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TOP-THEMA | 31.10.2014

Schweden erkennt Palästinenserstaat an

Die schwedische Regierung hat am Donnerstag die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat bekannt gegeben. Einige Kommentatoren kritisieren den Schritt, da die Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas ihre Gebiete nicht unter Kontrolle haben. Andere sehen in der Anerkennung die Grundlage für Gespräche auf Augenhöhe mit Israel.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Lidové noviny - Tschechien, Aftonbladet - Schweden, Público - Portugal

Lidové noviny - Tschechien

Wer Palästina ohne jede Vorbedingung einfach so anerkennt, macht es sich und den Palästinensern zu leicht, urteilt die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Nur wenige werden bestreiten, dass Palästina ein Recht auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat hat. Die Frage ist aber, wann und wie dieses Recht umgesetzt werden sollte. Das ist Sache von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Zum Problem wird es, wenn ein westliches Land wie Schweden den palästinensischen Staat anerkennt, ohne die erwähnten Verhandlungen abzuwarten. ... Die Palästinenser erhalten einen Blanko-Scheck. ... Schwedens Außenministerin Margot Wallström sagt, es existiere eine Regierung in Palästina, die die innere und äußere Kontrolle habe. Meint sie das ernst? Wenn die Fatah und die Hamas die Kontrolle haben, dann sind sie auch verantwortlich für die Raketen, die vom Gaza-Streifen auf Israel abgeschossen werden." (31.10.2014)

Aftonbladet - Schweden

Schweden ist bereits das 135. Land, das Palästina als Staat anerkennt. Für die linksliberale Tageszeitung Aftonbladet ist dieser Schritt notwendig, damit Israel und die Palästinenser auf Augenhöhe verhandeln können: "Das ist eine wichtige und mutige Entscheidung, die hoffentlich den Weg auch für andere weist. ... Ein international anerkannter Palästinenserstaat an den Grenzen Israels ist der erste Schritt zu gleichwertigeren Bedingungen. Nur wenn Israel und Palästina ernsthaft mit Verhandlungen über Grenzen, Land, Jerusalem, Wirtschaft, Flüchtlinge und Infrastruktur beginnen, kann am Ende ein dauerhafter Frieden stehen. Wer Palästina nicht als Staat anerkennen will, entscheidet sich dafür, dass die Situation, wie sie sich heute darstellt, unverändert bleibt. Dann werden Palästina und Israel auch in der Zukunft einen Alltag erleben, der von Tod, Gewalt, Unsicherheit, Terror und Zerstörung geprägt ist." (31.10.2014)

Público - Portugal

Den Staat Palästina offiziell anzuerkennen, löst das Problem im Nahen Osten nicht, beendet aber die Heuchelei, mit der die internationale Gemeinschaft den Palästinensern begegnet, meint die liberale Tageszeitung Público: "Israels Außenminister Lieberman kritisierte diese Entscheidung als 'miserabel' und erinnerte die Schweden, dass die Beziehungen im Nahen Osten sehr viel komplizierter seien 'als die Montage von Ikea-Möbeln.' Nun ja, da hat er wohl etwas vergessen. ... Sicher löst eine Anerkennung das Essentielle nicht. ... Dennoch stellt Schwedens Entscheidung die allgemeine Heuchelei an den Pranger: Wie kann man den 'Beobachterstatus' Palästinas seitens der UN anerkennen, während selbiges Gebiet zugleich nicht als unabhängiger Staat anerkannt wird? Ist Palästina etwa ein Club, ein Gremium, eine Außenstelle? Ein 'Staat im Aufbau', wie man höflich zu sagen pflegt? Oder ein Staat in dauerhafter Zerstörung, durch seine eigenen Fehler aber auch durch die der anderen?" (30.10.2014)

TOP-THEMA | 30.10.2014

Fidesz hält an Internetsteuer fest

Nach Massenprotesten gegen die geplante Internetsteuer in Ungarn hat sich die Regierungspartei am Mittwoch unnachgiebig gezeigt. Die Abgabe werde nicht zurückgenommen, sagte ein Fidesz-Vertreter. Die Arroganz der Macht könnte der Regierung zum Verhängnis werden, meinen Kommentatoren, die die Proteste als Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Ungarn mit Premier Viktor Orbán sehen.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Pravda - Slowakei, Gazeta Wyborcza - Polen, Heti Válasz - Ungarn

Pravda - Slowakei

Bei den Protesten geht es um viel mehr als das Internet - die Zukunft Ungarns steht auf dem Spiel, analysiert die linke Tageszeitung Pravda: "Die Ungarn protestieren nicht, weil man ihnen Facebook, Skype oder Computerspiele nehmen will. In einer autoritären Gesellschaft, auf die Ungarn unter Orbán klar zusteuert, ist das Internet eine wichtige Quelle für unverfälschte Informationen aus der Welt und ein Instrument zur sozialen Mobilisierung. Das wissen zunehmend die jungen Ungarn zu schätzen, die im Internet zu Hause sind. Der Kampf gegen die Internetsteuer ist deshalb Teil des Kampfs für die demokratische Zukunft des Landes. ... Werden die Proteste aufhören, wenn das Parlament die Pläne stoppt? Falls ja, dann muss Ungarn wohl noch tiefer fallen, damit die Menschen begreifen, dass das Problem nicht eine Steuer ist, sondern eine politische Riege, die die Demokratie und das Leben einer ganzen Generation zu opfern bereit ist. ... Hoffen wir, dass die EU aufhört, nur theatralisch die Augenbrauen zu heben, und zu handeln beginnt." (30.10.2014)

Gazeta Wyborcza - Polen

Nachdem Ungarns Premier Viktor Orbán und seine Partei Fidesz jahrelang ohne Widerstand regieren konnten, könnten die Proteste sie nun kalt erwischen und aus dem Amt fegen, meint die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Den Fidesz und Orbán hat das ereilt, was vielen anderen Parteien auch passiert, die über eine allzu starke Position verfügen: Sie haben den Bezug zur Realität verloren. ... Der Fidesz sucht dabei erst gar nicht den Dialog. Die Partei sagt ganz einfach, dass die Proteste nur von der Opposition organisiert worden seien, dass die Sozialisten die Hauptrolle spielten, weil sie ein besonderes Interesse daran hätten. Währenddessen schaut der Fidesz nur auf die Fensterscheiben, die die Demonstranten am Hauptsitz der Partei zerbrochen haben. Er sollte aber lieber zuhören, was die Protestierenden wirklich wollen. ... Diese Internetsteuer könnte nun der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Möglicherweise kommt nun eine ganze Lawine in Gang, die eine echte politische Alternative hervorbringt." (30.10.2014)

Heti Válasz - Ungarn

Der Protest gegen die Internetsteuer ist für die ernüchterte junge Generation zum Symbol für die Ablehnung der gesamten politischen Elite geworden, meint die konservative Wochenzeitung Heti Válasz: "Es hat den Anschein, dass die Internetsteuer zur ersten großen Feuerprobe der Regierung Orbán geworden ist. Der Protestbewegung gegen die geplante Abgabe geht es nicht nur darum, dass die ungarischen Haushalte mit Internetanschluss ein paar hundert Forint [umgerechnet wenige Euro] im Monat mehr zahlen müssen. Darum geht es am wenigsten. Die Internetsteuer ist zum Symbol geworden. Zum Symbol für die Unzufriedenheit der Menschen mit der Regierungspolitik und der unfähigen Opposition. Die mehrheitlich 20- bis 30-jährigen Demonstranten wollen folgende Botschaft vermitteln: Ungarn ist derzeit kein Ort, an dem man gut leben kann." (29.10.2014)

TOP-THEMA | 29.10.2014

London gegen Rettungsmissionen im Mittelmeer

Großbritannien will sich nicht an künftigen EU-Flüchtlingsrettungsmissionen auf dem Mittelmeer beteiligen. Diese würden nur noch mehr Migranten anlocken, erklärte Außenstaatssekretärin Joyce Anelay am Dienstag. London missbraucht das Flüchtlingsleid für Wahlkampfparolen, kritisieren einige Kommentatoren. Andere mahnen, dass Initiativen für mehr Stabilität in den Herkunftsländern sinnvoller wären als Rettungsaktionen auf dem Meer.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Il Sole 24 Ore - Italien, The Independent - Großbritannien, Deutsche Welle - Deutschland

Il Sole 24 Ore - Italien

Hinter Londons Argument, die Rettungsmission werde eine falsche Sogwirkung haben, verbirgt sich die Angst von Premier David Cameron vor einer Wahlniederlage im kommenden Jahr, vermutet die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Es fällt schwer, die Londoner Haltung in der Flüchtlingsfrage im Mittelmeer nicht im Zusammenhang mit dem Kampf zu sehen, den Cameron mit der EU im Thema der innereuropäischen Einwanderung aufgenommen hat. Die Migrantenwelle, die sich über London ergießt, ist heute das heikelste Thema der britischen Politik. Es wird den Wahlkampf vor der Parlamentswahl im Mai 2015 bestimmen. Der Druck der Ukip auf die Tories treibt den Premier in die Enge und verleitet ihn dazu, immer schärfere Töne anzuschlagen und zu härteren Maßnahmen zu greifen. Der Gedanke, dass das Geld der Steuerzahlers - immer wieder ein beliebtes Argument in den Debatten in Westminster - in Grenzschutzoperationen im Süden der EU hätte fließen können, drohte die innenpolitische Debatte noch weiter anzuheizen." (29.10.2014)

The Independent - Großbritannien

Die Regierungen Großbritanniens und der anderen EU-Staaten müssen Flüchtlingen aus Afrika sichere Möglichkeiten schaffen, Asyl zu beantragen, sonst werden die Tragödien im Mittelmeer kein Ende nehmen, warnt die linksliberale Tageszeitung The Independent: "Wenn Europa so zivilisiert ist, wie es selbst gerne glaubt, dann kann das so nicht weitergehen. Die Plage des Menschenhandels muss an ihrem Ursprung bekämpft werden. Die konzertierte internationale Aktion, die zu einem starken Rückgang der von Somalia ausgehenden Piraterie geführt hat, könnte hier wegweisend sein. Europas Regierungen, darunter die britische, müssen wahrhaben, dass es auf der anderen Seite des Mittelmeers furchtbares Chaos gibt. Es gibt viele Menschen, die wirklich und dringend Asyl benötigen. Ihnen muss es möglich sein, in würdiger Weise um dieses anzusuchen. Wir können nicht einfach nur wegsehen." (28.10.2014)

Deutsche Welle - Deutschland

Dass sich Großbritannien nicht an künftigen Rettungsmissionen im Mittelmeer beteiligen will, kann das Nachrichtenportal der öffentlich-rechtlichen Deutsche Welle nachvollziehen. Es appelliert aber trotzdem an das Verantwortungsgefühl der Europäer: "Die Aufnahmebereitschaft in Europa hat Grenzen. Wenn man manche Politiker, Kirchenvertreter oder Mitarbeiter von Hilfsorganisationen hört, dann denkt man, sie wollten am liebsten Kreuzfahrtschiffe zur anderen Seite des Mittelmeers schicken und ausnahmslos jeden abholen, der mitkommen will - egal aus welchem Ursprungsland und aus welchem Grund. ... Trotzdem wird Europa weitere Flüchtlingskontingente direkt aus den Krisengebieten aufnehmen müssen, wenn es nicht seine Werte verraten will. ... Das Grundproblem ist: Die EU reagiert immer nur, sie sorgt zu wenig vor. Sie interessiert sich zu oft erst dann für eine Region, wenn es dort Konflikte gibt und Flüchtlingsströme drohen. Dann ist es zum Stabilisieren aber meist zu spät. Dabei hat die EU eine enorme Macht. Hier muss sie sie einsetzen." (29.10.2014)

TOP-THEMA | 28.10.2014

Proeuropäer in Kiew vor Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in der Ukraine haben der Block Poroschenko und die Partei Volksfront von Premier Arsenij Jazenjuk am Montag Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Einige Kommentatoren begrüßen das mehrheitliche Votum für gemäßigte proeuropäische Kräfte. Andere fürchten, dass die Ukrainer gegenüber Russland eher auf Jazenjuks Konfrontationskurs setzen als auf den Friedenskurs von Präsident Petro Poroschenko.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Der Tagesspiegel - Deutschland, Le Soir - Belgien, Jutarnji List - Kroatien, Moskowski Komsomolez - Russland, The Guardian - Großbritannien

Der Tagesspiegel - Deutschland

Die Ukraine hat sich für Europa und gegen Putin entschieden, freut sich der liberale Tagesspiegel: "Damit haben die ukrainischen Wähler all jene Lügen gestraft, die hinter der Bürgerbewegung auf dem Maidan in Kiew Rechtsradikale am Werk sahen. ... Für die Ukraine markiert diese Abstimmung eine Zeitenwende, das Ende der Übergangszeit nach dem Maidan. Jetzt muss die neue Regierung endlich Reformen in Angriff nehmen, vor allem den Kampf gegen die Korruption. ... Russland wollte die Annäherung der Ukraine an die EU verhindern und das Land in einer selbst definierten 'Einflusssphäre' halten - und erreichte das Gegenteil. Statt des leicht lenkbaren Janukowitsch hat Putin es nun mit einer demokratisch legitimierten und selbstbewussten Führung in Kiew zu tun. ... Eine freie und demokratische Ukraine könnte auf lange Sicht ein Vorbild und Bezugspunkt für Russlands Opposition werden und die dortige Protestbewegung wieder aufleben lassen." (28.10.2014)

Le Soir - Belgien

Verschiedene europäische Spitzenpolitiker haben den Ablauf und das Ergebnis der Wahl in der Ukraine gelobt. Jetzt darf sich die EU aber nicht zurücklehnen und aus der Verantwortung stehlen, schreibt die liberale Tageszeitung Le Soir: "Europas Gründe, sich über diese erfolgreich abgehaltene Parlamentswahl und ihr Ergebnis zu freuen, sind vielfältig. Doch die scheinbar offensichtlichsten Ursachen - vor allem der 'Sieg der Pro-Europäer' - sind ohne Zweifel die schwächsten. Man darf sich von der Begeisterung der ukrainischen Spitzenpolitiker darüber, dass diese Parteien die Mehrheit erlangt haben, nicht täuschen lassen: die Europa-Liebe der neuen politischen Elite ist an sich noch keine Garantie, dass es für die EU von Vorteil sein wird, wenn sie an der Macht sind. Die Verantwortung Europas bleibt groß. Es ist der Ukraine mit offenen Armen entgegengetreten und hat so die Hoffnungen geweckt, die zum Maidan, aber auch zur Reaktion Russlands führten. Die finanzielle, wirtschaftliche und strategische Hilfe der EU bleibt lebensnotwendig." (28.10.2014)

Jutarnji List - Kroatien

Die ukrainischen Wähler haben sich mit Poroschenko und Jazenjuk mehrheitlich für Kräfte entschieden, die nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Jutarnji List nicht die Demokratie im Land stärken: "Die ukrainischen Wähler wollten nichts riskieren und entschieden sich für die, die durch den Maidan an die Macht gelangt sind. Für ein Land, das sich im Krieg befindet - und das verstehen wir Kroaten sehr gut - ist es nicht verwunderlich, dass der 'politische Mainstream' sich nicht mit demokratischen Details beschäftigt, sondern mit existenziellen Fragen, den Staat zu sichern. Ihre einzige Opposition werden vorerst nur die zersplitterten und desorientierten prorussischen Kräfte sein. ... Aber wenn das Land wieder in die politische Instabilität verfällt - und neue 'Maidan-Revolutionen' liegen schon drohend in der Luft - werden die Ukrainer binnen eines Jahres wieder an die Urnen gehen müssen." (28.10.2014)

Moskowski Komsomolez - Russland

Die ukrainischen Wähler haben eher auf Konfrontation statt auf Aussöhnung mit Russland gesetzt, erklärt sich die russische Boulevardzeitung Moskowski Komsomolez das überraschend schwache Abschneiden des Parteienbündnisses von Präsident Petro Poroschenko und das überraschend starke Abschneiden der Partei von Premier Arsenij Jazenjuk: "21,62 gegenüber 21,47 Prozent der Stimmen. Das kann nur eines bedeuten: Eine präsidiale Dominanz der Macht wird es im Land nicht geben. ... Dass es nun im Parlament - aller Wahrscheinlichkeit nach - eine 'proeuropäische Mehrheit' geben wird, ändert nichts an der Überraschung der Beobachter darüber, dass die Partei Poroschenkos bei den Wahlen viel weniger Stimmen einsammeln konnte als geplant. Es kann ein Indiz dafür sein, dass die 'Kriegspartei' in der Ukraine mittlerweile stärker ist als eine 'Friedenspartei', die Poroschenko mit seinem Minsker Abkommen verkörpert." (28.10.2014)

The Guardian - Großbritannien

Der Wahlausgang in der Ukraine ist zwar vielversprechend, doch die Krise ist alles andere als vorbei, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian und warnt den Westen davor, Russlands Präsidenten die Lösung diktieren zu lassen: "Das Haar in der Suppe ist Präsident Putin, der von seinen Ambitionen in der Ukraine nicht ablässt. ... Es wäre falsch, eine Deeskalation zu Putins Bedingungen zu akzeptieren. Die Sanktionen sollten nicht aufgehoben werden, bis das Minsker Friedensabkommen umgesetzt ist. Dazu gehört die Stationierung internationaler Beobachter an der russisch-ukrainischen Grenze. Ebenfalls entscheidend ist eine fortgesetzte Unterstützung für die ukrainische Wirtschaft, die dem Bankrott gefährlich nahe ist. Jeder weiß, dass es in der Ukraine keine einfache, schnelle Lösung gibt. Doch es wird gar keine Lösung geben, das Problem könnte sich sogar noch verschlimmern, wenn Putin die Entschlossenheit des Westens schwinden sieht." (27.10.2014)

TOP-THEMA | 27.10.2014

Dreizehn Banken rasseln durch EZB-Stresstest

Den Stresstest der Europäischen Zentralbank haben 13 von 130 europäischen Banken nicht bestanden. Insgesamt seien die Geldhäuser gesünder, als viele Experten geglaubt haben, sagte EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio am Sonntag bei der Vorstellung der Ergebnisse. Kein Wunder angesichts der milliardenschweren staatlichen Bankenrettungen, kritisieren einige Kommentatoren. Andere fordern, dass die Institute nun mit mehr Krediten die Wirtschaft ankurbeln.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
La Stampa - Italien, El Mundo - Spanien, Tages-Anzeiger - Schweiz, Naftemporiki - Griechenland

La Stampa - Italien

Italien hat im EZB-Stresstest am schlechtesten abgeschnitten: Unter den 25 vorläufig durchgefallenen Banken waren neun italienische, indes nur eine deutsche. Kein Wunder, denn die EZB belohnt staatliche Bankenrettungen, schimpft die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die italienischen Geldhäuser haben nicht einmal ansatzweise so hohe staatliche Hilfe erhalten wie die Institute anderer europäischer Länder - mit Deutschland an der Spitze. Der Stresstest wäre [für sie ohne die Hilfen] ein Horrorszenario gewesen. Den Eurostat-Daten zufolge ist der Europameister in staatlicher Bankenrettung das Land von Angela Merkel mit 250 Milliarden Euro, die in den Rettungsschirm investiert wurden. Auf Platz zwei liegt Spanien mit circa 60 Milliarden, gefolgt von Irland und den Niederlanden mit 50 Milliarden Euro. ... In Italien belief sich die staatliche Hilfe auf lächerliche vier Milliarden Euro, die berühmte Finanzspritze für die MPS [Monte dei Paschi di Siena], die schon als skandalös abgestempelt wurde." (27.10.2014)

El Mundo - Spanien

Die spanischen Banken haben im Stresstest fast ausnahmslos gute Ergebnisse gezeigt. Aber jetzt müssen die Finanzinstitute endlich auch den Kredithahn öffnen, drängt die konservative Tageszeitung El Mundo: "Nach Bestehen dieser Prüfung muss der spanische Bankensektor nun den Wirtschaftsaufschwung unterstützen und zum Hauptmotor des Wachstums werden. Sowohl die Institute, die direkt von den Mitteln aus dem Rettungsschirm profitiert haben, als auch diejenigen, denen indirekt über die Maßnahmen der EZB geholfen wurde, müssen jetzt Darlehen anbieten, um die Konjunktur anzukurbeln. Dabei geht es einerseits um Kredite für Privathaushalte zur Steigerung des Konsums (einen der wichtigsten Indikatoren für den Aufschwung) und andererseits um Kredite für kleine und mittlere Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen. Es wäre ungerecht, wenn die Hilfen, die in die Sanierung des Finanzsektors geflossen sind, nun nicht auch den Bürgern zugute kämen." (27.10.2014)

Tages-Anzeiger - Schweiz

Mit dem Bankenstresstest hat die EZB die Generalprobe für die Bankenunion gut gemeistert, kommentiert der Tages-Anzeiger: "Erstmals hat die Europäische Zentralbank sämtliche Bankbilanzen über den gleichen Leisten geschlagen. Damit beginnt für die Märkte, aber auch für die EZB, eine neue Ära. Sie muss künftig als Aufseherin über die grössten Eurobanken darüber wachen, dass Ängste zum Bankensystem nicht erneut die Wirtschaft lahmlegen. Die Chancen stehen gut, dass die Währungshüter dieser Aufgabe gewachsen sind. Mit dem Stresstest haben sie ein Mammutprojekt gestemmt. An der Übung haben 6.000 Spezialisten über ein Jahr lang gearbeitet, Tausende von Dokumenten wurden gesichtet, Millionen von Daten zusammengestellt. Gross waren die Erwartungen auf griffige Resultate. Das jetzige Ergebnis zeigt: Auch die EZB selbst hat den Stresstest zum Start der Bankenunion bestanden." (27.10.2014)

Naftemporiki - Griechenland

Drei griechische Kreditinstitute sind bei der EZB-Bankenprüfung durchgefallen, wovon eine ihre Kapitallücke bereits seit dem Stichtag schließen konnte. Insgesamt gibt es in Griechenland nur noch vier systemrelevante Banken. Aus Sicht der konservativen Tageszeitung Naftemporiki verleihen die Ergebnisse der Athener Regierung dennoch ausreichend Rückenwind: "Die Ergebnisse des Stresstests geben der Regierung bei den Verhandlungen mit der Troika mehr Spielraum, sowohl bei der anstehenden Schuldenverhandlung als auch bei der Gestaltung präventiver Maßnahmen. ... Es wird auch sehr hilfreich sein für die Verhandlungen über die Zeit nach dem Sparmemorandum. ... Diese Möglichkeit muss nun aber auch ausgenutzt werden, jetzt darf es keine fehlgeleiteten Aktionen geben. Eine solche Aktion, die völlig fehl am Platz war, war beispielsweise die Aussage [von Premier Samaras] über einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Hilfsprogramm [Ende dieses Jahres anstatt wie geplant im März 2016]." (27.10.2014)


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