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Gesellschaft

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GESELLSCHAFT

Népszava - Ungarn | 23.10.2014

Regierung Orbán treibt Kinder in die Armut

Jedes dritte Kind in Ungarn ist laut einer im September veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung von schwerer Armut betroffen. Für die linke Tageszeitung Népszava trägt die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán die Hauptschuld daran: "35 Prozent der ungarischen Kinder müssen materielle Entbehrungen ertragen. In Rumänien sind es 34,4 Prozent, nur in Bulgarien sind noch mehr Kinder betroffen. In den anderen Ländern der Region, etwa Slowenien, Estland und Tschechien, liegt dieser Wert bei sechs bis sieben Prozent. ... Es ist offensichtlich, dass die katastrophale Wirtschaftspolitik für die Situation verantwortlich ist. Zum einen verlassen Hunderttausende Fachkräfte das Land, zum anderen rutscht die Mittelschicht immer mehr ab. Schließlich werden unzählige Regionen in Ungarn (Experten sprechen von insgesamt 30) immer rückständiger." (23.10.2014)

Eesti Päevaleht - Estland | 23.10.2014

Alkoholverbot macht Tallinn nicht nüchterner

Die Stadt Tallinn plant eine Ausweitung der Alkoholverbote und will nun ein Verkaufsverbot an Sonntagen einführen. Die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht bezweifelt den Sinn solcher Verbote: "Trinken und die Zugänglichkeit von Alkohol sind in Estland zweifelsohne große Probleme, aber die Pläne erinnern an unrealistische Enthaltsamkeitsträume, die man aus der Geschichte kennt. ... Alkoholverkauf soll in der Hauptstadt an Sonntagen und im Umkreis von 300 Metern rund um Kindertagesstätten ganz verboten werden. Auch soll eine Sperrstunde für Restaurants sonntags ab Mitternacht eingeführt werden. ... Um die Argumente zu stützen, werden Berichte darüber genutzt, wie Jugendliche irgendwo Alkohol gekauft haben. ... Wie wäre es, wenn man mit der Durchsetzung der existierenden Gesetze beginnt? Alkohol ist in unserem Land nicht verboten und die Staaten, die ihn verbieten, zeichnen sich nicht durch gute Trinkkultur aus. Im Gegensatz dazu kennen die klassischen Weinländer weder maßlose Trinkerei noch Verbote." (23.10.2014)

Avvenire - Italien | 23.10.2014

Teenager vor IS-Online-Propaganda schützen

Drei weibliche Minderjährige aus den USA sind am Samstag am Frankfurter Flughafen von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen worden. Sie wollten sich vermutlich in Syrien der Terrororganisation Islamischer Staat anschließen. Weil sich immer mehr westliche Jugendliche von der Internet-Propaganda des IS verführen lassen, muss der Terror auch im Netz bekämpft werden, fordert die katholische Tageszeitung Avvenire: "Der IS bietet mit seiner in den sozialen Netzwerken strategisch organisierten 'Sieger-Propaganda' ein verlockendes und äußerst erschwingliches Paket an. Die Billigflüge und die finanziellen Möglichkeiten der Baby-Dschihadisten (meist Immigranten der zweiten Generation aus eher gut situierten Familien) erledigen den Rest. ... Der Westen muss geschlossen dagegen angehen. Wenn der IS die Hälfte seiner 'Arbeit' online erledigt, müssen wir ihn aus dem Netz verbannen. Es ist eine Form der ethischen Zensur, die schon teilweise Früchte trägt mit dem Sperren von Videos, die die Dschihadisten verbreiten." (23.10.2014)

Jyllands-Posten - Dänemark | 22.10.2014

Dänemark darf Türkei nicht zu sehr kritisieren

Ein libanesisch-stämmiger Däne, der seit April in der Türkei inhaftiert war, ist wieder auf freiem Fuß. Er war des Mordversuchs an dem dänischen Islamkritiker Lars Hedegaard verdächtigt worden. In Dänemark kursieren Gerüchte, dass Ankara ihn im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit der islamistischen Terrormiliz IS freigelassen hat. Die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten mahnt eine bedächtige Reaktion an: "Die letzten Jahre waren geprägt von der Rückkehr der Realpolitik. ... Diese ist zynisch, brutal und oft ungerecht. ... Eine nicht mit Europa alliierte Türkei ist viel gefährlicher als eine Türkei, die mit im Boot ist. Daher muss Dänemark auf eine Weise reagieren, die zwar Missfallen zeigt, Dänemark aber nicht innerhalb der EU isoliert. ... Sind die Mikrofone an, müssen wir an der Türkei als einem beschwerlichen Partner in strategisch wichtiger Lage festhalten. Weil das alles in allem für alle besser ist." (22.10.2014)

Le Quotidien - Luxemburg | 21.10.2014

Social Freezing ist unsozial

Mit dem sogenannten Social Freezing ermöglichen die US-Konzerne Apple und Facebook ihren weiblichen Angestellten, sich ihrer Karriere zu widmen, bevor sie Kinder bekommen. Die liberale Tageszeitung Le Quotidien kann dem nichts abgewinnen: "Zunächst einmal ist es sehr teuer. Könnten die Unternehmen dieses Geld nicht in Kinderkrippen stecken? Und was die eingefrorenen Eizellen angeht, besteht ein doppeltes Risiko. Auch wenn die Wissenschaft Fortschritte macht und späte Schwangerschaften die Norm werden, garantieren die Eizellen nicht, dass Schwangerschaften in höherem Alter gut verlaufen. Mit diesem System könnte sich der Arbeitgeber zudem die Entscheidung vorbehalten, seine Angestellten zu bestrafen, wenn sie nicht zu einem günstigen Zeitpunkt, das heißt so spät wie möglich, schwanger werden." (21.10.2014)

Irish Independent - Irland | 21.10.2014

Irland darf seine Mieter nicht im Stich lassen

Die irische Regierung will im vergangene Woche präsentierten Haushalt 2015 die Mietzuschüsse für Bedürftige nicht erhöhen. Angesichts der Tatsache, dass etwa die Mieten in Dublin im vergangenen Jahr durchschnittlich um mehr als zehn Prozent gestiegen sind, hält die konservative Tageszeitung Irish Independent das für unsozial: "Die Regierung kann verhindern, dass mehr Menschen obdachlos werden. Sie muss den staatlichen Mietzuschuss erhöhen, um ihn den Mieten auf dem freien Markt anzupassen. Leider hat sie das bei der Präsentation des Budgets versäumt, und seitdem sind schon wieder weitere Familien obdachlos geworden. ... Wenn die Regierung Menschen, die sich keine Wohnung leisten können (und für die es keine Sozialwohnungen gibt), sagt, dass sie auf dem freien Markt mieten müssen, dann muss man ihnen auf lange Sicht zumindest ein sicheres Zuhause bieten. Sie kann nicht für ein System stehen, das viele Angehörige der unteren Einkommensschichten ohne jede Sicherheit den steigenden Mieten ausliefert." (21.10.2014)

Veidas - Litauen | 21.10.2014

Mini-Rente für Kriegsveteranen stärkt Putin

Die russische Botschaft in Litauen informiert sowjetische Kriegsveteranen seit einigen Wochen, dass sie lebenslangen Anspruch auf eine monatliche finanzielle Beihilfe haben. Russlands Präsident Wladimir Putin erließ bereits am 8. Mai eine entsprechende Anordnung für die baltischen Länder. Für die Wochenzeitschrift Veidas ist dies reine Propaganda: "Man soll nur eine Passkopie und seine Kontodaten an die Botschaft schicken und schon wird jeden Monat 'Putin-Kleingeld' in Höhe von 10 bis 20 Euro auf das Konto fließen - wahrscheinlich je nach Verdienst und Alter. ... Mit der Verteilung einer eher symbolischen als echten Finanzhilfe verfolgt Russland offensichtlich ganz andere Ziele als die Erleichterung des Lebens dieser Menschen. Sie ist vor allem Propaganda. ... Sie soll zeigen, dass der Kreml seine 'leidenden Landsleute' nicht nur in 'Neurussland', sondern auch in den baltischen Ländern nicht vergessen hat - und somit das Image von Putin, als Wiederherstellers der Sowjetunion, stärken." (21.10.2014)

Dziennik Gazeta Prawna - Polen | 21.10.2014

Polens Gesundheitssystem chronisch krank

Die medizinische Nachversorgung in Polens staatlichen Kliniken wird schlechter, während die gesetzliche Krankenkasse NFZ in diesem Bereich immer ineffizienter wirtschaftet. Das hat ein aktueller Bericht einer Kontrollbehörde ergeben. Wenn medizinisch notwendige Zusatzleistungen deshalb Geld kosten, krankt das öffentliche Gesundheitssystem, ärgert sich die konservative Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna: "Theoretisch werden wir hier alle gleich und gerecht behandelt. Doch gilt dies in der Praxis nur für einige wenige. Die anderen stehen Schlange. Und der Grundsatz vom kostenlosen Gesundheitswesen ist sowieso nur Fiktion. ... Der Gleichheits- und Gerechtigkeitsgrundsatz führt in der Realität nur dazu, dass wir alle dieselbe Verpflichtung haben, jeden Monat unsere Versicherung zu bezahlen. Das Problem ist, dass die NFZ schlecht wirtschaftet und sich nichts leisten kann. Deshalb muss sie den Patienten Zuzahlungen aufdrücken." (21.10.2014)

Duma - Bulgarien | 21.10.2014

Auch Roma müssen ihren Strom bezahlen

Viele Roma zapfen in Bulgarien öffentliche Stromleitungen an, ohne dafür zu bezahlen, berichtet die Tageszeitung Duma. Um sich Ärger zu ersparen, hätten sich Behörden und Unternehmen angewöhnt, ein Auge zuzudrücken, was am Ende jedoch den Hass anderer Bürger schüren könnte, die knapsen müssen, um Strom und Wasser zu bezahlen, warnt das sozialistische Blatt: "Viele andere Bürger kommen kaum über die Runden. Wenn sie aber nicht zahlen, müssen sie im Dunkeln hocken. Weil sie das wissen, beißen sie die Zähne zusammen und zahlen ihre Rechnungen. ... So ist es nicht nur beim Strom, sondern auch beim Wasser und in den öffentlichen Verkehrsmitteln, in denen die Fahrschein-Kontrolleure die Roma der Einfachheit halber ignorieren, um sich den Ärger zu ersparen. ... Sind alle Bulgaren vor dem Gesetz gleich oder nicht? Und wer wird hier eigentlich diskriminiert? Die Roma oder alle anderen? So kann es nicht weitergehen, denn dieser Zustand schürt Hass - und so geraten wir in einen Teufelskreis." (21.10.2014)

Expressen - Schweden | 19.10.2014

Islamophobie macht keine Extremisten

Schwedens neuer Minister für Wohnungsbau, Mehmet Kaplan, ist massiv in die Kritik geraten. Er hatte in türkischen Medien Islamophobie für die Radikalisierung von Muslimen und den Zustrom zur Terrormiliz IS verantwortlich gemacht. Die liberale Boulevardzeitung Expressen schließt sich der Kritik an Kaplan an: "Islamophobie [ist demnach] die Antwort auf alle Fragen: Die Geheimpolizei wird von Islamophobie angetrieben, ebenso wie die Terrorgesetzgebung, die Medienberichterstattung und nun also auch die IS-Rekrutierung. Der Hass auf Muslime ist zweifellos eine Seuche, die sehr ernst genommen werden muss. ... Doch Kaplan kann nicht entgangen sein, wie schlecht Islamophobie als Erklärungsmodell für Dschihadismus taugt. Er selbst machte den Fehler, 2007 eine Anti-Terror-Übung aus diesen Gründen zu verurteilen - nur wenige Jahre bevor in Stockholm ein Selbstmordattentäter zuschlug." (19.10.2014)


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