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Gesellschaft

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GESELLSCHAFT

Le Soir - Belgien | 28.01.2015

Parteien dürfen junge Belgier nicht vergessen

Junge frankophone Belgier sehen die Zukunft der Gesellschaft sehr pessimistisch. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die liberale Tageszeitung Le Soir veröffentlicht hat. Wollen die traditionellen Parteien sich nicht von radikalen Bewegungen abhängen lassen, müssen sie sich den Jungen zuwenden, drängt das Blatt: "Es ist schwierig, sich neu zu erfinden. Es ist kompliziert, zuzugeben, dass man nicht alles regeln kann. Es ist nicht einfach, aus der permanenten Wahlkampfstrategie auszubrechen. Aber all das ist notwendig, um das Vertrauen einer Jugend zurückzuerobern, die sich fragt, wie ihre Zukunft aussehen wird. Man hat das unangenehme Gefühl, dass sich in der belgischen Gesellschaft ein Nährboden für populistische Bewegungen breitmacht. ... An die jungen Menschen, die nicht mehr an die Politik glauben, und an die Politiker, die die jungen Menschen nicht mehr überzeugen, ist nur eine Botschaft zu richten und zwar dringend: Für komplizierte Probleme gibt es nie eine einfache Lösung." (28.01.2015)

Eesti Päevaleht - Estland | 29.01.2015

Steuerzahler müssen für Rabenväter einspringen

Das estnische Parlament hat am Dienstag die Regierung beauftragt, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, nach dem der Staat die Unterhaltspflicht für Kinder übernimmt, wenn sich ein Elternteil weigert zu zahlen. Die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht wundert sich, dass der Vorstoß im Parlament so umstritten war: "Die Reformpartei ist hier die Bremse gewesen. Sie will nicht, dass der Steuerzahler bezahlt, was eigentlich die 'Rabenväter' zahlen sollten. Doch dabei verkennt sie die Tatsache, dass es sehr schwierig ist, Unterhalt einzufordern. In der Praxis sind die Leidenden nicht die unverantwortlichen Eltern, sondern die Alleinerziehenden und die Kinder. Ein Großteil der Steuerzahler wird vermutlich nichts dagegen haben, dass ihr Geld für Unterhaltszahlungen verwendet wird. Auch hätte der Staat dann eine größere Motivation, das Geld von den Verweigerern einzutreiben." (29.01.2015)

Aftonbladet - Schweden | 28.01.2015

Wenn Kriegsverbrechern die Todesstrafe droht

In Schweden gibt es nach am Dienstag veröffentlichten Recherchen des Rundfunks mindestens 20 Personen, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, aber nicht nach Syrien, Afghanistan oder Somalia abgeschoben werden können, weil ihnen dort die Todesstrafe droht. Umso wichtiger ist es, dass ihnen in Schweden der Prozess gemacht wird, findet die sozialdemokratische Tageszeitung Aftonbladet: "Wenn der Staatsschutz (Säpo) Informationen und Beweise dafür hat, dass diese 20 Personen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden können, sollte Anklage erhoben werden. Laut der Kriegsverbrecherkommission der Polizei wird zurzeit gegen rund 30 mutmaßliche Kriegsverbrecher ermittelt, und es werden wohl noch mehr Fälle werden. Nach offiziellen Angaben der Säpo gibt es außerdem aktuell 130 bestätigte Fälle von Schweden, die in den Nahen Osten gereist sind, um sich der Terrorsekte IS anzuschließen. Auch das sind Personen, mit denen wir uns beschäftigen müssen, wenn sie wieder nach Hause kommen." (28.01.2015)

Berlingske - Dänemark | 28.01.2015

Dänische Imame in Terrorprävention einbeziehen

Die dänische Regierung hat am Dienstag ein Maßnahmenpaket gegen Extremismus unter anderem bei jugendlichen Islamisten beschlossen. Die bürgerlichen Parteien haben dabei durchgesetzt, dass Imame in dem Programm keine Rolle spielen, obwohl sie ursprünglich als Vermittler zwischen Jugendlichen und Behörden auftreten sollten. Das ist vielleicht ein Fehler, fürchtet die liberale Tageszeitung Berlingske: "Wenn man die Imame in die Maßnahmen einbezieht, bedeutet das selbstverständlich, dass man ihnen einen Status zuteilt, den sie in einer säkularisierten Gesellschaft nicht haben sollten. ... Doch man muss auch einsehen, dass es oft die Imame sind, die das Gehör der jungen Leute finden. Alle Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, darunter auch die Zusammenarbeit mit Imamen. Darüber hinaus müssen Polizei und Behörden Moscheen beobachten, in denen Menschen rekrutiert werden. Und auch die Kommunen müssen verdächtige Organisationen und Vorgänge besser im Auge haben." (28.01.2015)

Polityka Online - Polen | 28.01.2015

Auschwitz ist ewige Mahnung zum Widerstand

Fast 50 Staats- und Regierungschef aus aller Welt haben am Dienstag des 70. Befreiungstags des KZ Auschwitz gedacht. Der Widerstand gegen Extremismus darf nicht nachlassen, mahnt das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online: "Man muss nur einen Blick auf die Kommentare werfen, die unter den Artikeln über diese Gedenkfeiern im Internet stehen. Ständig finden sich dort antisemitische Schmähungen. ... Deswegen müssen wir uns diese Frage immer wieder stellen: Kann sich das heute auch wiederholen? Natürlich - und das wissen wir genau. Solche Ereignisse hat es danach überall gegeben: in Ruanda, im ehemaligen Jugoslawien und im Nahen Osten, der immer mehr im Chaos versinkt. Dort werden Christen und andere Minderheiten von Extremisten verfolgt und ermordet. Fanatische Ideologien kommen wieder verstärkt auf. Deswegen reicht es nicht, nur daran zu erinnern. Wir müssen aktiv gegen solches Gedankengut Widerstand leisten." (28.01.2015)

Hospodářské noviny - Tschechien | 27.01.2015

70 Jahre nach Auschwitz wieder Antisemitismus

In Auschwitz wird am heutigen Dienstag mit einer Gedenkfeier an die Befreiung des NS-Vernichtungslagers durch sowjetische Soldaten vor 70 Jahren erinnert. Zum Auftakt eines Welt-Holocaust-Forums in Prag zu diesem Anlass wurde am Montag vor einem Wiedererstarken des Antisemitismus gewarnt. Entsprechend mahnt auch die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny: "Es ist nahezu unglaublich, dass zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz erneut über einen Anstieg des Antisemitismus und über einen neuen Exodus von Juden gesprochen werden muss. Wirtschaftsprobleme führen in einigen Ländern zu einem Wiederaufleben des alten Hasses. Fundamentalismus, Fanatismus und Rassismus sind real, keine Begriffe aus verstaubten Geschichtsbüchern. Auschwitz, wo in nicht einmal fünf Jahren 1,1 Millionen Menschen, darunter eine Million Juden ums Leben kamen, ist Geschichte. Geschichte aber stirbt nie. Sie hat zudem den Hang, sich zu wiederholen." (27.01.2015)

The Guardian - Großbritannien | 26.01.2015

Erinnerung an Holocaust verhindert neue Gräuel

Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz mahnt die linksliberale Tageszeitung The Guardian, dass die Schrecken von damals niemals vergessen werden dürfen, denn diese Erinnerung bewahrt Europa vor einem Wiederaufleben des Faschismus: "Der Holocaust hat die moralischen, ethischen und geopolitischen Parameter geschaffen, in denen die westliche Welt lebt. Er hat internationale Institutionen beeinflusst, sitzt unheilvoll auf den Schultern von Schriftstellern und Künstlern und ist stets Teil unseres Denkens. Das sollte er auch sein, auch wenn das Aufkommen neuen Schreckens und neuer Probleme unvermeidlich war. ... Es stimmt zwar, dass ein paar rechtsextreme Parteien, von Chrysi Avgi in Griechenland bis zu Swoboda in der Ukraine, noch lange kein faschistisches Wiedererwachen darstellen. Wir sind nicht auf dem Weg zu einem neuen Auschwitz. Doch das liegt auch daran, dass wir uns an das erinnern, was dort passiert ist." (26.01.2015)

Trouw - Niederlande | 26.01.2015

Pegida bleibt vage und ohne echten Einfluss

In Dresden sind am Sonntag rund 17.000 Pegida-Anhänger auf die Straßen gegangen, das sind weniger als vor zwei Wochen. So lange Pegida ihre Ziele und Inhalte nicht klar definiert, bleibt die Bewegung politisch ohne Einfluss, meint die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "Pegida will ein seriöser Gesprächspartner der Politik sein. Das Problem bleibt aber, dass Pegida zwar auf organisatorischer Ebene aufräumt, aber inhaltlich und strategisch vage bleibt und unklar über Forderungen und Ziele. ... Die Medien und die etablierten Parteien werden nicht mehr von vornherein verteufelt. Pegida sucht vor allem Annäherung zur euroskeptischen AfD. Das sind Zeichen, dass die Bewegung selbst auch den Dialog will. Aber inhaltlich ist nur bekannt, dass Pegida gegen die Islamisierung ist. Was das etwa für die Millionen Muslime bedeuten soll, die seit Generationen in Deutschland wohnen, ist unklar. Pegida muss deutlicher werde, wenn die Bewegung ernst genommen werden will." (26.01.2015)

Webcafé - Bulgarien | 23.01.2015

Rumänien bekämpft Korruption, Bulgarien nicht

In einem aktuellen Index von Transparency International werden Bulgarien und Rumänien als die korruptesten EU-Länder aufgeführt. Rumänien legt inzwischen eindrucksvolle Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung vor, schreibt das Onlineportal Webcafé - ganz im Gegensatz zu Bulgarien: "Auf dem Papier verfügt Bulgarien über alle notwendigen Mittel zur Korruptionsbekämpfung. ... Dennoch gibt es nicht einen einzigen verurteilten Politiker. ... Währenddessen verzeichnen auf der anderen Seite der Donau die Rumänen, die seit jeher in einem Boot mit uns sitzen, mittlerweile enorme Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Es kam dort im vergangenen Jahr zu mehr als 280 Verurteilungen. Mehr als 4.000 neue Korruptionsverfahren wurden gegen Führungskräfte und hochrangige Beamte eingeleitet. Fünf Richter, drei Staatsanwälte, der Ex-Premier Adrian Nastase, der Medienmogul Dan Voiculescu, der zu den reichsten Männern Rumäniens zählt, vier weitere Ex-Minister, ein ehemaliger EU-Abgeordneter und elf Bürgermeister wurden verurteilt und einige sitzen hinter Gittern." (23.01.2015)

Neatkarīgā - Lettland | 23.01.2015

Lettland soll jüdisches Eigentum zurückgeben

Jüdische Organisationen in Lettland sollen für die Beschlagnahmung von Immobilien durch die Nazi-Besatzungsmacht im Zweiten Weltkrieg entschädigt werden. Dafür sprach sich das Außenministerium am Mittwoch aus. Die Regierung hatte lange die Ansicht vertreten, dass der Prozess der Reprivatisierung staatlichen Eigentums abgeschlossen sei. Lettland bleibt keine Alternative zur Rückgabe, meint die nationalkonservative Neatkarīgā: "Wir sollten uns entspannen und den Vorschlag des Außenministeriums annehmen, denn das hat einen rationalen Grund. Der Druck auf uns wird aufrechterhalten und letztendlich werden wir gezwungen sein, das Eigentum zurückzugeben. ... Wir müssen auch unseren Platz auf der Welt sehen: Wir sind einfach keine Großmacht und können den USA oder Israel keine Bedingungen diktieren. ... Eigentlich geht es ja auch nur um fünf Hauseigentümer. ... Den lettischen Abgeordneten steht also bald ein Test der Loyalität und Treue gegenüber ihren strategischen Freunden bevor." (23.01.2015)


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