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Reflexionen

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REFLEXIONEN

Delo - Slowenien | 26.02.2015

Mario Belović erklärt, warum wir nichts über TTIP erfahren

Trotz anhaltender Kritik sind noch immer keine Einzelheiten über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA bekannt, kritisiert Mario Belović in der linksliberalen Tageszeitung Delo und vermutet drei Gründe für das Schweigen: "Ein Grund ist die Unfähigkeit der Politik, die globalen tektonischen Verschiebungen [durch das Abkommen] zu verstehen. Sollten die Kritiker des Abkommens Recht behalten, werden die europäischen Standards in den Bereichen Sozialstaat, öffentliche Dienstleistungen, Verbraucherschutz und Recht auf sauberes Wasser in ihren Grundlagen erschüttert. Das Schweigen kann auch Ausdruck eines Unverständnisses für den europäischen Raum sein, in dem sich unsere Politik bewegt. Anstatt sich aktiv für die nationalen Interessen einzusetzen, werden Versprechungen an andere Machtzentren gegeben und deren Anleitung gefolgt. Der dritte Grund könnte die Zusammenarbeit in einer konspirativen Operation sein, die in ihrem Kern ein Angriff der Großunternehmen auf die Souveränität der europäischen Staaten und deren Bürgerrechte ist." (26.02.2015)

Večernji List - Kroatien | 24.02.2015

Marina Šerić betet für Franziskus und Varoufakis

Papst Franziskus und der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis haben mehr gemeinsam, als es scheint, findet Marina Šerić, Kolumnistin der konservativen Tageszeitung Večernji List: "Europa werde erst dann seine Seele erneuern, wenn es das Vertrauen der einfachen Menschen wiedererlangt, sagt Varoufakis. Papst Franziskus kommt nahezu zur selben Erkenntnis: Im Mittelpunkt müsse der Mensch stehen, vor allem der Bedürftige, der als Opfer ungezügelter Bereicherung am Rande der Gesellschaft lebt. ... Varoufakis fordert Politiker, deren Handeln ihrem moralischen Kompass folgt und stets die Verbesserung der Gesellschaft zum Ziel hat. Der Papst verkündet eigentlich dieselbe Botschaft, wenn er sagt: 'Handle richtig!'. ... Mit ihrem an Verrücktheit grenzenden Mut sind sie allen immer mehrere Schritte voraus. Beide, der Marxist und der Theologe, haben erkannt, dass wir in einer Sackgasse stecken, in der weder Wirtschaft noch Politik die Menschen im Blick haben, denen sie dienen sollen, sondern sich nur noch Selbstzweck sind. Möge uns Gott noch mehr solche Menschen wie Franziskus und Yanis schicken. Vielleicht können wir alle doch noch etwas begreifen und die Welt bekommt tatsächlich die Chance, ein besserer Ort zu werden." (24.02.2015)

La Repubblica - Italien | 23.02.2015

Marc Lazar über Schein und Sein des Matteo Renzi

Am Sonntag ist der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ein Jahr im Amt gewesen. Der Sozialdemokrat versprach Reformen, die er nur zum Teil verwirklichte und die für die Linken alles andere als unproblematisch sind, gibt der französische Politologe Marc Lazar in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica zu bedenken: "Renzi ist der Prototyp der Führungskraft des 21. Jahrhunderts: pragmatisch, post-ideologisch, ausgestattet mit einem gesunden, politischen Gespür, 'Killer' seiner Gegner und Rivalen, nicht abgeneigt, mit einer gewissen Form des Populismus zu flirten. Doch um das Walten von Matteo Renzi wirklich zu bewerten, muss man zwischen dem Effekt der Ankündigung der Reformen (ein Fach, in dem Renzi Meister ist), ihrer realen Durchführung, wie auch ihrer konkreten Auswirkungen unterscheiden. Derzeit ist das Gefälle beachtlich. Die Bedeutung der Reformen für die Linke und für die, die sich noch mit diesem Begriff identifizieren, muss zudem geklärt werden: Schafft Renzi eine Erneuerung, eine Überwindung der Kluft zwischen rechts und links, die von vielen als überholt erachtet wird? Oder verrät er die Ideen der Linken?" (23.02.2015)

Lost in EUrope - Belgien | 19.02.2015

Eric Bonse über Europas Drei-Klassen-Demokratie

Ende des Monats läuft das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland aus. Die knappe Frist, die dem Land für einen Antrag auf Verlängerung eingeräumt worden ist, offenbart, dass in Europa nur einige Länder das Sagen haben, bemängelt Eric Bonse in seinem Blog LostinEU: "Es zählen nur noch die Gläubiger und deren Volksvertreter - aber auch nicht alle: Nur Deutschland, Finnland und Holland haben de facto die Macht, Griechenland den weiteren Kurs zu diktieren. Weil diese drei Länder ihre Parlamente zu jeder Änderung des laufenden Hilfsprogramms für Griechenland befragen müssen und das Programm am 28.2. abläuft, ist nun Eile geboten. ... So und nicht anders ist das Ultimatum zu erklären. Wenn man das zu Ende denkt, leben wir in einer Drei-Klassen-Demokratie: Ganz oben Bundestag sowie niederländisches und finnisches Parlament: Ihre Tagesordnung gibt in Brüssel den Takt vor. Ganz unten in der Demokratie-Hackordnung stehen die Griechen - selbst eine Abwahl der korrupten Eliten ändert nichts an ihrem Schicksal. Irgendwo dazwischen - der Rest EUropas. ... Und so können ein paar nicht für die EU gewählte Finanzminister anderen Finanzministern Ultimaten stellen, ohne dass das EU-Parlament auch nur informiert wird." (19.02.2015)

Novinar - Bulgarien | 16.02.2015

Kalin Tersijski über die im Ukraine-Konflikt verstummten Pazifisten

In der Debatte um den Ukraine-Konflikt regieren die Stimmen, die auf Konfrontation setzen, klagt der Schriftsteller Kalin Tersijski in der Tageszeitung Novinar: "In nicht allzu ferner Vergangenheit hätten sich intellektuelle Pazifisten längst zu Wort gemeldet, um die vielen kulturellen, sprachlichen und historischen Gemeinsamkeiten zwischen Russland und der Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Ziel wäre gewesen, dass die Menschen die Mächtigen der Welt und die Kriegstreibenden überzeugen, dass es mehr Gründe für Frieden gibt als für Krieg. ... Heute herrscht aber nur stille und dumpfe Angst, angestachelt durch gehässige Stimmen: 'Russland ist eine Gefahr für seine Nachbarn', 'Die Ukraine ist ein Nazistaat', 'Die USA stacheln den Krieg an, weil sie ihre Waffen verkaufen wollen', oder: 'Die jüdischen Banker brauchen mal wieder ein Blutbad, um ihre Milliarden in Umlauf zu bringen'. Verstummt sind die Lieder der Humanisten und Pazifisten. Gibt es keine mehr?" (16.02.2015)

Corriere della Sera - Italien | 16.02.2015

Für Ernesto Galli della Loggia ist Europas Friedfertigkeit weltfremd

Europa muss seine Blauäugigkeit aufgeben und nicht länger versuchen, Konflikte friedlich zu lösen, mahnt der Historiker Ernesto Galli della Loggia in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: "Die Europäer sind unfähig, an ihre Sicherheit zu denken, weil sie längst verlernt haben, sich mit dem Krieg begrifflich auseinanderzusetzen. Nämlich einzusehen, dass in einer Krisensituation, in der eine der beiden Seiten offenkundig entschlossen ist, Gewalt anzuwenden, es nur eine Möglichkeit gibt, diese zu stoppen: Mit Gegengewalt drohen. Und wenn es unvermeidbar ist, diese auch anzuwenden. Seit siebzig Jahren verschließt sich das Europa von Brüssel dieser elementaren Wahrheit. ... Nur Prinzipen sollen uns in der Arena der Welt lenken: Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit. Und vor allem Frieden. Schade, dass diese Prinzipien, sofern sie nicht mit Waffen verteidigt werden, nur eines bedeuten können: einen Kompromiss um jeden Preis. ... Was letztlich einer Kapitulation gleichkommt. Denn worauf, wenn nicht auf die Kapitulation, bereitet sich eine EU vor, die in den letzten zwanzig Jahren, während um sie herum die Welt aus dem Lot geriet, ihre Luftwaffe halbiert hat und die Artillerie von 40.000 Geschützen auf 20.000 schrumpfen ließ?" (16.02.2015)

Heti Válasz - Ungarn | 12.02.2015

María Schmidt über den großen Staatsmann Viktor Orbán

Ungarns Premier Viktor Orbán zeichnen Tugenden aus, von denen westeuropäische Politiker nur träumen können, meint die Historikerin Mária Schmidt in der konservativen Wochenzeitung Heti Válasz: "Viktor Orbán beeindruckt durch sein strategisches Denken, sein gründliches Abwägen, Entscheidungsstärke, Handlungsfähigkeit, Ausdauer, Standhaftigkeit und nicht zuletzt Mut. Bei den Entscheidungsträgern im heutigen Westeuropa indes löst Orbán nicht nur Panikreaktionen, sondern auch Gereiztheit und Irritationen aus. Im Gegensatz zu Orbán sind diese Personen keine Politiker, sondern politische Manager. Von der Politik interessiert sie nur jenes Kapitel, das von der Technik der Macht handelt. Mit anderen Worten: Sie sind davon getrieben, ihre Macht so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. ... Sie sind nicht fähig, zwischen richtig und falsch, gut und schlecht zu unterscheiden, ihr politisches Instrumentarium erschöpft sich in abgestumpfter political correctness. Ihnen fehlt schlicht und einfach der Mut, und wenn sie jemanden treffen, der diese Tugend aufbringt, greifen sie ihn an. Kein Wunder, dass sie sich vom Freiheitskämpfer Orbán irritiert fühlen." (12.02.2015)

tportal.hr - Kroatien | 11.02.2015

Vuk Perisić wünscht sich mehr Kommunisten in Europa

Mehr Kommunisten, die die Demokratie wachrütteln und Europa aus seiner gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Stagnation holen, fordert Kolumnist Vuk Perisić auf dem liberalen Webportal tportal.hr: "Falls Syriza nicht kommunistisch ist, wäre es doch gut, wenn sie es wäre. Warum? Weil die kapitalistische Demokratie ohne eine rationale und grundlegende Opposition nicht funktioniert. … Der einstige ideologische und intellektuelle Charme des Kommunismus hat die westliche Welt zu mehr Demokratie und Sorge um soziale Gerechtigkeit gezwungen. So wurde der Westen - dank des Kommunismus - attraktiv wie er es zuvor nie gewesen war und wie er es seitdem nie wieder sein sollte. ... Kommunismus war nicht immer nur Gulag, sondern nicht selten ein ehrlicher Versuch, die Welt zu verbessern. ... Das Experiment ist nicht geglückt, was vielleicht mehr über die Natur des Menschen sagt, als über den Kommunismus selbst. ... Der Kommunismus ist sicherlich nicht das beste System, aber Kommunisten (oder Neokommunisten?) sind notwendig, weil jede Gesellschaft der Provokation bedarf, der Ohrfeige für den gesellschaftlichen Mainstream, der ausgesprochenen Wahrheit am kleinbürgerlichen Tisch und der Kultur des leidenschaftlichen aber rationalen Aufstands, der das Establishment erschüttert." (11.02.2015)

El Huffington Post - Spanien | 11.02.2015

Luciano Floridi nimmt uns die Angst vor peinlichen Facebook-Fotos

Der italienische Philosoph Luciano Floridi sitzt im Expertenbeirat, der Google bei der Umsetzung des EuGH-Urteils zum Recht auf "Vergessenwerden" berät. In der linksliberalen Online-Zeitung El Huffington Post prophezeit er einen entspannteren Umgang mit privaten Details im Internet: "Wir sind die Übergangsgeneration. In Zukunft werden alle Beteiligten eines Vorstellungsgesprächs von Kind an mit einer digitalen Identität aufgewachsen sein. Haben erst alle diese Schwelle übertreten, werden peinliche Facebook-Fotos als Alltäglichkeit akzeptiert sein. Es lässt sich mit dem vorehelichen Geschlechtsverkehr vergleichen. Was heute normal ist, war vor ein paar Generationen skandalös. Es ist noch schwer zu sagen, wie sich unser Umgang mit Privatsphäre und freier Meinungsäußerung ändern wird; dass er sich ändern wird, steht fest. Er entwickelt sich im Zuge der gesellschaftlichen Veränderungen. Ich hoffe, dass es positive Änderungen in Richtung eines entspannteren und toleranteren Umgangs mit unserer künftigen Online-Persönlichkeit sein werden. Ich vertraue darauf, dass zukünftige Ideen, verbesserte technologische Lösungen und neue Rahmengesetze zwei Grundpfeiler der liberalen Demokratie - Privatsphäre und Meinungsfreiheit - miteinander in Einklang bringen." (11.02.2015)

eldiario.es - Spanien | 10.02.2015

Ignacio Escolar über das Massengrab Mittelmeer

Ein Foto des spanischen Fotografen José Palazón aus dem vergangenen Herbst zeigt Flüchtlinge, die versuchen über den Grenzzaun zwischen Melilla und Marokko zu klettern, während im Vordergrund zwei Golfer unbeirrt Bälle abschlagen. Für Ignacio Escolar ist das Aufmacherbild eines aktuellen Dossiers des linken Onlineportals eldiario.es ein Symbol des Zynismus der europäischen Flüchtlingspolitik: "Das Mittelmeer ist zum größten Massengrab dieses Jahrhunderts geworden. Ein riesiger Friedhof mit tausenden von Leichen. ... Ab und zu spuckt das Meer ein paar namenlose Körper aus, die es nicht einmal als Kurznachricht in die Medien schaffen. Hin und wieder lässt eine Tragödie wie die von Lampedusa den Tod in den Fernsehnachrichten aufflackern und verdirbt dem Zuschauer das Abendessen. Die europäischen Politiker setzen ein ernstes Gesicht auf, Italien verhängt einen Tag der nationalen Trauer, aber nichts, oder fast nichts ändert sich an der europäischen Einwanderungspolitik oder den Lügen und der Angst der verantwortlichen Politiker. Die Toten sind schnell vergessen und kurz darauf wird gar der Einsatz von Rettungspatrouillen zur Bergung Ertrinkender in Frage gestellt, um nicht weitere Flüchtlinge anzulocken." (10.02.2015)


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