Der vorzeitige Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan ist ein Verrat an der afghanischen Bevölkerung und könnte langfristig noch mehr Probleme nach sich ziehen, kritisiert die konservative Tageszeitung Die Welt: "Verrat an den fortschrittsorientierten Teilen der afghanischen Bevölkerung, die man ein Jahrzehnt lang zum Aufbruch in Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung ermuntert hat. Nicht nur, weil ihre Auslieferung an die islamistischen Schlächter auf dem Gewissen der westlichen Welt lasten wird, kann der eilige Rückzug ihr nicht den ersehnten isolationistischen Seelenfrieden bescheren. Spätestens wenn - wie einst die 'Boatpeople', jene von den fluchtartig abziehenden US-Truppen preisgegebenen Südvietnamesen - Hunderttausende von Flüchtlingen Rettung bei den einstigen Schutzmächten suchen, wird man im Westen begreifen, dass sich die einmal übernommene Verantwortung für die Zukunft Afghanistans nicht einfach abschütteln lässt wie lästig gewordener Ballast. Die Flucht aus dem zähen Kleinkrieg am Hindukusch könnte sich schnell als erster Schritt in neue Konfliktkonstellationen weit größeren Ausmaßes erweisen." (03.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Richard Herzinger

Bereits vor Bekanntwerden der vorgezogenen US-Abzugspläne sind einem Bericht der New York Times zufolge Vertreter der radikal-islamischen Taliban in Katar mit Abgesandten der US-Regierung zusammengekommen. Das Treffen weist darauf hin, dass sich die USA mit der Rückkehr der Taliban abgefunden haben, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die USA wollen fünf Guantánamo-Gefangene entlassen. Dies soll Verhandlungen mit den Taliban dienlich sein, die Washington seit Wochen führt, um eine politische Lösung für den seit elf Jahren andauernden Konflikt zu finden. Ziel ist ein Abkommen, das die Regierung von Karzai und die Guerilla versöhnlich stimmt. Leider stehen die Häftlinge auf der Liste der gefährlichen Terroristen, und ausgerechnet gestern wurde der Inhalt eines geheimen Nato-Berichts bekannt, wonach die Taliban sich sicher wähnen, das Land wieder zurückzuerobern. Die Nato spielt die Bedeutung des Dokuments herunter. Doch Washington will mit den Verhandlungen wohl lediglich verhindern, dass auf den Abzug der Truppen umgehend die Rückkehr der Taliban an die Macht folgt." (03.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Paolo Mastrolilli

Die westlichen Truppen haben es nicht geschafft in Afghanistan Demokratie und Menschenrechte zu etablieren, meint die liberale staatliche Wiener Zeitung mit Blick auf den vorgezogenen Rückzug der US-Truppen: "In Afghanistan erlaubte man, durch Ignoranz und Duldung der Korruption, an deren Spitze Präsident Hamid Karzai steht, die Rückkehr der Taliban - diese sind, unter anderem, gegen die Gleichberechtigung und Bildung von Mädchen und Frauen und finden breite Zustimmung bei der männlichen Bevölkerung. So einfach ist manchmal Politik, auch wenn das in manche Köpfe im State Department und westlicher Reformer nicht hineingeht. Demokratie und Menschenrechte werden in einer Gesellschaft, die 3000 Jahre lang ohne diese Attribute auskam, scheitern. Umerziehung benötigt parallele Werte, nicht aber eine Weltsicht, in der jeder Nicht-Moslem als 'Feind des wahren Gottes' gesehen wird." (03.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Friedrich Korkisch

Die USA und Frankreich haben bekanntgegeben, dass sie ihre Truppen früher aus Afghanistan abziehen wollen als geplant. Die Entscheidung beruht vor allem auf wahltaktischem Kalkül, meint die liberal-konservative Tageszeitung Financial Times: "Präsident Barack Obamas Entscheidung, bis 2014 Truppen in Afghanistan zu lassen, die sich aber nicht im Kampfeinsatz befinden, ist so etwas wie eine Versicherung, falls Afghanistan ins Chaos abgleiten sollte. Aber das Timing des US-amerikanischen und französischen Rückzugs ist ziemlich schlecht. Es ist kein Zufall, dass er zu einer Zeit kommt, da Präsidentschaftswahlen in beiden Ländern anstehen. In Frankreich machte der Tod von vier französischen Soldaten in der vergangenen Woche den Krieg zu einem heißen Wahlkampfthema, während von Obama in den USA gefordert wird, Truppen zu reduzieren. Letztlich rücken politische Überlegungen ins Zentrum des Konflikts. Und es ist eine Tragödie, dass sie mit der Stabilität Afghanistans wenig zu tun haben." (03.02.2012)

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Beim Börsendebüt des weltgrößten sozialen Netzwerks müssen Investoren eine schwierige Entscheidung treffen, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die Wall Street empfängt Facebook mit gemischten Gefühlen. Einerseits hofft die Börse auf einen realen Wachstumsschub, anderseits fürchtet sie den möglichen Bumerang einer Spekulationsblase mit unabsehbaren Folgen. Die Händler stehen vor einer schwierigen Entscheidung. Dies ist auf die außergewöhnliche Beschaffenheit des vor sieben Jahren von Mark Zuckerberg gegründeten Netzwerkes zurückzuführen, das heute 800 Millionen Nutzer zählt. Einerseits ist mit einem Emissionserlös von bis zu 10 Milliarden Dollar zu rechnen, was gemessen am Wert des Unternehmens, der auf 75 Milliarden bis 100 Milliarden Dollar geschätzt wird, den Börsengang zum größten aller Zeiten macht. Andererseits ist das Netzwerk eine virtuelle Gemeinschaft, dessen Wert einzig und allein in seiner Online-Existenz besteht und nicht in industriellen Produkten wie etwa im Fall von Apple." (02.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Maurizio Molinari

Facebooks Börsengang bietet die Chance, das Unternehmen endlich stärker zu regulieren, hofft die liberale Wochenzeitung Die Zeit: "Vier große Mächte gebe es derzeit auf der Welt, sagte unlängst ein US-Admiral in Berlin: China, Indien, die USA - und Facebook. ... Man muss nicht gleich über Zerschlagung reden. Aber eine beherzte Regulierung wäre schon etwas. Eine Regulierung, die Facebook zwingt, jedem Nutzer zu sagen, was die Firma über ihn weiß. Und ihm zu garantieren, dass gelöscht wird, was der Nutzer nicht gespeichert wissen will. Gefordert wird das schon lange. Aber jetzt könnte eine gute Gelegenheit sein. Börsen reagieren mitunter empfindlich auf öffentlichen Druck. Und weil Facebook längst eine Weltmacht ist, ist eine solche Regulierung kein Thema für nationale Koalitionsverhandlungen. Sondern für die Treffen der G20, die mächtigsten Politiker der Welt." (02.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Heinrich Wefing

Der geplante Börsengang von Facebook gibt der Wall Street ihre Magie zurück, meint die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Es ist eine unglaubliche Geschichte, wie sie nur in Amerika möglich ist. Ein Kind von zwanzig Jahren gründet 2004 aus Trotz seine eigene Firma und ist acht Jahre später Chef eines Unternehmens, das auf hundert Milliarden Dollar geschätzt wird. Hundert Milliarden: Das ist so viel wie McDonald's und zweieinhalbmal so viel wie General Motors. Und all das für einen Schulbubenstreich, für eine Firma, die nicht mehr als 3.000 Angestellte hat. Das ist die Magie des US- Finanzsektors, der momentan so schlecht dasteht. ... Facebook ist jetzt schon außergewöhnlich, und zwar nicht nur, weil die Geschichte seines Gründers auch in Hollywood ein Erfolg wurde. ... Facebook ist ein ganzes Universum und hat mehrere Firmen im Gepäck, die - wie das US-Unternehmen Zynga - bereits an der Börse sind. Die Wall Street kauft sich die Macht eines Unbekannten, um die Welt zu verändern." (02.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Philippe Escande

Bulgarien hat den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin unterzeichnet. Doch um die neuen Haushaltsregeln langfristig einhalten und davon profitieren zu können, muss das ärmste EU-Land einschneidende Reformen durchführen, meint die Tageszeitung 24 Chasa: "Mit dem Beitritt zum Fiskalpakt hat sich Bulgarien zu einer vernünftigen Haushaltspolitik verpflichtet. Wo bleibt aber die Verpflichtung zu den wichtigen Reformen? Die Rentenreform soll schon seit drei Jahren umgesetzt werden, die Gesundheitsreform wird noch nicht einmal richtig debattiert und die Verwaltungsreform beschränkt sich hier und da auf die Schließung einzelner Ämter und Institutionen. Ohne Reformen wird uns der europäische Fiskalpakt nicht wohlhabender und konkurrenzfähiger machen. Er könnte den Regierenden aber als gute Grundlage dienen, sich als echte Reformer zu profilieren. Sie müssten es nur wollen." (31.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Swetla Kostadinowa
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Der Fiskalpakt ist eigentlich nicht notwendig, findet die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas: "Unsere führenden Politiker wiederholen ständig, Litauen werde sich dem EU-Fiskalpakt anschließen, weil dies nützlich für das Land sei. ... Bestimmt wäre es unvernünftig abzustreiten, dass es wichtig ist, Schulden vorzubeugen. Es ist aber schwer zu sagen, ob Litauen dafür tatsächlich einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag braucht. Im Fall eines jeden neuen Vertrags soll man sich an den Spruch erinnern, dass 'der Teufel in den Details steckt'. Vorige Woche kamen sogar aus dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium Warnungen, dass manche Bestimmungen des Abkommens unvorteilhaft für Litauen sein können. Und der endgültige Text des Vertrags ist ja bis heute unbekannt." (01.02.2012)

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Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Das Nein des tschechischen Premiers Petr Nečas zum EU-Fiskalpakt ist nach Meinung der liberalen Tageszeitung Mladá fronta Dnes paradox, weil die Regierung eigentlich dieselben Ziele verfolgt wie das Abkommen: "Geist und Buchstaben des Fiskalpaktes sprechen gegen Nečas' Entscheidung. Der Vertrag nimmt niemandem die Souveränität, er führt aber automatisch Sanktionen für Schuldenhaushalte ein. Das ist genau das, was wir wollen. ... Nečas muss aber auf den starken euroskeptischen Flügel der Bürgerpartei ODS achten, dessen König und Sprecher Präsident Václav Klaus ist. Der versteht es, seine Machtbefugnisse bis zur äußersten Grenze auszureizen. ... Nečas weiß, dass die Vorteile des Pakts überwiegen. Es ist aber schwer, seine Parteikollegen davon zu überzeugen. Er will es auch gar nicht. Aber er muss es, wenn er verantwortlich handeln will." (01.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Komárek
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Die ungarische Regierung tat gut daran, dem EU-Fiskalpakt zuzustimmen, meint die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Hírlap: "Für den Durchschnittsbürger sind die Ereignisse in Brüssel schwer nachzuvollziehen. Bisher bestand für Ungarn, genauer gesagt für die Regierung, das Problem darin, dass die EU sich mit der Unabhängigkeit der Medien und der Notenbank beschäftigte und sich sogar in Fragen der demokratischen Rechtsordnung einmischte. Jetzt sollen wir auch noch nach den Auflagen der Europäischen Union unser Budget erstellen. Dennoch hat die Regierung eine gute Entscheidung getroffen. Sie hat Rücksicht auf die Interessen der Investoren, der Märkte und der EU genommen, wodurch sie praktisch auf dem besten Wege ist, nach Europa zurückzukehren. Genauer: nicht nur nach Europa, sondern auch in das Regelsystem der Europäischen Union." (01.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Csaba Szajlai
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Der in Brüssel beschlossene Fiskalpakt kann die wirtschaftlichen Probleme in Krisenzeiten sogar noch verschärfen, fürchtet der Blogger Charlemagne auf der Webseite des liberal-konservativen Wochenmagazins The Economist: "Haben die Regierungschefs auf diesem wiederholten Gipfeltreffen irgendetwas Nützliches erreicht, um die Krise einzudämmen? Ihr Pakt, der jetzt der 'Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion' heißt, soll vor allem zu einem ausgeglichenen Haushalt der Mitgliedstaaten führen. Das mag eine nützliche disziplinarische Maßnahme in wirtschaftlich guten Zeiten sein. Aber viele fürchten, dass prozyklische Sparmaßnahmen dazu führen, dass die sich abzeichnende Rezession sich vertiefen könnte und der Haushaltsausgleich zusätzlich erschwert wird. Das mag erklären, warum die Politiker es auf einmal eilig haben, über eine Wachstums- und Job-Strategie zu sprechen." (31.01.2012)

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Die mit dem Fiskalpakt beschlossene Schuldenbremse sowie automatische Sanktionen für Defizitsünder tragen laut der liberalen Tageszeitung La Stampa nur schwerlich zur Lösung der europäischen Schuldenkrise bei: "Der Fiskalpakt überschneidet sich auf eher undurchsichtige Weise mit den Wirtschafts- und Finanzgesetzen, die die EU nach langen Verhandlungen jüngst verabschiedet hat. ... Der Pakt fügt den bestehenden Regeln im Wesentlichen so gut wie nichts hinzu, außer dass er den einzelnen Ländern vorschreibt, die Regeln zur Haushaltsdisziplin in ihre Rechtsprechung und bestenfalls in ihre Verfassung aufzunehmen. ... Es besteht kein Grund zu glauben, dass Europa die Krise nicht in den Griff kriegt, doch der gestrige Gipfel hat noch nicht den Eindruck der Planlosigkeit aus der Welt geschafft, den die europäische Regierungen bisher erweckt haben. Der nächste Gipfel wird das hoffentlich ändern." (31.01.2012)

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Der EU-Gipfel am Montag in Brüssel hat die an ihn gestellten Erwartungen wieder nicht erfüllt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung El País: "Seit Ausbruch der Finanzkrise wurden 17 Gipfeltreffen einberufen. Alle mit dem Ziel, die Euro-Krise zu beenden. Dabei hat man es nicht einmal geschafft, die Probleme in Griechenland zu lösen. Gestern wurde auch die Entscheidung über die Entschuldung Griechenlands erneut verschoben. Das zeugt nicht gerade von großer Kompetenz. Auch das Problem der Schuldenfinanzierung von Ländern wie Italien, Spanien oder sogar Frankreich bleibt weiter ungelöst. Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist nicht möglich - noch nicht einmal eine ausreichende Haushaltskonsolidierung - solange die Risikoprämie [für Staatsanleihen] 300 Basispunkte übersteigt (wie es in Spanien und Italien der Fall ist)." (31.01.2012)

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Neben Großbritannien wird auch Tschechien sich vorerst nicht am Fiskalpakt der EU-Länder beteiligen. Premier Petr Nečas hat mit seinem Ausscheren nach Meinung der konservativen Tageszeitung Lidové noviny Mut bewiesen, sich aber hinter den falschen Argumenten versteckt: "Nečas begründete sein Haltung damit, dass die Unterzeichner des Pakts, die noch nicht mit dem Euro bezahlen, nicht die Sicherheit haben, auch zu allen Euro-Gipfeln eingeladen zu werden. Aber darum ging es in Brüssel nicht. Es ging um die Einführung einer zentralen Aufsicht über die nationalen Haushalte. Es ging um den ersten einer Reihe von Gipfeln, an deren Ende eine politische Union steht, wie Merkel sagte.  ... Hätte Nečas, der seit Monaten Argumente gegen den Fiskalpakt sammelt, dieses Vorgehen unterstützt, wäre das einer Kapitulation gleichgekommen. … Jetzt muss er die Courage haben durchzuhalten, aber dabei darf er sich nicht hinter vorgeschobenen Gründen verschanzen." (31.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Daniel Kaiser

Auch wenn Polen beim Fiskalpakt mitmacht, sollte Premier Donald Tusk dem Euro gegenüber weiterhin Vorsicht walten lassen, meint die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Der Euro-Klub gehört zwar mit Sicherheit zu den interessantesten Wirtschafts-Experimenten der Welt. … Doch solange er nicht auf stabilen finanziellen Grundlagen und einheitlichen Grundsätze fußt, muss man darum einen weiten Bogen machen. Man könnte fast Angst bekommen, dass der Premier auch gleich noch den Beitritt zum Euro verkündet, wenn er die Teilnahme an den Gesprächen über Änderungen in der Euro-Zone verlangt. … Das Problem ist, dass der Premier in der Euro-Frage schon einmal unterschiedliche Dinge gesagt hat. Wir sollten uns daran erinnern, dass er im Jahr 2008 angekündigt hat, dass der Euro 2011 eingeführt werden soll." (31.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Paweł Jabłoński

Wenn Athen keinen Sparkommissar akzeptiert, dann muss der Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone möglich sein, meint die liberale Tageszeitung Kainuun Sanomat: "Die Wiege der Demokratie ist nicht einmal bereit, über den Verlust des Selbstbestimmungsrechts auch nur zu diskutieren. Und trotzdem erwartet Griechenland, dass es nach einem Vergleich mit den privaten Gläubigern noch 130 Milliarden Euro Hilfe von der EU und dem IWF bekommt. Das zeigt erneut, wie gefährlich es ist, wenn der Schuldner die Oberhand gewinnt. … Griechenland schröpft die Gläubiger. Athen wurde zwar zu mehr Haushaltsdisziplin gedrängt, doch seine Reaktionen auf die Forderungen waren so undeutlich wie die Offenbarungen des Orakels von Delphi. … Nur die Androhung, das Land aus der Euro-Zone zu werfen, kann die Griechen noch zur Vernunft bringen. Das setzt die Kapitalisierung europäischer Banken voraus. Denn sie müssen in der Lage sein, die dadurch entstehenden Verluste zu kompensieren." (30.01.2012)

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Mit der Forderung nach einem EU-Sparkommissar für Athen macht sich Berlin noch unbeliebter, warnt die konservative Tageszeitung Die Welt: "Ein Sparkommissar alleine … nützt wenig. Griechenland muss eine westlichen Standards angemessene Verwaltung und Finanzbehörde bekommen. Gleichzeitig muss wie überall in Europa die Basis für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum geschaffen werden. Nur durch Wachstum kann Griechenland seine Selbstbestimmung zurückgewinnen. Auch ohne Sparkommissar ist der griechische Staat ohne fremde Hilfe weder lebens- noch entscheidungsfähig. Es liegt an Athen selbst, dies möglichst schnell zu ändern. Ob der deutsche Plan zur vorübergehenden Entmündigung die Neigung zur Selbsterkenntnis bei den Hellenen fördern mag, darf bezweifelt werden. Die Provokation mit dem Sparkommissar ist gelungen. Deutschland hat die Rolle des Bad Cop akzeptiert." (30.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Ulf Poschardt

Athen soll nach dem Willen Berlins auf seine finanzpolitische Souveränität verzichten. Aber Deutschland hat den Vorschlag nicht zu Ende gedacht, kritisiert die liberale Tageszeitung La Stampa: "Man kann die Verbitterung der Deutschen verstehen. Doch abgesehen davon, dass die Einführung eines kontrollierenden Kommissariats rechtlich nicht möglich ist, trifft sie nicht den Punkt. Es geht nicht darum, jemanden von außen zu schicken, der Entscheidungen trifft. Es geht darum, die Entscheidungen auch durchzusetzen. Wenn die griechischen Finanzämter nicht in der Lage sind, die Steuerhinterzieher aufzuspüren, werden sie kaum die Fähigkeit dazu erlangen, weil es ihnen auf Deutsch befohlen wird. ... Die Frage ist, ob die Staatspleite Griechenlands und die Ansteckung anderer Länder wie Portugal noch verhindert werden kann." (30.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Stefano Lepri