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POLITIK

Eleftheros Typos - Griechenland | 16.04.2014

Griechenlands Erfolg jetzt nicht zunichtemachen

Nach der Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt lobt die konservative Tageszeitung Eleftheros Typos die Politik der Regierung von Antonis Samaras und warnt die Bürger, diesen Erfolg bei den Europawahlen nicht aufs Spiel zu setzen: "Dass Griechenland erfolgreich auf die Märkte zurückgekehrt ist, ist Samaras' Leistung. Die - so wie sie Wirtschaftsexperten einschätzen - schwächste Volkswirtschaft der EU scheint das Vertrauen der Investoren zu genießen. Der Zinssatz von 4,95 Prozent, den die griechischen Staatsanleihen nun erreichen, ist weniger als die sechs Prozent, die wir hatten, bevor das Sparmemorandum über uns verhängt wurde. Samaras sagte, es sei ein Fehler, zu glauben, dass wir über den Berg seien. Er sollte besser darauf bestehen, dass wir unsere bisherigen Anstrengungen nun nicht zunichtemachen." (16.04.2014)

Právo - Tschechien | 17.04.2014

Klaus erleidet neuen Schub von EU-Phobie

Tschechiens Ex-Präsident Václav Klaus sieht in der zehnjährigen EU-Mitgliedschaft seines Landes keinen Grund zum Feiern: Die EU werde ausschließlich von Deutschen und Franzosen dominiert und der proeuropäische Kurs der jetzigen Regierung in Prag sei eine Niederlage für alle 10 Millionen Tschechen, so seine Aussagen in einem Interview am Mittwoch. Klaus sieht Tschechien somit als Partner Russlands, kommentiert die linke Tageszeitung Právo: "Das ist kein neuer Klaus. Er leidet seit Jahren unter einer EU-Phobie. ... Noch nie aber hat er auf die logische Frage geantwortet, wohin denn Tschechien gehöre, wenn nicht in die EU? Jetzt liefert er diese Antwort, in dem er sich im Konflikt Europas mit Russland klar an die Seite von Präsident Putin stellt. Begründung: weil Europa sich in dem Konflikt noch mehr vereinigen könnte. Oh, welch ein Graus." (17.04.2014)

MediaPart - Frankreich | 16.04.2014

Valls Sparpläne führen in Teufelskreis

Frankreichs Premier Manuel Valls hat am Mittwoch Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem sowie bei Behörden angekündigt und will so bis 2017 rund 50 Milliarden Euro einsparen. Das Vorhaben ist wirtschaftspolitischer Unfug, kritisiert das investigative Nachrichtenportal mediapart.fr: "Das Risiko ist hoch, dass der Plan perverse Auswirkungen haben wird. ... Wenn er die Kaufkraft der Franzosen reduziert, kann er das Land in eine Depression stürzen, denn die Anzeichen für einen Aufschwung sind noch sehr schwach. Die Entscheidung der Regierung für diesen Sparplan sowie die Art und Weise der Umsetzung zeugen von einem gewissen Dogmatismus. An mehreren Stellen erkennt man den Fußabdruck der Troika: Der Sparplan kommt den berüchtigten sogenannten Strukturreformen recht nahe, in die der IWF, Brüssel und die EZB vernarrt sind. Frankreich schlägt nun also einen ähnlichen Weg wie Spanien ein. Er ist eine Art Teufelskreis: mehr Sparmaßnahmen, die das Wachstum bremsen werden, was das Defizit erhöht, wodurch weitere Einsparungen nötig werden." (16.04.2014)

Der Standard - Österreich | 17.04.2014

Rebellion gegen Assad ist gescheitert

In Syrien haben die Truppen von Präsident Baschar al-Assad in den vergangenen Monaten mehrere von den Rebellen gehaltene Gebiete an der Grenze zum Libanon zurückerobert. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard sieht damit das Ende der Rebellion gegen das syrische Regime eingeläutet: "Die Syrien-Politik des Westens und der meisten arabischen Staaten, die auf einen raschen Sturz Assads setzten, ist gescheitert. Die Vorstellung, dass in absehbarer Zeit die 'moderaten' Kräfte unter den Rebellen so gestärkt werden können, dass sie sowohl Assad als auch die Islamisten besiegen, scheint naiv. Damit ist nicht gesagt, dass dieses Regime die völlige Kontrolle über das gesamte syrische Territorium je wieder zurückbekommt. Aber Bashar al-Assad ist drei Jahre nach Beginn des Aufstands nicht am Ende, sondern bereitet sich auf - wenngleich lächerliche - Präsidentenwahlen vor. Der Ruf der Rebellion ist bereits so beschädigt, dass nicht einmal mehr Meldungen vom angeblichen Einsatz chemischer Waffen zum gewünschten Aufschrei gegen das Regime führen." (17.04.2014)

Magyar Nemzet - Ungarn | 14.04.2014

Fidesz hat neue Zweidrittelmehrheit verdient

Ungarns rechtskonservative Regierungspartei Fidesz hat bei der Parlamentswahl ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verteidigt. Sie hat ein offenes Ohr für die Wünsche des Volks und lässt sich nicht von den Angriffen des linksliberalen Lagers beeindrucken, erklärt der Politologe Tamás Fricz in der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet den Wahlerfolg: "Das sollte im In- und Ausland gebührend anerkannt werden. Stattdessen schreiben die linksliberalen Medien vom Populismus, Autokratismus, Nationalismus, Antisemitismus und von der Europafeindlichkeit der Regierung Orbán. ... Wenn in der Welt des modernen Parlamentarismus eine Partei fähig ist, zweimal hintereinander eine Zweidrittelmehrheit zu erlangen, dann hat sie vom Zustand des Landes, seiner Kultur, seinen Gewohnheiten, seiner Geschichte und seinem Seelenleben zweifellos etwas verstanden. ... Der Fidesz befolgt nicht blind die Meinungen und Anweisungen jener linksliberalen Elite, die in Europa das Sagen hat, sondern richtet sich nach den Meinungen, Werten und Sehnsüchten des ungarischen Souveräns." (14.04.2014)

La Repubblica - Italien | 16.04.2014

Sozialdienst lächerliche Strafe für Berlusconi

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi wird seine Strafe wegen Steuerbetrug als Sozialdienst verbüßen. Ein Gericht in Mailand entschied am Dienstag, dass er in den kommenden Monaten einmal pro Woche für je vier Stunden in einem Altenheim antreten muss. Und Berlusconi hat auch noch die Chuzpe, sich als Opfer der Justiz darzustellen, entrüstet sich die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Vier Stunden pro Woche, 16 im Monat, 168 Stunden insgesamt, auf zehneinhalb Monate verteilt. Das ist das Urteil, das die [laut Berlusconi] 'politisierte Richterschaft', das 'Krebsgeschwür der Demokratie' gewagt hat, über dem Gesalbten zu sprechen. ... Das ist der Ausgang des 'Kriegs', den die verhassten 'roten Robenträger', die 'Knechte der Kommunisten', gegen den Staatsmann von Arcore geführt haben. Die Strafe ist lächerlich. ... Dass Berlusconi trotz seines schweren Vergehens nicht ins Gefängnis wandert, zeigt zumindest, dass das Märchen vom Opfer der Justiz, das der Cavaliere seit 20 Jahren verbreitet, eine skandalöse Erfindung ist." (16.04.2014)

La Montagne - Frankreich | 16.04.2014

Drahtseilakt des neuen Sozialistenchefs

Frankreichs Sozialisten haben am Dienstag Jean-Christophe Cambadélis zum Interimsvorsitzenden bis zum nächsten Parteitag im kommenden Jahr gewählt. Er galt schon lange als Anwärter auf den Posten. Die Regionalzeitung La Montagne meint, dass er es genauso schwer haben wird wie der neue Premier Manuel Valls: "Dieser frühere Trotzkist ist in gewisser Hinsicht zum Valls der sozialistischen Partei geworden. Denn es gibt viele Parallelen in der Art und Weise, wie die beiden Emporkömmlinge auf die Posten gekommen sind, mit denen sie offen geliebäugelt hatten. Cambadélis wird wie Valls eine einigende Strategie fahren müssen, ohne zu einem Ja-Sager zu werden. Er muss den Spagat hinbekommen, die Positionen der Parteimitglieder zu verteidigen, die zunehmend im Widerspruch zu den Erklärungen des Elysée-Palasts stehen, wenn er ein provisorischer Vorsitzender sein will, der auch im Amt bleibt. Cambadélis riskiert viel. Valls und 'Camba', das ist derselbe Kampf!" (16.04.2014)

Efimerida ton Syntakton - Griechenland | 15.04.2014

Im Wahlkampf entdeckt Samaras die Obdachlosen

Der griechische Premier Antonis Samaras hat am Montag überraschend neue Maßnahmen zur Unterstützung der Obdachlosen in Athen angekündigt und will dafür 20 Millionen Euro aus dem zu erwartenden Haushaltsüberschuss verwenden. Die linksliberale Tageszeitung Efimerida Ton Syntakton ist empört: "Samaras hat zugegeben, dass den Obdachlosen große Ungerechtigkeit widerfahren ist. Darüber, wer diese verantwortet, hat er jedoch kein Wort verloren. Wie hätte er das auch tun sollen, wo doch die Politik seiner Regierung zum extremen Anstieg der Zahl der Obdachlosen geführt hat? Noch nie hat es in Zeiten des Friedens und der Demokratie ein solches Phänomen in Griechenland gegeben. Samaras hat angekündigt, dass der Staat leer stehende Immobilien, die in seinem Besitz sind, für die Unterbringung der Obdachlosen zur Verfügung stellen wird. ... Als Obdachlose und soziale Initiativen die leer stehenden Gebäude einforderten, wurde gegen sie Polizeigewalt angewandt. Jetzt, wenn es um ein paar Wählerstimmen geht, ist alles Teil der angeblich sozialen Agenda der Regierung." (15.04.2014)

eldiario.es - Spanien | 15.04.2014

Spaniens Politik wartet gerne auf den Herbst

Der Wahlkampf für die Europawahlen ist in Spanien willkommener Anlass, wichtige politische Entscheidungen wie etwa zum Abtreibungsrecht oder zu den Sezessionsbestrebungen Kataloniens zu vertagen, beobachtet besorgt Isaac Rosa in seinem Blog bei der linken Online-Zeitung eldiario.es: "Bislang kamen die Europawahlen doch immer wie ein unbedeutendes Freundschaftsspiel daher. Aber diesmal scheinen sie Gewicht zu haben, sowohl für die laufende politische Debatte als auch für zukünftige Themen. Am unwichtigsten sind dabei noch die europäischen Institutionen, an die nicht einmal die Kandidaten denken. Oder zumindest noch weniger als wir Wähler. Aber jedes Mal, wenn ich die Bemerkung 'nach den Europawahlen' höre, schaue ich auf den Kalender und stelle mir vor, was unmittelbar danach kommt … : der Sommer mit mehreren Wochen Fußball-WM. Mir wird ganz anders, wenn ich daran denke, was alles Wichtiges auf 'nach den Europawahlen' verschoben wird. Und dann macht uns die Hitze ganz müde und plötzlich heißt es nur noch Tooooor für Spanien." (15.04.2014)

Corriere della Sera - Italien | 15.04.2014

Feigenblatt-Frauen für Italiens Staatskonzerne

Die italienische Regierung hat am Montag die Präsidenten von vier großen Staatskonzernen ausgetauscht. Drei der vier Spitzenpositionen wurden von Frauen besetzt. Reine Schaumschlägerei, unkt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera, zumal den Frauen nur repräsentative Funktionen zugesprochen wurden: "In einem Italien, in dem die Macht immer und ausschließlich maskulin dekliniert wurde, könnte die Ernennung von Frauen für die Spitzenämter der Staatskonzerne als revolutionär erachtet werden. Nur sind es im Endeffekt immer die gleichen Namen, die schon seit Jahren zirkulieren, und keine der Frauen ist mit der Geschäftsführung betraut. Die traurige Wahrheit ist, wie die Wahl von geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern und der Hürdenlauf ihrer Ernennung bestätigt, dass Italien an einem chronischen Mangel fähiger Manager leidet. … Generell erweist sich jeder Wechsel an Spitzenpositionen als extrem schwierig, bei den Staatskonzernen nimmt er geradezu Formen einer unmöglichen Mission an." (15.04.2014)


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