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POLITIK

Il Sole 24 Ore - Italien | 24.04.2014

Schwache Hamas gibt sich versöhnlich

Die Palästinenser-Gruppen Fatah und Hamas haben am Mittwoch ihre Versöhnung bekanntgegeben und angekündigt, binnen fünf Wochen eine gemeinsame Regierung zu bilden. Dieser Schritt war möglich, weil die radikale Hamas geschwächt ist, analysiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die Details der Vereinbarung sind noch unbekannt. Doch kann der Kompromiss weder die Frage der Neuwahlen noch die der Verhandlungen mit Israel ausgeschlossen haben. An diesen Punkten war bisher jede Versöhnung gescheitert. Neu an der Situation ist die Position der Hamas. ... Im Namen der sunnitischen Solidarität brach sie mit dem syrischen Regime und der libanesischen schiitischen Hisbollah, die der Hamas militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung gewährleisteten. Zudem verlor sie in Ägypten ihren Verbündeten, die Regierung der islamistischen Muslimbruderschaft von Mohammed Mursi. Eine weniger starre Hamas könnte die weniger radikalen Positionen der Fatah und der palästinensischen Regierung von Ramallah akzeptieren und endlich zu einer Verhandlung mit Israel bereit sein." (24.04.2014)

Radikal - Türkei | 24.04.2014

Erdoğan macht Hoffnung auf Frieden mit Armeniern

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat den Nachfahren der 1915 im Osmanischen Reich getöteten Armenier sein Beileid ausgesprochen. Anlässlich des Gedenktages am heutigen Donnerstag wandte er sich in einer Erklärung an sie, vermied jedoch den Begriff Völkermord. Für die liberale Tageszeitung Radikal ist dies dennoch ein bedeutender Schritt: "Zum ersten Mal gab es Selbstkritik auf diesem Niveau bezüglich 1915. Auch dass den Enkeln, deren Vorfahren im Ersten Weltkrieg und bei den Deportationen starben, Beileid ausgesprochen wurde, ist ein Novum. Die Aussage bezieht sich an zwei Punkten nicht auf die Vergangenheit, sondern spricht von einer gemeinsamen Zukunft, auch das ist neu. ... Wäre es so schlecht, wenn daraus etwas würde? Ist Frieden schließen nicht besser als sich zu bekämpfen?" (24.04.2014)

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | 24.04.2014

Moskau bestimmt Östliche Partnerschaft mit

Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius, haben am Mittwoch in der Republik Moldau angekündigt, noch im Sommer ein Assoziierungsabkommen mit dem Land zu unterzeichnen. Doch die Strategie, mit solchen Verträgen Länder wie Moldau, Georgien oder die Ukraine an die EU zu binden, ist nicht aufgegangen, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Putin will offenbar verhindern, dass in Russlands 'nahem Ausland' europäische Werte ihre Anziehungskraft entfalten können - und deshalb kann, was gestern in der Ukraine geschehen ist, morgen auch in Moldau oder Georgien stattfinden. Kein Wunder, dass Politiker in Staaten, in denen Russland mittels Abspaltungen ohnehin Truppenstützpunkte errichtet hat, in dem EU-Angebot nur einen Trostpreis sehen, der ihnen im Ernstfall nicht viel nützen wird. ... Ob die Östliche Partnerschaft überhaupt noch Zukunft hat und was gegebenenfalls an ihre Stelle treten kann, wird letztlich nicht in Brüssel, sondern in Moskau entschieden." (24.04.2014)

The Guardian - Großbritannien | 23.04.2014

Rassismus-Vorwurf gegen Ukip kontraproduktiv

Die europakritische Ukip-Partei behauptet im britischen EU-Wahlkampf auf Plakaten, dass 26 Millionen Arbeitslose in Europa den Briten ihre Jobs wegnehmen wollten. Medien und politische Gegner kritisieren das als rassistisch. Doch das nützt Ukip, weil die Mehrheit der Briten glaubt, was die Partei behauptet, meinen die Politikwissenschaftler Robert Ford und Matthew Goodwin in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian: "Sieben von zehn Wählern als rassistisch abzutun, ist kein kluges Mittel im Kampf gegen radikale rechte Populisten. Im Gegenteil, damit wird der Eindruck verstärkt, dass eine in London ansässige, finanziell abgesicherte Elite mit Uni-Ausbildung keine Ahnung vom Leben der einfachen, sich abmühenden Wähler hat und deren Ängste als Engstirnigkeit abtut. ... Jene, die solche Vorwurfe erheben, sollten sich bewusst machen, dass ihre auf London fixierte Weltsicht - überzeugt kosmopolitisch und einwanderungsfreundlich - eine Minderheitenposition in Großbritannien ist." (23.04.2014)

Il Sole 24 Ore - Italien | 23.04.2014

Renzis Arbeitsmarktreform verliert an Biss

Nach einer Steuersenkung für Geringverdiener und der Einführung einer Obergrenze für Managergehälter treibt Italiens Premier Matteo Renzi nun seine Arbeitsmarktreform voran. Sie soll am heutigen Mittwoch vom Parlament beschlossen werden. Doch eine wirkliche Reform, die diesen Namen verdient, fiel dem EU-Wahlkampf zum Opfer, bedauert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Der Kompromiss der Arbeitsmarktreform, so wie er aus der parlamentarischen Debatte hervorgeht, enthält einen grundsätzlichen Fehler ideologischer Natur: Den Gedanken, dass Sanktionen Arbeitsplätze schaffen. Dieser Fehler ist umso gröber, als immer augenscheinlicher wird, dass das Gegenteil vonnöten wäre, um die Brise des Aufschwungs einzufangen, nämlich eine Lockerung der Regeln und Steuererleichterungen. Leider hatten bei der Parlamentsdebatte die Erfordernisse des Wahlkampfs mehr Gewicht als die Bedürfnisse der Wirtschaft. ... Der Kompromiss der Reform ist der Tribut, der wegen der Europawahl am 25. Mai gezahlt wird." (23.04.2014)

Dagens Nyheter - Schweden | 23.04.2014

Schweden muss wieder abwehrbereit werden

Die Spitzen der bürgerlichen Vierparteienregierung in Schweden haben am Dienstag einen gemeinsamen Vorschlag zur Aufrüstung der bisher von Sparmaßnahmen hart getroffenen schwedischen Streitkräfte präsentiert. Die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter begrüßt den Vorschlag, wünscht sich jedoch eine konsequentere Linie: "Wichtiger als die jetzigen Investitionen ist ein Paradigmenwechsel darin, wie die Streitkräfte gesehen werden. Immer mehr Entscheidungsträger sehen wohl ein, dass man besser schläft, wenn die Haustüre nicht weit offen steht. Gleichzeitig entsteht jedoch der Eindruck von Wankelmut. Die Verteidigungspolitik nach jedem Grenzzwischenfall zu ändern, ist unhaltbar. ... Hoffentlich ist die Ankündigung vom Dienstag ein Schritt in Richtung einer Wiederherstellung der schwedischen Abwehrbereitschaft. Und hoffentlich geht der nächste Schritt in Richtung Nato. Das wäre die beste Garantie für eine nachhaltige Bereitschaft und der beste Schutz gegen expansive autoritäre Regime." (23.04.2014)

Adevărul - Rumänien | 23.04.2014

Europawahl: EU sollte investieren statt sparen

Bei den Europawahlen Ende Mai geht es auch darum, welche Wirtschaftspolitik die EU in den kommenden fünf Jahren verfolgen wird, meint der Politikanalyst Marian Dumitrache auf dem Blog der liberal-konservativen Tageszeitung Adevărul und konstatiert, dass sich die EU ihren drastischen Sparkurs nicht mehr leisten kann: "Wenn wir auf die Entscheidungen schauen, die die Behörden der wichtigsten Länder nach dem großen Crash von 1929 trafen, erkennen wir genau die EU-Politik der heutigen konservativen EVP wieder. Doch die große Wirtschaftskrise wurde nur überwunden, nachdem die Staaten massiv in ihre Wirtschaft investiert hatten - Maßnahmen, wie sie die europäischen Sozialisten vertreten. ... Bei den EU-Wahlen geht es also nicht unbedingt darum, wer der neue Kommissionschef wird, sondern auf welcher Vision die künftige EU basiert. Europa kann es sich nicht mehr leisten, noch einmal fünf Jahre durch eine schmalspurige Wirtschaftspolitik zu verlieren, die nicht die gewünschten Ergebnisse brachte." (23.04.2014)

Der Standard - Österreich | 23.04.2014

Ostukraine braucht Perspektiven, keine Panzer

Das ukrainische Militär hat am Dienstag seinen über Ostern unterbrochenen Einsatz gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes fortgesetzt. Mit Panzern wird die Führung in Kiew die Ostukrainer aber nicht überzeugen können, warnt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Was sie wollen, ist eine reale Mitbestimmung und eine Perspektive. Eine Dezentralisierung der Macht mit Gouverneurswahlen und regionaler Autonomie ist dafür unabdinglich. ... Die Ukraine muss ihren Bewohnern aber auch - trotz der bevorstehenden schmerzhaften Wirtschaftsreformen - eine soziale und wirtschaftliche Perspektive bieten. Das kann Kiew nicht allein. Und hier müssen Europa und die USA - wenn sie an einer Ukraine mit westlichen Werten interessiert sind - helfen; finanziell und bei der Bekämpfung der Korruption. Der Sturz Janukowitschs darf nicht in der Herrschaft einer neuen Oligarchenclique enden. Billig ist das nicht. Aber die Aufwendungen sind effektiver als die Kosten von Sanktionen gegen Russland." (23.04.2014)

Avvenire - Italien | 22.04.2014

Europawahl: Deutschlands Dominanz nährt EU-Verdrossenheit

Die anstehende Europawahl könnte die letzte sein, an der die Briten teilnehmen, warnt der Politologe Vittorio E. Parsi in der katholischen Tageszeitung Avvenire und macht das Machtungleichgewicht zwischen den EU-Mitgliedstaaten dafür verantwortlich: "Während bis vor einigen Jahren für den Wegfall nationaler Vorrechte noch die technokratische, übernationale Brüsseler Bürokratie verantwortlich gemacht wurde, nährt heute immer mehr die Furcht vor einer vermeintlichen neuen Staatenhierarchie innerhalb der Union das Aufbegehren gegen das europäische Projekt. … Die Handhabung der Griechenlandkrise ist ein Zeichen der deutschen Vormachtstellung in der Union. Das ist sowohl ein paradoxes als auch ein gefährliches Gefühl, derweil gerade die deutsche Selbstbeschneidung, der Widerwille Berlins, eine aktive Führungsrolle zu übernehmen, verhindert, dass die Kluft zwischen Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten zu einer wahren Vorherrschaft wird. … Unklar bleibt, welcher institutionelle Mechanismus vorgesehen ist, um die überwältigende Wiederkehr der Machthierarchie in Europa unter Kontrolle zu bringen." (22.04.2014)

Público - Portugal | 22.04.2014

Sinnloses Töten im Südsudan beenden

Bei ethnisch motivierter Gewalt im Südsudan sind nach UN-Angaben hunderte Männer, Frauen und Kinder von Aufständischen getötet worden. Das Massaker habe sich vergangene Woche nach der Einnahme der Stadt Bentiu durch Aufständische ereignet, erklärte die UN am Montag. Die liberale Tageszeitung Público verurteilt die ethnischen Morde und fordert einen gezielten Kampf gegen die Straflosigkeit: "Es gibt keine 'sauberen' Kriege, aber was sich gerade im Südsudan abspielt, ist reine Barbarei: Rebellentruppen um den ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar (vom Volk der Nuer) töten Zivilisten vom Volk der Dinka, denen auch der Präsident, Salva Kiir, angehört. Ob in Kirchen, Moscheen oder Krankenhäusern: Nichts hält sie auf. ... Doch auch Dinka verübten gezielte Übergriffe auf andere Ethnien, wie bei einem Angriff auf ein Camp der UN-Friedenstruppen am Donnerstag, bei dem mindestens 58 Menschen getötet wurden. Im UN-Sicherheitsrat spricht man von Kriegsverbrechen. Doch selbst dieser Ausdruck wird den unbeschreiblichen Gräueltaten nicht gerecht. All das muss ein Ende haben." (22.04.2014)


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