Der international bekannte spanische Richter Baltasar Garzón ist am Donnerstag vom Obersten Gerichtshof in Madrid zu elf Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Die linksliberale Tageszeitung El País kritisiert das Urteil, laut dem sich Garzón durch das Abhören der Anwälte seiner Angeklagten schuldig gemacht hat: "Das elfjährige Berufsverbot wegen Rechtsbeugung beendet die Karriere eines Richters, der große Dienste im Kampf gegen Terrorismus, Drogenhandel und das organisierte Verbrechen geleistet hat. ... Garzóns Handeln ließ sich damit begründen, dass er Straftaten einer verbrecherischen Organisation verhindern wollte, die ausreichend Mittel hatte, sich dem Gesetz zu widersetzen, einschließlich der Beihilfe durch gut bezahlte Anwälte. Stattdessen unterstützte man die dümmste, absurdeste und sogar beleidigende Argumentation: Dass Garzón die 'Strategie der Verteidigung vereiteln' wollte, bis zu einem Ausmaß, dass er 'das spanische Rechtssystem auf das Niveau von totalitären Systemen' erniedrigt habe. Diese Argumentation ermöglichte das gewünschte Ziel: Garzón als Richter auszuschalten." (10.02.2012)

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In der syrischen Protesthochburg Homs sind am Donnerstag Berichten zufolge mehr als 50 Menschen getötet worden. Der Westen muss jetzt entscheiden, ob er die Rebellen bewaffnet, fordert die liberal-konservative Tageszeitung The Times: "Eine mächtige Allianz entsteht, angeführt von der Arabischen Liga, unterstützt von den USA, Frankreich und Großbritannien. Wenn der Ruf nach Hilfe für die Rebellen dazu führt, dass die Rebellen mit Waffen versorgt werden, dann wird die Schwelle zum Konflikt überschritten. Der Westen hat dann Partei ergriffen. Das ist eine wichtige Entscheidung, und sie sollte nicht nebenher getroffen werden. Das muss wohlüberlegt sein, und die Präsidenten der USA und Frankreichs sowie der britische Premier müssen endlich die Arabische Liga an einem von ihr gewählten Ort treffen, um einen Gipfel über Syrien abzuhalten, auf dem sie ihre Aktionspläne darlegen." (10.02.2012)

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Das rumänische Parlament hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition das Kabinett von Premier Mihai Răzvan Ungureanu bestätigt. Die Opposition boykottierte größtenteils die Abstimmung, die Liberalen blieben der ihr sogar geschlossen fern. Aber die Wähler mögen solch radikale Gesten nicht, meint Elena Vijulie auf dem Blogportal Voxpublica: "Die Menschen wollen radikale Veränderungen, das stimmt. Doch [Liberalen-Chef] Crin Antonescu versteht offenbar nicht, dass sich die rumänische Politik nur wirklich ändert, wenn die Politiker eben keine radikale Politik oder Gesten mehr machen. Die Bürger wollen in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen und sich um ihre Familien kümmern. Sie wollen eine gute, berechenbare Zukunft und deshalb brauchen sie auch berechenbare Politiker. ... Die Rumänen wollen, dass ihre Politiker denken, bevor sie reden. ... Deshalb sind die Leute auf die Straße gegangen und haben es geschafft, dass selbst die arrogante [Regierungspartei] PDL beginnt nachzudenken." (10.02.2012)

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Die Wahlkampf-Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist auf scharfe Kritik bei der Opposition beider Länder gestoßen. Merkel und Sarkozy hatten am Montag ein gemeinsames Interview im Fernsehen gegeben. Doch Merkels Einsatz bringt die europäische Idee voran, findet die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: "Der Gewinn in Merkels geplantem Eingriff in den Wahlkampf des Nachbarlandes liegt darin, dass Europa durch einen direkten Meinungsstreit über die Grenzen hinweg für die Wähler doch noch spannend werden kann. Dass jetzt endlich auf offener Bühne eine Auseinandersetzung geführt wird, die das erforderliche Interesse im Wahlvolk für die Zukunft der EU weckt. ... Viel zu lange hat das politische Führungspersonal - Merkel inklusive - die abstrakte Konstruktion EU abgeschirmt von weiträumigen Kontroversen. … Welche Richtung die EU und die Euro-Zone in der Zukunft nehmen sollen, das ist eine aufrichtige Debatte in aller Öffentlichkeit wert. Und zwar nicht nur im französischen Wahlkampf. Auch im griechischen. Und im italienischen. Und 2013 im deutschen Ringen um die Gunst der Bürger. Gern mit Beiträgen aus allen Ecken der EU. Denn die Argumente der anderen gehen inzwischen jeden an." (09.02.2012)

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Der rechtskonservative Republikaner Rick Santorum hat am Dienstag die Vorwahlen in den US-Bundesstaaten Missouri, Minnesota und Colorado klar gewonnen. Sein Kontrahent Mitt Romney vom gemäßigten Parteiflügel bleibt dennoch der Favorit, meint die liberale Tageszeitung The Irish Times: "Nimmt man die Vorwahl in Iowa hinzu, die Santorum knapp gewann, so hat der erzkonservative Katholik, der sich bislang mit Kampagnen gegen Abtreibung und Homo-Ehen hervortat, jetzt insgesamt vier Staaten gewonnen, Romney hingegen nur drei. ... Ähnlich wie [Konkurrent] Gingrich vor seinem kürzlich errungenen Erfolg wurde er von den Medien noch keiner genaueren Untersuchung unterzogen oder mit negativen Werbekampagnen konfrontiert, die sich bislang gegen jeden der konservativen Favoriten richteten. ... Doch auch er wird bald dran sein. Santorums Aufgabe ist es nun, seinen Erfolg in Geld und Organisationsstrukturen zu verwandeln. In beiderlei Hinsicht liegt er weit hinter Romney zurück. Und gestern zeigte eine Reuters/Ipsos-Umfrage, dass Romney landesweit mit 29 Prozent vorn liegt, während Santorum im vergangenen Monat um fünf Prozent auf 18 Prozent zugelegt hat. Es wird ein steiniger Weg für ihn." (09.02.2012)

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Die EU-Kommission hat in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Halbjahresbericht über Bulgarien gravierende Mängel bei der Justizreform und fehlende Erfolge im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität festgestellt. Schlimmer als die Kritik aus Brüssel ist aber die Reaktion der Regierung darauf, meint die Tageszeitung Kapital: "Der Zwischenbericht sagt den Bulgaren nichts Neues. Täglich erleben sie, wie unprofessionell Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten und wie undurchsichtig und skupellos das Oberste Gericht Personalentscheidungen trifft. Doch viel überraschender war die Reaktion der Regierung. Premier Borisov hat nämlich die Nichtregierungsorganisationen und die Opposition für die unangenehme Kritik der Eurokraten verantwortlich gemacht. Ihre Lieblingsbeschäftigung sei es, Beschwerdebriefe in Brüssel einzureichen und ihr eigenes Land anzuschwärzen, sagte er. Gleichzeitig hat Borisov den Fortschrittsbericht weder kritisiert noch zurückgewiesen. Da bleibt die Frage, wer nun die Schuld trägt: Derjenige, der die Probleme produziert, oder derjenige, der sich darüber beschwert?" (08.02.2012)

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Der Präsident Tschechiens wird künftig vom Volk direkt gewählt. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, einer entsprechenden Verfassungsänderung zu. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny spricht von einer historischen Entscheidung im Sinne der Wähler: "Die Befürchtungen der Gegner der Direktwahl, die Leute könnten irgend einen 'Superstar' auswählen, konnten bei den Senatoren, die selbst direkt gewählt sind, nicht verfangen. Die Gesetzgeber wollten in erster Linie den Wählern ein Geschenk machen, rufen die doch schon länger nach einer Direktwahl. Der Nachfolger von Václav Klaus wird von seinen Befugnissen her weder stärker noch schwächer sein als das jetzige Staatsoberhaupt. Die Wähler dürfen jedoch einmal mehr wählen. Die Präsidentschaftswahlen dürften zumindest zu den unterhaltsameren Wahlen zählen." (09.02.2012)

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Die Regierungschefs der baltischen und skandinavischen Länder sowie Großbritanniens sind am Mittwoch zu zweitägigen Beratungen in Stockholm zusammengekommen. Auf dem Northern Future Forum diskutieren sie über künftige gemeinsame Herausforderungen. Das Treffen darf nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Dagens Nyheter aber nicht zu einer weiteren Spaltung Europas führen: "Es besteht die Gefahr, dass David Cameron mit dieser Zusammenarbeit Brüssel herausfordern will. Großbritannien hat den neuen Fiskalpakt der EU abgelehnt. Schweden und andere Länder, die auf Freihandel und weniger Regulierung setzen, brauchen die Briten an ihrer Seite, um den Binnenmarkt zu verteidigen und auszubauen. Europa wäre am besten damit gedient, wenn der Zusammenhalt gewahrt wird. ... Es bleibt zu hoffen, dass der heutige Gipfel die Spaltung Europas nicht vorantreibt." (09.02.2012)

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Der designierte Premier Rumäniens, Mihai Răzvan Ungureanu, hat sein Kabinett zusammengestellt ohne einen Minister des zurückgetretenen Premiers Emil Boc. Die neue Regierung stellt sich am heutigen Donnerstag zur Abstimmung im Parlament. Mircean Marian ist im Blogportal hydepark.ro weitgehend zufrieden mit dem neuen Kabinett: "Es ist gut, dass die [Regierungspartei] PDL vollständig auf die eigene Mannschaft unter Boc verzichtet und sich die Mühe gemacht hat, junge Leute zu suchen, die weder Probleme mit der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA haben noch mit der Nationalen Integritätsbehörde ANI. Bei manchen Ressorts wie Inneres und Finanzen sieht man die Unterschiede zu den Vorgängern auf Anhieb, doch gibt es auch Namen, die einen äußerst skeptisch stimmen. ... Ein Teil der Amtsträger ist fremd in dem Bereich, den sie im Ministerium verwalten sollen, und es wird Monate dauern, bis sie die Initiative übernehmen können. Dennoch ist dieses Kabinett ein Fortschritt im Vergleich zur Regierung Boc." (09.02.2012)

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Wer in Deutschland Steuern in Höhe von mehr als einer Million Euro hinterzieht, muss künftig mit einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung rechnen, hat der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden. Das Urteil ist nur gerecht, freut sich die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Eine Million Euro Steuern hinterzogen = Gefängnis: Das klingt brutal, ist aber normal. Es klingt nur deshalb brutal, weil man die strafrechtliche Strenge bisher eher im Kleine-Leute-Strafrecht kennt: Bei den Schwarzfahrern, Kleinbetrügern und Rauschgiftlern. Es mag ja sein, dass der Jubel, den es über das Steuerstrafrechts-Urteil des Bundesgerichtshofs geben wird, auch auf Neidgefühlen beruht: Die allermeisten Menschen haben gar nicht die Mittel und Möglichkeiten, eine Million Euro oder noch mehr zu hinterziehen. Aber der Grund für die Strafmaß-Korrektur nach oben ist nicht der Sozialneid der Kleinverdiener, sondern die Beseitigung eines bisher bestehenden Ungleichgewichts." (08.02.2012)

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