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Reflexionen

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REFLEXIONEN

Al Jazeera - Katar | 29.01.2015

Außenansicht: Srećko Horvat über die kleinen Revolutionen der Linken

Europas Linke setzt große Hoffnungen in Parteien wie Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien, schreibt der kroatische Philosoph Srećko Horvat auf dem Blog des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera. Doch angesichts des massiven gesellschaftlichen Wandels wären schon vergleichsweise kleine sozialpolitische Maßnahmen eine radikale Errungenschaft, meint er: "Wir wissen, dass die Sozialdemokratie oder der Sozialstaat nicht mit Sozialismus gleichzusetzen sind. Sie waren das Ergebnis eines historischen Kompromisses zwischen der Arbeiterschaft und dem Kapital, mit dem Ziel, das Schreckgespenst des Kommunismus loszuwerden. Doch die sozialen Umstände in beinahe jedem europäischen Staat sind derart katastrophal, dass sogar der Erhalt oder die Reform des Sozialstaats eine radikale Maßnahme wären. An sich keine radikale Maßnahme, und doch verhält es sich mit ihr so wie mit dem jüngsten Vorschlag des [linken Ökonomen] Thomas Piketty in seinem Bestseller Das Kapital im 21. Jahrhundert: Es ist uns bewusst, dass hohe Vermögenssteuern keinen Kommunismus bringen werden, insbesondere dann, wenn sie nicht auf globaler Ebene erhoben werden. Doch angesichts der bestehenden radikalen Ungleichheit wirkt sogar diese Maßnahme, und nur auf nationaler Ebene umgesetzt, radikal." (29.01.2015)

tportal.hr - Kroatien | 28.01.2015

Für Vuk Perišić gibt es kein Volk, nur Staatsbürger

Das Dilemma zwischen Staatsbürgerschaft und nationaler Zugehörigkeit hat den Balkan immer wieder in Konflikte und Kriege gestürzt, meint Kolumnist Vuk Perišić und fordert im liberalen Webportal tportal.hr die Aufgabe der ethnischen Zugehörigkeit als Kategorie in der Staatsbeschreibung: "Kroatien zum Beispiel würde sich in diesem Fall ausschließlich als Staat all seiner Bürger definieren und nicht, wie es in der Präambel der Verfassung steht, 'als nationaler Staat des kroatischen Volkes und Staat der Angehörigen nationaler Minderheiten'. Diese ethnische Definition eines Staats ist reine Diskriminierung, weil sie eine rechtlich unbestimmte Kategorie wie 'Volk' (die auf emotionalen Annahmen beruht) zu einer Kategorie erhebt, nach der die Bürger in eine Mehrheit und Minderheiten aufgeteilt werden. Dies steht aber im diametralen Gegensatz zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Grundlagen moralischer Werte einer modernen Zivilisation. ... Damit sich ethnische Serben, Italiener oder Bosniaken in Kroatien wirklich als kroatische Staatsbürger verstehen können, müssten auch die ethnischen Kroaten sich ausschließlich als kroatische Staatsbürger verstehen. Alle würden dabei gewinnen und keiner verlieren. Schlecht würden sich nur die Nationalisten fühlen, aber so sollen sie sich auch fühlen in einer zivilisierten Gesellschaft und einem demokratischen Staat." (28.01.2015)

Corriere della Sera - Italien | 28.01.2015

Ernesto Galli Della Loggia fragt sich, wo religiöse Sensibilität beginnt

Ernesto Galli della Loggia ist nicht bereit, die religiöse Sensibilität als Grenze der Meinungsfreiheit anzuerkennen. Der Historiker spricht sich in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera gegen diese jüngst von Papst Franziskus gezogene Grenze aus: "Selbst wenn man das Prinzip der Verteidigung der religiösen Sensibilität akzeptiert, bleibt es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, in dieser Materie eine objektive rechtliche Grenze zu ziehen. Zahlreiche Beispiele - von Kurt Westergaard über Salman Rushdie zu Theo van Gogh - zeigen, dass die Toleranzschwelle der religiösen Sensibilität im Islam extrem niedrig ist. Da stellt sich also die Frage: müssen wir diese zu der unsrigen machen, sie unserer Rechtsprechung zugrunde legen? Dann müssten wir sie aber zur Grundregel gegenüber allen Glaubensbekenntnissen machen. Folglich müsste morgen die Karikatur des Papstes als Kreuzritter verboten werden, die Ergebnisse der Familiensynode dürften nicht kritisiert werden, um nicht die Sensibilität der Katholiken zu verletzen, auch Nietzsches Werke, die das Christentum scharf angreifen, müssten aus dem Verkehr gezogen werden. Oder wie wollen wir das handhaben? Entscheiden wir, wo die politisch korrekte Schwelle der religiösen Sensibilität liegt, jenseits welcher eine Strafmaßnahme verhängt wird? Mit Hilfe welchen Kriteriums? Und mit welchem Erfolg?" (28.01.2015)

Webcafé - Bulgarien | 27.01.2015

Ivajlo Ditschew über Kriege ohne Kriegserklärung

Wann hat ein Land einem anderen Land zuletzt offiziell den Krieg erklärt, fragt sich der Kulturanthropologe Iwajlo Ditschew im Onlineportal Webcafé mit Blick auf die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine: "In den vergangenen 50 Jahren gab es unzählige blutige Auseinandersetzungen zwischen Staaten. Hinter ihnen steckte aber nicht der Wunsch eines Staates, einen anderen Staat zu erobern, sondern ein interner Konflikt, bei dem die eine Seite irgendeinen großen Bruder zu Hilfe rief. … Die Russen haben nicht vor, die Ukraine zu besetzen. Sie wollen den russischen Separatisten innerhalb der Ukraine zur Macht verhelfen. Die Amerikaner haben nicht vor, den Irak zu erobern, den sie mühsam verlassen haben. Der Sinn militärischer Eingriffe liegt nicht mehr in der Eroberung von Territorien, die rechnet sich heutzutage nicht mehr. … Das Problem ist, dass diese unerklärten Kriege kein Ende mehr haben. Es gibt keine Friedensverträge mehr. Wer soll sie mit wem schließen? Wir befinden uns in einem neuen Zeitalter chronischer anonymer Kampfhandlungen zwischen Menschen ohne Gesichter." (27.01.2015)

El País - Spanien | 26.01.2015

Für Bernard-Henri Lévy und George Soros steht und fällt Europa mit der Ukraine

Der Aufbruch in der Ukraine ist durch Russland bedroht, warnen Philosoph Bernard-Henri Lévy und US-Investor George Soros in einem gemeinsamen Beitrag für die linksliberale Tageszeitung El País und drängen die EU zum Handeln: "Die Ukraine kann sich militärisch verteidigen, aber sie braucht dringend wirtschaftliche Unterstützung. Das Schlechte an Demokratien ist, dass sie so lange brauchen, um zu reagieren. Und ein Verbund von Demokratien wie die Europäische Union braucht eben noch länger. Putin nutzt diesen Umstand aus. Von dem, was in den kommenden Tagen geschieht, hängt viel ab. Nicht nur die Zukunft der Ukraine steht auf dem Spiel, sondern auch die EU selbst. Der Fall der Ukraine wäre ein ungeheuerlicher Verlust für Europa. Er gäbe Russland die Möglichkeit, die EU zu spalten und zu dominieren. Falls Europa hingegen Herr der Lage ist, die Notsituation meistert und die Bürger der Ukraine mit der notwendigen Wirtschaftshilfe unterstützt, wird der Moment kommen, in dem sich Putin gezwungen sieht, auf seine Angriffe zu verzichten." (26.01.2015)

The Daily Telegraph - Großbritannien | 24.01.2015

Iain Martin vermisst EU-Staatschefs von Churchills Kaliber

Zum 50. Todestag von Winston Churchill erinnert der Journalist Iain Martin in der konservativen Tageszeitung The Daily Telegraph an den einflussreichen britischen Staatsmann mit der dicken Zigarre und fragt sich, wie dieser auf das heutige Europa schauen würde: "Was würde Churchill wohl von dem Chaos in der heutigen EU halten, wo der Euro an Wert verliert, die Gelddruckpressen angeworfen werden und Griechenland an die Urnen geht, um eine links-populistische Regierung zu wählen? Churchill wäre erfreut und womöglich überrascht, dass Westeuropa 70 Jahre ohne einen Krieg überstanden hat. Aber man kann sich auch leicht vorstellen, dass er von der erbärmlichen Führungsqualität der europäischen Regierungschefs nicht gerade beeindruckt wäre. … Wir Briten können leider nur begrenzt Trost darin finden, dass wir nicht den Euro haben, eine Entscheidung die sich Tag für Tag als besser erweist. Wir wissen nämlich, was schon Churchill verstand: Wir leben in Europas Nachbarschaft und die Probleme des Kontinents haben die Angewohnheit, in Großbritannien auf dem Tisch zu landen." (24.01.2015)

La Repubblica - Italien | 23.01.2015

Für Ian McEwan ist Meinungsfreiheit der Schutzgott der Religion

Die Meinungsfreiheit als unverzichtbare Stütze der offenen Gesellschaft schützt auch die Religion, argumentiert der britische Autor Ian McEwan in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Wer ist der Garant des Friedens? Nicht die Religion. In den multikulturellen Städten des Westens ist der weltliche Staat der einzige Garant der Glaubensfreiheit und universalen Toleranz. ... Entscheidend ist das Prinzip der Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit ist niemals übertrieben. Sie ist kein Luxus, den sich Journalisten und Romanciers leisten. Sie ist auch nicht absolut. Nur Gesetze demokratischer Institutionen können sie einschränken. Doch ohne die Meinungsfreiheit ist die Demokratie eine Fiktion. Alle Freiheiten, die wir besitzen oder besitzen wollen, sind die Frucht freier Gedanken, Worte und Schriften. Die Meinungsfreiheit ist das Geben und Erhalten von Informationen, das Stellen unbequemer Fragen, Forschung, Fantasy, Satire. Der Austausch all unserer intellektueller Fähigkeiten ist die Freiheit, die alle anderen Freiheiten bestehen lässt. Die Meinungsfreiheit ist nicht der Feind der Religion, sie ist ihr Schutzgott." (23.01.2015)

El País - Spanien | 23.01.2015

Für Emilio Lamo de Espinosa sind Region und Zentralstaat eng verknüpft

Verschiedene Nationen innerhalb eines Staatsgefüges sind immer auch untrennbar mit dem Zentralstaat verwoben, erinnert der Soziologe Emilio Lamo de Espinosa in der linksliberalen Tageszeitung El País mit Blick auf den katalanischen Separatismus: "Wenn Spanien ein zusammengesetztes Gebilde ist, und das ist es, dann ist es Katalonien noch mehr. Auch Katalonien ist eine Nation aus Nationen und trägt Spanien in seinem Innern, so wie Spanien seinerseits Katalonien in sich trägt. Der Katalanismus nimmt die Vielfalt Spaniens genau wahr, weigert sich aber die eigene Vielfalt zu sehen. ... Wenn die Staaten auf ihren aus dem 19. Jahrhundert stammenden Anspruch verzichten müssen, kulturell einheitliche Nationalstaaten zu erzwingen (nach dem französischen Modell), müssen die Regionen auch von ihrer aus demselben Jahrhundert stammenden Forderung ablassen, eigenständige Staaten zu werden (nach deutschem Vorbild). Die Welt (und die EU) wären ein Hühnerstall, wenn Tausende von Ethnien ihren Staat fordern würden. Europas Weg, der gleichzeitig der Weg einer aufkommenden globalen Zivilisation ist, stärkt die politische Einheit, nicht die Trennung. Wenn man nicht gleichzeitig Katalane und Spanier sein kann, kann man dann Katalane und Europäer sein?" (23.01.2015)

Les Echos - Frankreich | 22.01.2015

Für Joseph Stiglitz muss Syriza die Euro-Zone zur Vernunft bringen

Der wachsende Zuspruch zum griechischen Linksbündnis Syriza vor den Parlamentswahl am kommenden Sonntag sollte von Politikern im Euro-Raum endlich als Aufruf zur Reform ihrer absurden Regeln gewertet werden, drängt Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in der liberalen Wirtschaftszeitung Les Echos: "Falls Syriza stärkste Partei wird, aber nicht die Regierung übernimmt, wird ein Hauptgrund dafür die Furcht vor der Reaktion der EU sein. Furcht jedoch ist keine besonders edle Emotion und wird nicht zu jener Art von nationalem Konsens führen, den Griechenland braucht, um voranzukommen. Das Problem ist nicht Griechenland. Es ist Europa. Wenn Europa nicht den Kurs ändert - wenn es nicht die Euro-Zone reformiert und die Sparpolitik aufgibt - wird eine Gegenreaktion seitens der Bevölkerung unvermeidlich sein. Vielleicht hält Griechenland diesmal noch am eingeschlagenen Weg fest. Auf die Dauer freilich kann dieser wirtschaftliche Irrsinn so nicht weitergehen; die Demokratie wird es nicht zulassen. Aber wie viel mehr Leid wird Europa noch erdulden müssen, bis sich die Vernunft durchsetzt?" (22.01.2015)

La Repubblica - Italien | 22.01.2015

Für Vito Mancuso braucht der Islam eine Reformation

Mit einer Reformation könnte die Gefahr des Totalitarismus im Islam gebannt werden, meint der Theologe Vito Mancuso in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Der Islam ist allumfassend. Er ist nicht nur eine Religion und das, was die Religion beinhaltet (Ethik, Ästhetik, Weltanschauung), sondern er ist auch Politik. In diesem allumfassenden Anspruch liegt der Keim des Totalitarismus. Ist es dennoch möglich zu verhindern, dass Religionen, die nicht anders als allumfassend sein können, totalitär werden? Das Christentum gibt hier Aufschluss. Warum ist diese Religion, die einst mindestens so allumfassend und totalitär wie der Islam war, dies heute nicht mehr? Die Antwort liegt im Personalpronomen 'Ich'. Das Christentum hat dem Gewissen erlaubt, 'Ich' zu sagen, und sich damit von der totalitären Dimension von Religion plus Politik loszusagen. Der Bruch vollzog sich am 18. April 1521, am Reichstag zu Worms, als der Augustinermönch Martin Luther die von Karl V. verlangte Widerrufung seiner Thesen mit den Worten verweigerte: 'Ich kann und will nichts widerrufen, weil wider das Gewissen etwas zu tun weder sicher noch heilsam ist. Gott helfe mir, Amen.'" (22.01.2015)


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