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POLITIK

Eesti Päevaleht - Estland | 02.09.2014

Estland muss auf Nato-Stationierung pochen

US-Präsident Barack Obama besucht am Mittwoch Estland. Laut Ankündigung des Weißen Hauses will er dort den Präsidenten Estlands, Lettlands und Litauens seine Unterstützung angesichts der Ukraine-Krise signalisieren. Bei diesem Besuch und dem am Donnerstag beginnenden Nato-Gipfel müssen vor allem greifbare militärische Zusagen gemacht werden, fordert die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht: "Eine Frage ist, wie viele Einheiten in Osteuropa stationiert werden sollen und in welcher Form. Die Vereinbarungen der Grundakte des Kooperationsvertrags zwischen Nato und Russland von 1997 [darin wird eine "permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen" ausgeschlossen], an dem Deutschland festhalten will, schließen zwar eine Erweiterung der Nato-Tätigkeit in Osteuropa nicht aus, könnten aber eine mentale Bremse sein. Deshalb muss Estland sowohl bei Obamas Besuch als auch beim Nato-Gipfel in Cardiff die Annullierung des Vertrags auf die Tagesordnung setzen. Dafür gibt es einen klaren Grund: Die Sicherheitslage in Europa ist nicht mehr die von 1997." (02.09.2014)

Cumhuriyet - Türkei | 02.09.2014

Erdoğan will Gewaltenteilung abschaffen

Am Montag sind in der Türkei in einer dritten Verhaftungswelle 32 Polizeibeamte unter dem Vorwurf regierungsfeindlicher Aktivitäten festgenommen worden. Gleichzeitig wurden die Ermittlungen gegen 96 Verdächtige im Korruptionsskandal eingestellt, darunter Präsident Tayyip Erdoğans Sohn Bilal. Die kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet sieht die Gewaltenteilung in der Türkei in immenser Gefahr: "Die Entscheidung über alle Durchsuchungen, Festnahmen und Verhaftungen treffen Strafrichter, die zum großen Teil den Wünschen der Regierung nachgeben. … Die Regierung wollte bisher immer die Justiz kontrollieren. Doch diesmal ist die Diskussion eine andere. Diesmal will die Regierung nicht bloß die Kontrolle über die Justiz haben, sondern selbst die Justiz sein. … Erdoğan möchte bei den nächsten Wahlen genug Macht erhalten, um die Verfassung zu ändern und um die AKP-Regierung vollkommen unter seine Kontrolle zu bringen. Wenn er das schafft, wird er die Juristen gar nicht mehr benötigen." (02.09.2014)

Evenimentul Zilei - Rumänien | 02.09.2014

Rumäniens Regierung agiert wie Putin

Rumäniens sozialdemokratische Regierung hat am Donnerstag den Eilerlass gebilligt, wonach Lokalpolitiker 45 Tage lang die Partei wechseln können, ohne ihr Mandat zu verlieren. Kritiker werfen der Regierung vor, sich damit im Wahlkampf die Unterstützung der Bürgermeister zu sichern, die einen guten Zugang zu den Wählern haben. Die liberal-konservative Tageszeitung Evenimentul Zilei ist außer sich: "Wenn ein solcher Eilerlass ausgerechnet kurz vor der Wahlen kommt, dann ist natürlich etwas faul daran. ... Den Überläufern wird die Richtung vorgegeben, zum Lager derer, die die Lokalhaushalte mit finanzieren. ... Doch dafür muss man sich mit den Sozialdemokraten gut stellen, sich in die Partei einschreiben und ihren Präsidentschaftskandidaten unterstützen. Ein solcher Eingriff zeugt von einem Demokratieverständnis, das nur noch in Putins Russland anzutreffen ist." (02.09.2014)

The Irish Times - Irland | 01.09.2014

Mit Tusk rückt die EU nach Osten

Die Wahl des polnischen Premiers Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten am Samstag könnte der Beginn eines östlich orientierten Machtzentrums der Union sein, meint die linksliberale Tageszeitung The Irish Times: "Tusks Aufstieg bedeutet eine unbestreitbare Neigungsbewegung der EU in Richtung Osten. Das traditionelle französisch-deutsche Bündnis, das seit Gründung der EU deren Dreh- und Angelpunkt gewesen ist, könnte insbesondere angesichts der zunehmend schwachen Position Frankreichs in der EU unter Präsident François Hollande einer neuen, östlich orientierten Union weichen, die sich um Deutschland und Polen sammelt. Auch die Gefahr eines britischen EU-Austritts in den kommenden Jahren verstärkt den Eindruck, dass sich das Gravitationszentrum der Union in Richtung Osten verschiebt." (01.09.2014)

Der Standard - Österreich | 02.09.2014

Deutschland wird ab jetzt immer Waffen liefern

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die geplanten Waffenlieferungen in den Irak am Montag vor dem Bundestag auch mit einer Bedrohung Deutschlands durch die IS-Terrormiliz begründet. Diese Entscheidung lässt den ehernen Grundsatz deutscher Außenpolitik Makulatur werden, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, urteilt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Die Büchse der Pandora wird wieder ein Stückchen weiter geöffnet. Natürlich macht es sich die Regierung nicht leicht. Gerade Angela Merkel ist kein Hitzkopf, der schnell mal Kriegsgerät irgendwohin schickt. Sie hat sich im Dilemma zwischen selber sauber bleiben, aber andererseits die Hilferufe der Geschundenen nicht überhören zu wollen, für die Waffenlieferung entschieden. ... Ein paar Minister entscheiden, der Bundestag nickt höflich dazu. Das mag zwar rechtlich der korrekte Weg sein, moralisch ist es der falsche. Die Waffen für die Kurden werden nicht der letzte Tabubruch sein." (02.09.2014)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland | 01.09.2014

AfD fängt Sachsens Rechtskonservative auf

Die rechtskonservative Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird nach der sächsischen Landtagswahl vom Sonntag erstmals in ein Landesparlament einziehen. Wer mit der AfD unterwegs ist, macht eine Zeitreise in die alte CDU vor 30 Jahren, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Er trifft dort Nationalkonservative und christliche Fundamentalisten, er trifft Evangelikale und Strengkatholiken, er trifft auch Leute, denen die Justiz zu lasch ist und die mehr deutsche Musik im Radio hören wollen. Früher, noch zu Helmut Kohls Zeiten, redeten die Rechtskonservativen in der Union so ähnlich. ... In Merkels CDU spielen die Rechtskonservativen kaum noch eine Rolle. In der Wählerschaft ist das anders. Da sucht sich das Unbehagen an der modernen Gesellschaft eine behagliche Andockstation ... Sachsen, einst Wiege der roten Sozialdemokratie, ist heute das konservativste und rechteste deutsche Bundesland. Darum findet die AfD dort ihre Heimat, darum hat die [rechtsextreme Partei] NPD dort immer noch ihren größten Stützpunkt." (01.09.2014)

Radikal - Türkei | 01.09.2014

Militär hat in Kurdenfrage nichts zu melden

Die Türkei will auch nach dem Wechsel an der Regierungs- und Staatsspitze mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) über ein Friedensabkommen verhandeln. Am Samstag hat der türkische Generalstabschef Necdet Özal mit einem Eingreifen des Militärs gedroht, sollte im Zusammenhang mit dem kurdischen Friedensprozess die Einheit der Türkei in Gefahr geraten. Das Militär überschreitet seine Kompetenzen, warnt die liberale Internetzeitung Radikal: "Immer wenn die Politik sich um eine Lösung der Kurdenfrage bemühte, kamen sofort Nationalismus und Militarismus auf. Durch die Einmischung des Militärs hat sich die Situation stets festgefahren. In den letzten Jahren hat die Bevormundung durch das Militär abgenommen, die Politik bemüht sich um eine friedliche, waffenfreie Lösung. ... Die rechtlichen Forderungen der Kurden werden im Gegensatz zur Vergangenheit klarer ausgesprochen, internationale Menschenrechtsstandards auf die Tagesordnung gesetzt. ... Entscheidend ist die Gesellschaft. Ihre Repräsentanten sind das Parlament und der politische Wille." (01.09.2014)

Berlingske - Dänemark | 30.08.2014

Westen muss Expansion "Neurusslands" stoppen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Separatistengebiete in der Ostukraine in einer Rede am Donnerstag als "Neurussland" bezeichnet. Der Westen darf sich von der Putins Rhetorik nicht einschüchtern lassen, meint die konservative Tageszeitung Berlingske: "Bisher hat sich Putin noch nicht endgültig entschieden, wie weit er gehen wird. Das hängt nun von der westlichen Reaktion auf das militärische Eindringen ab, denn von seiner eigenen Bevölkerung wird Putin voll unterstützt. Und wenn Putin ständig beteuert, dass Russland militärisch nicht in der Ostukraine präsent ist, dann, um zu verhindern, dass der Westen effektive Sanktionen beschließt, beispielsweise die Blockierung Russlands bei [dem internationalen Zahlungssystem] Swift. ... Im Westen müssen wir aufhören, uns selbst zu belügen. Es hängt ganz wesentlich von uns ab, wie groß der Teil der Ukraine sein wird, den Russland für sich beansprucht." (30.08.2014)

e-vestnik - Bulgarien | 30.08.2014

Borisov darf nicht wieder Premier werden

Am 5. Oktober wählt Bulgarien ein neues Parlament. Wahlumfragen zufolge führt die Partei von Ex-Premier Bojko Borisov. Wenn Gerb die Wahlen gewinnt, darf sie nicht den Fehler wiederholen und Borisov zum Premier ernennen, meint das Onlineportal e-vestnik und schlägt stattdessen Bulgariens scheidende EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz Kristalina Georgieva für den Posten vor: "Sie wäre die ideale Ministerpräsidentin für Bulgarien. Der beste Kompromiss, den die politischen Kräfte im Land angesichts der schwierigen innen- und außenpolitischen Situation machen könnten. So sehr Borisov sich wichtig tut, traut ihm der Westen nicht über den Weg - auch wenn er ihm auf die Schulter klopfte und ihn unterstützte, während er das Sagen hatte. Mit Kristalina Georgieva wäre das anders. Die USA und die EU vertrauen ihr. ... Borisov kann sie nicht nach seinem Willen herumkommandieren und seine möglichen Koalitionspartner würden ihre Kandidatur unterstützen." (30.08.2014)

Die Presse - Österreich | 01.09.2014

EU darf gegenüber Putin nicht einknicken

Angesichts mutmaßlicher bewaffneter russischer Einheiten in der Ukraine will die EU binnen einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Brüssel darf sich von den Aggression von Russlands Präsident Putin nicht einschüchtern lassen, mahnt die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Sein struktureller Vorteil im Nervenkrieg ist seine Rücksichtslosigkeit. Der Westen hat die militärische Option aus berechtigter Furcht vor einer unkontrollierbaren Eskalation gleich zu Beginn der Krise vom Tisch genommen, Putin nicht. Und deshalb setzt er sich durch - wie ein Rowdy, dem alle verängstigt ausweichen. Wenn die Wirtschaftssanktionen der EU je politische Wirkung zeigen, dann erst mit Fortdauer. Kurzfristig festigen sie vermutlich sogar Putins Herrschaft. ... Zudem mangelt es nicht an ... Bürgern, die Russland taxfrei Einflusszonen zugestehen wollen, als wäre Europa nach wie vor von einem unsichtbaren Eisernen Vorhang durchzogen. ... Wäre man dieser Beschwichtigungslogik 1989 gefolgt, stünden die Bürger zwischen Riga und Budapest allesamt auch heute noch unter der Knute Moskaus." (01.09.2014)


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