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POLITIK

Cyprus Mail - Zypern | 23.10.2014

Nikosia zahnloser Tiger gegenüber Ankara

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag hat Zyperns Staatschef Nikos Anastasiadis die EU aufgerufen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen. Zuvor hatte Nikosia bereits die Verhandlungen zur zyprischen Wiedervereinigung abgebrochen, weil ein türkisches Schiff in von Zypern beanspruchten Gewässern nach Gasvorkommen forscht. Doch all das sind nur Scheingefechte, meint die liberale Tageszeitung Cyprus Mail: "Leider wird keine dieser Maßnahmen das türkische Schiff Barbaros daran hindern können, die Ausschließliche Wirtschaftszone Zyperns (AWZ) zu verletzen. Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung bei den internationalen Organisationen etwas anderes als ein wenig verbale Unterstützung für ihre Position erhalten wird. Die Regierung und die Parteien sind zufrieden, weil es so aussieht, als ob sie etwas tun - auch wenn sie wissen, sie werden nichts erreichen. Sie schufen hohe Erwartungen mit ihrer wütenden Rhetorik - und müssen nun so tun, als ob sie einer harten Linie folgen. " (23.10.2014)

Sme - Slowakei | 24.10.2014

Menschenrechte für Prag nur noch zweitrangig

Als erster Präsident Tschechiens ist Miloš Zeman seit Donnerstag zu Besuch in China. Dabei will er um chinesische Investitionen werben und sich laut eigener Aussage mit Kritik an Freiheitsdefiziten bei seinen Gastgebern zurückhalten. Für die liberale Tageszeitung Sme verlässt Prag damit endgültig den Menschenrechtskurs des einstigen Präsidenten Václav Havel: "25 Jahre nach dem Sturz des Kommunismus nimmt Tschechien den Druck von undemokratischen Regimen. Zeman wird erstmals ein Land repräsentieren, das seine Außenpolitik eindeutig geändert hat. Havel hat China nie besucht, forderte stets die Einhaltung der Menschenrechte und unterstützte die Unabhängigkeit Tibets. ... Zeman fährt in einer Zeit nach China, in der Premier Bohuslav Sobotka die Entwicklung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking als Priorität seiner Regierung erklärte. Außenminister Lubomír Zaorálek unterzeichnete im April in China eine Erklärung, wonach Tschechien nicht mehr die Unabhängigkeit Tibets verlange. ... Tschechien ändert sich. Menschenrechte sind nur noch zweitrangig." (24.10.2014)

Sabah - Türkei | 24.10.2014

PKK ist keine Terrororganisation mehr

Die türkische Regierung wie auch kurdische Politiker haben am Mittwoch erklärt, der Friedensprozess mit der PKK könne innerhalb weniger Monaten verwirklicht werden. Nun ist es an der Zeit, die PKK nicht mehr als Terrororganisation zu bezeichnen, denn dafür ist sie längst zu mächtig, findet die regierungsnahe Tageszeitung Sabah: "Kann man etwas eine Terrororganisation nennen, das seit 29 Jahren Krieg gegen die riesige türkische Armee führt? ... Das über eine Partei und Abgeordnete im Inland und Vertreter im Ausland verfügt? Staaten und Regierungen benutzen den Begriff 'Terrorist' für Entwicklungen, die sie beseitigen wollen und dafür Unterstützung brauchen. Deren Führer werden so dämonisiert. Nun heißt es, man sitze mit den Terroristen am Tisch, verhandele mit dem 'Teufel'. Es wurde sogar der [syrischen Kurdenorganisation] PYD, dem Bruder der Terroristen, Hilfe geschickt. War das falsch? Natürlich nicht. Denn nur wenn die 'Gläubigen' und die 'Sturen' zusammen am Tisch sitzen, kann weiteres Blutvergießen verhindert und das Problem politisch gelöst werden." (24.10.2014)

Contributors.ro - Rumänien | 24.10.2014

Künftige Kiewer Regierung vor Herkulesaufgabe

Vor den Parlamentswahlen am Sonntag in der Ukraine führt das proeuropäische Parteienbündnis von Staatspräsident Petro Poroschenko in den Umfragen deutlich. Die neue Regierung steht vor überwältigenden Herausforderungen, meint das Blogportal Contributors: "Die tatsächliche Europäisierung der ukrainischen Gesellschaft schreitet nur beschwerlich voran. Als nun die ersten Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats und für mehr Transparenz in der Verwaltung ergriffen wurden, zeigte sich das Problem der systematischen Korruption in vollem Umfang. Es wird den Ukrainern am schwersten fallen zu begreifen, dass nicht an allen Schwierigkeiten, Problemen und Misserfolgen Putin und Russland schuld sind. ... Kein Präsident und kein Premierminister kann Wunder vollbringen. Für die gewaltigen Defizite der Ukraine gibt es keine einfachen Patentlösungen." (24.10.2014)

Delo - Slowenien | 23.10.2014

Neue EU-Kommission stärkt kleine Länder

Das EU-Parlament hat am Mittwoch die neue EU-Kommission bestätigt. Diese kann somit am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sein Team so organisiert, dass kleinere Mitgliedsländer den großen Staaten künftig leichter auf die Finger schauen können, lobt die linksliberale Tageszeitung Delo: "Juncker hat die Kommission auf schlaue Weise und mit Hilfe seiner politischen Erfahrung so reorganisiert, dass die Vizepräsidenten, die meist aus kleineren Mitgliedstaaten kommen, dem Druck der großen Staaten leichter standhalten können. Zumindest formell erhalten sie so ein größeres Mitspracherecht. Es ist deshalb umso bedauerlicher, dass Sloweniens Politiker nicht in der Lage waren zu erkennen, was ihnen der langjährige Regierungschef eines der kleinsten EU-Mitgliedstaaten bereit war zu bieten. Juncker nämlich sagt immer wieder, für ihn gebe es keine großen oder kleinen Länder, sondern für ihn seien alle Mitgliedsländer gleich." (23.10.2014)

Berlingske - Dänemark | 23.10.2014

London mit Sozialtouristen nicht allein lassen

Der britische Premier David Cameron will bis Weihnachten Pläne vorlegen, wie die Zuwanderung von Bürgern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten nach Großbritannien gebremst werden soll. Die liberal-konservative Tageszeitung Berlingske fordert Solidarität mit den Briten: "Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen den Briten helfen. Sie müssen es möglich machen, Regelungen einzuführen, die dafür sorgen, dass man Kindergeld und andere soziale Vergünstigungen nicht schon ab dem ersten Tag des Aufenthalts im Land bekommen kann. ... In Dänemark hat ein großer Teil der Bevölkerung dieselben Vorbehalte gegenüber der EU wie Briten, auch wenn sich die Sozialausgaben für Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern hierzulande bisher in Grenzen halten. Gleichwohl stimmte ein Viertel der Wähler bei der Europawahl für die [rechtspopulistische] Dänische Volkspartei. Es ist an der Zeit, die Einwände ernst zu nehmen." (23.10.2014)

Criticatac - Rumänien | 23.10.2014

Rumäniens Sozialdemokraten eher konservativ

Zehn Tage vor der Präsidentschaftswahl in Rumänien liegt der sozialdemokratische Premier Victor Ponta in Umfragen mit rund 41 Prozent der Wählerstimmen deutlich vor den anderen 13 Präsidentschaftskandidaten. Doch der Sozialdemokrat Ponta ist in Wirklichkeit konservativ veranlagt, meint der Journalist Vasile Ernu auf dem linken Blog criticatac: "Beim Wahlprogramm des Kandidaten Victor Ponta fällt zunächst auf, dass der Schwerpunkt auf Schlüsselelemente setzt, auf die die traditionelle und weniger traditionelle Linke nie bestanden hat: Die neue 'heilige Dreifaltigkeit' der rumänischen Linken besteht aus Kirche, Nation und Familie, über die das Kapital und ein geschäftsnaher Geist wachen. ... Wo christlich-demokratische Sozialpolitik auf Barmherzigkeit und Nächstenliebe beruht, setzt die linke Sozialpolitik auf den Imperativ der sozialen Gerechtigkeit und Gleichheit. In Victor Pontas Programm kommen Konzepte wie soziale Gerechtigkeit oder soziale Rechte aber fast nicht vor." (23.10.2014)

Irish Independent - Irland | 22.10.2014

Sinn Féin sollte ihren Chef fallen lassen

Eine Frau aus Belfast, die 1997 von einem Mitglied der IRA vergewaltigt worden war, wirft Sinn-Féin-Chef Gerry Adams vor, damals an der Vertuschung des Falls beteiligt gewesen zu sein. Adams bestreitet die Vorwürfe, doch für die konservative Tageszeitung Irish Independent ist er rücktrittsreif: "Wenn Adams ein irischer Bischof wäre, dann gäbe es jetzt einen nationalen Aufschrei, dass er zurücktreten müsse. Sein Parteifreund Martin McGuinness war einer jener, die nach der Veröffentlichung des Murphy-Berichts der irischen Regierung 2009 über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche derartige Rücktritte am vehementesten gefordert hatten. Wir alle wissen, dass Sinn Féin anders ist, doch es ist klar, was in diesem Fall geschehen sollte. Jene, die Adams nun umgeben und unterstützen, sollten nicht länger als Schutzschild fungieren. Sie sollten ihm sagen, dass er eine verletzliche junge Frau im Stich gelassen hat und dass ein derartiges Verhalten inakzeptabel ist." (22.10.2014)

Magyar Hírlap - Ungarn | 21.10.2014

Keine Gnade für Ungarns korrupte Politiker

Die USA haben gegen sechs namentlich nicht genannte ungarische Regierungsbeamte ein Einreiseverbot verhängt. Ihnen wird die versuchte Korrumpierung von in Ungarn tätigen US-Firmen zur Last gelegt. Die konservative Tageszeitung Magyar Hírlap fordert, diese Personen unverzüglich zur Rechenschaft zu ziehen, sollten sich die Anschuldigungen als wahr herausstellen: "Wenn Mitglieder der ungarischen Regierung, die genannten Handlungen begangen haben, dann müssen diese Mitglieder der ungarischen Regierung, egal welchen Rangs, unverzüglich von ihren Positionen entfernt werden. ... Doch nicht nur das: Es müssen unverzüglich Strafverfahren gegen sie eingeleitet, und es muss Anklage gegen sie erhoben werden wegen Korruption, Machtmissbrauchs und Vaterlandsverrat. Schließlich müssen sie für sehr lange Zeit ins Gefängnis gesteckt werden. ... Wenn all das wahr ist, dann kann es nur eine gnadenlose Abrechnung geben. Wer nämlich so etwas tut, für den gibt es keine Gnade." (21.10.2014)

Duma - Bulgarien | 22.10.2014

Ukraine soll ihre Gas-Schulden selbst zahlen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag die Verbündeten der Ukraine zur finanziellen Unterstützung Kiews im Gas-Streit mit Russland aufgerufen. Die prorussische Tageszeitung Duma sieht nicht ein, weshalb die europäischen Steuerzahler für die Schulden Kiews aufkommen sollen: "Wie will Frau Merkel ihnen weißmachen, dass sie für ein Land aufkommen sollen, das sich weigert zu zahlen, obwohl es immer wieder Gaspreis-Nachlässe von Russland bekommen hat? Wo sind die drei Milliarden Euro Kredithilfe, die die Ukraine im Mai vom IWF bekommen hat, um ihre Gasschulden zu begleichen? Offensichtlich sind sie für den Krieg draufgegangen und für die Streubomben, die die Regierung über dicht besiedelten Orten in der Ostukraine abwerfen lässt. Mit ihrem Aufruf, jeder müsse seinen Beitrag leisten, macht sich Merkel keine Freunde in Europa." (22.10.2014)


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