In Ägypten hat die Auszählung der Stimmen nach der Präsidentschaftswahl begonnen. Das Land hat einen großen Schritt Richtung Demokratie gemacht, lobt die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Zum ersten Mal in der Geschichte hatten die Ägypter die Wahl zwischen mehreren Kandidaten, und es scheint zumindest so, als wäre die Wahl relativ fair und ohne Fälschungen verlaufen. Neu ist auch, wie gut organisiert alles war. ... Das gilt auch für die Wähler: Egal, wo man in diesen Tagen hinkommt, überall diskutieren die Menschen über Politik. ... Und die nächste Lektion? Sie erfolgt, wenn der neue Präsident an die Macht kommt. Viele Ägypter warten sehnsüchtig darauf, dass endlich wieder ein starker Mann die Zügel in die Hand nimmt und das Land zur Ruhe kommt. Doch wie soll das gehen? ... Die Regierung wird niemals alle zufriedenstellen können, und es wird weiter Proteste geben. Die nächste Lehre heißt also: 'Vergesst den großen Führer!' ... Ägypten hat also noch einen langen Weg vor sich, um eine funktionierende Demokratie zu werden. Aber die Präsidentschaftswahlen - egal, wie sie ausgehen - haben das Land einen Schritt vorangebracht." (25.05.2012)

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag das Kabinett seines politischen Ziehsohns Dmitrij Medwedjew ernannt und dabei viele Schlüsselposten mit eigenen Vertrauten besetzt. Putin hat mal wieder gezeigt, wer der Herr im Hause ist, meint das Nachrichten-Portal Alfa: "Die Tatsache, dass gerade der Präsident Russlands bei der Regierungsbildung das letzte Wort hat, zeigt sehr genau die wahren Machtverhältnisse in Moskau. Und Medwedjew befand sich wieder mal abseits wichtiger Prozesse - wie so oft während seiner gerade zu Ende gegangenen vierjährigen Präsidentschaft. ... Putin kam das liberale Image von Medwedjew während der Übergangszeit sehr zugute und schützte den auf den Premier-Posten zurückgezogenen 'Helden' Russlands vor der Kritik westlicher Staaten. Illusionen, dass Medwedjew wirtschaftliche Reformen ankurbeln und die Menschenrechtslage verbessern kann, hatte zahlreichen bekannten Analytikern und Politikkommentatoren den Kopf verdreht. ... Jetzt sollte jedoch allen klar sein, dass das 'Bärchen' keinen gefährdet, und am allerwenigsten den wahren Herrn im Kreml." (24.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Antanas Manstavicius

Die Bagdader Gespräche mit dem Iran über die Nuklearfrage sind am Donnerstag nach nur zwei Tagen ergebnislos beendet worden, das nächste Treffen soll im Juni in Moskau stattfinden. Doch nur reden wird nicht mehr viel helfen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Niemand hat in Bagdad einen Durchbruch erwartet. Dennoch wissen beide Seiten auch, dass es Gespräche nur um der Gespräche willen nicht mehr geben wird. Es ist vielleicht wirklich die vorläufig letzte Chance. Der Iran sieht, dass er sich mit seiner Bereitschaft allein nichts mehr kaufen kann. Aber auch seine Verhandlungspartner arbeiten mit geborgter Zeit und müssen untereinander einig werden, was ihnen ihrerseits ein Deal wert ist." (25.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Gudrun Harrer

Der portugiesische Wirtschaftsminister hat die Rekord-Arbeitslosenquote vergangene Woche im Parlament als "dieses Ding da" bezeichnet. Damit verharmlost die liberal-konservative Regierung eins der schlimmsten Übel der Gesellschaft, wettert die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Europa wird dem Eurovision Song Contest immer ähnlicher: eine authentische Freak-Show. Unser Wirtschaftsminister könnte da auch auftreten. Die Arbeitslosigkeit ist schon längst kein kollaterales 'Ding' mehr, sondern ein Übel, das unsere Gesellschaft zerstört. Überraschend ist, wie perplex diese Regierung darüber zu sein scheint. Es wird langsam Zeit, dass ihr jemand erklärt, dass ohne Arbeit nichts geht. Die Haushaltskonsolidierung ist entscheidend. Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, indem man Portugal in eine Steuereintreiber-Nation verwandelt, in der die Leute noch weniger verdienen als die Griechen. Diese Besessenheit fängt an, sich in militante Grobheit zu verwandeln." (24.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Fernando Sobral

Sloweniens Gesundheitsminister Tomaž Gantar hat die größte Apothekenkette des Landes Lekarna Ljubljana Mitte Mai unter Verwaltungsaufsicht gestellt wegen Unregelmäßigkeiten in der Buchführung und ethisch bedenklicher Verkaufsstrategien. Am Mittwoch wurde nun bekannt, dass der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković, versucht hat bei dem Gesundheitsminister ein gutes Wort einzulegen für seinen Freund, den Apothekenchef Marko Jaklič. Ein Unding, findet die konservative Tageszeitung Delo: "Die Wähler hätten den Bürgermeister fragen sollen, worum er sich eigentlich mehr Sorgen macht? Um Jakličs Erträge oder um die Gesundheit seiner Bürger? Beides ist dem Verstand nach nicht unter einen Hut zu bringen. Oder ist dieses Verhalten unter den 'Jungs' gang und gäbe? ... Die Nervosität des Bürgermeisters angesichts der jüngst über ihn hereinbrechenden Affären ist eigentlich verständlich. Mehr als auf politische Abrechnungen deutet alles auf die einfache Tatsache hin, dass jede Saat einmal Früchte trägt. Eine davon ist nun mal Jaklič." (24.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Milena Zupancic

Der saarländische Fraktionsführer der Linken, Oskar Lafontaine, hat sich aus dem Rennen um den Vorsitz der Bundespartei zurückgezogen und fordert nun jüngere Leute an der Spitze. Die Schlacht innerhalb der Partei könnte ihr Ende sein, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Lafontaines Rückzug ist der Gipfel einer Selbstzerstörung, wie man sie nicht besser hätte planen können. Der Euro steht auf dem Spiel, allerorten wird um Konzepte zum Ausweg aus der Krise gestritten, doch die Linke ergeht sich lustvoll im Autokannibalismus. Ach ja, gelegentlich meldet sich [Sarah] Wagenknecht, die Madonna der linksextremen Sektierer, programmatisch zu Wort. Und spricht von einer 'neoliberalen Agenda, die die Schulden der Staaten eskalieren ließ'. Alles klar: Dann ist Griechenland also nicht deshalb so verschuldet, weil es über seine Verhältnisse lebte? Dass solche Thesen in der Krise auf fruchtbaren Boden fallen können, hat der Grieche Alexis Tsipras gezeigt. Doch wenn eine Partei nur mehr mit Personalpossen in die Schlagzeilen gerät, wenden sich auch linke Wähler mit Grauen ab." (24.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Helmar Dumbs

Die Vorstellung des neuen Buchs von Thilo Sarrazin am Dienstag in Berlin ist von einem riesigen Medienrummel begleitet worden. Der ehemalige Bundesbanker hat es geschafft, eine interessante Debatte über den Euro auszulösen, findet die konservative Tageszeitung Kathimerini: "Viele Analytiker schreiben, er sei ein geistiger Brandstifter, und werfen ihm vor, dass er nur provozieren will. Mit seinen Ansichten aber schafft er es, die Agenda in seinem Land zu gestalten und viele interessante Debatten auszulösen. Bis vor kurzem haben Fernsehmoderatoren und -moderatorinnen auf das Thema Euro verzichtet, weil sie es als verstaubt und langweilig für den durchschnittlichen Zuschauer bewerteten. Nach der Veröffentlichung des Buchs bekommt das Thema eine neue Dynamik und die Diskussion beginnt von Neuem." (22.05.2012)

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In Ägypten finden am heutigen Mittwoch die ersten freien Präsidentschaftswahlen statt. Trotz des Chaos im Land hat das Ereignis eine immense Bedeutung, hebt die linksliberale Tageszeitung Le Temps hervor: "Man braucht schon viel Phantasie, um sich eine noch chaotischere Übergangsphase als die in Ägypten vorzustellen. Einige Präsidentschaftskandidaten sind aus mehr oder weniger obskuren Gründen von der Wahl ausgeschlossen, das nagelneue Parlament ist bereits ständig blockiert und die Armee liefert sich mit den Islamisten ein Katz-und-Maus-Spiel, über das selbst die geduldigsten Beobachter den Überblick verloren haben. Die Krönung ist, dass heute die Wahl beginnt, obwohl noch nicht einmal genau geklärt ist, welche Befugnisse der nächste Staatschef haben wird. ... Und dennoch: Die Leidenschaft, die die Ägypter bei ihrer ersten Begegnung mit echter Demokratie an den Tag legen, zeigt, dass hinter der chaotischen Fassade etwas sehr Wichtiges geschieht. ... Vor den Ägyptern liegt noch ein weiter Weg, denn die Zukunft ihres Landes steht auf dem Spiel. Aber sie machen es sich heute ganz allein zur Aufgabe, ihr eine Form zu geben." (23.05.2012)

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Bei den kommunalen Stichwahlen am Sonntag und Montag in Italien hat die Berlusconi-Partei PdL zwei Drittel ihrer Gemeinden verloren, die Lega Nord sogar alle. Die Stimmen bekam aber nicht die Linke. Die Wähler enthielten sich oder stimmten für die Kandidaten der Protestgruppierungen, vornehmlich der Fünf-Sterne-Bewegung des Politkomikers und Bloggers Beppe Grillo. Das Problem ist jedoch nicht Grillo, sondern die politische Leere, analysiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Das Vertrauen der Bürger in die Parteien ist nach Jahren versäumter Gelegenheiten erschöpft. Die Bürger haben ein verzweifeltes Bedürfnis nach Veränderung, doch gibt es keine politischen und kulturellen Strukturen mehr, die diesem Bedürfnis entsprechen. ... Grillo ist nur ein Zeichen dafür und zugleich ein Ventil. Die fortschreitende Entleerung der Politik hat den Bürgern das Gemeinschaftsgefühl geraubt und sie zu verirrten Einzelpersonen gemacht: Ein ideales Publikum für eine Politik, die reine Show ist, in der der Bürger zum bloßen Zuschauer wird, seine Teilnahme sich auf bloßes Zuhören beschränkt, seine Zustimmung sich allein durch Applaus ausdrückt. ... Ist das wirklich die neue Politik oder ist es nicht viel mehr ihre äußerste und paradoxe Karikatur?" (23.05.2012)

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Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán plant, die staatliche Finanzierung der Parteien für die restlichen zwei Jahre der laufenden Legislaturperiode zu stoppen. Der Politologe Gábor Török hält diesen Plan in seinem Blog Törökgáborelemez für antidemokratisch: "Den Parteien in den kommenden zwei Jahren keine staatlichen Gelder zur Verfügung zu stellen, ist eine der brutalsten Ideen des Regierungslagers, weil sie den demokratischen Wettbewerb erheblich beeinträchtigt. ... Das Ausbluten-Lassen der Parteien fügt der Demokratie einen immensen Schaden zu. ... Wenn die Parteien keinerlei staatliche Finanzierung erhalten, bleiben ihnen drei Möglichkeiten: 1. Sie gehen auf Sparflamme, sprich sie arbeiten keine Programme aus, sie organisieren keine Veranstaltungen und sie betreiben keinen Wahlkampf. Das heißt, sie hören auf, sich als politische Akteure zu verhalten. 2. Sie setzen all die zuvor genannten Tätigkeiten fort, allerdings finanzieren sie sie durch verschiedene Kredite, wodurch sie sich heillos verschulden. 3. Sie werden von irgendeiner Interessengruppe 'gekauft'." (17.05.2012)

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