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POLITIK

De Telegraaf - Niederlande | 21.10.2014

MH17-Absturz kümmert Niederlande kaum noch

Der Bundesnachrichtendienst hat deutschen Abgeordneten offenbar Beweise zum Abschuss von Flug MH17 im Juli über der Ostukraine präsentiert. Dies geht aus einem Bericht des deutschen Nachrichtenportals Spiegel Online hervor. Die Niederlande dagegen schweigen, kritisiert die konservative Tageszeitung De Telegraaf: "Die Koalitionsparteien lehnten gestern eine Bitte der Opposition nach einer Anhörung ab. Das könnte den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft schaden. Was für ein Unsinn! Das Beweismaterial, das den Deutschen gezeigt wurde, muss auch unseren Volksvertretern gezeigt werden. Hinzu kommt noch, dass Deutschland auf der Grundlage von Satellitenfotos selbst strafrechtliche Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitet hat, die von der dreckigen Armee Wladimir Putins in der Ostukraine begangen wurden. Die führende Rolle der Niederlande bei der internationalen Untersuchung wird immer weniger wichtig." (21.10.2014)

La Repubblica - Italien | 21.10.2014

Erdoğan unterstützt nur ihm genehme Kurden

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verschafft die Türkei Peschmerga-Kämpfern aus dem kurdischen Nordirak nun doch Zugang zur eingeschlossenen Stadt Kobane in Nordsyrien. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wahrt dabei die eigenen Interessen, analysiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Erdoğan ist ein gewiefter Taktiker. Er bringt die irakischen Kurden ins Spiel. Zu ihnen unterhält er gute Verbindungen, denn sie bedrohen nicht die Integrität der Türkei und verkaufen ihm direkt das Erdöl, ohne den Umweg über Bagdad zu gehen. Aufgrund dieser Tugenden dürfen die Peschmerga Kobane erreichen, während die Kurden der Türkei ihren syrischen Brüdern nicht helfen dürfen. ... Doch auch die syrischen Kurden sind Erdoğan verdächtig. Sie stehen den türkischen Brüdern nahe und vor allem genießen sie eine beachtliche Unabhängigkeit in Syrien. Ihr Erfolg im Kampf um Kobane würde den Grundstein für ein unabhängiges Kurdistan legen. ... Ein großes Ärgernis für Ankara." (21.10.2014)

Večernji List - Kroatien | 21.10.2014

Ohne Führungsriege droht Zagreb der Stillstand

Der umstrittene Bürgermeister von Zagreb, Milan Bandić, sowie 16 weitere Führungskräfte der Stadt sind am Sonntag wegen Korruptionsverdacht verhaftet worden. Doch ohne die erfahrene Spitze der Verwaltung droht der Hauptstadt der Kollaps, fürchtet die national-konservative Tageszeitung Večernji List: "Schon jetzt ist vollkommen klar, dass in der kommenden Zeit in Zagreb nur noch die normalen Alltagsoperationen erledigt werden. Alles andere wird auf der Strecke bleiben, insbesondere sämtliche größere Investitionsprojekte, die Bandić angekündigt hatte. In seiner 14-jährigen Herrschaft hat Bandić ein streng hierarchisches Führungssystem aufgebaut, das sämtliche Entscheidungsmacht auf ihn und einige seiner Vertrauensleute konzentriert. ... Der Stadt droht nun eine lange Zeit der Lähmung. Angesichts der Tatsache, dass in Zagreb ein Drittel des kroatischen Bruttosozialprodukts erwirtschaftet wird, sollte sich niemand im Land über dieses Szenario allzu sehr freuen." (21.10.2014)

Sabah - Türkei | 21.10.2014

Erfolgreicher Schlag gegen Gülen-Bewegung

Die türkische Justiz hat am Freitag das Verfahren gegen alle 53 Verdächtigen eingestellt, die im Dezember 2013 wegen des Verdachts auf Korruption verhaftet worden waren. Unter ihnen waren auch hochrangige Regierungsmitglieder. Die regierungsnahe Tageszeitung Sabah begrüßt dies als erfolgreichen Schlag gegen die Gülen-Bewegung: "Mit einer trügerischen Operation wurden seit dem 17. Dezember alle Verhafteten medienwirksam als Diebe abgestempelt. Mit der gleichen Taktik haben die Gülenisten schon Verfahren wie Ergenekon und 'Vorschlaghammer' gestartet. ... Sie täuschen eine Schuld vor und überzeugen die Öffentlichkeit mit gefälschten Beweisen. Mit dieser Taktik wurden bereits Hunderte ihrer Gegner unschuldig verhaftet. Präsident Erdoğan hat seit dem 18. Dezember einen harten Kampf gegen die Gülenisten begonnen. Die meisten Gülenisten innerhalb des Staats wurden wie mit einem Bulldozer niedergewalzt. ... Ein Großteil des Volks stand dabei auf Erdoğans Seite und er konnte den Krieg gegen Gülen sehr schnell gewinnen." (21.10.2014)

Delo - Slowenien | 21.10.2014

Violeta Bulc rettet slowenische Ehre

Sloweniens Kandidatin für die EU-Verkehrskommission, Violeta Bulc, hat sich am Montag der Anhörung des EU-Parlaments gestellt. Durch ihre kompetenten Antworten wird sie den Verkehrsausschuss überzeugt haben und das Debakel der ersten Kandidatin Alenka Bratušek wieder wett machen, ist sich die linksliberale Tageszeitung Delo sicher: "Violeta Bulc ist unter den gegebenen Umständen vor den EU-Parlamentariern ein solider Auftritt gelungen. Fast schon routinemäßig hat sie die zahlreichen Fragen zum Thema Verkehrspolitik, auch die streng fachlichen, beantwortet. Es schien fast so, als hätte sie sich nicht erst vor ein paar Tagen in diesen Bereich eingearbeitet. Sie hat ausreichende Kompetenz bewiesen, so dass sie heute wohl vom Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments bestätigt werden wird. ... Die slowenische Tragikomödie wird mit der Ernennung von Violeta Bulc als Kommissarin ein Ende nehmen." (21.10.2014)

Aftonbladet - Schweden | 21.10.2014

Schweden haben wieder Angst vor Russen

Schwedens Militär ist seit Tagen auf der Suche nach einem russischen U-Boot, das vor der Küste Stockholms kreuzen soll. Die Generation der seit den 1980er-Jahren Geborenen beschleicht eine bisher unbekannte Angst, kommentiert der Journalist Ronnie Sandahl in der linksliberalen Tageszeitung Aftonbladet: "Die Wehrpflicht ging uns nichts an - nach 1991 Geborene mussten nicht mal zur Musterung. ... Zogen wir jemals in Betracht, unsere Landesgrenzen zu verteidigen? In den letzten 25 Jahren geriet der Kalte Krieg [in der Rückschau] fast zu einem Witz. Waren U-Boote [vor Schwedens Küste] nicht in Wirklichkeit lediglich Bisamratten, war die Angst vor den Russen nicht ein Hobby für Paranoide? ... Jetzt stehen wir schlaftrunken da und einzelne Stimmen fordern bereits die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Eine andere Alternative wäre es, den Vorschlag des dänischen Populisten Mogens Glistrup aus den 1980er-Jahren aufzugreifen und Militär und Flugzeuge durch einen Anrufbeantworter zu ersetzen, der sagt 'Wir ergeben uns'. Am besten auf Russisch." (21.10.2014)

Iltalehti - Finnland | 20.10.2014

U-Boot-Jagd heizt Verteidigungsdebatte an

Das schwedische Militär ist seit dem Wochenende in einem Großeinsatz vor der Küste Stockholms wegen des Verdachts auf eine ausländische Unterwasseroperation. Angeblich wurde der Notruf eines russischen U-Boots abgefangen. Der Einsatz dürfte die Verteidigungsdebatte in Schweden erneut befeuern, vermutet die Boulevardzeitung Iltalehti: "Die Suche in den Stockholmer Schären weckt Erinnerungen an die Jagd auf U-Boote zu Beginn der 1980er Jahre. ... Natürlich muss auf Grenzverletzungen reagiert werden, aber gleichzeitig muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. ... Auf jeden Fall wird die U-Boot-Jagd die Verteidigungsdebatte in Schweden anheizen, denn immer mehr Schweden betrachten die Abschaffung der Wehrpflicht als Fehler. Außerdem ist nicht einmal aus Europa die Machtpolitik verschwunden. Und der führende Moralwächter [Schweden] kann sich nicht nur auf Einsätze zur Krisenbewältigung in fernen Regionen konzentrieren. ... Die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht würde jedoch sehr lange dauern." (20.10.2014)

24 Sata - Kroatien | 20.10.2014

Volltreffer im Kampf gegen Zagrebs Politmafia

Der langjährige Oberbürgermeister der kroatischen Hauptstadt Zagreb, Milan Bandić, ist am Sonntag zusammen mit weiteren Stadtpolitikern wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden, wie die staatliche Antikorruptionsbehörde Uskok bestätigte. Endlich hat es einmal einen großen Fisch erwischt, jubelt die Boulevardzeitung 24 Sata: "Die Schlagzeile, dass Milan Bandić 'wegen Korruption' festgenommen wurde, klingt fast schon witzig angesichts der Tatsache, dass der Name in den letzten zehn Jahren fast als Synonym für Korruption benutzt wurde. Jetzt bleibt eigentlich nur die Frage, für welche Delikte er zur Verantwortung gezogen wird - die Liste ist schließlich endlos. Und unklar bleibt auch, warum Bandić fast ein ganzes Jahrzehnt lang nicht einmal verhört, geschweige denn verhaftet wurde. ... Das zeigt eigentlich, wie groß und mächtig sein familiär-korruptes Netzwerk ist. Bandićs Hinterlassenschaft aufzuräumen, wird nun eine ungleich schwierigere Aufgabe, als es seine Verhaftung war." (20.10.2014)

Libération - Frankreich | 19.10.2014

Frankreichs Sozialisten brauchen klares Ziel

Die ehemalige Vorsitzende der französischen Sozialisten Martine Aubry hat am Sonntag in einem Interview die Wirtschaftspolitik von Präsident François Hollande kritisiert. Die linksliberale Tageszeitung Libération unterstützt ihre Forderungen von Maßnahmen zur Konjunkturbelebung: "Unter diesen [wirtschaftlichen] Bedingungen ist es absolut gerechtfertigt, nach alternativen Maßnahmen zu suchen, sich gleichzeitig um Nachfrage und Angebot zu kümmern und eine echte Steuerreform zu fordern. Sicherlich kann man sich fragen, ob es möglich oder wünschenswert ist, das französische Defizit zu erhöhen, während die Märkte ein Auge auf Frankreich haben, und von vornherein alle Reformen zur Flexibilisierung der Wirtschaft abzulehnen. Und plötzlich den Kurs zu ändern, wo man sich doch vor nicht einmal einem Jahr auf eine Richtung festgelegt hatte. ... In einem Punkt sollten sich alle Linken einig sein: Es muss dringend ein allgemeines - nicht nur finanzielles - Ziel festgelegt und erklärt werden, wohin das Land geführt werden soll." (19.10.2014)

Proto Thema - Griechenland | 19.10.2014

Griechische Linke muss seriöser werden

Das griechische Linksbündnis Syriza gewinnt weiter an Popularität. Rund 30 Prozent der Wähler würden ihm die Stimme geben, wie aus aktuellen Umfragen hervorgeht. Doch anstatt überhastet Neuwahlen zu fordern, sollten die Linken erstmal realistische Forderungen formulieren, ärgert sich die liberale Wochenzeitung Proto Thema in ihrer Online-Ausgabe: "Offensichtlich haben nur wenige einen echten Überblick über die Lage. Die meisten sind von der Perspektive der Macht 'betrunken'. Dies ist aber kein seriöses Verhalten gegenüber dem Land und den Bürgern. … Die Bürger können weder die hoch gesteckten Ziele der Regierung länger ertragen noch müssen sie die übertriebenen Empfehlungen der Opposition aushalten. Letztere hält Griechenland für den Nabel der Welt und glaubt deshalb, dass ihre Empfehlungen sofort von den Kreditgebern akzeptiert würden. ... Zumindest kann man ein wenig Seriosität verlangen, damit die Opfer der Bürger während der letzten fünf Jahre nicht vergebens waren." (19.10.2014)


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