Navigation

 

Politik

1-10 von 96 | Seite 1 . 2 . 3 . 4 . 5 . 6 . 7 . 8 . 9 . 10 . weiter  »

POLITIK

Večernji List - Kroatien | 28.04.2015

Britische Parteien schüren Angst vor Schotten

Im Endspurt des Wahlkampfs zur britischen Unterhauswahl am 7. Mai beobachtet die liberale Tageszeitung Večernji List eine gemeinsame Strategie der regierenden Konservativen und der größten Oppositionspartei Labour: "Anstatt sich im Wahlkampfendspurt auf die Probleme in der Wirtschaft und im Gesundheitssystem, auf die Armut und Sozialpolitik sowie auf andere klassische Wahlkampfthemen zu konzentrieren, bemühen sich beide großen Parteien die Schottische Nationalpartei (SNP) zu dämonisieren, welche über Nacht zum gemeinsamen Feind Nummer 1 avanciert ist. ... Premier Cameron sagte, dass die SNP-Vorsitzende das Land zerstören würde und erpresst die Wähler mit Sätzen wie: 'Ihr habt noch neun Tage, um Großbritannien vor dem sicheren Untergang zu bewahren'. Im allgemeinen Durcheinander wird sogar über eine große Koalition zwischen Konservativen und Labour diskutiert." (28.04.2015)

La Repubblica - Italien | 28.04.2015

Tsipras opfert Varoufakis

Im Ringen um eine Einigung mit den internationalen Geldgebern hat Griechenlands Premier Alexis Tsipras am Montag eine neue Regierungsarbeitsgruppe einberufen. Mit der Koordination beauftragte er Vize-Außenminister Euklides Tsakalotos. Das kommt einer Entmachtung von Finanzminister Yanis Varoufakis gleich, urteilt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Tsipras ersetzt Varoufakis kommissarisch, um die Verhandlungen mit der Ex-Troika zu beschleunigen. ... Das Signal der Umbesetzung ist unmissverständlich. Nach dem Notruf bei Angela Merkel am Sonntag legt Tsipras das Haupt des kämpferischsten seiner Männer aufs Tablett. Es ist ein extremer Versuch, noch zu einer Einigung zu kommen, damit die letzte Hilfstranche freigegeben wird. Denn nur sie kann Athen vor der Pleite retten. In den nächsten Stunden wird sich zeigen, ob es Tsipras wirklich gelingt, mit diesem Deal die festgefahrene Situation zu lösen." (28.04.2015)

Der Standard - Österreich | 28.04.2015

Reformen können Ukraine Frieden bringen

Beim EU-Ukraine-Gipfel am Montag in Kiew ist trotz anhaltender Kämpfe im Osten des Landes über eine Verfassungsreform und andere politische Schritte zur Lösung des Konflikts verhandelt worden. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard begrüßt das: "An­ge­sichts der in­sta­bi­len La­ge und der un­be­re­chen­ba­ren Po­li­tik von Russ­lands Prä­si­dent Wla­di­mir Pu­tin mag das klin­gen wie sehr fer­ne Zu­kunfts­mu­sik. Den­noch be­steht im Fest­hal­ten an den ver­ein­bar­ten Zie­len ei­ne Chan­ce, die Lo­gik der Waf­fen zu durch­bre­chen. Die Ukrai­ne-Kri­se ist auch zum Kräf­te­mes­sen ge­wor­den zwi­schen Kon­flikt­be­wäl­ti­gung auf Ba­sis von Rechts­staat­lich­keit und Völ­ker­recht ei­ner­seits und dem Of­fen­hal­ten mi­li­tä­ri­scher Hin­ter­tü­ren an­de­rer­seits. In­so­fern ist es folg­er­ich­tig, wenn Brüs­sel in Kiew auf die Um­set­zung von Re­for­men pocht, um de­mo­kra­ti­sche Struk­tu­ren lang­fri­stig zu festigen. Gleich­zei­tig muss die EU die Ukrai­ne aber bei öko­no­mi­scher Sta­bi­li­sie­rung und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung tat­kräf­tig un­ter­stüt­zen." (28.04.2015)

Deutsche Welle - Rumänien | 28.04.2015

Rumänien muss CIA-Vergangenheit aufarbeiten

Rumäniens Ex-Präsident Ion Iliescu hat gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel eingeräumt, im Jahr 2003 die Einrichtung eines CIA-Standorts abgesegnet zu haben - allerdings ohne Foltergefängnis. Iliescu wurde zwar dafür kritisiert, aber seine Aussage ist gut für Rumänien, kommentiert der rumänische Dienst der Deutschen Welle: "Solche Erklärungen helfen bei der Schadensbegrenzung, wenn man nicht mehr verhindern kann, dass die Wahrheit ans Licht kommt. ... Einige meinen, Rumänien riskiere dadurch genau wie Polen eine Verurteilung [wegen Folter] durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das ist in der Tat ein echtes Risiko. Aber wir können es nicht unendlich hinauszögern, uns mit solchen Dingen auseinanderzusetzen und uns durch die USA und EU in wichtigen moralischen Fragen stets bevormunden zu lassen. Rumänien muss anfangen, das Thema aufzuarbeiten." (28.04.2015)

The Malta Independent - Malta | 26.04.2015

EU-Pläne führen zu noch mehr toten Flüchtlingen

Die Beschlüsse auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsproblematik in Brüssel am vergangenen Donnerstag werden das Problem nur verschärfen, kritisiert die liberal-konservative Tageszeitung The Malta Independent: "Die politischen Führer der EU liegen völlig daneben, wenn sie glauben, dass Menschen nicht mehr das Mittelmeer überqueren werden, sobald Menschenschmuggler verhaftet und Boote zerstört worden sind. Eine von mehreren möglichen unbeabsichtigten Folgen könnte sein, dass gefährlichere Alternativen gewählt werden wie etwa Schlauchboote oder kleinere Seefahrzeuge, die eine größere Zahl an Migranten und Flüchtlingen transportieren. Menschen, die vor Konflikten oder Menschenrechtsverletzungen fliehen, werden so oder so alles Erforderliche tun, um sich in Sicherheit zu bringen. Ohne eine echte Strategie für legale und sichere Alternativen sind die in Brüssel beschlossenen Maßnahmen zum Scheitern verurteilt und könnten das Leben von Flüchtlingen und Migranten noch mehr gefährden." (26.04.2015)

Moscow Times - Russland | 27.04.2015

Außenansicht: Russlands Kriegsopfer verdienen Würdigung

Angesichts der Absage der meisten westlichen Staats- und Regierungschefs zur Militärparade in Moskau am 9. Mai rät die liberale Tageszeitung Moscow Times, andere Wege des Gedenkens an die Millionen russischen Opfer im Zweiten Weltkrieg zu finden: "Die westlichen politischen Führer sollten bedenken, dass die historische Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg noch immer tief in der Psyche des russischen Volkes verwurzelt ist. Der Westen mag Wladimir Putins autoritäres Regierungssystem abstoßend finden. Doch es muss möglich sein, die Opfer des russischen Volkes zu würdigen, ohne gleichzeitig den Eindruck zu erwecken, das russische Vorgehen in der Ukraine gut zu heißen. Eine Möglichkeit wäre es, die große Parade auszulassen und stattdessen Gedenkstätten oder Museen zu besuchen, die an das Leid des russischen Volks erinnern." (27.04.2015)

Hürriyet Daily News - Türkei | 27.04.2015

Armenier isolieren Türkei mit Genozid-Debatte

Bundespräsident Joachim Gauck und Russlands Präsident Wladimir Putin haben anlässlich des 100. Jahrestags der Massaker an den Armeniern am 24. April diese als Völkermord bezeichnet. Für die Türkei bedeutet das ein diplomatisches Fiasko, resümiert die liberale englischsprachige Tageszeitung Hürriyet Daily News: "Der jahrelange energische und aggressive Kampf Armeniens und der armenischen Diaspora, weitere Staaten dazu zu bringen, den Genozid anzuerkennen, hat 2015 wichtige Ergebnisse erzielt. ... Der Türkei ist es hingegen diplomatisch, politisch und wissenschaftlich nicht gelungen zu kontern. ... Die schwache und veraltete Kampagne der Türkei produzierte bloß noch mehr anti-westliche Rhetorik, die dazu geführt hat, dass weitere Länder den Genozid anerkennen. ... Der Feldzug der Armenier hat das Image der Türkei im Ausland verschlechtert und schwierige Zeiten für die Beziehungen zur westlichen Welt eingeläutet, die zu noch mehr Isolation führen kann." (27.04.2015)

Dennik N - Slowakei | 27.04.2015

Nachtwölfe: Polens harte Linie hilft Slowakei

Die "Siegesfahrt" der russisch-nationalistischen Motorrad-Rocker "Nachtwölfe" zum Gedenken an den Zweiten Weltkrieg von Moskau nach Berlin ist gestartet, die russischen Biker müssen aber Umwege einplanen. Polen verweigert die Einreise, weshalb die Gruppe auch nicht in die Slowakei weiterreisen kann. Das kann der Führung in der Slowakei nur recht sein, erläutert die Tageszeitung Dennik N: "Der Premier und der Innenminister müssen somit nicht Farbe bekennen in der Frage, ob ihnen die Diktatur in Moskau oder die Demokratie im Westen näher ist. ... Was immer sie gesagt hätten, glaubwürdig wäre es nicht gewesen. ... Es waren genau diese Politiker, die 2009 dem damaligen ungarischen Präsidenten László Sólyom die Einreise in die Slowakei verweigert hatten. Dem Oberhaupt eines benachbarten und verbündeten Staates, einem Demokraten, der auf Einladung von [ungarischstämmigen] Bürgern der Slowakei an die gemeinsame Geschichte erinnern wollte und keinerlei Bedrohung für unseren Staat darstellte. Er war in jeder Beziehung das genaue Gegenteil von Putins Motorradfahrern." (27.04.2015)

Jutarnji List - Kroatien | 26.04.2015

Kroaten müssten Leid der Flüchtlinge verstehen

Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer ärgert sich die liberale Tageszeitung Jutarnji List über die Reaktion der Kroaten: "Auch wir in Kroatien waren verzweifelt, als wir vom Krieg betroffen waren. Wir haben uns über Leute aufgeregt, die umgeschaltet haben sobald die Nachrichten mit diesen unverständlichen Kriegen in Exjugoslawien 'genervt' haben. Heute benehmen wir uns genau wie die Menschen, denen wir damals ihre Einstellung vorgehalten haben. Wir wollen keine Asylbewerber, wollen unseren Anteil nicht übernehmen, wollen nicht an solchen Projekten teilhaben. ... Bisher haben tausend Menschen aus Syrien Asyl in Kroatien beantragt, wovon die meisten abgewiesen wurden. Wahrscheinlich wären die armen Menschen von den gekenterten Schiffen nicht besser dran, hätten sie es bis hierher geschafft." (26.04.2015)

Simerini - Zypern | 27.04.2015

Nordzyprer Vorbild für Zyprioten

Der Kandidat des Mitte-links-Lagers, Mustafa Akıncı, wird neuer Präsident der nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern. In einer Stichwahl konnte er sich am Sonntag gegen den konservativen Amtsinhaber Derviş Eroğlu durchsetzen. Die Zyperngriechen sollten das als Beispiel nehmen, meint die konservative Tageszeitung Simerini: "In anderen europäischen Ländern und inmitten der beispiellosen Wirtschaftskrise und Armut werden traditionelle Parteien zersplittert und es entstehen neue politische Formationen, neue Politiker kommen an die Macht. Die Bürger verändern die politische Landkarte ihres Landes. Doch die Zyprioten halten an den Parteien der Vergangenheit fest sowie an alten Einstellungen und Optionen. Sie weigern sich, Platz für das Neue zu lassen." (27.04.2015)


1-10 von 96 | Seite 1 . 2 . 3 . 4 . 5 . 6 . 7 . 8 . 9 . 10 . weiter  »

Weitere Inhalte