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POLITIK

De Telegraaf - Niederlande | 28.07.2014

Bitteres Machtspiel um MH17-Absturzgebiet

Angesichts der Kämpfe in der Ostukraine haben die Niederlande am Sonntagabend entschieden, keine bewaffnete Schutztruppe zur Absturzstelle von Flug MH17 zu schicken. Ein weiser Entschluss, meint die konservative Tageszeitung De Telegraaf: "Auf dem Rücken der Angehörigen von Flug MH17 wird ein ekelhaftes Machtspiel ausgetragen. Es geht um die Kontrolle von mehr als 35 Quadratkilometern in der Ostukraine, wo noch immer sterbliche Überreste von unschuldigen Opfern der Katastrophe liegen. ... Gesetzlose Banden blockieren eine militärische Option, und dabei spielt die stillschweigende Unterstützung aus dem Kreml eine entscheidende Rolle. ... Der Beschluss der Regierung zeugt von großer Selbstbeherrschung. Das darf aber nicht zu Passivität führen. Die Niederlande müssen sich weiter darauf verlassen können, dass die Regierung alles tut, um die Schuldigen für den Abschuss von MH17 zu ermitteln und vor Gericht zu bringen." (28.07.2014)

Sme - Slowakei | 28.07.2014

Orbán diskreditiert westliches Demokratie-Modell

Ungarns Premier Viktor Orbán hat am Samstag auf einer Konferenz seiner Partei Fidesz im rumänischen Siebenbürgen die Versuche der postkommunistischen Länder, das Modell der westlichen Demokratien zu kopieren, als schädlich bezeichnet. Die Ungarn erwarteten von ihm den Aufbau eines "neuen politischen Systems". Die liberale Tageszeitung Sme ist entsetzt: "In seiner Offenheit hat sich Orbán am Samstag selbst übertroffen. Im Grunde sagte er, dass jetzt in Ungarn Schluss sei mit der liberalen Demokratie westlichen Typs. Und eben so offen nannte er neue Vorbilder: nach seinen Worten erfolgreiche stark autoritäre Nationalstaaten wie Russland, China oder die Türkei. Man darf gespannt sein, wie die westlichen Konservativen darauf reagieren werden, die ihn bis jetzt gegen jedwede Kritik aus der EU verteidigten. ... Unter Liberalismus versteht Orbán all das, was ihn an einem 'effektiven Regieren' hindert und die Umsetzung seiner Vorstellungen vereitelt, öffentliches Eigentum unter seinen Nächsten zu verteilen. Im Gegensatz zu früher hat er das nun erstmals laut zugegeben." (28.07.2014)

Rzeczpospolita - Polen | 28.07.2014

Polens erstarkte Rechte muss Lösungen anbieten

Wenn in Polen jetzt Wahlen wären, würde die nationalkonservative Oppositionspartei PiS gemeinsam mit ihren rechten Bündnispartnern 40 Prozent der Stimmen erhalten. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Homo Homini zufolge käme die liberal-konservative Regierungspartei PO auf nur 24 Prozent. Die Rechte braucht aber auch ein Programm, warnt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Dieses Ergebnis ist auch mit Verantwortung verbunden, die hauptsächlich auf den Führern der PiS lastet. Sie müssen jetzt endlich begreifen, dass die Vereinigung der Rechten eine echte Vergrößerung des Angebots für konservative Wähler ist. Sie ist nicht nur ein PR-Gag, der den üblichen Zank, Streit sowie Reibereien mit sich bringt und mit der erneuten Zersplitterung endet. Wenn die nun vereinigte Rechte tatsächlich eine Alternative zur PO sein will, dann muss sie aber auch einen Plan für die Probleme Polens anbieten. Sie sagt aber lediglich, dass [Premier] Tusk einfach nur weg muss. Das reicht nicht." (28.07.2014)

Le Temps - Schweiz | 26.07.2014

Sanktionen treiben Putin unnötig in die Enge

Die EU hat in der Nacht zu Samstag ihre Sanktionsliste gegen Russland erweitert. Moskau kritisierte daraufhin, die Maßnahmen seien gleichbedeutend mit der Aufkündigung der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Auch die liberale Tageszeitung Le Temps hält die Sanktionen für kontraproduktiv: "Russland in die Enge zu treiben und seinen Präsidenten zu demütigen, um ihn für die Bewaffnung der ukrainischen Separatisten zu bestrafen, führt zu nichts - außer dazu, die Kampfbereitschaft weiter anzustacheln. Europäer und Amerikaner müssen gegenüber Russland eine konstruktive Politik anwenden, das Land in eine fruchtbare Partnerschaft einbinden sowie endlich das Misstrauen und die Arroganz aus Zeiten des Kalten Kriegs überwinden. Doch stattdessen dämonisieren sie den Kremlchef und treiben ihn wirtschaftlich in die Enge. Konfuzius empfahl, dem Feind stets eine Rückzugsmöglichkeit einzuräumen, doch die in Brüssel und Washington beschlossenen Sanktionen gehen in die entgegengesetzte Richtung." (26.07.2014)

Reflexió - Ungarn | 25.07.2014

EU kann Russland keine Zähne zeigen

Von der EU ist im Hinblick auf die Beilegung der Krise in der Ukraine kaum etwas zu erwarten, stehen doch an ihrer Spitze lediglich zahnlose Tiger, wettert Publizist Gergely Szilvay auf dem Meinungsportal Reflexió: "Die EU und die westliche Welt haben heute Angst davor, im ukrainisch-russischen Konflikt entschlossen aufzutreten und eine harte Gangart einzulegen. Sie haben lediglich die Kraft, Ermahnungen auszusprechen, allein schon der Gedanke an eine Militäraktion treibt ihnen kalte Schauder über den Rücken. Die andere Seite freilich, in diesem Fall Russland, versteht nur eine Sprache der scharfen Töne. ... Wir haben es an der Spitze der EU mit einer Bagage von Technokraten zu tun, die Angst hat, geschlossen aufzutreten. Sie hängen ihrem Traum von Menschenrechten und demokratischen Verhältnissen nach, sind aber außerstande, für diese Werte geschlossen und mit aller Entschlossenheit einzustehen." (25.07.2014)

El País - Spanien | 25.07.2014

Spanien braucht Gebietsreform wie Frankreich

Die französische Nationalversammlung hat am Mittwoch der Gebietsreform zugestimmt, mit der die Regierung die Zahl der Regionen von 22 auf 13 reduzieren will, um Verwaltungskosten einzusparen. Spanien sollte sich daran ein Beispiel nehmen, findet die linksliberale Tageszeitung El País: "Die französischen Regionen sind als Produkt der Dezentralisierung entstanden und haben kaum territoriale Identitäten geschaffen. Ihre Funktionen beschränken sich darauf, die Wirtschaftsförderung zu unterstützen, Schulgebäude zu bauen und zu erhalten sowie Tourismus und Transport zu koordinieren. Mit ihren rund 80.000 Mitarbeitern beschäftigen sie viel weniger Leute, als in Spanien, wo mehr als eine Million öffentliche Angestellte für die autonomen Regionen arbeiten. Und hierzulande bilden diese eine bedeutende politische Verwaltungseinheit. Abgesehen von diesen Unterschieden, sollte die Initiative von [Premier] Valls auch hier die Debatte über eine überfällige Reform anregen, um Dopplungen in der öffentlichen Verwaltung zu vermeiden und Ausgaben zu reduzieren." (25.07.2014)

Gazeta Wyborcza - Polen | 25.07.2014

Polen trägt Mitschuld an Folter in CIA-Gefängnis

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen am Donnerstag wegen Mitwirkung bei der illegalen Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis verurteilt. Die polnische Regierung hätte den Fall viel früher aufdecken sollen, ärgert sich die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Das Urteil ist sehr peinlich. Aber unsere Regierung hat es sich selbst zuzuschreiben. Hätte sie dem Gericht alle angeforderten Dokumente ausgehändigt, hätten die Richter ihr allenfalls vorwerfen können, dass die Aufklärung zu lange dauert und nicht rechtens ist. Doch so hat Polen direkt gegen das Verbot von Folter und illegaler Inhaftierung verstoßen. Da Polen die Dokumente nicht herausgab, konnte das Gericht behaupten, dass ... es die Augen vor dem verschließt, was die USA hier machen. ... Jetzt müssen wir die Angelegenheit bis zur Schmerzgrenze aufklären, um zu zeigen, dass wir es unserer Regierung keinesfalls erlauben, Menschenrechte zu verletzen." (25.07.2014)

Frankfurter Rundschau - Deutschland | 25.07.2014

Jazenjuks Rücktritt mutig aber überfällig

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ist am Donnerstag zurückgetreten. Zuvor hatten Vitali Klitschkos Partei Udar und die nationalistische Swoboda die Koalition verlassen, weil sie dem neuen Haushaltsgesetz nicht zustimmen. Die linksliberale Frankfurter Rundschau wertet den Rücktritt als riskanten aber überfälligen Schritt: "Mutig ist die Entscheidung deshalb, weil sich das Land nach der Tragödie von Flug MH17 mit einer akuten Zuspitzung des Konfliktes im Osten konfrontiert sieht. Überfällig ist der Rücktritt, weil die Regierung des durchaus begabten Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in ihrer Anti-Krisen-Politik seit Monaten Fehler auf Fehler gehäuft hat. Sie trägt deshalb, unabhängig von russischer Aggression, einen guten Teil Mitverantwortung für die Eskalation. Jazenjuk und seiner Mannschaft ist es in keiner Weise gelungen, die Ukrainer in Ost und West zusammenzuführen. ... Der Rücktritt zeigt aber noch etwas: In der Ukraine gelten, ganz im Gegensatz zu Russland, die Spielregeln der Demokratie. In Kiew ist der Geist der Freiheit, anders als in Moskau, deutlich spürbar." (25.07.2014)

De Volkskrant - Niederlande | 24.07.2014

Opfer von Flugzeugabsturz haben Würde zurück

Die Niederlande haben am Mittwoch mit einem Tag nationaler Trauer die ersten 40 Opfer des Absturzes von Flug MH17 empfangen. Ein würdiger Tag, konstatiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Heute ist in den Niederlanden etwas Schönes geschehen. 'Die Toten haben ihre Würde zurück', sagte jemand feierlich. ... Zuerst waren da nur die entsetzlichen Zahlen von Opfern. Dann folgte die Wut über das Gezerre mit Leichen und das Gewühl in Koffern. Aber die ganze Zeit über blieb die Katastrophe für die meisten Niederländer doch ziemlich abstrakt. ... Das alles änderte sich, als die zwei Flugzeuge in Eindhoven landeten. Nun kann für die Angehörigen endlich die Trauer beginnen. Nun werden die Opfer nicht länger vom Täter aus dem Bild verdrängt. Nun weichen die schwarzen Plastik-Leichensäcke den anständigen Holzsärgen. Nun treten anstelle der Bilder vom Chaos am Rande Europas die Bilder von Ordnung in einem Land des Friedens. ... Das Land hat getrauert. Auf eine Weise, die zu unserer Gesellschaft passt." (24.07.2014)

T24 - Türkei | 24.07.2014

Neue Hexenjagd in der Türkei

Am Dienstag sind in der Türkei über fünfzig teils ranghohe Polizeioffiziere festgenommen worden, von denen viele im Korruptionsskandal gegen die Regierung und im Verfahren gegen die Untergrundorganisation Ergenekon ermittelt hatten. Die liberale Internetzeitung T24 wertet die Verhaftungen als Racheakt der Regierung, schließlich blicke die Türkei auf eine lange Tradition staatlicher Verfolgung zurück und konzentriere sich nun vor allem auf Regierungskritiker: "Die Türkei ist in eine neue Phase der Hexenjagd eingetreten. Zu Zeiten der Einparteienherrschaft waren Kommunisten, Kurden und konservative Muslime das vorrangige Ziel der Verfolgung. Bis zum Ende des Kalten Krieges standen die Kommunisten ganz oben auf der Liste. Als das sowjetische Regime zusammenbrach, sind die Kommunisten auf einmal ins Abseits geraten und die Hexenjagd konzentrierte sich gnadenlos auf die Kurden. ... Heute wissen alle, die bei Verstand sind, dass die aktuellen Ereignisse [die Festnahmen] ein Racheakt sind." (24.07.2014)


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