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Reflexionen

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REFLEXIONEN

Libération - Frankreich | 01.09.2014

Für Jean Viard überwindet Frankreichs Linke den Klassenkampf

Parteianhänger werfen Frankreichs Sozialisten vor, die Regierung habe durch die Kabinettsumbildung vergangene Woche eine Rechtswende vollzogen. Der Soziologe Jean Viard begrüßt in der linksliberalen Tageszeitung Libération den unternehmerfreundlichen Kurs der französischen Linken: "Frankreich ist mit Verspätung aber sehr plötzlich im 21. Jahrhundert angekommen. Der Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital, der unsere Gesellschaften seit der industriellen Revolution strukturiert hat und der eine beachtliche Entwicklung sowie eine deutliche Verbesserung des Lebensstandards mit sich gebracht hat, verschiebt sich: Die Liebe zum Unternehmertum kann auch links sein und die Zukunft der Unternehmen wird die Zukunft Frankreichs bestimmen. Wir befreien uns von der wirtschaftspolitischen Kultur der industriellen Revolution, die den Krieg von 1914-1918 und den Klassenkampf im 20. Jahrhundert gespeist hat. Es ist an der Zeit, die Lehre aus dem 20. Jahrhundert zu ziehen: Unsere Freiheit ist einfacher zu bewahren, wenn Politik und Unternehmen nicht versuchen, sich gegenseitig zu dominieren, sondern zusammen zu arbeiten." (01.09.2014)

Al Jazeera - Katar | 27.08.2014

Außenansicht: IS gefährlicher für Nahost als für Westen

Das Erstarken der IS-Milizen im Irak und in Syrien stellt für die Völker des Nahen Ostens eine viel größere Bedrohung dar als für jene des Westens, analysiert Kolumnist Sunny Hundal auf dem Blog des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera: "In den Augen vieler Dschihadisten haben die Milizen das erfolgreichste und am meisten gefürchtete Kalifat in der jüngeren Geschichte geschaffen. ... Das alleine hat viele dazu angespornt, sich diesem anzuschließen. Das drängendste Ziel des Islamischen Staates ist es, mit Gewalt andere arabische Staaten unter ihre Kontrolle und deren Angehörige unter ihr Banner zu bringen. Die Ermordung von US-Bürgern, wie die des Journalisten James Foley, soll die Welt schockieren, Aufmerksamkeit erzeugen und zusätzliche Unterstützung anziehen. Doch man darf sich nicht täuschen lassen: Die wahre Bedrohung stellt der Islamische Staat für andere Muslime im Nahen und Mittleren Osten dar. Früher oder später werden sich die Völker in dieser Region dieser Bedrohung stellen müssen." (27.08.2014)

Le Monde - Frankreich | 24.08.2014

Gaïdz Minassian über das Scheitern der internationalen Gemeinschaft

Der Zerfall von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten verdeutlicht das Scheitern der internationalen Gemeinschaft, analysiert der Journalist und Politikwissenschaftler Gaïdz Minassian in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Wenn die Gemeinschaft es nicht schafft, diese Gesetzlosigkeit, diese verrückte Chaos-Spirale zu beenden, deren Epizentrum sich aktuell in den Ruinen von Syrien und dem Irak befindet, muss sie sich ernsthaft Gedanken machen. ... Denn mit dem Völkermord in Mesopotamien gelangt die Welt an einen neuen Tiefpunkt. ... Die Großmächte warten immerzu ab, bis das Unvorstellbare passiert, bevor sie reagieren, obwohl sie schon bei den ersten Anzeichen einer Schreckensherrschaft eines Tyrannen und seiner Killer eingreifen könnten. Solange die internationale Gemeinschaft sich so verhält, solange haben die Diktatoren noch schöne Tage vor sich. Es ist schwierig, zu erklären, wie Großmächte einerseits fähig sind, mit ihrem Nukleararsenal die Welt in Schutt und Asche zu legen, andererseits aber unfähig sind, die Ursprungsfehler des globalen Systems zu korrigieren, das zu Tragödien und Genoziden führt." (24.08.2014)

MediaPart - Frankreich | 21.08.2014

Über die fehlende Entschlossenheit gegenüber Israel

Einen Appell an die UN und die Staaten Europas, das mörderische Treiben in Gaza zu beenden, hat auf dem investigativen Nachrichtenportal Mediapart eine Gruppe französischer Intellektueller veröffentlicht: "Angesichts dieses erneuten mörderischen Kriegs und der Angriffe auf die Meinungsfreiheit können wir nicht schweigen. Wir fordern, dass die Vereinten Nationen unter Androhung von Sanktionen den dauerhaften Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza durchsetzen, dass sie eine Schutztruppe für das palästinensische Volk schicken und das Ende der Blockade zu Wasser, zu Lande und in der Luft erwirken. Die Europäische Union muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen, Frankreich muss sofort jegliche militärische Zusammenarbeit mit Israel beenden und ein Waffenembargo verhängen. … Palästina muss als vollwertiges UN-Mitglied anerkannt werden. ...Wir fordern mehr Entschlossenheit seitens der demokratischen französischen Öffentlichkeit, um das internationale Recht geltend zu machen, die zu lange unterdrückten Bestrebungen des palästinensischen Volkes zu unterstützen, das Ende der Kolonisierung und den Verzicht auf das Projekt 'Großisrael' durchzusetzen und der israelischen Gesellschaft aufzuzeigen, dass sie in eine selbstmörderische Sackgasse gerät und der Realität ins Auge sehen muss." (21.08.2014)

Ir - Lettland | 21.08.2014

Dainis Īvāns erinnert an den Domino-Effekt des Baltischen Wegs

Am 23. August 1989 schlossen sich im Baltikum zum 50. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts mehr als eine Million Menschen zu einer 600 Kilometer langen Menschenkette von Vilnius über Riga bis nach Tallinn zusammen. An die Folgen dieses so genannten Baltischen Wegs erinnert sich im Internetmagazin lr Dainis Īvāns, ehemaliger Vorsitzender der lettischen Volksfront, der den Protest damals mit organisiert hat: "Die Menschenkette war damals unser Ausdruck der direkten Demokratie, unsere gemeinsame Abstimmung in dem totalitären Gefängnis, in dem so viele Völker eingesperrt waren. ... In Lettland standen nicht nur Letten Hand in Hand, sondern auch Polen, Juden, Ukrainer, Krimtataren, Belarussen, Russen und Georgier, die hier lebten. Für sie alle war es wichtig, dass wir als eine freie Nation nach Europa zurückkehren. ... Auf den Baltischen Weg folgte der Berliner Mauerfall, in Prag sprach der gerade aus der Haft entlassene Václav Havel vor tausenden Menschen, die die Freiheit ersehnten, dann kam es zum Aufstand in Timişoara, der bald ganz Rumänien erfasste und zum Sturz des Diktators Ceaușescu führte. ... Und auch der jetzige tapfere Kampf der Ukrainer für ihre Freiheit und die Integration in Europa gilt als eine Fortsetzung des Prozesses, für den einst der Baltische Weg die Weichen stellte." (21.08.2014)

La Repubblica - Italien | 20.08.2014

Für Giovanni di Lorenzo braucht Italien echte Reformen

Italiens Premier Matteo Renzi muss die Krise endlich mit Reformen bekämpfen, findet der Chefredakteur der deutschen Wochenzeitung Die Zeit, Giovanni di Lorenzo. Es darf nicht immer andernorts nach Schuldigen gesucht werden, meint er in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Im Umfeld der deutschen Kanzlerin wird der italienische Ansatz mit Bedauern aufgenommen. Denn nun beginnt auch Renzi, sich der Rhetorik des bösen Europas zu bedienen, das Italien nicht das tun lässt, was ihm gut täte. … Berlin kennt diesen Ton zu genüge und fragt sich überrascht, warum andere Länder wie Irland, Spanien oder Griechenland mit harten Reformen die Krise meistern, nur Italien nicht. … Nun drohen alte Vorurteile [gegenüber Italien] wieder aufzuerstehen. … In Berlin heißt es, dass Italien zwar zu Recht von seinen EU-Partnern - insbesondere von Deutschland - größtmögliche Solidarität fordert, dass es aber nicht erneut die Ursachen seiner Probleme andernorts statt im eigenen Land suchen darf." (20.08.2014)

Taraf - Türkei | 20.08.2014

Für Mücahit Bilici müssen Muslime Demokratie besser kennenlernen

Die muslimische Welt hat nur deshalb ein schwieriges Verhältnis zur Demokratie, weil sie noch nicht ausprobieren konnte, inwiefern diese Regierungsform zu ihrer Religion passen könnte, analysiert in der liberalen Tageszeitung Taraf der US-Soziologe Mücahit Bilici: "Wenn es eine Regierungsform gibt, die wirklich zur Scharia und dem Islam passt, dann ist es die Demokratie. Wodurch ist also die kritische oder zögerliche Haltung der Muslime gegenüber der Demokratie zu erklären? Muslime können die Demokratie als Regierungsform nur anhand des Beispiels von Nicht-Muslimen beobachten und sehen sie deshalb nicht unabhängig von diesen ihnen fremden Rahmenbedingungen. ... Die Haltung eines Teils der Muslime zur Demokratie ist dieselbe wie die Haltung des Islams zur Wissenschaft vor einem Jahrhundert. Sie gründete damals auf der Annahme, dass die moderne Wissenschaft dem Islam zuwiderläuft und die Menschen von der Religion entfremdet. Also glaubte man, den Islam und die muslimische Identität von moderner Bildung fernhalten zu müssen. ... Es dauerte eine Weile, bis die Muslime lernten, dass die Wissenschaft keine Ideologie ist, sondern ein Instrument, das innerhalb unterschiedlicher Wertesysteme verwendet werden kann. Nun erleben wir das gleiche Phänomen mit dem Verhältnis zwischen Scharia und Demokratie." (20.08.2014)

Corriere della Sera - Italien | 19.08.2014

Antonio Armellini über Deutschlands politische Führungsrolle in Europa

Die Vermittlungsbemühungen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier im Irak-Konflikt belegen die neue außenpolitische Stärke Deutschlands, analysiert der italienische Diplomat Antonio Armellini in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: "Die Zeit, in der Europa glaubte, sich in der Politik auf einen französischen Kopf und in der Wirtschaft auf einen deutschen Arm verlassen zu können, ist vorbei: Die Protagonisten haben sich gewandelt und das deutsch-französische Einvernehmen beruht mehr auf einem Rest gutem Willen denn auf Fakten. Ebenso ist der Traum einer europäischen Sicherheitspolitik rund um ein französisch-britisches Zentrum geplatzt - wenn es ihn noch gibt, dann bestenfalls in Form einer bilateralen Achse. Solange das hochgesteckte (und vielleicht futuristische) Ziel eines Vereinigten Europas nicht erreicht ist, wird die Außenpolitik der Europäischen Union nur schlagkräftig sein, wenn sie auf die Führungskraft des Landes setzen kann, das in der Union das größte Gewicht hat und in der Lage ist, die verschiedenen Positionen zu koordinieren. Und mit der gütigen Erlaubnis von Paris kann das nur Deutschland sein." (19.08.2014)

Boulevard Voltaire - Frankreich | 18.08.2014

Dominique Jamet über Putins harmlose großrussische Träume

Russlands Präsident Wladimir Putin ist kein Diktator und Europa hat keinen Grund, ihn zu ächten, argumentiert Journalist und Schriftsteller Dominique Jamet im konservativen Webmagazin Boulevard Voltaire: "Putin ist nicht Hitler. Wo sind die Konzentrationslager und der Genozid? Putin ist auch nicht Stalin oder Breschnew. Wo sind der Gulag, die Einheitspartei, die Satelliten, die Hinrichtungen durch Genickschuss und die Versuche, die freie Welt zu unterwandern? Putin träumt von einem großrussischen Reich und davon, durch eine Wirtschaftsunion und wenn möglich auch durch eine institutionelle Annäherung die Ukraine und Weißrussland in Russlands Einflussbereich zu bringen - zwei neue alte Länder, deren Geschichte und Kultur eng mit der seines Landes verwoben sind. Das ist kein Geheimnis. Aber er ist deshalb noch lange nicht bereit, so wie Hitler oder Stalin etwas zu tun, was sich nie wieder umkehren lässt. Er hat nicht vor, die Welt ins Chaos zu stürzen und die Menschheit den Preis eines schwachsinnigen Machthungers zahlen zu lassen. Jeder Tag, der verstreicht, beweist, dass das Gegenteil der Fall ist. Wenn Europa in Zukunft noch Gewicht haben will, muss es sich mit Russland verbünden anstatt es zu bekämpfen." (18.08.2014)

Világgazdaság - Ungarn | 13.08.2014

Jan-Werner Müller sieht in Erdoğan geschickten Populisten

Der deutliche Sieg Recep Tayyip Erdoğans bei der türkischen Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag ist für Jan-Werner Müller, Professor der Princeton-Universität, auf populistisches Geschick zurückzuführen. Erdoğan gelingt es, die Wähler für sich einzunehmen, erklärt Müller in der Wirtschaftszeitung Világgazdaság: "Solange solche Politiker in der Opposition sind, werfen sie ihren politischen Gegnern vor, den Staat zu vereinnahmen. Wenn sie dann aber selbst ans Ruder gelangen, handeln sie letztlich genauso: Sie betrachten den Staat als Eigentum ihrer Partei. ... Der Populist behauptet, dass nur er das Volk angemessen vertreten kann und dass die politischen Gegner nur so tun würden, als ob sie im Interesse der Menschen handeln würden. ... Der Populist hat angeblich immer das Gemeinwohl vor Augen. Erdoğan etwa hat mit dem Slogan 'Nationaler Wille, Nationale Kraft' Wahlkampf betrieben. Die Populisten sind nicht nur dem Pluralismus feindlich gesinnt, sondern sie sind auch anti-liberal. ... In ihren Augen gibt es keine legitime Opposition. Wer gegen den Führer ist, ist automatisch auch gegen das Volk." (13.08.2014)


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