Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview am Samstag von einer "europäischen Wachstumsagenda" gesprochen, was als verhaltene Zustimmung für einen in der EU diskutierten Wachstumspakt gewertet wird. Endlich bewegt sich die Krisenbekämpfung in die richtige Richtung, jubelt die linksliberale Tageszeitung El País: "Die Notwendigkeit, dem Wachstum unter die Arme zu greifen, hat EZB-Präsident Mario Draghi bereits vergangene Woche unterstrichen. Aber viel bedeutender ist, dass sich nun auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel - bislang harte Verfechterin der Sparpolitik als einziger Maßnahme zur Erlangung der Stabilität - hinter eine europäische Wachstumsagenda gestellt hat. Merkels kopernikanische Wende ist nicht aus dem Nichts gekommen, sie ist die Reaktion auf mehrere wichtige Faktoren. Der wichtigste und offensichtlichste ist, dass François Hollande höchstwahrscheinlich die französischen Wahlen gewinnt und den niemals endenden Sparmaßnahmen die Unterstützung entzieht. ... Der Versuch, die Stabilität der Euro-Zone durch die Ausweitung der preußischen Disziplin auf ganz Europa zu erreichen, ist so etwas wie ein lang anhaltender Albtraum." (30.04.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Europa
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Auch der bundesweite Parteitag der deutschen Piraten am Wochenende in Neumünster hat der Partei kein festes Programm oder klare Organisationsstrukturen gebracht, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung und hält das für bedenklich: "So gesehen, müsste man schon fast von einem Skandal sprechen, dass in Deutschland mittlerweile über zehn Prozent der Stimmbevölkerung in einem solchen Allotria das Heil der Zukunft erblicken. Aber damit würde man vermutlich die Tatsache ausblenden, dass auch die etablierte Politik einen kräftigen Teil zur Genese der Neopiraterie beigetragen hat. Nach entsprechenden, noch warmen Belegen muss man nicht lange suchen. So hat zum Beispiel das unglaubliche Theater um ein obrigkeitliches Kinderbetreuungsgeld, welches die deutsche Öffentlichkeit seit Wochen in Atem hält, gerade wieder gezeigt, wie sehr die Regierungspolitik Inspiration und Ernsthaftigkeit vermissen lässt. Auch solches Tun schafft keine Vorbilder für unsere Zeit." (29.04.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Gesellschaft, » Deutschland
Alle verfügbaren Texte von » Jürg Dedial

Das linksliberale Oppositionsbündnis USL hat die rumänische Mitte-rechts-Regierung am Freitag mit einem Misstrauensantrag gestürzt. Die neue Regierungsbildung obliegt nun dem Chef der sozialdemokratischen PSD, Victor Ponta. Doch das linksliberale Bündnis könnte seinen Zug schnell bedauern, meint die Tageszeitung Gândul: "Noch nicht ganz an der Macht, verspricht das Kabinett Ponta bereits, die angeblichen sozialen Ungerechtigkeiten seiner Vorgänger zu beseitigen. ... So soll beispielsweise der Mindestlohn um 26 Prozent angehoben werden auf 850 Lei [rund 212 Euro], und die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel soll gesenkt werden. ... Doch schon in den nächsten Tagen könnte die Euphorie verfliegen und das Kabinett vorsichtiger werden mit Versprechungen. Denn die wird man der neuen Regierung beim kleinsten Fehler vorhalten. Sechs Monate [bis zu den Wahlen im November] sind für eine Regierung eine kurze Zeit, doch für die Wähler lang genug, um zu sehen, ob sie wirklich besser ist. Im Herbst könnten [die bisherigen Oppositionsführer] Ponta und Antonescu bedauern, dass sie nicht mehr Zeit hatten." (30.04.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Rodica Ciobanu