Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag den Internetkonzern Google verpflichtet, automatische Suchvorschläge zu löschen, wenn sich Menschen durch diese verunglimpft sehen. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung begrüßt das Urteil: "Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal ein Zeichen gesetzt: Weder ist das Internet ein rechtsfreier Raum, noch kann Google nach Belieben schalten und walten. ... Nun wird man in der Tat auch von Google mit seinem genialen wie globalen Geschäftsmodell nicht verlangen können, vorab alle möglichen Rechtsverletzungen zu erkennen und zu entfernen. Doch auf einen stichhaltigen Hinweis hin - das hat der Bundesgerichtshof vollkommen zu Recht entschieden - muss der Betreiber ehrabschneidende Verknüpfungen beseitigen. Denn sonst reisen Beleidigungen und falsche Behauptungen munter weiter um die Welt. Verantwortung gibt es auch im Netz. Wer einen Betrieb eröffnet, der zugleich eine Gefahrenquelle darstellt, kann haftbar gemacht werden. Das gilt im wirklichen Leben genauso wie digital." (15.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Reinhard Müller

Vor der Kommunalwahl in Lettland am 1. Juni haben am Montag die TV-Duelle begonnen. Sie lösen die Wahlwerbung im Fernsehen ab, die im Monat vor der Abstimmung verboten ist. Die Tageszeitung Diena kritisiert die öden Gespräche, in denen die relevanten Fragen vernachlässigt werden: "Als sie nach ihren Wahlversprechen gefragt wurden, antworteten die Kandidaten ohne irgendeine Regung im Gesicht. Sie wurden erst aktiv, als es um die 'wirklich wichtige Frage' ging, ob die Homosexuellenparade im Stadtzentrum von Riga erlaubt werden soll oder nicht. ... Die Kandidaten wirkten unverbindlich und abwesend, als es um Wirtschaft, Zahlen und Fakten ging. Erstaunlich lebendig wurden ihre Gesichter allerdings, als Fragen zur Kulturhauptstadt 2014 [neben Umeå in Schweden auch das lettische Riga] gestellt wurden." (15.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Maris Zanders

Die Medienbehörde hat die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Hírlap am Mittwoch mit einem Bußgeld in Höhe von 250.000 Forint (rund 850 Euro) belegt. Zsolt Bayer, Kommentator des Blattes, hatte im Januar antisemitische Töne angeschlagen und Roma unter anderem als Tiere bezeichnet. Der Publizist Elek Tokfalvi kann in der linksliberalen Wochenzeitung Heti Világgazdaság der Geldstrafe nichts abgewinnen, da sie in seinen Augen die Pressefreiheit einschränkt: "Einundzwanzig Jahre nach dem Ende der kommunistischen Zensur wurde eine Zeitung wegen ihrer Meinung bestraft. Haben Zsolt Bayer und Magyar Hírlap denn irgendeine Straftat begangen? Nein. Hat denn irgendjemand unter dem Einfluss des Artikels eine Straftat begangen? Nein. (Wenn ja, warum ist dann nicht die Staatsanwaltschaft in Aktion getreten?) ... Die Geldstrafe macht die Situation auch nicht besser. Bayers Ansehen ist im rechten Lager nicht gesunken, ganz im Gegenteil. ... In Ungarn wurde wieder die Pressezensur eingeführt." (09.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Elek Tokfalvi

Am 1. Juni finden in Lettland Kommunalwahlen statt. Noch im vergangenen Jahr hat das Parlament in Lettland ein Gesetz verabschiedet, das Wahlwerbung im Fernsehen 30 Tage vor der Abstimmung verbietet. Das ändert nichts daran, dass die Regierenden Vorteile gegenüber der Opposition haben, meint die nationalkonservative Tageszeitung Neatkarīgā: "Im Jahr 1933 gab es keine TV-Spots, aber das hat nicht verhindert, dass Hitler an die Macht kam. Das im letzten Jahr verabschiedete Wahlgesetz, das Werbung im Fernsehen 30 Tage vor der Wahl verbietet, hat den Parteien nur eines ihrer Werkzeuge für Gehirnwäsche genommen. Ein großes Arsenal für entsprechende Manipulation steht aber immer noch bereit. Die regierende Partei kann ihre Position auch anderweitig ausnutzen und ganz einfach als Premier, Minister, Abgeordneter oder Bürgermeister im Fernsehen auftauchen." (08.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Māris Krautmanis

Kurz vor dem EU-Beitritt am 1.Juli ist in Kroatien von Euphorie nichts zu spüren. Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender HTV hält mit seiner neuen Quiz-Show EUnigma dagegen, mit der für die EU geworben werden soll. Besonders stolz ist man darauf, für das Format sogar 190.000 Euro EU-Fördermittel bekommen zu haben. Das Ergebnis ist allerdings eine peinliche Klamotte, kommentiert die linke Tageszeitung Novi List: "Produktionstechnisch liegt das Quiz auf dem Niveau eines schlechten Kinderprogramms aus den 1970er Jahren. Die Sperrholzplatten der Kulisse sind so schlampig zusammengezimmert, das man jeden Nagel sieht. ... Da hilft es auch nichts, dass das Autorenteam nach endlos vielen unkreativen Jahren, in denen nur Lizenz-Shows kopiert wurden, endlich wieder eine eigene Idee auf den Schirm bringt. ... Man hatte wenig Zeit und musste alles im letzten Augenblick zusammenflicken. Wenn der ganze Sender hinter dem Projekt gestanden hätte, anstatt die Hände in die Hosentaschen zu stecken, wäre das Ergebnis akzeptabler geworden. So haben wir nur einen Eiffelturm aus Pappe bekommen." (03.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Siniša Pavić

Weltweit lebt nur jeder siebte Mensch in einem Land mit freier Presse, so der aktuelle Bericht der US-Organisation Freedom House. Aber auch in Ländern wie Finnland ist die Pressefreiheit keine Selbstverständlichkeit, meint die liberale Zeitung Helsingin Sanomat am Internationalen Tag der Pressefreiheit: "Nach der Definition des Berichts bedeutet Freiheit, dass die politischen Entscheidungsträger fortwährend öffentlich kontrolliert werden, dass die Sicherheit von Journalisten gewährleistet ist, dass der Staat die Arbeit der Medien möglichst nicht beeinflusst und dass die Medien weder mit juristischen noch mit wirtschaftlichen Mitteln unter Druck gesetzt werden. Die Liste ist lang. Eine gründliche Lektüre zeigt, dass man auch in Ländern wie Finnland, die im internationalen Vergleich zur Elite zählen, auf die Meinungsfreiheit achtgeben muss. Die Aufgabe der Presse ist es, die Mächtigen zu kontrollieren und Fehler der Behörden aufzudecken. Leider wird darauf auch bei uns allzu oft mit der Forderung reagiert, den Quellenschutz aufzuheben." (03.05.2013)

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Nach 838 Tagen haben somalische Piraten am Dienstag zwei dänische Geiseln gegen Lösegeld freigelassen. Die linksliberale Tageszeitung Politiken kritisiert, dass mehrere Medien in Dänemark sich durch Interviews mit den Geiseln zu Bütteln der Piraten gemacht haben: "Die Medien stehen vor einem schwierigen Dilemma, wenn zynische Verbrecher versuchen, unsere journalistische Pflicht auszunutzen, dass wir erzählen müssen, was passiert. Die Geiseln wurden zum Mitwirken gezwungen. Aber wir können selbst entscheiden, ob wir uns von den Verbrechern als Instrument missbrauchen lassen wollen. Auch Politiken wurde von den Geiselnehmern angerufen und wir hatten die Möglichkeit, mit den Geiseln zu sprechen. Wir haben entschieden, nicht darüber zu schreiben. ... Jetzt, wo die Geiseln in Sicherheit sind, muss man über das, was passiert ist, diskutieren. ... In der Kritik stehen die Medien mit [der Boulevardzeitung] Ekstra Bladet an der Spitze, die sich zu einem dänischen Medienpartner für die somalischen Piraten gemacht hat." (02.05.2013)

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Das Oberlandesgericht München hat die 50 Presse-Plätze für den NSU-Prozess am Montag per Losentscheid neu vergeben. Türkische Medien, von denen einige gegen die ursprüngliche Verteilung geklagt hatten, sind nun vertreten, Deutschlands große überregionale Zeitungen gingen dagegen fast alle leer aus. Der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk, der selbst einen Platz ergattert hat, fordert ein Ende der Debatte: "Es gab nur einen triftigen Grund dafür, dass sich das ganze Land drei Wochen lang mit der Besetzung einer Pressetribüne auseinandersetzen musste: nämlich die Tatsache, dass neun von zehn Opfern des NSU ausländische Wurzeln hatten. Und dass die Gefahr bestand, dass kein einziger türkischer oder griechischer Journalist einen festen Platz in einem zu klein bemessenen Gerichtssaal bekommen würde. Dieses Problem ist nun behoben. ... Wenn wir Journalisten weiter spötteln, nachkarten und klagen, ... lenken wir die Aufmerksamkeit weg von den Opfern und den Tätern auf uns. ... Jetzt soll und muss sich das Gericht seiner wesentlichen Aufgabe widmen: den mutmaßlichen Tätern und ihren möglichen Taten." (30.04.2013)

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