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TOP-THEMA | 28.11.2014

EU-Parlament knöpft sich Google vor

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in einer nicht bindenden Resolution dafür gestimmt, das Suchmaschinengeschäft von Internetkonzernen von anderen Unternehmensbereichen zu trennen. Dies könnte zur Aufspaltung von Google führen. Einige Kommentatoren loben den Vorstoß des Parlaments gegen den Missbrauch von Googles Marktmacht. Andere fordern konkrete Schritte gegen den US-Konzern etwa im laufenden Wettbewerbsverfahren.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Berliner Zeitung - Deutschland, Der Standard - Österreich, Le Temps - Schweiz, Corriere della Sera - Italien

Berliner Zeitung - Deutschland

Das Votum der EU-Parlamentarier ist ein wichtiges Signal, kommentiert die linksliberale Berliner Zeitung eine mögliche Aufspaltung des Internetriesen Google: "Es zeigt der Kommission, der US-Regierung und den Google-Managern, dass es starke Stimmen in Europa gibt, die die Geschäftspraktiken des Konzerns nicht mehr hinnehmen. Google ist längst außer Kontrolle geraten, hat hierzulande bei den Suchmaschinen einen Marktanteil von gut 95 Prozent, sammelt unaufhörlich Daten, von denen niemand weiß, wo sie gespeichert und wie sie genutzt werden. Google hat sich mit seinen zahlreichen, meist kostenlosen Anwendungen tief in der Lebenswelt von Millionen Menschen verankert. ... Kartell- und Wettbewerbsgesetze hätten längst massiv verschärft werden müssen. Das muss dringend nachgeholt werden. Kartellbehörden müssen vor allem in die Lage versetzt werden, gegen Einschränkungen des Wettbewerbs zügig mit hohen Geldstrafen vorzugehen." (28.11.2014)

Der Standard - Österreich

Der Beschluss des EU-Parlaments könnte zu einem Umdenken des US-Konzerns Google bei seinem Europageschäft führen, hofft die linksliberale Tageszeitung Der Standard, denn die Skepsis wächst "gegenüber dem Technologieriesen angesichts der zahlreichen Kritikpunkte: von umstrittenen Steuerpraktiken bis zum Schutz der Privatsphäre im Internet. Der mögliche Missbrauch der Marktmacht ist ein weiterer gewichtiger Minuspunkt. Das hat auch die EU-Kommission erkannt, wie das seit Jahren laufende Verfahren der Wettbewerbsbehörde zeigt. Auch die Initiatoren der Resolution wissen, dass der Ausgang der Sache ungewiss ist. Ob eine Entflechtung praktisch umsetzbar ist, selbst wenn sie rechtlich möglich wäre, steht in den Sternen. Für Google wäre sie der Worst Case - schlimmer noch als eine Geldbuße in Milliardenhöhe. Die Initiative ist eine Provokation, die Google im EU-Wettbewerbsverfahren zum Einlenken bewegen könnte. Damit wäre schon einiges erreicht." (28.11.2014)

Le Temps - Schweiz

Endlich findet eine Debatte über Googles Vorherrschaft statt, freut sich die liberale Tageszeitung Le Temps: "Selbst in einer freien Marktwirtschaft und obwohl Google unser Leben vereinfacht hat, darf der Konzern seine Konkurrenten nicht einfach ausmerzen. Daher ist es legitim, dass Europa sich mit Google befasst, um Lösungen zu finden, die sich bislang noch niemand vorstellen kann. ... Es wäre falsch, das aktuelle Kräftemessen als einen Kampf zwischen Europäern und Amerikanern zu betrachten. Denn wer steckt hinter den drei Organisationen, die in Brüssel gegen Google Lobby machen? Es sind Microsoft, Yelp und TripAdvisor. US-Unternehmen, die ihren Kampf gegen Google nach Europa verlagert haben, da sie in Washington nicht gehört wurden. Zwar ist der Ausgang dieser Schlacht unsicher, doch ist die Debatte willkommen." (28.11.2014)

Corriere della Sera - Italien

Die EU müsste gegenüber Google viel härter durchgreifen, fordert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera mit Blick auf die Abstimmung im EU-Parlament: "Es drängt sich die Frage auf, ob es normal ist, dass die Wettbewerbsermittlungen der zuständigen Generaldirektion der EU-Kommission gegen Google schon vier Jahre andauern. Der Faktor Zeit ist entscheidend bei Wirtschaftsprozessen. ... Mehr Datenschutz zu fordern oder gegen einzelne Marktsegmente wie Suchmaschinen und Anzeigen anzugehen, reicht nicht aus. Ganz davon abgesehen, dass dies die Aufgabe der Wettbewerbskommission gewesen wäre. Die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sollte nicht weitere vier Jahren warten, um zu entscheiden, ob sie Sanktionen gegen Unternehmen verhängen will, die ihre dominierende Stellung auf dem Markt missbrauchen, oder nicht." (28.11.2014)

TOP-THEMA | 27.11.2014

Juncker präsentiert Investitionsplan

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch ein Investitionsprogramm von 315 Milliarden Euro vorgestellt, um die Konjunktur in der EU anzukurbeln. Ein Großteil der Summe soll aus privater Hand kommen, die Union stellt nur 21 Milliarden zur Verfügung. Damit gibt Brüssel die richtige Antwort auf die Lethargie einiger Nationalstaaten, loben einige Kommentatoren. Für andere wird der Plan nicht aufgehen, weil Investoren die Anreize fehlen.  

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Večer - Slowenien, Die Welt - Deutschland, La Libre Belgique - Belgien, Die Presse - Österreich, El Periódico de Catalunya - Spanien

Večer - Slowenien

Aus dem EU-Haushalt kommen 16 Milliarden Euro, weitere fünf Milliarden Euro steuert die Europäische Investitionsbank bei. Damit sollen 63 Milliarden Euro Kredite für zukunftsträchtige Investitionen gesichert werden. Privatinvestoren sollen weitere 252 Milliarden Euro drauflegen. Der Investitionsplan ist nur Wunschdenken, schlussfolgert die konservative Tageszeitung Večer: "Von den 315 Milliarden Euro stehen tatsächlich nur 16 Milliarden aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Der Rest soll unter anderem durch privates Kapital gesichert werden, das derzeit auf Finanzmärkten veredelt wird. Warum sollten Privatleute in den kommenden drei Jahren in erneuerbare Energien, Eisenbahnstrecken, Breitband-Telekommunikationsnetze und andere europäische Projekte investieren, wenn es sich für sie auch bislang nicht gelohnt hat? Es ist eine Illusion zu glauben, dass Investoren die Spekulationen, die ihnen über Nacht riesige Gewinne bringen, durch Investitionen in Projekte ersetzen werden, die nur langfristige Gewinne bringen." (27.11.2014)

Die Welt - Deutschland

Junckers Investitionsprogramm ist der richtige Vorstoß, um den krisengeplagten EU-Ländern zu helfen, lobt die konservative Tageszeitung Die Welt, bezweifelt jedoch, dass die prognostizierte Hebelwirkung vollumfänglich eintritt: "Während viele EU-Länder, allen voran Frankreich und Italien, weitgehend in Lethargie verharren, tut Brüssel etwas. Das ist ein Signal, ein Weckruf. ... Das Prinzip ist nicht neu: Die EU gründet mit relativ wenig öffentlichen Geldern - ohne neue Schulden zu machen - einen Fonds, der privaten Geldgebern einen wesentlichen Teil des Risikos abnimmt, ihnen so Risikoscheu nehmen und neue Investitionen anstoßen soll. Ob die Brüsseler Geldvermehrung aber in vollem Umfang klappt, ist unklar. So besteht das Risiko, dass sich einfach nicht genügend Projekte und Investoren finden. Denn letztlich wird nur dann in Infrastruktur, Energie und in Digitales investiert, wenn die Renditeaussichten gut sind und die Rahmenbedingungen im jeweiligen Land stimmen." (27.11.2014)

La Libre Belgique - Belgien

Für die EU-Kommission steht zwar nicht viel Geld, dafür aber ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, analysiert die liberale Tageszeitung La Libre Belgique: "Es ist sicher, dass die Europäische Kommission um viel Geld spielt, aber mit geringem Einsatz. Diese eher realistische als ehrgeizige Strategie schont die Staatsfinanzen der Mitgliedsstaaten, auch wenn sie dazu aufgefordert werden, sich am Fonds zu beteiligen. Das Spiel ist riskant. Ein Misserfolg würde das Vertrauen in die Kommission und den europäischen Gedanken zerstören, der noch mehr geschwächt würde, wenn die Hoffnung der Enttäuschung wiche. Die Mitgliedsstaaten müssen immer noch sparen und manchmal schmerzhafte Reformen umsetzen. Sie zahlen noch immer einen hohen Preis, um sich von der Krise zu erholen. Der private Sektor muss jetzt seinen Teil der Verantwortung übernehmen." (27.11.2014)

Die Presse - Österreich

Das Investitionspaket von Kommissionspräsident Juncker wird die schwache Konjunktur in der EU nicht ankurbeln, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Junckers neuer Fonds mag in seinem Aufbau dubios wirken, sein Ziel ist klar. Er soll die europäische Wirtschaft in Gang bringen, Arbeitsplätze schaffen und letztlich Steuereinnahmen steigern, die dann wiederum die maroden Haushalte sanieren. Würde dieser Plan mit den notwendigen Reformen verbunden, wäre er vielleicht sogar sinnvoll. ... Vertrauen wird nur dort entstehen, wo es gesunde Rahmenbedingungen gibt. Neben einem sauberen Finanzsystem zählen dazu auch gesunde staatliche Haushalte. Wenn Unternehmen fürchten müssen, dass sie wegen steigender Schulden immer mehr Steuern und Abgaben zahlen müssen, werden sie auch deshalb weniger investieren. Ein Anreiz mit neuem, auf Schulden basierendem Geld wirkt da eher kontraproduktiv." (27.11.2014)

El Periódico de Catalunya - Spanien

Der Juncker-Plan ist der letzte Strohhalm, an den sich die EU klammert, kommentiert die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya skeptisch: "Es bleibt abzuwarten, ob die Privatwirtschaft in den Fonds einsteigt. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein solches Programm angekündigt wird, ohne am Ende Früchte zu tragen. Auch die angekündigte Dreijahresfrist scheint wegen der Europa zugrunde liegenden bürokratischen Schwerfälligkeit zu kurz bemessen, um Ergebnisse sichtbar zu machen. Recht hat Juncker hingegen, wenn er sagt, dass es sich dabei um die letzte Chance handelt, die Krise zu überwinden. Sollte das Vorhaben nicht gelingen, wäre dies allerdings nicht nur ein Symbol für das Scheitern Europas, sondern die EU an sich wäre dann in der Tat gescheitert." (27.11.2014)

TOP-THEMA | 26.11.2014

Franziskus redet Europa ins Gewissen

Angesichts von Armut, Arbeitslosigkeit und Flüchtlingsleid hat Papst Franziskus vor dem EU-Parlament am Dienstag Europa dazu aufgerufen, sich auf seine Grundwerte zu besinnen. Das Kirchenoberhaupt hat in Straßburg nach Ansicht von Kommentatoren für die weitere Integration Europas plädiert und die Politik ermuntert, an Veränderung zu glauben.  

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Süddeutsche Zeitung - Deutschland, Gazeta Wyborcza - Polen, La Stampa - Italien, La Croix - Frankreich

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Europa muss dankbar sein für den wohlwollenden Appell von Franziskus, notiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Der Papst ist nicht als Politiker oder Staatsoberhaupt aufgetreten. Er hat sich nicht zu den Steuersparmodellen des EU-Kommissionspräsidenten Juncker geäußert und kein Alternativkonzept zum Frontex-Einsatz im Mittelmeer mitgebracht; ... Franziskus hat als Papst in Wahrheitskategorien geredet: Da ertrinken Flüchtlinge im Meer. Da werden Menschen zur Ware und stören, wenn sie nicht funktionieren. Da wird ein Planet geplündert. Gerade das aber macht seine Botschaft politisch: Wer sich von diesen Wahrheiten anrühren lässt, dem lassen sie keine Ruhe mehr. ... Es braucht aber gerade die europäische Politik mit ihren Schrittchen und Rückschritten das Kratzende der Utopie. ... Auch das war eine der Botschaften des Papstes an Europa: Die furchtbaren Nachrichten dieses Jahres sind nicht die ganze Wahrheit. Europa und die Welt müssen nicht so bleiben, wie sie sind. Kann es besseren Trost geben für Europas Politik?" (26.11.2014)

Gazeta Wyborcza - Polen

Papst Franziskus hat mit seinem Auftritt vor dem EU-Parlament die europäische Idee gestärkt, freut sich die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Die wichtigste Botschaft seines Besuchs waren weniger seine Worte, als vielmehr seine Anwesenheit selbst im Herzen der Europäischen Union. Natürlich hat bereits Johannes Paul II. im Jahr 1988 als erster Papst überhaupt im Europäischen Parlament gesprochen. Allerdings ist das Verhältnis zwischen EU und Vatikan danach immer schlechter geworden. Der polnische Papst begrüßte zwar noch den Beitritt Polens zur EU. Doch ist der Vatikan der Union insgesamt häufig mit großer Skepsis begegnet. ... Einer der Gründe war der Streit darüber, ob der Entwurf für die Präambel der EU-Verfassung den Zusatz enthalten soll, dass die Europäische Union 'christliche Werte und Wurzeln' hat. ... Und nun hat Franziskus klar betont, dass die Kirche die Europäische Integration unterstützt." (26.11.2014)

La Stampa - Italien

Dass der Papst Europa an seine internationale Verantwortung erinnert hat, lobt die liberale Tageszeitung La Stampa: "Das Europa, das der Bischof von Rom gestern vor sich hatte, als er zu den Vertretern von über 500 Millionen Bürgern sprach, ist nicht mehr das Zentrum der Welt. Es ist ein müder Kontinent, der von der 'Mutter Europa' zur 'Großmutter' geworden ist. Eine Völkergemeinschaft, die nicht nur ihre Identität und ihre christlichen Wurzeln verloren hat, sondern auch die Gründe ihres Zusammenhalts vergessen zu haben scheint. Eben jene Gründe, die Nationen und Völkern, die sich über Jahrhunderte bekämpften, eine so lange Zeit des Friedens beschert haben. Ein Europa, das sich heute seiner Verantwortung auf der internationalen Bühne entzogen hat, das unfähig ist, mit einer Stimme zu sprechen und unfähig, seine diplomatischen 'Waffen' einzusetzen, wo es nötig ist. ... Europa mag nicht mehr Zentrum der Welt sein. Doch die Welt braucht Europa mehr denn je. Daran hat uns gestern der Papst aus Argentinien erinnert." (26.11.2014)

La Croix - Frankreich

In seiner Rede hat Papst Franziskus am Dienstag an die historische Verantwortung Europas appelliert. Aus seiner reichen Geschichte kann Europa Kraft für die Gegenwart schöpfen, meint auch die katholische Tageszeitung La Croix: "Vor allem hat er seine Zuhörer vor ihre historische Verantwortung gestellt: Wie ein Baum einen starken Stamm und tiefe Wurzeln braucht, um in die Höhe zu wachsen, braucht Europa ein Gedächtnis, Mut und eine gesunde und menschliche Utopie. ... In seinem kulturellen Erbe kann Europa die intellektuellen und geistigen Ressourcen finden, die es braucht, um die Herausforderungen der Gegenwart zu meistern: Die Aufnahme von Migranten, Armut, Arbeitslosigkeit und die Einsamkeit älterer Menschen. ... Bei vielen dieser Themen geht es um die Menschenwürde. Dabei lässt sich ein Ideal der europäischen Kultur erkennen, die stark durch das Christentum geprägt wurde und die Europa weiterhin verteidigen muss, will es seinem universellen Anspruch treu bleiben." (25.11.2014)

TOP-THEMA | 25.11.2014

Pentagon-Chef Hagel tritt zurück

US-Präsident Barack Obama hat am Montag den Rücktritt seines Verteidigungsministers Chuck Hagel angekündigt, ohne Angabe von Gründen. Laut einem Bericht der New York Times soll Obama den Pentagon-Chef zu dem Schritt gedrängt haben. Einige Kommentatoren sehen den Grund in einem internen Streit über die Strategie gegen die Terrormiliz IS. Andere glauben, dass man ihm die Herkulesaufgaben im Nahen Osten nicht mehr zutraute.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Radikal - Türkei, Deutsche Welle - Deutschland, Il Sole 24 Ore - Italien

Radikal - Türkei

Chuck Hagel musste zurücktreten, weil seine Syrienstrategie nicht mit der Obamas kompatibel war, analysiert das liberale Internet-Portal Radikal: "Laut Informationen, die aus dem Weißen Haus durchsickerten, war auch Obama nicht für ein Syrien mit Assad, doch im Kampf gegen IS hätte er nicht auf den Sturz Assads hinwirken können. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens war das Mandat des Kongresses nicht gegen Assad sondern nur gegen IS gerichtet. Zweitens spielte der Iran eine wichtige Rolle - allerdings nur hinter vorgehaltener Hand: Als der IS auftauchte, Mossul eroberte und der Irak vor dem Zerfall stand, hatten der Iran und die USA plötzlich einen gemeinsamen Feind. Diese gemeinsame Position brachte sie zusammen. ... Gleichzeitig sorgte Obama, der die Machtübernahme von Hassan Rohani in Teheran für gut geheißen hatte, für die Wiederaufnahme der Atomgespräche mit dem Iran. ... Und er scheute sich davor, Assad und IS zum gleichwertigen Ziel zu erklären, wie Hagel vorgeschlagen hatte." (25.11.2014)

Deutsche Welle - Deutschland

Chuck Hagel war als Verteidigungsminister für die neuen außenpolitischen Herausforderungen der USA offenbar ungeeignet, meint der öffentlich-rechtliche Auslandsfunk Deutsche Welle: "Wie Obama ist auch Hagel sehr skeptisch, wenn es um Militäreinsätze zur Lösung internationaler Konflikte geht. ... Obamas Ziele, gemeinsam mit Hagel auch den Afghanistan-Einsatz zu beenden, diesen … von George W. Bush veranlassten Krieg, sowie das Pentagon zurückzustutzen, waren zunächst nachvollziehbar. Aber aktuelle Entwicklungen übernahmen schnell das Kommando in der Außenpolitik, womit das Anliegen, Amerikas Präsenz im Mittleren Osten zurückzufahren, in den Hintergrund geriet. ... Inzwischen hat die Obama-Administration versucht, sich auf die sich ändernde Weltlage einzustellen. Und sie ist immer noch dabei. Verteidigungsminister Chuck Hagel war für diese Aufgabe nicht der Richtige. Vielleicht braucht Obama jetzt jemanden an der Pentagon-Spitze, der ihm charakterlich weniger ähnelt." (25.11.2014)

Il Sole 24 Ore - Italien

Der Rücktritt ist Zeichen der wachsenden Schwäche von Präsident Barack Obama, notiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Nach der Wahlschlappe bei der Kongresswahl wurde Obama bereits als lahme Ente bezeichnet. Nun droht er gar zur stummen Ente zu werden, sollte er die Zügel der Außenpolitik nicht wieder in die Hand nehmen. ... Hagel ist ein bequemer Sündenbock für die Krise, die das Weiße Haus an der [Nah]Ostfront erlitten hat. Die Frage ist von größtem Interesse: Obama muss sagen, mit wem er Frieden schließen und mit wem er Krieg führen will - vor allem im Nahen Osten, wo die US-Politik sowie die Politik des Westens eher widersprüchlich anmutet. Das muss mit der Grund sein, warum der Kriegsveteran Hagel, Augenzeuge verschiedener US-amerikanischer Desaster vom Vietnam-Krieg bis zur Ära von George W. Bush es vorgezogen hat, das Amt des Verteidigungsministers niederzulegen." (25.11.2014)

TOP-THEMA | 24.11.2014

Iran will mehr Zeit für Atom-Deal

Der Iran erwägt Diplomatenangaben zufolge, die Frist für die Atomverhandlungen mit den UN-Vetomächten und Deutschland zu verlängern, die am heutigen Montag um Mitternacht ausläuft. Bis dahin soll sich Teheran zur Aufgabe seines umstrittenen Nuklearprogramms bekennen. Im Gegenzug verspricht der Westen, die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu lockern. Das Abkommen ist zwar nötig, doch nicht um jeden Preis, meinen Kommentatoren.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
The Times - Großbritannien, Dagens Nyheter - Schweden, De Telegraaf - Niederlande

The Times - Großbritannien

Wenn der Iran nicht zu echten Zugeständnissen bereit ist, sollte der Westen den Verhandlungstisch verlassen, mahnt die konservative Tageszeitung The Times: "Laut den Beratern von US-Präsident Barack Obama würde die Gefahr einer strategischen Instabilität zunehmen, sollte es heute nicht gelingen, eine Einigung zu erzielen. Doch ein schlechtes Abkommen wäre noch schlimmer, es wäre sowohl unbesonnen als auch gefährlich. Es würde einen skrupellosen Unterstützer des Terrorismus in die Rolle einer regionalen Großmacht befördern. ... Der Iran sollte [im Rahmen eines Abkommens] verpflichtet werden, die militärischen Aspekte seines Nuklearprojekts vollständig offenzulegen. Die Angaben sollten überprüfbar sein. Wenn das Abkommen nicht dazu beiträgt, sowohl die westliche als auch die globale Sicherheitslage zu verbessern oder berechtigten Argwohn gegen Irans strategische Absichten auszuräumen, dann ist es nicht wert, unterzeichnet zu werden." (23.11.2014)

Dagens Nyheter - Schweden

Die Atomgespräche mit dem Iran dürfen nicht ergebnislos bleiben, fordert die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Eine Einigung würde die Reformkräfte im Iran stützen. Aber letztlich bestimmt Ajatollah Ali Chamenei. Er hat die Wahl des etwas moderateren Präsidenten Hassan Rohani zugelassen, aber das Pendel kann auch wieder zugunsten der reaktionären Kräfte ausschlagen. Im US-Kongress misstrauen die Republikaner aber auch viele Demokraten dem Iran und der Verhandlungstaktik von Präsident Obama. ... Russland will nicht mehr Atommächte, vor allem nicht an seiner südlichen Grenze. ... Doch Präsident Putins Isolation nach seinen Übergriffen auf die Ukraine könnten ihn dazu bringen, sich mit dem Iran zu verbünden. ... Eine einjährige Galgenfrist könnte dazu führen, dass der Iran womöglich Kernwaffen hat. Also muss weiter verhandelt werden. Eine militärische Alternative hätte schwerwiegende Konsequenzen." (24.11.2014)

De Telegraaf - Niederlande

Dem Iran ist nicht zu trauen, warnt die konservative Tageszeitung De Telegraaf mit Blick auf eine mögliche Einigung im Atomstreit: "Ein Deal ist wenig wert, wenn es im Geheimen weiterhin möglich ist, Kernwaffen zu produzieren. Warum bekommen etwa die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde noch immer keinen Zugang zu einem Militärkomplex, auf dem möglicherweise dunkle nukleare Aktivitäten im Gange sind? Es gibt doch außerdem zu denken, dass die Inspektionsteams keinen Kontakt zu Atomwissenschaftlern haben dürfen. ... Und solange keine wasserdichten Absprachen über Kontrollen, Inspektionen und den Abbau der unglaublich hohen Zahl von Zentrifugen gemacht werden können, ist dem Westen nicht mit einem Abkommen gedient. Besser kein Abkommen als ein schlechtes." (24.11.2014)


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