Heute vor sechzig Jahren stoppten sowjetische Truppen den Volksaufstand vom 17. Juni in Ostberlin. Die Revolutions-Dynamik verläuft stets nach einem ähnlichen Muster, meint der Leiter der Gedenkstätte Berlin-Höhenschönhausen, Hubertus Knabe, in der Boulevardzeitung Bild: "Das Volk ist ein geduldiges Wesen. Doch wenn man es zu sehr reizt, kann es plötzlich aufbegehren. So wie derzeit in der Türkei, so wie vor zwei Jahren in Ägypten - und so wie 1953 in Ostdeutschland. Aus einer Arbeitsniederlegung einiger Bauarbeiter wurde damals über Nacht ein Volksaufstand. Für die Regierenden kann es dann sehr gefährlich werden. Holen sie die Polizei, verstärkt das oft den Protest. Erfüllen sie einige Forderungen, fühlt sich das Volk ermutigt, mehr zu verlangen. Meist versuchen die Machthaber beides - und verschlimmern dadurch die Lage. Die meisten Revolutionen kommen völlig unerwartet. Erst im Nachhinein sieht man, wie viel Frust sich unter der Oberfläche angestaut hat. Die Machthaber der Welt sind deshalb gut beraten, aufmerksam auf die ersten Warnsignale zu achten. Demokratien haben da den großen Vorteil, dass sich Unzufriedenheit auch in kleinen Dosen äußern kann. Und bei regelmäßigen Wahlen, so dass es für Veränderungen nicht erst zum großen Knall kommen muss." (17.06.2013)

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Die Bilanz des politischen Islam ist bislang schlecht, meint der Nahost-Korrespondent Martin Gehlen im liberalen Tagesspiegel mit Blick auf die Bürgerproteste in der Türkei, die Friedhofsruhe vor den Wahlen in Iran und einen eskalierenden Kulturkampf in Ägypten: "Nirgendwo auf der Welt hat der politische Islam bisher belegt, dass er für offene Gesellschaften und stabile demokratische Verhältnisse sorgen kann. Nirgendwo sitzen mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei und dem Iran, selbst im viel gescholtenen China nicht. Nirgendwo existiert eine produktive Koexistenz zwischen islamistischen Machthabern und säkularer Zivilgesellschaft. Ägyptens geplantes NGO-Gesetz verrät vor allem tiefes Misstrauen. Und die harten Gefängnisurteile gegen Mitarbeiter politischer Stiftungen kamen den islamistischen Machthabern am Nil gerade recht. ... Denn die Grenzen zwischen Staatsverantwortung und religiöser Agenda sind ungeklärt. Staat und Religion werden verquickt und politisiert, die Bürger erleben das als permanente Invasion in ihr öffentliches Dasein und persönliches Leben, als einen Trend zu militanter Eindeutigkeit, kultureller Monotonie und Ausgrenzung von Minderheiten." (13.06.2013)

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Angesichts des vergangene Woche bekannt gewordenen US-Spähprogramms Prism fordert der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei in der linksliberalen Tageszeitung Guardian eine Begrenzung staatlicher Macht: "Obwohl wir wissen, dass Regierungen alle möglichen Dinge tun, war ich schockiert, als ich von der US-Überwachungsoperation Prism erfuhr. Für mich ist das ein missbräuchlicher Einsatz von Regierungsmacht, um in die Privatsphäre Einzelner einzudringen. Das ist ein wichtiger Moment für die internationale Gesellschaft, um die Rechte des Einzelnen zu überdenken und zu schützen. Ich habe zwölf Jahre in den USA gelebt. Dieser Missbrauch staatlicher Macht läuft meinem Verständnis von einer zivilisierten Gesellschaft zuwider, und es würde mich schockieren, wenn die US-Bürger es zuließen, dass dieser Missbrauch weitergeht. ... Früher in der Sowjetunion, heute in China und sogar in den USA denken die Behörden stets, dass das, was sie tun, notwendig ist. Und sie sind fest davon überzeugt, dass das, was sie tun, das Beste für den Staat und die Menschen ist. Die Geschichte lehrt uns aber, dass staatliche Gewalt begrenzt werden muss." (11.06.2013)

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Ursache für die Proteste in der Türkei ist die autoritäre Ignoranz der Regierung, kritisiert der türkische Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Vor meinem Familienhaus in Istanbul wuchs ein 50 Jahre alter Kastanienbaum. Dann beschloss die Stadt im Jahr 1957 einfach, ihn zu fällen, um die Straße zu vergrößern. Die arroganten Bürokraten und Politiker ignorierten die Proteste der Anwohner. Jetzt ist der Taksim-Platz im Zentrum der Stadt ein solcher Kastanienbaum. In meiner Jugend habe ich dort die unterschiedlichsten Demonstrationen miterlebt: rechte wie linke, nationalistische und sozialistische, konservative und sozialdemokratische. In diesem Jahr hat die Regierung es verboten, dort den Tag der Arbeit zu feiern. Was nun dort entstehen soll, ist ein Alptraum. Alle in Istanbul rechnen damit, dass noch in diesem Monat damit begonnen wird, dort ein Einkaufszentrum zu errichten, das das letzte Fleckchen Grün im Herzen der Stadt zerstört. Dieser Platz und dieser Park sind eine Wiege der Erinnerung für Millionen von Menschen. Die Regierung Erdoğan hat den großen Fehler gemacht, ihre Umgestaltung zu planen, ohne die Öffentlichkeit zu fragen. Dahinter steckt ein zunehmend autoritäres Verhalten der Regierung." (10.06.2013)

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In der Türkei dauern die Proteste gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan weiter an. In diesem Aufstand spielen Künstler eine zentrale Rolle, schreibt die 26-jährige Bloggerin und Journalistin Cigdem Toprak in der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung: "Es sind bekannte Seriendarsteller, Regisseure und Showgrössen, welche die Menschen über Facebook und Twitter mobilisieren. Und dies von Beginn an. Superstars in der Türkei haben eine ganz andere gesellschaftliche Rolle, als man es von Deutschland her kennt. Sie übernehmen gesellschaftliche Verantwortung, sie engagieren sich in sozialen Projekten. Sie sind dort präsent, wo der türkische Staat seiner aufklärerischen Verpflichtung nicht nachkommen kann oder will. Ihre Gesichter prangen von Plakaten und scheinen in Werbespots auf, wenn es um Tierschutz, Stopp der Gewalt gegen Frauen oder sonstige Diskriminierung geht. Mehmet Ali Alabora, Okan Bayülgen und Gonca Vuslateri sind moralische Vorbilder und stellen darin fast alle Politiker und Journalisten in den Schatten. ... Eine Jugend, der Offenheit ein Ideal ist, ... kann den Kampf für Demokratie und Freiheiten nur gewinnen." (07.06.2013)

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Seit Monaten stellen sich konservative, christliche Gruppen in Kroatien gegen die Politik der linksliberalen Regierung. Hinter der erfolgreichen Verfassungsklage gegen den Sexualkunde-Unterricht an Schulen und dem anstehenden Volksentscheid gegen die Homo-Ehe steht die katholische Kirche. Der Kolumnist Marinko Čulić erläutert im linken Wochenmagazin der serbischen Minderheit, Novosti, die aggressive Rolle der Kirche im Land: "In Kroatien stand der katholische Klerus in Opposition zum Kommunismus. Daraus hat er ein Denkmal übernatürlicher Größe errichtet, um seine überlegene politische Macht zu demonstrieren. Dessen sind wir nun Zeuge. ... Hier geht es um Revolution und Konterrevolution, und das in dem klar definierten Sinn, dass die Regierung das Erbe der bürgerlichen französischen Revolution verteidigt. Es geht um die Trennung von Staat und Kirche, das Primat des Staates gegenüber der Familie im Bildungssystem und die Autonomie des Gerichtswesens. Alle, die sich dem widersetzen - in diesem Fall die Kirche - haben sich auf die Seite der Konterrevolution geschlagen. Milanovićs Regierung hat alles Recht der Welt, die erreichten Zivilisationsstandards vor der Kirche zu schützen." (03.06.2013)

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Konservative Parteien dominieren in Polen die Politik, doch im Alltag sind die Bürger viel progressiver, als es zunächst scheinen mag, glaubt der Soziologe Piotr Żuk in der linken Wochenzeitung Przegląd: "Diese These lässt sich am Umgang der Polen mit der Kirche sehr gut veranschaulichen. Die religiösen und weltanschaulichen Rituale (zum Beispiel die Heirat) sind zwar immer noch wichtig. Doch folgen sie den ideologischen und politischen Vorgaben der Kirche in der Praxis nicht mehr so häufig. Und dabei geht es nicht nur um anonyme Aussagen der Polen in Umfragen über Verhütungsmittel, künstliche Befruchtung oder die Einmischung der Kirche in die Politik, sondern vor allem um die tägliche Praxis, die nicht zu den kirchlichen Lehren passt. Dazu gehört die steigende Zahl von Scheidungen. Es gibt immer mehr Kinder, die aus unehelichen Beziehungen stammen. Und die Akzeptanz für sexuelle Minderheiten steigt zwar nur langsam, aber stetig. Besonders wichtig ist, dass die Gesellschaft schon Anfang der 1990er Jahre begonnen hat, das sacrum vom profanum zu unterscheiden - anders als die politischen Eliten, die nach wie vor an die Allmacht der Bischöfe glaubten." (30.05.2013)

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Rund 23 Jahre nach der Wende hat sich in Ungarn wieder jene politische Gleichgültigkeit in der Gesellschaft breitgemacht, die für die Zeit des real existierenden Sozialismus kennzeichnend war, bedauert der Publizist Attila Mong in der linksliberalen Wochenzeitung Heti Világgazdaság: "In Ungarn herrscht nicht die Diktatur Orbáns, sondern die Diktatur der Apathie, die sich in die Seelen eingebrannt hat. Diese Diktatur hat nicht mit Orbán begonnen und sie wird auch nicht mit ihm enden. Während der kommunistischen Diktatur war diese Apathie ein Vehikel zum Überleben und ein Ausdruck des gesunden menschlichen Instinkts. Die Wende gab den Bürgern die Chance, durch die Ausübung demokratischer Rechte zu ihrem Land zurückzufinden. Welch großes Versprechen war es etwa, als 1998 die Schaffung eines bürgerlichen Ungarns angekündigt wurde. ... Doch nach Jahrzehnten unzähliger politischer Enttäuschungen hat sich die Apathie nach und nach wieder in den Seelen der Menschen eingenistet." (27.05.2013)

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Durch die Krise in Europa entsteht eine neue verlorene Generation, warnt Kolumnist Henk Hofland in der liberalen Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die neue Generation, die nun verloren zu gehen droht, ist mit der nie schriftlich festgelegten Ideologie des Konsumismus aufgewachsen. ... Eine gerechte Struktur der Gesellschaft oder Fragen der Außenpolitik gibt es im Konsumismus nicht. Die Schlüsselworte sind: Hier, jetzt, viel, toll, super. ... Nun wird der Masse der Konsumenten langsam deutlich, dass diesem irdischen Paradies der Bankrott droht. Wie werden die Millionen, die sich enteignet fühlen, nun reagieren? ... Im Sommer 2011 brachen in einigen großen britischen Städten Unruhen aus. ... Und letzte Woche hatten wir die Unruhen in Schweden. Müssen wir uns bei dieser andauernden europäischen Politik auf weitere solcher Ausbrüche vorbereiten? Oder warten wir auf den nächsten Populisten, der mit leeren Versprechen die Konsumentenmasse verführt? Wenn die Stagnation in Brüssel noch viel länger dauert, dann ist es nicht ausgeschlossen, dass diese Europäische Union zu einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung wird." (29.05.2013)

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Seit Monaten gehen die Menschen überall in Europa auf die Straße, weil sie unzufrieden sind, bemerkt der Politikwissenschaftler Valentin Naumescu im Blogportal Contributors und warnt vor der Gefahr des Populismus: "Im Rahmen europäischer Proteste kann es jederzeit zu Unzufriedenheit und Populismus kommen (beispielsweise wenn Bundestagswahlen in Deutschland sind oder EU-Parlamentswahlen 2014, selbst ein Streik könnte ausreichen): Es bedarf nur eines Funkens und eines einenden Diskurses der Systemgegner oder eines oder mehrerer charismatischer Anführer, die ein Ende der anhaltenden Krise des europäischen Projekts versprechen, um die angestauten negativen Energien von Millionen Europäern zu mobilisieren. ... Die EU muss ihnen dringend wieder wirtschaftlich-soziale Zufriedenheit bieten, besonders in den Ländern, in denen der Verfall des Lebensstandards besonders zu spüren ist. Nur so kann die EU als von ihren eigenen Bürgern wertgeschätzte Idee überleben und nicht als ihr Feind angesehen werden. ... Jetzt könnte man sagen, dass die USA doch auch Krisen erleben. Doch die Erwartungen an den Staat sind dort weitaus geringer und damit auch das Risiko, das sich das System auflöst." (29.05.2013)

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