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Reflexionen

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REFLEXIONEN

Novosti - Kroatien | 15.09.2014

Boris Rašeta über die wahren Ziele der USA in der Ukraine

Die USA führen in der Ukraine eine heuchlerische Weltpolitik hemmungslos weiter, kritisiert der Kolumnist Boris Rašeta in der linken Wochenzeitung der serbischen Minderheit Novosti: "Ziel all dieser Operationen im Osten ist nicht die Demokratisierung, sondern die strategische Umzingelung und dann 'Jugoslawisierung' Russlands. Wir haben ja gesehen, was hier bei uns passiert ist nach dem Zerfall des gemeinsamen Staats: Westliche Unternehmen haben alles übernommen, was Wert hatte, haben alle möglichen Konkurrenz-Industrien zerstört und ließen eine ganze Region auf dem Niveau des letzten Jahrhunderts zurück. Im Vergleich zum riesigen und reichen Russland eine kleine und arme Region. Das wäre das Schicksal Russlands: eine Serie kleiner ethnischer Kriege, endlose Teilungsprozesse, ein Krieg jeder gegen jeden. Genau so wie in der arabischen Welt, wo Amerika Libyen und den Irak zerstört hat. ... Der Versuch, Assad zu stürzen, ließ den IS entstehen, der Sturz von Gaddafi und Hussein hat die Region balkanisiert. Was wäre das Resultat des Sturzes von Putin?" (15.09.2014)

Slate - Frankreich | 16.09.2014

Jacques Attali warnt Westen vor der Demütigung Russlands

Der Westen darf Russland nicht erniedrigen, da es sonst zum dauerhaften Feind wird, warnt der Publizist Jacques Attali im Online-Magazin Slate: "Wie bei zwischenmenschlichen Beziehungen kann eine Demütigung im Verhältnis zwischen Staaten zu wahnwitzigen Handlungen, ja zu nicht zu beendenden Kriegen führen. Daher ist es wichtig, die anderen nicht zu demütigen, sondern sie zu respektieren. Sollte der Kontakt abbrechen, muss er neu geknüpft werden, zumindest solange der Gedemütigte noch gesprächsbereit und kein unbeugsamer Feind geworden ist, den nur Gewalt davon abhalten kann, Schaden anzurichten. ... Der Westen muss gegenüber den Arabern, Türken und Russen dringend die gleiche Haltung einnehmen wie 1945 gegenüber Deutschland: Er muss ihnen Achtung schenken, den Kontakt zu ihnen aufrechterhalten, sie in den Machtkreisen halten und ihnen gemeinsame Projekte vorschlagen. Insbesondere muss er die Sanktionen gegen Russland beenden, die nur Europa schaden, und Moskau an den militärischen Maßnahmen gegen den radikalen Islam beteiligen, mit dem die Russen täglich im Kaukasus konfrontiert sind." (16.09.2014)

Le Temps - Schweiz | 15.09.2014

Die Schweiz muss mehr Verantwortung übernehmen, fordert Sylvain Besson

Wichtige internationale Entscheidungen werden im Zuge der Globalisierung immer häufiger innerhalb von Staatengruppen wie der EU oder der G20 getroffen. Anstatt sich über Beschlüsse zu beschweren, sollte die Schweiz an solchen Beschlüssen aktiver mitwirken, fordert der stellvertretende Chefredakteur Sylvain Besson in der liberalen Tageszeitung Le Temps: "Die Opferhaltung führt zu nichts, wie wir im Fall des Bankengeheimnisses gesehen haben. Es ist Zeit, diese Haltung abzulegen und zu lernen, selbst Akteur zu werden. Die Schweiz ist eines der offensten Länder und die Nation, die am meisten von der Globalisierung profitiert. Die Größe ihrer Wirtschaft macht sie in vielen Bereichen zu einer Mittelmacht. Dies bringt Verantwortung mit sich: das Spiel auf andere Art und Weise mitzuspielen, sich in einer Welt zu präsentieren, in der die Souveränität nicht heißt, sich einzumauern und zu blockieren, sondern Entscheidungen zu beeinflussen, die uns betreffen. Und die Verantwortung dafür, Partner, Unterstützer, Verbündete zu finden. Dieses Streben nach Einfluss setzt eine privilegierte Beziehung zu Europa voraus." (15.09.2014)

forum.tm - Kroatien | 10.09.2014

Zlatko Dizdarević über den Einbruch des Westens in Russlands Hinterhof

In der Diskussion über den Ukraine-Konflikt verschleiert der Westen die Fakten - denn dieser allein trägt die Schuld, resümiert der bekannte Kolumnist Zlatko Dizdarević auf dem liberalen Webportal forum.tm: "Einfach ausgedrückt ist der Westen in den 'Hinterhof' Russlands eingedrungen, bis an seine Landesgrenze. Es war nicht Russland, das die Grenze zum 'Hinterhof' der westlichen Einflusssphäre überschritten hätte. ... Die friedliche Beziehung zwischen Russland und dem Westen dauerte ein Vierteljahrhundert und wurde einseitig von Washington aufgekündigt. Die präzise Absprache, mit Gorbatschow 1989 getroffen, wurde mit Füßen getreten. Im Zuge des Mauerfalls und des Beitritts des vereinten, kompletten Deutschlands in die Nato erklärte der damalige US-Außenminister Baker präzise, dass sich die Nato auch 'nicht nur einen Fußbreit nach Osten' in Richtung der russischen Grenze ausbreiten werde. Dieses Versprechen verwandelte sich mit dem zügigen Beitritt der einstigen 'Ostländer' in die EU und in die Nato Schritt für Schritt zum offenen Betrug. Die Diskussion über einen EU-Beitritt der Ukraine sollte eigentlich nur der Nato die Tür in die Ukraine öffnen und das war in Russland der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Und so änderte sich die komplette Sicherheitsstrategie Russlands." (10.09.2014)

Libération - Frankreich | 10.09.2014

Europa braucht einen Mittelmeerkommissar, fordert Emma Bonino

Angesichts der Krisen im Nahen Osten muss die EU im Mittelmeerraum stärker eingreifen, fordert die frühere italienische Außenministerin Emma Bonino in der linksliberalen Tageszeitung Libération. Dazu muss jedoch ein neues Machtinstrument eingeführt werden: "Trotz der dramatischen Situation, in der sich die Ukraine befindet, denke ich, dass sich die EU dringend auf ihre südlichen Grenzen im Mittelmeerraum konzentrieren und sich eine völlig neue Strategie überlegen muss. Wir sollten jene Länder stärker unterstützen, die versuchen, ihre Probleme zu überwinden (Marokko, Tunesien, Jordanien und der Libanon), und den Beitrittsprozess der Türkei so schnell wie möglich wieder aufnehmen. Um unser Ziel zu erreichen, brauchen wir Mut, die Fähigkeit, schnell zu reagieren und Beharrlichkeit. Die EU benötigt ein neues Instrument, das heißt einen neuen Kommissar für den Mittelmeerraum in Vollzeit, der über die notwendigen Mittel verfügt, der sich im Labyrinth des EU-Haushalts auskennt und gleichzeitig in der Lage ist, eine neue bilaterale Politik zu entwerfen. In Ägypten, im Iran oder anderswo wird Europa und nicht Saudi-Arabien als das Vorbild angesehen." (10.09.2014)

Kristeligt Dagblad - Dänemark | 09.09.2014

Anders Ellebæk Madsen über das Böse im Menschen

Angesichts des Terrors und der Grausamkeit der IS-Milizen konstatiert der Journalist Anders Ellebæk Madsen in der christlich geprägten Tageszeitung Kristeligt Dagblad, dass vereinfachende Erklärungen für das Böse im Menschen zur falschen Bewertung politischer Konflikte führen kann: "Dass das Böse von seiner Umwelt geschaffen wird, war eine intellektuelle Lieblingsvorstellung während der marxistischen Welle vor 40 Jahren. Jetzt kommt sie als Sozialkonstruktivismus zurück. Also die Auffassung, dass der Mensch ausschließlich ein soziales Konstrukt ist und als Produkt seiner Umgebung erklärt werden kann. Aber dem Sozialkonstruktivismus sollte widersprochen werden, weil er auf einem Menschenbild gründet, das die Augen vor dem Abgrund verschließt, den wir nicht kontrollieren können. Das hat zur Folge, dass es bei den Lösungen für politische und psychologische Konflikte an Realitätssinn mangelt, wie auch der blinde Jubeloptimismus der letzten Jahre über den Arabischen Frühling deutlich gemacht hat." (09.09.2014)

El Huffington Post - Spanien | 05.09.2014

Stavridis und Lindley-French fordern starke Nato-Streitkräfte

Die Krisen des 21. Jahrhunderts können nur durch zivil-militärische Zusammenarbeit gelöst werden, meinen der ehemalige Oberbefehlshaber für Nato-Operationen James G. Stavridis und der Verteidigungsexperte Julian Lindley French in der linksliberalen Online-Zeitung El Huffington Post und hoffen, dass die Nato gestärkt aus ihrem Gipfel hervorgeht: "Der September 2014 wird als Wendepunkt der Nato in Erinnerung bleiben, an dem man sich entschieden hat, entweder relevant oder irrelevant zu sein. ... Bei den meisten Krisen dieses Jahrhunderts wird vor allem Soft Power nötig sein - also Überzeugungskraft und politische Lösungen. Dieser Umstand legt den Schwerpunkt auf eine zivil-militärische Zusammenarbeit zwischen der EU und der Nato. Aber ohne die Aufstellung einer militärischen Hard Power, dem eigentlichen Kern der Nato, reduziert sich die Soft Power auf das, was Thomas Hobbes einmal beschrieb: 'Pakte ohne Schwerter sind nur Worte.' Dieses gefährliche 21. Jahrhundert wird sicherer sein, wenn der Westen an der Bündelung seiner Kräfte festhält. Ein starker Westen braucht eine starke und legitimierte Nato, die auf starken und zuverlässigen Streitkräften basiert. In Wales ist der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, um zu handeln." (05.09.2014)

Lietuvos Žinios - Litauen | 04.09.2014

Saulius Spurga über die Gründe für Russlands Aggressionen

Den Kurs wirtschaftlichen Fortschritts und der Modernisierung konnte Russland nicht mehr beibehalten, konstatiert der Politologe Saulius Spurga in der konservativen Tageszeitung Lietuvos žinios und erklärt damit, warum das russische Verhalten seit Beginn der Ukraine-Krise so aggressiv geworden ist: "Das Putin-Regime hatte seine Möglichkeiten ausgeschöpft, das Land stand vor der Stagnation. Der Lebensstandard in Russland stieg zwar, die Wirtschaft wurde aber nur durch den Energie-Export aufrechterhalten. Das Land hatte sonst nichts mehr zu exportieren und wurde völlig abhängig von der oft schwierigen Lage auf den Energiemärkten. ... Den Postenwechsel zwischen Wladimir Putins und Dmitrij Medwedew hat die Mehrheit der Russen als einen dreisten Betrug empfunden. Und ab Ende 2011 wurde das Land dann von der größten Protestwelle seit 1990 erschüttert. Der einzige Ausweg für den autoritären Präsidenten, seine Macht zu sichern und seine Popularität wiederherzustellen, war ein Krieg. Und die Wirksamkeit des Kriegs kennt Putin ja aus eigener Erfahrung: Bereits 1999 festigte er durch den zweiten Tschetschenienkrieg seine Macht." (04.09.2014)

Kristeligt Dagblad - Dänemark | 03.09.2014

Für Anders Ellebæk Madsen ist Dialog keine unfehlbare Zauberformel

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich in der Ukraine-Krise gegen eine militärische Lösung ausgesprochen und die Konfliktparteien zum Dialog aufgefordert. Der Journalist Anders Ellebæk Madsen von der christlichen Tageszeitung Kristeligt Dagblad wehrt sich gegen den mantraartigen Gebrauch dieses Begriffs: "Er läuft Gefahr, inhaltsleer und klischeehaft zu werden, wenn er die Lösung für alle Probleme der Welt sein soll. Insbesondere dann, wenn er nicht laufend einer kritischen Betrachtung unterzogen wird. Wenn Dialog die Antwort auf den Massenmord religiöser Gruppen wie der Jesiden und Christen im Nahen Osten wird, überfrachtet man das Wort. Hier ist die Rede von Verbrechen und es ist Aufgabe der Politik, oder im Irak des Militärs, diese Aufgabe zu lösen. ... Das gilt auch für die Schikane gegen Juden in Dänemark. Wenn Juden kein sicherer Besuch öffentlicher Veranstaltungen garantiert werden kann, müssen die Behörden für Sicherheit sorgen und nicht einen Dialog über die Juden initiieren. Weil wir in einer Dialogkultur leben, riskieren wir, das Wort Dialog zu einer Zauberformel zu machen, die immer ausgesprochen wird, wenn wir auf neue Probleme stoßen." (03.09.2014)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | 03.09.2014

Für Dominique Moïsi sind IS-Konflikt und Ukraine-Krise verknüpft

US-Präsident Barack Obama setzt im Konflikt mit IS auf Zurückdrängung und beschränkt sich in der Ukraine-Krise auf Eindämmung, beobachtet der Politikwissenschaftler Dominique Moisi in der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung. Doch die Bedrohungen sind zu sehr miteinander verknüpft, als dass diese Strategie aufgehen könnte: "Hätte Obama vor einem Jahr nach einem Angriff auf einen Vorort von Damaskus nicht versäumt, seine 'rote Linie' bezüglich des Einsatzes von Chemiewaffen in Syrien durchzusetzen, wäre der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine vermutlich weniger waghalsig gewesen, als er es dann war. Genauso könnte die Unterstützung der Kurden gegen den Islamischen Staat dem Kreml die richtige Botschaft schicken. Dieser doppelten Herausforderung zu begegnen, setzt eine Kombination aus langfristigem, koordiniertem strategischem Denken und pädagogischen Fähigkeiten voraus. Politische Führer müssen erklären und verdeutlichen. Nur zu sagen: 'Dummes Zeug mache ich nicht', wie es Obama kürzlich in einem Interview tat, reicht angesichts der Komplexität, Dringlichkeit und Grössenordnung der Bedrohungen, vor denen Amerika und der Westen stehen, nicht aus." (03.09.2014)


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