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POLITIK

Sözcü - Türkei | 03.07.2015

Ultrarechte MHP biedert sich AKP an

Am Mittwoch wurde der bisherige türkische Verteidigungsminister İsmet Yılmaz zum neuen Parlamentssprecher gewählt. Die ultrarechte MHP hatte im vierten Wahlgang dem AKP-Kandidaten ihre Stimme gegeben. Die regierungskritische Tageszeitung Sözcü ist bitter enttäuscht: "MHP-Führer Devlet Bahçeli und seine Partei haben mit den Tricks dieser Abstimmung ihren Millionen Wählern die größte Lüge erzählt. ... Dabei hatten sie bei ihren Wahlkampfveranstaltungen noch gebrüllt, dass sie mit dieser 'korrupten, bestechenden, mit einer Terrororganisation verhandelnden' [Regierung] abrechnen würden. ... Doch statt abzurechnen, haben sie gleich in den ersten Tagen den Sitz des Parlamentsvorsitzenden der AKP überreicht! ... Zweifeln Sie nicht daran, dass sie bald mit der AKP eine Regierung bilden und sich erneut wie eine zahme Katze verhalten und der dienende Sklave der Regierungspartei sein werden." (03.07.2015)

Gazeta Wyborcza - Polen | 03.07.2015

PiS-Kandidatin blamiert sich außenpolitisch

Die Kandidatin für das Amt der polnischen Regierungschefin, Beata Szydło von der nationalkonservativen Partei PiS, hat im Hinblick auf die Griechenlandkrise gefordert, Polens Beitritt zum Euro aufzugeben. Solche unnötigen Provokationen zeigen nur die Inkompetenz der Oppositionspolitikerin, urteilt die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Wenn Frau Szydło das wirklich ernst gemeint hat, dann hat sie überhaupt keine Kompetenz für dieses Amt. ... Durch die Unterzeichnung der EU-Verträge haben wir auch gleichzeitig für die Einführung der Gemeinschaftswährung gestimmt, auch wenn wir keinen Termin dafür genannt haben. Sollte nun also die Regierung erklären, dass Polen nie der Eurozone beitritt, hätte dies einen völlig unnötigen Konflikt mit der EU und unserem Haupthandelspartner Deutschland zur Folge, denen der Euro sehr wichtig ist. ... Wenn so die gesamte Außenpolitik einer künftigen PiS-Regierung aussähe, würde das ein heißer Tanz." (03.07.2015)

L'Hebdo - Schweiz | 02.07.2015

Schweizer Demokratie verliert Legitimation

Die direkte Demokratie der Schweiz steckt aufgrund geringer Partizipation in einer Krise, warnt der Professor für Europäische Studien Gilbert Casasus in seinem Blog für das Wochenmagazin L'Hebdo: "Nur eine Minderheit der Schweizer entscheidet über das Schicksal und die politische Zukunft ihres Landes. Und nicht einmal 50 Prozent der Wahlberechtigten nehmen an den Wahlen zum Nationalrat teil. Das sind viel weniger als bei Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen in anderen europäischen Staaten. ... Die Schweizer Politik sieht sich mit einer doppelten Krise konfrontiert, die sie absichtlich verschweigt. Die erste Krise ist die der politischen Legitimität. Auch wenn die Ergebnisse der Urnen legal sind, bilden sie nur selten den Willen der Mehrheit ab. Die zweite Krise ist staatsbürgerlicher Natur. Wenn weniger als einer von zwei Schweizern zur Wahl geht, heißt das, dass er die Bürgerrechte, die ihm der Staat zubilligt, nicht voll ausübt." (02.07.2015)

Corriere del Ticino - Schweiz | 02.07.2015

IS-Terror: Zögern des Westens ist fatal

Bei Angriffen der IS-Miliz auf Posten der ägyptischen Armee und anschließenden Gefechten auf der Sinai-Halbinsel sind am Mittwoch 120 Menschen getötet worden. Doch der Westen führt den Kampf gegen den Terror nach wie vor halbherzig, schimpft die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "'In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod', schrieb vor vier Jahrhunderten der Dichter Friedrich von Logau. Eine Mahnung, die zum Verhalten des Westens dem IS gegenüber passt. In der Tat fragen sich viele, warum man angesichts der Grausamkeiten des 'Islamischen Staats' und seiner Ableger eine durchgreifende Militäroperation nicht ernsthaft in Erwägung zieht. Technisch wäre diese durchaus realisierbar, denn die Truppenstärke des Kalifats ist alles in allem begrenzt. Doch weder Europa noch Amerika können sich entschließen. ... Bedauerlicherweise ist die Geschichte des Nahen Ostens seit dem Ende des Osmanischen Reichs eine Aneinanderreihung zwar nicht gänzlich falscher aber doch fehlerhafter politischer Entscheidungen des Westens, die die Situation von Mal zu Mal verschlimmert haben." (02.07.2015)

Sabah - Türkei | 02.07.2015

Kurdischer Freiheitskampf in Syrien eine Lüge

Die syrisch-kurdische Miliz YPG hat in den vergangenen Wochen einen Großteil der Grenzstädte zur Türkei von den IS-Milizen zurückerobert. In Wirklichkeit steckt dahinter eine Strategie zum Erhalt des Assad-Regimes, kommentiert die regierungsnahe Tageszeitung Sabah: "Von Beginn an war dies eine von Lügenpropaganda beherrschte Strategie. Die kurdische Identität oder der 'kurdische Korridor', ein Ausdruck der Tagesordnung der letzten Tage, sind nur Mittel zum Schein. In der Region wurde mit den Angriffen des IS der Weg für die YPG frei gemacht und diverser Nationalismus angestachelt. ... Denn es existiert ein Projekt, um das Assad-Regime zu erhalten. ... Dass es zum Ziel hat, die Türkei von den Kurden zu entfernen, sollten vor allem letztere erkennen." (02.07.2015)

Polityka Online - Polen | 02.07.2015

US-Wahl gut für Beziehungen mit Kuba

Die USA und Kuba werden am 20. Juli nach 54 Jahren ihre Botschaften im jeweils anderen Land wieder öffnen. Das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online führt dies auf mehrere Ursachen zurück: "Der entscheidende Grund dafür ist, dass die Beziehungen mit Kuba zu einem wichtigen Gegenstand des Präsidentschaftswahlkampfs in den USA geworden sind. Die kubanische Diaspora verfügt dort über einen großen politischen Einfluss. Sie wäre in der Lage, jedem Kandidaten zu schaden, der die Verbesserung der Beziehungen verhindern will, die gerade begonnen haben. Über Jahrzehnte hinweg war die Feindschaft gegenüber der Revolution und [Kubas Regierungschef] Castro fast schon eine Art Religion. ... Doch hat sich das Klima nun durch Obama sowie durch den Generationswechsel in der kubanischen Diaspora gewandelt. Der Großteil der jungen Amerikaner kubanischer Herkunft hat mit der Revolution keine persönlichen Erfahrungen. Sie weckt bei ihnen keine negativen Emotionen wie bei ihren Eltern oder Großeltern." (02.07.2015)

Radikal - Türkei | 01.07.2015

Türkische Pufferzone in Syrien unrealistisch

In der Türkei berichten regierungsnahe Medien nach dem Treffen des nationalen Sicherheitsrats am Montag von Plänen Ankaras, eine Pufferzone in Syrien einzurichten. Für wenig realistisch hält diese Option die liberale Internetzeitung Radikal: "Man spricht von einer 110 Kilometer langen und 35 Kilometer breiten Zone mit 18.000 Soldaten. … Regierungsnahe Zeitungen sagen, für eine solche Intervention brauche die Türkei keine US-Generäle. Doch ohne die Unterstützung der USA aus der Luft wird es für die Türkei sehr schwer, die Operation umzusetzen. ... Die USA haben ihre Haltung zu einer Flugsverbotszone jedoch nicht geändert und werden sie wohl auch nicht ändern. ... Denn Washington will kurz vor dem Abschluss der Atomverhandlungen weder Russland noch den Iran erzürnen. ... In der jetzigen Situation, wo das Land noch keine neue Regierung hat und das Volk die Syrienpolitik der bisherigen Regierung so entschieden ablehnt, kann die Regierung eine Intervention in Syrien nicht ernsthaft in Erwägung ziehen." (01.07.2015)

Público - Spanien | 01.07.2015

Knebelgesetz schüchtert Spanier ein

In Spanien tritt am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Bürgersicherheit in Kraft. Kritiker nennen es "Knebelgesetz", da damit Demonstrationen leichter verboten und polizeilich aufgelöst werden können. Für die Demokratie ist das ein schlechter Tag warnt Arturo González in seinem Blog beim linken Onlineportal Público: "Die Angst vor Repression wegen Kleinigkeiten schränkt unser privates und gesellschaftliches Engagement ein, zumindest ist das die Absicht. Und das bedeutet einen schweren und unnötigen Rückschritt auf einem Weg, auf dem wir uns mühsam vorangekämpft hatten. Die Demokratie hat an Kraft verloren. Wir werden zurückgeworfen in eine Vergangenheit, die noch nicht ganz vergessen ist. In die Zeit der starken Hand, der Angst als politischer Waffe, des Vorrangs der Ordnung über jegliche Diskrepanz. Die Polizei bekommt mehr Macht, die den Richtern weggenommen wird. Die Regierung erhebt sich als großer Zensor, der über die Moral der Bürger richten will." (01.07.2015)

euinside - Bulgarien | 30.06.2015

Wegfall von Roaming ist Fortschritt für die EU

Die EU will ab Juni 2017 die Roaming-Gebühren für Mobilfunknutzung im EU-Ausland abschaffen. Das ist ein wichtiger Schritt für die europäische Integration, freut sich Adelina Marini im Blog euinside: "Nach dem Wegfall der Visa-Anforderungen, der Einführung des Euro und der Schaffung der Bankenunion ist das Ende des Roamings ab dem 15. Juni 2017 der nächste große Schritt in der europäischen Integration. Es ist irgendwie lächerlich in einer Union, in der man mit ein und derselben Währung bezahlt, nicht in der Lage zu sein, sein Telefon und, schlimmer noch, sein mobiles Internet frei zu nutzen. Im digitalen Zeitalter, in dem große Internetunternehmen wie Facebook, Google, und SpaceX planen, durch Satelliten die ganze Welt mit kostenfreiem Internet zu versorgen, ist es ein völliges Rätsel wie ein gemeinsamer Markt und eine gemeinsame Union existieren können, in denen man beim Reisen SMS-Nachrichten bekommt, die einem sagen wie viel ein Megabyte im Roaming kostet." (30.06.2015)

Diário de Notícias - Portugal | 27.06.2015

Schummel-Ministerin kann sich im Amt halten

Portugals Justizministerin hat ihre Generaldirektoren per E-Mail beauftragt, das Wahlprogramm der oppositionellen Sozialisten auf mögliche juristische Ungereimtheiten zu überprüfen. Doch sie wird wohl im Amt bleiben, glaubt die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: "Justizministerin Paula Teixeira da Cruz hat im Parlament die offensichtlichen Beweise anerkannt und sich bereits entschuldigt. ... Es ist gut, dass sie den Fehler zugegeben hat. Doch hat sie erneut vergessen, ihre politische Verantwortung zu übernehmen. Diese Episode zeigt deutlich, dass es innerhalb der Staatsinstitutionen unregelmäßige Praktiken gibt. Natürlich haben die Sozialisten dies gleich ausgenutzt und den sofortigen Rücktritt der Ministerin gefordert. Doch drei Monate vor der Wahl wird Premier Passos Coelho seine Ministerin wohl nicht fallen lassen." (27.06.2015)


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