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POLITIK

Hürriyet Daily News - Türkei | 28.01.2015

Erdoğan übertreibt Kampf gegen Gülen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat vergangene Woche bei einem Staatsbesuch in Äthiopien dazu aufgerufen, Schulen der Gülen-Bewegung im Ausland zu schließen. Damit geht er entschieden zu weit, urteilt die liberale englischsprachige Tageszeitung Hürriyet Daily News: "Das Problem ist, dass Erdoğan die Gülen-Bewegung, einst sein bester Verbündeter, mittlerweile als seinen schlimmsten Feind betrachtet und mit allen nötigen Mitteln versucht, sie zu untergraben. Das umfasst sogar eine Attacke auf eben jene Gülen-inspirierten Schulen, die Erdoğan selbst noch vor ein paar Jahren gepriesen hat. ... Der legitime Platz der Gülen-Bewegung, oder jeder anderen Ordensgemeinschaft, ist die Zivilgesellschaft. Ihre Mitglieder können in der Bürokratie als Privatpersonen existieren, aber nicht als gezielte, konfessionelle Kraft. Daher muss der 'parallele Staat' abgeschafft und für seine Missetaten zur Rechenschaft gezogen werden. ... Doch das erlaubt der Regierung nicht, den legitimen, zivilgesellschaftlichen Aspekt der Gülen-Bewegung zu attackieren." (28.01.2015)

Club Z - Bulgarien | 27.01.2015

Bulgarischer Staat vor lauter Mafia unsichtbar

Die EU-Kommission stellt am heutigen Mittwoch ihren aktuellen Monitoring-Bericht zu Bulgarien vor. Dem Nachrichtenportal Club Z liegt der Bericht bereits vor und so kommentiert es diesen vorab: "Zu lesen ist darin: 'Die Korruption bleibt ein ernsthaftes Problem in Bulgarien'. Dieser Meinung seien laut Eurostat 97 Prozent der Bevölkerung. Und wer sind die anderen drei Prozent? Wahrscheinlich die Korrupten selbst. ... 'Es gibt nur wenige Verurteilungen in den großen Korruptionsverfahren', heißt es weiter. Wie immer werden nur die kleinen Fische bestraft. 'Die Korruptionsbekämpfung muss einer Behörde obliegen, die mit der dafür notwendigen Macht und Unabhängigkeit ausgestattet ist.' Soll heißen: Von euren vielen Korruptionsbehörden trauen wir keiner einzigen über den Weg. In Eurokratensprech verpackt sagt uns der Bericht: Wo ist euer Staat? Man sieht ihn nicht vor lauter Mafia. Ihr seid wie ein Beitrittskandidat. Warum seid ihr überhaupt in der EU?" (27.01.2015)

Lidové noviny - Tschechien | 28.01.2015

Syriza setzt Merkel innenpolitisch unter Druck

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bislang zurückhaltend zum Ausgang der Wahlen in Griechenland geäußert, doch ihre zur Schau getragene Gelassenheit trügt, analysiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Der Sieg von Syriza hat manches verändert. Die Deutschen fürchten zu Recht, dass ein trotzig bleibender Alexis Tsipras als Beispiel dienen könnte für andere, denen der harte Merkel-Kurs nicht schmeckt. ... Immer neue Milliarden in andere Wirtschaften zu pumpen, war in der deutschen Öffentlichkeit noch nie populär. Früher konnten die Politiker das ignorieren, diese Einstellung hatte keine Auswirkungen auf die Wahlen. Doch das hat sich geändert. Dafür sprechen nicht nur die Wahlerfolge der euroskeptischen Alternative für Deutschland. Auch Phänomene wie Pegida zeigen, dass die Entfremdung zwischen den Bürgern und ihren gewählten Volksvertretern wächst. Daran muss Merkel denken, wenn sie Position gegenüber dem neuen griechischen Premier bezieht." (28.01.2015)

Frankfurter Rundschau - Deutschland | 28.01.2015

EU muss Bündnis in Athen verurteilen

Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza hat am Montag in Rekordzeit eine Regierung mit der rechtspopulistischen Partei Anel gebildet. Leider blieb eine entschiedene Reaktion der EU-Staaten aus, bedauert die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Das mag daran liegen, dass manche erst den Schock über Tsipras' Wahlsieg verarbeiten müssen. Doch geht es beim künftigen Umgang mit seiner Regierung nicht nur um die Troika und die Eurorettungspolitik. ... Im März steht erstmals die Verlängerung [der EU-Sanktionen gegen Russland] an. Dazu ist die Stimme Griechenlands nötig. Auch über eine Reform des Asylsystems will die EU in diesem Jahr sprechen. Tsipras' Koalitionspartner hat zur Migration sehr eigene Vorstellungen. Die rechte Beteiligung könnte zu einer Blockade der Europapolitik führen. Griechenlands Schulden sind also nicht Europas einziges Problem." (28.01.2015)

Toronto Star - Kanada | 26.01.2015

Außenansicht: Tsipras hat im Poker mit EU schlechte Karten

Der neue griechische Premier Alexis Tsipras kann den EU-Partnern in den Verhandlungen um einen Schuldenerlass nicht wirklich mit einem Grexit drohen, weil seine Landsleute diesen mehrheitlich ablehnen, analysiert die kanadische Tageszeitung Toronto Star: "Der neu eingesetzte Regierungschef versprach, den internationalen Rettungsplan neu zu verhandeln und die Staatsausgaben zu erhöhen. Eine ähnlich populistische Gegenbewegung baut sich in Spanien, Italien und anderswo auf. Doch eine Neuverhandlung ist leichter gesagt als getan, denn Tsipras hat schlechte Karten. Rund 75 Prozent der Griechen wollen in der Euro-Zone bleiben. Das nimmt Tsipras seinen größten Trumpf - die Drohung mit dem Grexit oder einem Rückzug -, um bessere Bedingungen auszuhandeln. Wenige Stunden nach seiner Wahl erklärte er seinen Anhängern, er hoffe auf einen 50-prozentigen Schuldenerlass, sei aber bereit, jegliche 'gangbare Lösung' auszuhandeln. Ein gezielter Ausstieg klingt anders." (26.01.2015)

Alfa - Litauen | 27.01.2015

Putin fehlt der Anstand für Auschwitz-Gedenken

Es ist richtig, dass der russische Präsident Putin nicht an den Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am heutigen Dienstag teilnimmt, findet das Portal Alfa: "Solche Gedenkfeiern sind in der Diplomatie ganz offensichtlich wichtig. Nicht wegen der dort gefassten Beschlüsse, sondern weil damit den unschuldigen Opfern des Nazi-Regimes Respekt gezeigt wird - damit sich solche Gräuel, die der gesamten zivilisierten Menschheit Schauer über den Rücken jagen, nicht wiederholen. Dazu braucht man jedoch zumindest ein kleines bisschen Anstand, Gewissen und Verantwortung der internationalen Gemeinschaft gegenüber. Für das genaue Gegenteil von alledem steht der Krieg Russlands in der Ukraine." (27.01.2015)

Berliner Zeitung - Deutschland | 27.01.2015

Kurden zahlen Blutzoll für den Westen

Kurdische Einheiten haben am Montag Kämpfer des Islamischen Staats (IS) aus der nordsyrischen Stadt Kobane zurückgedrängt. Dabei wurden sie durch Luftangriffe der USA und deren Verbündeten unterstützt. Die Kurden brauchen gerade jetzt die Hilfe des Anti-IS-Bündnisses, fordert die linksliberale Berliner Zeitung: "Tatsächlich haben die syrischen Kurden in Kobane nicht nur für sich, sondern stellvertretend auch für den Westen gekämpft und einen hohen Blutzoll dafür gezahlt. Es ist nur recht und billig, dass sie nun endlich die Hilfe bekommen, die sie verdienen. Der Wiederaufbau Kobanes kostet viele Millionen. Die Kurden ... müssen mit an den Verhandlungstisch, wenn über die Zukunft Syriens gesprochen wird. Vor allem aber muss endlich das ideologisch begründete Totalembargo der Türkei gegen die syrischen Kurdenenklaven beendet werden. Es wird Zeit, Ankara zur Einrichtung von Hilfskorridoren zu verpflichten. Das ist das mindeste, was die tapferen Kämpfer von Kobane erwarten können." (27.01.2015)

Hotnews - Rumänien | 27.01.2015

Auch Geheimdienst muss Gewaltenteilung achten

Das rumänische Verfassungsgericht hat vergangene Woche ein Gesetzespaket zur Internet-Sicherheit abgelehnt. Damit kippte es auch die umstrittene "Big-Brother-Regelung", wonach Geheimdienste ohne Richterbeschluss Zugang zu Internetdaten von Firmen gehabt hätten. Der Inlandsgeheimdienst SRI reagierte mit scharfer Kritik, die das Nachrichtenportal Hotnews für unpassend hält: "Inlandsgeheimdienstchef [George] Maior sagte mit Blick auf das Verfassungsgericht, dass er wisse, auf wen er mit dem Finger zeige, falls eine Katastrophe geschehe. Hat jemals ein EU-Kommissar gewagt, den Europäischen Gerichtshof [2014] zu kritisieren, als er die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ablehnte? ... Zum Leidwesen für die mächtigen Institutionen: So funktioniert Demokratie nunmal. Niemand kann einfach Macht an sich reißen, wie es ihm gefällt. So sehr wie die Demokratie in Rumänien auch lahmt, ein Minimum an Balance in der Gewaltenteilung wird dennoch gewahrt - dank einiger Personen, die ihren Pflichten nachkommen." (27.01.2015)

La Repubblica - Italien | 26.01.2015

Ukraine braucht Dayton-Verhandlungen

Europa muss für einen Vertrag nach dem Vorbild des Dayton-Abkommens kämpfen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, fordert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Der Vergleich mit Stalingrad, wo der Russland-Feldzug von Hitler zur Katastrophe wurde, passt nicht. Angebrachter wäre der Vergleich des Ukraine-Konflikts mit den Balkankriegen, wo die Vermischung von regulären Truppen und paramilitärischen Banden zum Multiplikator der Gewalt und des Völkerhasses wurde und zu unaufhörlichen Massakern an unschuldigen Zivilisten führte. Wie seinerzeit auf dem Balkan muss jemand eine Verhandlungslösung erzwingen: ein neues Dayton. (Das war die Militärbasis, wo Clinton 1995 die streitsüchtigen Präsidenten von Serbien, Kroatien und Bosnien so lange einschloss, bis sie das Abkommen unterzeichneten.) ... Heute ist es vor allem Europa, das in sich den Zusammenhalt, den politischen Mut und den konstruktiven Geist für eine konzertierte Aktion finden muss. … Denn die Ukraine ist vor allem ein europäischer Krieg, so wie auch die Balkankriege europäische Kriege waren." (26.01.2015)

lrytas.lt - Litauen | 26.01.2015

Kiew hilft nur militärischer Sieg

Die ukrainische Hafenstadt Mariupol ist am Samstag mit Raketen aus den von russischen Separatisten kontrollierten Gebieten angegriffen worden. Dabei wurden mindestens 30 Zivilisten getötet. Das immer aggressiver in die Ostukraine vorrückende Russland ist nur mit Waffen zu stoppen, ist das Portal lrytas.lt überzeugt: "Alles hängt wieder vor allem von den Ukrainern selbst ab - von ihrer Entschlossenheit, ihrem Mut und Willen. Entweder werden sie sich zusammenreißen, in die Offensive gehen und den Russen einen noch stärkeren Schlag versetzen, als die Schläge, denen sie selbst derzeit ausgesetzt sind. Oder die Russen werden sie weiter und immer stärker angreifen, mit der Hoffnung, dass die Ukraine zerfällt - wenn nicht morgen, dann übermorgen oder nach einem Monat. Alles wird sich auf dem Schlachtfeld entscheiden - wer dort Bedingungen stellt, der wird sie auch an anderen Fronten stellen." (26.01.2015)


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