Navigation

 

Politik

1-10 von 92 | Seite 1 . 2 . 3 . 4 . 5 . 6 . 7 . 8 . 9 . 10 . weiter  »

POLITIK

Star - Türkei | 03.08.2015

HDP muss PKK zum Frieden zwingen

Der Co-Vorsitzende der kurdennahen türkischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, hat am Sonntag die PKK und den türkischen Staat zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen. Der regierungsnahen Tageszeitung Star reichen schöne Worte nicht: "Ob sie nur ein frommer Wunsch bleiben, hängt vom Verhalten der bewaffneten Organisation [PKK] ab, aber auch von der politischen Einstellung, die ihr [als HDP] zeigt. Wenn jene damit aufhören, Straßen abzusperren, Männer in die Berge zu schaffen, schlafende Menschen zu erschießen, Polizisten umzubringen und den Bau von Straßen und Dämmen zu behindern, werden auch die Militäroperationen enden. ... Selahattin, du hast Premier Davutoğlu versprochen, diesen unerfreulichen Vorfällen innerhalb einer Woche ein Ende zu bereiten. Du hast dein Wort nicht gehalten. ... Mach deine Partei zu einer zivilen Interessengruppe, die die PKK dazu bringt, die Waffen niederzulegen. Wenn du ein Führer bist, kannst du das!" (03.08.2015)

La Stampa - Italien | 03.08.2015

Obamas Umwelt-Enzyklika stößt auf Protest

Vier Monate vor der UN-Klimakonferenz im Dezember in Paris will der US-Präsident am Montag einen umfassenden Aktionsplan für saubere Energie vorstellen. Mit seiner Umwelt-Enzyklika auf Amerikanisch wird Barack Obama auf Widerstand stoßen, prophezeit die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die Republikaner und die Bundesstaaten, die Kohle fördern, werden sich dagegen stemmen. ... Europäische Umweltschützer werden sich beeilen, Obama wie Papst Franziskus Beifall zu spenden. Doch werden auch sie nachdenken müssen. Denn der Plan sieht auch Steueranreize für Atomreaktoren der neuesten Generation vor, die auf unserem Kontinent, vor allem in Italien und Deutschland, auf Ablehnung stoßen. ... Barack Obama, dem während seiner Präsidentschaft fehlende Entschlossenheit, Klarheit und vor allem Führungskompetenz vorgeworfen wurde, beendet seine Amtszeit im Weißen Haus, wie er sie begonnen hat: mit Idealismus." (03.08.2015)

Politiken - Dänemark | 03.08.2015

Netanjahu schuld an Stimmung der Gewalt

Im Westjordanland ist am Freitag bei einem vermutlich von extremistischen jüdischen Siedlern verübten Brandanschlag ein palästinensisches Kleinkind gestorben, seine Familie wurde schwer verletzt. Die linksliberale Tageszeitung Politiken macht Israels Premier Benjamin Netanjahu verantwortlich für die Gewalt: "Viel zu lange hat Netanjahu auch bei extremistischen Siedlern weggesehen, die versuchen, durch Terror mehr Boden zu erhalten und ihre Herrschaft auszudehnen. Gleichzeitig versucht der Regierungschef, Forderungen nach einem Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten als Hass gegen Israel zu verkaufen. Israel hat kein Recht, sich palästinensischen Boden anzueignen. Es kränkt damit nicht nur die Palästinenser, die zu Recht gegen die fortgesetzte Besiedlung protestieren, sondern gefährdet auch auf selbstzerstörerische Art und Weise die demokratische Entwicklung des Landes." (03.08.2015)

Právo - Tschechien | 03.08.2015

Sozialstaat nicht wegen Flüchtlingen opfern

Als große Verlockung für viele Flüchtlinge aus dem Mittelmeerraum hat am Freitag der tschechische Innenminister Milan Chovanec Deutschlands Sozialsystem bezeichnet und gefordert, dieses zu überdenken. Die linke Tageszeitung Právo warnt allerdings davor, die Axt an den Sozialstaat zu legen: "Wenn man in der EU den Hahn der Sozialleistungen zudrehen, die Mindestlöhne und Renten senken und das Niveau der Gesundheitsversorgung oder des Schulwesens senken würde, könnte das die Bevölkerung in Ländern, die wir immer als Dritte Welt bezeichnen, veranlassen, ihre Flucht über das Meer zu überdenken. Beifall käme bestimmt auch von den Propagandisten von Sparprogrammen. Die Frage ist aber, wie sehr Europa dann noch für die dort lebenden Europäer lebenswert wäre. Gut möglich, dass sich dann diese nach etwas Besserem umsehen. Drücken wir den Politikern die Daumen, dass sie einen Weg aus der Krise finden. Doch wenn sie den Sozialstaat untergraben, dürfte dies mehr Schaden als Nutzen bringen." (03.08.2015)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | 30.07.2015

Mit Veto will Putin seine Macht sichern

Mit dem Veto gegen die Einrichtung eines UN-Tribunals zur Aufklärung des Absturzes von Flug MH17 über der Ostukraine soll die Macht von Präsident Wladimir Putin geschützt werden, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Ein glaubwürdiges Gericht, das die vermutete russische Schuld nachweist, würde das vom russischen Fernsehen gefärbte Weltbild zum Einsturz bringen. Und es würde letztlich eine noch viel grössere Lüge des Kremls endgültig entlarven. Die Mär nämlich, dass in der Ostukraine keine russischen Soldaten kämpften und es sich bei dem Konflikt um einen ukrainischen Bürgerkrieg handle. ... Ohne die Annexion der Krim und das spätere Einsickern von russischen Partisanen in der Ostukraine wäre es nie zu diesem Krieg und folglich auch nie zum Abschuss von MH17 gekommen. Sollte das russische Volk sich dessen bewusst werden, wäre nicht nur Präsident Putins Ukraine-Abenteuer gescheitert, sondern auch die Macht seines Regimes gefährdet." (30.07.2015)

NRC Handelsblad - Niederlande | 31.07.2015

Schnell Alternative für MH17-Tribunal suchen

Russland hat am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat die Einrichtung eines unabhängigen UN-Tribunals zum Abschuss des Passagierflugs MH17 blockiert. Moskau trete dafür ein, dass die Ermittlung nicht zu einem politischen Schauprozess wird, hieß es aus dem Kreml. Jetzt muss so schnell wie möglich eine Alternative her, fordert die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Alle Mitglieder des Sicherheitsrats, auch Russland, sagen, dass von Straflosigkeit für die Täter keine Rede sein kann. Nun muss man so schnell wie möglich untersuchen, was diese schönen Worte wert sind und auf welche Weise das Drama von MH17 doch noch vor Gericht gebracht werden kann. Das ist wichtig für die Angehörigen der Opfer. ... Aber es ist auch wichtig für die internationale Rechtsordnung. Die Niederlande müssen sich nun schnell um eine Alternative bemühen. Dabei sollte ein international unterstütztes Tribunal den Vorzug erhalten. Den Verdacht der Parteilichkeit kann man am besten vermeiden, wenn die Richter ein möglichst breites internationales Mandat haben." (31.07.2015)

Berlingske - Dänemark | 29.07.2015

Erdoğan bekämpft IS-Miliz jetzt konsequenter

Die USA und die Türkei haben sich auf eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen die IS-Terrormiliz geeinigt. So können die USA etwa den Nato-Stützpunkt İncirlik für Luftangriffe gegen den IS nutzen. Damit gewinnt die Allianz gegen den IS an Schlagkraft, betont die liberal-konservative Tageszeitung Berlingske: "Bislang wollten die Türken vor einer Bekämpfung des IS von den USA die klare Ansage, dass auch Syriens Diktator Assad zu verschwinden hat. ... Oberste Priorität für das Weiße Haus war aber der IS. Das schwächte die türkisch-amerikanische Zusammenarbeit und war der Grund für das Fehlen einer einheitlichen Strategie an der Nato-Südflanke. Man sollte Präsident Erdoğan nicht unterschätzen. ... Sein Hauptziel ist auch weiterhin, Assad und kurdische Terroristen unschädlich zu machen. Ob zwei der wichtigsten Partner in der Allianz nach der Einigung künftig eine klarere Strategie fahren werden, bleibt ungewiss. Doch allein die Tatsache, dass sich beide Länder zur Bekämpfung des IS entschlossen haben, ist ein Fortschritt." (29.07.2015)

Hürriyet Daily News - Türkei | 31.07.2015

Ankaras Doppelzüngigkeit provoziert PKK-Terror

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat laut Medienberichten in der letzten Woche mindestens 12 türkische Polizisten und Soldaten getötet. Das ist wenig überraschend, denn trotz aller Versprechungen hat die AKP-Regierung den Kurden in den letzten Jahren kaum Zugeständnisse gemacht, analysiert die liberale Tageszeitung Hürriyet Daily News: "Im Wissen, dass 2014 und 2015 gleich drei Wahlen anstehen, tat die Regierung so, als ob sie nachhaltigen Frieden mit den Kurden wolle, während sie heimlich darauf abzielte, die PKK inaktiv zu halten. ... Je mehr die Hoffnung auf Frieden am Leben erhalten wird, desto mehr kurdische Stimmen fallen für die Regierung ab, so das Kalkül. Ein kluger Schachzug. Doch wie alle schönen Dinge hatte auch dieser Plan ein Verfallsdatum. Die Kurden haben Ankara (berechtigterweise) nicht vertraut und ihren Einfluss auf die Türkei weder verloren noch aufgegeben. Daher das aktuelle Chaos." (31.07.2015)

Gazeta Wyborcza - Polen | 31.07.2015

Kiew braucht dringend Geld für Reformen

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat sich Mitte Juli in einem Interview darüber beklagt, dass sein Land von den internationalen Geldgebern schlechter behandelt werde als Griechenland. Dabei sind Kiews Reformanstrengungen angesichts der Gefahr aus Russland bemerkenswert, meint die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Die Botschafter der EU und der USA haben Kiew bereits reale Fortschritte bei den Reformen attestiert, was das Militär, den Finanzsektor und die Bekämpfung der Korruption betrifft. ... Die größte Bedrohung für Reformen in der Ukraine bleibt immer noch Russland, das ständig politisch, wirtschaftlich und militärisch rumstänkert. ... Es besteht die Gefahr, dass der derzeitige Bruch des Waffenstillstands im Donbass in richtige Kämpfe ausartet. Dann würden sich die Reformen in der Ukraine wieder nach hinten verschieben." (31.07.2015)

Público - Portugal | 29.07.2015

Griechenlandkrise: Europa muss Tsipras eine Chance geben

Im Streit um den Reformkurs hat Griechenlands Premier Alexis Tsipras am Mittwoch vorgezogene Wahlen ins Spiel gebracht, sollte er keine sichere Mehrheit im Parlament mehr haben. Die Auseinandersetzung innerhalb seiner Partei Syriza will er auf einem Parteitag im September beilegen. Europa darf Tsipras nicht im Stich lassen, mahnt die liberale Tageszeitung Público: "Zu der wirtschaftlichen Unsicherheit kommt jetzt die politische hinzu, denn Tsipras zieht ganz offen Neuwahlen in Erwägung - oder anders gesagt: genau das, was die Griechen jetzt nicht gebrauchen können. ... Europa sollte aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und mit dem Finanz-Fanatismus aufhören. Man sollte Tsipras die Möglichkeit geben, auf dem Parteitag einen Plan C zu präsentieren. Wie dieser aussehen könnte? Nun ja, zum Beispiel eine Umstrukturierung der Schulden zur Verringerung des Schuldendienst, um den Griechen eine klare Zukunft zu skizzieren." (29.07.2015)


1-10 von 92 | Seite 1 . 2 . 3 . 4 . 5 . 6 . 7 . 8 . 9 . 10 . weiter  »

Weitere Inhalte