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POLITIK

Hürriyet - Türkei | 27.03.2015

Nur Demokratie hilft gegen Konfessionskriege

Im Jemen beginnt ein weiterer Konfessionskrieg im Nahen Osten, bedauert die konservative Tageszeitung Hürriyet: "Das Grundproblem ist, dass die Islamische Welt im 21. Jahrhundert noch im Mittelalter lebt. ... Die sunnitische Doktrin sieht andere Glaubensrichtungen als abnormal an und wendet viele historische Regeln der islamischen Rechtswissenschaft wie göttliche Befehle an. ... Gleichzeitig zeigt der schiitische Aufstand im Jemen eine Radikalisierung und Militarisierung ähnlich wie in der sunnitischen Welt. ... Es ist klar, dass das Erbe des islamischen Rechts und konfessionelle Doktrinen untersucht und erneuert werden müssen. ... Wenn die Menschen, egal welchen Glaubens, vor dem Gesetz nicht gleich sind, wie ist dann ein friedliches Zusammenleben möglich? Die Voraussetzung sind hier ganz klar Demokratie und ein laizistischer Rechtsstaat." (27.03.2015)

Il Sole 24 Ore - Italien | 27.03.2015

Im Jemen steht der Westen auf der falschen Seite

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hat in der Nacht zum Freitag ihre Angriffe gegen die Huthi-Rebellen im Jemen fortgesetzt. Leider schlägt sich der Westen in dem Konflikt auf die Seite Riads, bedauert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Es geht um die strategische Kontrolle der Region: Auf der einen Seite steht der größte Erdöllieferant der Welt, unterstützt von den Monarchien am Golf und der Arabischen Liga. Auf der anderen Seite steht der Iran der Ayatollah: Sponsor der schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen und Verbündeter des Regimes von Assad, der Regierung in Bagdad und der Hisbollah im Libanon. Hier also eine Achse des Widerstands gegen das [IS-] Kalifat, al-Qaida und sunnitische Regime. ... Theoretisch müsste der Westen die Schiiten unterstützen, die gegen al-Qaida und das Kalifat Partei ergriffen haben, doch unterstützt er die sunnitischen Mächte aus offenkundigen Interessen: Von ihnen beziehen wir unser Erdöl und unser Gas, ihnen verkaufen wir unsere Waffen, sie sind Teilhaber und Investoren unserer Märkte." (27.03.2015)

Corriere del Ticino - Schweiz | 27.03.2015

Ägypten kann Ordnungsmacht in Nahost werden

Die Staaten der Arabischen Liga wollen am Samstag bei ihrem Treffen in Scharm El-Scheich über eine gemeinsame ständige Eingreiftruppe diskutieren. Einen entsprechenden Vertragsentwurf legte Ägyptens Präsident Abdel Fatah Al-Sisi vor. Die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino begrüßt seine Idee: "Der Westen, aufgeschreckt vom islamischen Extremismus vor der eigenen Haustür, ist auf der verzweifelten Suche nach einem neuen Ordnungshüter im Nahen Osten. ... Trotz seines halbdiktatorischen Gebarens gibt es diesen Mann. Er sitzt in Kairo, heißt Abdel Fatah Al-Sisi und ist der Staatspräsident Ägyptens. … Al-Sisis Ägypten will die Führung einer arabischen Koalition gegen das Kalifat übernehmen. Gemeinsam mit Jordanien will man eine anti-extremistische islamische Front aufbauen - in der Gewissheit, dass hinter den Gräueltaten des IS die erschreckende Idee einer Scharia-Diktatur steckt, die so grausam ist, dass selbst der Iran von Chamenei dagegen offen und tolerant erscheint." (27.03.2015)

Jutarnji List - Kroatien | 27.03.2015

Nukleare Abschreckung funktioniert noch heute

Die Äußerung Putins, wonach Russland die Krim notfalls mit Atomwaffen verteidigt hätte, ist als Säbelrasseln zu verstehen - und ändert nichts an der Tatsache, dass nur die gegenseitige Abschreckung durch Atomwaffen den ganz großen Krieg verhindert, erklärt die liberale Tageszeitung Jutarnij List: "Das nukleare Gleichgewicht [zwischen USA und Russland] ist erst vor Kurzem erreicht worden, mit 7.000 bis 8.000 Projektilen unterschiedlicher Kaliber auf jeder Seite. ... Die Gewissheit, dass jede Seite die Möglichkeit hat, die andere zu vernichten, ist nach wie vor die einzige Grundlage eines Gleichgewichts der Abschreckung und die Garantie, dass wir doch nicht untergehen werden. ... Dieses düstere Szenario sollten wir nicht aus dem Gleichgewicht bringen, auch nicht mit solch leeren Drohungen. … Das weltweite Nukleararsenal ist der größte Papiertiger der zeitgenössischen Geschichte und wir sollten ihn als solchen brav in Ruhe lassen." (27.03.2015)

Le Jeudi - Luxemburg | 26.03.2015

Frankreichs Linke könnte Wählern mehr bieten

Die französische Linke hat bei der ersten Runde der Départementswahlen vergangenen Sonntag nicht so große Stimmanteile verloren, wie Umfragen vorhergesagt hatten. Wie die Sozialisten künftig sogar wieder Wähler gewinnen können, erklärt die linksliberale Wochenzeitung Le Jeudi: "Die Tage nach dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo und die Versammlung von vier Millionen Menschen auf den Straßen haben gezeigt, dass die republikanischen Werte weiterhin von Bedeutung sind. Diese Dynamik sollte die Linke als Grundlage nutzen, um sich zu vereinen. … Aktuell ist sie jedoch sehr zersplittert. Sie hat sich in tiefen Gräben festgefahren, die mit ein wenig gutem Menschenverstand jedoch zu überwinden sein sollten. Soziale Fragen, Umweltschutz, Verteilung von Wohlstand und Arbeit sind Aspekte, die die Linke wieder zusammenführen könnten und es ihr ermöglichen würden, denjenigen, die ihre Wut durch ein Kreuz für den Front National ausdrücken, neues Vertrauen in die Zukunft zu schenken." (26.03.2015)

Corriere della Sera - Italien | 26.03.2015

Machtkampf in AKP offen ausgebrochen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Wochenende die Annäherung der Regierung an die Kurden- und Linkspartei HDP kritisiert. Der Machtkampf innerhalb der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ist nun offen ausgebrochen, stellt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera fest: "Auf der einen Seite der Sultan Erdoğan, bestrebt, bei den Parlamentswahlen am 7. Juni die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zu erzielen, um die Verfassung zu ändern und das Präsidialsystem einzuführen, das ihm die absolute Macht garantieren würde. Auf der anderen Seite sein Ex-Schützling, der heutige Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, zunehmend verärgert über den Willen des Staatschefs, die Macht an sich zu reißen. ... Weil der Premier bereit ist, mit der kurdischen Minderheit zu verhandeln und den Aufruf des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Waffenruhe anzunehmen, bricht der Machtkampf offen aus. Verschärft wird er dadurch, dass Umfragen eine sinkende Zustimmung für die AKP prophezeien und diese am 7. Juni die absolute Mehrheit verfehlen könnte. Die Zeit der Übermacht scheint abzulaufen." (26.03.2015)

Sme - Slowakei | 26.03.2015

Europas Telefon klingelt bei Angela Merkel

Henry Kissinger hat als US-Außenminister einst vergeblich einen festen Ansprechpartner in Europa verlangt - die sogenannte europäische Telefonnummer. Die hat heute eindeutig Angela Merkel, analysiert die liberale Sme: "Wenn US-Präsident Obama, dessen ukrainischer Kollege Poroschenko oder Athens Premier Tsipras in Europa jemanden zum Telefonieren brauchen, wissen sie, bei wem sie anrufen müssen - bei Angela Merkel. Spätestens seit den Verhandlungen über die Ukraine für das Minsk-II-Abkommen muss jedem klar sein, wer Europa führt. ... Tatsächlich braucht Europa eine respektierte Persönlichkeit wie sie Amerikaner oder Chinesen mit ihren Präsidenten haben und Merkel ist diese Persönlichkeit. ... Freilich kann Deutschland in seiner neuen Rolle auch ziemlich rücksichtslos sein. Europa lebte bislang mehr von seinen Institutionen als von einem nationalen Führer. Elegant gelöst wäre die Sache, wenn Merkel irgendwann einen europäischen Posten übernähme. Dann bliebe auch Europas Telefonnummer die gleiche." (26.03.2015)

Público - Portugal | 25.03.2015

Jemen-Konflikt Zeitbombe für arabische Halbinsel

Saudi-arabische Einheiten haben in der Nacht zu Donnerstag einen Angriff auf Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen begonnen. Zuvor hatten sich diese an die südjemenitische Großstadt Aden herangekämpft, wohin Präsident Abed Rabo Mansur Hadi vor einem Monat geflüchtet war. Die liberale Tageszeitung Público warnt vor einer Ausweitung des Konflikts: "Die aufgrund des raschen Fortschreitens der Rebellen chaotische Lage im Land könnte kurzfristig in eine indirekte Konfrontation zwischen Saudi-Arabien (Unterstützer der Hadi-Regierung) und dem Iran (der die Huthi-Rebellen unterstützt) ausarten. Wenn die Regierung Hadis fallen und das Land zwei rivalisierenden Branchen des Radikal-Terrorismus ausgesetzt werden sollte, werden wir einen regionalen Konflikt erleben, der einen Krieg entzünden könnte. Und das ist eine Bedrohung, die die Welt nicht ignorieren darf." (25.03.2015)

The Irish Times - Irland | 25.03.2015

Brexit wäre Gefahr für Dublin-Belfast-Beziehung

Die Diskussion um einen britischen EU-Austritt ist vor der Unterhauswahl am 7. Mai erneut aufgeflammt. Ein Brexit hätte schwerwiegende Folgen für Nordirland und die Republik Irland - und Dublin sollte alles tun, um diesen zu verhindern, fordert die linksliberale Tageszeitung The Irish Times: "Man stelle sich vor, welche politischen Folgen es hat, wenn wieder Grenzkontrollen eingeführt werden und der gemeinsame Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus erschwert wird. ... Wenn die Briten für einen EU-Austritt und die Schotten als Folge für einen EU-Wiedereintritt stimmen, würde das ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs bedeuten. Das wiederum würde Nordirland politisch und wirtschaftlich schwer erschüttern. Irland kann in der britischen Debatte nur eine bescheidene Rolle spielen. Doch diese sollten wir im Interesse der Menschen in unserem Staat und in Nordirland einfallsreich und mutig nutzen." (25.03.2015)

Financial Times - Großbritannien | 25.03.2015

Kiew muss Oligarchen unter Kontrolle bringen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Mittwoch den Oligarchen Ihor Kolomojskij vom Posten des Gouverneurs der Region Dnipropetrowsk enthoben. Das kann nur der Anfang sein, meint die konservative Tageszeitung Financial Times: "Jede Kampagne mit dem Ziel, die Oligarchen unter Kontrolle zu bringen, muss weit über den Fall Kolomojskij hinausgehen. Sie muss gewährleisten, dass sich all jene, die am meisten von der Führung der Ukraine in der Vergangenheit profitiert haben, künftig an die Regeln halten und sich an den Kosten des Wiederaufbaus beteiligen. ... Was auch immer die militärischen Herausforderungen sein mögen, die Schaffung eines stabilen, wohlhabenden Staates bleibt längerfristig die wirksamste Waffe der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Staatlichkeit gegen Moskaus Entschlossenheit, diese zu untergraben." (25.03.2015)


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