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Neatkarīgā - Lettland | 21.05.2015

Letten sehen Litauens Präsidentin entzaubert

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaitė hat sich diese Woche in einem Interview geweigert, zwei mit ihr zuvor nicht abgestimmte Fragen zu beantworten. Zur möglichen Einführung der Homo-Ehe in Litauen und zum Einsturz eines Supermarkts in Riga wollte sie sich im lettischen Fernsehen nicht äußern. Für die nationalkonservative Tageszeitung Neatkarīgā hat Grybauskaitė auf einen Schlag ihr Ansehen verloren: "An diesem Abend haben die Letten die sonst so perfekte und wegen ihrer tollen Reden beliebte Präsidentin des Nachbarlandes in einem anderen Licht gesehen. Genauer gesagt, in ihrer Blöße, denn es stellte sich heraus, dass die Person, die man hierzulande so anhimmelt, nur eine Illusion ist. Der König ist nackt und es gibt keinen Grund zum Schwärmen. Jetzt ist klar, wie Grybauskaitės Verständnis von Demokratie aussieht. ... Die Letten sollten ihre Bewunderung für Grybauskaite und ihre stets so großen Worte überdenken." (21.05.2015)

Radikal - Türkei | 20.05.2015

Erdoğan greift Hürriyet und damit Demokratie an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Sonntag der Zeitung Hürriyet vorgeworfen, mit einem Artikel über das Todesurteil gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mursi auf Erdoğan angespielt und ihm dasselbe Schicksal gewünscht zu haben. Die Zeitung wies am Montag in einem offenen Brief die Vorwürfe als haltlos zurück und appellierte an die Meinungsfreiheit. Beschämend, dass eine einflussreiche Zeitung so attackiert wird, meint die liberale Internetzeitung Radikal: "Vielleicht will man bei den Wahlen am 7. Juni ein bis zwei Prozentpunkte gewinnen, indem man, wie auch bei den Wahlen zuvor, Hürriyet und die Doğan Medien Gruppe mit populistischen Reden auf gefährliche Weise zum Ziel erklärt. Aber auf lange Sicht wird das der Türkei nichts nützen. Dies bedeutet nicht nur einen Qualitätsverlust der türkischen Demokratie und Wirtschaft. Es besteht die Sorge, dass sich die Gräben zur EU vertiefen und das demokratische, laizistische und rechtsstaatliche Modell der Türkei in Richtung des Durchschnitts in Nahost schlittert." (20.05.2015)

De Volkskrant - Niederlande | 20.05.2015

Geld ergreift Macht bei De Telegraaf

Der Chefredakteur der Zeitung De Telegraaf ist am Sonntagabend entlassen worden, offenbar nach einem Streit um den künftigen Einfluss des Verlagskonzerns TMG auf die Redaktion. Die journalistische Unabhängigkeit wird dem Geld geopfert, kritisiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "TMG verbucht seit Jahren schlechte Resultate, investiert unglücklich und fährt einen Zickzackkurs. ... Neue Einkommensquellen anzubohren, ist an sich nicht falsch. ... Doch der Konzern will weiter gehen. Teile der Zeitung sollen nicht länger der Chefredaktion unterstellt sein. Das Redaktionsstatut, das Symbol für journalistische Unabhängigkeit, wird mit Hilfe von Anwälten vom Tisch gefegt. Wer wird dann noch darüber wachen, dass etwa Anzeigenkunden nicht über den Journalismus bestimmen? Ein pluralistischer und unabhängiger Journalismus ist der Sauerstoff der Demokratie. Es ist beunruhigend, dass dessen Schutz so simpel außer Kraft gesetzt werden kann." (20.05.2015)

Libération - Frankreich | 19.05.2015

Solidarität für Freiheits-Ikone Charlie Hebdo

Luz, Chef-Karikaturist bei der Satirezeitung Charlie Hebdo, hat am Montag angekündigt, dass er die Zeitung im September verlassen will. Die Redaktion durchlebt derzeit eine Krise, bei der es unter anderem um die Verteilung der seit den Attentaten erwirtschafteten Gewinne geht. Für die linksliberale Tageszeitung Libération sind die aktuellen Schwierigkeiten kein Wunder: "Die traumatisierten, erschöpften, moralisch und zum Teil körperlich verletzten Mitglieder des Charlie-Hebdo-Teams sind auf der ganzen Welt zum Symbol für die Freiheit des Zeichnens geworden und - gegen ihren Willen - für die Freiheit, sich blasphemisch zu äußern. Es ist nicht erstaunlich, dass sich interne Meinungsverschiedenheiten, die ja auch in jeder lebenden Redaktion existieren, in dieser zur Hälfte toten Redaktion ausgebreitet haben. Sie wird mit Geld und Ruhm überflutet und ständig von anderen Medien bedrängt. ... Es gibt nur eine würdige Haltung in dieser Sache: Man muss diesen Antihelden, die ihre Schwächen eingestehen und nach wie vor Mut zeigen, seine tiefe Solidarität ausdrücken." (19.05.2015)

Magyar Nemzet - Ungarn | 11.05.2015

Onlinemedien vermitteln falsche Realität

Aufgrund des unüberschaubaren Nachrichtenflusses verlieren diejenigen, die ihre Informationen aus dem Internet beziehen, unweigerlich die Orientierung und den Bezug zur Realität, klagt die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: "Auch in Ungarn ist inzwischen eine ganze Generation herangewachsen, die niemals ein Printmedium in die Hand genommen hat. Die Vertreter der neuen Generation lesen Nachrichten ausschließlich auf ihrem Computer oder Smartphone - sofern sie überhaupt lesen. An und für sich wäre das kein Problem, allerdings haben diese 'Nachrichten' in der Regel nicht viel Bezug zu den Geschehnissen um uns herum. Wir sprechen im besseren Fall von 20 bis 25 Zeilen, im schlimmeren Fall von sechs bis acht Zeilen. Auf einem Onlineportal erscheinen täglich Hunderte solcher 'Nachrichten'. Angesichts der Kürze dieser Texte haben die Autoren keine Möglichkeit, die tieferen Zusammenhänge zu erläutern. Daraus folgt, dass die Leser solcher 'Nachrichten' die Realität nur vage kennenlernen." (11.05.2015)

Dennik N - Slowakei | 12.05.2015

Fico pfeift auf Bürger und Pressefreiheit

Aus Verärgerung über einige Karikaturen hat der linke slowakische Premier Robert Fico seine Minister angewiesen, die liberale Tageszeitung Dennik N künftig von den Informationen auszuschließen, die die Regierung herausgibt. Chefredakteur Matúš Kostolný wirft Fico auf der Titelseite des Blattes einen Angriff auf die Pressefreiheit vor: "Was die Regierung hier tut, ist gefährlich und betrifft nicht nur die Journalisten. Fico signalisiert den Lesern, Hörern und Zuschauern, dass sie der Regierung egal sind. ... Als Fico in der Opposition war, liebte er die Medien. Das änderte sich, als er selbst zu regieren begann. Seither greift er die Medien an, mit Klagen, Beschimpfungen, einem Pressegesetz und mit einem Schweigen, das den Journalisten die Arbeit erschwert. Auch Journalisten sind fehlbar. Dagegen kann sich der Premier wehren, selbst vor Gericht. Er aber verpasst seinen Ministern und dann den Journalisten einen Maulkorb. Die Minister halten den Mund. Die Journalisten werden das nicht tun." (12.05.2015)

Keskisuomalainen - Finnland | 11.05.2015

Mehrwertsteuer auf finnische Onlinemedien senken

Die norwegische Regierung hat vergangene Woche angekündigt, die 25-prozentige Mehrwertsteuer für Onlineportale abzuschaffen, um die heimische Medienindustrie zu stärken. Zumindest eine Steuersenkung wäre auch für Finnland angeraten, findet die liberale Tageszeitung Keskisuomalainen: "Liegt dem neuen Parlament daran, die Vielfalt nationaler Medien zu fördern und dort Arbeitsplätze zu schaffen, wäre das norwegische Modell auch für Finnland eine überlegenswerte Alternative. Derzeit wird die Digitalisierung der Medien durch eine hohe, 24-prozentige Umsatzsteuer gebremst. Als EU-Land kann Finnland die Mehrwertsteuer natürlich nicht abschaffen, aber schon eine Senkung auf das Niveau der Steuer für Print-Zeitungen und Bücher [derzeit bei 10 Prozent] könnte zum Wachstum der Medienunternehmen beitragen. Gleichzeitig würde das Parlament zeigen, dass es die gesellschaftliche Aufgabe von Zeitungen und Büchern anerkennt, die die Bildung fördern und die Demokratie stützen." (11.05.2015)

Politiken - Dänemark | 06.05.2015

Medien müssen Nein zu Mohammed-Karikaturen sagen

Ein Anschlag auf eine Ausstellung von Mohammed-Karikaturen in Texas am vergangenen Sonntag hat erneut eine Diskussion um die Grenzen der Meinungsfreiheit entfacht. Von den Attentätern muss man sich distanzieren, doch das rechtfertigt nicht den Abdruck der Karikaturen, meint die liberale Tageszeitung Politiken: "Gleichzeitig muss es ein Maß für das geben, wozu sich Medien im Namen der Meinungsfreiheit berufen fühlen. ... US-amerikanische Zeitungen werden in Europa oft beschuldigt, politisch korrekt zu sein. Die Ereignisse in Dallas sind aber ein gutes Beispiel dafür, warum es erlaubt sein muss, zum Abdruck aller möglichen seltsamen Zeichnungen Nein zu sagen. Es gehört auch zur Meinungsfreiheit, von einer Initiative Abstand zu nehmen, die vor allem Hohn und Spott verdient." (06.05.2015)

Diário Económico - Portugal | 27.04.2015

Portugal wehrt sich gegen Wahlberichtszensur

Portugals konservative Regierungsparteien haben sich mit den Sozialisten auf einen Gesetzentwurf geeinigt, wonach Medien die Vorberichterstattung zur Parlamentswahl im Oktober mit einer Kommission abstimmen müssen. So soll gewährleistet werden, dass auch über kleine Parteien berichtet wird. Für die wirtschaftsliberale Tageszeitung Diário Económico ein Versuch der Zensur, der zum Scheitern verurteilt ist: "In jener Woche, da Portugal den 41. Jahrestag der Nelkenrevolution feierte, die den Portugiesen ihre Freiheit zurückgab, hat sich die politische Klasse mit Scham und Schande bedeckt, als bekannt wurde, dass sich solch ein Gesetzentwurf in Arbeit befindet. Nach der energischen Ablehnung durch Journalisten und Medienunternehmen, die angesichts des klaren Verstoßes gegen das Recht auf Pressefreiheit mit einem Boykott der Parlamentswahl gedroht haben, wird der Vorschlag seine Umsetzung wohl nie erleben. Die Parteien haben sich bereits von ihrem Entwurf distanziert und argumentiert, er wäre noch nicht abgeschlossen." (27.04.2015)


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