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Reflexionen

REFLEXIONEN

The Irish Times - Irland | 21.04.2014

Für Patrick Smyth können freie Wahlen Konflikte befeuern

In mehreren krisengeschüttelten Staaten sind die Bürger in diesen Wochen zur Wahl aufgerufen. Diese Urnengänge drohen die jeweiligen Probleme nicht zu lösen, sondern zu verschärfen, analysiert Kolumnist Patrick Smyth in der linksliberalen Tageszeitung The Irish Times: "Wahlen können der Höhepunkt eines politischen Heilungsprozesses sein. Paradoxerweise können sie jedoch trotz des demokratischen Impulses auch Zerfall fördern, Konflikte anheizen und Diktatoren legitimieren. ... Die Wahlen in diesem und im kommenden Monat in der Ukraine, in Syrien, Algerien, Ägypten und im Irak werden vermutlich die politischen Krisen eher verschärfen oder die Position von Autokraten stärken. ... Die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai in der Ukraine werden vermutlich demokratischer und repräsentativer sein als alle anderen der oben genannten. Sie werden dennoch kaum zur Versöhnung beitragen. Letztlich werden sie die neuen Realitäten anerkennen und zementieren. Durch den Sieg eines westlich gesinnten Kandidaten wird die Ost-West-Teilung des Landes betont und die Regierung in Kiew wird jene demokratische Legitimität erhalten, die ihr bisher gefehlt hat." (21.04.2014)

El Huffington Post - Spanien | 17.04.2014

Slavoj Žižek über das, was die Ukraine Europa lehren kann

Die Auseinandersetzung um die Ukraine hält Europa den Spiegel vor, meint der slowenische Philosoph Slavoj Žižek in der linksliberalen Online-Zeitung El Huffington Post: "Europa lässt sich nicht auf eine einzige Vision reduzieren: Das Spektrum reicht von nationalistischen (sogar faschistischen) Sichtweisen bis zu Ideen, die Étienne Balibar 'égaliberté' (Gleichfreiheit) nennt - das [aktuell] einzige, was Europa der Welt an politischen Ideen zu bieten hat, auch wenn die europäischen Institutionen dieses Ideal zunehmend verraten. ... Was Europa bei den Protesten der Ukrainer erkennen sollte, ist also das Beste und das Schlechteste von sich selbst. ... In der Tat waren die Demonstranten auf Kiews Unabhängigkeitsplatz Helden. Doch der wahre Kampf beginnt erst jetzt: der Kampf darum, wie die neue Ukraine werden soll. Diese Auseinandersetzung wird viel härter, als der Kampf gegen Putins Intervention. Die Frage ist dabei nicht, ob die Ukraine Europa verdient, ob sie also gut genug ist, um in die EU aufgenommen zu werden; die eigentliche Frage ist, ob das aktuelle Europa die profunden Hoffnungen der Ukrainer wert ist." (17.04.2014)

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland | 13.04.2014

Timothy Snyder wirft Deutschland koloniales Denken vor

Vor allem Deutschland ignoriert in der Ukraine-Krise weite Teile der Geschichte des Landes und fällt zurück in koloniales Denken, kritisiert der Historiker Timothy Snyder in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Kein europäisches Land wurde einer so intensiven Kolonisierung [durch Stalin und Hitler] unterworfen wie die Ukraine, und kein europäisches Land musste derart leiden. Zwischen 1933 und 1945 war die Ukraine der tödlichste Ort der Erde. Im heutigen Deutschland bleibt der Aspekt der Kolonisierung weitgehend unbeachtet. Die Deutschen denken an die Verbrechen gegen die Juden und gegen die (fälschlich mit Russland gleichgesetzte) Sowjetunion, aber fast niemand in Deutschland erkennt an, dass der Hauptgegenstand des kolonialen Denkens und Tuns Deutschlands gerade die Ukraine war. ... Die russische Invasion und Besetzung der ukrainischen Provinz Krim war ein frontaler Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung und auf den ukrainischen Staat. Sie brachte die Deutschen und andere in Versuchung, in die traditionelle Welt kolonialen Denkens zurückzufallen, Jahrzehnte des Rechts zu ignorieren und die Ukrainer als eines eigenen Staates unwürdig zu erachten." (13.04.2014)

Der Spiegel - Deutschland | 14.04.2014

Heinrich August Winkler über die Putin-Verteidiger im Westen

Der Historiker Heinrich August Winkler ergründet im Nachrichtenmagazin Der Spiegel, was jene Menschen im Westen antreibt, die das Vorgehen Russlands in der Ukraine verteidigen: "Die Zustimmung, die Wladimir Putin heute in konservativen Kreisen des Westens erfährt, kommt nicht von ungefähr. Sein Kampf gegen 'homosexuellenfreundliche Propaganda', gegen den Geist des Feminismus und die Libertinage, sein Eintreten für die überlieferte Form des familiären Zusammenlebens und traditionelle Werte schlechthin: Das alles sichert ihm den Beifall christlicher Fundamentalisten und von Ideologen der amerikanischen Rechten. Pat Buchanan, zur Zeit Ronald Reagans einer der Wortführer der 'moral majority', lobt neuerdings Putins 'paläokonservative Bewegung'. Was einst der proletarische Internationalismus Russland verschaffen sollte, den Rückhalt einer weltweiten Solidaritätsbewegung, das soll heute Putins konservativer Antimodernismus leisten. ... Doch weder äußere Expansion noch innere Repression sind geeignete Mittel, um die Anziehungskraft, die westliche Ideen von Menschenrechten, Rechtsstaat und pluralistischer Demokratie auf Teile der russischen Gesellschaft ausüben, dauerhaft zu schwächen." (14.04.2014)

Der Spiegel - Deutschland | 30.03.2014

Erich Follath hält EU für die Gewinnerin der Krim-Krise

Die Krim-Krise zeigt, dass in der multipolaren Welt von heute Imperien, die auf Zwang basieren, ausgedient haben, meint der Journalist Ernst Follath im Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Er sieht das Modell der Europäischen Union triumphieren: "Es gibt keine Pax Americana mehr, keine von Washington bestimmte Weltordnung; aber schon gar nicht gibt es eine neue Pax Putinista. Der größte Flächenstaat der Erde wird in hausgemachten Problemen ersticken ... Nach Jahrzehnten des beeindruckenden Wirtschaftsaufstiegs zeigen sich nun auch in der chinesischen Ökonomie Risse, die Schere zwischen Arm und Reich, Stadt und Land klafft immer weiter auf. ... China ist noch keine neue, attraktive Supermacht. ... Es wird langfristig keine auf Zwang begründeten Imperien mehr geben. Sie haben sich überlebt, auch wenn hier und da noch einmal Ausschläge in diese Richtung passieren sollten. Die Zukunft gehört der freiwilligen Integration. Und das bedeutet, dass die Krim-Krise nur einen Gewinner hat: die Europäische Union. Bei aller Unvollkommenheit und allen Problemen ist sie das attraktivste aller unattraktiven Modelle." (30.03.2014)

Le Temps - Schweiz | 28.03.2014

Joschka Fischer setzt auf Neuauflage des europäischen Friedensprojekts

Die Krim-Krise kann der Europäischen Union zu neuem Elan verhelfen, schreibt der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer in der liberalen Tageszeitung Le Temps: "Die Europäer haben allen Grund zur Beunruhigung und sie müssen sich eingestehen, dass die Europäische Union nicht nur ein gemeinsamer Markt - eine simple Wirtschaftsgemeinschaft - ist, sondern ein globaler Akteur, eine politische Einheit mit gemeinsamen Werten und Sicherheitsinteressen. Die strategischen und normativen Interessen Europas sind mit voller Wucht wieder an die Oberfläche gedrungen. Putin - sozusagen als Einzelperson - hat es geschafft, der NATO neues Leben einzuhauchen, indem er ihr eine neue Existenzberechtigung gegeben hat. Das Friedensprojekt der EU - der ursprüngliche Antrieb der europäischen Integration - hat vielleicht zu gut funktioniert: Nach einer 60-jährigen Erfolgsgeschichte ist die Union für einige völlig aus der Mode gekommen. Putin zwingt sie dazu, sich der Realität zu stellen. Die Frage des Friedens in Europa steht wieder im Fokus. Und diese Frage muss eine starke und vereinte EU beantworten." (28.03.2014)


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