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TOP-THEMA | 30.04.2015

Juncker kritisiert die Festung Europa

Jean-Claude Juncker hat die Reaktion der EU-Staats- und Regierungschefs auf die Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer scharf kritisiert. Vor dem EU-Parlament in Straßburg forderte er am Mittwoch einen legalen Zugang für Flüchtlinge nach Europa und eine Länderquote. Die Presse lobt den Vorstoß des Kommissionschefs und drängt die Öffentlichkeit, in der Migrationskrise Druck auf die Politik auszuüben.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Der Standard - Österreich, Deutschlandfunk - Deutschland, La Stampa - Italien

Der Standard - Österreich

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisiert die unzureichende Reaktion der Regierungschefs der EU auf die Flüchtlingskrise. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard lobt die klaren Worte Junckers: "Die Verdreifachung der Mittel für das Seeüberwachungsprogramm Triton entspricht faktisch nur der Rückkehr zur nationalen Aktion Italiens, Mare Nostrum. Sie rettete tausende Menschenleben, wurde auf Druck Deutschlands aber beendet. Juncker hat auch mit seiner Forderung nach einem Quotensystem für Asylsuchende recht. Die Union muss so handeln, will sie ihre eigene Basis als humane Gesellschaft nicht selbst zerstören. Die Regierungschefs wollen 5000 Flüchtlinge in einem Pilotprojekt EU-weit 'gerecht' aufteilen. Das kann's nicht sein. Die EU hat 507 Millionen Einwohner. Das wäre ein Flüchtling pro 100.000 Einwohner. Österreich müsste 80 'EU-Flüchtlinge' versorgen, auf Wien mit 1,8 Millionen Einwohnern kämen 18 - die Dimension eines Kleinbusses. Ticken wir richtig?" (30.04.2015)

Deutschlandfunk - Deutschland

Mit seinem Vorstoß bietet Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef endlich den Staats- und Regierungschefs die Stirn, lobt der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk: "Er hat die Staats- und Regierungschefs in die Pflicht genommen; er hat die mageren Ergebnisse des Sondergipfels sowie die Betroffenheitsrhetorik öffentlich kritisiert. Und er hat einen neuen Vorstoß für eine Quotenregelung angekündigt. Natürlich sind es am Ende die Mitgliedstaaten, die die Konsequenzen der Migrationspolitik zu tragen haben - gesellschaftlich wie wirtschaftlich. Doch es sind genau diese Mitgliedstaaten, die bislang alle Reformüberlegungen blockiert haben. Nun wächst der Druck. Nicht nur wegen der menschlichen Tragödie vor Europas Küsten, sondern auch, weil EU-Kommission und Parlament offenkundig den notwendigen Gestaltungswillen zeigen, den wiederum die Staats- und Regierungschefs derzeit schmerzlich vermissen lassen." (29.04.2015)

La Stampa - Italien

Eine gesellschaftliche Mobilisierung angesichts der Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer vermisst die liberale Tageszeitung La Stampa: "Wo sind heute Jean-Paul Sartre und Raymond Aron? ... Auf einem vergilbten Foto von 1979 sehen wir den radikalsten und unberechenbarsten der linken Intellektuellen Hand in Hand mit dem liberalsten der republikanischen französischen Rechten vor dem Elysée-Palast. Der universale und humanistische Glaube an das 'Engagement', an eine Verpflichtung, vereinte Aron und Sartre damals angesichts der Tragödie der boat people von Vietnam und Kambodscha. Das Zusammenwirken des unvorstellbarsten aller Paare - Sartre und Aron - mobilisierte einen zunächst zaudernden [französischen Präsidenten] Giscard d´Estaing und dann ganz Frankreich. …. Wo sind die Sartres und Arons von heute? Kein Politiker ist heute mehr in der Lage, für eine Politik einzutreten, die auch nur die geringste Öffnung Ausländern gegenüber vorsieht, selbst wenn sie noch so edle humanistische Gründe hätte." (30.04.2015)

TOP-THEMA | 29.04.2015

Unruhen in Baltimore

Im US-amerikanischen Baltimore ist es nach der Trauerfeier für den Afro-Amerikaner Freddie Gray am Montag zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Er war einer Verletzung erlegen, die er sich in Polizeigewahrsam zugezogen haben soll. Kommentatoren erklären, dass Ungleichheit und Hoffnungslosigkeit in den USA Gewalt gebären, loben aber auch die aktuelle gesellschaftliche Debatte über Rassismus und Diskriminierung.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Sme - Slowakei, Wiener Zeitung - Österreich, Handelsblatt - Deutschland

Sme - Slowakei

Auslöser der Unruhen in Baltimore ist der Tod eines jungen Schwarzen - der Grund sind jedoch Ungleichheit und Hoffungslosigkeit, analysiert die liberale Sme: "Die Auseinandersetzungen haben ihre Wurzeln im amerikanischen System, das nur wenigen Menschen auf Kosten der Mehrheit dient. Baltimore war ursprünglich eine mehrheitlich weiße Industriestadt, die sich auf Schiffbau, Stahlwerke und Automobilbau stützte und auch Geringqualifizierten gut bezahlte Arbeit bot. Heute dominieren dort schlecht bezahlte Jobs im Dienstleistungssektor. In den Vierteln der Schwarzen lebt die Hälfte der Menschen unter der Armutsgrenze. Die Gewalt ist viermal so hoch wie im US-Durchschnitt. ... Der Aufstand der Hoffnungslosen richtet sich nicht gegen die Polizei oder die Weißen an sich. Eher gegen das System, das Ungleichheit gebiert und aus dem es nur schwer ein Entrinnen gibt." (29.04.2015)

Wiener Zeitung - Österreich

Die Polizeigewalt gegen Schwarze ist in den USA seit Monaten Gegenstand einer öffentlichen Debatte. Ermöglicht hat diese Diskussion erst Barack Obama, meint die staatliche Wiener Zeitung: "Als 2012 ein unbewaffneter Teenager namens Trayvon Martin in Florida erschossen wurde, sagte Obama: 'Wenn ich einen Sohn hätte, dann würde er aussehen wie Trayvon.' Vor weniger als einem Monat erinnerte er in Selma, Alabama, an die Bürgerrechtsmärsche vor 50 Jahren … 'Unser Marsch ist noch nicht zu Ende. Aber wir kommen dem Ziel näher', sagte er damals. Es ist kein Zufall, dass all die Polizeiübergriffe und Ungerechtigkeiten gegen Schwarze nun breit debattiert werden. Obama hat den Raum für derartige Debatten geöffnet. … [I]n vielen Herzen brennt die Hoffnung, dass für Afroamerikaner nach einer Präsidentschaft Obama nie wieder etwas sein wird wie davor." (29.04.2015)

Handelsblatt - Deutschland

Als eine der Ursachen für die Gewalt in Baltimore sieht die wirtschaftsliberale Tageszeitung Handelsblatt eine übergriffige Staatsgewalt, die historisch begründet ist: "Die Staatsgewalt war [nach der Kolonialisierung] sehr lose definiert und kam nur selten zum Einsatz. Wenn sie zu Hilfe gerufen wurde, dann doch eher in sehr gravierenden Fällen: Mord, Seuchen, Krieg. Die Aktionen der Polizisten, Bürgermeister oder Präsidenten waren entsprechend direkt und streng, der Idee der Abschreckung wurde dabei ein besonders hoher Wert beigemessen. ... Aus dieser Tradition erklärt sich die Unreife der staatlichen Institutionen. Sie sind weniger entwickelt als in Europa. ... Das amerikanische Verständnis vom Staat ist chaotisch, weil ad hoc. Es wird ausprobiert, verworfen und verbessert. Der Prozess dauert seine Zeit und strapaziert die Geduld der Zuschauenden und Betroffenen. Aber wer sich den Rassismus in den USA noch in den sechziger Jahren vor Augen führt, der wird sehen: Amerika wird es besser machen." (29.04.2015)

TOP-THEMA | 28.04.2015

Hoffnung auf Frieden für Zypern

Mustafa Akıncı hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl in der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern gewonnen. Er gilt als Verfechter eines Dialogs mit den griechischen Zyprern. Genau deshalb wurde er gewählt, analysieren Kommentatoren. Sie glauben, dass Nordzypern die Bevormundung durch die Türkei satt hat, und prophezeien Akıncı starken Gegenwind aus Ankara.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Radikal - Türkei, Phileleftheros - Zypern, Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Radikal - Türkei

Am Tag nach seiner Wahl hat Mustafa Akıncı sein Ziel bekräftigt, die Abhängigkeit Nordzyperns von der Türkei zu reduzieren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan warnte seinerseits davor, eine Lösung der Zypern-Frage "um jeden Preis" anzustreben. Erdoğan sieht seinen Einfluss in Nordzypern schwinden, analysiert die liberale Internetzeitung Radikal: "Die Türken Zyperns haben es satt, dass sich die Türkei in letzter Zeit immer mehr in ihre Politik einmischt und versucht, die Gesellschaft dort zu formen. Sie haben sich für ein Nordzypern entscheiden, das seine Identität bewahrt anstatt ein Kind der Türkei zu sein. Akıncı hat dies am besten verstanden, deshalb wurde er gewählt. ... Die Friedensverhandlungen gewinnen für die türkischen Zyprer mit Akıncıs reformistischem Ansatz wieder an Bedeutung. … Und es sieht ganz danach aus, dass der türkische Teil Zyperns entschlossen ist, einen Friedensprozess nicht nur trotz der Haltung der Türkei zu erleben, sondern notfalls sogar durch den entsprechenden Druck auf die Türkei." (28.04.2015)

Phileleftheros - Zypern

Vor zu hohen Erwartungen warnt nach der Wahl von Mustafa Akıncı die liberale Tageszeitung Phileleftheros: "Es wäre schön, wenn eine Lösung nur vom Willen der Zyperngriechen und der Zyperntürken abhängig wäre. Denn der Wille ist da. Beide Seiten wollen unbedingt die Lösung, damit wir von dieser schweren Last befreit werden, die uns dazu zwingt, mit Besatzungstruppen und Siedlern zu leben. … Ginge es allein um unseren Willen, wäre die Lösung eine Frage von Stunden. ... Auch wenn wir uns nicht sehen, wollen wir doch dasselbe. Die Frage ist jedoch, was die anderen für uns wollen. Es scheint höchst unwahrscheinlich, dass ein zyperntürkischer Führer - so progressiv und patriotisch er auch sein mag - eine Lösung gegen den Willen der Besatzungsmacht unterschreiben kann." (27.04.2015)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Der Wahlausgang in Nordzypern eröffnet der seit 41 Jahren geteilten Insel unerwartet neue Chancen, glaubt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Auf einmal stehen zu beiden Seiten der Demarkationslinie Politiker an der Spitze, die sagen, dass sie dasselbe wollen: die alten Gräben überwinden, die Wiedervereinigung der Insel. Mit dem linksliberalen Mustafa Akıncı haben die türkischen Zyprer jetzt einen Mann gewählt, der die Linie der Versöhnung glaubhaft vertreten kann. Und der Präsident der Zypern-Griechen, Nikos Anastasiadis, spricht ebenfalls unverdrossen von einem 'gemeinsamen Vaterland'. ... Allerdings kam es in der Geschichte Zyperns nie allein auf die Zyprer an. Wenn nicht die Türkei über ihren Schatten springt, kann auch Akıncı den Frieden auf der Insel nicht erzwingen. Zudem sollte die EU Anastasiadis nun unterstützen, schließlich würde eine Wiedervereinigung wohl auch neue finanzielle Opfer von dem EU-Krisenstaat fordern." (28.04.2015)

TOP-THEMA | 27.04.2015

Lösung im Griechenland-Streit nicht in Sicht

Die Fronten im Streit um Athens Schulden scheinen nach dem Treffen der Eurogruppe am Freitag in Riga weiter verhärtet. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem betonte, dass es ohne umfassendes Reformpaket keine neuen Zahlungen geben werde. Nach drei Monaten Verhandlungen ist keine Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern in Sicht, konstatieren Kommentatoren und versuchen, einen Schuldigen für das Fiasko auszumachen.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Kathimerini - Griechenland, Marianne - Frankreich, The Times - Großbritannien, Handelsblatt - Deutschland

Kathimerini - Griechenland

In den dreimonatigen Verhandlungen mit den Gläubigern hat die griechische Regierung nichts gewonnen, zeigt sich die konservative Tageszeitung Kathimerini enttäuscht: "Sicherlich hat die Regierung jetzt weniger Freunde und Verbündete. … Die verfluchte Unsicherheit wegen eines möglichen Grexit ist zurück. Dies vertreibt die Investoren und bedroht die Wirtschaft. Die grandiosen Hoffnungen auf einen Schuldenerlass oder einen Schuldenschnitt haben sich als bloße Träume erwiesen. ... Gelder aus nicht-westlichen Finanzierungsquellen wurden nicht gefunden. Und die ausländische Presse hat sich gegen Griechenland gestellt. Jemand ist für dieses Fiasko verantwortlich. Offenbar hat die Regierung einen Verhandlungsplan entwickelt, der auf einem Bluff basiert und weder die herrschenden Machtverhältnisse noch die verheerenden Auswirkungen der anhaltenden Unsicherheit einkalkuliert hat." (26.04.2015)

Marianne - Frankreich

Scharfe Kritik an der Position der EU in den Verhandlungen mit Griechenland formuliert der Wirtschafts-und Politikwissenschaftler Jacques Sapir auf seinem Blog für das linksliberale Nachrichtenmagazin Marianne: "Die EU hat sich überhaupt nicht über den Amtsantritt einer Partei und einer Koalition gefreut, die sich der strukturellen Probleme Griechenlands wirklich annehmen: nämlich Korruption, Günstlings-und Vetternwirtschaft. Stattdessen wollte die EU die Regierung von Anfang an brechen und ihr ein anderes Programm aufzwingen als das, wofür sie gewählt worden war. Indem die EU so handelt, zeigt sie ihre totale Verachtung für die Demokratie, an der sich ihre führenden Politiker berauschen. Wie auch immer die derzeitige Krise ausgehen wird; ganz gleich ob mit einem faulen Kompromiss, der Zahlungsunfähigkeit, oder einem Austritt Griechenlands aus der EU, die abscheuliche Einstellung der EU wird den Europäern und auch den übrigen Ländern im Gedächtnis bleiben." (27.04.2015)

The Times - Großbritannien

Die bislang planlose griechische Regierung muss ihren Reformankündigungen endlich Taten folgen lassen, sonst kann es kein neues Geld von den EU-Partnern geben, schimpft die konservative Tageszeitung The Times: "Die Kapitalflucht ist nicht Resultat eines schändlichen kapitalistischen Komplotts, um den Willen des griechischen Volkes zu hintertreiben. Sie ist die logische Folge einer wild um sich schlagenden Regierung, die keine Ahnung hat, wie sie die Krise des Landes beenden soll, und die offenbar glaubt, dass eine wirksame Verhandlungsstrategie darin besteht, sich selbst zu opfern. Die griechische Regierung müsste innehalten und glaubwürdige, detaillierte Strukturreformen für die nicht funktionierende Wirtschaft vorschlagen. Dann und nur dann werden Griechenlands Partner und Gläubiger eine moralische Verpflichtung haben, ernsthaft mit Athen zu verhandeln." (26.04.2015)

Handelsblatt - Deutschland

Weil alle nur die Krise in Griechenland im Blick haben, werden die Erfolge in anderen Staaten der Eurozone übersehen, kritisiert das wirtschaftsliberale Handelsblatt: "Sicherlich ist der Euro-Raum noch keine Wachstumslokomotive für die Weltwirtschaft. Doch die meisten Staaten - Ausnahme bleibt Frankreich - haben wachstumsfördernde Reformen angepackt. Für mindestens die nächsten zwei Jahre können sie mit starkem Rückenwind von der Geldpolitik rechnen. Griechenland ist definitiv die Ausnahme und nicht die Regel. Die linke Regierung zerstört das gerade wieder aufkeimende Vertrauen von Investoren im In- und Ausland. Von daher ist es auch keine Überraschung, dass die Regierungen Spaniens und Portugals dem griechischen Aufstand gegen die Auflagen der Troika nicht folgen wollten." (27.04.2015)

TOP-THEMA | 24.04.2015

EU erhöht Mittel für Flüchtlingsrettung

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag beschlossen, die Mittel zur Rettung von Flüchtlingen auf monatlich neun Millionen Euro zu verdreifachen. Außerdem wollen sie stärker gegen Menschenhändler im Mittelmeer vorgehen. Zumindest brechen jetzt härtere Zeiten für Schlepper an, bemerken einige Kommentatoren. Doch Flüchtlinge ertrinken nicht wegen der Schleuser, sondern aufgrund der Abschottungspolitik der EU, meinen andere.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
taz - Deutschland, Der Standard - Österreich, La Stampa - Italien, Večernji List - Kroatien

taz - Deutschland

Militäreinsätze gegen Schlepper werden nicht dazu führen, dass sich weniger Menschen auf den Weg über das Mittelmeer machen, meint die linke Tageszeitung taz: "Schlepper folgen dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage, nach Europa zu kommen, ist groß - und weil die EU die Möglichkeiten dafür immer weiter einschränkt, blüht der Schwarzmarkt der Schleuser. ... Menschen werden weiter flüchten, solange das ihre einzige Chance auf Zukunft ist. Mit humanitären Visa und Fähren, die legale Wege in die EU eröffnen, würde Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen, ihr Markt würde schrumpfen. Das wäre eine weit sinnvollere Investition als die in Frontex. Der EU geht es nur vordergründig um Schlepper - ihr eigentlicher Feind bleibt der Flüchtling. Dabei auch noch von Rettung zu sprechen, ist zynisch. Denn die Flüchtlinge sterben nicht, weil es Schlepper gibt - sondern wegen der immer weiter militarisierten Abschottungspolitik der EU." (24.04.2015)

Der Standard - Österreich

Außer dem Bekenntnis, dass man die Herkunfts- und Transitländer der Flüchtlinge unterstützen möchte, brachte der Sondergipfel wenig Neues, klagt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Wenn man in einem 'Pilotprojekt' die koordinierte Verteilung von Asylsuchenden auf 28 Mitgliedstaaten ausprobieren will, so klingt das angesichts der Zahl von Millionen auf der Flucht fast wie ein Hohn. Nicht umsonst haben die UN die Europäer gestern aufgefordert, endlich mehr Menschen aufzunehmen. Wirklich einig waren sich die Regierungschefs nur in der Abwehr beziehungsweise beim Versuch, dass niemand mehr im Mittelmeer ertrinken soll. Für organisierte Schlepper, die von Flüchtlingen tausende Euro kassieren und sie in den Tod schicken, brechen härtere Zeiten an. Das ist gut so. Einige Länder wollen bei der Verfolgung militärische Assistenzleistungen stellen. Aber sonst bleibt so ziemlich alles beim Alten." (24.04.2015)

La Stampa - Italien

Wie schon in der Eurokrise bleibt die EU auch jetzt Geisel nationaler Interessen, bedauert die liberale Tageszeitung La Stampa mit Blick auf den Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik: "Wieder einmal einigt sich Europa, unter dem Druck eines Dramas, auf begrenzte Maßnahmen, statt durchzugreifen. Ohne das Grauen der ertrunkenen Migranten im Nacken hätten die Regierungen der einzelnen EU-Staaten aber gar nichts vereinbart. Sie hätten sich wie üblich weiter aus der Verantwortung gestohlen und sie auf den anderen abgewälzt. Die Probleme der Union sind allesamt in diesem Schwanken zwischen Untätigkeit und verspätetem oder unzureichendem Eingreifen auszumachen. Ein Eingreifen, das zudem neue Probleme aufwirft statt Abhilfe zu schaffen. So war es in der Eurokrise, so ist es in der Ukrainekrise. Und genauso verhält sich die EU jetzt auch gegenüber den überfüllten Flüchtlingsbooten, die im Mittelmeer versinken." (24.04.2015)

Večernji List - Kroatien

Europa drückt sich weiterhin davor, klare Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage zu treffen, kritisiert die konservative Tageszeitung Večernji List: "Wir müssen uns für eine grundlegende und radikale Lösung entscheiden. Entweder folgen wir dem Rat von Papst Franziskus, radikal christlich zu werden, und zeigen Solidarität, nehmen bedingungslos Flüchtlinge auf und teilen mit ihnen, was wir haben. Oder wir werden zu Isolationisten und bauen wie die USA zu Mexiko und Israel zu Palästina einen Stacheldraht-Wall. Wenn es zu letzterer Entscheidung kommt, werden bisherige europäische Grundwerte, die unser Verständnis von Recht und Würde des Menschen beschreiben, neu definiert werden müssen. Aber einen dritten Weg gibt es nicht. Alle Kompromisse zwischen diesen Extremen werden nur tausende Leichen vor unsere Tür schwemmen." (24.04.2015)


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