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Libération - Frankreich | 29.01.2015

Loi Macron keine Gefahr für Pressefreiheit

Französische Journalisten haben am Dienstag in einem offenen Brief gegen einen Artikel im Wirtschaftsgesetz protestiert, der derzeit in der Nationalversammlung diskutiert wird. Die Passage sieht drastische Strafen bei Verstoß gegen das Geschäftsgeheimnis vor, die Journalisten sehen darin einen "Maulkorb". Die Presse übertreibt, meint der Anwalt Thibault Du Manoir de Juaye in der linksliberalen Tageszeitung Libération: "Die Gesetzgebung mehrerer Staaten, darunter die Vereinigten Staaten und einige europäische Länder, enthält Texte über das Geschäftsgeheimnis, die ähnlich formuliert sind. ... Diese Länder haben sich trotzdem nicht in eine Diktatur verwandelt, wo die Meinungsfreiheit gegängelt wird. Nach einigen Korrekturen wird der Text nicht freiheitsfeindlich sein. Die Meinungsfreiheit, für die vier Millionen Franzosen auf die Straße gegangen sind, wird nicht von 550 Abgeordneten eingeschränkt. Indem sie für den korrigierten Text von [Wirtschaftsminister] Macron über das Geschäftsgeheimnis stimmen, werden sie Arbeitsplätze schützen. Sie müssen also dafür stimmen." (29.01.2015)

De Telegraaf - Niederlande | 30.01.2015

Polizei muss Journalisten besser schützen

Ein offenbar geistig verwirrter Mann ist am Donnerstagabend mit einer Spielzeugpistole in die Studios des niederländischen Fernsehens gelaufen. Nach einer Viertelstunde wurde er widerstandslos festgenommen. Die rechtsgerichtete Tageszeitung De Telegraaf fordert nun Konsequenzen: "Der offene Charakter unserer Gesellschaft, der so typisch ist für unsere niederländische Kultur, ist dadurch in große Gefahr geraten. Auch wenn die Geiselnahme so glimpflich verlaufen ist, ist die bittere Lektion dieser feigen Tat, dass die Verantwortlichen so schnell wie möglich Journalisten besser schützen müssen. ... Journalisten müssen in einem demokratischen Rechtsstaat sicher ihre Arbeit tun können. Doch auch nach den Anschlägen von Paris gilt für die Sicherheit von Journalisten offenbar keine erhöhte Alarmbereitschaft." (30.01.2015)

Der Tagesspiegel - Deutschland | 23.01.2015

Verzicht auf Mohammed-Karikatur ist kein Verrat

Mehrere Medien in Deutschland haben die US-amerikanische Tageszeitung New York Times kritisiert, weil sie nicht die umstrittenen Karikaturen des Magazins Charlie Hebdo nachgedruckt hat. Für den liberal-konservativen Tagesspiegel ist diese Haltung jedoch mitnichten ein Verrat an der Pressefreiheit: "Wenn die Mohammed-Karikaturen nur deshalb gedruckt werden, weil die Terroristen ein Massaker an deren Zeichnern verübt haben, definieren die Terroristen, was wann gedruckt wird. Nicht mehr die eigenen Kriterien sind entscheidend, sondern die gesamtgesellschaftliche Kontextualität. Heteronomie statt Autonomie. Reaktion statt Souveränität. Durch einen ähnlichen psychologischen Mechanismus sind die USA nach 9/11 in den 'Krieg gegen den Terrorismus' hineingeschlittert. Die New York Times entzieht sich dieser Logik. Das mag man falsch finden. Die Zeitung deswegen zu einem 'Feind der Freiheit' zu erklären, ist auch angesichts der wahren Feinde der Freiheit grotesk." (23.01.2015)

Lidové noviny - Tschechien | 20.01.2015

Jetzt überhöht sich Charlie Hebdo

Der Chefredakteur von Charlie Hebdo, Gérard Biard, hat westliche Medien kritisiert, die den aktuellen Titel der Zeitschrift nicht zeigen. Die Karikatur sei ein Symbol für die Meinungsfreiheit. Damit geht er zu weit, kritisiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Die Solidarität mit Charlie Hebdo entsprang einem höheren Moralprinzip. Aber heißt das auch, dass es Teil dieser Solidarität sein muss, überall die Titelseite abzudrucken? ... Chefredakteur Biard stilisiert sich selbst zum Schiedsrichter über das freie Wort. Meinungsfreiheit bedeutet, dass jedermann auch das publizieren kann, was mir nicht gefällt. Es bedeutet aber nicht, dass ich auch publizieren muss, was mir nicht gefällt. Biard besteht auf Meinungsfreiheit aber gerade in diesem Sinne. Demagogisch vermischt er Freiheit mit Solidarität. Nach dem Motto: Wer es ablehnt, die Karikatur des Propheten zu drucken, verweigert den Opfern des Terrors seine Solidarität." (20.01.2015)

Hürriyet - Türkei | 16.01.2015

Meinungsfreiheit endet bei religiöser Beleidigung

Die türkische Staatsanwaltschaft ermittelt seit Donnerstag gegen die Tageszeitung Cumhuriyet, weil sie das Cover der neuen Charlie Hebdo-Ausgabe nachgedruckt hatte. Dessen Verbot hält der Kolumnist Taha Akyol in der konservativen Tageszeitung Hürriyet für juristisch gerechtfertigt: "Die Grenze der Meinungsfreiheit ist das Verbot von Beleidigungen. ... Der Prophet ist als Diener und Gesandter Allahs eine Grundlage des Islam. Nichts kränkt und erbost einen Muslim mehr als die Beleidigung unseres Propheten. Das Verbot der Karikaturen dieser Art finde ich nicht nur als Muslim, sondern auch als Jurist richtig. Es werden heute in der Türkei ungehindert Bücher veröffentlicht, die den Islam kritisieren oder Antisemitismus verteidigen. Da diese Bücher nicht von beleidigender, sondern kritisierender Art sind, sagt weder das Gesetz, noch das Volk etwas dagegen. Auch das ist richtig. ... Kritik ist ein Teil der Meinungsfreiheit, das Problem ist die Beleidigung." (16.01.2015)

The Jordan Times - Jordanien | 14.01.2015

Außenansicht: Europas Islam-Zerrbild provoziert arabische Welt

Eine undifferenzierte mediale Debatte über den Islam und die Veröffentlichung weiterer Mohammed-Karikaturen sind eine unnötige Provokation für die arabische Welt, mahnt die unabhängige Tageszeitung The Jordan Times: "Repräsentieren etwa die Terroristen, die die Angriffe auf Charlie Hebdo-Mitarbeiter und andere Ziele ausgeführt haben, den Islam mitsamt seinen gemäßigten Anhängern auf gleiche Weise, wie rechte Gruppen und Personen wie der Ku-Klux-Klan oder Adolf Hitler das Christentum? Terrorismus ist ein globales Phänomen, das gemeinsam mit Vernunft bekämpft werden sollte - und nicht durch Provokation. ... Journalisten und Medienorganisationen müssen bei ihrer Arbeit Verständnis für kulturelle und religiöse Empfindlichkeiten zeigen. ... Das bedeutet keineswegs, dass Medien einen Maulkorb tragen müssen und die Pressefreiheit eingeschränkt werden sollte. Sie sollten lediglich in der alltäglichen Berichterstattung ihre Freiheit innerhalb der Grenzen ihrer nationalen Gesetze ausleben, und im Einklang mit einer Ethik, die vorbeugt, dass Menschen unnötig zu Schaden kommen." (14.01.2015)

Le Canard enchaîné - Frankreich | 14.01.2015

Cabu hätte über Folgen des Attentats gelacht

Was der beim Terroranschlag getötete Charlie-Hebdo-Karikaturist Cabu vom Verhalten von Politik und Gesellschaft infolge des Massakers gehalten hätte, stellt sich die satirische Wochenzeitung Le canard enchaîné vor, für die Cabu auch zeichnete: "In dieser unvorstellbar erschütternden Lage und bevor diese schöne Einmütigkeit, die bereits brüchig zu werden beginnt, auseinanderbricht, hätte er es sich nicht nehmen lassen, sich mit uns über die Verrenkungen von [Ex-Präsident] Sarko zu freuen, der sich eine gute Position auf dem Foto [der Staatschefs beim Gedenkmarsch] zu ergattern versuchte. Vielleicht wäre er ein bisschen verlegen gewesen, [Präsident] Hollande indirekt zur Steigerung seiner dürftigen Beliebtheitswerte verholfen und auch zur Versöhnung der Polizei mit der Bevölkerung beigetragen zu haben. Ebenso wenig hätte er sich ein lautes Lachen nehmen lassen, bei der Feststellung, dass der unter Käufermangel leidende 'Charlie' mit einem Mal auf eine Auflage von drei Millionen emporgeschnellt ist. … Vielleicht wird einigen von ihnen im Gedächtnis bleiben, dass es immer besser ist, die Zeitungen zu lesen, als sie zu beweinen." (14.01.2015)

Cumhuriyet - Türkei | 15.01.2015

Meinungsfreiheit heiliger als der Prophet

Die Auslieferung der kemalistischen Tageszeitung Cumhuriyet wurde am Mittwoch behindert, weil sie als einziges türkisches Medium Teile der aktuellen Ausgabe von Charlie Hebdo als Beilage nachdruckte. Zudem erhielten zwei Journalisten Drohungen, die das Cover des Satiremagazins in ihren Kolumnen veröffentlichten. Eine davon, Ceyda Karan, bereut diesen Schritt nicht, wie sie in Cumhuriyet erläutert: "Ich habe tausende Reaktionen mit Beschimpfungen und Morddrohungen erhalten. Das steht im kompletten Gegensatz zu der humanen und feinfühligen Botschaft der Karikatur, die ich in meine Kolumne gestellt habe. Ich habe diese Karikatur von Charlie Hebdo veröffentlicht, weil ich in der Botschaft 'Alles ist vergeben' einer weinenden Figur weder 'Hass' noch 'Beleidigung' gesehen habe. ... Jedem kann etwas heilig sein und mir als Journalistin ist es die Meinungs- und Gewissensfreiheit. Wenn ich den barbarischen Mord an meinen Berufskollegen ignoriert hätte, die ihre Gedanken mit Humor zur Sprache brachten, könnte ich nicht mehr in den Spiegel schauen." (15.01.2015)

Webcafé - Bulgarien | 09.01.2015

Bulgariens Medien sind nicht Charlie

Bulgariens Medien haben unwürdig auf die Anschläge auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris reagiert, kritisiert das Onlineportal Webcafé: "Haben sie überhaupt die Geste ihrer französischen Kollegen verstanden, die den Überlebenden von Charlie Hebdo versprochen haben, ihre gesamten Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit sie nach dem Attentat weiter arbeiten können? Wohl kaum. Die fünf größten Tageszeitungen Bulgariens druckten nach dem Anschlag auf ihren Titelblättern das Foto einer Leiche und daneben in dicken Lettern 'Je suis Charlie'. Das, und die Frage, ob die Karikaturisten es nicht doch zu weit getrieben hätten, zeigt, wie sehr der Begriff 'kollegiale Solidarität' ein Fremdwort für sie ist. ... Wie soll es auch anders sein, wenn in Bulgarien niemand über die Journalisten spricht, die den Mut haben, ihren Arbeitgebern und der allgegenwärtigen (Selbst-)Zensur zum Trotz ihren Job zu machen." (09.01.2015)

Hürriyet Daily News - Türkei | 07.01.2015

Neuer Angriff auf türkische Pressefreiheit

Polizisten haben am Dienstag die Wohnung der niederländischen Journalistin Frederike Geerdink im türkischen Diyarbakır durchsucht und sie unter dem Vorwurf verhört, terroristische Organisationen zu unterstützen. Sie hatte in den vergangenen Jahren vorwiegend über die Kurden-Frage geschrieben. Erneut wird die Meinungsfreiheit des Landes angegriffen, zeigt sich die Tageszeitung Hürriyet Daily News besorgt: "Diese Entwicklung kommt nur drei Wochen nach den Polizeirazzien bei der Zeitung Zaman und dem Sender Samanyolu TV. Dort wurden die Geschäftsführer wegen des Vorwurfs verhaftet, Verbindungen zum Terrorismus zu unterhalten, was heftige Reaktionen von Seiten der EU und der USA auslöste. ... Angesichts dieser Umstände wird es für die Freunde der Türkei in Europa immer schwieriger, auf einen kontinuierlichen Dialog mit dem Land zu bestehen. Und einheimische wie ausländische Journalisten können ihre Arbeit in der Türkei kaum noch in einer freien, objektiven und mutigen Weise ausüben." (07.01.2015)


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