Barack Obama ist am Dienstag zu seinem ersten Besuch als US-Präsident in Berlin eingetroffen. Vor fünf Jahren hatte er in der deutschen Hauptstadt als Präsidentschaftskandidat eine umjubelte Rede gehalten. Doch heute ist er kein Symbol der Hoffnung mehr, analysiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Die Liebe zu Obama kühlte auch ab, weil er kaum Interesse für Europa zeigt. Die Stärke Asiens, allen voran Chinas, prägte in den vergangenen Jahren seine Verteidigungsstrategie. Dadurch verschwand Europa aus dem Blickfeld. Die Nato - das Symbol für die [transatlantische] Zusammenarbeit - wird zunehmend als Kostenfaktor gesehen. Im Bereich Wirtschaft stellte die Euro-Zone in den vergangenen Jahren die Geduld der USA auf die Probe, weil es seine Währungskrise nicht in den Griff bekam. ... Während Obama vor fünf Jahren noch die Massen begeisterte, kann er heute nicht mehr als höflichen Applaus erwarten. Der kommt dann nicht vom Volk, sondern von 4.000 geladenen Gästen. Dieser Unterschied zu damals symbolisiert die europäische Ernüchterung." (19.06.2013)

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Ungarn wird am 1. Juli die Führung der Visegrád-Gruppe (V4) von Polen übernehmen. Die V4, der Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn angehören, haben sich bei ihrer Gründung im Jahr 1991 eine enge regionale Kooperation auf die Fahne geschrieben. Von der ist aber bis heute nichts zu sehen, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Die Kooperation zwischen den Visegrád-Staaten ist deshalb auf dem Minimalniveau stehengeblieben, weil die Länder der V4 schlichtweg kein Interesse an einer Zusammenarbeit haben. Wirtschaftlichen Aufschwung erwarten die vier Staaten von der Hilfe von außen, nicht aber von ihrer engeren Zusammenarbeit. Sie haben nicht einmal Interesse daran, gemeinsame kulturelle Projekte auf die Beine zu stellen. Darüber hinaus stagniert auch die Abstimmung in der Sicherheitspolitik. Die Visegrád-Gruppe hat heute nur noch einen symbolischen Wert, der völlig nutzlos ist." (18.06.2013)

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Im tschechischen Politskandal gerät jetzt auch der zurückgetretene Premier Petr Nečas direkt ins Visier der Ermittler. Er soll angeordnet haben, dass drei rebellierende Abgeordnete mit hohen Posten in der Wirtschaft abgefunden werden, wenn sie dafür ihr Mandat aufgeben. Die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes zweifelt an der Stichhaltigkeit der Beschuldigung und findet, dass die Ermittler über das Ziel hinausschießen: "Was ist ein politischer Akt und was ist eine Straftat? Politik ist immer - ob es uns gefällt oder nicht - auf Machtinteressen und deren Durchsetzung gegründet. So ist die Realität. Wann ist die politische Durchsetzung von Machtinteressen noch 'moralisch' annehmbar und wann nicht mehr? Diese Frage ist sicher ernst zu nehmen, aber nicht definitiv zu beantworten. Sie sollte Gegenstand einer politischen, ethischen, vielleicht auch philosophischen Debatte sein. Mit Sicherheit aber kann sie nicht Teil einer Anklageschrift sein. Wenn wir das zu Ende denken, dann wäre jeder Politiker auf der Welt korrupt." (19.06.2013)

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Die afghanischen Truppen haben am Dienstag die Sicherheitsverantwortung für das ganze Land übernommen. Zugleich eröffneten die Taliban ein Verbindungsbüro in Katars Hauptstadt Doha; die USA kündigten an, zügig Gespräche mit ihnen aufzunehmen. Die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse kritisiert den späten Zeitpunkt dieser Entwicklungen: "Heute geht es nur noch darum, die Truppen ohne allzu großen Gesichtsverlust und ohne allzu großes militärisches Debakel rauszubekommen. ... Das Dilemma ist, dass man ein Abkommen mit den Radikalen braucht, um das Land zumindest an dieser Front zu befrieden - dabei aber mit einem Federstrich die ganzen hehren Ziele preisgibt, für die man lange zu kämpfen vorgab. Sollte es nun tatsächlich zu Verhandlungen mit den Taliban kommen, dann bleibt die Frage, ob man das nicht viel früher hätte haben können. Zu einer Zeit, als die eigene Verhandlungsposition eine der verhältnismäßigen (militärischen) Stärke war. Und nicht zu einer Zeit, in der die Stoppuhr auf Abzug gestellt ist. Denn dies ist eine Uhr, die auch die Taliban fest im Blick haben." (19.06.2013)

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Mit dem Beitritt Kroatiens in die EU gelten dort auch europäische Haftbefehle. Deutschland fordert schon seit Jahren die Auslieferung des Kroaten Josip Perković, der im Dienste des jugoslawischen Geheimdiensts stand und für die Ermordung mehrerer Dissidenten verantwortlich sein soll. Das kroatische Parlament will dessen Auslieferung mit einer Gesetzesänderung verhindern, kritisiert die linksliberale Zeitung Novi List: "Kroatien hat kein Recht die deutsche Justiz dabei zu behindern, Verbrechen zu bestrafen, die auf deutschem Boden begangen worden sind. Und das erst recht nicht, da Kroatien selbst nicht die Kraft gefunden hat, mit den Schuldigen abzurechnen, die für die Liquidationen von Exil-Kroaten im Ausland nach dem Krieg [dem Zweiten Weltkrieg] verantwortlich waren. An diese dunkelste Episode des jugoslawischen Regimes wagte sich bisher noch keine kroatische Regierung ran. ... Aber gerade jetzt, wenn Kroatien der EU beitritt, muss die Achtung von Recht und Ordnung für die Regierung oberstes Gebot sein." (19.06.2013)

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Russland hat vor dem G8-Gipfel in Nordirland bekräftigt, weiterhin Waffen an den syrischen Machthaber Baschar al-Assad liefern zu wollen. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung fühlt sich durch die Machtspiele von Russlands Präsident Vladimir Putin an das nordkoreanische Regime erinnert: "Putin will respektiert werden vom amerikanischen Präsidenten, er verlangt nach Augenhöhe. ... Selbstverständlich gab es zu Beginn der Auseinandersetzung viele politische Chancen, Assad mithilfe einer klaren UN-Resolution zu isolieren und in Verhandlungen zu zwingen. Die Resolution ist immer an Russland gescheitert. Heute ist eine große Friedenskonferenz möglicherweise gar nicht mehr durchsetzbar. ... Vor einem Jahr aber wären die Worte der Weltgemeinschaft gehört worden. Russland trägt also massive Schuld an der Eskalation. Was aber tatsächlich die größte Besorgnis auslösen muss, ist der Anspruch Putins. Hier erzwingt einer Anerkennung mit Methoden, die bisher nur von der Kim-Schule in Nordkorea angewandt wurden." (18.06.2013)

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In der Türkei finden 2014 zwei wichtige Wahlen statt: die landesweiten Regionalwahlen im März sowie die Präsidentenwahl im Sommer. Mit Blick auf die Proteste im Land erinnert die konservative Tageszeitung Vatan daran, dass der Aufstieg des politischen Islam bei den Regionalwahlen 1994 begann, und hofft, "dass die heutige Opposition sich nicht aufspaltet und sowohl bei den Regionalwahlen als auch bei der Präsidentenwahl so klug ist, gemeinsame Kandidaten zu unterstützen. 1994 war die politische Landschaft in der Türkei noch geprägt von zwei politischen Lagern. Heute gibt es andere Akteure. In der in drei politische Lager geteilten Türkei müssten sich nun alle gegen die religiösen Rechten engagieren und zusammenarbeiten. Damit sollte schon heute begonnen werden. Man muss nach jungen, fleißigen, ehrlichen Kandidaten suchen, die auch Massen begeistern können." (18.06.2013)

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Debatten verfolgen » Aufstand gegen Erdoğan

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof Griechenlands hat am Montagabend entschieden, dass der geschlossene staatliche Rundfunk ERT wieder auf Sendung gehen muss. Das Webportal Protagon begrüßt die Entscheidung: "Es ist eines der wenigen Male, dass ein Urteil einen Premier ausbremst und ihm gleichzeitig die Möglichkeit gibt, einen großen Fehler zu korrigieren. Jetzt spielt sich die dritte Halbzeit ab, die zeigen wird, ob die Umstrukturierung von ERT objektiv und zuverlässig in Angriff genommen wird. Eine sehr wichtige Rolle haben die Personen, die damit beauftragt werden. Wenn sie geeignet sind und parteiübergreifend akzeptiert werden, wird sicherlich etwas Gutes dabei herauskommen. Falls Premier Antonis Samaras und seine Mitarbeiter aber versuchen, aus der ERT wieder einen Parteiladen zu machen, in dem sie als (temporäre) Mehrheit die Befehle geben, werden die Dinge noch schlimmer kommen. Und dann werden auf Samaras noch viel größere Strapazen zukommen als die der letzten Nacht." (18.06.2013)

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Nach dem Rücktritt von Premier Petr Nečas am Montag suchen die tschechischen Parteien nach einem Ausweg aus der Regierungskrise, die durch einen Korruptions- und Spitzelskandal ausgelöst wurde. Für die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny böten sich am ehesten Neuwahlen an: "Da es hier nicht um ein Versagen Einzelner geht, sondern um ein Versagen des ganzen Systems, ist ein Neustart erforderlich. Eine schnelle Einigung auf Neuwahlen würde auch Präsident Zeman aus dem Spiel nehmen. Vielen Indizien zufolge strebt der danach, ein Jahr lang mittels eines schwachen Premiers der Bürgerpartei ODS oder einer Beamtenregierung die tschechische Politik zu dominieren. Wer ihm das erlaubt, beteiligt sich an der Demontage der parlamentarischen Demokratie mit schwer absehbaren Folgen. Zwar kämen bei vorzeitigen Wahlen die Sozialdemokraten mit Hilfe der Kommunisten an die Macht. Aber das kämen sie auch nach regulären Wahlen. Eine radikal andere Politik werden sie nicht verfolgen können, schon allein wegen der Abhängigkeit von den Finanzmärkten." (18.06.2013)

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Tschechiens Premier Petr Nečas ist am Montag zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus einem Korruptions- und Spitzelskandal, der in der vergangenen Woche ans Licht gekommen war. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung sieht Nečas selbst allerdings nicht als Teil des tschechischen Klientelsystems: "Vielmehr hat er es nicht geschafft, in seiner Partei diejenigen Kräfte zu bändigen, die mit einem Netzwerk von Kontakten in Politik und Wirtschaft öffentliches Geld in privaten Taschen und wohl auch in der Parteikasse [von Nečas' konservativer Partei ODS] versickern liessen. ... Klüngelei und Klientelismus haben sich als Kräfte erwiesen, denen schwer beizukommen ist. Weil das System nicht nur von den Bürgerlichen, sondern in unterschiedlichem Mass von allen Parteien praktiziert wird, ist ein übergreifender Konsens zu seiner Bekämpfung nicht leicht zu erreichen. Immerhin hat Nečas' Regierung im letzten Jahr mit der Abkoppelung der Justiz von der Politik eine wichtige Grundlage dazu geschaffen. Das ist die gute Nachricht unter all den schlechten." (18.06.2013)

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