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Reflexionen

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REFLEXIONEN

Club Z - Bulgarien | 11.04.2015

Daniel Smilov fordert von Bulgaren Ende des Gejammers

Dass die Bulgaren die Zukunft ihres Landes übertrieben pessimistisch sehen, ist wenig hilfreich, meint der Politologe Daniel Smilov im Nachrichtenportal Club Z: "Bulgarien verfügt über gute Voraussetzungen für eine ernsthafte wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Die makroökonomischen Rahmenbedingungen sind vorhanden. Was uns ausbremst ist Korruption, das schwache Parteiensystem, die unzureichende außenwirtschaftliche Öffnung, Schwächen im Rechtsstaat und die kulturelle und sprachliche Isolierung von Europa und dem Rest der Welt. ... Klar, es handelt sich um Probleme, die sich über die Jahre angehäuft haben und nicht von heute auf morgen gelöst werden können. Sie sind aber nicht so schwerwiegend, dass wir sie auf ewig mit uns herumtragen müssten. Schauen wir zum Beispiel nach Rumänien, das auf bestem Wege ist mit der Korruption fertig zu werden. Oder nach Griechenland, dass trotz aller aktuellen Schwierigkeiten ein Musterbeispiel für europäische Offenheit und EU-Integration ist. ... Bulgariens Weg ist klar: Wir müssen schauen, wie es die anderen machen, die ähnliche Probleme haben wie wir. ... In jedem Fall muss das Gejammer aufhören." (11.04.2015)

Contributors.ro - Rumänien | 12.04.2015

Vladimir Tismaneanu über das Vergessen des Armenier-Genozids

Papst Franziskus hat am Sonntag in Rom die Tötung von 1,5 Millionen Armeniern im Ersten Weltkrieg als "Völkermord" bezeichnet und damit scharfe Kritik seitens der Türkei auf sich gezogen. Der Historiker Vladimir Tismaneanu hält die Rede des Papstes für mutig, schreibt er auf dem rumänischen Blogportal Contributors: "Das Massaker an 1,5 Millionen Armeniern vor 100 Jahren war die erste Erfahrung eines Genozids. … Es war ein Holocaust an den Armeniern. Hier ging es nicht um einen spontanen mörderischen Hassausbruch, sondern um einen präzise aufgestellten Plan und eine systematische Vernichtung der sogenannten Untermenschen oder gar Nicht-Menschen. Einen Armenier zu töten, wie man später Juden, Kulaken, Bosniaken tötete, war als ob man sich eines gefährlichen Insekts entledigen wollte. Für Hitler war das Massaker an den Armeniern (den Begriff Genozid gab es damals noch nicht), ein Beweis dafür, dass die Menschheit schnell vergisst. Totalitarismus setzt auf Opportunismus, auf Feigheit, auf Amnesie. Hitler sagte einst zu seinen Komplizen, als er die 'Notwendigkeit' der Vernichtung der europäischen Juden erklärte: 'Wer erinnert sich denn noch an die Liquidierung der Armenier?' ... Dass nun Papst Franziskus die Menschheit auffordert, das Böse nicht zu vergessen, ist bewundernswert." (12.04.2015)

La Repubblica - Italien | 10.04.2015

Ukraine muss Korruption und Oligarchie beseitigen, fordert Timothy Garton Ash

Die Ukraine muss, um sich aus den Fängen Moskaus zu befreien, Übel wie Korruption und Oligarchie im Inland bekämpfen, mahnt der Historiker Timothy Garton Ash in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "In Berlin, Washington oder Brüssel reden wir, wenn wir von der Ukraine sprechen, spätestens nach 30 Sekunden von Putin, der Nato und der EU. Doch sollten wir einmal den Kampf der Ukrainer für die Ukraine in Betracht ziehen und zwar innerhalb des Territoriums, das unter der Kontrolle Kiews steht. Selbst ohne Krieg wäre dies eine beängstigende Aufgabe angesichts des haarsträubenden Ausmaßes an Korruption und Oligarchie, die den Staat verunstaltet haben, seitdem er vor 25 Jahren die formale Unabhängigkeit erhielt. ... Wir müssen begreifen, dass Putin sich nicht mit einem eingefrorenen Konflikt in der Ostukraine zufrieden geben wird. Er will einen schwelenden Konflikt, der dafür sorgt, dass die gesamte Ukraine ein schwacher, instabiler und zerrütteter Staat bleibt. Als Europäer müssen wir verhindern, dass er dieses Ziel erreicht. Und wir müssen die bestmöglichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Ukraine selbst die Chance ergreift, die diese Krise bietet, und einen neuen Staat aufbaut." (10.04.2015)

El País - Spanien | 02.04.2015

Antonio Navalón über Obamas Scheideweg in der Nahost-Politik

Die USA können ihre zwiespältige Haltung zu Iran und Saudi-Arabien nicht mehr weiterführen, sondern müssen sich früher oder später auf eine Seite schlagen, prophezeit der Historiker Antonio Navalón in der linksliberalen Tageszeitung El País: "Die US-Politik scheint widersprüchlich. Als ob sie morgens Syrien und den Iran unterstützen wollte, um abends gegen den Iran zu kämpfen und Saudi-Arabien zu verteidigen. Ohne die Verstrickung der USA, also ohne Afghanistan und die Anschläge vom 11. September, wären die arabische Welt und der Islam niemals in diese extreme Situation geraten. Doch jetzt besteht der einzige Ausweg aus dem Dilemma darin, dass sich Barack Obama klar entscheidet, um die Widersprüchlichkeit seiner Politik aufzuheben. Der Zeitpunkt dafür ist gekommen. Entweder entscheidet er zugunsten eines historischen Abkommens mit dem Iran, das diesem die Kontrolle über den Persischen Golf und den Nahen Osten garantieren würde, oder aber er unterstützt Saudi-Arabien gegen die Schiiten und findet auf diese Weise einen Weg, die Monarchien und Regime zu verändern, die sich ansonsten nicht mehr allein aufrecht erhalten können, wie der Arabische Frühling gezeigt hat." (02.04.2015)

La Libre Belgique - Belgien | 01.04.2015

Drieu Godefridi beobachtet das Scheitern des Keynesianismus

Das Wirtschaftswachstum zahlreicher EU-Länder hat sich erholt, nachdem sie einen strengen Sparkurs eingehalten haben, beobachtet der Philosoph und Autor Drieu Godefridi in der liberalen Tageszeitung La Libre Belgique. Nur die neue griechische Regierung sei weiterhin vom Keynesianismus überzeugt: "Deutschland, der Inbegriff der Sparpolitik, erzielt jedes Jahr einen Haushaltsüberschuss und wächst fleißig weiter. Selbst Spanien und Portugal, die anfangs in einer ähnlichen Lage wie Griechenland waren, kommen nach fünf Jahren anti-keynesianischer, prozyklischer und echter Sparpolitik wieder auf die Beine. Ganz zu schweigen von Irland, das gerade das schönste Beispiel der Neuerfindung seines eigenen Wirtschaftswunders erlebt - dank der Sparmaßnahmen. Allein das von Tsipras und Varoufakis geführte Griechenland verschreibt sich Keynes' Dogma und der Lösung der Krise durch öffentliche Ausgaben. Sollte dieses Künstlerduo nicht doch noch eine unerwartete Kehrtwende vollziehen, werden wir sehr bald den Erfolg dieser Politik keynesianischer Reinheit bewundern können. Wir erleben derzeit die größte historische Niederlage des keynesianischen Ansatzes." (01.04.2015)

Jutarnji List - Kroatien | 31.03.2015

Für Miljenko Jergović ist Germanwings-Pilot Produkt des Kapitalismus

Dass der Germanwings-Pilot den Flugzeugabsturz in selbstmörderischer Absicht offenbar absichtlich herbeiführte und so 149 Menschen mit in den Tod riss, überrascht den gesellschaftskritischen Schriftsteller Miljenko Jergović in der liberalen Tageszeitung Jutarnji List nicht: "Andreas Lubitz hat sich vollkommen gemäß moralischer und weltanschaulicher Werte der liberal-kapitalistischen Gesellschaft verhalten. Ohne Verständnis von menschlicher Solidarität und der Pflicht der Menschen, sich untereinander zu helfen und sich gegenseitig ein würdiges Leben zu ermöglichen, hat Lubitz nur an seine Bedürfnisse gedacht und sich getötet. Klingt es übertrieben, dass sich Bänker gegenüber ihren Klienten ähnlich verhalten? Ja? Gut, denn wir wollten nur sagen, dass Andreas Lubitz ein typisches Kind seiner Epoche ist. Wäre er in einer anderen Zeit erzogen worden oder in einem anderen gesellschaftspolitischen und ökonomischen System, hätte er diese Menschen nicht mit in den Tod gerissen, so krank oder verrückt er auch sein mag. Er hätte das Flugzeug gelandet, sich mit Kerosin begossen und auf der Startbahn angezündet. Wir können schockiert sein so viel wir wollen, aber in einer Gesellschaft ohne menschliche Solidarität fällt seine Tat nicht aus dem Rahmen." (31.03.2015)

La Repubblica - Italien | 30.03.2015

Thomas Piketty über Hollandes Niederlage und Europas Fesseln

Die Niederlage der regierenden Sozialisten bei den französischen Départementswahlen ist symptomatisch für ein Europa, in dem die etablierten Parteien die Vorbehalte der Bürger ignorieren, analysiert der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Das Gefühl, allein gelassen worden zu sein, treibt die Wähler in die Arme rechtsextremer Kräfte. Und es stärkt sowohl innerhalb als auch außerhalb der Eurozone (zum Beispiel in Schweden) ein Dreiparteiensystem. Was ist zu tun? Man muss vor allem einsehen, dass ohne eine radikale soziale und demokratische Neugründung die europäische Konstruktion in den Augen der Arbeiterklasse und der Mittelschicht immer unhaltbarer wird. Was Europa hemmt, sind in erster Linie seine antidemokratischen Fesseln: die starren Haushaltskriterien, die Einstimmigkeits-Regel in Steuerfragen. Und vor allem der Mangel an Investitionen in die Zukunft. Klares Beispiel hierfür ist das Erasmus-Programm. Schön, dass es dieses Programm gibt, doch mit zwei Milliarden Euro pro Jahr ist es lächerlich unterfinanziert. Für Zinszahlungen werden derweil 200 Milliarden Euro ausgegeben. Sollte sich kein Kompromiss für eine Neugründung Europas finden lassen, ist die Gefahr des Auseinanderbrechens real." (30.03.2015)

Delfi - Litauen | 26.03.2015

Ramūnas Bogdanas über Putins wirtschaftspolitisches Versagen

Am 26. März ist es genau 15 Jahre her, dass Wladimir Putin zum ersten Mal russischer Präsidenten wurde. Der Journalist Ramūnas Bogdanas zieht auf dem liberalen Onlineportal Delfi ein Resumée: "Ausgerechnet in der Zeit [nach Putins Wahl] begann der Anstieg des Ölpreises, der Russland Zusatzeinkommen in Milliarden Höhe brachte. Während Boris Jelzins Zeit betrug der Ölpreis etwa 20 US-Dollar pro Barrel, in den folgenden zehn Jahren stieg er auf etwa 140 US-Dollar. … So hat das Putin-Regime sich damals Ruhe gekauft. Fast 15 Jahre hat die mit Öl-Dollar bezahlte Party gedauert. … Jetzt ist der Kater gekommen, als Folge von Putins Politik. Der von Korruption durchdrungenen Wirtschaft geht es seit Jahren schlecht und die Reden darüber, Hochtechnologie zu entwickeln und die Abhängigkeit von Rohstoff-Exporten zu verringern, wurden nicht in Taten umgesetzt. … Anstatt zu versuchen, die Stagnation mit Hilfe von Auslandsinvestitionen und auf den globalen Finanzmärkten zu überwinden, ist Putin der Ukraine an die Kehle gegangen. Somit hat er die Aufmerksamkeit der Russen von der beginnenden Rezession auf den Kampf gegen den ausgedachten Faschismus gelenkt." (26.03.2015)

Blog EUROPP - Großbritannien | 25.03.2015

Luke March über das Mobilisierungsproblem der radikalen Linken

Warum es der radikalen Linken in Europa schwerer fällt als der extremen Rechten, von den Folgen der Krise zu profitieren, analysiert der Politikwissenschaftler Luke March auf dem Blog EUROPP der London School of Economics: "Eine allmähliche Mäßigung der extremen Linken, um Perspektiven zum Regieren zu bieten, hat oftmals die radikaleren Anhänger enttäuscht. Gleichzeitig hat sie es nicht geschafft, neue Wähler und Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass sie es ernst meint. ... Zudem profitiert die radikale Rechte oft mehr als die radikale Linke, vor allem deshalb, weil sie ideologisch flexibler ist und sich Argumente der Linken zu eigen machen kann, wie etwa die Verteidigung des Sozialstaates oder den Schutz von Arbeitnehmern. Gleichzeitig fällt es der Linken äußerst schwer, populäre Gegenargumente zu den Grundsätzen der Rechtsextremen aufzubieten. So abstoßend eine zuwandererfeindliche Haltung auch sein mag, sie kann Wähler in einer Weise mobilisieren, zu der das Konzept der internationalen Solidarität nicht imstande ist." (25.03.2015)

Le Monde - Frankreich | 24.03.2015

Geoffroy de Lagasnerie über die Fehler bei der Terrorbekämpfung

Frankreichs Premier Manuel Valls hat am vergangenen Donnerstag einen Gesetzentwurf über zusätzliche Mittel für Polizei und Geheimdienste zur Terrorbekämpfung vorgestellt. Das ist genau der falsche Ansatz, um die Gewaltspirale zu durchbrechen, meint der Philosoph und Soziologe Geoffroy de Lagasnerie in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Wir haben es mit der Zurschaustellung einer repressiven Konzeption staatlichen Handelns zu tun. Wobei sich der Staat damit zufrieden gibt, auf das zu reagieren, was in der Welt passiert, indem er die Mittel für die Sicherheitskräfte aufstockt. Was würde es hingegen heißen, wenn man auf terroristische Bedrohungen mit mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Demokratie und weniger Gewalt reagieren würde? Was würde es bedeuten, das staatliche Handeln vor allem auf soziale Strukturen und deren Transformation auszurichten, also stärker auf die Ursachen der Phänomene, die wir bekämpfen wollen, als auf die Effekte, die diese verursachen? Auf diese wichtigen Fragen hätte man Antworten finden sollen. ... Indem Manuel Valls die gleiche zum Scheitern verurteilte Linie wie die USA einschlägt, verdammt er uns dazu, die gleichen Fehler wie sie zu wiederholen. Wir werden die wahren Probleme unangetastet lassen und somit in einer Phase stagnieren, die von Angst, Gefahr und Verletzbarkeit geprägt ist, woraus sich wiederum die Gewaltspirale nährt." (24.03.2015)


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