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TOP-THEMA | 19.09.2014

Schottland sagt Nein zur Unabhängigkeit

Die Einwohner Schottlands haben deutlicher als erwartet gegen die Unabhängigkeit von Großbritannien gestimmt. Im Referendum am Donnerstag votierten laut amtlichem Endergebnis gut 55 Prozent mit "Nein". Kommentatoren sehen Großbritannien trotzdem vor einem Neuanfang und loben London für seine bisherige Offenheit gegenüber den schottischen Separatisten.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
The Guardian - Großbritannien, Corriere della Sera - Italien, Hospodářské noviny - Tschechien, Diário de Notícias - Portugal, Le Soir - Belgien

The Guardian - Großbritannien

Auch wenn die schottische Bevölkerung gegen die Unabhängigkeit gestimmt hat, einfach den Status quo zu zementieren wäre falsch, argumentiert die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Was tausende Schotten als wunderbar empfunden hätten oder von dem sie zumindest gerne Zeuge geworden wären, ist verpufft. Ihre Enttäuschung wird schmerzlich und niederschmetternd sein. Für andere, die Mehrheit, wird das Gefühl von Erleichterung überwiegen, aber auch Unbehagen. Die Abstimmung vom Donnerstag hat offengelegt, dass Schottland gespalten ist. ... Die Wunden zu heilen, wird weder schnell noch leicht sein. Es ist an der Zeit, die Flaggen wegzuräumen. Die politische Frage wird nun in London verhandelt. ... Ein Abkommen [mit neuen Kompetenzen für Schottland] muss bis Ende nächsten Monats auf dem Tisch liegen. Es wird nicht leicht sein, die verschiedenen Interessen der Schotten, Engländer, Waliser, Nordiren und lokale Interessen unter einen Hut zu bringen. Aber es ist eine epochale Chance. Dieses Abkommen ist, wie Banken, 'too big to fail'." (19.09.2014)

Corriere della Sera - Italien

Trotz ihrer Niederlage im Referendum tragen die schottischen Separatisten einen Sieg davon, denn Großbritannien wird ein föderales System ansteuern müssen, glaubt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Ab heute ist in Großbritannien nichts mehr wie zuvor. Das Ergebnis des Volksentscheids wird nachhaltige Auswirkungen haben. Es wird auf der Zukunft der Konservativen wie auch der Labour-Partei lasten. Denn sowohl der britische Premier David Cameron als auch Oppositionsführer Ed Miliband haben einen schweren Fehler begangen: Sie haben die Separatisten unterschätzt. Selbst wenn das Unheil der Abspaltung verhindert werden konnte, wird es unvermeidbar sein, Schottland mehr Souveränität einzuräumen, angefangen bei Steuern und dem Sozialsystem. Dies bedeutet, auf eine föderale Staatsordnung zuzusteuern. Ein schönes Kapitel der britischen Geschichte geht zu Ende. Ein neues beginnt." (19.09.2014)

Hospodářské noviny - Tschechien

Die Tatsache, dass das Referendum über die Zukunft Schottlands überhaupt stattfinden konnte, ist ein großes Verdienst des britischen Premiers David Cameron, lobt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny: "Cameron bewies staatsmännisches Format. Es hat schließlich keinen Sinn, auf einer Verbindung zu bestehen, wenn eine Seite sie nicht mehr will. Cameron war eine Mehrheitsentscheidung wichtiger als politische Ränkespiele. Das sollte man würdigen. Während der Kampagne in Schottland wurde häufig an das Schicksal der ehemaligen Tschechoslowakei erinnert, die sich 1992/93 auf der Grundlage einer Vereinbarung der nationalen politischen Führer teilte. Die Menschen bekamen damals nicht die Chance, sich für oder gegen den gemeinsamen Staat zu entscheiden. Die Politiker meinten, die Leute hätten ihre Meinung schon bei den vorherigen Wahlen ausgedrückt - was so nicht stimmte. Bis heute hat die Teilung deshalb einen unangenehmen Beigeschmack." (19.09.2014)

Diário de Notícias - Portugal

Für den ruhigen Ablauf des schottischen Referendums findet die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias nur einen Ausdruck - Gentlemen's Agreement: "Bewundernswert ist die zivilisierte Art und Weise, mit der eines der erfolgreichsten politischen Projekte in der Geschichte es akzeptiert hat, sich im Kern infrage zu stellen. Trotz eines sehr starken nationalistischen Lagers wurde zudem bereits im Vorfeld klargemacht, dass es bei einem Sieg des Nein-Lagers für eine Generation kein weiteres Referendum geben wird. ... Seit dem Anschluss Schottlands im 18. Jahrhundert verdankt Großbritannien den Schotten viel. Ihre Erfinder haben die industrielle Revolution mitgetragen, ihre Soldaten beim Aufbau des Empire geholfen. Aber auch die Schotten wurden gut behandelt: Ihr Lebensstandard ist beneidenswert und die beiden Premiers vor Cameron [Brown und Blair] waren Schotten. ... Wer dieses Referendum verfolgt hat, kann und muss wichtige Lehren daraus ziehen." (18.09.2014)

Le Soir - Belgien

Auch das Referendum in Schottland hat keine Antwort auf die Frage gefunden, wie die EU mit dem Streben nach nationaler Identität innerhalb ihrer Grenzen umgehen soll, meint die liberale Tageszeitung Le Soir: "Ist Unabhängigkeit die geeignetste Form, um seine Identität frei auszuleben und seine Gemeinschaft nach seinen Wünschen zu gestalten? In Spanien, Großbritannien und Belgien hat man noch kein überzeugendes Argument gehört, das im Rahmen der EU dafür spricht. Das beweist aber noch nicht, dass diese Vorstellungen von Identität illegitim sind. Noch weniger gestattet uns dies, das Recht darauf zu verweigern, die Bürger darüber abstimmen zu lassen. Nicht zuletzt gestattet dies der EU keineswegs, sie diskret mit der Drohung zu erpressen, dass sie [im Falle der Unabhängigkeit] nicht mehr Mitglied sein werden. Die Befürworter der existierenden Nationalstaaten, die Verfechter der Unabhängigkeit und die Europäer allgemein haben bislang die wesentliche Frage umgangen: Wie kann man die Vielfalt der Vorstellungen von Identität in einem vereinten Europa vereinbaren?" (18.09.2014)

TOP-THEMA | 18.09.2014

Schotten entscheiden über Unabhängigkeit

Gut vier Millionen Einwohner Schottlands stimmen am heutigen Donnerstag darüber ab, ob ihr Land unabhängig von Großbritannien werden soll. Die jüngsten Umfragen lassen ein knappes Ergebnis erwarten. Einige Kommentatoren warnen, dass ein "Ja" den Schotten wie dem Rest Europas nur Unsicherheit bringen würde. Andere loben den respektvollen und demokratischen Entscheidungsprozess hinter dem Referendum.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Irish Examiner - Irland, Lietuvos Žinios - Litauen, La Vanguardia - Spanien, Jornal de Negócios - Portugal, Journal 21 - Schweiz

Irish Examiner - Irland

Irlands Schicksal in der Finanzkrise kann den Schotten als warnendes Beispiel vor einem Alleingang dienen, meint die liberale Tageszeitung Irish Examiner: "Schottlands Nationalisten haben - so wie jede von Emotionen getriebene Bewegung - darauf beharrt, dass Schottland reich genug an Bodenschätzen ist, um ihre Ambitionen zu rechtfertigen, dass sie das britische Pfund als Währung behalten können und dass Schottland als EU-Mitglied willkommen wäre. Diese Behauptungen sind noch ungeprüft. Als freundlicher Nachbar können wir basierend auf einer äußerst bitteren Lektion, die wir gelernt haben, einen Vergleich anbieten: Die Schotten sollten überlegen, wie es ihnen in jener Nacht [am 28. November 2010] ergangen wäre, als wir völlig machtlos waren und unsere taumelnden Banken [mit Hilfsgeldern der EU] gerettet werden mussten. Würden sie lieber auf die kostspielige Güte Fremder vertrauen oder auf eine Beziehung, die sich trotz all ihrer Makel über lange Zeit bewährt hat?" (17.09.2014)

Lietuvos Žinios - Litauen

Angesichts der angespannten geopolitischen Lage in Europa wäre eine Unabhängigkeit Schottlands nicht nur für Großbritannien gefährlich, warnt die konservative Tageszeitung Lietuvos žinios: "Seit der Zeit des US-Präsidenten Woodrow Wilson [Präsident von 1913 bis 1921] haben wir Respekt vor dem demokratischen Selbstbestimmungsrecht der Völker. Andererseits wäre die Abspaltung Schottlands die erste ernsthafte Neuzeichnung von Grenzen in Westeuropa seit der deutschen Wiedervereinigung, und dies würde zweifellos die separatistischen Stimmungen in Belgien, Spanien und anderen Regionen des Kontinents schüren. Und die immer angespanntere Atmosphäre aufgrund der Beziehungen [Europas] zu Russland ist nicht gerade eine gute Ausgangssituation für Abspaltungsprozesse." (18.09.2014)

La Vanguardia - Spanien

Am Tag des schottischen Referendums blicken die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebenden Katalanen neidisch auf den von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog zwischen London und Edinburgh, der in Spanien fehlt, meint die katalanische Tageszeitung La Vanguardia: "London reagierte auf die wachsende Zustimmung zum Ja stets mit Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft. Am Dienstag wurde diese durch ein Dokument bekräftigt, in dem die Vorsitzenden der drei großen britischen Parteien (Cameron für die Konservativen, Miliband für Labour und Clegg für die Liberalen) eine Stärkung der schottischen Autonomie und ein Mindestmaß öffentlicher Investitionen zusicherten. Völlig unabhängig vom Ausgang des Urnengangs können Schottland und Großbritannien stolz auf einen makellos demokratischen Prozess sein. Auf die schwierige Herausforderung einer möglichen Sezession hat man mit den bestmöglichen Mitteln reagiert: Respekt vor dem politischen Gegner, Dialog- und Kompromissbereitschaft." (18.09.2014)

Jornal de Negócios - Portugal

Wie auch immer die Schotten abstimmen werden, der britische Premier David Cameron und eine kurzsichtige EU stehen bereits jetzt als Verlierer da, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios: "All die Hysterie um das schottische Referendum belegt, dass Europa nicht nur unfähig ist, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen und demokratische Werte aufrechtzuerhalten, sondern auch, die grassierende Welle von Nationalismen zu verstehen. ... Das politische Mittelmaß regiert. Dies wurde während der 'schottischen Kampagne' [mit der die Unionisten die Schotten in den vergangenen Tagen auf ihre Seite ziehen wollten] mehr als offensichtlich. ... Die verzweifelte Kampagne David Camerons, mit verspäteten und leeren Versprechungen, macht ihn so oder so zum Verlierer. Wenn Cameron unterliegt, wird er derjenige sein, der den Zusammenbruch Großbritanniens zugelassen hat. Wenn er gewinnt, wird er derjenige sein, der Schottland viel zu viel Macht in Großbritannien gab. Der größte Verlierer aber ist die kurzsichtige europäische Politik." (18.09.2014)

Journal 21 - Schweiz

Die Frage, ob Schottland unabhängig wird, hält das Onlinemagazin Journal 21 im heutigen Europa für viel unwichtiger, als zurzeit suggeriert wird: "Dank der EU leben wir, ob formell oder nicht, in einem Europa ohne Grenzen mit Bezug auf unser Geld, unsere Wirtschaft und unsere nationalen Grenzen. Dies hat der weit überwiegenden Mehrheit von Europäern klaren Gewinn in Lebensqualität gebracht: Leben, arbeiten, handeln, studieren, reisen, Ferien machen sind in Europa von zeitraubenden zwischenstaatlichen Formalitäten und Schranken befreit worden. ... Nicht wenige Schotten scheinen tatsächlich zu glauben, 'im eigenen Land zu leben' werde eine markante Steigerung ihrer Lebensqualität bedeuten. In Tat und Wahrheit werden die allermeisten von ihnen nach dem 18. September genau so weiter leben wie bisher, unabhängig vom Abstimmungsresultat. Das grenzenlose Europa ... macht Staatsgrenzen weitgehend irrelevant für das tägliche Leben Einzelner." (17.09.2014)

TOP-THEMA | 17.09.2014

EU-Assoziierung mit Ukraine besiegelt

Die Parlamente der Ukraine und der EU haben am Dienstag das Assoziierungsabkommen ratifiziert. Dessen wirtschaftlicher Teil soll bis Ende 2015 ausgesetzt werden. Die Kiewer Abgeordneten beschlossen zudem ein Gesetz über mehr Autonomie für die Ostukraine. Kommentatoren kritisieren die Zugeständnisse an Russland und die Separatisten und sehen noch viele Hindernisse auf dem Weg der Ukraine in Richtung Westen.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Der Standard - Österreich, Il Sole 24 Ore - Italien, Dienas Bizness - Lettland, Zeit Online - Deutschland

Der Standard - Österreich

Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen Ukraine und EU bringt für Europa die Verpflichtung mit sich, einen Wandel in der Ukraine herbeizuführen, meint der Historiker Timothy Garton Ash in der linksliberalen Zeitung Der Standard: "Nachdem die EU ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet hat, muss sie dieser nun helfen, ein halbwegs funktionierender Staat zu werden. Was die russischsprachige Bevölkerung anbelangt, so könnte die EU am stärksten Einfluss ausüben, wenn sie den visafreien Reiseverkehr für die meisten Ukrainer einführte. Allerdings müssten die Ukrainer, in Reaktion auf solche gravierenden Anreize, ernsthaft beginnen, ihren eigenen Staat zu reformieren. Zuallererst muss die grassierende Korruption, die zum Motor der postsowjetischen Politik in der Ukraine geworden ist, bekämpft werden. Seit der Unabhängigkeit waren ukrainische Politiker stets ihr eigener größter Feind. ... Das muss sich ändern." (17.09.2014)

Il Sole 24 Ore - Italien

Der ukrainische Präsident will es Brüssel, Moskau und den Rebellen zugleich recht machen, doch ob dies gelingt, ist fraglich, urteilt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Er wird alles Glück der Welt brauchen, damit sein Land, das sich weiter im Krieg befindet, ihm folgt. ... Denn die vorläufige Ausklammerung des wirtschaftlichen Teils aus dem Assoziierungsabkommen ist ein Zugeständnis an Moskau, das von den ukrainischen Nationalisten als Verrat angesehen wird. ... Das 'Gesetz über den Sonderstatus' der separatistischen Regionen, das das ukrainische Parlament gestern hinter verschlossenen Türen verabschiedet hat, ist ein Zugeständnis an die Rebellen. ... Nur stellt dieses Gesetz weder die Separatisten zufrieden, die die Unabhängigkeit anstreben, noch - auf der anderen Seite der Extreme - die ukrainischen Nationalisten, die das Gesetz als Kapitulation betrachten. Das sind die Klippen, die Poroschenko umschiffen muss." (17.09.2014)

Dienas Bizness - Lettland

Der wahre Grund dafür, dass die Umsetzung des Freihandelsabkommens bis 2016 ausgesetzt wird, ist nicht der blutige Konflikt in der Ostukraine, sondern die mangelnde wirtschaftliche Reife des Landes, meint die Wirtschaftszeitung Dienas bizness: "Nicht der Krieg in der Ukraine, sondern der menschliche Faktor ist der Grund dafür, warum die wirtschaftlichen Reformen verzögert werden. Korruption, unterschlagenes Geld aus internationalen Fonds und vieles mehr hält den Staat davon ab, wirklich europäisch zu werden. Die Ukrainer haben auch selbst ganz offen gesagt, dass ihre Unternehmen nicht bereit für all das sind, was ihnen Europa mit dem Freihandelsabkommen verspricht. Kurz gesagt: Die Vorteile des freien europäischen Markts sind für die Ukrainer noch zu unattraktiv." (17.09.2014)

Zeit Online - Deutschland

Mit dem Gesetz über einen Sonderstatus der Ostukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin erreicht, was er wollte, kommentiert das liberale Nachrichtenportal Zeit Online: "De facto überlässt Kiew den Separatisten dauerhaft die Kontrolle über die von ihnen eroberten Gebiete. Es soll dort Ende des Jahres örtliche Wahlen geben - als wäre absehbar, dass sie geordnet und fair stattfinden können, sprich: frei von russischem Einfluss. Sogar eine eigene Volksmiliz sollen die Regionen gründen dürfen - als wäre das nicht bloß Etikettenschwindel, der die militärischen Handlanger des Kreml zu Volksverteidigern adelt. Damit hat Putin seinen Fuß weit in der Tür, wenn es um die Geschicke der Ukraine geht. Dass er jede politische wie wirtschaftliche Orientierung des Landes Richtung Westen verhindern will und es nicht freiwillig aus seinem Machtbereich entlassen wird, dürfte mittlerweile überdeutlich sein." (16.09.2014)

TOP-THEMA | 16.09.2014

Regierungswechsel in Schweden

Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der schwedischen Parlamentswahl hat Parteichef Stefan Löfven am Montag Gespräche mit linken wie konservativen Parteien angekündigt. Eine Koalition mit den Schwedendemokraten schloss er aus. Alle gemäßigten Kräfte müssen sich gegen die erstarkten Rechtspopulisten zusammentun, fordern Kommentatoren und sehen die wachsende soziale Ungleichheit als wichtigste Baustelle für den neuen Premier.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Neue Zürcher Zeitung - Schweiz, Göteborgs-Posten - Schweden, Der Standard - Österreich, Il Sole 24 Ore - Italien

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Um die neu erstärkten rechtspopulistischen Schwedendemokraten zu schwächen, müssen alle politischen Lager in Schweden an einem Strang ziehen, mahnt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Anders als in Norwegen, wo die Rechtspopulisten seit Jahresfrist mit den Konservativen regieren, schliessen in Schweden sämtliche Parteien eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten aus. Wollen sie verhindern, dass diese in vier Jahren noch lauter jubeln können als jetzt, so müssen sie die integrations- und arbeitsmarktpolitischen Probleme rasch angehen. Dazu gehören die mehr als doppelt so hohe Arbeitslosigkeit von Immigranten im Vergleich zu gebürtigen Schweden ebenso wie die sprachliche Integration und der von Schulen in Einwanderer-dominierten Quartieren geltend gemachte Bedarf an Speziallehrern und Extra-Mitteln. Um den Einfluss der Schwedendemokraten zu minimieren, sind blockübergreifende Kooperationen nötig." (16.09.2014)

Göteborgs-Posten - Schweden

Dass die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) ihren Stimmenanteil bei der Wahl am Sonntag mit 12,9 Prozent mehr als verdoppeln konnten, führt die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten vor allem auf weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Integrationspolitik zurück: "Aufgrund von Unruhen vielerorts in der Welt war die Einwanderung nach Schweden [in den vergangenen Jahren] vergleichsweise groß. Zugleich fehlen Wohnungen und Arbeitsmöglichkeiten. Infolgedessen geraten Menschen ins Abseits, und am Rande der Großstädte entstehen Enklaven, die sich von der übrigen Gesellschaft abschotten. Dies schafft Unruhe in der Mehrheitsbevölkerung und nützt fremdenfeindlichen Kräften wie den SD. ... Wenn wir diese Entwicklung umkehren wollen, müssen die übrigen Parteien geeint und kraftvoll handeln, um die Integration weiter zu verbessern und eine Gesellschaft zu schaffen, in der es nur ein Wir gibt, ein Schweden, in dem alle die Chance bekommen, teilzuhaben. In einer solchen Gesellschaft haben die SD keine Chance." (16.09.2014)

Der Standard - Österreich

Die neue schwedische Regierung unter dem sozialdemokratischen Wahlsieger Stefan Löfven muss aus Sicht der linksliberalen Tageszeitung Der Standard die wachsende Ungleichheit der vergangenen Jahre ausgleichen und mehr Gerechtigkeit im Land schaffen: "Der Ex-Metall-Gewerkschafter Löfven ist ein Pragmatiker, vor dem sich die Wirtschaft nicht fürchten muss. Wenn es ihm gelingt, eine der Mitte-rechts-Parteien zur Mehrheitsfindung ins Boot zu holen, dann könnte Schweden wieder innovative Wege abseits eingefahrener Ideologien gehen, um das Sozialsystem zu stärken und mehr Chancengleichheit zu schaffen, ohne die Steuerbelastung weiter in die Höhe zu treiben. Ein Erfolg wäre nicht nur dem Land zu wünschen, sondern allen Industriestaaten, die vor ähnlichen Problemen stehen - auch Österreich. Aber die Frage, was getan werden muss, damit in einer globalisierten Wirtschaft die Kluft zwischen Arm und Reich nicht ständig wächst, könnte auch Schwedens Sozialtechnokraten überfordern." (16.09.2014)

Il Sole 24 Ore - Italien

Der Erfolg der Schwedendemokraten zeigt wie auch jener der Alternative für Deutschland am selben Tag, dass die EU-Skeptiker in Europa weiter im Aufwind sind, warnt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Es gibt keine nationale Wahl mehr, in der nationalistische, ausländerfeindliche, EU-skeptische und Anti-Euro-Parteien keine Zugewinne haben. Ihre rückschrittliche Botschaft reißt erst Minderheiten mit, die dann zu Mehrheiten werden. Das ist in Frankreich mit dem Front National, in Großbritannien mit der Ukip, in Dänemark mit der Dänischen Volkspartei geschehen. Sie alle haben die Europawahl im Mai für sich entschieden. Man hat ihren Erfolg heruntergespielt: Die Europawahl sei eine andere, eine Ventil- und Protestwahl, in der die Wähler sich weniger verantwortungsbewusst verhalten als bei nationalen Wahlen. Falsch. Die Welle ebbt nicht ab. Sie wächst. Vor lauter Entdramatisieren - als ob es genüge, das Offenkundige zu leugnen, um die Realität zu verändern - und vor lauter Verweigerung, sich ernsthaft mit dem wachsenden Unbehagen der Bürger auseinanderzusetzen, wird Europa brüchig." (16.09.2014)

TOP-THEMA | 15.09.2014

Cameron will IS-Täter jagen

Nach der Ermordung eines britischen Entwicklungshelfers durch den IS hat Großbritanniens Premier David Cameron am Sonntag erklärt, die Terrormiliz "zerstören" zu wollen. Der Westen darf sich nicht zu übereilten Vergeltungsschlägen provozieren lassen, warnen Kommentatoren und mahnen im Anti-Terror-Kampf zudem eine eindeutige Haltung gegenüber dem syrischen Regime an.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Le Soir - Belgien, The Guardian - Großbritannien, La Repubblica - Italien, Die Presse - Österreich

Le Soir - Belgien

Der Westen darf sich von IS nicht in die Falle locken und zu Vergeltungsschlägen verleiten lassen, warnt die liberale Tageszeitung Le Soir: "Je massiver und brutaler die Reaktionen des Westens sein werden, desto mehr werden die Höllen-Dschihadisten in der sunnitischen Welt das Gefühl verbreiten, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Denn in der Tat schaut die internationale Gemeinschaft seit drei Jahren passiv dem Martyrium eines ganzen Volkes zu: dem der sunnitischen Mehrheit in Syrien. Sie beabsichtigen sehr wohl, dieses Gefühl der Ungerechtigkeit auszunutzen, um zu rekrutieren und zu überzeugen. … Die Gräueltaten des 'Islamischen Staats' dürfen nicht unbeantwortet bleiben, doch die Reaktion sollte auf keinen Fall auch nur von der geringsten Schwäche gegenüber diesen skrupellosen Henkern zeugen. Will man nicht in ihre Falle tappen, muss man die Ziele sorgfältig auswählen und stets bedenken, dass sich das erbitterte Assad-Regime in Damaskus ins Fäustchen lachen wird, sollte sich die Lage zu seinem Vorteil entwickeln." (15.09.2014)

The Guardian - Großbritannien

Der britische Premier hat nach der Ermordung des Entwicklungshelfers David Haines besonnen reagiert, indem er keine unmittelbare militärische Reaktion angekündigt hat, lobt die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Trotz der schrecklichen Ermordung von Haines wäre die Ankündigung einer einseitigen militärischen Reaktion zu diesem Zeitpunkt genau das gewesen, was der IS will. Außerdem wäre eine solche angesichts der sich entwickelnden Strategie, die von US-Präsident Barack Obama vergangene Woche angedeutet wurde, leichtfertig und verfrüht gewesen. Sie hätte das alte Klischee des Imperialismus bestärkt und das auf verkehrte Art und Weise. Großbritannien besitzt die materielle Fähigkeit, auf ein solch schreckliches internationales Ereignis zu antworten, doch es braucht dazu auch die moralische und politische Fähigkeit. Camerons Reaktion sollte darauf abzielen, seiner Handlung Legitimität zu verleihen, anstatt diese aufs Spiel zu setzen." (14.09.2014)

La Repubblica - Italien

Vertreter aus rund 20 Ländern beraten am heutigen Montag in Paris über ihr Vorgehen gegen den IS. Die Teilnehmer müssen auch endlich klären, wie sie sich gegenüber Syriens Machthaber Baschar al-Assad verhalten wollen, mahnt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Der Tod von David Haines, dessen einzige Schuld es war, der syrischen Bevölkerung, Opfern des Bürgerkriegs, helfen zu wollen, saust wie ein Peitschenhieb auf die breite und konfuse Anti-Dschihadisten-Koalition nieder, die heute in Paris zusammenkommt. Seine Enthauptung sollte Ansporn sein, das Eingreifen zu beschleunigen. ... Die Notwendigkeit und Dringlichkeit wird von vielen bejaht, doch nicht wenige zögern, sich militärisch mit Luftangriffen oder gar Bodentruppen an der Operation zu beteiligen. Russland wird vermutlich versuchen, die Ausweitung des Konflikts auf Syrien zu verhindern, mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat. ... Denn Moskau sähe es als Verbündeter des syrischen Regimes gern, dass Assad als mögliches Mitglied der großen Anti-Dschihadisten-Koalition anerkannt werden würde." (15.09.2014)

Die Presse - Österreich

Nach der Ermordung einer dritten Geisel durch den IS vermisst die konservative Tageszeitung Die Presse kritische Stimmen von Vertretern des Islam: "Eine Flut an Distanzierungen wäre zu erwarten und angebracht, hoffentlich kommt sie noch. Nicht weil die Moslems irgendeine Art von Kollektivschuld träfe, das zu postulieren wäre absurd. Sondern weil sich die IS-Verbrecher auf denselben Propheten berufen, den sie hochhalten, weil sie sich auf dasselbe heilige Buch stützen wie alle friedlichen Moslems. ... Natürlich, keine Religion ist vor solchem Missbrauch gefeit. Im Namen Jesu sind Gräueltaten begangen worden. Und es ist im Prinzip vorstellbar, dass sich eine Terrororganisation auf Jesusworte wie 'Ich bin nicht gekommen, um Frieden zu bringen, sondern das Schwert' beruft. Nur würde sich dann ein Chor christlicher Theologen dagegen verwehren und erklären, warum man das nicht so interpretieren kann oder darf." (15.09.2014)


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