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POLITIK

De Morgen - Belgien | 22.05.2015

Lügende Energieministerin ist Sicherheitsrisiko

Die belgische Energieministerin Marie-Christine Marghem hat zugegeben, das Parlament über die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken unzureichend informiert zu haben. Sie hatte ein negatives juristisches Gutachten verschwiegen. Die linksliberale Tageszeitung De Morgen schüttelt den Kopf über Marghems lapidare Ausrede: "Es liege an ihrem Temperament, so begründete sie allen Ernstes, dass sie wiederholt dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt hat. ... Diese Ausrede ist peinlich und lächerlich, aber vor allem beunruhigend. Wenn eine Energieministerin schon Opfer ihres Temperaments wird, wenn sie der Volksvertretung banale Tatsachen erläutern soll, wie können wir ihr noch vertrauen wenn es um todernste Dinge geht, etwa um Energieversorgung oder atomare Sicherheit? ... Hier geht es nicht um ein loses Mundwerk oder ein lückenhaftes Gedächtnis. Dies ist die mutwillige Behinderung der Kontrollfunktion des Parlaments. Wenn das die Folge des Temperaments von Frau Marghem ist, dann gehört sie nicht in die Regierung." (22.05.2015)

Gazeta Wyborcza - Polen | 22.05.2015

Polen drohen ungarische Verhältnisse

Polen wählt am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. Ungarische Verhältnisse in Polen fürchtet die liberale Gazeta Wyborcza für den Fall, dass der nationalkonservative PiS-Kandidat Andrzej Duda, der den ersten Wahlgang überraschend gewann, Präsident wird: "Die Präsidentschafts- und die Parlamentswahlen im laufenden Jahr könnten die PiS wieder vollständig an die Macht bringen. Dies ist eine Partei, die den Staat in seiner jetzigen Form in Frage stellt. ... Duda wird als Präsident weder als Schlichter bei Konflikten noch als Verfassungshüter auftreten. Er ist vielmehr der verlängerte Arm der PiS, die im Fall einer zusätzlichen Parlamentsmehrheit in Polen Verhältnisse wie in Ungarn einführt. Dann werden der Nationalismus und die Lehren der katholischen Kirche in der Verfassung verankert. Zudem werden Posten in staatlichen Institutionen durch die Partei besetzt." (22.05.2015)

L'Obs - Frankreich | 21.05.2015

Russland müsste in Riga mit am Tisch sitzen

Der EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Riga findet ohne Vertreter Russlands statt. Ohne Moskau kann jedoch kein Gleichgewicht im Osten Europas erreicht werden, gibt Historiker Thomas Flichy de La Neuville im linksliberalen Wochenmagazin L'Obs zu bedenken: "Wenn es hier, wie nach der Theorie des Mächtegleichgewichts aus dem 17. Jahrhundert, nur um Pufferstaaten ginge, böte die Östliche Partnerschaft kaum Grund für Verwirrungen. Doch die Realität sieht anders aus, denn diese Staaten sind auf dem besten Weg, militarisierte Trittbretter zu werden. Sie dienen bereits jetzt dem Ziel, im Süden die strategische Verbindung und die Energietrassen zwischen Russland und Iran zu verhindern, und im Norden in Gebiete zu drängen, die historisch das Herz Russlands waren. Kurzum, nur die Einbeziehung Russlands in diese Partnerschaft ermöglicht es, das Gleichgewicht wiederherzustellen und die Grundlage zu schaffen für einen auf Frieden ausgerichteten Dialog." (21.05.2015)

Corriere del Ticino - Schweiz | 22.05.2015

EU-Flüchtlingspolitik von Egoismus zerfressen

Nationale Egoismen sind in der EU wieder sehr gefragt, kritisiert die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino und sieht Europas Geist gemeinsam mit den Flüchtlingsbooten im Mittelmeer untergehen: "Die EU-Migrationsstrategie droht an der Quotenreglung zu scheitern und sich als ein reine Maquillage zu entpuppen. Die 28 Mitgliedstaaten wollen nicht begreifen, dass die Situation der Migranten kein vorübergehender Notstand ist, sondern strukturell angegangen werden muss. Es gibt einen Grund, der es der EU schwer macht, gemeinschaftlich verantwortungsvoll zu handeln: die Wiedergeburt des Nationalstaats. Das Wiederaufleben strategischer Interessen, die den einzelnen Nationen wieder eine egozentrische Machtperspektive eröffnen. Das ist genau das Gegenteil des Geistes, der die Gründung der EU beflügelte." (22.05.2015)

Agos - Türkei | 22.05.2015

Kurdennahe HDP härtester Gegner der AKP

Bei Bombenanschlägen auf zwei Büros der kurdennahen Partei HDP in den südtürkischen Städten Mersin und Adana sind am Montag sechs Menschen verletzt worden. Die HDP beschuldigt die Regierungspartei AKP, hinter den Attentaten zu stehen. Zumindest hat sie es nicht verhindert, denn die HDP bedroht die Allmacht der AKP, meint die Wochenzeitung der armenischen Minderheit Agos: "Die HDP hat dem Wahlkampf ihren Stempel aufgedrückt, indem sie als Partei antritt und die Zehn-Prozent-Hürde anvisiert. Falls sie diese nehmen sollte, wäre sie eine Macht, die die AKP zumindest bremsen könnte. ... Bei dieser Wahl muss die AKP zum ersten Mal den Argumenten ihrer Konkurrenten etwas entgegensetzen. ... Das passiert vielleicht zum ersten Mal in einem Wahlkampf, aber nicht zum ersten Mal in der Geschichte der AKP. In Folge des Gezi-Aufstands hat die AKP erstmals ihr politisches Feld und ihre Hegemonie verloren." (22.05.2015)

Die Presse - Österreich | 22.05.2015

Ostpartnerschaft weder Fisch noch Fleisch

Der Gipfel zur östlichen Partnerschaft in Riga zeigt nach Meinung der konservativen Tageszeitung Die Presse einmal mehr, wie unentschlossen der Umgang der EU mit ihren östlichen Nachbarn ist: "Die Östliche Partnerschaft war seit ihrer Gründung nicht Fisch und nicht Fleisch. Es wurde versucht, das Einflussgebiet der EU sanft zu vergrößern, aber ohne jede politische Konsequenz. So lang die EU keine handfeste wirtschaftliche Annäherung dieser Länder bis hin zu einem Beitritt anbieten kann, wird ihr Handlungsspielraum gering bleiben. So fehlt es beispielsweise an Druck auf die ukrainische Regierung, notwendige Reformen und eine glaubwürdige Aufarbeitung der jüngsten Geschichte zu leisten. Vielfach - und vor allem von Russland - wird der EU zu viel Einflussnahme vorgeworfen. Die Wahrheit ist, die EU macht sich durch ihren geringen Einfluss angreifbar. Denn sie fördert eine Neuorientierung dieser Länder, ohne dass sie die Macht hat, diese zu steuern." (22.05.2015)

La Stampa - Italien | 21.05.2015

Auch Bootsflüchtlinge können Terroristen sein

Mit Abdelmajid Touil ist einer der mutmaßlichen Drahtzieher des Attentats auf das Bardo-Museum von Tunis festgenommen worden. Er war mit einem Flüchtlingsboot nach Italien gekommen und wurde in Mailand gefasst. Für die liberale La Stampa sind stärkere Kontrollen unter den ankommenden Flüchtlingen erforderlich, um Terroristen den Zugang ins Land auf diesem Weg zu versperren: "Die jüngsten Vorfälle, bei denen Christen ins Meer geworfen wurden, weisen darauf hin, dass das Dschihadisten-Virus auch unter einigen der ankommenden Muslime auf den Kuttern vorhanden ist. Das bedeutet, dass Italien unter den Ankömmlingen auch mögliche Terroristen identifizieren können muss. Die existierenden Kontrollen haben nicht dazu geführt, das Touil identifiziert wurde und müssen daher verändert werden." (21.05.2015)

La Libre Belgique - Belgien | 21.05.2015

Vorbildlicher Kampf gegen Konfliktrohstoffe

Das EU-Parlament hat am Mittwoch für verbindliche Regeln beim Import von Rohstoffen aus Krisengebieten gestimmt. Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, die Herkunft der so genannten Konfliktrohstoffe, wie Gold, Zinn, Tantal und Wolfram, lückenlos zu dokumentieren. Durch den Handel mit den Rohstoffen finanzieren Rebellengruppen vor allem in der Demokratischen Republik Kongo ihre Waffen. Das Parlament verteidigt Menschenrechte gegen finanzielle Interessen, lobt die Tageszeitung La Libre Belgique: "Indem es der Wirtschaftslobby Widerstand geleistet hat, ist das EU-Parlament seinem Status als direkter Vertreter der europäischen Bürger und seiner Rolle als Verteidiger der Menschenrechte gerecht geworden. ... Es hat politisch schlüssig gehandelt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU versucht, eine Einwanderungspolitik zu etablieren, die diesen Namen verdient. Sie kann nur dann Erfolg haben, wenn man in Konfliktzonen für mehr Stabilität sorgt. Es wäre unverständlich und inakzeptabel, wenn die Mitgliedstaaten den Ehrgeiz und das ethische Votum des Parlaments untergraben würden." (21.05.2015)

The Malta Independent - Malta | 20.05.2015

Anti-Schlepper-Einsatz gefährdet Schutzsuchende

Die EU hat am Montag einen Militäreinsatz gegen Schlepper beschlossen, der unter anderem die Zerstörung von Booten vor der libyschen Küste vorsieht. Dabei könnten noch mehr Flüchtlinge ums Leben kommen, warnt die liberal-konservative Tageszeitung The Malta Independent: "Wie werden Militärflugzeuge und vor allem Drohnen imstande sein, zwischen einem leeren Schmugglerboot und einem, das Menschen in seinem Laderaum eingesperrt hat, zu unterscheiden? Wie lautet der genaue Einsatzbefehl der EU? Werden Boote in Häfen ins Visier genommen oder auch solche, die sich auf hoher See befinden? Wenn Letzteres der Fall ist, wird das Risiko einer weiteren menschlichen Katastrophe sehr groß sein. ... Der Plan muss genau durchdacht werden. Andernfalls werden wir am Ende genau jene Menschen töten, deren Leben wir eigentlich retten wollten." (20.05.2015)

Magyar Nemzet - Ungarn | 20.05.2015

Orbán missbraucht Migranten für Stimmenfang

Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán hat eine Volksbefragung zum Thema Einwanderung und Terrorismus initiiert, die wegen manipulativer Fragestellungen heftig umstritten ist. Für die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet ist die Haltung der Regierung in Sachen Einwanderung zynisch: "Sicher, tatsächlich können Terroristen unseren Kontinent dank der Schlepper infiltrieren. Doch geht die pauschale Kriminalisierung der Einwanderer auf Kosten der mehrheitlich auf Hilfe angewiesenen Flüchtlinge, was über die Maßen zynisch ist. ... Es gibt Dinge, etwa die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens, Stichwort Todesstrafe, die nicht zu Zwecken des Stimmenfangs missbraucht werden dürfen. Denn entgegen anderslautender Meinungen sind die Ungarn nicht im Geringsten fremdenfeindlich, ganz im Gegenteil. Gastfreundlichkeit und Humanismus sind unsere Tugenden." (20.05.2015)


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