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POLITIK

Magyar Nemzet - Ungarn | 30.10.2014

Internetsteuer wäre völlig sinnlos

Nach massiven öffentlichen Protesten hat Ungarns Premier Viktor Orbán am heutigen Freitag die Pläne für eine Internetsteuer vorerst zurückgezogen. Auch die regierungsnahe konservative Tageszeitung Magyar Nemzet, die sich sonst mit Kritik an der Regierung zurückhält, findet die Steuer sinnlos: "Dass nach drei Wahlen in diesem Jahr [Parlaments-, Europa- und Kommunalwahlen], bei denen die Regierungspartei Fidesz Erdrutschsiege feierte, nun zehntausende Demonstranten den Rücktritt des Premiers und seiner Regierung fordern, ist etwas Seltenes in der Politik. ... Die Internetsteuer betrifft jeden in diesem Land, und sie ist ein Symbol für die Rückwärtsgewandtheit der Regierung. Der Schaden, den sie anrichten würde, ist unabsehbar. Sie würde nicht nur den Alltag der Menschen belasten, sondern auch als Einschränkung von Demokratie und freier Meinungsäußerung gedeutet." (30.10.2014)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland | 31.10.2014

Putins besorgniserregende Flugübungen

Die Nato hat laut eigener Angaben in den vergangenen zwei Tagen "umfangreiche" russische Luftwaffenaktivitäten im europäischen Luftraum registriert. Demnach seien am Dienstag und Mittwoch insgesamt 26 russische Kampfflugzeuge abgefangen worden. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung ist besorgt: "Russlands Luftwaffe hat ihre Aktivitäten im Himmel über Europa nach Angaben der Nato verdreifacht. Das bedeutet noch keinen neuen Kalten Krieg, aber es bedeutet, dass die Kommunikationsformen des Kalten Krieges eine Renaissance erleben. Militärische Darbietungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft enthalten immer Botschaften für den Gegner. Nimm mich ernst, lautet die wichtigste. ... Zum Kalten Krieg gehörte ... eine womöglich perverse, aber doch verlässliche Art der Berechenbarkeit. Nach Jahrzehnten der Übung wussten West und Ost ziemlich genau, was sie voneinander zu erwarten haben. Deutlich mehr Rätsel geben heute die Absichten des Wladimir Putin auf." (31.10.2014)

Wiener Zeitung - Österreich | 31.10.2014

Anti-Obama übernimmt EU-Kommission

Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker wird am Samstag offiziell ihre Arbeit aufnehmen. Der Luxemburger ist zwar kein mitreißender Politiker, hat aber andere Qualitäten, glaubt die liberale staatliche Wiener Zeitung: "Europas Elite wünschte sich so sehr einen kontinentalen Wiedergänger Barack Obamas mit seinem 'Yes, we can'. Und erhalten haben sie einen Meister des taktischen Kompromisses, einen Deal-Maker ziemlich alter Schule. Juncker ist ein Hinterzimmer-Politiker, kein Bühnenzampano; er versteht es in keiner der drei Sprachen, die er fließend beherrscht, seine Zuhörer von den Sitzen zu reißen. Im Gegensatz zum brillanten Redner Obama kann er Allianzen schmieden und Kompromisse eingehen, Gegner umgarnen und Mitstreiter pflegen. ... Tatsächlich braucht Europa einen Strategen für die langfristigen Ziele und einen gewieften Taktiker für die Überwindung kurzfristiger Widrigkeiten. ... Das ist die Jobbeschreibung - und sie passt wesentlich besser auf den real existierenden Juncker als den imaginierten Euro-Obama." (31.10.2014)

Adevărul - Rumänien | 31.10.2014

Unwesentliches dominierte Rumäniens Wahlkampf

Vor der rumänischen Präsidentschaftswahl am Sonntag resümiert der Journalist Mircea Vasilescu im Blog der liberal-konservativen Tageszeitung Adevărul den Wahlkampf als nicht an politischen Inhalten orientiert: "Stattdessen haben die zahlreichen TV-Anstalten, Websites und Zeitungen ausgeschlachtet, wie viele Häuser [Oppositionskandidat] Johannis besitzt, ob es einen Geheimdienstspion unter den Kandidaten gibt und vieles mehr. ... Das Publikum, das Boulevardpresse gewohnt ist, scheint offenbar die Fähigkeiten und Qualitäten des neuen Präsidenten nicht zu interessieren. Vielmehr erwartet es neue Enthüllungen aus dem Privatleben der Kandidaten. … Was ist eigentlich schlimmer? Dass wir eine schmutzige Wahlkampagne haben, oder eine, in der wir uns über Dummheiten den Kopf zerbrechen? Wenn sich unser zukünftiger Präsident als schwach und inkompetent erweist, ist es zu spät, das zu bedauern." (31.10.2014)

La Stampa - Italien | 30.10.2014

Napolitanos Mafia-Befragung soll ablenken

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano ist am Dienstag im Rahmen des Mafia-Prozesses von Palermo zu angeblichen Absprachen zwischen Staat und Mafia in den 1990er-Jahren befragt worden. Die Anhörung fand in Rom unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Mit der Vernehmung versucht die Staatsanwaltschaft von den wahren Ungereimtheiten des Prozesses abzulenken, schimpft Mafia-Experte Francesco La Licata in der liberalen Tageszeitung La Stampa: "Alles, was in den letzten Jahren in dem Prozess zusammengetragen, zu den Akten gelegt und tausendfach veröffentlicht wurde, wird mit einem Mal zur 'Wahrheit von Napolitano'. Als ob der Präsident der einzige Hüter von Geheimnissen wäre, die endlich gelüftet werden. Ist dem wirklich so? Wohl kaum. ... Doch die medienwirksame List, Napolitano der Öffentlichkeit als Hüter unaussprechbarer Wahrheiten darzubieten, funktioniert. Sie dient der Ablenkung von den offenkundigen Ungereimtheiten des Prozesses, die als Zwischenfälle der 'palermitanischen Riten' abgetan werden." (30.10.2014)

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | 30.10.2014

Auch reformierte Maut bleibt Fehlkonstruktion

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat seine Maut-Pläne überarbeitet und will Ausländer nur noch auf der Autobahn zur Kasse bitten. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung mokiert sich über das, was von den einstigen Plänen übrig geblieben ist: "Pikant bleibt für die kleinste Regierungspartei [CSU], dass es nicht etwa die ungeliebten Sozis sind, die ihr Vorzeigeprojekt zurechtstutzen, sondern die Schwesterpartei von der Union. Als glänzender Sieger kann Seehofers Knappe nicht in München einreiten. Denn auch die grundsätzlichen Mängel der Gebühr sind nicht behoben: Ihr Ertrag ist gering, und sie dürfte zu Nachahmungen in Ländern wie Belgien oder den Niederlanden führen, wohin sich selbst mancher Bewohner des schönen Bayernlandes gelegentlich verirren soll. Und natürlich entsteht nun ein Verwaltungsgerüst, mit dem später einmal eine Straßengebühr erhoben werden kann, die genug Geld eintreibt, um nicht nur politische Schlaglöcher zu beseitigen - jedenfalls dann zahlt auch der deutsche Autofahrer." (30.10.2014)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | 30.10.2014

Zuwanderung: London und Bern nur scheinbar einig

Der britische Premier David Cameron erwägt laut Medienberichten die Einführung von Zuwanderungsquoten für EU-Bürger. Für die Schweiz, die bereits Neuverhandlungen mit der EU zur Personenfreizügigkeit beantragt hat, ist das nur scheinbar von Vorteil, argumentiert die liberalkonservative Neue Zürcher Zeitung: "Gelingt es Cameron, andere EU-Staaten auf seine Seite zu ziehen, weichen sich womöglich auch die Fronten gegenüber der Schweiz auf. Bern könnte diskret den Ausgang des Ringens zwischen London und Brüssel abwarten, hätten die Initianten ihre Masseneinwanderungsinitiative nicht mit einer dreijährigen Umsetzungsfrist versehen und damit die Verhandlungsposition der Schweiz ... geschwächt. Nun steht die Schweiz unter Zeitdruck, und ihr Wunsch nach Verhandlungen über die Freizügigkeit droht vielmehr zum Testfall für den Umgang der EU mit Begehren aus London zu werden. Dies würde der Schweiz eher zum Nachteil gereichen: Denn den Hardlinern in der EU-Kommission und unter den EU-Staaten dürfte es noch schwerer fallen, gegenüber der Schweiz Kompromissbereitschaft zu zeigen." (30.10.2014)

Financial Times - Großbritannien | 29.10.2014

Spanier bleiben korrupten Politikern treu

Nach einer Reihe von Korruptionsskandalen sind in Spanien in den vergangenen Tagen Dutzende Politiker, Beamte und Geschäftsleute festgenommen worden. Die Fälle erschüttern die Spanier zwar, ihr Verhalten an der Wahlurne wird sich deshalb aber wohl nicht ändern, meint die konservative Tageszeitung Financial Times: "Die Kluft zwischen dem rechten und dem linken politischen Lager ist so groß, dass viele Wähler bereit sein dürften, sich die Nase zuzuhalten und trotz der Korruptionsskandale ihrer Partei treu zu bleiben. Die Links-Rechts-Grenze zu überschreiten, ist für viele Wähler schlicht keine Option. ... Wenn man sich die jüngste Vergangenheit vor Augen hält, fällt es schwer, nicht folgenden Schluss zu ziehen: Spaniens Wähler sind auf ihre politischen Führer wütend, sie interessieren sich sehr für die offensichtliche Welle von Korruptionsfällen - doch meist nicht genug, um für jemand anderen zu stimmen." (29.10.2014)

24 Chasa - Bulgarien | 28.10.2014

Machtgeilheit behindert Regierungsbildung

Nach den Parlamentswahlen am 5. Oktober gehen die Koalitionsverhandlungen in Bulgarien in die dritte Runde, eine Einigung zwischen den Parteien ist nicht in Sicht. Die Tageszeitung 24 Chasa hat die Hoffnung auf eine stabile Regierung mit klaren Zielen bereits aufgegeben: "Die Parteien wollen die Macht mehr als alles andere, aber sie fürchten einander und sie fürchten die Verantwortung, die mit klaren politischen Einsatzbereitschaft einhergeht. Für sie ist die Macht wie eine schöne Frau, mit der sie einen One-Night-Stand, aber keine ernsthafte Beziehung haben wollen. So ist unsere heutige politische Elite: verdorben, ängstlich, inkompetent und nicht in der Lage, das Vertrauen der Wähler in eine einigermaßen stabile Regierung zu verwandeln. ... Die Parteien sind so schwach und verängstigt, dass sie sich auf nichts einigen werden - außer auf Kleinigkeiten. Warum? Weil die meisten von ihnen Schuld tragen an der stagnierenden Wirtschaft, dem maroden Staatsapparat und dem Fehlen sozialer Perspektiven." (28.10.2014)

Trouw - Niederlande | 29.10.2014

EU-Beitragssystem völlig überholt

Die Niederlande haben die EU aufgefordert, den Mitgliedsstaaten mehr Zeit für die Begleichung der Nachforderungen von Beitragszahlungen zu geben. Nach Großbritannien müssen auch die Niederlande eine Zahlung von 642 Millionen Euro leisten, Den Haag fordert nun die Veröffentlichung der EU-Berechnungen. Die christlich-soziale Tageszeitung Trouw unterstützt das Anliegen: "Völlig zurecht will Finanzminister Dijsselbloem erst die Daten der anderen Länder sehen, bevor er das Geld an Brüssel überweist. Zum Glück wurde damit der Eindruck korrigiert, dass die Niederlande frühere Absprachen verletzen würden, weil die Folgen jetzt nicht angenehm sind. Dafür plädieren leider noch immer einige Parteien im Parlament. Doch dann ist da noch die Frage, ob das Beitragssystem der EU nicht überholt ist. Beiträge, Nachforderungen und Anpassungen - der ganze Zirkus sorgt immer wieder für Überraschungen. Das wäre Vergangenheit, wenn die Mitgliedstaaten der EU ein eigenes, großes Steuersystem gönnen würden. Doch leider ist diese Diskussion im heutigen Klima der Euroskepsis nicht möglich." (29.10.2014)


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