Bei den Verhandlungen zur Lösung der europäischen Schuldenkrise vergessen die europäischen Staats- und Regierungschefs gerne, dass auf lange Sicht Europas Jugend die Rechnung zahlen wird, mahnt der Wirtschaftsprofessor Bruno Colmant in der die Wirtschaftszeitung Trends Tendances: "Schulden sind eine Hypothek auf den Wohlstand zukünftiger Generationen, wodurch diese unbestreitbar an der demokratischen Teilhabe gehindert werden. Daher wird sich unsere europäische Gemeinschaft sicherlich den heftigen ideologischen Debatten stellen müssen, die während der vergangenen 30 Jahre von der günstigen Konjunktur erstickt wurden. Die nächsten Jahre werden von zunehmenden Spannungen zwischen einem individuellen Kapitalismus und kollektiven Kräften geprägt sein, die gegen Spekulationen, für höhere Steuern und inflationäre Maßnahmen eintreten werden. Dieser Konflikt wird von sozialen Spannungen aufgrund der ungleichen Verteilung zwischen den Generationen, die man bereits in vielen Ländern beobachten kann, noch verstärkt werden. Denn für all diese Szenarien gilt: Die Jugend ist das Opfer." (03.02.2012)

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Das Nein Tschechiens zum neuen EU-Fiskalpakt isoliert das Land zunehmend, fürchtet der Wirtschaftswissenschaftler Tomáš Sedláček in der liberalen Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: "Unsere Politik, sei es die aus dem Präsidialamt oder zunehmend auch aus der Regierung, wendet sich grundsätzlich gegen alles, was mit E wie Europa beginnt. Das Nein zum Fiskalpakt war ein trauriges Beispiel dafür. Dabei passt der Pakt der Regierung in den Kram. Aber er ist von der EU vorgeschlagen worden. Jeder Ökonom, jeder Politiker muss sich da an den Kopf fassen. Es ist schon sehr mutig, eine Chance zu vergeben, um die Verschuldung unseres Landes zu verhindern. ... Glauben wir wirklich, dass wir mit unserem Nein unsere Souveränität beweisen? Auch ein US-Präsident, das starke Deutschland oder das stolze Frankreich müssen Kompromisse schließen, suchen Verbündete. Wie viele haben wir von dieser Sorte? Immer und immer weniger. Dafür runzeln mehr und mehr Staaten über uns die Stirn." (02.02.2012)

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Spanien tut gut daran, sich der von Deutschland verordneten Sparpolitik unterzuordnen, meint die konservative Tageszeitung ABC: "Europa hat Keynes per Dekret verboten und die Gegner der Sparpolitik ziehen lange Gesichter. So wie Margaret Thatcher vor 30 Jahren hat sich nun Angela Merkel mit ihrem Sparfundamentalismus durchgesetzt, gegen dieses verschwenderische Gen der Sozialdemokratie, die immer eine Ausrede sucht, um mehr auszugeben: in Jahren des Booms, weil es Geld im Überfluss gibt, in Zeiten der Rezession, weil man das Wachstum anschieben muss. Aber die deutsche Kanzlerin ist eine vorsichtige Frau, die mit der Angst vor der Inflation erzogen wurde, die ihre Nation während der Weimarer Republik ausgebrütet hat, der Vorstufe zum Nationalsozialismus. Und das Credo ihrer Führerschaft ist unantastbar: Erst den Haushalt ausgleichen, danach sehen wir weiter. ... Spanien tut gut daran, sich dieser Politik anzupassen, und hat auch gar keine andere Wahl. Reformen oder Bankrott, es bleibt keine andere Möglichkeit. ... Es ist nur sie, also Deutschland, die den europäischen Motor am Laufen hält und bestimmen kann, wo es lang geht. ... Und wer zahlt, bestimmt die Regeln. Vielleicht gibt es einen Plan B, aber der wird nicht angerührt, solange Plan A nicht erfüllt ist." (01.02.2012)

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Die freie Marktwirtschaft hat seit ihrer Entstehung das Leben aller Menschen verbessert, meint  Alan Greenspan, der ehemalige Chef der US-Notenbank Fed in der liberalen Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland. Außerdem seien Habsucht und Ungleichheit keine Besonderheiten des Kapitalismus: "Während des vergangenen Jahrhunderts schuf das durch konkurrierende Märkte erzeugte Wirtschaftswachstum Ressourcen, die das für den Fortbestand notwendige Mindestmaß deutlich überstiegen. Selbst in am stärksten auf Konkurrenz ausgerichteten Volkswirtschaften wie der amerikanischen wurde dieser Überschuss größtenteils dazu genutzt, die Lebensqualität zu steigern - Fortschritte im Gesundheitswesen, höhere Lebenserwartung und damit einhergehende Rentensysteme, ein allgemeines Bildungssystem und deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen. Einen Großteil dieses beträchtlichen Vermögensanstiegs, der durch unsere marktgetriebenen Volkswirtschaften generiert wurde, haben wir dazu genutzt, uns das zu erkaufen, was die meisten als höheres Maß an Zivilität bezeichnen würden. ... Gier und Habsucht werden mit dem Kapitalismus in Verbindung gebracht und häufig angefeindet. Aber sie sind in Wahrheit Teil der menschlichen Natur … und sie treten in allen Wirtschaftsformen auf." (31.01.2012)

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Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben die Teilnehmenden auch darüber diskutiert, ob die Wirtschaftswissenschaften einen Anteil an der anhaltenden Wirtschaftskrise haben. Anstatt jedoch bei den Wissenschaftlern die Schuld für verfehlte Analysen zu suchen, sollte sich die Politik selbst an die Nase fassen, meint der Basler Ökonom Rolf Weder in der konservativen Basler Zeitung: "Die Wirtschaftswissenschaften weisen seit Jahrzehnten darauf hin, dass der Markt bei fehlenden Eigentumsrechten wie im Falle der globalen Gemeinschaftsgüter (zum Beispiel die Weltmeere oder das Klima) nicht richtig funktionieren kann. Die Politik wird von der Disziplin deshalb konstant ermahnt, vorgeschlagene Regeln auf globaler Ebene einzuführen. Jene macht aber gerne das Gegenteil. So werden die Fischereiindustrien weltweit mit Milliarden subventioniert, anstatt sie zu besteuern und so die Überfischung der Meere zu vermindern. Meines Erachtens müssten sich die Damen und Herren in Davos viel mehr mit solchen Dingen beschäftigen, als über unsere Disziplin und ein Perpetuum mobile für die Schulden- und Eurokrise zu debattieren." (31.01.2012)

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Europa hat die vordringliche Aufgabe, seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den aufstrebenden asiatischen Ländern zu verbessern, um seine weltweite Spitzenposition nicht zu verlieren, analysiert der ehemalige britische Premier Gordon Brown in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Wir durchleben derzeit den schmerzhaften Wandel des Modells des 20. Jahrhunderts, bei dem der Westen dominiert hatte, hin zu einer Welt, die von Asien beherrscht wird. Europa hat irgendwann einmal 40 Prozent des BIP der Welt erzeugt. Aktuell sind es kaum noch 20 Prozent. Und in einem Jahrzehnt werden es nur noch elf Prozent sein, wenn wir weiter untätig sind. Wir befinden uns in einem historischen Prozess, in dem die Produktion, die Investitionen und der Handel auf dem Mutterkontinent der ersten industriellen Revolution in das neue Asien transformiert werden. Wir wissen nach wie vor nicht, ob die heutige Krise ein Abschnitt in der Geschichte ist, der den Titel 'Niedergang des Westens' trägt. ... Zweifellos wäre die beste Methode, um die Herausforderung anzunehmen, eine Entwicklungsstrategie, die darauf abzielt, die Konkurrenzfähigkeit radikal zu verbessern. Ohne sie wird Europa nur einen unbedeutenden Anteil am Weltwachstum haben." (30.01.2012)

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Die Europäische Zentralbank EZB hat mit ihren niedrig verzinsten Euro-Krediten im Dezember die finanziellen Nachteile verschuldeter Euro-Staaten nicht ausgeglichen, meint US-Investor George Soros in der Tageszeitung Público: "Tatsächlich wird durch diese vermeintliche Lösung die halbe Euro-Zone auf den Status von Drittweltländern reduziert, die hohe Schulden in einer fremden Währung angehäuft haben. Anstelle des IWF ist es Deutschland, das sich wie ein Zuchtmeister verhält und ihnen strenge Haushaltsdisziplin aufdrängt. Das könnte sowohl zu wirtschaftlichen als auch zu politischen Spannungen führen und damit die EU zerstören. … Mein Vorschlag ist, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) dazu zu verwenden, die EZB gegen die Solvenzrisiken neu ausgegebener italienischer oder spanischer Schuldverschreibungen zu versichern, die sie möglicherweise von Geschäftsbanken kauft. … Zum ersten Mal in dieser Krise könnten die europäischen Regierungen eine Maßnahme ergreifen, für deren Umsetzung sie mehr als genug Ressourcen besitzen. Die Märkte wären positiv überrascht, und ihre Stimmung würde umschlagen. Denn die Märkte sind tatsächlich launisch. Das müssen die Regierungen beim Umgang mit der Finanzkrise noch lernen." (27.01.2012)

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Die Revolutionen des Arabischen Frühlings sind erst dann wirklich erfolgreich, wenn die Länder die Macht des Militärs beschränken, meint der pakistanische Ökonom Shahid Javed Burki in der Tageszeitung Público: "Die starke Einmischung des Militärs in Politik und Staatsführung hat seit der Entstehung des Islam im siebten Jahrhundert Tradition. ... Diese militärische Vergangenheit des Islam gefährdet die Revolutionen nachhaltig, die heute weite Teile der islamischen Welt ins Wanken bringen. In der ersten Phase dieser Volksaufstände haben die politisch und wirtschaftlich ausgeschlossenen Menschen mehr Mitbestimmung gefordert. Inzwischen ist eine zweite Phase im Gange: Nun soll dem alteingesessenen militärischen Apparat die Macht entzogen werden. … Den Arabern wurde die Hoffnung gegeben, dass ihre Forderungen nicht länger ignoriert werden und dass die Regierenden ihre Bedürfnisse berücksichtigen. Doch erfolgreich wird die Revolution nur, wenn die Bürger die politischen Weichen ihrer Länder stellen und nicht das Militär." (26.01.2012)

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Die jüdische Gemeinde Amsterdam hat den orthodoxen Oberrabbiner Aryeh Ralbag suspendiert, weil er Homosexualität als Krankheit bezeichnet hatte. Der Soziologe Paul Scheffer fordert in der liberalen Tageszeitung NRC Handelsblad generell mehr Klarheit von Religionsgemeinschaften und Politik gegenüber solchen Aussagen: "Eine tolerante Haltung kann nicht nur einseitig sein. Mit dem Recht auf Religionsfreiheit geht die Verantwortung einher, dieselbe Freiheit auch anderen Gläubigen und Ungläubigen zuzugestehen. ... Diese Gegenseitigkeit gilt auch für Ungläubige, die oft dazu neigen, den Glauben in die Privatsphäre zu verbannen. Religion ist aber mehr als eine Privatsache und gehört in die Öffentlichkeit. ... Religionskritik und Religionsfreiheit gehören zusammen. Und gerade bei der Pflege dieser Offenheit versagen die meisten politischen Bewegungen hoffnungslos. ... Die orthodoxe Frömmigkeit macht Widerspruch erforderlich, zuerst von den Liberalen in Kirche, Synagoge und Moschee. Leben und leben lassen erfordert Engagement, auch von der Politik. Daran mangelt es zurzeit, und daher ist die offene Gesellschaft so unsicher im Umgang mit Religion." (25.01.2012)

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Nach der EU haben am Dienstag auch die USA ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft und iranische Guthaben bei Banken eingefroren. Der Ex-Chefredakteur der New York Times, Bill Keller, warnt in der linksliberalen Tageszeitung El País davor, leichtfertig einen Krieg zu riskieren: "Mit den harten Sanktionen verfolgt man das Ziel, den Iran an den Verhandlungstisch zu zwingen. Doch das starke Misstrauen in den Iran und der Zwang im Jahr des Wahlkampfs unbedingt mit eiserner Härte aufzutreten, lassen der US-Regierung vermutlich keinen Spielraum, eine Öffnung Teherans zu akzeptieren. Alles außer dem einseitigen und demütigenden Einlenken des Irans würden die Kriegstreiber als Niederlage Obamas darstellen. Und sollte sich Israel dazu entscheiden, auf eigene Faust anzugreifen, weiß Netanjahu, dass der Druck auf den Kandidaten Obama enorm wäre, ihm zu helfen. Dazu kommt längerfristig ein weiterer Widerspruch: Bei einem Angriff auf den Iran würde sich das Volk hinter die Mullahs stellen. Das würde dazu führen, dass der oberste Anführer seine Bemühungen verdoppelt, Atomwaffen zu produzieren, nur noch versteckter. Im Pentagon drücken sie das manchmal so aus: Den Iran zu bombardieren, ist die sicherste Methode genau das zu garantieren, was wir auf jeden Fall verhindern wollen." (24.01.2012)

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