beteiligt. In Lettland leben knapp 300.000 "Nichtbürger" zumeist russischer Herkunft mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht, die jedoch weder die lettische noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Das Internetportal Delfi analysiert den Misserfolg der vom Verein Nichtbürgerkongress organisierten Aktion: "Ziel war es anscheinend nicht, das Problem der Nichtbürger zu lösen, sondern die Situation im Lande zu verschärfen. Diese Wahl zum Nichtbürgerkongress entspricht doch ganz den Interessen Russlands - Lettland soll destabilisiert werden. Nach Ansicht von Aktivisten war die Wahl des Nichtbürgerkongresses die erste demokratische Wahl in Lettland. ... Dabei haben die meisten Letten diese Aktion überhaupt nicht mitbekommen, viele Russen haben sie einfach ignoriert. Das ist schon bemerkenswert. Es beweist, dass die lettische Öffentlichkeit sich nicht so leicht beeinflussen lässt." (14.06.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Aivars Ozolins

Einer am heutigen Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge unterstützen die Iren mehrheitlich das Vorhaben ihrer Regierung, Abtreibung im Falle von Lebensgefahr für Schwangere zu legalisieren. Bei einer ähnlichen Umfrage im Februar hatte es noch weniger Zustimmung gegeben. Die linksliberale Tageszeitung The Irish Times sieht durch diesen Trend die Regierung in ihrem Reformplan gestärkt: "Trotz einer lauten und energischen landesweiten Kampagne der Anti-Abtreibungs-Lobby, die manchmal an Einschüchterung grenzte, zeigt die heutige Umfrage, die nach der Veröffentlichung von Details der Gesetzesvorlage der Regierung stattfand, dass die Unterstützung für das Vorgehen der Regierung in der Zwischenzeit zugenommen hat. Das wird der Koalition ein wichtiges und willkommenes Gefühl der Sicherheit geben und sie noch entschlossener machen, nachdem sie unter ständigem Beschluss gestanden hatte und viele ihrer Hinterbänkler im Parlament massiven Druck gespürt hatten, mit der Fraktionsdisziplin zu brechen." (13.06.2013)

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Papst Franziskus hat laut Medienberichten vom Dienstag bei einer Privataudienz Korruption im Vatikan beklagt und die Existenz einer "Schwulen-Lobby" bestätigt. Der Vatikan dementierte die Äußerungen nicht, sondern hob den privaten Charakter des Treffens hervor. Das spielt keine Rolle, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Die Worte mögen während einer privaten Begegnung oder bei Gesprächen unter vier Augen gefallen sein, doch sie klingen wie ein Eingeständnis der Schwierigkeiten, auf die der Papst bei seinem Reformkurs trifft. ... Die Worte geben zudem zu erkennen, dass der Papst Gefahr läuft, sich in derselben vertrackten Situation wiederzufinden wie sein Vorgänger Benedikt XVI. Die Schatten des Skandals des Raben [der Kammerdiener Benedikts] sind nach einem Jahr zurückgekehrt: Die Vatileaks-Affäre (und der Inhalt der Dokumente, die in engem Zusammenhang mit den Geschäften der Vatikanbank stehen) ist nur zum Teil geklärt. Die Zeit der Transparenz scheint noch nicht angebrochen zu sein." (13.06.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Maria Antonietta Calabrò

Ein Gericht in Tunis hat am Mittwoch eine deutsche und zwei französische Femen-Aktivistinnen zu vier Monaten Haft verurteilt. Sie hatten barbusig gegen die Verhaftung einer tunesischen Aktivistin demonstriert. Die liberale Wochenzeitung Die Zeit kritisiert die Frauenrechtsgruppe: "'Do no harm' lautet ein Grundsatz bei Einmischungen aller Art. 'Mach die Situation nicht schlimmer' - auch und gerade dann nicht, wenn man meint, für die Freiheit anderer zu kämpfen. Genau das aber ist in diesem Fall passiert: Die Salafisten spucken Gift und Galle über die 'westliche Provokation', viele moderate Muslime sind irritiert bis empört über die Aktion. ... Tunesische Frauenrechtlerinnen wiederum fluchen über den Aufruhr, den ihnen europäische 'Radikalfeministinnen' eingebrockt haben. Und sie sind wütend über deren Anmaßung, ihnen erklären zu wollen, was radikaler Protest ist. ... Inzwischen ist diese Protestform kontraproduktiv geworden. Um im Femen-Jargon zu bleiben: Irgendwann überschatten die Möpse die Message." (13.06.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrea Böhm

Die Eltern der kürzlich in Tschechien geborenen Fünflinge sehen sich wegen ihrer Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma zunehmend rassistischen Attacken ausgesetzt - vornehmlich in den sozialen Netzwerken. Der Publizist Karel Hvížďala sieht auf dem Blogportal Aktuálně.cz Tschechien weit entfernt von einer reifen und toleranten Gesellschaft: "Die Autoren rassistischer Kommentare geben anderen die Schuld für ihr verpfuschtes Leben. ... Wann immer sich die wirtschaftliche Lage im Land verschlechtert, wächst der gegen die Roma gerichtete Hass. ... Wir sind zu einem ethnisch gesäuberten Land geworden, nachdem uns schrittweise die Juden, die Deutschen, die Slowaken und deren Ungarn verlassen haben. Jede Andersartigkeit stört uns. Im alten Europa beläuft sich der Anteil von Ausländern auf etwa zehn Prozent, dort stört sich niemand an deren Andersartigkeit. Toleranz ist immer ein Ausdruck dafür, wie erwachsen die Bevölkerung eines Landes ist." (13.06.2013)

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