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Reflexionen

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REFLEXIONEN

Delfi - Litauen | 26.03.2015

Ramūnas Bogdanas über Putins wirtschaftspolitisches Versagen

Am 26. März ist es genau 15 Jahre her, dass Wladimir Putin zum ersten Mal russischer Präsidenten wurde. Der Journalist Ramūnas Bogdanas zieht auf dem liberalen Onlineportal Delfi ein Resumée: "Ausgerechnet in der Zeit [nach Putins Wahl] begann der Anstieg des Ölpreises, der Russland Zusatzeinkommen in Milliarden Höhe brachte. Während Boris Jelzins Zeit betrug der Ölpreis etwa 20 US-Dollar pro Barrel, in den folgenden zehn Jahren stieg er auf etwa 140 US-Dollar. … So hat das Putin-Regime sich damals Ruhe gekauft. Fast 15 Jahre hat die mit Öl-Dollar bezahlte Party gedauert. … Jetzt ist der Kater gekommen, als Folge von Putins Politik. Der von Korruption durchdrungenen Wirtschaft geht es seit Jahren schlecht und die Reden darüber, Hochtechnologie zu entwickeln und die Abhängigkeit von Rohstoff-Exporten zu verringern, wurden nicht in Taten umgesetzt. … Anstatt zu versuchen, die Stagnation mit Hilfe von Auslandsinvestitionen und auf den globalen Finanzmärkten zu überwinden, ist Putin der Ukraine an die Kehle gegangen. Somit hat er die Aufmerksamkeit der Russen von der beginnenden Rezession auf den Kampf gegen den ausgedachten Faschismus gelenkt." (26.03.2015)

Blog EUROPP - Großbritannien | 25.03.2015

Luke March über das Mobilisierungsproblem der radikalen Linken

Warum es der radikalen Linken in Europa schwerer fällt als der extremen Rechten, von den Folgen der Krise zu profitieren, analysiert der Politikwissenschaftler Luke March auf dem Blog EUROPP der London School of Economics: "Eine allmähliche Mäßigung der extremen Linken, um Perspektiven zum Regieren zu bieten, hat oftmals die radikaleren Anhänger enttäuscht. Gleichzeitig hat sie es nicht geschafft, neue Wähler und Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass sie es ernst meint. ... Zudem profitiert die radikale Rechte oft mehr als die radikale Linke, vor allem deshalb, weil sie ideologisch flexibler ist und sich Argumente der Linken zu eigen machen kann, wie etwa die Verteidigung des Sozialstaates oder den Schutz von Arbeitnehmern. Gleichzeitig fällt es der Linken äußerst schwer, populäre Gegenargumente zu den Grundsätzen der Rechtsextremen aufzubieten. So abstoßend eine zuwandererfeindliche Haltung auch sein mag, sie kann Wähler in einer Weise mobilisieren, zu der das Konzept der internationalen Solidarität nicht imstande ist." (25.03.2015)

Le Monde - Frankreich | 24.03.2015

Geoffroy de Lagasnerie über die Fehler bei der Terrorbekämpfung

Frankreichs Premier Manuel Valls hat am vergangenen Donnerstag einen Gesetzentwurf über zusätzliche Mittel für Polizei und Geheimdienste zur Terrorbekämpfung vorgestellt. Das ist genau der falsche Ansatz, um die Gewaltspirale zu durchbrechen, meint der Philosoph und Soziologe Geoffroy de Lagasnerie in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Wir haben es mit der Zurschaustellung einer repressiven Konzeption staatlichen Handelns zu tun. Wobei sich der Staat damit zufrieden gibt, auf das zu reagieren, was in der Welt passiert, indem er die Mittel für die Sicherheitskräfte aufstockt. Was würde es hingegen heißen, wenn man auf terroristische Bedrohungen mit mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Demokratie und weniger Gewalt reagieren würde? Was würde es bedeuten, das staatliche Handeln vor allem auf soziale Strukturen und deren Transformation auszurichten, also stärker auf die Ursachen der Phänomene, die wir bekämpfen wollen, als auf die Effekte, die diese verursachen? Auf diese wichtigen Fragen hätte man Antworten finden sollen. ... Indem Manuel Valls die gleiche zum Scheitern verurteilte Linie wie die USA einschlägt, verdammt er uns dazu, die gleichen Fehler wie sie zu wiederholen. Wir werden die wahren Probleme unangetastet lassen und somit in einer Phase stagnieren, die von Angst, Gefahr und Verletzbarkeit geprägt ist, woraus sich wiederum die Gewaltspirale nährt." (24.03.2015)

Večernji List - Kroatien | 24.03.2015

Jozo Pavković über den unfertigen Frieden von Dayton

Vor fast 20 Jahren beendete der Vertrag von Dayton den Krieg in Bosnien und Herzegowina. Doch auf stabilem Fundament wurde das Land damit nicht gebaut, kritisiert Jozo Pavković in der konservativen Tageszeitung Večernji List und fordert eine Erneuerung des Abkommens: "Dieser Vertrag brachte einen unfertigen Frieden und ein kompliziertes Staatssystem, das Bosnien in eine Zwangsjacke gesteckt hat. Der Vertrag von Dayton beinhaltet elf Annexe, wovon der vierte gleichzeitig auch die Verfassung Bosniens darstellt. Doch der englische Originaltext des Abkommens wurde niemals offiziell übersetzt - und somit auch nicht die Verfassung des Landes. Dem ist noch die erschreckende Tatsache hinzuzufügen, dass das Original mittlerweile verlorengegangen ist. ... Deshalb bedarf dieses amerikanische Dokument nun einer Erneuerung mit europäischer Handschrift, um einen dauerhaften Frieden zu begründen. Die Europäisierung von BiH und der Anschluss des Landes an die EU sollen einige Fehler von Dayton korrigieren. Aber schon wenige Monate, nachdem die Initiative [von den Außenminister Großbritanniens und Deutschlands im November 2014] gestartet wurde, zeigt der Widerstand in BiH, dass es wieder mal leichter ist, eine Idee zu kreieren, als sie umzusetzen." (24.03.2015)

Slobodna Dalmacija - Kroatien | 23.03.2015

Boris Dežulović über den Verlust der Freiheit durch TTIP

Das Freihandelsabkommen TTIP läutet ein neues Zeitalter ein, das den Menschen in Europa die Freiheit nimmt, prangert der Schriftsteller Boris Dežulović in der liberalen Tageszeitung Slobodna Dalmacija an: "Die Lobbyisten wollen uns weismachen, dass es nur zu unserem Besten sei, neue Arbeitsplätze, mehr Konkurrenz und einen höheren Lebensstandard garantiere. Sicherlich werden sie auch noch eine überzeugende Erklärung finden, warum dieses Wirtschaftsdokument, das unsere Zukunft bestimmen soll, als top-secret gilt und nicht einfach im Internet zur öffentlichen Debatte gestellt wird. ... Dieser Vertrag mit den USA wird die europäischen kapitalistischen Standards an die amerikanischen angleichen und somit unser Leben vollkommen bestimmen: welche Arbeit wir wo machen, was wir essen und trinken, welche Medikamente wir nehmen und was wir dafür bezahlen. Mit diesem Dokument werden die großen multinationalen Unternehmen endgültig die Kontrolle über unser Leben übernehmen. Das lächerliche, antike Konzept des Staates als Souverän und die Selbstbestimmung des Einzelnen wird endlich und endgültig zu einer romantischen Erinnerung des 20. Jahrhunderts. All das verschwindet zusammen mit der - wie hieß noch mal dieser Quatsch mit Wahlrecht, Wahlen und Menschenrechten - ach ja, Demokratie." (23.03.2015)

The Guardian - Großbritannien | 22.03.2015

Steven Pinker über das Zerrbild einer Welt voller Kriege

Die Berichterstattung über aktuelle Konflikte wie in der Ukraine, im Irak und in Syrien erwecken den Eindruck, dass seit einigen Jahren viel mehr Menschen in Krisen und Kriegen sterben als zuvor - doch das täuscht, analysiert Psychologe Steven Pinker im linksliberalen Guardian: "Forschungsinstitute in Oslo und Uppsala haben Datensätze über Todesopfer in Kriegen und Krisen seit dem Jahr 1946 zusammengetragen. Diese zeigen einen eindeutigen Trend nach unten. Die Zahl der Todesopfer umgerechnet auf die Bevölkerung ging vom Höhepunkt des Zweiten Weltkriegs bis zum Koreakrieg zurück auf weniger als ein Zehntel. Danach verringerte sie sich weiter und betrug Mitte der 2000er-Jahre nur noch ein Hundertstel. Sogar die leichte Zunahme durch die Kriege im Irak und in Syrien hat die weltweiten Todesraten nicht einmal ansatzweise den Werten früherer Jahrzehnte angenähert. ... So lange Gewalt nicht vollständig verschwunden ist, wird es stets genug Explosionen und Schießereien geben, um die Nachrichten zu füllen. Doch ein weit größerer Teil der Erde, in dem die Menschen stinknormale friedliche Leben führen, bleibt journalistenfrei und unsichtbar." (22.03.2015)

El País - Spanien | 20.03.2015

Olivia Muñoz-Rojas über die Erotik des Yanis Varoufakis

Wäre Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis eine Frau, würden die Medien sie nicht als neue Sex-Ikone feiern, meint die Soziologin Olivia Muñoz-Rojas in der linksliberalen Tageszeitung El País: "Varoufakis ist nicht der einzige Politiker, der in letzter Zeit von den Medien als sexy beschrieben wurde. Den Medien zufolge ließe sich gar von einem Trend attraktiver europäischer Politiker sprechen, vor allem im Süden des Kontinents: Beispiele sind der griechische Premier Alexis Tsipras, der Italiener Matteo Renzi, der Franzose Manuel Valls, in unserem Land Oppositionsführer Pedro Sánchez. ... Gemäß den Thesen von [der Autorin von The Power of Erotic Capital] Catherine Hakim ist der Generationenwechsel nicht die einzige Erklärung für dieses Phänomen. So tauchen weitere interessante Fragen in Bezug auf die Verteilung des erotischen Kapitals zwischen Mann und Frau auf: Ist die Anzahl von Frauen in Führungspositionen, die durch ihre körperliche Attraktivität hervorstechen, vergleichbar? Gibt es mehr Zurückhaltung, sie als sexy zu beschreiben? Mit anderen Worten: Wie hätten die Schlagzeilen gelautet, wäre Varoufakis eine Frau?" (20.03.2015)

Phileleftheros - Zypern | 18.03.2015

Xenia Tourki erklärt die Gründe für Islands EU-Absage

Island hat seine Kandidatur für eine EU-Mitgliedschaft in der vergangenen Woche offiziell zurückgezogen. Die Kolumnistin Xenia Tourki erklärt in der liberalen Tageszeitung Phileleftheros die Gründe für diese Entscheidung: "Der Europäischen Union ist es noch nicht gelungen, die Krise zu überwinden. Trotz der positiven Indikatoren ist die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern hoch. Der Lebensstandard ist gesunken und alles deutet darauf hin, dass die Unsicherheit in der Eurozone wegen Griechenland noch einige Zeit bestehen wird. Warum sollte sich ein Land auf das Abenteuer einlassen und Mitglied einer Union mit so vielen Problemen werden? ... Die Entscheidung der Isländer zeigt, dass die EU ihren Charme unter den Völkern Europas verloren hat. Der Grund dafür ist sehr einfach: Die EU hat die Werte und Ideale, auf denen sie gebaut wurde, ad acta gelegt. Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen mit bürokratischen Verfahren getroffen. Die Menschen zählen nicht mehr und Vorrang haben stattdessen die Zahlen. Die EU hat ihre eigenen Werte mit Füßen getreten und deswegen ist sie nicht mehr attraktiv." (18.03.2015)

El País - Spanien | 16.03.2015

Für Lluís Bassets folgte Katastrophe in Syrien aus Scheitern in Libyen

Dass die internationale Gemeinschaft in Syrien keinen Frieden herbeiführen kann, liegt auch daran, dass sie in Libyen kläglich gescheitert ist und ihre Glaubwürdigkeit verloren hat, erklärt Lluís Bassets in seinem Blog bei der linksliberalen Tageszeitung El País: "Die Niederlage in Syrien ist auch die Folge aus der Katastrophe in Libyen, wo die Nato mit Zustimmung des Sicherheitsrats Bomben auf Gaddafi warf, um die Zivilgesellschaft zu schützen, aber nicht um das Regime auszuwechseln. Libyen ist jetzt durch einen Bürgerkrieg geteilt und das Prinzip der Vereinten Nationen, Verantwortung zu übernehmen und die Zivilgesellschaft zu schützen, ist unbrauchbar geworden und lässt sich nun vermutlich in keinem anderen Fall mehr anwenden. In Syrien hat sich ebenfalls etwas zugetragen, das aus dem Bürgerkrieg entstanden ist: das Aufkommen des Islamischen Staats, der die Grenzen zwischen Syrien und dem Irak ausradieren will und al-Qaida nicht nur an Grausamkeit übertrifft, sondern vor allem auch an Gefährlichkeit. Schließlich will das bedrohliche Kalifat ein islamisches Reich errichten und hat sein Hauptaugenmerk auf Europa gerichtet." (16.03.2015)

El País - Spanien | 11.03.2015

Fernando Reinares über Spaniens Umgang mit dem Terror vom 11. März

Am 11. Jahrestag der Madrider Terroranschläge vom 11. März 2004 macht der Politologe Fernando Reinares in der linksliberalen Tageszeitung El País auf die bis heute zwiespältige Reaktion der spanischen Gesellschaft aufmerksam: "Im Gegensatz zur Reaktion der britischen Gesellschaft auf die Londoner Attentate vom 7. Juli 2005 führten die am 11. März 2004 verübten Anschläge in Madrid zu einer tiefen Spaltung Spaniens. ... Nach dem 11. März versuchten die Spanier, die mörderischen Terrorakte in den Zügen mit dem ihnen vertrauten Schema zu interpretieren, schließlich konnten sie nur auf der Grundlage des ihnen Bekannten urteilen. Das Bekannte war auf der Seite der Konservativen die Bedrohung durch Eta und auf der Seite des linken Teils der Gesellschaft die Gegnerschaft gegen den Irakkrieg. Wenn uns der 11. März geteilt hat, liegt das daran, dass wir als Gesellschaft nicht über eine flexible Reaktionsfähigkeit gegenüber einem solchen Terrorakt verfügten, die über das reine Krisenmanagement hinausging." (11.03.2015)


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