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Gesellschaft

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GESELLSCHAFT

Népszava - Ungarn | 24.04.2014

Besetzungsdenkmal ist Willkürakt Orbáns

In Budapest hat Anfang April der Bau des höchst umstrittenen Denkmals zum Gedenken an die Besetzung Ungarns durch Nazi-Deutschland am 19. März 1944 begonnen. Der Publizist Karl Pfeifer kritisiert in der linken Tageszeitung Népszava, dass die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán willkürlich über die Errichtung des Denkmals entschieden hat: "Auch im Ausland wird bereits über das verlogene Denkmal gesprochen, das mit einer geschichtsverzerrenden Symbolik suggerieren will, dass Ungarn 1944 ein Opfer der deutschen Besetzung gewesen sei. Wir erinnern uns noch gut daran, dass Orbán der jüdischen Organisation Mazsihisz im Februar versprochen hatte, nach Ostern die Meinung der ungarischen Holocaust-Überlebenden anzuhören. Stattdessen wurde gleich nach dem Wahlsieg der Orbán-Partei bei den Parlamentswahlen mit dem Bau des Denkmals begonnen. ... Orbán scheint es offenbar nicht zu jucken, dass er sein Wort bricht und eine Politik verfolgt, die alle vor vollendete Tatsachen stellt." (24.04.2014)

Aftonbladet - Schweden | 24.04.2014

Schweden lässt pflegende Angehörige im Stich

Mehr als eine Million Schweden pflegen einen Angehörigen zu Hause. Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des schwedischen Rechnungshofes erhalten sie jedoch viel zu wenig Hilfe von staatlicher Seite. In den Augen der linksliberalen Tageszeitung Aftonbladet werden die Angehörigen im Stich gelassen: "Am härtesten trifft es diejenigen, die sich um Schwerkranke kümmern. Die Frauen arbeiten hier immer am härtesten. Es gibt Angehörige, die am Ende in einem schlechteren Gesundheitszustand sind als die Familienmitglieder, die sie pflegen. Die Unterstützung der Kommunen muss sich auch dem Umstand anpassen, dass viele Angehörige noch einer Arbeit nachgehen. Die Gesellschaft kann deren Beitrag nicht als selbstverständlich voraussetzen. Der Rechnungshof ist der Meinung, dass die Regierung die Pflege von Angehörigen über die Kommunen und Provinzialverwaltungen besser regeln muss. Die Angehörigen sollten Familienmitglieder sein, wie sie es immer waren, und kein Dienstpersonal." (24.04.2014)

Haniotika Nea - Griechenland | 23.04.2014

Griechen durchleben seit vier Jahren Albtraum

Zum vierten Jahrestag der Ankündigung des damaligen Premiers Giorgos Papandreou, Griechenland sei auf internationale Hilfe angewiesen, zieht die liberale regionale Tageszeitung Haniotika Nea eine verheerende Bilanz: "Für die Griechen begann eine Reise ins Unbekannte, wobei für den Durchschnittsbürger nicht vorherzusehen war, wie rau das Meer sein würde. … Die Griechen verloren nicht nur ihre Arbeitsrechte, sondern es schrumpften auch ihre Löhne und Renten. Hinzu kommt, dass Gesundheits- und Bildungssektor vollständig abgewertet wurden. Gleichzeitig sieht man Freunde und Nachbarn in Depressionen versinken, obdachlos werden oder sogar Selbstmord begehen. Griechenland kämpft damit, diesem Trip in die Hölle zu entkommen. Die Bürger hoffen, ihr Ithaka zu finden, aber diese Insel ist noch immer auf keiner Karte verzeichnet." (23.04.2014)

NRC Handelsblad - Niederlande | 23.04.2014

Auch Pädophile müssen Vereine gründen dürfen

Das höchste niederländische Gericht hat am Freitag den Pädophilenverein Martijn verboten. Doch ein Verbot ist das falsche Mittel, um gegen Pädophilie vorzugehen, kritisiert die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "In einer freien Gesellschaft muss es möglich sein, für Anhänger unerwünschter, schockierender und sogar schädlicher Auffassungen eine Vereinigung zu gründen - solange die Ziele und Taten der Mitglieder innerhalb des gesetzlichen Rahmens bleiben. ... Die Gerichte sollten prinzipiell die Grundrechte, wie die Vereinigungsfreiheit, nicht antasten. Das Gleichgewicht zwischen bürgerlichen Freiheiten und strafrechtlichen Pflichten ist kostbar, der Unterschied sehr klein. Das hat auch eine Funktion. In einer freien Gesellschaft ist die Legalität und daher Sichtbarkeit von Gruppen mit unerwünschten Auffassungen und Aktivitäten auch nützlich. Damit liegt eine große Verantwortung bei der Gesellschaft. Die beweist auch ihre Widerstandskraft." (23.04.2014)

Duma - Bulgarien | 23.04.2014

Roma haben gleiche Rechte und Pflichten wie alle

Illegale Bauten in Bulgariens größtem Roma-Viertel Stolipinovo sollen am Freitag zerstört und die Bewohner umgesiedelt werden. Das hat die Stadt Plovdiv am Dienstag bekannt gegeben. Die sozialistische Tageszeitung Duma forderte eine konsequente Roma-Politik: "Wenn das die staatliche Politik gegenüber den Roma sein soll - gut. Aber dann sollte der Staat überall im Land dasselbe tun. ... Bevor er die Roma aus den Ghettos in neue Wohnungen umsiedelt, sollte er aufholen, was er in Sachen Bildung, Arbeit und Gesetze für sie versäumt hat. Die Roma dürfen nicht diskriminiert werden, aber sie dürfen auch nicht bevorzugt behandelt werden. Der Staat muss klare Regeln für sie haben und nicht einen Millimeter von ihnen abweichen. Demnach sollten die Roma die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten wie alle bulgarischen Bürger haben. Alle müssen die Gesetze achten und wissen, dass sie andernfalls zur Verantwortung gezogen werden können." (23.04.2014)

Ilkka - Finnland | 22.04.2014

Nach Luftunglück nicht in Aktionismus verfallen

Beim Absturz eines Kleinflugzeugs in Mittelfinnland sind am Sonntag acht Fallschirmspringer ums Leben gekommen, drei Personen konnten sich retten. Das Unglück hat das Land tief erschüttert. Die liberale Tageszeitung Ilkka warnt dennoch vor übereilten Regulierungen im Luftsport: "Die Befragung der Überlebenden hat noch nicht klären können, was in dem Flugzeug zum Zeitpunkt des Unglücks, als noch alle elf Personen in der Maschine waren, passiert ist. Die Aufklärung ist wichtig. Ein technisches Versagen macht ein Unglück, das Todesopfer gefordert hat, nicht leichter zu ertragen, aber erkannte Defekte kann man in Zukunft vorhersagen und kontrollieren. Der Luftsport birgt natürlich Risiken, aber eventuelle schärfere Regulierungen müssen ausführlich beraten werden und auf Fakten beruhen. Ansonsten können sie in Zukunft vergleichbare Unglücke nicht verhindern." (22.04.2014)

Veidas - Litauen | 21.04.2014

Litauen hat noch immer keine EU-Strategie

In ihrer Ausgabe zum zehnten Jubiläum der EU-Mitgliedschaft Litauens veröffentlicht die Wochenzeitschrift Veidas Interviews mit Meinungsführern. Diese malen gerade angesichts der Ukraine-Krise ein erschreckendes Bild der litauischen EU-Strategie, bedauert Chefredakteur Evaldas Labanauskas: "Was hat uns Europa gegeben, und was haben wir Europa beigebracht? Eine noch schwierigere Frage: Was erwartet Litauen in der Zukunft? ... Obwohl es sehr unangenehm zu hören ist, geben die meisten Interviewten zu, dass Litauen keine klaren Ziele hat. Das führt dazu, dass sich hierzulande alles chaotisch entwickelt, ohne jegliche Strategie. Das Fehlen einer klaren Richtung ist besonders gefährlich, gerade in dieser für die Souveränität des Staates ziemlich angespannten Zeit, da die Grenzen Europas verschoben werden und ein Land einem anderen souveränen Staat Anweisungen gibt, was zu tun ist, als ob dieser Staat seine Provinz wäre." (21.04.2014)

Politiken - Dänemark | 22.04.2014

Snowdens Enthüllungen größer als Putin-Show

Der US-Whistleblower Edward Snowden ist am Donnerstag einer TV-Fragestunde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zugeschaltet worden. Doch für die linksliberale Tageszeitung Politiken ändert dieser umstrittene Fernsehauftritt nichts an der Bedeutung von Snowdens Enthüllungen: "Die Welt ist besser vorbereitet auf Diskussionen über die Macht des Staates, über die Rechte des Individuums und die Balance zwischen Privatleben und Sicherheit. Auch dann, wenn wir der Meinung sind, dass mehr Überwachung gut für übergeordnete Ziele ist. Ob Snowden sauber oder beschmutzt ist, kann nicht nur kaum beantwortet werden, sondern ist auch zunehmend uninteressant. Entscheidend dagegen ist, dass wir die Zeit nutzen, um grundlegende Rechte der demokratischen Debatte und der Integrität in einer Welt zu schützen, in der es potenziell kaum mehr ein Privatleben gibt." (22.04.2014)

De Volkskrant - Niederlande | 17.04.2014

Sozialhilfe nicht an Sprachtest koppeln

Wer nach einem Jahr kein Niederländisch spricht, muss künftig möglicherweise mit einer Kürzung der Sozialhilfe rechnen. Das geht aus einem am Mittwoch vorgelegten Gesetzentwurf hervor. Das Gesetz wird eine Farce, höhnt Kolumnist Bert Wagendorp in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant: "Die Kommunen sollen die Sprachfortschritte der radebrechenden Sozialhilfeempfänger kontrollieren? Das kann ja heiter werden. Schon jetzt müssen Kommunen darauf achten, dass sich Sozialhilfeempfänger die Chance auf Arbeit nicht verspielen durch verrückte Kleidung, anrüchige Wortwahl, unangepasstes Verhalten oder andere Hindernisse. ... Wenn das Gesetz zum 1. Januar 2015 eingeführt werden sollte, dann wird die ohnehin schon undurchdringliche Bürokratie noch größer und zu einer enormen Willkür führen. Das scheint wieder so ein Gesetz zu sein, mit dem die Regierungsparteien sich [den Rechtspopulisten] Wilders vom Leibe halten wollen." (17.04.2014)

Jyllands-Posten - Dänemark | 17.04.2014

Sommerhaus-Paragraf zeigt dänische Verlogenheit

In Dänemark fordern angesichts des stagnierenden Immobilienmarktes mehrere Bürgermeister die Abschaffung der jahrzehntealten Ausnahmeregel, wonach Bürger aus anderen EU-Ländern dort keine Sommerhäuser kaufen dürfen. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jyllands-Posten ärgert sich, dass die Bürgermeister auf den Widerstand ihrer selbstgefälligen Landsleute stoßen: "Kennt die Verlogenheit keine Grenzen? ... Was kommt als Nächstes? Müssen die Ausländer ihre Häuser wieder verkaufen, wenn die Krise vorbei ist und die Dänen selber wieder Lust auf ein Häuschen haben? Die Dänen müssen endlich zeigen, dass sie echte EU-Bürger sind, und sich von allen Sonderregeln und Ausnahmen verabschieden. Wenn sie dies nicht wünschen, muss die logische Konsequenz sein: Wir verlassen die EU, in dem ein von Doppelmoral geprägtes Dänemark offenbar nur nutznießendes Mitglied sein möchte." (17.04.2014)


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