Nach den bisherigen Erfahrungen gibt es wenig Hoffnung, dass Griechenland die zugesagten Spar-Vorhaben auch umsetzen kann, meint der liberale Tages-Anzeiger und vermutet, dass das zweite Hilfsprogramm vor allem private Gläubiger beruhigen soll: "Angesichts all dieser Ungewissheiten drängt sich ein Verdacht auf: Mit ihrem neuen Hilfsplan für Griechenland zielen IWF und Euroländer primär auf die privaten Gläubiger Athens ab. Letztere müssen in den nächsten Wochen entscheiden, ob sie sich am 'freiwilligen' Forderungsverzicht beteiligen und ihre bestehenden griechischen Staatsanleihen in neue Papiere mit halbiertem Wert und langfristiger Laufzeit eintauschen wollen. Dieser Umtausch und die damit angestrebte Entschuldung Griechenlands um 100 Milliarden Euro hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Privatgläubiger wenigstens bis nächsten Monat im Glauben gelassen werden, das krisengeschüttelte Mittelmeerland stehe nun auf sicherem finanziellem Fundament." (10.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Robert Mayer
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Die Euro-Finanzminister haben am Donnerstagabend weitere Garantien von Athen gefordert, bevor sie am kommenden Mittwoch über die Zusage für das zweite Hilfspaket entscheiden wollen. Die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki fragt sich, welches Ziel die EU-Partner damit verfolgen: "Was möchten sie erreichen? Ist es wieder ein Manöver vor der Abstimmung über das Spar-Abkommen im griechischen Parlament [am Sonntag], damit jede Möglichkeit eines negativen Verhaltens der griechischen Parlamentarier ausgeschlossen wird? ... Sicher ist, dass dieses Vorgehen immer mehr Griechen von der europäischen Idee und Philosophie entfernt. … Außerdem haben immer mehr Griechen immer weniger Angst vor einem Austritt aus der Euro-Zone. ... Das zeigt die zunehmende Bereitschaft eines Volks, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, wenn es erforderlich ist." (10.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Nikos Frantzis
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Nach dem Akzeptieren der Sparauflagen durch die griechischen Parteien muss das Land nun zum Wachstum zurückfinden, empfiehlt die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos, wie ganz Europa: "Auch wenn Griechenland ein wenig Luft gewonnen hat, muss das Land erst wieder lernen zu atmen, das heißt, mehr Reichtum zu produzieren, um mehr Schulden abzahlen zu können. Ungeduld ist hier fehl am Platz, denn dieser Prozess wird sehr lange dauern, mindestens zehn Jahre. Und es geht nicht nur um Griechenland: Ganz Europa hat nachhaltig auf Sparflamme geschaltet. ... Natürlich müssen die Länder Europas unbedingt zu einer langfristig haltbaren Haushaltspolitik zurückfinden, um nicht von den Launen der Investoren abhängig zu sein. Das ist das Ziel des europäischen Fiskalpakts, auf den man sich Ende Januar formell geeinigt hat. Aber das wird nicht reichen. Wenn Europa noch tiefer in seinem 'verlorenen Jahrzehnt' versinkt, werden die Staatshaushalte der Mitgliedstaaten weiterhin tiefrote Zahlen schreiben." (10.02.2012)

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Das Einlenken Griechenlands verschafft dem geschundenen Land Luft, aber nicht viel, meint die Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny: "Die Politiker in Athen hatten keine Wahl und mussten die Bedingungen der Troika erfüllen. Anderenfalls hätte dem Land der Bankrott gedroht, was wiederum die gesamte Euro-Zone in Turbulenzen stürzen würde. Griechenland braucht das 130-Milliarden-Paket. Die Kosten dafür sind enorm: hohe Arbeitslosigkeit, ein Absinken der Industrieproduktion, eine Kürzung der Renten und Gehälter, Einschnitte im Haushalt, ein schwaches wirtschaftliches Wachstum, soziale Unruhen, eine nur künstlich aufrecht erhaltene politische Stabilität. Dafür werden ein Teil der Schulden erlassen und die Pleite abgewendet. Wieder ist Zeit gekauft worden. Für wie lange, ist unklar. Die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre aber sagen, dass die Atempause nur kurz sein wird." (10.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Ivan Szabó
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Da die griechischen Parteichefs noch immer keine komplette Einigung zum Sparpaket erreicht haben, vergleicht die Wirtschaftszeitung Cinco Días das Land mit einem eigensinnigen Patienten: "Die Situation in Griechenland erinnert unweigerlich an einen Kranken, dessen Ärzte die Diagnose gestellt und dringend eine Behandlung empfohlen haben. Sie erklären dem Patienten was passiert, wenn er seine Medizin nicht einnimmt oder die Operation verweigert, aber der Kranke lässt sich von der Eile der Ärzte nicht beeindrucken und beharrt auf seiner Bedenkzeit, um zu entscheiden, was er tut oder lässt. Der Haken an der Sache ist, dass Griechenland kein isolierter Fall ist, sondern hochgradig ansteckend. Und seine Disziplinlosigkeit bedroht nicht nur ein paar Nachbarn, sondern die ganze Gemeinschaft. ... Der mögliche unkontrollierte Staatsbankrott, über den wiederholt spekuliert wurde, und ein Austritt aus der Währungsgemeinschaft brächten unvorhersehbare Folgen für Europa, das wie durch einen Sandsturm taumelt." (09.02.2012)

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Die ständigen Verzögerungen der griechischen Politiker sind unverantwortlich und unaufrichtig, bemängelt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Der Grad an Verantwortungslosigkeit gegenüber dem eigenen Volk, aber auch gegenüber den Partnern in der Union, ist mit Worten nicht mehr zu fassen. ... Transparenz und Aufrichtigkeit wären nun die Tugenden der Stunde, stattdessen aber bietet die griechische Parteimaschinerie undurchschaubare Interessens-Spiele und verbreitet Halbwahrheiten über den tatsächlichen Zustand des Landes und die Rolle der Retter. Diese Art der Kommunikation in höchster Not lässt nur einen Schluss zu: ... Es braucht dringend einen bösen Buben, der am Ende das hässliche Wort von der Insolvenz ausspricht. Die Gläubiger provozieren Griechenland (etwa durch die Drohung mit Staatsaufpassern aus Brüssel). Und die griechische Politik provoziert mit ihrer aufreizenden Wurstigkeit. Das Ergebnis: Auf beiden Seiten wächst die Aggression." (09.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Stefan Kornelius
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Da Athen die Zusatzrenten nicht kürzt, muss es der Troika binnen 15 Tagen andere Vorschläge machen, wie es die dadurch erwarteten Einsparungen von 300 Millionen Euro erreicht. Doch Sparen ist eine deutsche Einbahnstraße, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die europäische Antwort auf Athens Misswirtschaft ist und bleibt einseitig: Sparen, Sparen und noch mal Sparen, begleitet von brutal erzwungenen Reformen. Dieser ideologische Strafwahn könnte früher oder später eine gewaltsame Gegenreaktion hervorrufen, sowohl auf politischer wie auch auf gesellschaftlicher Ebene. Diese Reaktion könnte wie ein Flächenbrand auf andere Länder der Euro-Zone übergreifen, denen ähnlich harte Sparmaßnahmen auferlegt werden. Das Einbahnstraßen-Rezept, das schwerste Opfer verschreibt ohne Entwicklungsperspektiven und somit Hoffnung auf eine baldige Besserung in Aussicht zu stellen, könnte zu einem verheerenden Kurzschluss in der Euro-Zone führen, die Opfer der einseitigen deutschen Sichtweise geworden ist." (09.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Adriana Cerretelli

Die bereits umgesetzten Sparmaßnahmen haben in Griechenland zu hohen Einkommensverlusten und sozialen Problemen geführt, meint die linksliberale Tageszeitung De Morgen und warnt Europa davor, das Land ins Elend zu treiben: "In nur wenigen Monaten rutschte Griechenland ab auf das Niveau eines Vierte-Welt-Landes. ... Der griechische Sparplan beruht zum großen Teil auf extra Steuern für die Arbeiter, die keinen Spielraum mehr haben geschweige denn die Kraft, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. ... Das europäische Projekt wuchs aus dem Gedanken, dass Solidarität und Zusammenarbeit viel besser sind als Konkurrenz oder Krieg. Was wir nun in Griechenland sehen, hat nur noch wenig mit dem europäischen Traum zu tun. ... Wenn Europa beweisen will, dass es ein großartiges Projekt ist, dann ist jetzt der Moment gekommen. Aber nicht indem man den griechischen Bürgern das Messer an die Kehle setzt, sondern in dem man ihnen auf kluge und menschliche Weise beisteht." (09.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Koen Vidal
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Neelie Kroes hat ausgesprochen, was viele denken, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24: "Hinter den Worten der Kommissions-Vizepräsidentin Neelie Kroes verbirgt sich eine offenkundige Unduldsamkeit gegenüber dem Verhalten Griechenlands. Vor allem die Niederlande, vielleicht mehr noch als Deutschland und Finnland, liebäugeln mit der Idee, Athen seinem Schicksal zu überlassen. Die Stellungnahme der EU-Kommissarin ist nicht länger der Versuch, Druck auf die Regierung Papademos auszuüben. In einigen europäischen Kreisen hat die Verbitterung einen Qualitätssprung erfahren. Das Vertrauen in Griechenlands Politiker ist erschöpft. Es wird befürchtet, dass sich mit den Neuwahlen im April die Situation in dem Schuldenland nicht verbessern, sondern verschlechtern wird." (08.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Romano Beda
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Die Gespräche mit den Gläubigern und der Troika sollte Athen sofort stoppen und Plan B mit den US-Amerikanern vorbereiten, meint die linksliberale Online-Zeitung To Vima: "Nach dem extremen Druck der letzten zwei Tage und der Idee eines 'Sonderkontos', gibt es da überhaupt noch jemanden in Griechenland, der glaubt, dass die Wörter 'Rettung' und 'Solidarität' irgendeine Verbindung haben zu dem, was von Athen - mit der Pistole auf der Brust - verlangt wird? ... Griechenland hat immer noch die Kraft, alles in die Luft zu sprengen. Und das ist der einzige Weg, der bleibt. Was wird danach passieren? Nachdem das Land durch die Hölle gegangen sein wird - was es ohnehin nicht mehr vermeiden kann -, werden dieselben Leute, die das Land jetzt erpressen und in den Abgrund führen, zurückkommen und weiterverhandeln. … Die einzige Aufgabe der griechischen Regierung wäre jetzt noch, Sondermechanismen vorzubereiten, um die Tage des großen Schocks zu bewältigen. Sie muss sich an andere internationale Akteure wenden wie die USA, die übrigens die ganze Zeit geschwiegen haben." (08.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Giorgos Malouchos
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Auch wenn EU-Kommissarin Neelie Kroes und der niederländische Premier Mark Rutte offen über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone spekulieren, bleibt der Bankrott Griechenlands riskant, warnt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "In den nördlichen Ländern wird die Euro-Krise als eine Frage der Haushaltsdisziplin dargestellt, aber ein Problemland wie Spanien hat sich immer ordentlich an die Regeln gehalten. Das fundamentale Problem der Euro-Zone ist der enorme Unterschied in der Produktivität zwischen nördlichen und südlichen Ländern. Griechenland ist ein Extremfall, aber auch Spanien und Portugal werden große Mühe haben, ihre Wirtschaft auf nordeuropäisches Niveau zu bringen. ... Dieser Konstruktionsfehler des Euro macht Nordeuropa mitverantwortlich für die Krise. Von Griechenland wird zurecht gefordert, rigoroser als bisher Ordnung zu schaffen. Aber man darf auch von Nordeuropa Solidarität erwarten. Den Preis der Krise darf man nicht einseitig den Griechen aufbürden." (08.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Giesen
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Europa setzt die Griechen zu stark unter Druck, meint die linke Tageszeitung Pravda und warnt vor einer sozialen Explosion, die den ganzen Kontinent erschüttern könnte: "Es ist unglaublich, welches Bild der europäischen Öffentlichkeit von den Griechen präsentiert wird. Die Nachrichten über die Verhandlungen der Athener Regierung mit den Gläubigern werden stets von Kommentaren, Politikern und Investoren begleitet, die sich unzufrieden über die Fortschritte äußern. Die Phrasen sind immer die gleichen: Athen kommt nicht voran, die Reformen reichen nicht aus. Sehr viel weniger erfährt man darüber, wie hart die Kürzungen bei Gehältern und Renten schon sind, wie die öffentlichen Ausgaben und auch die Schulden schon zurückgefahren wurden. Das eigentliche Problem sind die unrealistischen Erwartungen der Autoren des 'Gesundungsprogramms'. Einsparungen allein führen nicht zu einem neuen Wachstum, könnten aber die sozial schwierige Situation eskalieren lassen." (08.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Ivan Lesay
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Der Rücktritt der Regierung Boc war überfällig, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung und hofft, dass ein parteiloser Technokrat das Land voranbringt: "Die Neuordnung des Gesundheitswesens ist ein Fehlschlag, der Umbau der Justiz lässt zu wünschen übrig, und immer noch produzieren marode Staatsunternehmen gigantische Verluste. ... Den Kern der Probleme bildet das politische System. Es braucht für seine innere Erneuerung leider mehr Zeit, als das Land hat. Keine der großen Parteien, die regierenden Konservativen so wenig wie die in der Opposition verbündeten Sozialdemokraten und Liberalen, bietet die Gewähr für einen Aufbruch. Kein führender Politiker steht über dem Gezeter des Tages und über dem kleinlichen Kampf um Einfluss, Posten und Geld. Wie in Griechenland lähmen klientelistische Strukturen und egoistische Parteibonzen das Land. Es wäre deshalb gut, wenn jetzt ein parteiloser Technokrat ans Ruder käme - um den Kurs endlich zu ändern." (07.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Klaus Brill

Nach dem Rücktritt von Premier Emil Boc ist die Regierungsbildung unter dem am Montag nominierten Premier Mihai Răzvan Ungureanu bereits im Gange. Sein Kabinett muss vom Parlament bestätigt werden, doch die Opposition verlangt Neuwahlen, ungeachtet der bereits für Herbst geplanten regulären Parlamentswahlen. Die Opposition nimmt den Mund etwas zu voll, meint der Journalist Moise Guran auf dem Blogportal BiziDay: "Sie wollen die Ernennung eines neuen Kabinetts ablehnen und vergessen dabei, dass die Rumänen nicht unbedingt die derzeitigen Oppositionsparteien an die Macht bringen wollen, sondern jemanden suchen, der das Land anführt. Ponta und Antonescu [die beiden Chefs der wichtigsten Oppositionsparteien PSD und PNL] riskieren hier etwas. Gerade ihnen wird man die politische Instabilität vorwerfen, die sich bereits bemerkbar macht. Vermutlich wird der erste nominierte Premier [Mihai Răzvan Ungureanu] bei der Parlamentsabstimmung durchfallen. Und bei der zweiten Nominierung, wenn die Oppositionsführer das Gefühl haben kurz vor ihren gewünschten Neuwahlen zu stehen, werden sie eine schwere politische Schlappe erleiden [da sie nicht die Mehrheit haben]. Denn man kann auf der Welle der Unzufriedenheit zwar reiten, aber auch in ihr ertrinken." (07.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Guran Moise

Solange sich die Eliten Rumäniens weiterhin auf Kosten der Gemeinschaft bereichern, sind Sparprogramme ein Schleudersitz für Regierungen, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Dass gespart werden muss, ist den meisten klar. Die Frage ist nur, wie und wo das geschieht. Auch in Rumänien haben, wie etwa in Griechenland, viele das Gefühl, dass für die Sanierung des Staatshaushalts vor allem jene ausgepresst werden, die ohnehin nicht viel haben, während sich die Politiker weiterhin an den staatlichen Futtertrögen laben. Anders als Griechenland, wo Versuche zum Abbau des aufgeblähten Staatssektors im bürokratischen Sumpf steckenbleiben, hat die Regierung Boc Strukturreformen durchgeführt. Es kam zu umfangreichen Entlassungen im Staatsapparat, die Löhne im öffentlichen Sektor wurden reduziert. Es gibt erste positive Ergebnisse, auch wenn sich diese bisher eher in ökonomischen Eckdaten als im wirklichen Leben niedergeschlagen haben." (07.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Cyrill Stieger

Während die rumänische Regierung aufgrund massiver Proteste gegen ihren Sparkurs zurückgetreten ist, sitzt die polnische Regierung fest im Sattel, analysiert der Politikwissenschaftler Rafał Chwedoruk in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Eine große Revolution droht uns nicht, obwohl die Gewerkschaften bereits Protest angekündigt haben. Ich vermute, dass daran nur die Arbeitnehmer-Vertreter teilnehmen werden. Kern des Streits wird die Verschiebung des Renteneintrittsalters sein. Aber Untersuchungen haben ergeben, dass die Polen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit genauso behandeln wie die [geplante] Privatisierung des Gesundheitswesens. Ich glaube daher nicht, dass es in der Politik zu Umwälzungen kommen wird. ... Die Rückkehr der [nationalkonservativen Oppositionspartei] PiS ist kaum denkbar, weil diese Partei für viele nicht wählbar ist." (07.02.2012)

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Die Kreditgeber fordern von Athen, sofort eine Liste mit bisher unerledigten Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik abzuarbeiten, um weitere Kredite zu erhalten. Doch die Politiker sind nicht bereit zu Reformen, womit das Schicksal des Landes besiegelt ist, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Griechenland wird wieder zur wandelnden Gefahr für die Finanzmärkte. Nach einer verhältnismäßig positiven Woche für die europäischen Börsen präsentiert sich der griechische Premier Lucas Papademos heute mit nahezu leeren Händen. Die Verhandlungen für Kredithilfen werden zwar fortgesetzt, nur stehen sie mangels innenpolitischer Einigkeit unter besonders schlechten Vorzeichen. Sollten sich die Verhandlungsparteien bis zum 13. Februar nicht geeinigt haben, wird die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zur Gewissheit und die Staatspleite unabwendbar." (06.02.2012)

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Regierungschef Lucas Papademos will sich am heutigen Montag die innenpolitische Zustimmung für die zusätzlichen Sparmaßnahmen sichern, die die Troika von Athen verlangt. Die Wirtschaftszeitung Imerisia hält den Druck aus Europa für unerträglich: "Werden wir es zulassen, dass diese harten, gefühllosen, unhistorischen Technokraten die griechische Gesellschaft unter Beschuss nehmen und zu einer Rebellion führen? Denn genau betrachtet will die Troika uns dazu bringen, die neue Kredit-Tranche abzulehnen und das Land in die Insolvenz zu führen. … Diese Leute sind gefährlich, nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa, denn wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und andere seriöse Wissenschaftler und Politiker betonen: Wenn Griechenland zusammenbricht, ist ganz Europa in Gefahr. … Deswegen sollten Merkel, Sarkozy und Juncker aufhören, uns in dieser unverschämten Weise zu bedrohen - was übrigens immer mehr Bürger immer mehr verärgert. Die drei sollten zusammen mit der griechischen Regierung ernsthaft nach einer vorteilhaften Lösung für Europa und Griechenland suchen." (05.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Thanasis Lirtsogiannis
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Griechenland darf auf keinen Fall in die ungeordnete Insolvenz stürzen, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Europa selbst verfolgt einen hoffnungslosen Kurs, weil es nur auf ein einseitiges Rezept setzt, das nicht funktioniert. Daher sollten die europäischen Führer Verantwortung beweisen und das Land unter Kuratel stellen und zugleich unterstützen, so dass die zurzeit aussichtslose Situation nicht schlimmer wird. Aber gibt es diesen Willen? Das muss man bezweifeln. ... Selbst wenn Griechenland den Reformen zustimmt, ist das Schuldenproblem nicht gelöst, sondern nur verschoben. Um Griechenland wird momentan hart gepokert. Fraglich ist, ob alle Parteien noch wissen, was auf dem Spiel steht. Es wird nicht mehr nur um Griechenland gehen, wenn das Land im März seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann. Dann geht es um die ganze Euro-Zone." (06.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Jean Vanempten
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