Navigation

 

Top-Thema

1-5 von 21 | Seite 1 . 2 . 3 . 4 . 5 . weiter  »

TOP-THEMA | 24.11.2014

Iran will mehr Zeit für Atom-Deal

Der Iran erwägt Diplomatenangaben zufolge, die Frist für die Atomverhandlungen mit den UN-Vetomächten und Deutschland zu verlängern, die am heutigen Montag um Mitternacht ausläuft. Bis dahin soll sich Teheran zur Aufgabe seines umstrittenen Nuklearprogramms bekennen. Im Gegenzug verspricht der Westen, die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu lockern. Das Abkommen ist zwar nötig, doch nicht um jeden Preis, meinen Kommentatoren.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
The Times - Großbritannien, Dagens Nyheter - Schweden, De Telegraaf - Niederlande

The Times - Großbritannien

Wenn der Iran nicht zu echten Zugeständnissen bereit ist, sollte der Westen den Verhandlungstisch verlassen, mahnt die konservative Tageszeitung The Times: "Laut den Beratern von US-Präsident Barack Obama würde die Gefahr einer strategischen Instabilität zunehmen, sollte es heute nicht gelingen, eine Einigung zu erzielen. Doch ein schlechtes Abkommen wäre noch schlimmer, es wäre sowohl unbesonnen als auch gefährlich. Es würde einen skrupellosen Unterstützer des Terrorismus in die Rolle einer regionalen Großmacht befördern. ... Der Iran sollte [im Rahmen eines Abkommens] verpflichtet werden, die militärischen Aspekte seines Nuklearprojekts vollständig offenzulegen. Die Angaben sollten überprüfbar sein. Wenn das Abkommen nicht dazu beiträgt, sowohl die westliche als auch die globale Sicherheitslage zu verbessern oder berechtigten Argwohn gegen Irans strategische Absichten auszuräumen, dann ist es nicht wert, unterzeichnet zu werden." (23.11.2014)

Dagens Nyheter - Schweden

Die Atomgespräche mit dem Iran dürfen nicht ergebnislos bleiben, fordert die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Eine Einigung würde die Reformkräfte im Iran stützen. Aber letztlich bestimmt Ajatollah Ali Chamenei. Er hat die Wahl des etwas moderateren Präsidenten Hassan Rohani zugelassen, aber das Pendel kann auch wieder zugunsten der reaktionären Kräfte ausschlagen. Im US-Kongress misstrauen die Republikaner aber auch viele Demokraten dem Iran und der Verhandlungstaktik von Präsident Obama. ... Russland will nicht mehr Atommächte, vor allem nicht an seiner südlichen Grenze. ... Doch Präsident Putins Isolation nach seinen Übergriffen auf die Ukraine könnten ihn dazu bringen, sich mit dem Iran zu verbünden. ... Eine einjährige Galgenfrist könnte dazu führen, dass der Iran womöglich Kernwaffen hat. Also muss weiter verhandelt werden. Eine militärische Alternative hätte schwerwiegende Konsequenzen." (24.11.2014)

De Telegraaf - Niederlande

Dem Iran ist nicht zu trauen, warnt die konservative Tageszeitung De Telegraaf mit Blick auf eine mögliche Einigung im Atomstreit: "Ein Deal ist wenig wert, wenn es im Geheimen weiterhin möglich ist, Kernwaffen zu produzieren. Warum bekommen etwa die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde noch immer keinen Zugang zu einem Militärkomplex, auf dem möglicherweise dunkle nukleare Aktivitäten im Gange sind? Es gibt doch außerdem zu denken, dass die Inspektionsteams keinen Kontakt zu Atomwissenschaftlern haben dürfen. ... Und solange keine wasserdichten Absprachen über Kontrollen, Inspektionen und den Abbau der unglaublich hohen Zahl von Zentrifugen gemacht werden können, ist dem Westen nicht mit einem Abkommen gedient. Besser kein Abkommen als ein schlechtes." (24.11.2014)

TOP-THEMA | 21.11.2014

Ukip erlangt zweiten Parlamentssitz

Bei einer Nachwahl im südenglischen Rochester hat die euroskeptische Partei Ukip am Donnerstag einen zweiten Sitz im britischen Unterhaus errungen. Die Wähler wollten die etablierten Parteien abstrafen, meinen einige Kommentatoren. Andere sehen eine weit verbreitete fremdenfeindliche Stimmung als Ursache für den Erfolg der Ukip.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
The Guardian - Großbritannien, Pravda - Slowakei, Il Sole 24 Ore - Italien

The Guardian - Großbritannien

Der Wahlerfolg der rechtspopulistischen Ukip im südenglischen Rochester ist nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung The Guardian ebenso auf unmoralische Protestwähler, wie auf das Versagen der großen Volksparteien zurückzuführen: "Die Wähler mögen die Niedertracht von Ukip akzeptieren. Sie nehmen an, dass deren Ansichten wenig Konsequenzen haben und nehmen sie deshalb in Kauf, um andere Parteien abzustrafen. Das ist eine pragmatische Entscheidung, aber lasst uns nicht so tun, als wäre es eine moralische. … Als Folge von Rochester muss die Mainstream-Politik endlich wieder die Verbindung zu den entfremdeten Wählern suchen. Die Menschen haben tief sitzende Sorgen. Die Politik muss härter daran arbeiten, diese zu adressieren oder zumindest zeigen, dass sie diese Sorgen versteht. Aber sie darf nicht klein beigeben und wie es schon geschehen ist, Zugeständnisse [an Ukip] machen." (21.11.2014)

Pravda - Slowakei

Der Gewinn eines weiteren Parlamentssitzes für die euroskeptische Ukip bei der Nachwahl in Rochester am Donnerstag kommt für die linke Tageszeitung Pravda nicht überraschend: "Die Einwanderung aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten ist seit Anfang des Jahres zum politischen Top-Thema geworden. Die Medien und der öffentliche Diskurs holten wieder einmal das alte Gespenst aus der Schublade: von den Horden von Zuwanderern, die an der Grenze nur darauf lauern, das britische Sozialsystem missbrauchen zu können. ... Die Ukip nahm sich zuerst des Themas an, was ihr schon bei der Europawahl Erfolg brachte. Premier Cameron, dem die Ukip die Stimmen stiehlt, schlug neue Begrenzungen der Zuwanderung vor, stieß aber auf starken Widerstand vor allem Deutschlands. Anfang der Woche hat sich nun auch Labour auf die Seite der Tories geschlagen. ... Die Vorstellung von den Osteuropäern, die die Sozialkassen plündern, ist fest in den Köpfen und entspricht einer wachsenden fremdenfeindlichen Stimmung." (21.11.2014)

Il Sole 24 Ore - Italien

Ukip-Bewerber Mark Reckless ist bereits der zweite Abgeordnete, der von den konservativen Tories zur Ukip übergelaufen ist und bei einer Nachwahl sein Mandat verteidigen konnte. Mit seinen EU-kritischen Tönen hat Premier Cameron diesen Trend selbst angestoßen, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Den Vormarsch der Ukip zu stoppen, ist das oberste Gebot für Cameron. Doch hat er dabei den steinigsten, gefährlichsten und falschesten Weg eingeschlagen. ... Mit relativ gemäßigten Tönen eifert er den Unabhängigkeitsverfechtern nach und wagt dabei ein riskantes Spiel mit der schwachen Zustimmung der Briten zu Europa. ... Er nährt somit die EU-Skepsis in einem Wettstreit, in dem er systematisch von der Ukip ausgestochen wird. Derweil ist die Partei der Magnet für all diejenigen, die sich eine Zukunft außerhalb der EU wünschen. Eine Dynamik, die innerhalb der Regierungspartei nicht unbemerkt geblieben ist. ... Immer mehr sind bereit, auf den Karren von [Ukip-Chef] Farage aufzuspringen." (21.11.2014)

TOP-THEMA | 20.11.2014

Steinmeier sucht Dialog mit Moskau

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau getroffen. Putins Einladung galt als überraschend, da Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kremlchef zuletzt scharf angegriffen hatte. Merkel hat die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen massiv verschlechtert, kritisieren einige Kommentatoren. Andere meinen, Steinmeier könnte die frostige Stimmung in der Ukraine-Krise auftauen.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
15min - Litauen, Frankfurter Rundschau - Deutschland, Postimees - Estland

15min - Litauen

Nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Kritik an Moskau und der Warnung vor Expansionsstreben zum Erkalten der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen beigetragen, analysiert der Publizist Vytautas Plečkaitis auf dem Nachrichtenportal 15min: "Wladimir Putin hat Russlands Muskeln gezeigt und wollte dem Westen [vor dem G20-Gipfel] mit seinen vier Kriegsschiffen an der Küste Australiens und Bombern an der Grenze der USA Angst einjagen. … Dies hat bei den westlichen Staatschefs jedoch keinen Eindruck hinterlassen. Ihre Kälte dem russischen Präsidenten gegenüber war deutlich zu spüren … [Auch] Deutschland wandelt sich allmählich vom Freund zum Feind Russlands, seit es bei den Versuchen, Russland in der Ukraine-Krise zu maßregeln, eine aktive Rolle eingenommen hat." (20.11.2014)

Frankfurter Rundschau - Deutschland

Mit seiner bescheidenen und zurückhaltenden Haltung im Ukraine-Konflikt schafft der Bundesaußenminister immer wieder eine Gesprächsebene zur russischen Führung, lobt die linksliberale Frankfurter Rundschau die Politik Frank-Walter Steinmeiers: "Das Sympathische an der Diplomatie des deutschen Außenministers in den vergangenen Monaten der Ukraine-Krise war ihre Bescheidenheit. ... Sie vermittelte Gelassenheit inmitten des anschwellenden Gefechtslärms. Sie hatte eben nichts von dem, was der russische Präsident stets beklagt, nichts Auftrumpfendes, nichts Triumphales. Russland ist durchaus ernstgenommen worden - in seinen berechtigten Interessen ebenso wie in seinem Handeln." (20.11.2014)

Postimees - Estland

Wladimir Putin hat die offene Attacke Angela Merkels beim G20-Gipfel mit den Worten kommentiert, die persönliche Freundschaft zähle nicht, sondern es gehe ihm um die Interessen Russlands. Kolumnist Ahto Lobjakas analysiert die Beweggründe für die starre Haltung in der russischen Außenpolitik in der liberalen Tageszeitung Postimees: "Obwohl Russland mit uns im 21. Jahrhundert existiert, stammt der Hauptimpuls seiner Führer aus dem 19. Jahrhundert: die Maximierung der groß-staatlichen Interessen mit allen Mitteln. ... Das vergangene Jahrhundert hat eine revanchistische Motivation hinzugefügt durch den Zerfall der Sowjetunion, der [von Russland] als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts wahrgenommen wird. Die schockierende Leichtigkeit, mit der Putin die Gewissheiten des 21. Jahrhunderts zerstört, erscheint verständlicher. Ebenso müsste klar werden, dass das Händeringen nichts nützt. ... Putins Russland schuldet dem 21. Jahrhundert nichts, eher umgekehrt." (18.11.2014)

TOP-THEMA | 19.11.2014

Anschlag auf Synagoge in Jerusalem

Bei einem Überfall auf eine Jerusalemer Synagoge sind am Dienstag fünf Menschen getötet worden. Israels Premier Benjamin Netanjahu machte Palästinenserpräsident Mahmut Abbas für den Anschlag verantwortlich und kündigte an, die Häuser der Attentäter zu zerstören. Hardliner Netanjahu trägt eine Mitschuld an der Eskalation, meinen einige Kommentatoren. Andere fordern Abbas auf, die Allianz mit der radikal-islamischen Hamas zu beenden.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
The Guardian - Großbritannien, De Telegraaf - Niederlande, Die Presse - Österreich, Avvenire - Italien

The Guardian - Großbritannien

Der Anschlag auf die Synagoge in Jerusalem ist auf das Schärfste zu verurteilen, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian, sieht jedoch eine Mitschuld von Israels Regierung an der Eskalation der Gewalt: "Premier Benjamin Netanjahu hat es nicht geschafft, den Palästinensern eine politische Perspektive zu geben. Er zeigt ihnen keinen Lösungsweg, wie sie möglicherweise die Unabhängigkeit oder gar das Ende der Besatzung erreichen könnten. Mangels eines solchen Lösungswegs wachsen Männer der Gewalt heran. Es stimmt, dass Netanjahu im Kabinett von Hardlinern umringt ist, die noch weiter als er gehen und bestenfalls gleich morgen das Westjordanland annektieren würden. Aber er muss über sein Bestreben hinausdenken, die Koalition beizubehalten und seinen Job nicht zu gefährden. Er muss vorangehen und einen Ausweg aus dieser inakzeptablen und tödlich-gefährlichen Situation aufzeigen - für beide Völker." (18.11.2014)

De Telegraaf - Niederlande

Der Anschlag auf die betenden Menschen in einer Jerusalemer Synagoge hat Israel mitten ins Herz getroffen, analysiert die konservative Tageszeitung De Telegraaf, mahnt die Regierung in Tel Aviv aber zur Besonnenheit: "Premier Netanyahu sieht das 'Aufhetzen' durch den palästinensischen Präsidenten Abbas als Ursache der Gewalt. Doch der verurteilte die feige Terrortat. ... Israel sollte lieber seinen Ton gegenüber Abbas mäßigen, bevor sich dieser, wie sein Vorgänger Jassir Arafat, wirklich hinter eine neue Intifada stellt. Aber auch der palästinensische Präsident muss Farbe bekennen. Er hat eine Einheitsregierung mit Hamas gebildet, der Terrorbewegung, die den Anschlag lobt und zu solchen Aktionen aufruft. Wenn Abbas wirklich Terroraktionen verurteilt und ein Friedenspartner sein will, dann muss er so schnell wie möglich den Pakt mit Hamas kündigen." (19.11.2014)

Die Presse - Österreich

Die radikal-islamische Organisation Hamas hat den Anschlag auf die Jerusalemer Synagoge gelobt und zu weiteren "Racheaktionen" aufgerufen. Das sollte der Weltgemeinschaft zu denken geben, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Im Nachhinein müssen sich die EU, UN-Generalsekretär Ban und auch US-Präsident Obama die Frage gefallen lassen, warum sie im Juni so begeistert darüber waren, dass die Palästinenser ein von der Hamas gestütztes Einheitskabinett bildeten. Es war eine Illusion zu glauben, dass eine solche Allianz mäßigend auf die Terrorgruppe wirkt und den Frieden näher bringt. Für Israel ist es eine Zumutung, mit einer Regierung zu verhandeln, in der Vertrauensleute einer islamofaschistischen Terrorgruppe sitzen, die entweder Raketen über die Grenze schickt oder Mörder anfeuert. Bevor die EU überlegt, wie sie Israel mit Sanktionen belegen könnte, sollte sie Abbas empfehlen, keine gemeinsame Sache mehr mit der Hamas zu machen." (19.11.2014)

Avvenire - Italien

Über die ungeklärte Palästinafrage droht eine dritte Intifada auszubrechen, warnt die katholische Tageszeitung Avvenire angesichts des Überfalls auf die Synagoge im Jerusalemer Stadtteil Har Nof: "Stund um Stund wird die Wahrscheinlichkeit einer dritten Intifada größer. Aber steht es wirklich noch in der Macht von Benjamin Netanjahu und Mahmud Abbas, die Welle des Terrors aufzuhalten und die Bombe eines asymmetrischen Guerillakriegs zu entschärfen? Kann die Hamas, die politisch isoliert ist, aber um keinen Preis auf die Kontrolle im Gazastreifen verzichten will, wirklich zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beitragen? … In der ungelösten Palästinafrage gebietet sich die Pflicht der großen Demokratien, der Europäischen Gemeinschaft, Amerikas und unseres Landes, unverzüglich zur Lösung des Konflikts beizutragen. Unverzagt und wohlwissend, dass die Akteure allein niemals eine Lösung finden werden." (19.11.2014)

TOP-THEMA | 18.11.2014

Johannis sagt Korruption den Kampf an

Klaus Johannis hat nach seinem Sieg bei der rumänischen Präsidentenwahl das Parlament am Montag dazu aufgerufen, gegen ein Amnestiegesetz zu stimmen. Dieses würde Parteikollegen von Premier Victor Ponta vor Korruptionsermittlungen schützen. Mit den richtigen Leuten an seiner Seite kann Johannis den Kampf gegen Korruption aufnehmen, sind Kommentatoren überzeugt und hoffen auf eine Stärkung europäischer Werte in der gesamten Region.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Blog Adevărul - Rumänien, Standart - Bulgarien, Dagens Nyheter - Schweden, Der Standard - Österreich

Blog Adevărul - Rumänien

Mit der Wahl von Klaus Johannis hoffen die Rumänen darauf, etwas gegen die Korruption im eigenen Land ausrichten zu können, ist Kolumnist Ion Ionita auf dem Blog der liberal-konservativen rumänischen Tageszeitung Adevărul überzeugt und fleht den neuen Präsidenten an, nicht zu scheitern: "Verrat, Doppelzüngigkeit, vorgetäuschte Kompetenz, rumänischer politischer Byzantinismus [kriecherische Unterwerfung] werden nicht verschwinden, nur weil Johannis die Wahl gewonnen hat! ... Herr Johannis, Sie brauchen nun eine professionelle und anständige Mannschaft. ... Ihre Wahl ist der Ausdruck einer letzten Hoffnung, dass die Menschen keine Politiker mehr wollen, die aus dem selben Erdloch kommen, wie jene, die die Bürger verspotten. Im Dezember, wenn Sie ihren Eid ablegen, jährt sich der Fall des Kommunismus zum 25. Mal. Viele sehen bis heute in Rumänien kein normales Land. Es Ihre Pflicht, das zu ändern und Sie dürfen dabei nicht scheitern." (18.11.2014)

Standart - Bulgarien

Entscheidend wird nun sein, ob sich Johannis gegen Premier Victor Ponta durchsetzen kann, analysiert die Tageszeitung Standart. Eine wichtige Voraussetzung für den Kampf gegen Korruption erfülle Rumäniens designierter Präsident aber: "Er wird sich mit Leuten umgeben, die etwas davon verstehen. Er genießt die Unterstützung der Ikone der Korruptionsbekämpfung Monica Macovei. Die Europa-Abgeordnete hatte sich nach der ersten Wahlrunde unmissverständlich für ihn ausgesprochen. Viele fürchten nun, dass der Konkurrenzkampf zwischen Präsident und Premier neu aufflammen wird. Ponta hat bereits deutlich gemacht, dass er nicht vorhat, als Premier zurückzutreten, obwohl die Opposition wegen des Fiaskos mit den Wahllokalen im Ausland den Rücktritt der gesamten Regierung fordert. Wenn diese nicht zurücktritt, wird es für Johannis äußerst schwer sein, neue Gesetze im Parlament durchzusetzen, und nicht nur das." (18.11.2014)

Dagens Nyheter - Schweden

Klaus Johannis als neuer Präsident nährt die Hoffnung, dass sich Rumänien aus einer nationalen politischen Tragödie befreien kann, glaubt die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Bisweilen scheint es, als sei die Bevölkerung des zweitärmsten EU-Landes dazu verdammt, in Armut und einer Art Halb-Demokratie zu leben. ... Die Bettler aus Rumänien erinnern uns an Ungleichheiten in Europa. Erwächst aber diese Ungleichheit aus der Konstruktion der EU? Eher wohl ist sie eine nationale politische Tragödie, deren jüngstes Kapitel mit einem blutigen Aufstand vor 25 Jahren begann; wie es endet, ist nicht schicksalhaft vorherbestimmt. Darin, mit dem Dschungel im Rechtswesen aufzuräumen, liegt Rumäniens Chance, ein reicheres, stabileres und demokratischeres Land zu werden." (18.11.2014)

Der Standard - Österreich

Johannis gilt als sachorientierter und kompetenter Politiker ohne Anfälligkeit für Korruption, lobt die linksliberale Tageszeitung Der Standard dessen Wahl zum Präsidenten Rumäniens und hofft auf eine Stärkung europäischer Werte: "Die Tatsache, dass sich eine so klare Mehrheit für [ihn] entschieden hat, zeigt, dass die Rumänen nach 25 Jahren der Fehlstarts endlich in Europa ankommen wollen. Johannis ist auch ein Gegenentwurf zu Viktor Orbán, dem starken Mann im Nachbarland Ungarn, der sein Land gerade aus Europa wegführt in Richtung eines illiberalen Nationalismus vom Schlage Wladimir Putins. Und er kann dadurch auch eine Rolle in der Zukunft der Ukraine spielen. Denn in Regionen, die sich zwischen Brüssel und Moskau entscheiden müssen, fragen sich die Bürger, ob das europäisch-westliche Modell wirklich jenen Wohlstand bringt, der ihnen so gerne in Aussicht gestellt wird." (18.11.2014)


1-5 von 21 | Seite 1 . 2 . 3 . 4 . 5 . weiter  »

Weitere Inhalte