Der Mordanschlag in London zeigt, wie gefährlich die neue Generation von Extremisten ist, die nicht durch Organisationen, sondern über das Internet radikalisiert wurde, bemerkt die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes: "Bis vor kurzem fürchteten westliche Sicherheitsorgane noch al-Qaida als Quelle des Terrorismus. Jetzt sieht es so aus, als sei al-Qaida in gewisser Weise zerstreut. Verstreut über die ganze Welt ist aber auch ihre Saat. Das Internet ist voll mit der Ideologie des Dschihad und ermöglicht es mehr und mehr 'einsamen Wölfen', allein zuzuschlagen. ... Premier Cameron sprach von einem Angriff auf die britische Lebensweise. London ist eine Stadt, deren Bevölkerung zu mehr als einem Drittel aus nicht gebürtigen Briten besteht. Viele, wie die Attentäter, leben dort erst in der zweiten Generation. Das Zusammenleben der Menschen ist nur möglich, wenn großes Vertrauen und große Offenheit herrschen. Dieses empfindliche Biotop ist gefährdet, wenn jeder zur Gefahrenquelle werden kann, der zu Hause über Internet verfügt und ein Fleischerbeil besitzt." (24.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Jan Fingerland

Die britischen Medien haben in den vergangenen Tagen ausführlich über den Soldatenmord in London berichtet und strahlten zum Teil Videoaufnahmen aus, die Passanten unmittelbar nach der Tat von den Tätern gemacht hatten. Diese Aufmerksamkeit ist fatal, denn sie ist genau das, was die Terroristen wollten, findet die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Wir werden uns dem Terrorismus nicht beugen, sagte David Cameron am Mittwoch nach dem Mord in Woolwich. Dann beugte er sich. Jeder beugte sich. Die Innenministerin, der Verteidigungsminister, der Kommunalminister, der Bürgermeister von London, der Polizeichef, die Presse. Die BBC rief ihre leitenden Redakteure zusammen und sie beugten sich. ... Wir haben die Wahl, uns nach einer solchen Tat in Zurückhaltung zu üben und dem Impuls zu widerstehen, sie hochzuspielen. Wir können den Terroristen das Megaphon der Hysterie und der Übertreibung verweigern. Cameron hatte Recht, als er gestern sagte, wir sollten dem Terror die Stirn bieten, indem wir weiter unser Leben leben. Warum tat er es dann nicht?" (23.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Simon Jenkins

Weil Krieg nur neuen Terror gebiert, muss der Westen im Kampf gegen den Terror dringend zu rechtsstaatlichen Methoden zurückkehren, argumentiert der Tages-Anzeiger und begrüßt damit Barack Obamas Ankündigung vom Dienstag, den Einsatz von Drohnen künftig strenger zu regulieren: "Trotz Überwachungskameras, Geheimverhören und Drohnen sind der Mord in London und das Attentat auf den Bostoner Marathon nicht verhindert worden. Mit Dampfkochtöpfen und Küchenmessern richteten junge Einwanderer Schreckliches an - aus Rache. ... Diese Mörder sind keine romantischen Rebellen. ... Wer eine Bombe mit Nägeln spickt, um möglichst viele ... zu verstümmeln, handelt gewissenlos. ... Richtig ist aber, dass der Krieg gegen den Terror überdacht wird. Mit seinen Rechtsverdrehungen, Internierungslagern und aussergerichtlichen Tötungen schadet er dem Ansehen des Westens und bringt neue Terroristen hervor. Gestern hat US-Präsident Obama angekündigt, neue Wege zu suchen. Das ist kein Eingeständnis von Schwäche, sondern notwendig: In diesem Krieg muss der Westen ein Vorbild sein." (24.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » David Hesse

Die Londoner Bluttat war ein Attentat auf die westliche Gesellschaft, hat allerdings wenig mit dem Islam zu tun, argumentiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica. Sie zieht eine Parallele zum Suizid des französischen Publizisten Dominique Venner, der sich am Dienstag in der Pariser Kathedrale Notre Dame anscheinend aus Protest gegen die Einführung der Homo-Ehe in Frankreich erschossen hat: "Auch der Mord von London ist ein Selbstmord, denn der Attentäter flieht nicht, sondern stellt sich in Pose, will, dass sein Körper - seine rechte Hand - zum Symbol wird. Hier, und nur hier, liegt die Parallele zum Selbstmord des rechtsextremistischen französischen Historikers Dominique Venner. … Eine gemeinsame Obsession plagt die so unterschiedlichen Protagonisten: der Westen. Für Venner und die Londoner Attentäter gilt: Um das betäubte Bewusstsein zu erwecken, bedarf es eklatanter, 'symbolischer' Gesten. Der Einzelne sucht nicht mehr nach kollektiven Antworten. Damit wird die Politik für tot erklärt - das System der Repräsentanz ist aus den Fugen geraten." (24.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Ezio Mauro

Auf dem EU-Gipfel haben Österreich und Luxemburg eine schnelle Einigung auf den automatischen Bankdatenaustausch verhindert. Auch wurde Steuervermeidung von Großkonzernen zwar verurteilt, jedoch keine Gegenmaßnahmen formuliert. Die Halbherzigkeit der EU-Regierungschefs trifft vor allem die Normalverdiener, kritisiert die staatliche liberale Wiener Zeitung, denn die hätten "keine Chance, mit Hilfe irischer Holdings und Tochtergesellschaften in Jersey, Gibraltar, Luxemburg aus brutto netto zu machen und das Geld dann bequem von seiner österreichischen Stiftung veranlagen zu lassen. ... In den USA hat ein Senats-Ausschuss den Apple-Chef vorgeladen, der öffentlich Rede und Antwort stehen musste. ... In Österreich wäre so etwas undenkbar. Aber warum eigentlich? Es geht ja nicht darum, eine vollbrachte Leistung zu schmälern, sondern es geht um die Frage, wie sehr ein System umgangen werden kann. In den USA ist dabei eine Gesetzeslücke entdeckt worden, die nun wohl geschlossen werden wird. Und die amerikanische Öffentlichkeit kann das Gefühl haben, dass sich ihre Volksvertretung um derartige Ungerechtigkeiten kümmert." (22.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Reinhard Göweil
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EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat auf dem Gipfel in Brüssel betont, dass keine Steuerharmonisierung in Europa angestrebt werde. Das ist der Grund, warum die Staatenlenker nun besonders demonstrativ gegen die Steuerflucht vorgehen, kritisiert die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten: "Steuerflucht ist in der EU nur möglich, weil die Mitgliedsländer Steuern und Abgaben nicht harmonisieren wollen. Einerseits akzeptieren die EU-Länder auf diese Weise, dass es sehr vorteilhaft sein kann, Steuern in einem Land zu entrichten und nicht in einem anderen. Andererseits verkünden die EU-Länder jetzt, dass es inakzeptabel ist, wenn die Bürger danach handeln. Wenn das Europa ohne Grenzen mit einem Binnenmarkt einen Sinn ergeben soll, müssen Steuern und Abgaben einigermaßen auf dem gleichen Niveau liegen. …Der Feldzug der EU-Regierungen gegen angebliche Steuersünder übertüncht den mangelnden politischen Willen, den Europäern eine echte europäische Union zu geben, wie es ihnen in Aussicht gestellt wurde, und die sie längst hätten bekommen sollen." (23.05.2013)

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Debatten verfolgen » Europa kämpft gegen Steuerflucht

Nägel mit Köpfen wurden auf dem Gipfel noch nicht gemacht, doch immerhin sind die Weichen gestellt, bilanziert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Wenigstens einmal hat das Europa, das nicht wächst, Arbeitslose produziert und sich deindustrialisiert, während der Rest der Welt im Aufschwung begriffen ist, nicht über Grundsatzfragen debattiert, sondern sich mit konkreten Problemen befasst. Die Lösung ist zweigleisig: automatischer Datenaustausch und die Reform willfähriger Steuerregelungen einzelner Mitgliedstaaten. Leichter gesagt als getan. ... Hat der Gipfel also einen echten Durchbruch gebracht? Nein. ... War der Gipfel unnütz? Letztendlich könnte er angesichts ganzer Industriebranchen, die in den Seilen hängen, den Beginn eines neuen Kurses bedeuten. … Europa kann sich den Luxus eines lahmenden Binnenmarkts ohne gemeinschaftliche Steuer-, Verkehrs- und Energiepolitik nicht länger leisten. Es muss den Boden verlorener Wettbewerbsfähigkeit gutmachen, um wieder zu wachsen und Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu produzieren." (23.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Adriana Cerretelli
Debatten verfolgen » Europa kämpft gegen Steuerflucht

Ein automatischer Austausch von Bankdaten würde die Freiheit von Kontoinhabern einschränken, argumentiert Journalistin Diana Rusu auf dem Blogportal der liberal-konservativen Tageszeitung Adevărul: "Wir stehen hier vor einem großen moralischen Dilemma angesichts der Zeiten, die da kommen werden. Unsere Pflicht als Bürger ist es, Steuern an den Staat zu zahlen. So könnten wir Staatsbürgerschaft definieren - als eine Art Mitgliedschaft, für die wir im Gegenzug für staatliche Leistungen zahlen. Dennoch haben wir die Freiheit, unser Eigentum so zu verwenden, wie wir es für passend halten. ... Doch angesichts der tiefgreifenden Krise sprengt die Suche nach weiteren Finanzmitteln jedes Limit. Es ist wahr, das große Summen in andere Staaten verschoben werden. Manche sind auf betrügerische Weise angehäuft worden, bei anderen handelt es sich einfach nur um Guthaben von Bürgern, die sie vorteilhaft anlegen wollen. Niemand sollte das Recht haben, uns diesen Anspruch streitig zu machen." (23.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Diana Rusu
Debatten verfolgen » Europa kämpft gegen Steuerflucht

Wenn die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel ernst machen mit dem Kampf gegen Steuerflucht, könnten sich ganz neue Mittel gegen die Krise auftun, hofft die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny: "Es hat mehr als vier Jahre gedauert, bis Europas Politiker dahinter kamen, dass es nicht ausreicht, Sozialleistungen zu kürzen und Steuern zu erhöhen. Es gibt ein anderes großes Reservoir, um an Geld zu kommen - die Begrenzung der Steuerflucht. Kommissionschef Barroso fordert gar einen Steuerdaten-Austausch in der ganzen EU. ... Seltsam ist, weshalb es mit dem Kampf gegen so ein schmutziges Feld so lange gedauert hat. Steuerflucht bringt die EU jedes Jahr um eine Summe von einer Billion Euro. Das übersteigt beispielsweise die europäischen Gesamtausgaben für Gesundheit. ... Befürchtungen, dass sich das Geschäft mit der Steuerflucht beispielsweise nach Singapur verlagert, sind nur teilweise begründet. Großkapital wird sicher ein Leck finden. Für alle anderen aber ist das außereuropäische Ausland ein zu fremdes Terrain." (22.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Julie Hrstková
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Das bisherige Handeln Europas im Kampf gegen Steuerflucht kritisiert die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias als unambitioniert. Sie fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, auf dem Gipfel am heutigen Mittwoch in Brüssel endlich Taten sprechen zu lassen: "Was der Kontinent jedes Jahr an Einnahmen einbüßt, wird auf rund eine Billion Euro geschätzt, das entspricht etwa der Summe des portugiesischen BIPs über sechs Jahre. Die Opfer, die den Bürgern europaweit abverlangt werden, um die Staatsdefizite zu begrenzen, sind tragischen Ausmaßes. Vor allem, wenn man sich die Profiteure ansieht, die das Steuerrecht derart radikal verrenken, dass dabei eine Summe veruntreut wird, zweimal so hoch wie alle EU-Defizite zusammen. Die Steuertransparenz und der Kampf gegen die Steueroasen stehen seit vier Jahren auf der Agenda der G20. Wenn die USA und die EU den Druck erhöhen, dann wird sich ihnen der Rest der Welt beim Kampf gegen die Steuerparadiese und ihr schmutziges Geld anschließen. Und dann wird man auch greifbare Ergebnisse sehen, nicht nur Rhetorik." (22.05.2013)

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Nicht nur in Europa, sondern weltweit muss gegen Steuerflucht zusammengearbeitet werden, fordert die linksliberale Tageszeitung Libération: "Die Krise hat einen traurigen Vorzug. Sie hat das Bewusstsein der meisten westlichen Länder für die Kreisläufe geweckt, in die jedes Jahr Milliarden Euro oder Dollar aus den Staatskassen verschwinden. Steuerbetrug ist eine weltweite Plage und sie empört die öffentliche Meinung zu Recht. Steuern zu akzeptieren, ist ein Fundament unserer Demokratien. Jene, die sich ihr entziehen wollen, müssen ohne Unterlass gejagt werden. Doch die Entschlossenheit der Regierungen ist nicht ausreichend. Der Betrug, ganz gleich ob er von Privatpersonen oder Großunternehmen organisiert wird, ist die Folge des Mangels an internationaler Zusammenarbeit: Eine weltweit gültige Steuergesetzgebung muss einer globalisierten Wirtschaft entgegengesetzt werden." (22.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Éric Decouty
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Apple-Chef Tim Cook ist am Dienstag bei einer Anhörung im US-Senat vorgeworfen worden, der Technologiekonzern drücke sich mit einem ausländischen Firmengeflecht vor Steuerzahlungen. Die liberale Tageszeitung Irish Examiner fordert eine internationale Steuerregelung: "Die internationale Gemeinschaft muss es schaffen, ein Regelwerk zu etablieren und durchzusetzen, das gut für das Geschäftsklima ist und gleichzeitig sicherstellt, dass Steuerverpflichtungen in Milliardenhöhe nicht durch eine gewiefte Buchhaltung umgangen werden können. Dass dies bislang nicht geschehen ist, zeigt, wie schwer diese Aufgabe ist. Aber wenn wir nicht wollen, dass noch mehr Macht von den gewählten Regierungen auf die internationalen Großkonzerne übergeht, die keiner Gesellschaft und keinem Land verpflichtet sind, muss dieser Schritt getan werden. Voraussetzung sind die entsprechenden politischen, diplomatischen und finanziellen Fähigkeiten und eine große Entschlossenheit - doch wenn dieser Schritt nicht erfolgt, wären die Folgen desaströs." (22.05.2013)

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Es gibt mehr als genug Argumente für die Schließung von Steuerschlupflöchern, wie sie vor allem multinationale Konzerne nutzen, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant, ist aber skeptisch, dass die europäischen Politiker wirklich etwas unternehmen werden: "Dieser Frage wird ausgewichen, indem man das eigene Verhalten als beispielhaft darstellt und anderen die Schuld gibt. In der Apple-Affäre weist Irland auf die Löcher in den US-Gesetzen hin, die die Steuertricks ermöglichen. Auch die Niederlande stellen sich selbst als Saubermann dar. Die Regierung betont, dass alle Konstruktionen [die Steuervermeidung ermöglichen] legal sind und dass die Niederlande damit jährlich eine Milliarde Euro verdienen. Das reicht, um das Parlament weitgehend zum Schweigen zu bringen. ... Günstig ist, dass es für Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher nun mehr als genug Unterstützung gibt - der Betrag von mindestens einer Billion Euro an entgangenen Einkünften, den die Europäische Kommission anführt, trägt dazu weiter bei. Auf der anderen Seite droht zunehmende Frustration, wenn die großen Konzerne doch wieder davonkommen." (22.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Fokke Obbema
Debatten verfolgen » Europa kämpft gegen Steuerflucht

Nicht nur China hat die Ankündigung von EU-Handelskommissar Karel De Gucht kritisiert, künftig Strafzölle auf Solarmodule aus China zu erheben. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie sowie Bundeswirtschaftsminister Rösler bezeichneten die Pläne am Wochenende als falsch. Statt China vor den Kopf zu stoßen, sollte Europa besser auf eine Kompromisslösung setzen, warnt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: "Karel De Guchts Sorge, dass Peking absichtlich Industriezweige in Europa schwächt, die es selbst in China entwickeln will, sind nicht unberechtigt. Aber er hat den falschen Streit vom Zaun gebrochen. Wenn er mit seinen Forderungen vorangeht, dann wird es für Deutschland schwer, eine Mehrheit von EU-Staaten hinter sich zu bringen, um ihn zu überstimmen. Das ist ein weiterer Grund für Peking und Berlin, einen Kompromiss auszuhandeln, mit dem das Gesicht gewahrt werden kann und den De Gucht im Interesse der EU akzeptieren kann." (20.05.2013)

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Europa und China sollten sich ihre wichtigen Wirtschaftsbeziehungen nicht durch Protektionismus verderben, mahnt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die Wirtschaftskrise sät Unfrieden und spaltet die EU. Doch zugleich macht sie auf die Vorteile aufmerksam, die die EU aus dem stetigen Wachsen der Handelsbeziehungen mit China zieht - und umgekehrt. Das Handelsvolumen hat sich in den vergangenen zehn Jahren vervierfacht. ... Abgesehen von Wirtschaftsdaten und Strafzöllen verfügen China und Europa über bessere Argumente, um einander von den Vorteilen ihrer wechselseitigen Beziehungen zu überzeugen. Peking kann Brüssel an die Bedeutung seines Markts [für den EU-Export] erinnern, Brüssel kann Peking die bevorstehenden Verhandlungen eines Freihandelsabkommens mit den USA ins Gedächtnis rufen (und die Gefahr der Isolation Chinas etwa auf dem Gebiet der internationalen Handelsregeln, die das chinesische Establishment so beunruhigen). Unter diesen Umständen sollte der gesunde Menschenverstand wohl siegen." (21.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Romano Beda

Strafzölle für chinesische Solarmodule sind der falsche Weg, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung, denn am Ende zahlen die Verbraucher dafür: "Wer den Grund darin sucht, dass die Konkurrenz aus China vermeintlich mit unlauteren Mitteln arbeitet, will von eigenen Fehlern ablenken - und blendet ganz nebenbei aus, dass auch [das deutsche Unternehmen] Solarworld nur groß werden konnte, weil es von deutschen Subventionen für erneuerbare Energien profitiert hat. Die Zeche für den Schutz von gerade einmal 2.000 Stellen in Bonn zahlen die Verbraucher, weil die Solarmodule teurer werden. Auch die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energie insgesamt steigen damit. ... Instrumente wie Anti-Dumping-Verfahren haben sich in der modernen Welt einfach überlebt. Die Produktion von Solarmodulen ist wie diejenige der meisten anderen Güter inzwischen so über den Globus verteilt, dass die Abschottung des EU-Marktes indirekt beinahe immer auch europäische Zulieferer trifft." (18.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Hendrik Kafsack

In seiner Rede hat Hollande erklärt, auf Deutschlands Forderungen nach einer politischen Union eingehen zu wollen. Damit prüft er nach Ansicht der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera, wie ernst es Deutschland mit der Vertiefung der EU ist: "Es ist eine radikale Wende in der französischen Politik. In Anlehnung an die alte Tradition von [Frankreichs Ex-Präsident] De Gaulle sträubte Hollande sich bislang dagegen, Deutschland politisch auf dem Weg der EU-Integration zu folgen. Für den Élysée-Palast hatten die Maßnahmen zur Euro-Rettung Vorrang und die feierlichen Worte Berlins über die Vereinigten Staaten von Europa dienten laut Paris vornehmlich dazu, konkreten Fragen (zu Euro-Bonds oder zur Bankenunion) aus dem Weg zu gehen. Die 'politische Union' blieb ein Fremdwort für Hollande, er zog ihr die eher vage Formulierung der 'gemeinschaftlichen Integration' vor. Nun aber will Frankreich offenbar Deutschlands Karten sehen: Seid ihr wirklich für eine politische Union? Wir sind es." (17.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Stefano Montefiori
Debatten verfolgen » Hollande unter Zugzwang

Mit seinem Maßnahmen-Bündel manövriert sich Hollande nach Ansicht der konservativen Tageszeitung Lidové noviny in Europa ins Abseits: "Mit Ausnahme der französischen und südeuropäischen Eliten teilt niemand die Vorstellungen Hollandes. Die meisten von ihnen, vor allem die zu den Euro-Bonds, stehen im direkten Widerspruch zu den Interessen Deutschlands. Hier geht es nicht um europäische Ideale, sondern um einen harten realpolitischen Kampf darum, ob Europa deutsch oder französisch geprägt wird. Für die Franzosen ist das gefährlich, selbst wenn sie ihre Vorstellungen durchsetzen würden. Sie haben einst im Gegenzug zur Wiedervereinigung den Euro durchgesetzt, in der Hoffnung, die wirtschaftliche Stärke Berlins einzudämmen. Erreicht haben sie genau das Gegenteil." (17.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Lenka Zlámalová
Debatten verfolgen » Hollande unter Zugzwang

Wieder hat François Hollande eine Chance ungenutzt verstreichen lassen, bedauert die konservative Tageszeitung Le Figaro mit Blick auf die zweite große Pressekonferenz seiner Amtszeit: "Weder genügt es, über die Unternehmen zu sprechen, damit sie Arbeitsplätze schaffen, noch reicht es aus, einige Verdienste von Unternehmern zu benennen, um sie vom Bleiben zu überzeugen. ... Davon mal abgesehen enthielt die Rede nichts Neues. Man fühlt sich an Operettensoldaten erinnert, die mit männlicher Stimme ständig nur 'Marsch, Marsch!' brüllen, aber keinen einzigen Schritt machen. … Die Wirtschaftsversprechen bleiben auch weiterhin vage, sein europäisches Ablenkungsmanöver ordnet er dem Willen Merkels unter und die gigantischen Staatsausgaben werden durch Kredite finanziert. ... Gleiche Ursachen haben die gleiche Wirkung - wer kann da auch nur einen Augenblick glauben, dass die Katastrophe vermieden werden kann?" (16.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Alexis Brézet
Debatten verfolgen » Hollande unter Zugzwang

Hollande kann viele Initiativen vorschlagen, doch zunächst muss er die Rezession bekämpfen, fordert die liberale Tageszeitung Phileleftheros: "Nullwachstum bedeutet null Möglichkeiten, um die sehr hohe Arbeitslosigkeit zu verringern. Die Anzahl der Arbeitslosen in Frankreich hat die Drei-Millionen-Marke überschritten - ein Rekordwert in den vergangenen 15 Jahren. Wie soll man mit dieser Situation umgehen? Hollande fordert ein Ende der Sparpolitik, die zur Krisenbewältigung umgesetzt wird. Doch darüber hinaus tut er dafür zu wenig. Die schwache und für viele blasse Haltung, die Frankreich einnimmt, wenn innerhalb der EU Entscheidungen getroffen werden, hilft da nicht gerade. Um die Rezession zu bekämpfen, braucht man nicht Worte, sondern Taten. Doch dazu scheint Hollande bisher nicht fähig zu sein." (16.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Tourki Xenia
Debatten verfolgen » Hollande unter Zugzwang