Auf dem EU-Gipfel haben Österreich und Luxemburg eine schnelle Einigung auf den automatischen Bankdatenaustausch verhindert. Auch wurde Steuervermeidung von Großkonzernen zwar verurteilt, jedoch keine Gegenmaßnahmen formuliert. Die Halbherzigkeit der EU-Regierungschefs trifft vor allem die Normalverdiener, kritisiert die staatliche liberale Wiener Zeitung, denn die hätten "keine Chance, mit Hilfe irischer Holdings und Tochtergesellschaften in Jersey, Gibraltar, Luxemburg aus brutto netto zu machen und das Geld dann bequem von seiner österreichischen Stiftung veranlagen zu lassen. ... In den USA hat ein Senats-Ausschuss den Apple-Chef vorgeladen, der öffentlich Rede und Antwort stehen musste. ... In Österreich wäre so etwas undenkbar. Aber warum eigentlich? Es geht ja nicht darum, eine vollbrachte Leistung zu schmälern, sondern es geht um die Frage, wie sehr ein System umgangen werden kann. In den USA ist dabei eine Gesetzeslücke entdeckt worden, die nun wohl geschlossen werden wird. Und die amerikanische Öffentlichkeit kann das Gefühl haben, dass sich ihre Volksvertretung um derartige Ungerechtigkeiten kümmert." (22.05.2013)

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EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat auf dem Gipfel in Brüssel betont, dass keine Steuerharmonisierung in Europa angestrebt werde. Das ist der Grund, warum die Staatenlenker nun besonders demonstrativ gegen die Steuerflucht vorgehen, kritisiert die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten: "Steuerflucht ist in der EU nur möglich, weil die Mitgliedsländer Steuern und Abgaben nicht harmonisieren wollen. Einerseits akzeptieren die EU-Länder auf diese Weise, dass es sehr vorteilhaft sein kann, Steuern in einem Land zu entrichten und nicht in einem anderen. Andererseits verkünden die EU-Länder jetzt, dass es inakzeptabel ist, wenn die Bürger danach handeln. Wenn das Europa ohne Grenzen mit einem Binnenmarkt einen Sinn ergeben soll, müssen Steuern und Abgaben einigermaßen auf dem gleichen Niveau liegen. …Der Feldzug der EU-Regierungen gegen angebliche Steuersünder übertüncht den mangelnden politischen Willen, den Europäern eine echte europäische Union zu geben, wie es ihnen in Aussicht gestellt wurde, und die sie längst hätten bekommen sollen." (23.05.2013)

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Nägel mit Köpfen wurden auf dem Gipfel noch nicht gemacht, doch immerhin sind die Weichen gestellt, bilanziert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Wenigstens einmal hat das Europa, das nicht wächst, Arbeitslose produziert und sich deindustrialisiert, während der Rest der Welt im Aufschwung begriffen ist, nicht über Grundsatzfragen debattiert, sondern sich mit konkreten Problemen befasst. Die Lösung ist zweigleisig: automatischer Datenaustausch und die Reform willfähriger Steuerregelungen einzelner Mitgliedstaaten. Leichter gesagt als getan. ... Hat der Gipfel also einen echten Durchbruch gebracht? Nein. ... War der Gipfel unnütz? Letztendlich könnte er angesichts ganzer Industriebranchen, die in den Seilen hängen, den Beginn eines neuen Kurses bedeuten. … Europa kann sich den Luxus eines lahmenden Binnenmarkts ohne gemeinschaftliche Steuer-, Verkehrs- und Energiepolitik nicht länger leisten. Es muss den Boden verlorener Wettbewerbsfähigkeit gutmachen, um wieder zu wachsen und Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu produzieren." (23.05.2013)

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Ein automatischer Austausch von Bankdaten würde die Freiheit von Kontoinhabern einschränken, argumentiert Journalistin Diana Rusu auf dem Blogportal der liberal-konservativen Tageszeitung Adevărul: "Wir stehen hier vor einem großen moralischen Dilemma angesichts der Zeiten, die da kommen werden. Unsere Pflicht als Bürger ist es, Steuern an den Staat zu zahlen. So könnten wir Staatsbürgerschaft definieren - als eine Art Mitgliedschaft, für die wir im Gegenzug für staatliche Leistungen zahlen. Dennoch haben wir die Freiheit, unser Eigentum so zu verwenden, wie wir es für passend halten. ... Doch angesichts der tiefgreifenden Krise sprengt die Suche nach weiteren Finanzmitteln jedes Limit. Es ist wahr, das große Summen in andere Staaten verschoben werden. Manche sind auf betrügerische Weise angehäuft worden, bei anderen handelt es sich einfach nur um Guthaben von Bürgern, die sie vorteilhaft anlegen wollen. Niemand sollte das Recht haben, uns diesen Anspruch streitig zu machen." (23.05.2013)

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Wenn die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel ernst machen mit dem Kampf gegen Steuerflucht, könnten sich ganz neue Mittel gegen die Krise auftun, hofft die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny: "Es hat mehr als vier Jahre gedauert, bis Europas Politiker dahinter kamen, dass es nicht ausreicht, Sozialleistungen zu kürzen und Steuern zu erhöhen. Es gibt ein anderes großes Reservoir, um an Geld zu kommen - die Begrenzung der Steuerflucht. Kommissionschef Barroso fordert gar einen Steuerdaten-Austausch in der ganzen EU. ... Seltsam ist, weshalb es mit dem Kampf gegen so ein schmutziges Feld so lange gedauert hat. Steuerflucht bringt die EU jedes Jahr um eine Summe von einer Billion Euro. Das übersteigt beispielsweise die europäischen Gesamtausgaben für Gesundheit. ... Befürchtungen, dass sich das Geschäft mit der Steuerflucht beispielsweise nach Singapur verlagert, sind nur teilweise begründet. Großkapital wird sicher ein Leck finden. Für alle anderen aber ist das außereuropäische Ausland ein zu fremdes Terrain." (22.05.2013)

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Das bisherige Handeln Europas im Kampf gegen Steuerflucht kritisiert die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias als unambitioniert. Sie fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, auf dem Gipfel am heutigen Mittwoch in Brüssel endlich Taten sprechen zu lassen: "Was der Kontinent jedes Jahr an Einnahmen einbüßt, wird auf rund eine Billion Euro geschätzt, das entspricht etwa der Summe des portugiesischen BIPs über sechs Jahre. Die Opfer, die den Bürgern europaweit abverlangt werden, um die Staatsdefizite zu begrenzen, sind tragischen Ausmaßes. Vor allem, wenn man sich die Profiteure ansieht, die das Steuerrecht derart radikal verrenken, dass dabei eine Summe veruntreut wird, zweimal so hoch wie alle EU-Defizite zusammen. Die Steuertransparenz und der Kampf gegen die Steueroasen stehen seit vier Jahren auf der Agenda der G20. Wenn die USA und die EU den Druck erhöhen, dann wird sich ihnen der Rest der Welt beim Kampf gegen die Steuerparadiese und ihr schmutziges Geld anschließen. Und dann wird man auch greifbare Ergebnisse sehen, nicht nur Rhetorik." (22.05.2013)

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Nicht nur in Europa, sondern weltweit muss gegen Steuerflucht zusammengearbeitet werden, fordert die linksliberale Tageszeitung Libération: "Die Krise hat einen traurigen Vorzug. Sie hat das Bewusstsein der meisten westlichen Länder für die Kreisläufe geweckt, in die jedes Jahr Milliarden Euro oder Dollar aus den Staatskassen verschwinden. Steuerbetrug ist eine weltweite Plage und sie empört die öffentliche Meinung zu Recht. Steuern zu akzeptieren, ist ein Fundament unserer Demokratien. Jene, die sich ihr entziehen wollen, müssen ohne Unterlass gejagt werden. Doch die Entschlossenheit der Regierungen ist nicht ausreichend. Der Betrug, ganz gleich ob er von Privatpersonen oder Großunternehmen organisiert wird, ist die Folge des Mangels an internationaler Zusammenarbeit: Eine weltweit gültige Steuergesetzgebung muss einer globalisierten Wirtschaft entgegengesetzt werden." (22.05.2013)

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Apple-Chef Tim Cook ist am Dienstag bei einer Anhörung im US-Senat vorgeworfen worden, der Technologiekonzern drücke sich mit einem ausländischen Firmengeflecht vor Steuerzahlungen. Die liberale Tageszeitung Irish Examiner fordert eine internationale Steuerregelung: "Die internationale Gemeinschaft muss es schaffen, ein Regelwerk zu etablieren und durchzusetzen, das gut für das Geschäftsklima ist und gleichzeitig sicherstellt, dass Steuerverpflichtungen in Milliardenhöhe nicht durch eine gewiefte Buchhaltung umgangen werden können. Dass dies bislang nicht geschehen ist, zeigt, wie schwer diese Aufgabe ist. Aber wenn wir nicht wollen, dass noch mehr Macht von den gewählten Regierungen auf die internationalen Großkonzerne übergeht, die keiner Gesellschaft und keinem Land verpflichtet sind, muss dieser Schritt getan werden. Voraussetzung sind die entsprechenden politischen, diplomatischen und finanziellen Fähigkeiten und eine große Entschlossenheit - doch wenn dieser Schritt nicht erfolgt, wären die Folgen desaströs." (22.05.2013)

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Es gibt mehr als genug Argumente für die Schließung von Steuerschlupflöchern, wie sie vor allem multinationale Konzerne nutzen, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant, ist aber skeptisch, dass die europäischen Politiker wirklich etwas unternehmen werden: "Dieser Frage wird ausgewichen, indem man das eigene Verhalten als beispielhaft darstellt und anderen die Schuld gibt. In der Apple-Affäre weist Irland auf die Löcher in den US-Gesetzen hin, die die Steuertricks ermöglichen. Auch die Niederlande stellen sich selbst als Saubermann dar. Die Regierung betont, dass alle Konstruktionen [die Steuervermeidung ermöglichen] legal sind und dass die Niederlande damit jährlich eine Milliarde Euro verdienen. Das reicht, um das Parlament weitgehend zum Schweigen zu bringen. ... Günstig ist, dass es für Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher nun mehr als genug Unterstützung gibt - der Betrag von mindestens einer Billion Euro an entgangenen Einkünften, den die Europäische Kommission anführt, trägt dazu weiter bei. Auf der anderen Seite droht zunehmende Frustration, wenn die großen Konzerne doch wieder davonkommen." (22.05.2013)

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Nicht nur China hat die Ankündigung von EU-Handelskommissar Karel De Gucht kritisiert, künftig Strafzölle auf Solarmodule aus China zu erheben. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie sowie Bundeswirtschaftsminister Rösler bezeichneten die Pläne am Wochenende als falsch. Statt China vor den Kopf zu stoßen, sollte Europa besser auf eine Kompromisslösung setzen, warnt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: "Karel De Guchts Sorge, dass Peking absichtlich Industriezweige in Europa schwächt, die es selbst in China entwickeln will, sind nicht unberechtigt. Aber er hat den falschen Streit vom Zaun gebrochen. Wenn er mit seinen Forderungen vorangeht, dann wird es für Deutschland schwer, eine Mehrheit von EU-Staaten hinter sich zu bringen, um ihn zu überstimmen. Das ist ein weiterer Grund für Peking und Berlin, einen Kompromiss auszuhandeln, mit dem das Gesicht gewahrt werden kann und den De Gucht im Interesse der EU akzeptieren kann." (20.05.2013)

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Europa und China sollten sich ihre wichtigen Wirtschaftsbeziehungen nicht durch Protektionismus verderben, mahnt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die Wirtschaftskrise sät Unfrieden und spaltet die EU. Doch zugleich macht sie auf die Vorteile aufmerksam, die die EU aus dem stetigen Wachsen der Handelsbeziehungen mit China zieht - und umgekehrt. Das Handelsvolumen hat sich in den vergangenen zehn Jahren vervierfacht. ... Abgesehen von Wirtschaftsdaten und Strafzöllen verfügen China und Europa über bessere Argumente, um einander von den Vorteilen ihrer wechselseitigen Beziehungen zu überzeugen. Peking kann Brüssel an die Bedeutung seines Markts [für den EU-Export] erinnern, Brüssel kann Peking die bevorstehenden Verhandlungen eines Freihandelsabkommens mit den USA ins Gedächtnis rufen (und die Gefahr der Isolation Chinas etwa auf dem Gebiet der internationalen Handelsregeln, die das chinesische Establishment so beunruhigen). Unter diesen Umständen sollte der gesunde Menschenverstand wohl siegen." (21.05.2013)

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Strafzölle für chinesische Solarmodule sind der falsche Weg, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung, denn am Ende zahlen die Verbraucher dafür: "Wer den Grund darin sucht, dass die Konkurrenz aus China vermeintlich mit unlauteren Mitteln arbeitet, will von eigenen Fehlern ablenken - und blendet ganz nebenbei aus, dass auch [das deutsche Unternehmen] Solarworld nur groß werden konnte, weil es von deutschen Subventionen für erneuerbare Energien profitiert hat. Die Zeche für den Schutz von gerade einmal 2.000 Stellen in Bonn zahlen die Verbraucher, weil die Solarmodule teurer werden. Auch die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energie insgesamt steigen damit. ... Instrumente wie Anti-Dumping-Verfahren haben sich in der modernen Welt einfach überlebt. Die Produktion von Solarmodulen ist wie diejenige der meisten anderen Güter inzwischen so über den Globus verteilt, dass die Abschottung des EU-Marktes indirekt beinahe immer auch europäische Zulieferer trifft." (18.05.2013)

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In seiner Rede hat Hollande erklärt, auf Deutschlands Forderungen nach einer politischen Union eingehen zu wollen. Damit prüft er nach Ansicht der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera, wie ernst es Deutschland mit der Vertiefung der EU ist: "Es ist eine radikale Wende in der französischen Politik. In Anlehnung an die alte Tradition von [Frankreichs Ex-Präsident] De Gaulle sträubte Hollande sich bislang dagegen, Deutschland politisch auf dem Weg der EU-Integration zu folgen. Für den Élysée-Palast hatten die Maßnahmen zur Euro-Rettung Vorrang und die feierlichen Worte Berlins über die Vereinigten Staaten von Europa dienten laut Paris vornehmlich dazu, konkreten Fragen (zu Euro-Bonds oder zur Bankenunion) aus dem Weg zu gehen. Die 'politische Union' blieb ein Fremdwort für Hollande, er zog ihr die eher vage Formulierung der 'gemeinschaftlichen Integration' vor. Nun aber will Frankreich offenbar Deutschlands Karten sehen: Seid ihr wirklich für eine politische Union? Wir sind es." (17.05.2013)

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Mit seinem Maßnahmen-Bündel manövriert sich Hollande nach Ansicht der konservativen Tageszeitung Lidové noviny in Europa ins Abseits: "Mit Ausnahme der französischen und südeuropäischen Eliten teilt niemand die Vorstellungen Hollandes. Die meisten von ihnen, vor allem die zu den Euro-Bonds, stehen im direkten Widerspruch zu den Interessen Deutschlands. Hier geht es nicht um europäische Ideale, sondern um einen harten realpolitischen Kampf darum, ob Europa deutsch oder französisch geprägt wird. Für die Franzosen ist das gefährlich, selbst wenn sie ihre Vorstellungen durchsetzen würden. Sie haben einst im Gegenzug zur Wiedervereinigung den Euro durchgesetzt, in der Hoffnung, die wirtschaftliche Stärke Berlins einzudämmen. Erreicht haben sie genau das Gegenteil." (17.05.2013)

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Debatten verfolgen » Hollande unter Zugzwang

Wieder hat François Hollande eine Chance ungenutzt verstreichen lassen, bedauert die konservative Tageszeitung Le Figaro mit Blick auf die zweite große Pressekonferenz seiner Amtszeit: "Weder genügt es, über die Unternehmen zu sprechen, damit sie Arbeitsplätze schaffen, noch reicht es aus, einige Verdienste von Unternehmern zu benennen, um sie vom Bleiben zu überzeugen. ... Davon mal abgesehen enthielt die Rede nichts Neues. Man fühlt sich an Operettensoldaten erinnert, die mit männlicher Stimme ständig nur 'Marsch, Marsch!' brüllen, aber keinen einzigen Schritt machen. … Die Wirtschaftsversprechen bleiben auch weiterhin vage, sein europäisches Ablenkungsmanöver ordnet er dem Willen Merkels unter und die gigantischen Staatsausgaben werden durch Kredite finanziert. ... Gleiche Ursachen haben die gleiche Wirkung - wer kann da auch nur einen Augenblick glauben, dass die Katastrophe vermieden werden kann?" (16.05.2013)

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Hollande kann viele Initiativen vorschlagen, doch zunächst muss er die Rezession bekämpfen, fordert die liberale Tageszeitung Phileleftheros: "Nullwachstum bedeutet null Möglichkeiten, um die sehr hohe Arbeitslosigkeit zu verringern. Die Anzahl der Arbeitslosen in Frankreich hat die Drei-Millionen-Marke überschritten - ein Rekordwert in den vergangenen 15 Jahren. Wie soll man mit dieser Situation umgehen? Hollande fordert ein Ende der Sparpolitik, die zur Krisenbewältigung umgesetzt wird. Doch darüber hinaus tut er dafür zu wenig. Die schwache und für viele blasse Haltung, die Frankreich einnimmt, wenn innerhalb der EU Entscheidungen getroffen werden, hilft da nicht gerade. Um die Rezession zu bekämpfen, braucht man nicht Worte, sondern Taten. Doch dazu scheint Hollande bisher nicht fähig zu sein." (16.05.2013)

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Dass die europäischen Staaten in Krisenzeiten nicht im Sinne des Ökonomen John Maynard Keynes Geld ausgeben wollen, befeuert die euroskeptische Haltung vieler Bürger, analysiert die konservative Tageszeitung Die Welt: "So gründlich ... ist die Verteufelung des Keynesianismus gelungen, dass die Kontinentaleuropäer - im Gegensatz zu den Briten und Amerikanern - auch in der schlimmsten Krise der Nachkriegszeit nicht auf die Idee kommen, seinen Ideen zu trauen. ... Die von Keynes befürchteten Folgen des 'praktischen Versagens' neoliberaler Ideen sind überall in Europa sichtbar. Linke Befürworter einer Herrschaft des 'Wir' und rechte Volksgemeinschaftsideologen sind im Vormarsch. Hauptopfer der Volkswut ist die Europäische Union: Mittlerweile sind laut der Pew-Umfrage die Franzosen europaskeptischer als die Briten, aber auch anderswo erreichen die Skepsiswerte britisches Niveau. ... Mag sein, dass die Methode der schwäbischen Hausfrau auf lange Sicht die richtige ist. Aber auf lange Sicht, wie Keynes sagte, sind wir alle tot." (16.05.2013)

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Europas Bürger glauben vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Währungskrise nicht mehr an das europäische Projekt, kommentiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny die Studie des Pew Research Centers in Washington: "Die EU ist der kranke Mann Europas. Sie verliert in kritischem Tempo in den Augen ihrer Bürger die Legitimität. Zwischen den europäischen Völkern entsteht eine Entfremdung, die sich bei weitem nicht darin erschöpft, dass Demonstranten in Athen auf Plakaten Angela Merkel ein Hitler-Bärtchen anmalen. Europa-Optimisten dachten vor ein paar Jahren noch, dass eine europäische Öffentlichkeit geboren wird. Jetzt verschwindet diese vor unseren Augen. Das muss die Europa-Optimisten beunruhigen. Gut gemeinte Initiativen zur Stärkung einer europäischen Identität erweisen sich als nicht ausreichende Dämme gegen den Trend, der von der Krise der Euro-Zone ausgelöst wurde." (16.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Daniel Kaiser
Debatten verfolgen » Deutschlands kontroverse Rolle in der Krise

Das Ansehen der EU in den Krisenstaaten wird sich auf absehbare Zeit nicht verbessern, weil Europas Süden wirtschaftlich einfach zu schlecht dasteht, interpretiert die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza die aktuelle Pew-Studie: "Das Problem ist, dass sich die Meinung über Europa überall dort verschlechtert hat, wo sich auch die Wirtschaft nicht allzu gut entwickelt und wo mit einer schnellen Besserung kaum zu rechnen ist. In Deutschland sind die Umfragen hingegen gut, dort hat sich die Krise kaum ausgewirkt. Die EU und die Euro-Zone werden wohl erst wieder im Jahr 2014 wachsen. Auf effektive strukturelle Reformen wird man zudem noch einige Jahre warten müssen. … Selbst wenn Brüssel die Sparpolitik etwas lockert, dürfte sich die Beziehung des krisengeschüttelten Südens zur EU in den kommenden Jahren weiter verschlechtern." (16.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Tomasz Bielecki

Die Pew-Studie zur Stimmungslage in der EU zeigt, dass die Franzosen mittlerweile ähnlich europaskeptisch sind wie die Briten. Im Gegensatz dazu sind die Deutschen immer noch mehrheitlich europafreundlich. Für die linksliberale britische Tageszeitung The Independent bringt das eine neue Dynamik in die EU: "Besonders signifikant ist die große Kluft zwischen der Haltung der Franzosen und jener der Deutschen verglichen mit der großen Ähnlichkeit der Einstellungen von Briten und Franzosen. Wir haben es hier mit einer neuen Dynamik zu tun. Diese Veränderungen werden große Folgen für die Politik der EU haben. Wir beobachten hier einen historischen Wandel. Die lang anhaltende französisch-deutsche Allianz, die Europa seit den frühen 1950er-Jahren angetrieben hat, ist brüchig geworden. Sie ist zerbrochen, kaputt. Und sie wird nicht leicht zu reparieren sein. ... Diese Verschiebung im Glauben an die Wirksamkeit der europäischen Integration und die sich verändernde Stimmungslage werden zu gegebener Zeit die europäischen Verhandlungen beeinflussen." (15.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Andreas Whittam Smith

Die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone ist im ersten Quartal 2013 um 0,2 Prozent gesunken, wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch bekanntgab. Die Sparpolitik steht dem Aufschwung im Weg, analysiert die linksliberale Tageszeitung El País: "Wenn die Wirtschaftspolitik keinen entscheidenden Kurswechsel vollzieht, wird die Euro-Zone weiter schrumpfen. Entsprechend schwer wird es, die Rekord-Arbeitslosigkeit zu senken. Die Abnahme des Lebensstandards der Bevölkerung und die Zunahme der Ungleichheit bei der Einkommensverteilung waren zu Friedenszeiten noch nie so hoch. Das führt zur Unzufriedenheit mit der EU und ihren Institutionen. Und das nicht ohne Grund. Denn obwohl wir uns schon seit sechs Jahren in der Krise befinden, haben die europäischen Politiker und die einflussreichsten Regierungen - allen voran Deutschland - noch immer keine Wachstumsformel gefunden. Die harte Sparpolitik hat das wirtschaftliche Fundament der Mitglieder der Euro-Zone nicht gestärkt, sondern weiter geschwächt." (16.05.2013)

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Debatten verfolgen » Sparpolitik auf dem Prüfstand