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L'Obs - Frankreich | 21.12.2014

Islamfeindlichkeit offen debattieren

Der französische Nachrichtensender i-Télé hat am Freitag angekündigt, die Talkshow Ça se dispute des Schriftstellers Eric Zemmour einzustellen, nachdem sich dieser in einem Interview islamfeindlich geäußert hatte. Zemmour, der Einwanderung als Gefahr für die nationale Identität betrachtet, darf aber nicht von der öffentlichen Debatte ausgeschlossen werden, fordert der Historiker Michel Franza im linken Magazin L'Obs: "Die Presse ist die letzte Bastion der demokratischen Debatte. Das gilt heute umso mehr. Auch dann, wenn die Kontroverse stört und unsere Werte und unser Bewusstsein aufrüttelt. Das Schlimmste ist, jemanden von der Debatte auszuschließen und diese steril zu machen, indem man verbannt, was einen kleinen Teil der öffentlichen Meinung stört. Zemmour gehört zu Frankreichs Realität. Anstatt sich zu verstecken, sollten wir das einsehen und reagieren, denn wir sind alle für das Auseinanderbrechen der Nation verantwortlich." (21.12.2014)

De Volkskrant - Niederlande | 19.12.2014

Sony-Hack Vorbote von Cyberkrieg

Die US-Filmproduktionsfirma Sony Pictures hat nach einem vermutlich von Nordkorea initiierten Cyberangriff beschlossen, die Filmkomödie The Interview über Diktator Kim Jong Un nicht herauszubringen. Die Affäre ist ein Vorbote des Cyberkriegs, warnt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "In den vergangen zwei Monaten gab es Cyber-Angriffe auf das Weiße Haus und das US-Außenministerium; es wird vermutet, dass dahinter Russland steckte. ... Die Niederlage, die Amerika nun im Fall von Sony erlitten hat, wird das Gefühl der Ohnmacht und Verletzlichkeit noch verstärken. Es gibt in dem Land viele Liebhaber von Worst-Case-Szenarien, und die machen sich schon länger Sorgen, dass Feinde mit ihren Viren das Stromnetz lahmlegen können. Das wäre weitaus katastrophaler als das das Zurückziehen eines Films. ... Das Internet ist ein überlegenes und schnelles Kommunikations- und Datennetzwerk. Aber was geschieht, wenn es auch als digitale Schussbahn genutzt wird?" (19.12.2014)

Latvijas Sabiedriskie mediji - Lettland | 18.12.2014

Russische Medien in Lettland zu moskautreu

Jeder dritter Einwohner Lettlands ist russischsprachig, weshalb dort auch viele russischsprachige Medien populär sind. Deren moskautreue Berichterstattung kritisiert Medienexpertin Anda Rožkalne im Internetportal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks LSM: "Nicht in Erfüllung gegangen sind die Hoffnungen, dass die russischen Medien in Lettland zum Ende des Jahres hin endlich aufwachen. Eigentlich sollten diese erkennen, dass die Medien Russlands lügen, die Informationen verfälschen und unzuverlässige Quellen verwenden. Deshalb können die russischsprachigen Medien in Lettland nicht professionell sein. ... Leider wird sich auch in der Zukunft nicht viel daran ändern. Sie werden die gewohnte Praxis fortsetzen und ihr langsam immer kleiner werdendes Publikum weiterhin mit Information versorgen, die sie als glaubwürdig bezeichnen. Doch eine glaubwürdige Alternative wäre nur ein starker und vielfältiger TV-Sender auf Russisch." (18.12.2014)

Sözcü - Türkei | 16.12.2014

Gülen-Verhaftungen vertuschen AKP-Korruption

Die Festnahme mehrerer Journalisten und Regierungskritiker dient nur dazu, die korrupte Vergangenheit der AKP-Regierung zu verdecken, kommentiert die regierungskritische Tageszeitung Sözcü ironisch: "Achten Sie auf das Timing dieser letzten, sich zur Schande entwickelnden Operation gegen Medien. Es ist sehr vielsagend! Wegen der Bestechungs- und Korruptionsaffäre vom 17. Dezember 2013 wurde diese Woche [von Regierungsgegnern] zur Korruptionswoche ausgerufen. ... Der Sultan und sein Großwesir hätten harte Themen angesprochen und betont 'Wir sind gegen Bestechung und Korruption. Wer so etwas tut wird zur Rechenschaft gezogen!'. Doch dann wurden am Sonntag - natürlich ohne Wissen der türkischen Regierung - eine Reihe von Journalisten, Medienvertretern und Serienproduzenten als angebliche Terroristen festgenommen. Was für eine schwierige Situation für [Präsident] Erdoğan oder die Regierungspartei AKP! ... Der Korruptionsskandal hätte in dieser Woche die Tagesordnung des Landes bestimmt. Mit den Razzien haben sie versucht, ihn in Vergessenheit zu bringen." (16.12.2014)

Dagens Nyheter - Schweden | 16.12.2014

Türkische Pressefreiheit schwer erschüttert

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die EU-Kritik an der Massenverhaftung von regierungskritischen Journalisten zurückgewiesen. Die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter warnt: "Schon früher wurden in der Türkei kritische Journalisten bedroht oder landeten im Gefängnis. ... Die Ereignisse vom Sonntag sind dennoch von einer neuen Qualität. Ein Unbekannter, der offenbar im Umfeld von Erdoğan arbeitet, enthüllte auf Twitter, dass nahezu 400 Menschen auf den Listen der Polizei standen. ... Erdoğans Ziel ist eine Änderung des Grundgesetzes zur Ausweitung seiner Befugnisse. ... Dabei regiert er schon jetzt wie er will. Der ursprünglich milde Islamismus ist immer härter geworden. Kürzlich war Wladimir Putin zu Besuch in Ankara. Der russische Präsident ist in seinen despotischen Bestrebungen schon weiter gekommen. Aber auch in Erdoğans Türkei wird der Raum für abweichende Meinungen immer kleiner." (16.12.2014)

El Mundo - Spanien | 12.12.2014

Spanische Medien müssen mit Google paktieren

Der US-Konzern Google hat am Donnerstag angekündigt, spanische Medien ab dem 16. Dezember im Nachrichten-Suchdienst Google News nicht mehr anzuzeigen. Hintergrund ist ein zum 1. Januar in Kraft tretendes spanisches Gesetz, das das Unternehmen dazu verpflichtet, die Anzeige von Titeln und kurzen Inhalts-Ausschnitten zu bezahlen. Die konservative Tageszeitung El Mundo hofft, dass sich dieser Schritt noch abwenden lässt: "Google hat 2012 eine Einigung mit der Gesellschaft für Autorenrechte erzielt, um die Produkte belgischer Zeitungen zu bewerben. Im Jahr 2013 einigte sich das Unternehmen auch mit der französischen Regierung auf einen Fonds von 60 Millionen Euro, um digitale Projekte der französischen Presse zu fördern. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass man mit den spanischen Zeitungsverlagen nicht ebenfalls eine für alle gleichermaßen befriedigende Einigung finden könnte. Vor allem, weil es bereits Handelsabkommen gibt, die beiden Seiten Gewinne bringen." (12.12.2014)

La Vanguardia - Spanien | 11.12.2014

Spaniens Medien reagieren hysterisch auf Podemos

Eine reife Demokratie sollte die neue Linkspartei Podemos wie jede andere Partei behandeln und sie weder hochjubeln noch verteufeln, wie dies momentan in den spanischen Medien geschieht, ärgert sich die konservative Tageszeitung La Vanguardia: "Eine Gesellschaft, die über Politik nicht rational debattieren kann, ist dazu verdammt, in Fatalismus zu verfallen und tragisch zu enden. Das Aufkommen eines politischen Experiments wie der neuen Partei Podemos darf man mit Gefallen oder auch mit Sorge betrachten - es kann Sympathien erwecken oder Angst einjagen. Aber die Partei verdient eine vernünftige Debatte von erwachsenen Menschen und nicht das, was zur Zeit vorherrscht: rasende Attacken oder glühende Verehrung. [Podemos-Chef] Pablo Iglesias sollte wie ein normaler Politiker behandelt werden und weder mit mehr, noch mit weniger Respekt." (11.12.2014)

Trouw - Niederlande | 08.12.2014

Facebook täuscht Datenschutz vor

Der US-Konzern Facebook ändert zum 1. Januar 2015 seine Richtlinien zum Datenschutz. Damit reagiert das Unternehmen auf die anhaltende Kritik an dem sozialen Netzwerk. Doch die christlich-soziale Tageszeitung Trouw bezweifelt, dass die Maßnahmen zum verbesserten Datenschutz beitragen: "Es ist höchste Zeit, dass die Niederlande und auch die EU sich besser gegen die Datensammler dieser Welt wappnen. Bei Privatsphäre geht es schon längst nicht mehr darum, dass jemand 'nichts zu verbergen hat'. Facebook, aber auch Google, sind Internetgiganten, die ihre Marktposition für totale Dominanz einsetzen. ... Wenn ein paar Unternehmen solche Informationen über Milliarden Bürger besitzen, bilden sie eine Macht, die man nicht mehr demokratisch kontrollieren kann. Und wir haben kürzlich noch durch Edward Snowden erlebt, dass auch nationale Geheimdienste bei diesen Megabetrieben Informationen anfordern und so genaue Profile ihrer Bürger bekommen können." (08.12.2014)

România Curată - Rumänien | 01.12.2014

Johannis muss auf seine Facebook-Fans bauen

Das soziale Netzwerk Facebook hat beim Wahlsieg des konservativen Kandidaten Klaus Johannis über Premier Ponta eine wichtige Rolle für die Wählermobilisierung gespielt, analysiert das Blogportal România Curată. Doch auch nach den Wahlen müsse sich Johannis seine 1,2 Millionen Facebook-Fans warm halten: "Ein Land kann über Facebook ebenso wenig geführt werden wie aus einem Fernsehstudio. Facebook kann sich aber als Mitteilungs- und Kommunikationsforum bei der Führung des Landes als hilfreich erweisen - und das ist immerhin schon etwas. Facebook bietet Johannis Unabhängigkeit von der Mainstream-Presse (also dem Teil der Medien, der politisch und ökonomisch kontrolliert wird). Dadurch gerät er aber in Abhängigkeit vom Willen und der Einstellung des eigenen Online-Anhangs. Es ist spannend zu beobachten, wie Johannis mit dieser Situation umgeht, die sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene einzigartig ist." (01.12.2014)


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