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POLITIK

Mediapart.fr - Frankreich | 02.03.2015

Frankreichs Aufbruchstimmung währte nur kurz

Vom vielbeschworenen Aufbruch nach den Terroranschlägen in Paris ist in der französischen Politik heute nichts mehr übrig, bedauert das linke Onlineportal Mediapart: "Hatten Sie daran geglaubt? Dann haben Sie sich geirrt. Der 'Geist vom 11. Januar' ist nun tatsächlich tot. Frankreich ist in seine alte Lethargie zurückgefallen. Es gab keinen Umbruch und erst recht keinen großen Plan, um das erschöpfte Land wieder auf die Beine zu bringen. Obwohl - etwas Neues hat es doch gegeben: Mit der Anwendung des Artikels 49-3 zum Durchbringen des Macron-Gesetzes, das laut François Hollande freilich 'kein Jahrhundertgesetz' ist, hat die in Schwierigkeiten geratene Regierung autoritäre Züge angenommen. Dabei hätte man sich in den drei Jahren der Amtszeit des Präsidenten ohnehin daran gewöhnen müssen: François Hollande führt nie radikale Veränderungen herbei." (02.03.2015)

eldiario.es - Spanien | 04.03.2015

Podemos darf nicht zur Systempartei verkommen

Die derzeit in Umfragen sehr erfolgreiche spanische Linkspartei Podemos hat sich seit ihrer Gründung im Januar 2014 stark zentralisiert und muss aufpassen, nicht zur gewöhnlichen Systempartei zu werden, warnt Samuel Pulido auf dem linken Onlineportal eldiario.es: "Eines Morgens erwachte das Monstrum aus seinem heftigen Wahltraum und war zu einer herkömmlichen Regierungspartei geworden - samt Hierarchien, Posten und vorgefertigter Rhetorik. Eine Partei voller Zyniker, die den demokratischen Ansturm bremsen, statt ihn zu nutzen. Das ist der Albtraum, den viele Podemos-Anhänger von Anfang an hatten, seit wir feststellten, dass ein naher Wahlsieg greifbar ist. Wenn Podemos schon eine Partei sein will, die die verkrusteten Institutionen aufbricht, sollte sie sich von jenen Parteien unterscheiden, die sie ablösen will - in Funktionsweise und Inhalten. Für den Marsch durch die repräsentativen Institutionen ist ein gewisses Weggepäck notwendig, andere Dinge sind vermeidbarer Ballast." (04.03.2015)

Deutschlandradio Kultur - Deutschland | 03.03.2015

Deutsches Zuwanderungsgesetz gegen rechte Stimmung

In Deutschland haben die Sozialdemokraten (SPD) am Montag ein Positionspapier für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, das ein Punktesystem für Zuwanderer vorsieht. Der konservative Koalitionspartner hält mehrheitlich die jetzigen Regelungen für ausreichend. Das öffentlich-rechtliche Deutschlandradio Kultur lobt indes den Vorstoß der SPD: "Je lauter die Pegida-Verwirrten Überfremdungsängste schüren, je mehr die [rechtskonservative Partei] AfD davon profitiert, desto heftiger fallen viele Konservative in die alte Das-Boot-ist-voll-Rhetorik zurück. Das Gegenteil wäre richtig, und es ist gut, dass die Sozialdemokraten nun offensiv auf rechte Stimmungsmache reagieren. Mit einem Punktesystem wollen sie legale Einwanderung fördern. ... Illegale Einwanderung hofft die SPD damit begrenzen zu können: Wer Aussicht hat, in Deutschland leben und arbeiten zu können, so das berechtigte Kalkül, wird sein Geld nicht für skrupellose Schlepper ausgeben, sondern lieber in Deutschkurse der Goethe-Institute investieren." (03.03.2015)

Irish Examiner - Irland | 04.03.2015

Mord an Boris Nemzow erinnert an Stalin-Ära

Das Attentat auf den russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow vergangene Woche offenbart nach Ansicht der liberalen Tageszeitung The Irish Examiner Parallelen zwischen der Politik Wladimir Putins und Stalins Schreckensherrschaft: "Putin hat möglicherweise weder den Anschlag auf Nemzov noch auf andere Regimekritiker angeordnet. Aber er hat, wie auch Stalin, ein Klima der Angst und der Gesetzlosigkeit genährt, in dem sich Unterstützer des Kreml verpflichtet fühlen, in vorauseilendem Gehorsam die Gegner ihres Führers auf jedwede Art zu eliminieren. Eine Atmosphäre, in der rechtswidrige Taten zu heroischen Handlungen umgedeutet wurden, war auch ein Markenzeichen von Stalins Herrschaft. Diese beklemmende Dynamik ist unter Putin zurückgekehrt. So sitzt heute der ehemalige KGB-Agent Andrei Lugowoi in der russischen Duma, den die britische Regierung verdächtigt, den Oppositionellen Alexander Litwinenko mit der Verabreichung von radioaktivem Polonium getötet zu haben." (04.03.2015)

Diário de Notícias - Portugal | 02.03.2015

Tsipras macht Lissabon und Madrid zum Sündenbock

Madrid und Lissabon haben eine Reaktion der EU-Kommission auf Alexis Tsipras' Äußerungen gefordert. Der griechische Premier hatte den beiden konservativen Regierungen am Wochenende vorgeworfen, sie hätten die Verhandlungen über die Verlängerung der Finanzhilfen für Athen zu torpedieren versucht. Damit sucht Tsipras einen Sündenbock für sein eigenes Scheitern, meint die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: "Tsipras versucht, den Schaden zu lindern, den die Einigung mit der Eurogruppe innerhalb seiner Partei angerichtet hat. ... Dabei handelt er lehrbuchmäßig: Die beste Art, eine Einheit zu bilden, ist die (wenn auch nur vorgegebene) Identifikation eines externen Feindes. Tatsächlich aber macht Tsipras einen grundlegenden Fehler. Denn es gibt nicht nur ein oder zwei 'Gegner' der griechischen Ansprüche - sondern 18. Und ebenso irrt er, wenn er Portugal und Spanien in die konspirative Chefetage befördert, denn jeder weiß, dass Deutschland den Ton in Europa angibt." (02.03.2015)

De Volkskrant - Niederlande | 03.03.2015

Niederländische Politikerin zeigt Doppelmoral

Nach dem Rücktritt des niederländischen Abgeordneten Mark Verheijen von der rechtsliberalen VVD wegen falscher Spesenabrechnungen ist nun Marjolein Faber von der Wilders-Partei PVV ins Gerede gekommen. Sie hatte ihrem Sohn einen staatlichen Auftrag verschafft. Ein Rücktritt ist unvermeidlich, urteilt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Faber war es, die einst für den Fall eines sozialdemokratischen Provinz-Politikers wegen Schummeleien sorgte. Ihr Lohn war die Anerkennung als kritische, standhafte Volksvertreterin. Danach profilierte sie sich als Wachhündin der Integrität. ... Nach der Affäre um Verheijen erkannte die VVD: Wenn es um die Integrität geht, haben auch geringfügige Dinge manchmal eine große symbolische Bedeutung. So ist es. Marjolein Faber findet nicht, dass diese Affäre ihrer Glaubwürdigkeit im Weg steht. Doch gerade sie müsste es besser wissen. Und Parteiführer Wilders auch." (03.03.2015)

Večernji List - Kroatien | 03.03.2015

Vielleicht hat US-Geheimdienst Nemzow getötet

Der Mord an Boris Nemzow soll Russland destabilisieren, mutmaßt die  konservative Tageszeitung Večernji List und wittert eine Verschwörung: "Vladimir Putin hat Nemzow sicherlich nicht erschießen lassen. Man kann ihm vieles nachsagen, aber nicht dass er dumm ist. Und in diesem Augenblick hatte er überhaupt kein Motiv, Nemzows Ermordung anzuordnen. ... Hat Nemzow mit seiner Aussage im Fernsehen vor zwei Wochen, dass er Angst habe, dass ihn Putin liquidieren lässt, zugestimmt, zum politischen Märtyrer zu werden, in dem Bewusstsein, dass es ihm lebend niemals gelingen wird, Putin zu stürzen, aber tot vielleicht? Mag sein. Soll sein Tod ein Katalysator sein, um die Opposition unter Alexej Nawalny zusammenzuführen und einen russischen Maidan zu provozieren? Mag sein. War es vielleicht ein Versuch der US-Geheimdienste, Russland von innen zu zerstören? Mag sein, aber Putin ist sich dessen ganz sicher bewusst und wird ihnen durch sein Handeln sicherlich nicht die Arbeit erleichtern." (03.03.2015)

Le Figaro - Frankreich | 03.03.2015

Frankreich muss weiter mit Assad sprechen

Vier französische Parlamentarier haben vergangene Woche in Damaskus den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad getroffen. Premier Manuel Valls kritisierte den Besuch scharf. Die konservative Tageszeitung Le Figaro jedoch lobt die Initiative: "Soll die Republik mit Verweis auf die Moral darauf verzichten, diplomatische Beziehungen zu Diktatoren zu unterhalten? Soll die internationale Bühne gleichsam als britischer Klub den Gentlemen mit guten Manieren vorbehalten bleiben? Ist Syrien, das seit 1970 von der Familie Assad beherrscht wird, ein Erfolg? Natürlich nicht. Hat es durch die Abwesenheit politischer Freiheiten, möglichweise ungewollt zum Entstehen islamistischer Bewegungen im eigenen Land beigetragen? Gut möglich. Doch das war kein Grund, im Jahr 2012 unsere diplomatischen Beziehungen zu Damaskus abzubrechen. Dieses Regime, das die religiöse Freiheit bewahrt hatte, stand uns eigentlich nicht feindlich gegenüber. … Unsere Botschaft hätte geöffnet bleiben müssen als ein Ort der Vermittlung für die Syrer und als unerlässliche Informationsquelle für uns. Diplomatie ist die Kunst, mit seinen Feinden zu sprechen und nicht mit seinen Freunden." (03.03.2015)

Kristeligt Dagblad - Dänemark | 03.03.2015

Iran-Politik darf USA und Israel nicht spalten

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird heute gegen den Willen von US-Präsident Barack Obama eine Rede vor dem Kongress in Washington halten. Zwist zwischen Obama und Netanjahu gibt es aktuell vor allem wegen des von Obama angestrebten Atom-Abkommens mit dem Iran. Für die christlich geprägte Tageszeitung Kristeligt Dagblad ein kontraproduktiver Streit: "Israel hat überhaupt nichts zu gewinnen, wenn es sich mit den Amerikanern anlegt, und die USA haben natürlich ein großes Interesse, auch in Zukunft die einzige Demokratie im Nahen Osten zu unterstützen. Es gibt gute Gründe, ein Abkommen mit dem Iran über Atomwaffen einzugehen. Und es sollte möglich sein, eine US-Außenpolitik zu formulieren, welche die Friedensanstrengungen unterstützt und gleichzeitig das Bündnis mit Israel fortbestehen lässt. Es geht nicht um das eine oder das andere. Doch Netanjahus Besuch signalisiert leider das Gegenteil: eine Krise in der israelisch-amerikanischen Zusammenarbeit." (03.03.2015)

Avgi - Griechenland | 03.03.2015

Regierung Tsipras hält ihre Wahlversprechen

Die griechische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf mit Maßnahmen zur Armutsbekämpfung beschlossen. Dieser sieht vor, dass besonders arme Menschen nicht für Strom zahlen müssen, sowie Mietbeihilfen und Essensmarken erhalten. Ein wichtiger Schritt, lobt die regierungsnahe Tageszeitung Avgi: "Erstens fängt die Regierung an, ihr Programm für die Opfer der Krise umzusetzen. Zweitens schickt sie die Botschaft, dass sie ihre Kernversprechen trotz der großen Schwierigkeiten einhält. ... Die finanzielle Hilfe für arme Haushalte, damit diese Strom, Nahrung und ein Dach über dem Kopf haben, mag klein sein, da der Spielraum im Haushalt eng ist. Doch diese Maßnahmen geben Tausenden Menschen eine Atempause. Das wird das soziale Gesicht des Staates stärken und eine Grundlage für einen wirksamen Sozialstaat sein." (03.03.2015)


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