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POLITIK

Eesti Päevaleht - Estland | 23.09.2014

In Russland sind auch Kriegsgegner für Putin

Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in Moskau für Frieden in der Ukraine und gegen die Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin demonstriert. In der Gesamtbevölkerung ist der Rückhalt für Putin allerdings weiter sehr hoch, auch wenn viele Russen gegen Krieg sind, gibt die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht zu bedenken: "Ja, es ist klar, dass eine Menge Russen immer noch die militärische Einmischung in der Ukraine befürworten. Und Wladimir Putins Popularität bleibt trotz der Aggression in der Ukraine mit 86 Prozent hoch. Aber die Kriegslust in Russland scheint nachzulassen. ... Man kann natürlich fragen: Wenn man keinen Krieg will, warum unterstützt man den kriegerischen Putin? Auch darauf gibt es eine einfache Antwort: Nach der offiziellen Rhetorik des Staates ist Russland nicht im Krieg mit der Ukraine und diejenigen, die gegen Krieg sind, halten diesen Krieg nicht für die Realität, sondern für eine Möglichkeit." (23.09.2014)

El País - Spanien | 23.09.2014

Sarkozy macht einen auf Berlusconi

Das angekündigte Comeback des französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy erinnert die linksliberale Tageszeitung El País an die Kapriolen von Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi: "Freilich ist man in Frankreich und dem übrigen Europa besorgt ob der hohen Umfrageergebnisse für die Rechtsextremen. Doch Sarkozys Rückkehr in die aktive Politik lässt den Verdacht aufkommen, dass es sich um eine Flucht nach vorne handelt. … Den Ex-Präsidenten erwartet eine ganze Reihe von Gerichtsprozessen wegen vielfältiger mutmaßlicher Delikte. Sie reichen von Einflussnahme bis hin zur illegalen Parteienfinanzierung mitsamt dem Vorwurf, Hilfen des libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi angenommen zu haben, um 2007 das erste Mal Präsident zu werden. Weder Sarkozys Auftritt als vermeintlicher Retter der Nation noch die justiziellen Begleitumstände seines Comebacks sind besonders originell. Berlusconi hat das bereits in Italien vorgemacht." (23.09.2014)

Deutsche Welle - Rumänien | 23.09.2014

US-Wahlkampf-Abklatsch in Rumänien

Rumäniens Premier Victor Ponta hat am Samstag an seinem 42. Geburtstag vor 70.000 Anhängern seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im November gefeiert. Als Vorbild für die Show diente nach Auskunft seiner sozialdemokratischen Partei der US-Wahlkampf, doch der rumänische Dienst der Deutschen Welle mag da wohl Unterschiede erkennen: "Die mit Bussen herangekarrten Anhänger erinnern immer ein wenig an ein eingeschüchtertes, untertäniges Kollektiv. ... Bei uns weiß das Publikum im tiefsten Inneren, dass es einer Macht folgt, der man sich besser nicht widersetzen sollte. Die amerikanischen Parteianhänger spüren hingegen, dass sie selbst die Macht sind. Bei uns erhofft man sich durch die Teilnahme, dass sie in naher Zukunft kleine Vorteile mit sich bringt, die Amerikaner erleben unterdessen den Moment im Hier und Jetzt. In den USA trauern die Fans, wenn der Wahlkampf vorbei ist, bei uns freut man sich darüber, sich endlich wieder ins Private zurückziehen zu dürfen." (23.09.2014)

Die Presse - Österreich | 23.09.2014

Deutschland hat Frankreich nicht zu kritisieren

Anlässlich eines Besuchs von Frankreichs Premier Manuel Valls in Berlin am Montag haben mehrere Unionspolitiker die Haushaltspolitik des Nachbarlandes heftig kritisiert. Bundeskanzlerin Merkel hielt sich jedoch zurück. Aus gutem Grund, findet die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Heute, da in Berlin das Selbstbewusstsein größer denn je ist, muss nicht nur daran erinnert werden, dass Deutschland wenige Jahre nach der Wiedervereinigung als wirtschaftspolitischer Problemfall gegolten hat. Es ist ebenso notwendig, ins Bewusstsein zu führen, wer nach dem Krieg dem Verlierer die Hand zur europäischen Einigung gereicht hat. Es war Frankreich. Deutschland und Frankreich waren stets Gegenpole, die bis vor wenigen Jahren Garanten für die ausgewogene Weiterentwicklung der EU waren. Sie haben freilich selbst am meisten davon profitiert. Paris muss nicht nur zum Selbstzweck, sondern für die glaubwürdige Zukunft der EU seine Probleme in den Griff bekommen. Und Deutschland wäre gut beraten, jetzt eher hilfreich denn selbstgerecht dem Partner zur Seite zu stehen." (23.09.2014)

The Irish Times - Irland | 21.09.2014

Schotten lösen Revolution in England aus

Das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland wird noch zu einem politischen Erdbeben führen - und zwar in England, argumentiert die linksliberale Irish Times: "Sowohl die erweiterten Machtbefugnisse als auch das Versprechen, die großzügigen finanziellen Konditionen für Schottland beizubehalten, haben Öl in das Feuer gegossen, das von Ukip in der Europa-Debatte ohnehin schon angeheizt wird. Die Belange Schottlands und die Zukunft des Vereinten Königreichs innerhalb der EU sind eng miteinander verwoben. Camerons Triumph im Referendum heißt noch lange nicht, dass er das Schlimmste überstanden hat. Und seine Sorge über eine heftige Gegenreaktion in England ist so groß, dass er in seiner kurzen Rede [zum Referendumsergebnis] zweimal betonte, dass Reformen in England 'gemeinsam mit und in der gleichen Geschwindigkeit wie' die Einigung mit Schottland stattfinden muss. Das ist keine kleine Herausforderung angesichts der Tatsache, dass den Schotten schon für das Frühjahr neue Gesetze versprochen wurden, und so verspricht das Thema ein Aufreger im Wahlkampf im kommenden Jahr zu werden." (21.09.2014)

Super Express - Polen | 22.09.2014

Polens Regierungschefin hat sich schon blamiert

Wie eine Hausfrau soll sich Polen nach der Vorstellung der neuen Premierministerin Ewa Kopacz verhalten. Auf die Frage eines Journalisten, ob das Land der Ukraine Waffen liefern solle, antwortete Kopacz am Freitag, dass sich Polen wie eine vernünftige polnische Frau verhalten und sich erst einmal um Haus und Kinder kümmern müsse. Nach diesem Aufritt hagelte es Kritik, auch Tomasz Walczak von der konservativen Boulevard-Zeitung Super Express ist entsetzt: "Die neue Rolle ist für sie offenbar etwas zu groß. Anstelle eines triumphalen Beginns einer neuen Epoche in der polnischen Politik haben wir eine gelähmte Frau Premier gesehen, die sogar bei einem vergleichsweise belanglosen Auftritt wie der Vorstellung ihrer Regierung orientierungslos zu sein scheint. Es gibt Momente im Leben, in denen man sich fremdschämt. Und genauso ist es mir gegangen, als ich ihre Rede gehört habe. ... Nach so einem Debüt kann man nur schwer davon ausgehen, dass Kopacz ihre Regierungsarbeit erfolgreich gestalten wird." (22.09.2014)

Slate - Frankreich | 20.09.2014

Sarkozy-Comeback kein Segen für Linke

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat am Sonntag in einem TV-Interview seine Rückkehr in die Politik bestätigt. Dass ihr bester Feind zurückkommt, ist für die französische Linke keineswegs positiv, warnt das Online-Magazin Slate: "Seine Rückkehr ist eine schlechte Nachricht, weil mit ihm auch der Antisarkozysmus und der ideale Gegner der Linken zurückkehrt. ... Sarkozy erlaubt ihr, erneut Hoffnungen für [die Präsidentschaftswahl] 2017 zu hegen und dabei die Realität der wirtschaftlichen und politischen Lage zu vergessen … Sarkozy bedeutet für sie vor allem intellektuelle und politische Einfachheit und Faulheit. … Er ist gleichzeitig bester Feind und größte Gefahr: sowohl derjenige, den man so leicht als furchtbares Schreckgespenst bezeichnen kann, als auch derjenige, der einen von jeglicher Infragestellung entbindet. Derjenige, der die Linke daran gehindert hat, tiefgreifend über die Regierungsverantwortung nachzudenken, und der sie von jeglicher Bemühung abgehalten hat, über ein mobilisierendes und nachhaltiges Gesellschaftsprojekt nachzudenken." (20.09.2014)

Dagens Nyheter - Schweden | 22.09.2014

Schwierige Machtteilung in Afghanistan

In Afghanistan haben die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah den monatelangen Streit nach der Präsidentenwahl am Sonntag vorerst beendet und ein Abkommen für eine Einheitsregierung unterzeichnet. Ghani wurde zum Gewinner der Präsidentenwahl erklärt, Abdullah bekommt den neuen Posten des Regierungschefs. Skeptisch ob dieser Lösung zeigt sich die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Die beiden Politiker haben sich darauf geeinigt, sich die Termine aufzuteilen - aber ob das dann funktioniert, wird Auslegungssache sein. Ob sie eine gemeinsame politische Linie verfolgen oder ob es nur um Posten geht, bleibt abzuwarten. ... Ghani hat früher verkündet, dass das Prinzip 'the winner takes it all' nicht funktionieren kann. Jetzt muss er zeigen, dass er es ernst meint. Auch Abdullah und sein Lager müssen die Streitaxt begraben. Unterdessen haben die USA und der Rest der Welt weiterhin die Verantwortung für die bedrängten Menschen in Afghanistan. Es gibt nach wie vor viele Fallgruben." (22.09.2014)

Dagens Nyheter - Schweden | 19.09.2014

Auch Schwedendemokraten stehen Posten zu

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) haben am Donnerstag wegen ihres erfolgreichen Abschneidens bei der Parlamentswahl nach heftigen Debatten einen der Vizepräsidentenposten im schwedischen Reichstag zugesprochen bekommen. Die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter findet das richtig: "Da die SD jetzt diesen Posten bekommen, kann man erwarten, dass sie angemessen handeln und einen ihrer gemäßigteren Vertreter ernennen. Gleichzeitig muss man auch erwarten, dass die übrigen Mitglieder [des Reichstags] den SD-Vertreter respektvoll behandeln - und daran denken, dass der Amtsinhaber ein Vertreter unserer parlamentarischen Demokratie ist. Für die Gegner der SD wäre es am angenehmsten gewesen, wenn diese gar nicht ins Parlament eingezogen wären. Jetzt sind sie aber da. Die Demokratie hat ihre Arbeit getan. Der Partei muss nun in offenen Debatten mit Fakten und Argumenten entgegengewirkt werden" (19.09.2014)

El Mundo - Spanien | 19.09.2014

Frankreichs Anti-Terror-Gesetz vorbildlich

Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Damit will Paris verhindern, dass sich Franzosen der Terrormiliz Islamischer Staat anschließen. Verdächtige können an der Ausreise gehindert und werbende Webseiten gesperrt werden. Frankreich geht mit gutem Beispiel voran, findet die konservative Tageszeitung El Mundo: "Die EU-Staaten sehen sich gezwungen, ihre Gesetze zu verschärfen, um den Dschihadismus zu bekämpfen. Zu verhindern, dass im Westen geborene und erzogene Bürger zu IS-Terroristen werden, ist dabei das vorrangige Ziel. In erster Linie, weil das Risiko besteht, dass diese neuen Mudschaheddin nach ihren Kampfeinsätzen in Syrien oder Irak mit der Absicht zurückkehren, Anschläge zu verüben. ... Es geht nicht darum, Freiheit gegen Sicherheit einzutauschen, sondern ein effizientes Strafrechtssystem zu schaffen, das präventiv wirkt und dabei gleichzeitig die Grundrechte garantiert." (19.09.2014)


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