Die zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilte ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julija Timoschenko, ist wegen ihres Hungerstreiks und ihres schlechten gesundheitlichen Zustands im Schlaglicht der Medien. Aber die Pose der Märtyrerin nimmt ihr der Redakteur der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita, Jarosław Gizinski, im konservativen Wochenblatt Heti Válasz nicht ab: "Julija Timoschenko ist eine widersprüchliche Person. Sie wurde schon als die 'ukrainische Jeanne D'Arc', als 'Gasprinzessin', 'Eiserne Julija' und als der 'letzte Mann in der ukrainischen Politik' bezeichnet. Inzwischen ist die im Gefängnis schmachtende Timoschenko das Symbol für die Pleite der ukrainischen Demokratie. ... Die Ukraine ist von den europäischen demokratischen Normen noch immer weit entfernt. Allerdings: Timoschenko nun als jemanden darzustellen, der die demokratischen Werte stets verteidigt hat, ist falsch. Auch sie selbst verstand die Gesetze der Demokratie, der Menschenrechte und des freien Markts nicht. Mitte der 1990er Jahre ging sie nicht deshalb in die Politik, um in ihrer Heimat eine moderne, demokratische Gesellschaft aufzubauen, sondern um ihre Interessen besser zu schützen und ihr Geschäftsimperium auszuweiten. Darin unterscheidet sie sich kein bisschen von anderen ukrainischen Oligarchen." (24.05.2012)

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Gut zwei Wochen vor dem Start der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine belastet die Inhaftierung der ukrainischen Oppositionellen Julia Timoschenko die Beziehungen Kiews zum Westen. Der Westen sollte auf eine Doppelstrategie gegenüber der Ukraine setzen, fordert der polnische Publizist und Deutschland-Experte Adam Krzemiński in der linksliberalen Wochenzeitung Polityka: "Es ist zwar lobenswert, Druck auf Präsident Janukowitsch auszuüben, damit er Timoschenko fair behandelt. Dennoch besteht die Gefahr, dass ein Boykott der EM die Situation nur verschlimmert und die Ukraine sich dem autoritären Russland zuwendet. ... Was ist also zu tun? Einerseits muss man sämtliche Gesten der Verbrüderung unterlassen, andererseits trotzdem mit Kiew reden. Und man sollte nicht allzu hastig Treffen wie den geplanten Gipfel in Jalta absagen. Denn hier ging es um mehr als nur ein Foto mit Janukowitsch. Das Problem ist nicht, dass die Veranstaltung in Jalta verschoben wurde, sondern, dass sich Warschau und Berlin nicht auf eine gemeinsame Strategie gegenüber Kiew einigen konnten." (23.05.2012)

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Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich in Europa und den USA eine neue Protestbewegung gebildet. Die aufgebrachten Jugendlichen, die die Occupy-Bewegung antreiben, sind aber weniger idealistisch als ihre Eltern, die in den 1960ern und 1970ern auf die Straße gingen, meint die Kolumnistin Zorniza Ilieva in der Tageszeitung Novinar: "Die Jugendlichen heute sind pragmatischer, anpassungsfähiger, wesentlich besser informiert und wissen, dass die Welt nicht mithilfe von Musik verändert werden kann. Im vergangenen Jahrhundert sangen kluge Jungs Songs über Politik und wir alle sangen mit und tun es heute noch. Heute würden diese Jungs aber lächerlich aussehen, denn sie haben keinen Platz in unserer modernen Welt. Heute stürmen junge Leute die Parlamente, gründen Parteien, halten flammende Reden und mischen in der großen Politik mit. Einmal an der Macht, werden sie aber im Handumdrehen wie ihre Vorgänger. Ihre Reden werden immer glatter und gemäßigter und verlieren schnell das Feuer des Protests und die Energie des Neuen." (22.05.2012)

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Der ehemalige Bundesbanker Thilo Sarrazin behandelt in seinem neuen Buch Europa braucht den Euro nicht die wackelige Gemeinschaftswährung. Die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse bringt einen Auszug aus dem am Montag erschienenen Band: "Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und welches andere Südland auch immer sollen sich daran erfreuen, dass sie über Euro verfügen und Euro ausgeben können. Aber es soll sich dabei um selbst verdiente Euro und nicht um Geschenke oder Darlehen der Nordländer handeln - auf welch indirekten Wegen auch immer. Staatliche Transferströme, die nicht strikt begrenzt sind auf die Mittel der EU-Strukturfonds, untergraben dieses Prinzip: Sie schaffen ein Gefälle zwischen Gebern und Nehmern und nähren Abneigung und Vorbehalte unter den Völkern. Wenn ein Land unter der Disziplin der gemeinsamen Währung nicht leben kann oder will, so soll es jederzeit frei sein, zur nationalen Währung zurückzukehren." (22.05.2012)

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Weil die Griechen vor 2.500 Jahren die Demokratie und die olympischen Spiele erfunden haben, genießen sie eine Sonderbehandlung in Europa, kritisiert der Kolumnist Berthold Seewald in der konservativen Wochenzeitung Welt am Sonntag: "Die folgenden 2.500 Jahre werden dagegen ausgeblendet: dass von den Griechen nach keltischen, germanischen, slawischen, awarischen, bulgarischen und türkischen Invasionen kaum etwas übrig geblieben ist; dass die Orthodoxie weder monastisches Arbeitsethos noch Engagement für öffentliche Wohlfahrt entwickelt hat; dass die Clan- und Klientel-Strukturen aus 400 Jahren Türkenzeit noch immer höchst lebendig sind. ... Die rhetorische Fallhöhe des Problems konturieren zwei Schlagworte: Demokratie und Nachhaltigkeit. Die Demokratie wurde vor 2.500 in Griechenland erfunden, mit Nachhaltigkeit ist die Erkenntnis verbunden, dass wir irgendwann einmal zu einem ausgeglichenen Haushalt zwischen Ressourcen und Ansprüchen kommen müssen, denn die Möglichkeiten unseres Planeten sind bekanntlich begrenzt. ... Griechenland steht für die Erinnerung an das wichtigste politische Experiment der Geschichte und für die Selbstaufgabe einer Gesellschaft bei der Verteilung des Mangels. Das eine ist ruhmreiche Vergangenheit, das andere qualvolle Zukunft." (20.05.2012)

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Bei der heutigen Krise der EU geht es nicht nur um wirtschaftliche Belange, sondern ebenso sehr um Demokratie, analysiert die Journalistin Annika Ström Melin in der liberalen Tageszeitung Dagens Nyheter: "Wenn die EU überleben soll, muss der Einfluss der Bürger auf nationaler und auf EU-Ebene gestärkt werden. ... Die Union wird niemals ein vollständig demokratisches Staatsgebilde sein mit einer gewählten Regierung, gemeinsamen Steuern und einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber das Erbe von Schuman [einer der Gründerväter der EU] ist es wert, trotz der demokratischen Mängel verteidigt und weiterentwickelt zu werden. Dass selbstständige demokratische Staaten sich zusammenschließen, aber dennoch als eigene Gebilde fortbestehen und versuchen, auf demokratischem Wege gemeinsam Probleme zu lösen, ist letztlich eine moderne Form der Zusammenarbeit. Die überstaatlichen Regeln müssen aber hinsichtlich der Menschenrechte verstärkt werden. Wenn man sich die extremen Parteien vor Augen führt, die derzeit im Zuge der EU-Krise auf dem Vormarsch sind, ist es gut zu wissen, dass die Mitgliedsländer nicht gänzlich tun und lassen können, was sie wollen." (15.05.2012)

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Mit einer Großdemo auf dem Madrider Platz Puerta del Sol begann am 15. Mai 2011 der spanische Protest der Empörten, der sich gegen die Sparpolitik und die Korruption in der Politik wandte. Rund um den Jahrestag versammeln sich nun erneut zehntausende Demonstranten in den spanischen Städten. Sie möchten als Volk wieder der Souverän sein, und das ist ihr legitimes Recht, meint der Politologe Ramón Cotarelo in der linken Tageszeitung Público: "Die Souveränität liegt beim Volk. Nicht etwa, weil das in der Verfassung so steht, sondern weil es so ist, ganz gleich, was die Verfassung dazu sagt. Natürlich ist es besser, dass es so auch in der Verfassung steht. Aber selbst wenn es dort nicht stünde, läge die Souveränität deshalb ganz bestimmt nirgendwo anders. ... Das Volk kann seine Souveränität an eine repräsentative Institution übertragen oder sie sich eben auch wieder zurückholen, wenn es der Meinung ist, dass diese Institution ihre Funktion nicht erfüllt. Und genau das tun jetzt die spontanen Bürgerbewegungen wie 'Democracia Real Ya' [Wahre Demokratie Jetzt] oder 15-M [Bewegung 15. Mai], die sich darin einig sind, dass sie die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung komplett verändern und einen neuen Gesellschaftsvertrag schließen möchten." (14.05.2012)

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Europas Wirtschaft braucht Wachstum, aber nicht auf Kosten zukünftiger Generationen, meint der Politikwissenschaftler Claus Leggewie in der linksliberalen Süddeutschen Zeitung und schlägt ein grünes Wachstumspaket für die südlichen Länder vor: "Statt Griechenland, Portugal, Spanien und Italien mit Spardiktaten zu strangulieren, sollte die EU zum Beispiel einen Marshall-Plan zum Aufbau regenerativer Energiequellen in Südeuropa und Nordafrika vorantreiben. Es braucht in diesen Ländern öffentliche und private Investitionen in eine neue und nachhaltige Infrastruktur - statt dass Energie- und Verkehrsinfrastrukturen repariert werden, mit öffentlichen Arbeitsbeschaffungsprogrammen Löcher gebuddelt und dann wieder zugeschüttet werden. ... Die politische Ökologie muss zum Maßstab der beiden Regierungen [Deutschlands und Frankreichs] werden. Bundeskanzlerin Merkel hat ihr Engagement zum Klimaschutz und zur Ressourceneffizienz ausdrücklich unterstrichen. Jetzt sollte sie dies, gemeinsam mit François Hollande und weiteren Partnern einer 'Koalition der Willigen', zur europäischen Entwicklungsmaxime erheben." (15.05.2012)

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Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán hat die Hälfte der Legislaturperiode hinter sich gebracht. Der Politologe Attila Ágh zieht in der linksliberalen Wochenzeitung Élet és Irodalom eine Zwischenbilanz und vergleicht die Regierung Orbán mit den bolschewistischen Parteien vor der Wende: "In Wahrheit hat die Regierungspartei Fidesz mit dem Regieren noch gar nicht richtig begonnen. Stattdessen ging sie daran, ihre Macht zu zementieren und die wichtigsten Positionen im Staat zu besetzen. Letzteres hat sie inzwischen zu Ende gebracht: An den wichtigsten Schalthebeln des Staats sitzen heute geklonte Roboter des Fidesz. ... Die Regierung Orbán erinnert frappierend an die ehemaligen Staatsparteien, die seinerzeit einen zentralisierten Parteistaat errichteten. Der heutige Fidesz entspricht einer bolschewistischen Partei, die sogar noch straffer organisiert ist als die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei (MSZMP) in den 1980er Jahren. Ebenso wie bei der MSZMP damals machen sich aber auch bei Fidesz schon Zeichen des inneren Zerfalls bemerkbar. ... Der Zerfall von Parteien bolschewistischen Typs hat seine eigene Logik, er passiert zunächst schleichend, sprich kaum bemerkbar, doch dann geht es Schlag auf Schlag, wobei am Ende der Zusammenbruch steht." (14.05.2012)

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Die Wahlen in Frankreich und Griechenland haben gezeigt, dass die Populisten zu einer bedeutenden Kraft in Europa geworden sind und keineswegs nur als vorübergehendes Phänomen abgetan werden können, meint die liberale Tageszeitung Kaleva: "Die europäischen Länder sind eines nach dem anderen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, weshalb der Alltag des kleinen Mannes schwieriger geworden ist und die Unsicherheit zugenommen hat. Daraus schöpfen die populistischen Bewegungen ihre größte Kraft. Auch wenn sie keine glaubwürdigen politischen Alternativen anbieten, geben sie den Bürgern doch eine Möglichkeit, den gutsituierten Entscheidern eins auszuwischen. … Kennzeichnend für die Populisten ist, dass sie komplizierte Dinge vereinfachen. Wenn man sich anschaut, was wirtschaftlich in Europa passiert und versucht, die Entwicklung vorherzusagen, ist es schwierig, eine einheitliche Linie zu finden. Darauf reagieren die Populisten mit Parolen, die die einfachen Menschen ansprechen. … Die klassische Parteienlandschaft geht in Europa ihrem Ende entgegen. Der Populismus bleibt und erschüttert die erstarrten Machtstrukturen. Die traditionellen Parteien zerbrechen sich nun den Kopf darüber, wie sie mit der neuen Situation umgehen sollen. In Schweden hat man sich für die Isolierung entschieden. In vielen anderen Ländern überlegt man, wie man die Populisten in die Regierung einbinden und auf diese Weise zähmen kann." (14.05.2012)

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