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Reflexionen

REFLEXIONEN

Avgi - Griechenland | 14.12.2014

Giannis Kibouropoulos über die Angst vor einem Machtgewinn der Linken

Griechenland Finanzminister Gikas Hardouvelis hat am Montag in einem Zeitungsinterview vor einem Grexit gewarnt, falls das Linkbündnis Syriza in Griechenland an die Macht kommt. Der Kolumnist Giannis Kibouropoulos kritisiert in der linken Avgi die Angst der Politiker und Märkte vor einer linken Regierung: "Der zynische 'Rationalismus' der Märkte und der politischen Eliten kann die fast metaphysische Abneigung gegen alles, was links ist, nicht beseitigen. ... In ihrem Kern steckt ein irrationaler ideologischer Hass, umgeben von der für gewisse Schichten typischen Angst, dass in einem EU-Land eine Regierung mit linken Thesen unerwünschte Strömungen in den unteren Klassen befördern könnte. ... Egal, wie kompromissfähig, beruhigend und verhandlungsbereit eine künftige Regierung sein mag: Sie wird es nicht schaffen, die heftige Feindschaft der unterschiedlichen Blöcke zu beseitigen. Die politischen Wracks in Athen, die mächtige Merkel und die wilden Bestien der Märkte lassen sich nicht beruhigen. Vielleicht wäre es deshalb besser, den Bestien Angst zu machen, statt sie zu beschwichtigen. Die Angst verärgert sie, verstimmt sie und macht sie schließlich schwächer." (14.12.2014)

Open Democracy - Großbritannien | 10.12.2014

Benjamin Ward warnt vor falschen Maßnahmen gegen Terror

Mehrere europäische Länder wie Großbritannien und Deutschland erwägen, sich durch den präventiven Entzug der Staatsbürgerschaft gegen IS-Terror im eigenen Land zu schützen. Doch solche Maßnahmen machen Europa auf Dauer nur gefährlicher, warnt Menschenrechtler Benjamin Ward von Human Rights Watch im Blog Open Democracy: "Die effektivste Art der Terrorismusbekämpfung unter Wahrung der Grundwerte bleibt der Rückgriff auf das Strafrechtssystem. Die faire Strafverfolgung derjenigen, die eine Gefahr darstellen, untergräbt deren Legitimität und erhält die Rechtsstaatlichkeit. Im Gegensatz dazu sind Präventivmaßnahmen ohne konkrete Beweise anfällig für Missbrauch, wenn beispielsweise Täterprofile lediglich aufgrund der Religion oder gesellschaftlicher Identität erstellt werden. ... Terrorismus ist die Taktik der Schwachen. Mit einem asymmetrischen Krieg soll eine Überreaktion provoziert werden. Gelingt dies, verschließt sich die Gesellschaft und schränkt die Rechte der Gruppen, die mit der Gefahr assoziiert werden, ein. Wenn die europäischen Regierungen die mühsam gelernte Lektion des vergangenen Jahrzehnts vergessen und wieder missbräuchliche Praktiken anwenden, wird Europa gefährlicher, nicht sicherer." (10.12.2014)

L'Express - Frankreich | 08.12.2014

Für Jacques Attali lässt sich Wachstum mit Klimaschutz vereinbaren

Anders als manche glauben machen, schließen sich Wirtschaftswachstum und Klimaschutz als Ziele nicht aus, erklärt Jacques Attali auf seinem Blog beim Wochenmagazin L'Express: "Aus rein rechnerischem Wahnsinn heraus, könnte man eines Tages beschließen, nichts mehr zu produzieren und keine Kinder mehr zu bekommen, um der Natur nicht weiter zu schaden. … Die wahre Lösung wäre viel einfacher - wenn man sich nur trauen würde: massive Investitionen in Branchen und Technologien mit geringem Verbrauch fossiler Energien, in biologische Landwirtschaft, in Verkehrsinfrastruktur und den Ausbau von Datennetzen, in Share Economy, in Hologramme, in 3D-Drucker, in die Kernenergie, in Off-Shore-Windanlagen und viele weitere Technologien, auch in solche, die Treibhausgase neutralisieren. Frankreich im Speziellen braucht Häfen, Kanäle, Glasfasernetze und Wohngebäude, die ihre eigene Energie produzieren. Man sollte folgende Haltung einnehmen: Die Zukunft steckt in der Neuausrichtung des Fortschritts. Nicht im Obskurantismus." (08.12.2014)

La Stampa - Italien | 08.12.2014

Roberto Toscano mahnt zu Besonnenheit gegenüber Putin

Europa und der Westen müssen gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin unbedingt bedächtig agieren, denn sie sind nicht unschuldig an seiner aggressiven Politik und Rhetorik, mahnt der Politologe Roberto Toscano in der liberalen Tageszeitung La Stampa: "Wir haben eine schweren politischen Fehler begangen, indem wir die Interessen Russlands, die Frage seiner Sicherheit (in Verbindung mit der Idee eines möglichen Nato-Beitritts der Ukraine) sowie den russischen Nationalstolz unterschätzt haben. Damit haben wir Putin einen Vorwand für seinen Revanchismus geliefert. Vor Putins aggressiver Politik zu weichen, hilft heute genauso wenig, wie in Panik zu geraten. Wir sollten lieber Ruhe bewahren und an einer diplomatischen Lösung festhalten. Diplomatie ist nur glaubwürdig, wenn sie Hand in Hand geht mit der notwendigen Entschlossenheit, der Ukraine zu helfen, sich wirtschaftlich wie auch politisch-institutionell wieder zu festigen. ... Es wird ein Russland nach Putin geben. ... Ein Russland, das trotz aller euroasiatischer Projekte, historisch und kulturell zu Europa gehört und eines Tages auch wirtschaftlich und politisch wieder zu Europa gehören wird." (08.12.2014)

Le Figaro - Frankreich | 04.12.2014

Gérard Grunberg sieht Europas Sozialdemokraten im Niedergang

Der Politikwissenschaftler am Pariser Institut Sciences Po, Gérard Grunberg, sagt in der konservativen Tageszeitung Le Figaro nicht nur Frankreichs Sozialisten sondern der gesamten europäischen Sozialdemokratie eine schwere Zukunft voraus: "Bei den kommenden Wahlterminen muss die Linke mit einem Desaster rechnen. Wahrscheinlich wird sie im zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahlen 2017 überhaupt nicht vertreten sein. Und gut möglich, dass sie auch bei den nächsten Parlamentswahlen verdrängt werden wird. Die Linke war auf der Beliebtheitsskala noch nie so niedrig angesiedelt. … Es kann sein, dass ein neuer Zyklus beginnt. Das Phänomen ist kein rein französisches. In ganz Europa stehen die Linksparteien heute vor der Situation, dass sie in fast keinem Land mehr entscheidende Wahlen gewinnen und alleine regieren können. Die sozialistische Partei steckt in einem Teufelskreis. Sie kann nicht in einer Union mit den andere Linksparteien gemeinsam regieren und gleichzeitig die für unser Land notwendigen Reformen durchführen, denn eine vereinte Linke tendiert zum Konservatismus. Heute ist allein Stillstand der politische Kitt für diese Linke." (04.12.2014)

El Huffington Post - Spanien | 03.12.2014

Alexandra Politaki warnt Europa vor kultureller Inzucht

Europa verbaut sich durch seine restriktive Einwanderungspolitik die Chance auf lebenswichtige kulturelle Erneuerung, warnt die griechische Journalistin Alexandra Politaki in der linksliberalen Online-Zeitung El Huffington Post: "Der große französische Historiker Fernand Braudel schrieb in seinem Buch La Méditerranée, dass die Fundamente einer Kultur ein geografisches Gebiet sind, das von seinen Bewohnern und seiner Geschichte bestimmt wird. Damit dies funktioniert, braucht es einen kontinuierlichen Austausch von Ideen und Praktiken mit anderen Kulturen. Wenn Braudel Recht hat, was bedeutet dann Europas Haltung zum Thema Einwanderung für unsere aktuelle Kultur? Kurz gesagt, zeigt sich Europa extrem unwillig, 'kulturelle Güter' zu akzeptieren. Vielmehr scheint es derzeit alles abzulehnen, niederzuwalzen und zurückzudrängen, was kulturell anders ist, als das, was dem Kontinent bislang bekannt ist. Alles, was sich stark vom Gewohnten abhebt, wird fast automatisch als unerwünscht abgetan, selbst wenn es großen, tiefsinnigen und historischen Kulturen entstammt. Die Zuspitzung dieser Haltung spiegelt sich im Umgang mit den Menschen wider, die natürlich die Träger der Kultur sind. Für Nicht-Europäer ist der Zugang zu Europa heutzutage dermaßen reglementiert, dass er zu einer Frage von Leben und Tod geworden ist." (03.12.2014)

Financial Times - Großbritannien | 01.12.2014

Gideon Rachman über die Migrationsdebatte in USA und EU

US-Präsident Barack Obama kündigte vor rund zwei Wochen ein Bleiberecht für fünf Millionen illegale Einwanderer an. Im Gegensatz dazu forderte der britische Premier David Cameron am Freitag strengere Regeln für Migranten in der EU. In Europa werden in der Zuwanderungsdebatte wohl die Populisten die Oberhand behalten, analysiert Chefkolumnist Gideon Rachman in der konservativen Tageszeitung Financial Times: "Obamas Zugang beinhaltet die Vorstellung, dass sich reiche Nationen im Zeitalter der Globalisierung damit abfinden werden müssen, weiter wie ein Magnet auf Migranten aus ärmeren Regionen der Welt zu wirken. ... Es spricht einiges dafür, dass Obamas Zugang in den USA funktionieren könnte. Der Präsident hat darauf hingewiesen, dass Amerika von Migranten aufgebaut wurde. Es ist außerdem ein Land von der Größe eines Kontinents, das sehr viel Platz bietet. Und es hat ein etabliertes Zwei-Parteien-System, das es Anti-Zuwanderungs-Parteien mit nur einem Thema schwerer macht Fuß zu fassen. Doch keine dieser Voraussetzungen ist auf der anderen Seite des Atlantiks gegeben. Infolgedessen wird die populistische Rechte in den kommenden Jahren in der Zuwanderungsdebatte in Europa wohl die Agenda bestimmen." (01.12.2014)

Corriere della Sera - Italien | 27.11.2014

Für Bernard-Henri Lévy ist Palästina-Anerkennung ein Irrweg

In der kommenden Woche wird die französische Nationalversammlung über die Anerkennung Palästinas abstimmen. Doch dieser einseitige Schritt führt in eine Sackgasse, meint der Philosoph Bernard-Henri Lévy in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: "Kein aufrichtiger Beobachter kann ignorieren, dass beide Seiten noch ein gutes Stück Weg vor sich haben. Kein Anhänger des Friedens kann abstreiten, dass beiden Seiten gleichermaßen Fehler anzulasten sind. Der Regierung in Tel Aviv, die nicht auf die Siedlungspolitik verzichtet hat. Der Führung der Palästinenser, die zwischen der Akzeptanz Israels und der Ablehnung jeglicher jüdischer Präsenz in dem arabischen Gebiet schwankt. ... Genau das aber leugnen die Befürworter der einseitigen Anerkennung. Genau das vergessen sie, wenn sie unermüdlich wiederholen, dass es reicht, dass endlich etwas unternommen werden muss. Dass es einer starken Aktion bedarf, die Druck macht und die verfahrene Situation löst. Und die keine bessere Aktion finden, als [Israels Premier Benjamin] Netanjahu den Palästinenserstaat ohne Verhandlung aufzuzwingen. Bedauerlicherweise gehen die Befürworter der einseitigen Anerkennung von der Annahme aus, es müsse nur auf eine Seite, nämlich die israelische, Druck ausgeübt werden, während Palästina nichts abverlangt werden darf." (27.11.2014)

Newsweek Polska - Polen | 25.11.2014

Tomasz Lis über den schlampigen polnischen Staat

Die Panne bei der Auszählung der Stimmen zur Kommunalwahl in Polen ist für Tomasz Lis, Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Newsweek Polska, ein weiteres Beispiel für die schlampige Mentalität des polnischen Staats: "Natürlich ist es für einen Staat peinlich, wenn er nicht in der Lage ist, die Wähler schnell darüber zu informieren, wen sie gewählt haben. Doch dieser Staat hat bereits die Katastrophe von Smolensk zugelassen. Und er hat seine Bürger nicht vor unseriösen Banken gewarnt. Regelmäßig zu Jahresbeginn kommt es zu irgendwelchen großen Krisen. Ein weiteres Szenario, in der Chaos und Verantwortungslosigkeit vorherrschen, sollte deshalb nicht allzu verwundern. Die Wahlkatastrophe ist einfach nur ein weiteres Ereignis, das seinen Ursprung in dieser Mentalität hat. Sie beruht auf dem Motto: 'Irgendwie wird das schon'. Und der Staat muss immer möglichst kostengünstig handeln. ... Darin spiegelt sich nur ein schlampiger Staat wider." (25.11.2014)


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