Die spanischen Sozialisten (PSOE) wählen auf ihrem Kongress in Sevilla am Wochenende einen neuen Generalsekretär. Doch die Partei müsste mehr als nur ihre Führungsspitze erneuern, um wieder glaubwürdig zu werden, spottet die konservative Tageszeitung ABC: "Spaniens Sozialisten brauchen eher eine neue Partei, als einen neuen Anführer. Denn die PSOE hat mit der Zeit einen Buchstaben nach dem anderen verloren. Als erstes ging ihr das E für Español [Spanisch] verloren, als sie sich mit denjenigen verbündete, die keine Spanier sein wollten und sogar Pläne schmiedeten, Spanien zu teilen. ... Auch das O für Obrero [Arbeiter] hat sie mit einer politischen Kaste verloren, die sich maßlos bereicherte, während die spanischen Arbeiter verarmten. ... Und das S für Sozialistisch ist ihr abhanden gekommen, als sie ohne zu zögern dem Diktat der internationalen Konservativen folgte. ... So bleibt ihr nur das enge Korsett des P für Partei. Eine Partei, die noch dazu gespalten und zerstritten ist, und das sowohl nach innen als auch nach außen zeigt." (03.02.2012)

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In Ägypten haben die Proteste nach den Ausschreitungen im Zuge eines Fußballspiels in Port Said mit 74 Toten auch am Donnerstag angehalten. In Suez schossen Polizisten auf Demonstranten, zwei Menschen starben. Die wütenden Bürger fordern den Rücktritt des Chefs des Militärrats, Hussein Tantawi. Die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino unterstützt ihre Forderung: "Hinter den Unruhen versteckt sich die lange Hand des alten Regimes, dessen Hauptinteresse es bleibt, Ägypten ins Chaos zu stürzen. Die Dynamik lässt keine Zweifel, die Ausschreitungen in Port Said waren von langer Hand geplant und haben nichts mit Fußball zu tun. Der Militärrat will damit seine Politik der harten Hand rechtfertigen und die Notwendigkeit, solange an der Macht zu bleiben, bis eine zivile Regierung die Zügel in die Hand nimmt. Das ist für Juni 2012 vorgesehen, während die Demonstranten einen sofortigen Wechsel fordern. Außerdem will der Militärrat um jeden Preis verhindern, dass das Notstandsgesetz aufgehoben wird. Die Ausschreitungen sind ein weiterer Versuch, die Demokratisierung Ägyptens zu verhindern." (03.02.2012)

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Der auf dem jüngsten EU-Gipfel beschlossene Fiskalpakt zwingt die Euro-Länder zum Abbau ihrer Haushaltsdefizite, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant und fürchtet, dass der europäische Sparzwang die Krise noch verschlimmert: "Europa bewegt sich weiter in die Richtung einer noch nie dagewesenen Krise. Der Kniefall vor den deutschen Forderungen ebnet den Weg zu ökonomischer Stagnation und sozialem Chaos. ... Es geht darum das Ungleichgewicht zwischen den Volkswirtschaften zu beseitigen und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Doch stattdessen wird die Wirtschaft zusätzlich belastet. ... Nach Griechenland steht mit Portugal ein weiteres Land auf der Kippe. Das Land hat eine ganz nach deutschem Rezept kaputt gesparte Wirtschaft und kann seine Schulden nie zurück bezahlen. ... Und nach Portugal ist es nur noch ein kleiner Schritt nach Spanien. Es gibt keinen Grund für Europa, erleichtert aufzuatmen. Um es mit Premier Rajoy zu sagen: Das Schlimmste kommt erst noch." (03.02.2012)

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Die Nato hat einem Bericht der britischen BBC vom Dienstag zufolge Beweise für eine direkte Unterstützung der Taliban durch pakistanische Sicherheitskräfte. Zudem legt der Bericht dar, wie stark afghanische Sicherheitskräfte mit den Taliban verflochten sind. Die Nato hat schwere Fehler gemacht, kritisiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant:  "Auf welcher Seite werden die afghanischen Soldaten und Polizisten stehen, wenn ihr großer Beschützer - die Nato - weg ist? Dem Bericht zufolge haben die Taliban ihre Strategie geändert und versuchen nun, vor allem die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung Karzai auszunutzen. Auf diese Weise zielen sie auf die größte Schwachstelle der Nato-Strategie. Die Verbündeten bilden zwar sehr viele Polizisten und Soldaten aus, aber sie haben die Korruption unter Präsident Karzai bislang viel zu stark toleriert. Von einer erfolgreichen Abzugs-Strategie kann schwerlich die Rede sein, wenn die Nato ein korruptes Regime zurücklässt." (02.02.2012)

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Der EU-Gipfel am Montag hat Deutschlands Idee eines Sparkommissars für Griechenland verworfen, doch die Debatte darüber hält in Griechenland an. Anna Panagiotarea hat in der konservativen Tageszeitung Eleftheros Typos Angst vor Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Viele von Merkels politischen Entscheidungen offenbaren, dass sie in der DDR erzogen wurde. … So hat sie den Vorschlag für einen Sparkommissar herzlich begrüßt, weil sie glaubt, dass dieser wie ein Führungsoffizier funktionieren werde. Ich denke, dass Frau Merkel die Europäische Union bis zu einem gewissen Grad wie den Warschauer Pakt versteht - nur mit Deutschland anstelle der Sowjetunion in der Führungsrolle. Die 'Errungenschaften der Gemeinschaft' [Acquis communautaire] und die 'Union der freien und demokratischen Staaten' scheinen Frau Merkel nicht zu interessieren. Ihre Logik, von den schwachen Mitgliedern der Euro-Zone Disziplin zu verlangen und in diesen Ländern ein 'Κοnjukturprogramm' durchzusetzen, obwohl dies nur zum Absturz in die Rezession führt, macht Angst." (01.02.2012)

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Mitt Romney hat am Dienstag die Vorwahl der US-Republikaner im Bundesstaat Florida klar gewonnen und damit seine Aussichten für die Präsidentschaftskandidatur deutlich verbessert. In Florida stimmte erstmals bei den Vorwahlen auch eine signifikante Latino-Community ab. Von ihren Stimmen wird bei den Wahlen aber eher Präsident Barack Obama profitieren, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Vor allem die Latinos machen Kalifornien traditionell zu einer demokratischen, Texas zu einer republikanischen Bank bei den Wahlen. Obama hat vor drei Jahren seine Präsidentschaft unter anderem in Colorado, New Mexico, Nevada - und eben Florida gewonnen. … Und damit wird auch das Einwanderungsthema immer wichtiger für den Wahlkampf. Denn obwohl unter Präsident Obama mehr als eine Million illegale Einwanderer aus Lateinamerika abgeschoben wurden, hat er immer noch mehr Glaubwürdigkeit unter diesen Wählern, die einzelne Bundesstaaten drehen können, als seine republikanischen Gegner, die etwa in Arizona unmenschlich harte Immigrationsgesetze erlassen haben." (02.02.2012)

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Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Dienstagabend bei seiner Sitzung nicht auf eine Resolution zur Beendigung der Gewalt in Syrien geeinigt. Die syrische Bevölkerung muss dringend von ihrem Diktator Baschar al-Assad befreit werden, damit es nicht zu einem Bürgerkrieg kommt, fordert die linksliberale Tageszeitung Libération: "Die Arabische Liga, die bislang als Club der Tyrannen galt, hat den Rücktritt des syrischen Peinigers gefordert und arbeitet nun daran. Dies bestätigt, dass die Diktatoren im Nahen Osten ihre Bevölkerung nicht länger ungestraft quälen und töten dürfen. Der Abgang von Assad ist jedoch noch nicht garantiert. Der Syrer setzt nun auf ethnische Konflikte und facht dazu in seinem zerbrechlichen und fragmentierten Land die Glut des Bürgerkriegs an. Nichts kann schlimmer sein als der Machterhalt Baschar al-Assads. Der Übergang wird schwierig und voller Gefahren sein, aber die Syrer, die zu tausenden ihr Leben für die Freiheit geopfert haben, haben ein Recht auf Demokratie." (01.02.2012)

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In Slowenien regiert seit Samstag der konservative Premier Janez Janša. Damit droht dem Land ein ähnliches Schicksal wie Ungarn, meint die liberalkonservative Tageszeitung Die Presse: "Eines kann man Janez Janša nicht nehmen: Er ist einer der gewieftesten Politiker seines Landes. Zwar hat seine Slowenische Demokratische Partei (SDS) bei den Parlamentswahlen nur Platz zwei erobert, dennoch amtiert er erneut, wie bereits zwischen 2004 und 2008, als Premier - diesmal in einer Fünfparteienkoalition. Wobei Janša mit seinen Partnern Schlitten fahren wird. ... Mit Janšas Rückkehr an die Macht droht ein weiterer Nachbarstaat Österreichs ins Autoritäre abzugleiten. Schon gibt es handfeste Indizien für einen geplanten Abbau rechtsstaatlicher Strukturen. Laut Koalitionsabkommen beabsichtigt die neue Regierung etwa, eine Probezeit für Richter einzuführen, zudem sollen diese ihren Versetzungsschutz verlieren. ... Janšas erste Pläne zeugen ... davon, dass die politische Einflussnahme auf die Strafverfolgung im Vergleich zur ersten Amtszeit sogar noch verschärft werden soll." (01.02.2012)

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Die niederländische Regierung hat am vergangenen Freitag einem Gesetzesentwurf für ein Burka-Verbot zugestimmt. Das Land hat den Umgang mit Minderheiten verlernt, klagt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "Die heutige Demokratie wird immer mehr von einer libertinischen communis opinio dominiert, wobei Demokratie gleichbedeutend ist mit dem einfachen Willen der Mehrheit. Merkwürdigerweise bedeutet libertinisch dabei nicht, dass das 'Leben und Leben lassen' ausreicht. Gerade die heutige Demokratie sorgt für mehr Gebote und Verbote. Jeder muss sich der allgemeinen Norm der Mehrheit fügen. ... Das Burka-Verbot ist dafür das jüngste traurige Beispiel. ... Die Kunst, das Eigene der Minderheiten zu akzeptieren und sie dennoch mit diesem Eigenen in die Gesellschaft zu integrieren, verschwindet in den Niederlanden immer mehr. Einerseits werden wir immer liberaler, andererseits nimmt die Angst vor dem Abweichenden zu. Nicht umsonst begründet das Kabinett das Burka-Verbot mit dem Hinweis auf die öffentliche Sicherheit." (01.02.2012)

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In Deutschland sollen nach dem Willen der Regierung bald deutlich mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst arbeiten. Das geht aus einem "Nationalen Aktionsplan" hervor, den Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin vorstellte. Die linke Tageszeitung taz hält das für Symbolpolitik: "Für die Bundesregierung erschöpft sich Integration vor allem darin, Einwanderern und deren Kindern das Erlernen der deutschen Sprache zu erleichtern. ... Im Bildungswesen, auf dem Arbeitsmarkt aber hat sich die Situation für Migranten kaum verbessert. Im Gegenteil: ... Mal beschloss die Bundesregierung über die Köpfe der Betroffenen hinweg, die Gesetze zum Ehegattennachzug zu verschärfen, was vor allem Einwanderer aus der Türkei diskriminierte. Ein anderes Mal erklärte Merkel kurzerhand 'Multikulti' für gescheitert. ... Weit mehr wäre gewonnen, würden Strukturen und Vorurteile abgebaut, die eine echte Gleichberechtigung verhindern. Symbolische Gesten des guten Willens reichen auf Dauer nicht." (01.02.2012)

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