Polens Premier Donald Tusk hat am Freitag die Unterzeichnung des Anti-Piraterie-Abkommens Acta ausgesetzt und die Anti-Acta-Aktivisten zu einem Gespräch am Montag eingeladen. Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza sieht seine Einladung als Ausdruck von Führungsschwäche: "Der Premier setzt damit seine Autorität aufs Spiel. Denn entweder hat er voreilig eine Entscheidung getroffen, als er Acta unterschrieben hat. Oder er hat seine Meinung geändert, weil er sich vom Geschrei der Straße hat beeinflussen lassen. Das ist ein schlechtes Zeichen für eine Regierung, die Reformen plant - und zwar hauptsächlich die Anhebung des Rentenalters für Frauen und Männer. Das ist eine in ökonomischer und demografischer Hinsicht schwierige, aber notwendige Reform. Nicht nur die Opposition, sondern auch ein Teil der Öffentlichkeit ist dagegen. Die nationalkonservative Partei PiS und die Gewerkschaft Solidarność fordern sogar ein Referendum in dieser Frage. Das Ergebnis eines solchen Referendums wäre mit Sicherheit für die Regierung negativ." (06.02.2012)

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Der auswärtige Ausschuss des lettischen Parlaments Saeima hat am Mittwoch mit Experten über das internationale Handelsabkommen Acta diskutiert, mit dem Staaten Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpfen wollen. Die liberale Tageszeitung Diena findet, das Gesetzeswerk ist zu rigide und geht an der Lebenswirklichkeit vorbei: "Man möchte hoffen, dass jene Recht haben, die behaupten, dass die ganze Aufregung um Acta übertrieben ist und sich im Leben der Bürger nichts ändert. Trotzdem ist es möglich, dass diese Leute übersehen, wie wir alle täglich Urheberrechte verletzen ohne es zu bemerken. Damit ist nicht das Herunterladen von Filmen gemeint, sondern beispielsweise das Weiterleiten von E-Mails ohne Kenntnis des Autors. Deshalb muss nicht an der Entwicklung eines neuen repressiven Mechanismus gearbeitet werden, sondern an einer fundamentalen, der Lebenswirklichkeit entsprechenden Überarbeitung des Copyright-Konzepts." (04.02.2012)

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Oppositionsfreundliche Fernsehsender haben die Anti-Regierungs-Proteste in Rumänien aufgebläht, meint das Nachrichtenportal Ziare.com: "Um eine Handvoll Menschen als ausdauernde Masse präsentieren zu können, hat man die klügsten Winkel fürs Filmen verwendet. … Das Fernsehen sprach von 'tausenden Menschen auf den Straßen' und man gewann den Eindruck, es wären zehn- oder gar hunderttausende. Doch tatsächlich waren es weniger als 5.000 Menschen im ganzen Land. Vermutlich gibt es zwei Gründe für diese Medienpropaganda. Einerseits verbergen sich hinter der Berichterstattung politische Interessen der Medienmogule, andererseits erzielten die Protestbilder traumhafte Quoten. Die Menschen sahen im Fernsehen ein interessantes Straßenspektakel, bei dem sie selbst aber nicht dabei sein wollten. 99 Prozent der Rumänen sind zu Hause geblieben - jedoch nicht, weil sie zufrieden wären oder gerne die Regierung unterstützen würden. ... Sie haben vielmehr die plumpe Manipulation der Medien gespürt." (30.01.2012)

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Das US-Unternehmen Google will ab März alle Informationen gesammelt auswerten, die Nutzer bei verschiedenen Angeboten des Konzerns hinterlassen. Dazu soll der Datenschutz im Unternehmen vereinheitlicht werden. Doch mit den Änderungen entzieht Google den Nutzern die Kontrolle über ihre Daten, kritisiert das Wirtschaftsmagazin The Economist: "Es gibt unausgesprochene Gründe für Googles Interesse an diesen Änderungen. Die Firma setzt darauf, dass sie künftig ihre Online-Anzeigen gezielter an die Nutzer bringen kann, indem sie die vielen Nutzer-Daten einsammelt. Darüber hinaus will Google sich als umfassendes Online-Portal positionieren, um effektiver mit Facebook konkurrieren zu können. … All das erklärt, warum Google seinen Nutzern nicht erlaubt, bei den geplanten Änderungen mitzumachen. Kritiker ärgert, dass Google sich von seiner traditionellen Haltung abwendet, den Kunden Kontrolle über ihre Daten zu geben, zum Beispiel indem sie Daten auf Wunsch entfernen lassen können." (26.01.2012)

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Der Gründer der geschlossenen Internet-Tauschbörse Mega-Upload, Kim Schmitz, hat die Vorwürfe der Internet-Piraterie und Geldwäsche am Montag vor einem Gericht in Auckland zurückgewiesen. Doch Mr. Dotcom, wie sich Schmitz auch nennt, hat ganz gut damit verdient, wie viele andere auch, hebt die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino hervor: "Es gibt nicht wenige, die in Mr. Dotcom den Robin Hood des Internet sehen. Doch sollte klargestellt werden, dass nicht alle Webseiten, die urheberrechtliche geschützte Produkte ins Netz stellen, das aus wohltätigen Zwecken tun. Es ist von 175 Millionen US-Dollar die Rede, die Schmitz mit dem Weiterverteilen von Filmen, Songs und Softwareangeboten eingenommen haben soll. Das hat mit Robin Hood wenig zu tun. … Doch das Problem der Piraterie ist mit der Schließung von Mega-Upload nicht gelöst. Schon tauchen neue Webseiten auf, die die gleichen Leistungen versprechen, womöglich über einen Provider außer Reichweite, etwa in Russland. Das Internet bleibt in dieser Hinsicht ein Dschungel." (24.01.2012)

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Die Polizei in Neuseeland hat am vergangenen Freitag den deutschen Gründer des Online-Speicherdienstes Megaupload, Kim Schmitz, wegen mutmaßlicher Internet-Piraterie verhaftet und die Website geschlossen. Nach Ansicht der liberalen Wirtschaftszeitung Les Echos sind die Argumente derjenigen falsch, die das Durchgreifen gegen Cyber-Piraten kritisieren: "Man möchte uns glauben machen, dass die strafrechtliche Verfolgung nutzlos ist, da die Cyberpiraten immer wieder neue Wege finden werden, um der Polizei zu entkommen. Das ist nicht auszuschließen. Aber sollte man Radarfallen und alle weiteren Abschreckungsmaßnahmen für Raser abschaffen, nur weil man nicht alle Verkehrssünder verhaften kann? Es wird behauptet, dass der Zugang zur Kultur ein Recht ist, dass Hollywood und die Plattenfirmen unverschämt hohe Gewinne einstreichen. Das ist doppelt falsch. Kultur muss allen zugänglich sein, aber nicht geschenkt. Und diejenigen, die kreativ sind, haben das Recht von ihrem Schaffen zu leben, indem sie ihre Preise selbst festlegen." (23.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » David Barroux

Nach dem Abhörskandal um die eingestellte britische Boulevardzeitung News of the World hat Rupert Murdochs Verlagsunternehmen News Group Newspapers am Donnerstag zugestimmt, 36 Opfer zu entschädigen. Die linksliberale Tageszeitung The Guardian zollt jenen Menschen Respekt, die die Entschädigung erkämpft haben: "Dank jener Menschen, die nun entschädigt werden, ist eine ganze Industrie der Täuschung zusammengebrochen. ... Und dank ihrer Vorkämpfer, die sich bereits früher zurückgezogen haben, besonders [die Schauspielerin] Sienna Miller. … Und bei den ganz normalen Leuten, deren Telefone gehackt wurden, könnte man vielleicht meinen, dass sie mit einer Klage gegen News International nichts zu verlieren gehabt hätten. Doch man darf nicht außer Acht lassen: Hier handelt es sich um eine Firma, die viele Privatdetektive beschäftigte. Wären Sie etwa glücklich, wenn in jeder Ecke ihres Privatlebens herumgeschnüffelt würde? Würden Sie sich darüber freuen, wenn auch nur die kleinste Unregelmäßigkeit, in die möglicherweise ein verletzlicher Verwandter verwickelt ist, in der Presse ausgebreitet wird?" (19.01.2012)

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Die englischsprachige Version des Online-Lexikons Wikipedia ist am heutigen Mittwoch offline. Die Macher der Enzyklopädie protestieren damit gegen ein geplantes US-Gesetz, das zum Schutz der Urheberrechte auch Netzsperren vorsieht. Die konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet unterstützt die Wikipedia-Aktion: "Laut dem Gesetz sollen ausländische Webseiten daran gehindert werden können, US-amerikanisches Eigentum - vorwiegend geistiges - zu verletzen. Das Gesetz ist aber sehr allgemein gehalten, und sein Anwendungsbereich kann stark erweitert werden. Um auf der sicheren Seite zu sein, wird man Inhalte im Voraus prüfen müssen, sprich Zensur ausüben, statt wie bisher im Nachhinein das zu entfernen, was sich als unvereinbar mit geltendem Recht erweist. Für Webseiten mit Inhalten, die durch ihre Nutzer erstellt werden, wie Wikipedia oder Facebook, kann das verheerende Konsequenzen haben. ... Es besteht ein großes Risiko, dass infolge des geplanten Gesetzes die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, wenn sich Unternehmen nicht einmal mehr trauen, den Nutzern das Verlinken mit anderen Seiten zu gestatten. Das Urheberrecht ist eine wichtige Frage, aber das ist der falsche Weg." (18.01.2012)

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