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POLITIK

Delo - Slowenien | 19.12.2014

Junckers Investitions-Plan ist völlig unklar

Die EU-Regierungschefs haben am Donnerstag auf dem Gipfel in Brüssel dem Investitionsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker zugestimmt. Die Umsetzung dieses Projekts sieht die linksliberale Tageszeitung Delo jedoch sehr nüchtern: "Jean-Claude Juncker, der seit seinem Amtsantritt mit der Lux-Leaks-Affäre zu kämpfen hat, hat das Investitionsprogramm mit heißer Nadel gestrickt. Es ist nicht nur unsicher, wie das Projekt in der Praxis funktionieren soll, sondern auch, in welchem Umfang finanzielle Alchemie angewandt werden muss, damit aus den 21 Milliarden Euro Kapital die gewünschten 315 Milliarden Investitionen werden. Die EU-Mitgliedstaaten sind sich außerdem noch nicht einig, was überhaupt finanziert werden soll. Sie haben Brüssel eine Liste verschiedenster Projekte geschickt, für die sie nicht genug Geld zusammenbekommen. Junckers Ziele und die Wirtschaftlichkeit dieser Projekte waren dabei zweitrangig." (19.12.2014)

Dagens Nyheter - Schweden | 19.12.2014

Endlich Debatte über Zuwanderung in Schweden

Mit Blick auf die für März anberaumten Neuwahlen in Schweden hat der Vorsitzende der Christdemokratischen Partei, Göran Hägglund, Änderungen der Migrationspolitik angemahnt. So plädiert er für die Erteilung befristeter Aufenthaltsgenehmigungen und eine raschere Bearbeitung von Asylanträgen. Die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter hofft auf eine lange überfällige Diskussion: "Wenig überraschend war in ersten Reaktionen von einem Flirt mit den [rechtspopulistischen] Schwedendemokraten die Rede. ... Doch was auch immer Hägglunds Kritiker behaupten mögen: Das Problem der schwedischen Einwanderungspolitik besteht nicht in erster Linie darin, was wie gesagt wird. Problematisch ist vielmehr, was alles nicht gesagt und nicht getan wurde. Die Integrationsdebatte braucht Energie und Teilnehmer. In Zukunft gilt es, nicht auf irgendwelche Etikettierungen, sondern auf konkrete Politik zu fokussieren." (19.12.2014)

Le Jeudi - Luxemburg | 18.12.2014

CIA-Methoden zerstören Demokratie

Die Folterpraktiken der CIA zur Bekämpfung des Terrorismus sind nicht nur ineffizient, sondern schaden auch unseren Demokratien, warnt das linksliberale Wochenmagazin Le Jeudi: "Das, was die Vitalität unserer Demokratien ausmacht, wurde im Namen eines politischen Kampfes verhöhnt, bei dem es um Werte geht: Menschenrechte statt religiösen Obskurantismus. Diesen Krieg um jeden Preis zu führen, ist verheerend, denn er zerstört die Grundlagen unserer Gesellschaft. Es ist jedoch zu befürchten, dass sich auf diesem Gebiet nichts ändern wird. Die Obama-Administration hält an der Politik von Bush fest. Das Gefängnis in Guantanamo, wo 136 Gefangene verkommen, wird entgegen der Versprechen des US-Präsidenten weiterhin genutzt und die 'gezielten' Vernichtungen durch Drohnen fordern laut [der französischen Zeitung] Libération im Schnitt 28 unbekannte Opfer pro Abschuss. Ist es nunmehr naiv, an die Demokratie und ihre Werte zu glauben?" (18.12.2014)

Le Monde - Frankreich | 19.12.2014

Internet und Western Union besser als Embargos

Historisch nennt die linksliberale Tageszeitung Le Monde Obamas Entscheidung, die Eiszeit zwischen Kuba und den USA nach mehr als 50 Jahren zu beenden: "Die Initiative des Weißen Hauses ist historisch. Sie gibt das Ziel eines Regimewechsels auf und ersetzt es durch eine subtilere Strategie, durch Maßnahmen zur Förderung der Zivilgesellschaft und der Reformkräfte innerhalb der Bevölkerung. Diese Politik, die sich bereits im Fall von anderen kommunistischen Regimen bewährt hat, wird vor allem von US-Unternehmen aus dem IT-Sektor getragen. Dass sich diese künftig in Kuba niederlassen dürfen, ist ein wichtiger Teil des Maßnahmenkatalogs, den die Präsidenten Barack Obama und Raul Castro angekündigt haben. Nachdem die Castro-Regierung nun ihren besten Feind verloren hat, wird sie merken, dass das Internet und Western Union weit wirksamere Waffen sind als alle Embargos der Welt." (19.12.2014)

Pohjalainen - Finnland | 19.12.2014

Kubaner wollen den Wandel

Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Neuausrichtung der Kuba-Politik der USA für die liberale Tageszeitung Pohjalainen: "Die USA wissen, wie schwierig es ist, Demokratie zu exportieren. Es handelt sich immer um einen langen Weg. Aber die Chance, dass das Ziel erreicht wird, ist dann am höchsten, wenn es ein starkes Verlangen nach Demokratie und Bürgerrechten gibt. In Kuba ist der Wunsch nach Demokratie zweifellos sehr ausgeprägt. Fidel und die Ideologie des Kommunismus genießen nicht mehr so große Unterstützung, als dass die vollständige Öffnung des Landes nicht gelingen könnte. Obamas und Castros Initiative ist ein Schritt in die richtige Richtung. Vernünftige Alternativen gibt es ohnehin nicht. Am wichtigsten ist es nun, Kuba auf den Weg zu bringen. Aus eigener Kraft kann es diese Entwicklung nicht schaffen." (19.12.2014)

Proto Thema - Griechenland | 18.12.2014

Samaras-Regierung lebt in ihrer Märchenwelt

Die vorgezogene Wahl eines neuen griechischen Präsidenten ist am Mittwoch im ersten Anlauf gescheitert. Der Kandidat der Regierungskoalition und ehemalige EU-Kommissar, Stavros Dimas, erhielt im Parlament nur 160 von 300 Stimmen. Nötig wären 200 Stimmen gewesen. Für die liberale Wochenzeitung Proto Thema verdeutlicht dies, dass die Regierung keinen Rückhalt mehr hat: "Das Ergebnis macht auf beeindruckende Art und Weise klar: Diese Regierung lebt in ihrer eigenen Welt und glaubt an ihr Märchen der Erfolgsstory. ... Diese Politiker glauben, dass sie erfolgreich sind! Dass das Land ohne sie nicht existieren kann! Dass sie uns gerettet haben. Sie glauben dies tatsächlich und sagen uns gleichzeitig, dass wir großen Risiken ausgesetzt sind, dass dem Land Zerstörung und Verwüstung drohen. ... Diese ganze Geschichte zeigt, wie krank unser Machtsystem ist, dass es nicht nur unfähig ist, dem Land zu helfen, sondern auch sich selbst nicht retten kann." (18.12.2014)

Deutschlandfunk - Deutschland | 17.12.2014

Bringschuld liegt bei Palästina und Israel

Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenser-Staates ausgesprochen, jedoch nur, wenn Friedensverhandlungen zwischen Palästina und Israel wieder aufgenommen werden. Mehrere europäische Parlamente haben das Land bereits als Staat anerkannt. Die Resolution formuliert die Bringschuld beider Seiten, lobt der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk: "Schaden hätte es können, wenn das EU-Parlament ... Palästina bedingungslos anerkannt hätte. Ein Palästina, das in Teilen regiert wird von der Hamas und damit von einer Gruppierung, die immerhin in ihren Statuten die Auslöschung des Staates Israel als Ziel verankert hat. ... Richtig und wichtig ... ist, dass wiewohl das Existenzrecht Israels ausdrücklich betont wird, so auch die Pflicht Israels, von Maßnahmen abzusehen, die die Verhandlungen zu einem so wünschenswerten und zum jetzigen Zeitpunkt doch so wenig absehbaren dauerhaften, nachhaltigen Frieden torpedieren könnten: nicht zuletzt der ungebremste Siedlungsbau." (17.12.2014)

Newsweek Polska - Polen | 18.12.2014

Poroschenko wertet Polen als Vermittler auf

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist am Mittwoch zu einem Staatsbesuch nach Polen gereist. Damit wertet er den Nachbarn als Mediator im Ukrainekonflikt auf, freut sich das Nachrichtenmagazin Newsweek Polska: "In Europa hat Polen die Revolution in der Ukraine am meisten unterstützt. Doch nach dem Sieg hat man das in Kiew ein Stück weit vergessen. Natürlich gab es immer wieder nette Worte der Dankbarkeit, und man hat versichert, dass wir Freunde sind. Aber als es darum ging, internationale Vermittler für die Lösung des Konflikts mit den russischen Seperatisten und mit Russland zu finden, hat niemand Warschau extra um Hilfe gebeten. ... Durch einen Besuch Polens hat endlich wieder ein ukrainischer Politiker einen wichtigen Schritt in dieser Angelegenheit gemacht. Er erwartet, hier einen wichtigen Verbündeten zu finden. Für Polen ist es die Chance, wieder an die Spitze der europäischen Koalition zurückzukehren, die die Ukraine unterstützt." (18.12.2014)

Die Presse - Österreich | 18.12.2014

Palästina-Anerkennung führt nicht zu Frieden

Das EU-Parlament hat in einer Resolution am Mittwoch mehrheitlich für eine grundsätzliche Anerkennung des Staates Palästina gestimmt. Bedingung sind jedoch neue Friedensverhandlungen. Die konservative Tageszeitung Die Presse hält den Beschluss für verzichtbar: "Aus dem verwässerten Text, dem nichtssagenden Ergebnis eines Kompromisses zweier entgegengesetzter Positionen, kann jeder herauslesen, was er will. ... Realpolitisch liegt die Bedeutung des Beschlusses bei exakt null. Wirklichkeit wird ein palästinensischer Staat nicht durch pathetische Resolutionen, sondern durch harte Kompromisse über den Grenzverlauf, über Gebietstausch, die Auflösung jüdischer Siedlungen, die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge und einen Friedensvertrag. Frieden aber können Israelis und Palästinenser nur selbst schließen, sonst niemand, auch nicht die wohlmeinendsten Europäer." (18.12.2014)

Deutsche Welle - Rumänien | 18.12.2014

Parteiwechsel-Verbot für Lokalpolitiker richtig

Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch einen Eilerlass der Ponta-Regierung vom August für verfassungswidrig erklärt. Dieser hatte Lokalpolitikern 45 Tage lang den Wechsel in eine andere Partei erlaubt, ohne dass ihnen ein - wie vom Gesetz vorgeschrieben - Mandatsverlust drohte. Der Rumänische Dienst der Deutschen Welle begrüßt das Urteil: "Das ist eine gute Nachricht, denn künftig wird es nicht mehr möglich sein, auf derartige Weise das geltende Recht außer Kraft zu setzen. Das Verfassungsgericht hat einer unschicklichen Narrenpraxis ein Ende bereitet. Doch was sind jetzt die Folgen? Werden die übergelaufenen Bürgermeister ihr Amt verlieren? Wohl nicht. Die Gerichtsentscheidung ist nicht rückwirkend. Das scheint ungerecht denjenigen gegenüber, die moralisches Verhalten bewiesen und nicht übergelaufen sind. Die politische Zügellosigkeit scheint wieder einmal gesiegt zu haben." (18.12.2014)


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