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POLITIK

Lietuvos Žinios - Litauen | 02.09.2015

Ukraine braucht die Dezentralisierung

Die am Montag im Kiewer Parlament debattierte Verfassungsreform, die den Regionen mehr Macht zugestehen soll, braucht das Land unbedingt, meint die konservative Tageszeitung Lietuvos žinios: "Dieser Prozess ist positiv und wirklich notwendig für die Ukraine, er wird jedoch überwiegend negativ im Kontext des Kriegs gegen Russland dargestellt. Kritiker behaupten, dieser Schritt sei ein Zugeständnis [Präsident] Poroschenkos und seiner Administration gegenüber Moskau und den Separatisten. Falsch. Diese Verfassungsänderung wird gar keinen Einfluss auf die Situation im Osten des Landes haben. Über die Unerlässlichkeit der Dezentralisierung hat man ja schon vor der Aggression Russlands zu sprechen begonnen, gleich nach dem Sturz von [Ex-Präsident] Janukowitsch. Er hatte die fast vollständige Kontrolle der Regionen in seiner Hand. ... Eine derartige Ordnung passt auf keinen Fall zu einem Staat, der ein Teil europäischer Zivilisation und politischer Kultur werden möchte." (02.09.2015)

Lidové noviny - Tschechien | 02.09.2015

Berlin bevormundet alle in Flüchtlingsdebatte

Die deutsche Rhetorik in der Flüchtlingsfrage gegenüber den Osteuropäern wird schärfer, konstatiert verärgert die konservative Tageszeitung Lidové noviny und sieht darin einen weiteren Beweis für deutsches Hegemoniestreben: "Deutschland nötigt alle anderen, wozu auch immer es ihm passt. Es hat die Regeln des Stabilitätspakts verletzt, wonach man anderen Euro-Ländern nicht hilft, nur um die eigenen Banken zu retten. Es drückte anderen einen verbindlichen Anteil alternativer Energiequellen auf, obwohl die gar nicht die Bedingungen dafür haben. Es erklärte einseitig die Abschaltung seiner AKW, ohne nach den Konsequenzen für andere zu fragen. ... Jetzt fordert es, dass alle Länder Flüchtlinge aufnehmen sollen, ohne Rücksicht auf die Regeln. Dabei ist überhaupt nicht klar, wie sich Deutschland die Verteilung der Migranten im Rahmen der EU-28 vorstellt. ... Wenn die Flüchtlinge die Lager in Tschechien oder Polen verlassen, gehen sie am Ende ja doch nach Deutschland." (02.09.2015)

Handelsblatt - Deutschland | 02.09.2015

Verfassungsreform wird Ukraine nicht befrieden

Die seit Dienstag geltende Waffenruhe in der Ostukraine hält nach Angaben von OSZE-Beobachtern weitgehend. Doch trotz der am Montag beschlossenen Verfassungsreform für mehr Autonomie in den Regionen gibt es kaum Hoffnungen auf Frieden, kritisiert das wirtschaftsliberale Handelsblatt: "[Es] sind die Intransparenz bei der Gesetzesentstehung und die Hintertürchen zu bemängeln, die [Präsident] Poroschenko eingebaut hat, um seine eigene Macht nicht einzuschränken, sondern auszubauen. Mit dem Institut der Präfekten kann er die versprochene lokale Selbstverwaltung einfach aushebeln. ... Die in den Rebellengebieten für den Herbst geplanten Lokalwahlen richten sich ebenfalls nicht auf Annäherung, sondern auf die Machtzementierung der bewaffneten Milizen. Die ukrainische Gesetzgebung gelte nur insoweit, wie sie den Normen der selbst ernannten 'Volksrepubliken' nicht widerspreche, hieß es zynisch. ... Der Wille zur Verständigung fehlt." (02.09.2015)

Le Figaro - Frankreich | 01.09.2015

Macron hat ehrgeizige Vision für Europa

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am Montag eine Neugründung der EU und der Eurozone gefordert. Endlich kommt wieder neuer Schwung in die französische Europadebatte, freut sich die liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard in der konservativen Tageszeitung Le Figaro: "In die trübselige Europadebatte Frankreichs, in der alle Lager mehr oder weniger eine souveränistische Haltung einnehmen, bringt Emmanuel Macron wieder eine ehrgeizige Vision von Europa ein, die - und das ist etwas Neues für einen französischen Führungspolitiker - eine echte Demokratisierung der Institutionen umfasst. Mit seinem Amtskollegen [aus Deutschland, SPD-Chef] Sigmar Gabriel hat er [Anfang Juni] innovative Vorschläge formuliert, die für die Eurozone eigene Organe, einen Etat und eine Legitimierung vorsehen. Diese sollen in einem Eurozonen-Parlament innerhalb des Europaparlaments verankert werden. Ob man Emmanuel Macron zustimmt oder nicht: Das, was er tut, ist nützlich für Frankreich, für die deutsch-französischen Beziehungen und für die EU." (01.09.2015)

Le Temps - Schweiz | 02.09.2015

Schengen-Abkommen widerspricht EU-Prinzipien

Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht in der EU, doch Artikel 26a des Schengener Abkommens verweigert Flüchtlingen eine legale Einreise, analysiert der Politikwissenschaftler Klaus-Gerd Giesen in der liberalen Tageszeitung Le Temps und fordert daher die Aufhebung dieses Artikels: "Wenn Europa schon nicht viel tut, um die Grausamkeit vor Ort zu bekämpfen, muss es wenigstens die Opfer aufnehmen. ... Wenn man den Personen, denen das elementare Recht auf Beantragung von Asyl zusteht, das zudem mit großer Wahrscheinlichkeit auch gewährt wird, eine gefahrlose Einreise verweigert, und somit tausende Männer, Frauen und Kinder bewusst ertrinken lässt, dann setzt man der neumittelalterlichen Barbarei eine andere Barbarei entgegen: eine moderne, kalte, technokratische. Um dem Rückfall in finstere Zeiten zu entkommen, muss Europa vor allem den Verrat an den Prinzipien des Rechtsstaats beenden." (02.09.2015)

The Times - Großbritannien | 01.09.2015

EU kann nur zweigeteilt überleben

Großbritanniens Premier David Cameron wird Ende der Woche mit den Regierungschefs von Portugal und Spanien seine Pläne für eine EU-Reform diskutieren. Dabei sollte er sich für eine EU einsetzen, in der die Eurozone eine Sonderstellung einnimmt, meint die konservative Tageszeitung The Times: "Cameron sollte für eine in zwei Teile umstrukturierte Gemeinschaft eintreten: die Eurozone und den Binnenmarkt. Oder um es anders auszudrücken: die Union und die Gemeinschaft. Die Eurozone - die Union - würde zusätzlich zu den Vollmachten, die die EU bereits hat, eine viel stärkere finanzpolitische Kontrolle erlangen. Und sie würde schrittweise die demokratischen Institutionen entwickeln, die notwendig sind, um die Kontrolle im gegenseitigen Einvernehmen auszuüben. ... Es ist entscheidend, dass der Premier mutige Vorschläge macht und dabei realistisch im Auge behält, was Großbritannien in einer zukünftigen EU erwartet, die von der Eurozone und deren Bedürfnissen bestimmt sein wird." (01.09.2015)

Corriere della Sera - Italien | 01.09.2015

Gewalt in Kiew destabilisiert Ukraine

In Kiew ist bei Protesten gegen eine Verfassungsreform am Montag vor dem Parlament mindestens ein Mensch durch eine Granate getötet worden, mehr als hundert wurden verletzt. Die Reform billigt Sondergesetze für die von Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten des Landes. Derartige Gewalt destabilisiert das Land nur weiter, kommentiert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Der Konflikt besteht nicht nur zwischen dem Osten, der auf 50.000 'Freiwillige' von Putin zählen kann, und dem Westen, den die Tarnkappen-Jets von Obama schützen. Nein, in Kiew geht es jetzt darum, sich entweder für eine  'untrennbare Ukraine, das Bollwerk Europas', oder für einen Donbass mit mehr Autonomie zu entscheiden. Für den Präsidenten und Schokoladenkönig ist dies eine bittere und notwendige Entscheidung, die sowohl das Waffenstillstandsabkommen von Minsk als auch die kurz vor dem Kollaps stehende Wirtschaft verlangt. Granaten und Rhetorik sind genau das Gegenteil dessen, was jetzt vonnöten ist." (01.09.2015)

Jutarnji List - Kroatien | 01.09.2015

Corbyn neuer Star der europäischen Linken

Nachdem Alexis Tsipras und seine Syriza in Griechenland von ihren radikal-linken Vorstellungen zugunsten neuer Kredite Abstand genommen haben und die Umfragewerte der spanischen Partei Podemos schlecht sind, sieht die liberale Tageszeitung Jutarnji List den Briten Jeremy Corbyn als neuen Anführer der Linken Europas: "Seine Vorstellungen in der Wirtschaftspolitik sind alles andere als konventionell. Er setzt sich ein für die Verstaatlichung der Bahn und eines Teils des Energiesektors, ist radikaler Gegner der Sparpolitik, plädiert für eine expansive Geldpolitik und will einen nationalen Fonds für Investitionen in Hausbau und Infrastruktur mit Geld der Zentralbank gründen. ... Obwohl sie meist nicht mit seinen unorthodoxen Ideen und Standpunkten einverstanden sind, schätzen die jüngeren Briten Corbyns Grundsätze und klare Worte. ... Die Kraft eines solchen Charismas sollte man trotz seiner veralteten wirtschaftlichen Ansichten nicht unterschätzen. Die Anziehungskraft seiner Sozialpolitik könnte in den verbleibenden drei Jahren der konservativen Regierung noch wachsen." (01.09.2015)

Liberté Algérie - Algerien | 30.08.2015

Außenansicht: EU muss Demokratie in Afrika und Nahost fördern

Das massenhafte Auswandern nach Europa kann nur durch eine Demokratisierung Afrikas und des Nahen Ostens gestoppt werden, meint die algerische Tageszeitung Liberté Algérie: "Unabdingbar ist dafür politischer Mut der europäischen Führungspolitiker, die bislang mit Worten und deren Bedeutung jonglieren, um die Bürger nicht gegen sich aufzubringen. Mit anderen Worten: Die Flüchtlingskrise wird nicht mehr durch die Suche nach Arbeit, sondern durch Kriege und chronische Instabilität in immer mehr Ländern Afrikas und des Nahen Ostens verursacht. Sie kann daher nur durch eine resolute politische Entscheidung und ein Konzept bekämpft werden, das die Prozesse einer echten Demokratisierung afrikanischer, arabischer und südasiatischer Länder fördert. Die EU-Mitgliedsstaaten stehen vor der historischen Verantwortung, weitere Dramen und eine Zunahme extremistischer Tendenzen zu verhindern. Diese entstehen durch die hohe Zahl der Flüchtlinge, da diese oft als Eindringlinge wahrgenommen werden." (30.08.2015)

Naftemporiki - Griechenland | 01.09.2015

Große Koalition könnte Griechenland retten

Drei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland zeigen sechs Umfragen eine leichte Führung des Linksbündnisses Syriza von Alexis Tsipras. Die konservative Tageszeitung Naftemporiki meint, dass selbst wenn sie am Wahlabend der konservativen Nea Demokratia unterliegt, eine große Koalition die beste Lösung wäre: "Die Wahrheit ist, dass auch ein negatives Szenario Vorteile für Alexis Tsipras haben könnte, denn die Wähler würden die Umsetzung der Steuererhebungsmaßnahmen und der dornigen Reformen, die er selbst in Parlament gebracht hat, auf andere schieben. Es sei denn, das Wahlergebnis würde die beiden Hauptkonkurrenten dazu zwingen zu kooperieren. ... Eine große Koalition nach europäischen Standards könnte vielleicht die Stagnation im Land beenden. Und sicher würde so eine Entwicklung das gesamte politische System dazu bringen, Verantwortung zu übernehmen." (01.09.2015)


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