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TOP-THEMA | 01.10.2014

Britische Luftangriffe auf IS im Irak

Im Kampf gegen den Islamischen Staat hat nach den Angriffen durch US-Kampfjets erstmals auch die britische Luftwaffe am Dienstag Stellungen der Terrormiliz im Irak bombardiert. Einige Kommentatoren sprechen von einer berechtigten Militärintervention gegen eine grausame Killertruppe. Andere bezweifeln, dass die US-geführte Allianz diesen Krieg gewinnen kann.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Die Zeit - Deutschland, Irish Independent - Irland, Sabah - Türkei

Die Zeit - Deutschland

Die militärische Bekämpfung des IS ist notwendig und richtig, meint die liberale Wochenzeitung Die Zeit: "Erstens ist es ein gerechter Krieg; der IS ist eine grausame Killertruppe, für die es in der Geschichte wenige Beispiele gibt. Sie mordet hauptsächlich Zivilisten und will die arabische Staatenwelt umstürzen. ... Zweitens liegt der militärische Vorteil beim Westen. ... Die Selbstzerfleischung der arabischen Welt kann niemand beenden, schon gar nicht von außen. Daraus aber folgt kein Nichtstun. Allein Hunderttausende von Flüchtlingen heischen Verantwortungspolitik. Das westliche, das globale Interesse fordert die Entmachtung von unbarmherzigen Gewalttätern, die nur durch Gegengewalt gestoppt werden können." (01.10.2014)

Irish Independent - Irland

Die USA und ihre Verbündeten sollten bei ihrem Einsatz nur die IS-Milizen angreifen, sonst verlieren sie jeglichen Rückhalt innerhalb der syrischen Bevölkerung, mahnt die konservative Tageszeitung Irish Independent: "Die Entscheidung, die Luftschläge auf die Gruppe al-Nusra-Front auszuweiten, könnte sich als Schuss ins eigene Knie erweisen. Damit könnten die USA und ihre Verbündeten paradoxerweise genau jene Dschihadisten stärken, zu deren Vernichtung sie losgezogen sind. Die al-Nusra-Front ist bei den Syrern viel beliebter als der Islamische Staat. Die Anführer der Gruppe haben sich sehr bemüht, die Herzen und Hirne der Syrer in den Städten und Orten zu gewinnen, in denen sie präsent sind. ... Angriffe auf die al-Nusra-Front werden die syrische Bevölkerung daher nur entfremden. Diese lebt in Angst vor den Bombardements der USA und ihrer Verbündeten und hegt bereits jetzt kaum Sympathien für die ausländische Intervention." (30.09.2014)

Sabah - Türkei

Der US-Einsatz gegen IS hat direkte Auswirkungen auf das Verhältnis der Türkei zu den Kurden, analysiert der Kolumnist Hasan Bülent Kahraman in der regierungsnahen Tageszeitung Sabah: "Ich glaube nicht, dass die USA diesen Kampf bis zum Ende führen werden. ... Die USA haben noch nie einen Krieg in Nahost gewonnen. Diese Kriege haben nur dazu geführt, dass der Hass und Groll gegen sie weiter wuchs. Im Wissen darum hat Präsident Erdoğan den USA vermutlich erklärt, dass Luftangriffe nicht reichen und Bodentruppen notwendig sind. ... Doch die Türkei hat dabei ein großes Problem. Die Kurden in Kobane haben sich mit der [PKK-nahen Kurdenpartei] PYD verbündet. Würde die Türkei sie mit Waffen ausrüsten, würde sie damit die PKK bewaffnen. ... Wird IS jetzt angegriffen, verbessert das die Karten der Türkei. Falls IS zurückgedrängt wird, beruhigt das die Kurden und stoppt das Erstarken von Elementen wie der PYD." (01.10.2014)

TOP-THEMA | 30.09.2014

Hongkong demonstriert für mehr Demokratie

In Hongkong demonstrieren seit dem Wochenende zehntausende Menschen gegen einen Beschluss Chinas, der die freie Wahl des Regierungschefs der Sonderverwaltungszone verhindert. Peking kann es sich nicht leisten, die Proteste gewaltsam zu beenden, meinen Kommentatoren und fordern, Hongkong zum Testgebiet für demokratische Reformen zu machen.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Financial Times - Großbritannien, Helsingin Sanomat - Finnland, Neue Zürcher Zeitung - Schweiz, Il Sole 24 Ore - Italien

Financial Times - Großbritannien

Chinas Zentralregierung wäre gut beraten, die Demokratiebewegung nicht niederzuschlagen und aus Erfahrungen mit Reformen in Hongkong zu lernen, analysiert die konservative Tageszeitung Financial Times: "Eine intelligente Reaktion der kommunistischen Partei würde es Hongkong erlauben, als Testgelände für demokratische Reformen zu fungieren. Die Formel 'Ein Land, zwei Systeme' verbunden mit dem Wohlstand und hohen Entwicklungsstand des Gebiets wäre die perfekte Grundlage dafür, Hongkong einen demokratischen Reformkurs zu erlauben, ohne dass dies sofortige Forderungen nach ähnlichen Veränderungen im großen Rest des Landes auslösen würde. Ein erfolgreiches und demokratisches Hongkong könnte dann als Vorbild für die schrittweise Einführung vergleichbarer Reformen auf regionaler und kommunaler Ebene im Rest Chinas dienen. Leider dürfte die Zentralregierung in Peking entschlossen sein, den entgegengesetzten Weg einzuschlagen." (29.09.2014)

Helsingin Sanomat - Finnland

Die Lage in Hongkong wird noch länger angespannt bleiben, prophezeit die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Seit 1989 in Peking Demokratie-Aktivisten umgebracht wurden, verfolgt die Kommunistische Partei Chinas eine strikte Linie gegenüber politischen Demonstrationen. Für die Partei ist es ein Horrorszenario, dass ein Sieg der Aktivisten in Hongkong die Menschen in Festland-China zur Nachahmung animiert. Andererseits wäre eine Wiederholung des Tiananmen-Blutbads selbst in abgeschwächter Form eine Belastung für das sich internationalisierende China, die es wahrscheinlich nicht will. Auch die Demonstranten können ihre Forderung nach freien Wahlen nur schwer aufgeben, nachdem sie nun so viel Unterstützung erhalten haben. Entweder die Demonstranten ermüden und gehen nach Hause oder ihre Proteste werden mit Gewalt niedergeschlagen. Beide Möglichkeiten scheinen derzeit unwahrscheinlich, sodass sich die Pattsituation noch lange fortsetzen dürfte." (30.09.2014)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Die Proteste in Hongkong zeigen nach Ansicht der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung die Schwachstellen des chinesischen Systems: "Die chinesische Führung kann und will nicht verstehen, dass politische Entmündigung zu Verantwortungslosigkeit des Einzelnen gegenüber Staat und Gesellschaft führt. Solange sich das Volk mit wachsendem Wohlstand einlullen lässt, mag das kaum negative Folgen haben. In wirtschaftlich schwierigeren Zeiten wird eine auf den Eigennutz getrimmte Bevölkerung aber kaum mehr bei der Stange zu halten sein. ... Wie immer, wenn es um China geht, ist auch im Fall Hongkong die kurzfristig denkende Geschäftswelt im In- und Ausland der beste Freund des Pekinger Autoritarismus. Mit dem Totschlagargument, alle seien doch letztlich nur an guten Geschäften interessiert, wird jeder politischen Debatte das Genick gebrochen." (30.09.2014)

Il Sole 24 Ore - Italien

Peking kann sich die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Hongkong nicht leisten, meint die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore mit Blick auf die geplante Verbindung des Finanzhandels zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland: "Hongkong ist nicht Xinjiang oder Tibet. Es ist keine in den Bergen und Einöden verlorene Enklave. Es ist ein Handelsplatz, auf den die ganze Welt schaut. ... Der Spielraum für ein direktes und gewaltsames Eingreifen ist begrenzt. Gerade jetzt, da die Regierung von Peking große Pläne für Hongkong hat, die sie wegen Protesten von ein paar tausend Studenten und Träumern nicht platzen lassen kann: Auf dem Spiel steht die 'Geldheirat' der Börsen von Hongkong und Shanghai, die Mitte des Monats zelebriert werden soll. ... Eine weniger drakonische Antwort als die begrenzte Wahlreform ohne freie Nominierung der Kandidaten wäre für China wichtig gewesen zu einem Zeitpunkt, in dem die Wirtschaft nicht mehr wachsen will." (30.09.2014)

TOP-THEMA | 29.09.2014

Katalanen wollen Referendum im November

Die Katalanen sollen am 9. November über die Unabhängigkeit ihrer Region von Spanien abstimmen. Ihr Ministerpräsident Artur Mas unterzeichnete am Samstag ein entsprechendes Dekret. Madrid wertet das geplante Referendum als Verstoß gegen die Verfassung. Die Abstimmung zu blockieren, wäre nach Ansicht einiger Kommentatoren ein Fehler. Andere bemängeln die völlige Hilflosigkeit der Zentralregierung gegenüber den Separatisten.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Público - Spanien, Süddeutsche Zeitung - Deutschland, Diário de Notícias - Portugal

Público - Spanien

Die Zentralregierung in Madrid will das Referendum vor dem Verfassungsgericht anfechten. Doch das würde das Land mehr spalten als die Abstimmung selbst, ärgert sich die Aktivistin Esther Vivas in ihrem Blog bei der linken Online-Zeitung Público: "Kaum war das Dekret [von Ministerpräsident Mas] unterschrieben, waren sich [beide großen spanischen Parteien] PP und PSOE mal wieder einig und verurteilten den Aufruf als 'Bruch der Gesellschaft'. Aber ich frage mich, was die Gesellschaft eher spaltet: sich frei in einer nicht bindenden Abstimmung äußern zu können oder das Verbot eben dieser Abstimmung. Meiner Meinung nach liegt die Antwort auf der Hand. Echte Demokratie besteht schließlich darin, den Bürgern die Wahl zu geben. In diesem Fall sollten die Einwohner Kataloniens die Möglichkeit haben, ihre Meinung frei kundzutun: in die eine oder in die andere Richtung." (29.09.2014)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Die Zentralregierung in Madrid tut zu wenig, um die Katalanen von ihrer Idee der Abspaltung abzubringen, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Aus Madrid kommen nur Rechtsbelehrungen und Drohungen. Dabei ist das Problem überschaubar: Zunächst beschwert sich Barcelona über Nachteile im Finanzausgleich unter den Regionen. Also läge es nahe, entweder darüber neu zu verhandeln oder Überzeugungsarbeit zu leisten, dass die Klagen unbegründet sind. Sodann jammern die Katalanen über historische Repressionen durch Madrid, historisch wohlgemerkt, denn heute wird niemand mehr unterdrückt. Und in diesem Falle würde es gar nichts kosten, die Wogen der Aufregung zu glätten: Ein paar Reden, ein paar Gesten, dass man die Unterdrückung der Katalanen durch die spanischen Bourbonen und später durch das Franco-Regime sehr bedauert. ... Die Anstrengungen würden sich lohnen, denn nach Umfragen wollen kaum mehr als 60 Prozent der Einwohner Kataloniens wirklich die Abspaltung." (29.09.2014)

Diário de Notícias - Portugal

Die Zentralregierung in Madrid schadet mit ihrer ignoranten Haltung gegenüber Katalonien nur sich selbst und Europa, kritisiert die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: "Die Idee eines unabhängigen Kataloniens besteht seit Jahrhunderten. Doch von Zeit zu Zeit gibt es jemanden, der diesem Wunsch Kraft verleiht und ihn vorantreibt. Der Chef der Regionalregierung Artur Mas hatte ein Referendum über das Schicksal der Region versprochen. Am Samstag unterzeichnete er das entsprechende Dekret. ... Eine Entscheidung, die von Befürwortern einer Abspaltung von Spanien natürlich mit Beifall gewürdigt wurde, die aber auch eine Bedrohung für ein Europa darstellt, wie wir es kennen. Es ist daher unbedingt nötig, die Gründe zu verstehen, die diesen Wunsch nach Loslösung ausmachen. Und es ist nötig, mit Hilfe von Respekt für die kulturelle Identität autonomer Regionen zu verhindern, dass Europa zerbricht und geschwächt wird. Großbritannien hat dies verstanden. Wird es wohl auch Spanien verstehen?" (28.09.2014)

TOP-THEMA | 26.09.2014

Obama ruft Welt zum Kampf gegen IS auf

US-Präsident Barack Obama hat vor der UN-Vollversammlung am Mittwoch an die internationale Gemeinschaft appelliert, dem Bündnis gegen den Islamischen Staat beizutreten. Der Kampf gegen islamistischen Terror sei die größte Herausforderung für die Menschheit, sagte er. Einige Kommentatoren loben Obamas Mut, diesen Kampf aufzunehmen. Andere kritisieren, dass er von Emotionen geleitet in einen unüberschaubaren Krieg schlittert.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
The Economist - Großbritannien, NRC Handelsblad - Niederlande, Agos - Türkei

The Economist - Großbritannien

Die Entscheidung des US-Präsidenten, die IS-Terroristen mit einem breiten Bündnis militärisch und diplomatisch zu bekämpfen, ist richtig, meint das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist. Entscheidend werde jedoch sein, ob Obama bis zum Ende durchhält: "Es wird Geduld, Flexibilität und eine vernünftige Mischung aus Drangsalierung sowie Verführung brauchen, um die Allianz zusammenzuhalten. Obama wird viel mehr lange Stunden als bisher am Telefon verbringen und mit den politischen Führern der Welt reden müssen. Und selbst wenn es ihm gelingt, den IS im Wesentlichen zu zerstören, könnten in dem darauf folgenden Vakuum neue Gräuel entstehen, wenn er nicht gut gesinnten lokalen Kräften hilft, dieses zu füllen. ... Die Mission, den IS aufzuhalten, wird lang und schwierig sein. Doch es ist eine Mission, die keine andere Nation auch nur andenken könnte. Obama handelt richtig, indem er sie startet. Jetzt muss er sie auch durchziehen." (25.09.2014)

NRC Handelsblad - Niederlande

Die Argumente von US-Präsident Obama überzeugen nicht, rügt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Durch die Exekutionen, Vergewaltigungen und die Verfolgung religiöser Gruppen durch den IS wurde die Forderung nach einem Eingreifen lauter. Das ist verständlich. Aber bevor man mit so einer militärischen Intervention beginnt, muss man sich fragen, ob so ein Einsatz effektiv sein kann. Ob es einen ausgearbeiteten Plan gibt, der über die Bombardierungen hinaus geht und bei Aussicht auf Erfolg lokale Verbündete für die dreckige Arbeit auf dem Boden sucht. Eine Erfolgsgarantie gibt es in Kriegen nie. Aber es ist unverantwortlich, nur aus Empörung oder Angst nach den Waffen zu greifen. ... Die USA und ihre Verbündeten könnten nun in zwei äußerst komplexe, miteinander verbundene Bürgerkriege hineingezogen werden und zugleich auch in einen sich ausdehnenden regionalen Konflikt im Nahen Osten." (26.09.2014)

Agos - Türkei

Das US-Militär und seine Verbündeten haben in den letzten drei Tagen Ölraffinerien, Kommandozentren und Waffenarsenale der IS-Terrormiliz in Syrien bombardiert. Doch geschwächt wird durch die Allianz mit arabischen Staaten nicht nur der Islamische Staat, analysiert die Wochenzeitung der armenischen Minderheit Agos: "Noch im August des letzten Jahres bereiteten sich die USA darauf vor, das syrische Regime anzugreifen, heute ist der Regime-Gegner IS ihr Ziel. Doch dies nicht aus Liebe zu [Syriens Präsident] Assad, sondern um mit der Beseitigung des IS ein Vakuum zu schaffen. Wer das füllen soll, ist kein Geheimnis. Die USA haben verkündet, auf die nicht-extremistische Opposition zuzugehen und sie bewaffnen zu wollen. ... Iran hat den USA für Syrien grünes Licht gegeben. ... Russland ist dabei vermutlich der größte Verlierer. Nachdem das syrische Regime plötzlich seinen Widerstand gegen die US-Luftangriffe aufgegeben hat, mit der Begründung, sich im Kampf gegen den Terror mit jedem zu arrangieren, und nachdem auch der Iran sich nicht mehr an die bisherige Linie hält, steht Russland nun alleine da." (26.09.2014)

TOP-THEMA | 25.09.2014

Franzose von Dschihadisten ermordet

Ein von islamistischen Terroristen in Algerien entführter Franzose ist tot. Am Mittwoch wurde ein Video seiner Enthauptung im Internet veröffentlicht. Zuvor hatten die Entführer von Paris gefordert, sich nicht weiter an Militärschlägen gegen den IS zu beteiligen. Selbst ein völkerrechtswidriger Einsatz ist gegen den IS-Terror gerechtfertigt, meinen Kommentatoren und mahnen Frankreich, jetzt nicht einzuknicken.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Libération - Frankreich, Die Zeit - Deutschland, Sydsvenskan - Schweden, La Vanguardia - Spanien

Libération - Frankreich

Frankreich darf nach der Enthauptung des französischen Touristen Hervé Gourdel auf keinen Fall einknicken, mahnt die linksliberale Tageszeitung Libération: "Hervé Gourdel, der die Gipfel liebte, ist wegen eines Krieges gestorben, der ihm völlig fremd war. Er ähnelt den Franzosen, die sich plötzlich der Risiken bewusst werden, die sie eingehen, indem sie sich dem islamistischen Fanatismus widersetzen. Manche werden sagen, dass die Militärinterventionen überstürzt waren, dass wir uns daran beteiligen, ohne direkt betroffen zu sein. ... Aber jetzt zu zweifeln, heißt die Taktik der Barbaren zu rechtfertigen. Inmitten des Dramas aufzugeben, bedeutet, Schwäche über Intelligenz triumphieren zu lassen. Das gerechtfertigte Entsetzen angesichts dieser Verbrechen darf nicht zu Panik führen." (25.09.2014)

Die Zeit - Deutschland

US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung weitere Angriffe auf IS-Stellungen im Irak und in Syrien angekündigt. Er rief die Weltgemeinschaft dazu auf, sich an diesem Kampf zu beteiligen. Auch wenn Obamas Luftschläge kaum mit dem Völkerrecht übereinstimmen, sind sie richtig, meint die liberale Wochenzeitung Die Zeit: "Es ist evident etwas anderes, ob ein Autokrat mithilfe ferngesteuerter Separatisten fremde Gebiete annektiert oder ob ein demokratisch gewählter Staatschef nach langem Zögern Luftangriffe befiehlt. ... Man wird aus dem, was jetzt in Syrien begonnen wurde, keine Regel ableiten können, Obamas Luftangriffe sind keine Fortentwicklung des Völkerrechts. ... Ja, das Recht wurde ignoriert, aber für einen guten, mindestens für einen richtigen Zweck - um den Siegeszug der 'Gotteskrieger' zu stoppen oder wenigstens zu bremsen und um die menschliche und moralische Katastrophe des syrischen Bürgerkriegs hoffentlich bald zu beenden." (25.09.2014)

Sydsvenskan - Schweden

Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, die alle Länder verpflichtet, Reisen von Terroristen in Kriegsgebiete zu unterbinden. Für die liberale Tageszeitung Sydsvenskan ist der Beschluss nur ein weiterer Beleg für die Ohnmacht der Uno: "Wenn es wirklich darauf ankommt, wird die Uno allzu oft von politischen Gegensätzen gelähmt. So ist es denn auch nicht sie, die jetzt das militärische Eingreifen gegen das Wüten des IS anführt. … Es sind die USA. Wenn sich Barbarei ausbreitet und Völkermord droht, hoffen die Menschen wie üblich auf die USA und deren militärische Kraft statt auf die Uno. ... Die Uno kann nicht besser sein als ihre Mitgliedsländer, lautet eine immer wieder vorgebrachte Entschuldigung dafür, dass die Organisation den stetig sinkenden Erwartungen an sie nicht gerecht wird. Leider scheint es, dass die Uno so, wie sie eigentlich gedacht ist, nur in einer anderen, besseren Welt funktionieren kann, in einer Welt, die frei von ernsthaften Konflikten und von Kriegen ist." (25.09.2014)

La Vanguardia - Spanien

Der Westen muss sich auf einen langen Krieg in Nahost einstellen, bei dem es auch zu Bodeneinsätzen kommen wird, fürchtet die konservative Tageszeitung La Vanguardia: "Es besteht Einigkeit darin, dass eine Offensive aus der Luft nicht ausreicht, um die terroristische Gefahr zu bannen. Die Erfahrung aus dem Afghanistan-Krieg ist da eindeutig. Und doch hat Obama den Einsatz von Bodentruppen mehrfach zurückgewiesen, nicht einmal militärische Berater sollen geschickt werden. ... Während der Islamische Staat und eine neue, Al Kaida nahe stehende Gruppe namens Khorasan mit der Ausweitung des Konflikts drohen, hat eine dschihadistische Gruppe in Algerien einen Franzosen entführt und geköpft, um damit auf den französischen Kriegseinsatz im Irak zu antworten. Das weist darauf hin, dass dies ein langer und intensiver Krieg werden wird." (25.09.2014)


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