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TOP-THEMA | 01.04.2015

Aus für die EU-Milchquote

Nach 31 Jahren schafft die EU zum heutigen Mittwoch die Milchquote ab. Erzeuger dürfen fortan so viel Milch produzieren, wie sie können und wollen. Kleine Betriebe werden am Markt nicht mehr mithalten können, fürchten einige Kommentatoren. Andere glauben, dass das Ende der Quote einen positiven Effekt hat.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Die Presse - Österreich, Maaseudun Tulevaisuus - Finnland, Verslo žinios - Litauen

Die Presse - Österreich

Die Angst vor negativen Folgen der Abschaffung der Milchquote ist ungerechtfertigt, meint die konservative Tageszeitung Die Presse: "Jetzt wird gejammert, dass das Auslaufen der Quote 'die Produktionskosten erhöhen' wird. ... Dass der Marktdruck (wenn man ihn überhaupt zulässt, von echtem Markt sind die Agrarier ja noch Lichtjahre entfernt) zu Effizienzsteigerungen zwingt und die Produktionskosten deshalb nicht erhöht, sondern senkt, ist unterdessen ja wirklich zur Genüge bewiesen worden. ... Gerade der Export soll aber die gewaltige heimische Überproduktion ... auffangen. Zum Beispiel der nach China. Dort fürchten sich die Österreicher übrigens vor neuseeländischer Konkurrenz. Seltsam: Neuseeland hat Agrarsubventionen vor langer Zeit völlig abgeschafft, müsste also der doppelt (bei Bauern und Molkereien) subventionierten EU-Milch krass unterlegen sein." (01.04.2015)

Maaseudun Tulevaisuus - Finnland

Die Abschaffung der Milchquote wird den Markt weniger erschüttern, als ursprünglich erwartet, glaubt die liberale Tageszeitung Maaseudun Tulevaisuus: "Prognosen zufolge wird die Milchproduktion in den kommenden Jahren in der EU kräftig steigen. Dies bedeutet sowohl für die Höfe als auch die Molkereien einen stärkeren Wettbewerb. Die Freigabe der Milchproduktion erfolgt aber in einer anderen Situation, als ursprünglich erwartet: Die umwälzende Veränderung der EU-Milchmärkte hat es bereits im letzten Herbst gegeben. ... Die von Russland als Gegensanktionen gegen die EU verhängten Importverbote haben Europa über Nacht ein bedeutendes Überangebot an Milchprodukten beschert. ... Die Abschaffung der Quoten bedeutet, dass es auch in Zukunft ein Milchüberangebot gibt. ... Wie bisher auch, kommt es im Wettbewerb auf gute Produktentwicklung, hohe Qualität und einen wettbewerbsfähigen Preis an." (01.04.2015)

Verslo žinios - Litauen

Die Bauern Litauens werden mit den großen Milchkonzernen in Westeuropa nicht mithalten können, kommentiert die Wirtschaftszeitung Verslo žinios das Ende der EU-Milchquote: "Den Experten zufolge kann durch die Abschaffung des Quotensystems die Produktion der Rohmilch in der EU um 55 bis 60 Prozent steigen. Wenn diese Prognosen richtig sind, kann ein Milchüberschuss entstehen, der auch den Milchpreis beeinflusst. ... Die Milchwirtschaft ist einer der wichtigsten Zweige der Landwirtschaft Litauens. Für die Bauern unseres Landes ist die Abschaffung der Milchquoten ungünstig. Besonders negative Auswirkungen kann sie für die Kleinbauern haben. ... Wenn man sich die Bauernhöfe anschaut, kann man die Beunruhigung verstehen. Die Milchhöfe in den westlichen Ländern sind viel moderner als die litauischen, gleichzeitig ist auch der Herstellungspreis von Milch geringer. Deswegen können die Bauern in diesen Ländern mehr Milch billiger verkaufen." (01.04.2015)

TOP-THEMA | 31.03.2015

Frankreich rückt nach rechts

Das konservativ-bürgerliche Lager unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat sich bei den französischen Départementswahlen am Sonntag eine klare Vorherrschaft gesichert. Der rechtsextreme Front National gewann weniger Stimmen als erwartet. Die Konservativen müssen entscheiden, ob sie künftig mit den Rechtsextremen paktieren wollen, meinen einige Kommentatoren. Andere sehen Sarkozy bereits als Gewinner der Präsidentschaftswahl 2017.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Corriere della Sera - Italien, Neue Zürcher Zeitung - Schweiz, Der Standard - Österreich, Marianne - Frankreich

Corriere della Sera - Italien

Nicolas Sarkozy kann schon jetzt auf einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2017 hoffen, glaubt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Allzu große Sehnsucht nach Sarkozy haben die Franzosen eigentlich nicht. Sein Image ist abgenutzt, seine Energie wird eher mit Arroganz denn mit Kraft in Verbindung gebracht. Die Erinnerung an seine Präsidentschaft beschwört die Wirtschaftskrise, die Unterwürfigkeit Merkel gegenüber und die verheerenden Folgen des Libyen-Einsatzes herauf. ... Doch das Gesetz des Wechsels begünstigt ihn. In den letzten 35 Jahren haben die Regierenden immer die Wahlen verloren. ... Das liegt aber weniger an den Politikern, denn an Frankreich selbst. Es verspürt seine eigene Bedeutungslosigkeit, sofern es nicht im Schlepptau der bewunderten deutschen Feinde ist. Es sieht seinen Wohlstand zerrinnen, den es in den glorreichen Jahren zwischen 1944 und 1974 aufgebaut hat. Einen Niedergang, gegen den sich alle Führungskräfte als machtlos erwiesen haben. Sarkozy inbegriffen." (31.03.2015)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Nach dem Sieg bei den Départementswahlen müssen Frankreichs Konservative nun entscheiden, ob sie sich für Bündnisse mit dem rechtsextremen Front National öffnen, glaubt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Bei der konservativen Rechten steht ein Entscheid bevor, ob man eher bereit ist, mit den Linken zusammenzuspannen oder aber mit den Rechtspopulisten. Eine klare Abgrenzung gegenüber dem Front national befürwortet Alain Juppé, derzeit der einzige ernsthafte Rivale Sarkozys. Dieser wiederum hält sich bedeckt: Die Wähler sollten weder für linke Parteien stimmen noch für Kräfte rechts aussen, lautete seine Parole. Eine klare Abgrenzung von den Frontisten vermeidet er; er verzichtet auch darauf, dem Front national die 'republikanische' Legitimation abzusprechen, wie [Premier] Valls es tut. Wie weit darf oder soll Nicolas Sarkozy sich von Marine Le Pen in Versuchung bringen lassen? Im Lager der Konservativen dürfte diese Frage noch für ausgiebige Diskussionen sorgen." (31.03.2015)

Der Standard - Österreich

Über ihren Sieg bei den Départementswahlen sollten sich die Konservativen nicht freuen, warnt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "In Wahrheit glauben die frustrierten, von der Krise gebeutelten Wähler genauso wenig an Sarkozy wie an Hollande. Sie wählten Ersteren aus dem Élysée raus und hatten seither keinerlei Grund, ihr Votum zu berichtigen - außer um die neuen Machthaber abzustrafen. Die eigentlichen Negativwähler, also jene des Front National (FN), gehen leer aus: Obwohl er im ersten Wahlgang mehr als 25 Prozent der Stimmen erhielt, gewann Marine Le Pen wegen des Mehrheitswahlrechts nur wenige Départementsräte - und kein einziges der 101 Départements. Das mag politisch erfreulich sein - aus demokratischer Sicht ist es bedenklich. Von links bis rechts außen sind die Franzosen zunehmend erbost über das dürftige Kandidatenangebot und das demokratische Manko ihres Landes." (31.03.2015)

Marianne - Frankreich

Lediglich 97 aller 8.124 Kandidaten bei den Départementswahlen in Frankreich kamen aus der Arbeiterschicht. Der Historiker Arthur Hérisson fordert deshalb auf seinem Blog beim Wochenmagazin Marianne eine Quote für den Anteil politischer Vertreter mit hohen und niedrigen Einkommen: "Eine gleichmäßige Verteilung dieser beiden Gruppen in den lokalen Gremien anzustreben, würde es gestatten, die politischen Konsequenzen wirtschaftlicher Ungleichheit anzugehen, die unser Land spalten. ... Die Übernahme eines lokalen Mandats könnte zudem in einigen Fällen als Sprungbrett für ein späteres Abgeordneten- oder Senatorenmandat dienen und somit zu einer bedeutenden Erneuerung der politischen Klasse führen. Da die Arbeiterklasse auf diese Weise massiven Einzug in die politischen Entscheidungsorgane unseres Landes hielte, würde die Kluft verringert, welche die derzeitige politische Klasse von einem Großteil der Franzosen trennt. Gleichzeitig wäre eine bessere Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse als bislang möglich." (31.03.2015)

TOP-THEMA | 30.03.2015

Arabische Liga unterstützt saudische Militäraktion

Die Arabische Liga hat sich bei ihrem Gipfel am Samstag in Scharm El-Scheich hinter die von Saudi-Arabien geführte Militäraktion gegen schiitische Huthi-Rebellen im Jemen gestellt. Kommentatoren warnen vor einem Übergreifen des Kriegs auf die gesamte Region und vermuten einen Zusammenhang zwischen den Entwicklungen im Jemen und den Atomverhandlungen mit dem Iran.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Iltalehti - Finnland, Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland, Kurier - Österreich, Milliyet - Türkei

Iltalehti - Finnland

Die Kämpfe der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen sind eine Bedrohung für die Stabilität der gesamten Region, sorgt sich die Boulevardzeitung Iltalehti: "Falls die Kämpfe im Jemen sich weiter verschärfen und die Beteiligten noch mehr Hilfe aus dem Ausland bekommen, sind die Folgen nicht abzusehen. Eine wichtige Frage ist, wie sich die Terrororganisationen IS und al-Qaida verhalten. Sie sind beide sunnitisch und damit im Prinzip auf derselben Seite wie die jemenitische Regierung, Präsident Hadi und die USA. Es ist zu befürchten, dass die Terrororganisationen den Bürgerkrieg für ihre Zwecke nutzen und möglicherweise an den Kriegshandlungen teilnehmen. Aber während die anderen unter dem Krieg leiden, könnten sie neue Kraft daraus schöpfen. Am bedrohlichsten ist jedoch die Frage, wie der Iran reagiert, falls die Huthi-Rebellen vor einer Niederlage stehen. Es geht um den Kampf um die Vorherrschaft in der Region, in der die anderen Staaten schwach sind." (30.03.2015)

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Das Eingreifen der Militärkoalition im Jemen birgt ein politisches und ein humanitäres Risiko, warnt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Sollte es [dem neuen saudischen König Salman] nicht gelingen, den vertriebenen Präsidenten Hadi wiedereinzusetzen und Iran zurückzudrängen, wäre das ein peinlicher Beginn seiner Herrschaft. Ist es Zufall, dass Saudi-Arabien gerade dann im Jemen eingreift, wenn die Verhandlungen über Irans Atomprogramm in die entscheidende Runde gehen? Sollte sich der Konflikt im Jemen noch Monate hinziehen, würde der Bürgerkrieg, wie in Syrien, Millionen zu Flüchtlingen machen, und sie hätten nur ein Ziel: Saudi-Arabien." (30.03.2015)

Kurier - Österreich

Der Zeitpunkt der Intervention im Jemen ist kein Zufall, glaubt der Kurier: "Gefährlich ist der Waffengang, weil Teheran die Houthi-Glaubensbrüder unterstützt, um einen Fuß auf die Arabische Halbinsel zu bekommen. Im schlimmsten Fall könnte es zu einer Konfrontation zwischen Saudi-Arabien und dem Iran kommen, die beide um die Vormachtstellung in der Region rittern. Gefährlich ist die Intervention ferner deswegen, weil die Auseinandersetzung auch als Glaubenskrieg Schiiten - Sunniten geführt wird und die Kluft zwischen den beiden Islam-Richtungen vertieft. Und schließlich stört der Kriegslärm am Golf die Atomverhandlungen mit dem Iran in der Schweiz, die bis morgen zu einem Rahmenabkommen führen sollen. Diese Querschüsse sind von Riad aber durchaus gewollt, ist doch das Königshaus gemeinsam mit Israel einer der schärfsten Kritiker eines Deals mit dem Mullah-Regime. Hintergedanke: Gelänge der Kompromiss, fielen die Sanktionen weg, der Rivale würde noch stärker werden." (30.03.2015)

Milliyet - Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz im Jemen am Freitag Unterstützung zugesichert. Kolumnistin Aslı Aydıntaşbaş von der konservativen Tageszeitung Milliyet hält das für falsch: "Dies ist eine demokratiefeindliche und nur auf Konfession basierende, schmutzige Allianz. Die Führer der Türkei wissen, dass das einzige Ziel der Saudis ist, Regime zu schützen und in der arabischen Welt keinen Versuch einer Demokratie zu erlauben. Was haben wir also dort zu suchen? ... Es ist eine Sache, den Bewohnern des Jemens zu widersprechen, aber etwas anderes, dort mit Putschisten und Öl-Königreichen Hand in Hand zu intervenieren. Noch im letzten Monat sagte Ankara bezüglich Libyen, man solle Bürgerkriege nicht von außen bombardieren, doch wenn es um die schiitischen Gegner im Jemen geht, unterstützen sie einen Angriff." (30.03.2015)

TOP-THEMA | 27.03.2015

Erschütternde Erkenntnisse zu Flugzeugabsturz

Der Copilot der verunglückten Germanwings-Maschine soll das Flugzeug mit Absicht zum Absturz gebracht haben. Das habe die Auswertung des Stimmenrekorders ergeben, teilte die französische Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Die Presse zeigt sich erschüttert und ratlos angesichts der Frage, wie solche Tragödien in Zukunft verhindert werden können. Einige Kommentatoren warnen jedoch auch vor einem vorschnellen Urteil.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Frankfurter Rundschau - Deutschland, Protagon - Griechenland, Libération - Frankreich, medienblog.nzz.ch - Schweiz

Frankfurter Rundschau - Deutschland

Mehrere deutsche Fluggesellschaften wollen nach dem Absturz der Germanwings-Maschine ihre Sicherheitsvorschriften verschärfen und sicherstellen, dass immer mindestens zwei Crewmitglieder im Cockpit sind. Die linksliberale Frankfurter Rundschau findet das richtig, erinnert jedoch daran, dass auch dies keine absolute Sicherheit bringt: "Technikzweifler mag es - so sehr sie mit den Opfern fühlen - beruhigen, dass nicht die Maschine versagt zu haben scheint. Andere sind umso schockierter, weil eine Instanz, der wir zwingend vertrauen, wenn wir fliegen, das Vertrauen derart missbrauchen kann. Aber weder das eine noch das andere wird etwas daran ändern, dass wir - so sehr wir es aus Selbstschutz verdrängen - einer irren Tat überall zum Opfer fallen können. Das ist nicht beruhigend. Aber vielleicht erleichtert uns gerade die Akzeptanz steter Gefahr die Entscheidung, trotz allem weiter auf die Straße zu gehen - oder ein Flugzeug zu besteigen." (27.03.2015)

Protagon - Griechenland

Über die Motive des Copiloten für den absichtlichen Absturz von Germanwings-Flug 4U 9525 spekuliert das Webportal Protagon: "Wenn der Pilot keinen Abschiedsbrief hinterlassen hat, werden wir nie erfahren was in ihm vor sich ging. Irgendwann werden wir die Tat vergessen, das Rampenlicht erlischt, ohne irgendeine Antwort zu hinterlassen. Wir werden uns fragen, ob er etwas Ähnliches im Kino sah und beschlossen hat, es selbst zu erleben. Doch wir werden auch überlegen, ob die Schuld nicht nur in seinem verwirrten Kopf zu suchen ist, sondern auch im heutigen Zeitgeist. Ist er es vielleicht, der von uns fordert, die Aufmerksamkeit auf uns zu ziehen? Jeder weiß, wie er das heute tun kann. Vielleicht wird der Rest der Welt nicht wahrnehmen, dass du gelebt hast. Alle werden aber erfahren, dass du gestorben bist." (27.03.2015)

Libération - Frankreich

Angesichts des Flugzeug-Unglücks, das überall starke Emotionen hervorruft, versucht die linksliberale Tageszeitung Libération rational zu bleiben und hilfreiche Lektionen daraus zu ziehen: "Es ist ein Albtraum und eine Ironie der Geschichte, dass das Drama gerade durch eine Sicherheitsmaßnahmen ermöglicht wurde, die nach den Attentaten vom 11. September ergriffen wurden - und zwar die Verriegelung der Cockpittür. Dennoch können weitere Lehren aus diesem Vorfall gezogen werden. Die erste ist, dass der Mensch trotz des technologischen Fortschritts weiterhin über die Maschine herrscht. … Diese Beherrschung der Maschine durch den Menschen ist sowohl beruhigend als auch beängstigend. Die zweite Lehre ist konstruktiver. Die ganze Welt erfährt heute, dass Piloten nach Abschluss ihrer Ausbildung keine psychologischen Tests mehr ablegen müssen, lediglich ihre technischen Fähigkeiten werden überprüft. In diesem Bereich besteht nun dringender Handlungsbedarf." (26.03.2015)

medienblog.nzz.ch - Schweiz

Sofort nach der Bekanntgabe erster Ermittlungsergebnisse zum Absturz der Germanwings-Maschine wurden Details über den Copiloten verbreitet. Der Medienblog auf der Website der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung kritisiert die Spekulationen und die Vorverurteilung des mutmaßlichen Täters: "Die Staatsanwaltschaft Marseille nannte am Donnerstag den Namen des Co-Piloten, der offenbar allein im verschlossenen Cockpit sass, als das Germanwings-Flugzeug abstürzte. Im Nu verbreitete sich der Name in den digitalen Kanälen der Nachrichtenanbieter. In den sozialen Netzwerken staut sich die Wut. Ein offensichtlich gefälschtes Twitter-Konto gibt den Mann den Schmähungen preis. Die Jagd ist eröffnet. Niemand fragt, ob die Faktenlage schon eindeutig klar ist und ob aus dem Mund der französischen Staatsanwaltschaft stets die Worte Gottes zu hören sind. Stumm sind jene zahlreichen Akteure, die sonst stets kritisch die Stimmen von Staatsvertretern kommentieren. Eine gewisse Vorsicht bei der Einordnung, Einschätzung und Wiedergabe von hochaktuellen Ereignissen wäre ein Gebot der selbstkritischen Vernunft." (26.03.2015)

TOP-THEMA | 26.03.2015

Athen feilt an Reformen

Nach seinem Besuch in Berlin will Griechenlands Premier Alexis Tsipras der Eurogruppe bis spätestens Montag ein aktualisiertes Reformkonzept vorlegen. Nun muss Tsipras seine Landsleute überzeugen, dass Reformen überfällig sind, meinen einige Kommentatoren. Andere fürchten, dass sein Einlenken im Schuldenstreit enttäuschte Wähler in die Arme rechter Parteien treibt.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Proto Thema - Griechenland, Blog Nachdenkseiten - Deutschland, Les Echos - Frankreich

Proto Thema - Griechenland

Tsipras braucht Erfolge im Inland, um selbstbewusster im Ausland aufzutreten, meint die liberale Wochenzeitung Proto Thema: "Entscheidend ist, wie die Regierung mit dem Schwarzgeld, den langen Listen [von Steuersündern] und den Einlagen in Milliardenhöhe im Ausland umgehen wird, sprich, wie sie Steuergerechtigkeit schaffen will. ... Wichtig ist natürlich auch, wie sie ganz praktisch den Alltag der Bürger verbessern will, etwa durch die Organisation der öffentlichen Verwaltung. ... Es kommt nun darauf an, ob die neue Regierung unter den Bedingungen der Macht tatsächlich einen moralischen Vorteil gegenüber allen vorherigen Regierungen hat. ... Je stärker sie im Inland ist, desto eher kann sie hoffen, im Ausland erfolgreich zu sein." (25.03.2015)

Blog Nachdenkseiten - Deutschland

Der griechische Premier hat bei seinem Besuch in Berlin gesagt, dass an der griechischen Misere "nicht nur die anderen schuld sind". Dass Tsipras seine Landsleute mit der Frage nach den eigenen Fehlern gerade jetzt konfrontiert, ist kein Zufall, schlussfolgert Journalist Niels Kadritzke auf dem Blogportal Nachdenkseiten: "Da die Regierung in allernächster Zeit einschneidende Reformen beschließen und auch umsetzen muss, die gesellschaftlich notwendig und überfällig sind, aber nicht allen Leuten gefallen werden, muss sie ein Narrativ von der 'eigenen Verantwortung' entwickeln. ... Wenn die Tsipras-Regierung die Einsicht in die Notwendigkeit dieses Reformprogramms stärken will, muss sie die Fähigkeit der Gesellschaft zur Selbstkritik stärken. ... Eine 'klare und direkte' Bestandsaufnahme der eigenen Situation und der selbstgemachten Probleme ist die Voraussetzung dafür, dass der Syriza-Regierung jener Neuanfang gelingt, den die Regierungen der alten, verbrauchten Parteien weder gewollt noch angepackt haben." (25.03.2015)

Les Echos - Frankreich

Dass Griechenland nun doch weiter dem Sparkurs folgt, sieht die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos als Scheitern der linken Syriza-Regierung an und fürchtet, dass die Enttäuschung darüber griechische und europäische Wähler in die Arme der Rechtsextremen treiben könnte: "Da sich die linke Türe mit dem Scheitern Griechenlands geschlossen hat, besteht die Gefahr, dass die Völker nun Lösungen auf der anderen Seite suchen: bei der extremen Rechten. Dort, wo mehr Freiheit und somit die Befreiung von den europäischen Zwängen gepriesen werden. Bei den nächsten Wahlen werden die Griechen versucht sein, die Partei Chrysi Avgi zu wählen, die für den Ausstieg aus dem Euro und die Ausweisung von Migranten ist. ... Wenn der zarte Aufschwung, der den Kontinent derzeit beflügelt, nicht anhält und die Regierungen nicht schnell effiziente Mittel finden, um das europäische Versprechen zu halten, haben ihre Feinde leichtes Spiel." (25.03.2015)


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