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POLITIK

La Vanguardia - Spanien | 28.08.2014

Waffenstillstand stärkt vor allem Palästinenser

Israel und die militanten Palästinensergruppen haben sich am Dienstag auf einen dauerhaften Waffenstillstand geeinigt. Politisch gesehen gehen nur die Palästinenser gestärkt aus dem Konflikt hervor, merkt die konservative Tageszeitung La Vanguardia an: "Für viele Israelis bedeutet der Waffenstillstand ein Zugeständnis, das die Glaubwürdigkeit ihres Premiers Benjamin Netanjahu infrage stellt, dessen Rückhalt in der Bevölkerung während des Konflikts von 82 auf 38 Prozent gesunken ist. ... Für die Palästinenser ist der Waffenstillstand hingegen eine Chance, sich politisch neu aufzustellen, wenn die Einigung zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas hält, die vor dem Konflikt erzielt wurde. Mahmud Abbas, der zusammen mit Katar und Ägypten bei der Vermittlung eine wichtige Rolle gespielt hat, könnte gestärkt aus dem Krieg hervorgehen, wenn es ihm gelingt, dass die Waffenruhe eingehalten wird. Und er könnte so die Grundlage für einen palästinensischen Staat schaffen." (28.08.2014)

Radikal - Türkei | 28.08.2014

Erdoğan bleibt Führer der AKP

Beim Parteitag der türkischen Regierungspartei AKP am Mittwoch ist Ahmet Davutoğlu einstimmig zum neuen Parteichef und Premier gewählt worden. Sein Vorgänger Recep Tayyip Erdoğan übernimmt ab dem heutigen Donnerstag das Präsidentenamt. Die Hierarchien sind dabei klar verteilt, glaubt die liberale Tageszeitung Radikal: "Erdoğan hat in seiner gestrigen Rede hervorgehoben, dass sein neues Amt kein Abschied, sondern ein Anfang ist. Seine Rede könnte man mit der Aussage 'Keine Sorge, ich gehe nicht weg' zusammenfassen. Er wird zwar in den Präsidentenpalast von Çankaya einziehen und muss dafür laut Verfassung den Parteivorsitz abgeben, aber er ist der Führer. ... Daher fühlte sich Davutoğlu wohl gezwungen zu sagen 'Zwischen dem Präsidenten und dem Premier wird es keine Streitigkeiten geben'. ... Im Kongress-Salon konnte jeder sehen, dass die AKP noch immer Erdoğans Partei ist und Davutoğlu eine wirklich schwere Aufgabe auf sich genommen hat. Nämlich die Partei bei 50 Prozent zu halten." (28.08.2014)

Etelä-Suomen-Sanomat - Finnland | 28.08.2014

Finnland und Schweden auf dem Weg in die Nato

Schweden und Finnland werden in dieser und in der kommenden Woche ein Gastlandabkommen mit der Nato unterzeichnen. Das ermöglicht dem Bündnis, Truppen in die beiden nordischen Länder zu entsenden, die dann für deren Unterhalt und Logistik verantwortlich sind. Die Nato-Mitgliedschaft rückt immer näher, konstatiert die liberale Tageszeitung Etelä-Suomen Sanomat: "Keine Frage, auch wenn das Gastlandabkommen sowohl Finnlands als auch Schwedens Partnerschaft mit der Nato vertieft, so sind sie dadurch noch keine Mitglieder des Militärbündnisses. Und so lange die beiden Länder nicht zur Nato gehören, brauchen sie auch nicht auf irgendwelche Sicherheitsgarantien der Nato zu hoffen. Dennoch darf man die Bedeutung des Gastlandabkommens nicht unterbewerten. Indem es die Voraussetzungen verbessert, Nato-Truppen auch in Krisenzeiten aufzunehmen und zu versorgen, macht es Finnland und Schweden kompatibler mit der Nato. Damit ist der Weg in die Nato kürzer als bisher angenommen." (28.08.2014)

Libération - Frankreich | 28.08.2014

Frankreichs Linke begeht politischen Selbstmord

Nach der Umbildung des französischen Kabinetts sind die Sozialisten auf dem bestem Weg zum politischen Selbstmord, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: "Im Jahr 2014 begeht die französische Linke Harakiri. Sie schneidet sich den Bauch auf, so wie die deutsche Linke in den 1930er Jahren. Beängstigende Konjunktur, unheilvolle soziale Situation, düstere Zwischenwahlen und Umfragen, die das Ende einläuten - es herrscht Grabesstimmung. Sicher, Frankreich ging es schon vor der Ankunft von François Hollande im Elysée-Palast und Manuel Valls im Hôtel Matignon sehr schlecht. Doch jetzt geht es ihm noch schlechter. ... François Mitterrand war vielleicht nicht wirklich links, aber als Präsident war er unantastbar. Heute bricht die Mehrheit auseinander. ... In diesem Land ist die Linke eine in Bedrängnis geratene Minderheit, die nur noch von den robusten Institutionen am Leben erhalten wird." (28.08.2014)

Deutsche Welle - Rumänien | 28.08.2014

Rumänen brauchen keine jammernde Opposition

Rumäniens Regierung will Parteiüberläufern zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl im November einen Parteiwechsel ohne Mandatsverlust garantieren. Über einen entsprechenden Regierungserlass entscheidet das Kabinett am Donnerstag. Dass die Opposition damit droht, sich bei westlichen Regierungen zu beschweren, findet der rumänische Dienst der Deutschen Welle enttäuschend: "Die Reaktion der Oppositionspolitiker ist der alte Reflex einer politischen Minderheit, die aus Mangel an eigenen Mitteln an die Machthaber appelliert. ... Doch Appelle dieser Art erwecken lediglich den Eindruck, dass die Opposition schwach und unfähig ist. ... Statt mit allen Mitteln die rumänische Öffentlichkeit zu mobilisieren, wenden sie sich an den Westen - wie schon seit 25 Jahren. Statt mit der [Regierungspartei] PSD um Terrain zu kämpfen, fordern sie Hilfe von außen. Sie machen damit einen schlechten Eindruck, denn die Wähler wollen entschlossene und zum Regieren fähige Leute und nicht Politiker, die lamentieren." (28.08.2014)

Dagens Nyheter - Schweden | 27.08.2014

Schwedens Premier muss Flüchtlingen beistehen

Vor der Parlamentswahl am 14. September hat Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt die Fortführung der liberalen Flüchtlingspolitik seiner bürgerlichen Koalition angekündigt. Doch das sind nicht mehr als schöne Worte, kritisiert die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Mehr als 10.000 Menschen hängen derzeit in den Auffanglagern der Einwanderungsbehörde fest, obgleich sie eine Aufenthaltserlaubnis haben. Es fehlt nämlich an Kommunen, die sie aufnehmen wollen. Reinfeldt hat mehrfach versichert, die Kommunen würden nicht im Stich gelassen. Es ist höchste Zeit zu zeigen, dass man das ernst meint. ... In der Praxis muss heute die Kommune die Verantwortung für die Versorgung tragen, was bedeutet, dass Kommunen, die viele Menschen aufgenommen haben, weitere Hilfe brauchen. ... Zu sagen, dass man für bestimmte Ideen und Werte eintritt, ist leicht. Es ist schwieriger - und weitaus wichtiger - zu sagen, wie dies in der Praxis aussehen soll." (27.08.2014)

Corriere della Sera - Italien | 27.08.2014

Neue Führung der Türkei mit allen verfeindet

Der derzeitige Außenminister der Türkei, Ahmet Davutoğlu, wird am Donnerstag nach der Vereidigung des designierten Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan das Amt des Premiers übernehmen. Die Türkei entfernt sich zusehends vom Westen, fürchtet die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Von Anfang bis Ende des Kalten Kriegs war die Türkei für die Nato der sicherste Verbündete und für Israel der treueste Freund. ... Im Jahr 2011 stand die Türkei vor der Wahl. Erdoğan und Davutoğlu haben geglaubt, dass die Türkei die arabischen Revolten lenken könne, indem sie diese unterstützt. ... Die Türkei wollte Freund aller sein und hat heute mehr Feinde in Nordafrika und im Persischen Golf als zu dem Zeitpunkt, als Erdoğan die Macht übernahm. Die Regierung in Ankara könnte ihre Entscheidungen revidieren und ihre Außenpolitik korrigieren, doch die jüngste Beförderung von Davutoğlu zum Premier legt nahe, dass sie an ihrer Politik festhält." (27.08.2014)

Mladá fronta Dnes - Tschechien | 27.08.2014

Waffenstillstand in Gaza wird nicht halten

Unter ägyptischer Vermittlung haben sich Israel und die radikal-islamische Hamas am Dienstag in Kairo nach sieben Wochen Krieg auf eine unbefristete Waffenruhe geeinigt. Die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes bezweifelt, dass der Waffenstillstand lange halten wird: "Der jetzige Gaza-Krieg war der bisher blutigste. Und man muss befürchten, dass der nächste noch schlimmer wird. Dass der kommt, ist nicht die Frage, unklar ist nur wann. Gewonnen hat niemand. Die Hamas konnte zwar die Öffnung der Grenze für humanitäre Hilfe erreichen. Aber ein Hafenterminal oder ein Flughafen bleiben ein Traum. ... Die israelischen Kinder werden nachts weiter mit Grauen hören, wie unter ihnen die Hamas neue Tunnel gräbt. Die Mehrzahl der 2.200 palästinensischen Opfer kam durch die Schuld der Hamas um. Es ist gut, dass jetzt Frieden herrscht, obwohl der eher aus einer Kriegsmüdigkeit herrührt. Die Hoffnungen für die Zukunft aber sind sehr gering. Im belagerten Gaza wurden Tunnel schon unter Alexander dem Großen gebaut." (27.08.2014)

Novi List - Kroatien | 27.08.2014

Kroatien besteht auf sinnlosem Brückenbau

Kroatien will auf der Berliner Konferenz der Regierungschefs aus den ehemals jugoslawischen Staaten am Donnerstag seine Zustimmung zum Bau einer Autobahntrasse entlang der Adria und des Ionischen Meeres von der EU-Finanzierung der Pelješac-Brücke abhängig machen. Diese soll die beiden Teile des kroatischen Staatsgebiets miteinander verbinden, die durch Bosnien getrennt werden. Das Vorhaben ist allein von nationalem Wahn geleitet, schimpft die links-liberale Tageszeitung Novi List: "Wenn Bosnien in die EU kommt und die Grenzen verschwinden, wird diese Brücke zu einem banalen lokalen Übergang, für die Kroatien Hunderte Millionen Euro verbraten will und die in zehn bis 15 Jahren jeglichen Sinn verlieren wird. ... Diese Autobahntrasse ist ein wichtiges Projekt, mit dem die Integration der Region voran getrieben wird. Aber genau davor haben unsere selbsternannten Wahrer nationaler Interessen die größte Angst: die Integration mit den Nachbarn, sei es auch nur eine verkehrstechnische." (27.08.2014)

Le Nouvel Observateur - Frankreich | 26.08.2014

Hollande enttäuscht mit neuer Regierung

Der Elysée-Palast hat am Dienstag die neue französische Regierung vorgestellt, auf die sich Präsident François Hollande und sein Premier Manuel Valls geeinigt hatten. Mit der Besetzung erlaubt sich der Staatschef einen weiteren Fehlgriff, kritisiert das linksliberale Wochenmagazin Le Nouvel Observateur: "Zweifellos läuft er erneut Gefahr, niemanden zufrieden zu stellen. Zweifellos hat er seinen Premier enttäuscht, da er dessen Vertrauten den Zugang zu Regierungsämtern verwehrt hatte. Zweifellos hat er auch die Sozialliberalen aus seinem Lager enttäuscht, die sich ein deutlicheres Bekenntnis zu den jüngsten wirtschaftlichen Entscheidungen von François Hollande erhofft hatten. … Man fragt sich zurecht, warum der Präsident (im eigenen Interesse und in strategischer Hinsicht) nicht die Gelegenheit genutzt hat, seine sozialliberale Wende durch die Nominierung von einigen Ministern und Staatssekretären zu bestätigen, die eindeutig dem rechten Flügel der Sozialistischen Partei zugeordnet werden, anstatt die Auswahl der Kandidaten so stark einzuschränken." (26.08.2014)


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