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TOP-THEMA | 24.07.2014

Kerry und Ban Ki Moon vermitteln im Gaza-Konflikt

US-Außenminister John Kerry ist am Mittwoch in Israel eingetroffen und bemüht sich dort mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon um einen Waffenstillstand im Gaza-Konflikt. Einige Kommentatoren sehen Israel nach der faktischen Schließung des internationalen Flughafens in die Ecke gedrängt und glauben, dass die Vermittlung deshalb fruchtet. Andere betonen, dass eine Waffenruhe längst keinen Frieden bedeutet, doch ein wichtiger erster Schritt wäre.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Il Sole 24 Ore - Italien, Savon Sanomat - Finnland, Die Zeit - Deutschland, Tages-Anzeiger - Schweiz

Il Sole 24 Ore - Italien

Die Bemühungen um einen Waffenstillstand könnten erfolgreich sein, denn Israel fürchtet sich vor der Isolation, glaubt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "In einem Käfig gefangen: Das ungute Gefühl, eingeschlossen zu sein wie die Palästinenser im Gazastreifen, wird nun auch von Israel erprobt - auch wenn es anders begründet ist. Seit eine Rakete der Hamas vor zwei Tagen in der Nähe einer Landebahn einschlug, ist der Flughafen Ben Gurion, die Pforte des Landes zur Welt, so gut wie geschlossen. Die Offensive in Gaza läuft anders als es die israelische Regierung und der Generalstab geplant hatten. Unter Belagerung befindet sich jetzt auch der jüdische Staat. Durch die Militäroperationen der Hamas, aber vor allem durch den Druck der internationalen Diplomatie und der öffentlichen Meinung. Deshalb nimmt der Waffenstillstand, der von US-Außenminister John Kerry und den Ägyptern ausgehandelt wurde, jetzt konkrete Form an und könnte schon morgen in Kraft treten." (24.07.2014)

Savon Sanomat - Finnland

Eine Erhöhung des internationalen Druck auf die Hamas und Israel beobachtet die liberale Tageszeitung Savon Sanomat und hofft, dass ein Waffenstillstand im Gaza-Konflikt als so wichtiger erster Schritt tatsächlich erreicht wird: "Bis Mittwoch sind bei den schon seit zwei Wochen andauernden Kämpfen über 600 Menschen gestorben, die überwiegende Mehrheit davon Palästinenser. Zwei Drittel der Todesopfer sind palästinensische Zivilisten, darunter etwa 100 Kinder. ... Es ist zwecklos zu glauben, dass die Vereinbarung einer Waffenruhe auf Basis des Vorschlags der ägyptischen Regierung eine Lösung für die über Jahrzehnte angehäuften Probleme wäre. Ein Waffenstillstand ist dennoch nötig, um das Blutvergießen zu beenden. Es ist jedoch offensichtlich, dass die Gewalt in einem halben oder einem Jahr wieder beginnt, wenn die Parteien bei den Verhandlungen nicht weiter kommen." (24.07.2014)

Die Zeit - Deutschland

Wenn sich internationale Politiker für eine Lösung des Gaza-Konflikts einsetzen, muss es ihnen möglich sein, Kritik am Vorgehen Israels zu üben - auch, wenn sie aus Deutschland stammen, meint die liberale Wochenzeitung Die Zeit: "Als Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, Anfang des Jahres in einer Rede vor der Knesset Israels Siedlungspolitik und die Blockade in Gaza als Friedenshindernisse kritisierte, handelte er sich von der israelischen Rechten prompt den Vorwurf des Antisemitismus ein. An die Adresse eines Deutschen impliziert das immer auch: In eurer Verantwortung für die Schoa habt ihr die Pflicht, Israel zu verteidigen – was auch komme. Dieses Missverständnis sollte man ausräumen: Deutsche haben wegen der Geschichte eine besondere Verpflichtung, Antisemitismus zu bekämpfen und für das Existenzrecht Israels einzutreten. Aber es gibt keine Verpflichtung, zu völkerrechtswidrigen Handlungen einer israelischen Regierung zu schweigen." (24.07.2014)

Tages-Anzeiger - Schweiz

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Mittwoch die israelische Militäroffensive in Gaza verurteilt und eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen durch eine internationale Kommission beschlossen. Diese Initiative begrüßt der Tages-Anzeiger: "Es wäre nicht die Kernaufgabe des UNO-Menschenrechtsrats, sich um den Schutz des humanitären Völkerrechts zu kümmern. Er tut es trotzdem regelmässig. ... Denn vor der Tatsache, dass der Gazakrieg innert weniger Tage über 200 Frauen und Kinder das Leben kostete, kann niemand die Augen verschliessen. Der Menschenrechtsrat tut denn auch das einzig Richtige: Er pocht auf die Einhaltung des Kriegsvölkerrechts. … Zu viele Krieg führende Staaten foutieren sich um den Schutz der Zivilbevölkerung. Sie lassen ihre Soldaten auf Spitäler und Schulen schiessen, schützen weder Frauen, Kinder, Verletzte noch Menschen mit Behinderungen und verhindern nach Belieben Nahrungsmittellieferungen und medizinische Nothilfe. Das alles, obschon sie die Genfer Konventionen unterzeichnet haben und damit verpflichtet sind, das Kriegsvölkerrecht zu respektieren." (24.07.2014)

TOP-THEMA | 23.07.2014

EU prüft neue Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenminister haben sich am Dienstag nicht auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Stattdessen beauftragten sie die EU-Kommission, bis Donnerstag neue Maßnahmen wie ein Waffenexportverbot zu prüfen. Kommentatoren kritisieren, dass nicht sofort harsche Wirtschaftssanktionen beschlossen wurden, und fordern die EU auf, gegenüber Moskau endlich eine einheitliche Haltung einzunehmen.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
De Volkskrant - Niederlande, Il Sole 24 Ore - Italien, The Times - Großbritannien, Berliner Zeitung - Deutschland

De Volkskrant - Niederlande

Die Rhetorik Europas gegen Moskau ist schärfer geworden, stellt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant fest, doch ist damit noch nicht zufrieden: "Hunde, die bellen, beißen nicht. Einige Länder, die gestern eine letzte Warnung an Putin schickten, stritten kurz zuvor noch über konkrete Maßnahmen. Kennzeichnend dafür war die Hartnäckigkeit des französischen Präsidenten Hollande, der zumindest ein Mistral-Kriegsschiff [von zwei geplanten] an Moskau liefern will. ... Die Niederlande müssen nun eine führende Rolle übernehmen, um die Uneinigkeit Europas zu durchbrechen. Putins heillose Entscheidung für Ethno-Nationalismus und Abenteuer im Ausland kann nur etwas entgegengesetzt werden, wenn seine 'europäischen Partner' deutlich machen, dass sie diese nicht tolerieren. ... Es gibt keine Wahl: Putins Macht kann nur durch eine effektive Gegenmacht gezähmt werden." (23.07.2014)

Il Sole 24 Ore - Italien

Eine gespaltene Gemeinschaft, in der jeder Staat seine eigenen Interessen verfolgt, ist wenig glaubwürdig, bedauert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Wenn es um die Beziehungen zu Russland geht, hat jeder in Europa mehr als eine Leiche im Keller. ... Wie lange kann sich Europa noch der Illusion hingeben, seine kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen über jede ethische und strategische Grundüberlegung zu stellen, ohne einen hohen Preis dafür zu bezahlen? Das Modell des Wirtschaftsriesen, das auf seinem gemeinsamen Binnenmarkt und seiner Gemeinschaftswährung ruht, ohne sich um andere Dinge zu kümmern, funktioniert nicht mehr. … Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außenpolitik und einer Verteidigung kann nicht länger ignoriert werden. Stattdessen beschränkt sich Europa mit Spielereien auf dem Rechenschieber der Sanktionen: eine für dich, eine für mich, oder lieber doch keine. So kommt es nicht weit." (23.07.2014)

The Times - Großbritannien

In der Diskussion um mögliche Sanktionen gegen Russland steht nach Ansicht der konservativen Tageszeitung The Times besonders Deutschland in der Pflicht, mehr Druck auszuüben: "Angela Merkel wird keine Machtprobe riskieren, denn Deutschland sieht sich in der Rolle des Putin-Flüsterers, als offizieller Übersetzer Wladimir Putins. … Aber langsam realisiert Merkel, dass die Neuausrichtung der Beziehung zu Russland die größte Herausforderung ihrer neun Amtsjahre sein könnte, ebenso bedeutend wie die Eurokrise und komplexer als ein möglicher Austritt Großbritanniens aus der EU. Es bedeutet, laut darüber nachzudenken, ob die EU selbständig ihre politischen und geografischen Grenzen festlegen kann. Für Deutschland ist das eine schwierige Situation und es wird ein Ausmaß an Härte gegenüber Moskau erfordern, das bislang fehlte. ... Und in der Tat wurde der Preis für starrköpfige Toleranz gegenüber Putin gerade mit dem Blut unschuldiger Flugzeug-Passagiere bezahlt." (23.07.2014)

Berliner Zeitung - Deutschland

Wladimir Putin hat am Dienstag auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats erstmals davon gesprochen, Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine nehmen zu wollen. Doch im Gegenzug will der russische Präsident etwas vom Westen haben - und das offenbart seine wahre Sorge, kommentiert die Berliner Zeitung: "Von allen Vorsichtsfloskeln entkleidet fordert Putin sinngemäß, der Westen müsse verbindlich zusichern, die inneren Probleme eines Landes nicht mehr auszunutzen, um sogenannte Farbenrevolutionen oder Völkerfrühlinge zu unterstützen. Die sind in den Augen Putins nichts anderes als die Destabilisierung fremder Staaten und das Anzetteln gewöhnlicher Putsche. ... Er will, dass der Westen ihm garantiert, eine weitere Ukraine werde es nicht geben. Nicht bei Nachbarn wie Weißrussland oder Kasachstan - vor allem aber nicht in Russland selbst. Dort ist die Zustimmung zu seinem Kurs derzeit überwältigend, weil er so stark und unbeugsam erscheint. Doch Putin weiß nicht zuletzt aus der ukrainischen Erfahrung, wie schnell und aus welch nichtigen Anlässen Stimmungen kippen und sich gegen ihn wenden können." (23.07.2014)

TOP-THEMA | 22.07.2014

MH17-Aufklärung: Moskau kooperationsbereit

Der UN-Sicherheitsrat inklusive Russland hat am Montag in einer Resolution den Abschuss des Flugs MH17 verurteilt. Kreml-Chef Wladimir Putin sicherte zugleich "volle Kooperation" bei der Aufklärung zu. Kommentatoren drängen dennoch darauf, dass die EU-Außenminister am heutigen Dienstag harte Sanktionen einschließlich eines Waffenexportverbots gegen Russland verhängen.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Helsingin Sanomat - Finnland, Spiegel Online - Deutschland, Rzeczpospolita - Polen, L'Express - Frankreich

Helsingin Sanomat - Finnland

Die EU muss ihre Linie gegenüber Russland verschärfen, fordert die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Jede konkrete, härtere Maßnahme führt irgendwo in Europa zu einem Aufheulen. Vielleicht würde man aber mehr am Kern der Krise rühren, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin etwa durch einen Stopp des Waffenhandels zur Befriedung der Ostukraine gedrängt würde. ... Russland ist zwar als Waffenhersteller selbst eine Großmacht, kommt aber trotzdem ohne Waffenkäufe nicht aus. Zum Beispiel ist es bei Kriegsschiffen auf das Know-how Frankreichs angewiesen. ... Eine Verschärfung der gemeinsamen EU-Linie bringt in jedem Fall Kosten mit sich. Doch kostspielig wird es auch, wenn die Union, die sich zur Friedensmacht des Kontinents erklärt hat, der Zuspitzung der Krise unbeteiligt zusieht oder Putin weiterhin nur mit Blumen schlägt. Wenn sich die EU zu einem Verbot von Waffenexporten und Waffenkäufen durchringt und die Sanktionen im Finanzsektor erweitert, wäre das eine angemessene Verschärfung ihrer Linie." (22.07.2014)

Spiegel Online - Deutschland

Wirtschaftssanktionen gegen Russland helfen nichts, solange nicht ein radikales Umdenken bei den deutschen Wirtschaftsführern stattfindet, meint der Kolumnist Wolfgang Münchau auf dem Nachrichtenportal Spiegel Online: "Als Allererstes sollte man die fatale Ostorientierung der deutschen Wirtschaftseliten zurechtrücken. Nicht nur [Ex-Bundeskanzler und Nord-Stream-Aufsichtsratschef] Schröder ist das Problem. Der Bundeswirtschaftsminister [Gabriel] sollte den Vorstandschefs deutscher Unternehmen klarmachen, dass Kontakte mit Putin und seiner Umgebung offiziell unerwünscht sind. Russland wird bis auf weiteres als Zielort deutscher Investitionen ausfallen. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft sollte jetzt helfen, den strategischen Rückzug aus Russland für deutsche Unternehmen zu organisieren." (22.07.2014)

Rzeczpospolita - Polen

Russland ist auf jeden Fall für den Absturz verantwortlich, glaubt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita und fordert die EU auf, Präsident Wladimir Putin die Zähne zu zeigen: "Russland hat sich bereits im Fall der Katastrophe von Smolensk wie ein Terrorstaat verhalten: Bei der Aufklärung des Absturzes der Tupolew 154 kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten, Verzögerungen und Schlampereien. ... Und auch im aktuellen Fall sieht alles ganz danach aus, dass die Russen die Schuld für dieses Verbrechen tragen. Und sie tun alles, um dies zu verbergen. ... Deshalb appellieren wir mit Hilfe der Presse an die Politiker im Westen. Seid in dieser Frage unnachgiebig. Seid hart und geht bis zur politischen und wirtschaftlichen Isolation des Kreml. Sprecht nicht im Zeichen der Versöhnung und der Verständigung mit Moskau. Putin muss man harte Bedingungen stellen. Das heißt, dass die Ermittlungen in die Hände einer internationalen Kommission gehören." (22.07.2014)

L'Express - Frankreich

Aus dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 schlussfolgert der Publizist Jacques Attali auf seinem Blog beim Wochenmagazin L'Express, dass die Welt nicht mehr sicher ist, wenn schwere Waffen in die Hände von Fanatikern gelangen können: "Der Abschuss eines Linienflugzeugs durch eine Rakete in großer Höhe zeigt, dass der Somalisierung, der Anarchie, keine Grenzen gesetzt sind. Nachdem sie vor der somalischen Küste schon das Meer eingenommen hatte, erreicht sie nun über der Ukraine auch den Himmel. Es ist zu befürchten, dass Flugzeuge fortan an keinem Ort auf der Welt mehr sicher sind. … Nichts wird sich bessern, solange vernünftige Menschen denken, dass Kriminelle und Fanatiker den gleichen Regeln gehorchen wie sie selbst. Und solange sie dazu bereit sind, ihnen gefährliche Artillerie zu verkaufen, anzuvertrauen oder ihnen deren Besitz zu gestatten. … Wenn man mit mafiösen und terroristischen Bewegungen wie mit vernünftigen Leuten umgeht, wird unsere Welt bald unerträglich sein." (21.07.2014)

TOP-THEMA | 21.07.2014

Druck auf Moskau wächst nach Flugzeugabschuss

Nach dem offensichtlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine haben europäische Staats- und Regierungschefs Moskau aufgefordert, sich für eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls einzusetzen. Kommentatoren glauben nicht an ein Einlenken Russlands im Ukraine-Konflikt und appellieren an die EU-Außenminister, auf ihrem Treffen am Dienstag endlich harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
ABC - Spanien, De Volkskrant - Niederlande, Eesti Päevaleht - Estland, Der Spiegel - Deutschland, The Independent - Großbritannien

ABC - Spanien

Nun ist der Zeitpunkt endgültig gekommen, dass Europa härtere Sanktionen gegen Russland beschließen muss, wettert die konservative Tageszeitung ABC und hat dabei das EU-Außenministertreffen am Dienstag im Blick: "Die Vorkommnisse um den Flug MH17 zeigen, dass es nicht nur für Völker wie das ukrainische, sondern auch für den Westen katastrophale Folgen hätte, sollte es Putin gelingen, seine [großrussischen] Pläne umzusetzen. In den kommenden Stunden müssen bei der Untersuchung des Flugzeugabschusses alle Seiten ihre Karten offen auf den Tisch legen. Vor allem die prorussischen Rebellen sind verpflichtet, sich so zu verhalten, wie es die internationale Staatengemeinschaft verlangt. Dies ist ihre letzte Chance, zu vermeiden, dass ihr Hauptverbündeter isoliert wird. Auch Moskau muss seinen in der Tat großen Einfluss einsetzen, um die ganze Wahrheit aufzudecken - wie diese auch immer aussehen mag. Die EU muss ebenfalls ihre Karten und Waffen zeigen. Nach den jüngsten Vorkommnissen hat sie keine Argumente mehr, das Verhängen schärferer Sanktionen weiter zu verzögern." (21.07.2014)

De Volkskrant - Niederlande

Nach der Trauer um die 193 niederländischen Opfer nimmt in den Niederlanden die Wut über den Umgang mit deren sterblichen Überresten zu. Die prorussischen Rebellen sollen einen Großteil der Leichen abtransportiert haben. Premier Mark Rutte muss mehr Druck auf Moskau ausüben, fordert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Rutte machte an diesem Wochenende einen machtlosen Eindruck. Er telefonierte zwar 'eindringlich' mit dem russischen Präsidenten Putin, doch der wimmelte ihn mit Ausflüchten ab. ... Rutte muss nun die Initiative ergreifen, um den notwendigen Schutz für die OSZE sicherzustellen, damit diese am Katastrophenort den Hergang ungehindert untersuchen kann. ... Die Krise lehrt uns, dass Putin dankbar die Ohnmacht - und den Unwillen - der Europäischen Union ausnutzt. ... Jetzt kommt es darauf an, dass Europa die von Präsident Obama angekündigten Wirtschaftssanktionen gegen Russland uneingeschränkt übernimmt und durchsetzt. ... Wirtschaftlicher Gewinn darf kein Argument mehr sein für 'Appeasement' gegenüber dem Kreml." (21.07.2014)

Eesti Päevaleht - Estland

Prorussische Rebellen kontrollieren den Absturzort des malaysischen Flugzeugs und haben über das Wochenende die Bergungs- und Aufklärungsarbeiten durch unabhängige Experten behindert. Die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht befürchtet, dass die Separatisten es auf eine weitere Eskalation ankommen lassen: "Der Abschuss der Boeing 777 hätte ein Ereignis sein können, das die ukrainischen Separatisten ernüchtert. Bei der Tragödie kamen 298 unbeteiligte Menschen um - entsetzlich. Leider scheinen die am Konflikt Unbeteiligten es entsetzlicher zu finden als die Involvierten, deren Interessen, Sorgen und Motive der Menschlichkeit im Weg stehen. ... Die EU zeigt sich trotz vielfachen Alarms zahnlos in der Unterstützung der Ukraine, obwohl dieser Konflikt an der EU-Außengrenze gefährlicher ist als die Balkankriege der 1990er. Es ist an der Zeit, dass die Großmächte Russland, USA und EU nach Kompromissen suchen. Zu viele Separatisten und deren Unterstützer scheinen das Gefühl zu haben, nichts mehr zu verlieren zu haben. Diese Einstellung hat schon so manch großen Krieg ausgelöst." (21.07.2014)

Der Spiegel - Deutschland

Die Flugzeugkatastrophe in der Ostukraine zwingt jetzt alle Beteiligten zur Besinnung, meint das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Es fordert neben einer internationalen Kommission zur Ermittlung der Absturzursache und einem Waffenstillstand den "Einsatz einer von den Vereinten Nationen genehmigten 'robusten', heißt mit Schießerlaubnis ausgestatteten, zur Not nicht nur Frieden überwachenden, sondern auch Frieden schaffenden Blauhelmtruppe. Ja, es stimmt: Solche Uno-Missionen, siehe Kongo, sind gelegentlich furchtbar gescheitert. Und bei einer solchen neutral agierenden Truppe besteht die Gefahr, dass die Ostukraine zu einem 'eingefrorenen' Konfliktherd wird. ... Mit anderen Worten: Es droht, dass die Regierung der Ukraine auf absehbare Zeit nicht zu ihrem legitimen Recht kommt, das Schicksal des Ostens wirklich autonom zu bestimmen. Aber das ist im Moment das weitaus kleinere Übel gegenüber allen anderen Szenarien. Der Frieden kann und muss erzwungen werden." (21.07.2014)

The Independent - Großbritannien

Die internationale Gemeinschaft muss jene zur Verantwortung ziehen, die in Kampfgebieten wie der Ostukraine und Gaza Zivilisten zu Opfern machen, fordert Kolumnistin Joan Smith in der linksliberalen Tageszeitung The Independent: "Die Konflikte in der Ukraine und in Gaza sind sehr unterschiedlich, sie haben jedoch eines gemeinsam: So wie in beinahe allen modernen Kriegen sind es die Zivilisten, die am meisten leiden. ... Wenn so viele Zivilisten sterben - die Gesamtzahl der Toten in Gaza stieg gestern auf über 300 -, dann besteht die Gefahr, dass dies unvermeidlich erscheint. Doch gibt es all diese Toten nur deshalb, weil die internationale Gemeinschaft nicht willens ist, Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und durchzusetzen. ... Es sollte nicht einen Massenmord im Himmel über der Ukraine benötigen, um unsere politischen Führer davon zu überzeugen, dass jene, die Kriegsverbrechen begehen, ermittelt und bestraft werden müssen, ganz gleich, welche Rolle sie auch spielen." (20.07.2014)

TOP-THEMA | 18.07.2014

Flugzeugabsturz in der Ostukraine

In der Ostukraine ist am Donnerstag eine malaysische Passagiermaschine abgestürzt, laut Agenturberichten wurde sie offenbar von einer Rakete getroffen. Ukrainische Führung und Separatisten warfen sich gegenseitig vor, für den Absturz verantwortlich zu sein. Kommentatoren fordern, dass der bislang zu zögerliche Westen den russischen Präsidenten jetzt zwingen muss, die Aufständischen zu Friedensverhandlungen zu bewegen.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Wiener Zeitung - Österreich, Hospodářské noviny - Tschechien, The Times - Großbritannien, Rzeczpospolita - Polen

Wiener Zeitung - Österreich

Es gibt keinen kontrollierten Krieg, schließt die staatliche liberale Wiener Zeitung aus dem Unglück: "Das führt die Flugzeugtragödie im Osten der Ukraine, bei der rund 300 Menschen starben, allen vor Augen, die glauben, dass die fatale Dynamik von Gewalt und Gegengewalt nach Bedarf und politischem Gutdünken dosiert werden kann. … Jetzt ... zeigt sich umso deutlicher, wie sehr der Westen, Europa insbesondere, versagt hat, entschlossen einzugreifen. Es wurde appelliert, laviert und ein bisschen gehandelt - alles in der Hoffnung, Moskau werde schon gewisse Grenzen der Eskalation nicht überschreiten und auf die Separatisten mäßigend einwirken. Man konnte und wollte nicht glauben, dass nur wenige hundert Kilometer entfernt von der EU-Außengrenze ein Krieg tobt. Der steigende Blutzoll bei Zivilisten ist ein hoher Preis, den wir für diese politische Unentschlossenheit berappen." (18.07.2014)

Hospodářské noviny - Tschechien

Die entscheidende Frage, die sich nach der Flugzeugkatastrophe in der Ostukraine stellt, lautet nicht, wer die Schuld trägt, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny: "Wichtiger ist, wer jetzt den Schlüssel in der Hand hält, damit der sinnlose Tod von fast dreihundert Zivilisten ein - schrecklicher - Anlass sein könnte, um den Krieg zu beenden. Die Nato kann in der Ukraine ihre Mittel nicht direkt einsetzen. Es ist aber völlig klar, auf wen sie jetzt kompromisslos Druck mit allen Mitteln - außer militärischen - auszuüben hat. So wie Wladimir Putin die ukrainischen Separatisten und den ganzen Konflikt militärisch, logistisch und propagandistisch subventioniert, so einfach und so schnell kann er die Aufständischen zu einer Waffenruhe und zu Friedensverhandlungen nötigen. Wenn der Westen sein Gesicht nicht verlieren will, muss er Putin dazu zwingen." (18.07.2014)

The Times - Großbritannien

Weil Russlands Präsident Putin dem blutigen Aufstand pro-russischer Separatisten in der Ostukraine schon lange ein Ende hätte bereiten können, ist er letztendlich mitverantwortlich für die Tragödie, meint die konservative Tageszeitung The Times. Daher müsse er nun handeln: "Putin hat in den vergangenen mehr als zehn Jahren immer tragischere Berühmtheit als Zerstörer und Rebell in den internationalen Beziehungen erlangt. Doch sein Platz in der Geschichte könnte in den kommenden paar Tagen bestimmt werden. Er muss sich mit sofortiger Wirkung kategorisch von der Volksrepublik Donezk lossagen, einer selbsternannten Bande von Extremisten mit dem Ziel, die Ukraine zu zerreißen. Er muss sämtliche schwere Waffen Russlands nahe der ukrainischen Grenze zurückziehen. ... Beinahe 300 Menschen sind ums Leben gekommen, und ein Mann hat es immer noch in der Hand, das Chaos zu beenden. Dieser Mann heißt Wladimir Putin." (17.07.2014)

Rzeczpospolita - Polen

Der Flugzeugabsturz könnte der Wendepunkt im Ukraine-Konflikt sein, glaubt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Denn dadurch rückt der Bürgerkrieg in der Donezk-Region erstmals richtig ins Bewusstsein des Westens - unabhängig davon, wer dafür die konkrete Verantwortung trägt. Bisher hielt der Großteil der Europäer und der Weltöffentlichkeit diesen Konflikt für eine innere Angelegenheit der Ukraine, an der die Russen nur ein bisschen beteiligt sind - und das nicht einmal direkt. Deshalb betreffe dieser Konflikt die EU und die restliche Welt nicht wirklich. ... Doch bei dieser Katastrophe sind nun auch Ausländer gestorben - darunter auch EU-Bürger. Ihre Angehörigen in Europa und in Asien werden mit Sicherheit darauf pochen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig zeigt dies, dass hier ein richtiger Krieg herrscht, in dem Menschen sterben. Und der eine Dynamik annehmen kann, die eine reale Bedrohung für die gesamte Welt ist." (18.07.2014)


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