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TOP-THEMA | 24.10.2014

Anschlag in Ottawa

Nach dem Anschlag in Ottawa, bei dem am Mittwoch eine Person und der Attentäter starben, suchen Ermittler nach den Hintergründen. Laut Medienberichten könnte der Täter ein islamistisches Motiv gehabt haben, er war den Geheimdiensten als gefährlich bekannt. Konvertiten müssen stärker beobachtet werden, fordern einige Kommentatoren. Andere zweifeln, dass Rechtsstaaten wirksam gegen Einzeltäter vorgehen können.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
The Times - Großbritannien, Neue Zürcher Zeitung - Schweiz, NRC Handelsblad - Niederlande, Le Nouvel Observateur - Frankreich

The Times - Großbritannien

Das Attentat in Kanada sollten ein Weckruf für die Sicherheitsbehörden in den westlichen Staaten sein, Konvertiten schärfer in den sozialen Medien zu beobachten, mahnt die konservative Tageszeitung The Times: "Die beiden Zwischenfälle machen deutlich, dass sich westliche Anti-Terror-Spezialisten nicht nur auf die Bedrohung durch ausgebildete Dschihadisten konzentrieren sollten, die mit mörderischen Absichten in ihre Heimatländer zurückkehren. Jene, die zu Hause bleiben und durch militante Prediger sowie vor allem durch die Begeisterung Gleichgesinnter in sozialen Medien radikalisiert werden, stellen eine ebenso große Gefahr dar. Die Sicherheitsdienste haben solche Konvertiten so gut wie möglich beobachtet. Doch so lange sie nicht Teil einer kriminellen Verschwörung sind, ist es schwierig, ihre Bewegungen zu kontrollieren oder ihre Absichten richtig einzuschätzen." (23.10.2014)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Der Attentäter von Ottawa hat nach Angaben der kanadischen Polizei vom Donnerstag allein gehandelt. Sein Anschlag zeigt, wie schwer es ist, derart amorphen Terrorismus zu verhindern, warnt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Mithilfe von verführten Einzeltätern kann der Islamische Staat mit wenig Aufwand viel Schrecken verbreiten - in Kanada genauso wie in jedem anderen Land auch. Das stellt nicht zuletzt den Rechtsstaat vor sehr grosse Herausforderungen. Der Schutz der Privatsphäre und der Rechte des Individuums verbietet eine alles durchdringende Überwachung sowie vorsorgliche Einschränkungen oder Inhaftierungen aufgrund von blossen Vermutungen und Verdächtigungen. Die geltenden Straftatbestände vermögen die Infiltration von zerstörerischen Irrlehren kaum zu erfassen. Wenn das Recht dann greift, ist es oft zu spät, weil zu dem Zeitpunkt die Schüsse bereits gefallen sind. Sicherheit zu gewährleisten, ohne den Rechtsstaat zu beugen, ist nicht einfach angesichts des IS-Terrors." (24.10.2014)

NRC Handelsblad - Niederlande

Der internationale Kampf gegen die Terrormiliz IS hat die Gefahr von Terroranschlägen erhöht, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Es ist keine Überraschung, dass Terrorismus eine ernsthafte Bedrohung ist. Das gilt für Kanada ebenso wie für die anderen Länder, die an der Anti-IS-Koalition teilnehmen. ... Terrorismus ist ein Symptom, das man bekämpfen, aber nicht völlig verhindern oder ausmerzen kann. Gesellschaften, die zum Ziel terroristischer Anschläge werden, brauchen Stehvermögen und Wehrhaftigkeit. Und von Politikern ist Kaltblütigkeit und die Fähigkeit gefordert, Panik zu verhindern. Das bewies gestern der kanadische Premier Stephen Harper in seiner Fernsehansprache an die Nation. Ruhig versicherte er seinen Mitbürgern, dass Kanada sich nicht einschüchtern lasse und den Kampf gegen Terrorismus mit doppelter Kraft führen werde." (24.10.2014)

Le Nouvel Observateur - Frankreich

Der Anschlag wird eine Verschlechterung des gesellschaftlichen und politischen Klimas in Kanada nach sich ziehen, fürchtet die Kanadierin Alice Audrain im linksliberalen Wochenmagazin Le Nouvel Observateur: "Man kann sich vorstellen, dass die Sicherheitsregeln verschärft werden, worunter die traditionelle Offenheit des Landes leidet. Vorstellbar ist auch eine Verschärfung der Anti-Terrorgesetzgebung, die übrigens am Mittwoch im Parlament diskutiert wurde. ... Wie einige politische Reaktionen bereits zeigen, werden die Konservativen die Schießerei ohne zu zögern instrumentalisieren und dabei die Emotionen nutzen, um härtere Gesetze zu beschließen. ... Die Tatsache, dass dem Attentäter [von Mittwoch] der Pass abgenommen worden war, bewegt die Öffentlichkeit ebenfalls. Treibt man einen Attentäter so nicht dazu, im Land selbst zuzuschlagen? Sicher ist, dass wir das Ende einer Ära für Kanada erleben: das Ende der Arglosigkeit." (23.10.2014)

TOP-THEMA | 23.10.2014

EU berät über Klima und Energie

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am heutigen Donnerstag in Brüssel über die EU-Klimapolitik bis 2030 beraten. Einige Kommentatoren hoffen, dass die Teilnehmer angesichts der Unsicherheit der russischen Gasversorgung die Energie-Union auf den Weg bringen. Andere fürchten, dass die einheitlichen Klimaziele erneut an faulen Kompromissen scheitern.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Financial Times - Großbritannien, Hospodářské noviny - Tschechien, Süddeutsche Zeitung - Deutschland, Rzeczpospolita - Polen

Financial Times - Großbritannien

Die Angst davor, dass Russland wegen der Ukraine-Krise den Gashahn zudreht, macht deutlich, dass sich Europas politische Führung viel stärker als bisher für eine Energie-Union engagieren muss, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: "Europas Agenda wird seit 2008 von der Krise in der Euro-Zone beherrscht und davon, dass die nationalen politischen Führer eilig auf einen potenziellen finanziellen Zusammenbruch reagieren und als Feuerwehr einschreiten müssen. Trotz des Konflikts in der Ukraine hat die Herausforderung, eine Energie-Union zu formen, nicht die gleiche Dringlichkeit geschaffen. Doch ein Erfolg in dieser Frage ist entscheidend für Europas wirtschaftliche Zukunft. Europas politische Führer sollten damit beginnen, sich mit viel mehr Bestimmtheit und dynamischer Kraft auf dieses Projekt zu konzentrieren, als sie derzeit an den Tag legen." (21.10.2014)

Hospodářské noviny - Tschechien

Unter den 28 EU-Staaten gibt es etwa 28 verschiedene Positionen in der Klimapolitik, klagt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny und sieht vor dem EU-Klimagipfel nur einen Ausweg aus diesem Chaos: "Die Energiepolitik ist eine Domäne der Nationalstaaten. Einige von ihnen schützen ihre nationalen energetischen Leuchttürme, andere befürchten, dass neue Energien zu teuer und unsicher sind. Wieder andere argumentieren, dass das russische Gas preiswert ist. Vor allem die postkommunistischen Länder mit Polen an der Spitze sorgen sich um ihre Konkurrenzfähigkeit. Womöglich würde für den Anfang reichen, den Vorschlag des designierten Chefs des Europarates, Donald Tusk, ernst zu nehmen, eine Energie-Union zu schaffen und die nationalen Netze effektiv zu verbinden. Dadurch würde die EU nach Berechnungen bis 2030 rund 40 Milliarden Euro sparen. ... Vielleicht verhelfen die Ukraine-Krise und die russische Großmachtpolitik zu größerer Entscheidungsfreudigkeit in Sachen Energie-Union." (23.10.2014)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Angesichts eines neuen Atomkraftwerks in Großbritannien, der Investitionen in Kohle in Polen und der noch immer großen Bedeutung des Kohlestroms in Deutschland hat die linksliberale Süddeutsche Zeitung vor dem EU-Klimagipfel wenig Hoffnungen auf EU-weit verbindliche Klimastandards: "Wenn sich die Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag überhaupt auf ein Klima- und Energiepaket bis 2030 einigen, dann liegt das schlicht an Gegengeschäften, die nichts mit praktiziertem Klimaschutz zu tun haben. Spanien wird zustimmen, wenn Leitungen über die Pyrenäen gebaut werden. Polen wird zustimmen, wenn genug Milliarden Euro im Solidaritätstopf liegen. Und so weiter. Am Ende wird es ein Papier geben mit drei Zielen, zwei davon werden für die 28 Mitgliedstaaten unverbindlich sein. Wer aber, bitte schön, soll diese Ziele denn dann überhaupt erfüllen?" (23.10.2014)

Rzeczpospolita - Polen

Der EU-Klimagipfel ist für die Entwicklung Polens von entscheidender Bedeutung, findet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita und fordert die polnische Premierministerin Ewa Kopacz auf, hart zu bleiben: "In den kommenden zwei Tagen wird über die Zukunft der polnischen Energiebranche entschieden, die von der Kohle abhängt. Doch nicht nur das: Es geht sogar um die Konkurrenzfähigkeit der gesamten Wirtschaft. Sollten die politischen Führer die ambitionierten CO2-Verringerungsziele bis 2030 bestätigen, ohne Polen und den anderen Visegrád-Staaten entgegenzukommen, droht uns eine drastische Erhöhung der Energiepreise. ... Aus dem Vorfeld sind aus Brüssel Informationen zu hören, dass man kurz vor einer Einigung stehe, die für Polen günstig sein könnte. Sollte darin jedoch irgendetwas fehlen, dann darf Kopacz dieses Abkommen keinesfalls unterschreiben. Beispielsweise muss weiter die Möglichkeit bestehen, dass die reichen EU-Länder ihre Emissionsrechte teilweise an die ärmeren Staaten abgeben." (23.10.2014)

TOP-THEMA | 22.10.2014

EU-Parlament stimmt über Kommission ab

Das EU-Parlament stimmt am heutigen Mittwoch in Straßburg endgültig über die neue Kommission ab. Eine Mehrheit für das Team des designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gilt als sicher. Doch die Kommission wird unter dem Streit um finanzpolitische Schritte gegen die Rezession leiden, prognostizieren einige Kommentatoren. Andere hoffen, dass Juncker dem wachsenden Populismus in Europa entgegentritt.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Il Sole 24 Ore - Italien, Der Standard - Österreich, Dnevnik - Slowenien

Il Sole 24 Ore - Italien

Die neue EU-Kommission droht, Opfer des Tauziehens im finanzpolitischen Streit um die richtigen Maßnahmen gegen den Abschwung zu werden, fürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Gegen einen heilsamen Kurswechsel spricht vor allem das wachsende Unverständnis zwischen Deutschland und Frankreich. ... Ebenso wenig hilft die wachsende Kluft zwischen der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten, den beiden stärksten europäischen Parteien. ... Die einen sind Verfechter einer Sanierungs- und Modernisierungspolitik, die anderen Verteidiger eines großen europäischen Investitionsprogramms, das für Wachstum und Vollbeschäftigung sorgen soll. ... Die offensichtliche programmatische Dissonanz zwischen den beiden Fronten, eine Kopie der Misstöne zwischen Paris und Berlin, droht auf Dauer nicht nur die große Koalition zu sprengen, die heute das Europaparlament lenkt. Sie könnte auch die neue Kommission von Juncker in die Enge zu treiben und ihren Handlungsspielraum sowohl auf EU-Ebene als auch international einschränken." (22.10.2014)

Der Standard - Österreich

Der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in seiner Abschiedsrede am Dienstag in Straßburg vor wachsendem Nationalpopulismus in Europa gewarnt. Leider hat er es während seiner Amtszeit in seiner Politik versäumt, den Ursachen des Populismus etwas entgegenzusetzen, bedauert die linksliberale Tageszeitung Der Standard und hofft auf den neuen Kommissionschef: "Die liegen in der sozialen Krise und den Zweifeln von Millionen Jungen an ihrer Zukunft. Europa braucht mehr Leistung, vor allem aber eine sozialere Politik. Das muss 'ganz oben' auch jemand formulieren, als Zielsetzung für die Mitgliedstaaten. Das obliegt nun Jean-Claude Juncker. Trotz ein paar Stolperern bei den Anhörungen vor den EU-Abgeordneten hat er so viele exzellente Kommissare wie kein Präsident zuvor. Gelingt es ihm, daraus ein Team der starken Mitte zu formen, dürfen die Bürger auf eine bessere Union hoffen. Ein Scheitern will man sich nicht ausmalen." (22.10.2014)

Dnevnik - Slowenien

Nach dem Scheitern Alenka Bratušeks bei den Anhörungen wird nun die Slowenin Violeta Bulc für Verkehr zuständig sein, während der Slowake Maroš Šefčovič Vizepräsident für die Energieunion wird. Das war ein cleverer Schachzug Junckers, lobt die linksliberale Tageszeitung Dnevnik: "Mit einem minimalen Personalwechsel zwischen dem beliebten und kompetenten Sozialisten Maroš Šefčovič und der Liberalen Violeta Bulc sind Jean-Claude Juncker, nach Alenka Bratušeks Debakel bei der Anhörung, zwei Dinge gelungen: Er hat die politische Struktur seiner Kommission erhalten und er konnte vermeiden, dass die gesamte Kommission aufgrund größerer Personalveränderungen zu einem späteren Zeitpunkt bestätigt wird. Sloweniens Kommissions-Odyssee könnte in den Schulbüchern zu einem Kapitel darüber werden, was geschieht, wenn der Staat keine ausgearbeitete europäische Strategie hat." (22.10.2014)

TOP-THEMA | 21.10.2014

Paris und Berlin erwägen Investitionspakt

Die Wirtschafts- und Finanzminister Deutschlands und Frankreichs haben am Montag in Berlin angekündigt, bald Vorschläge gegen den Abschwung zu präsentieren. Zuvor hatte Paris deutsche Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro gefordert und französische Einsparungen gleicher Summe in Aussicht gestellt. Berlin muss seine Haushaltsdisziplin verteidigen, mahnen einige Kommentatoren. Andere danken Paris dafür, eine wichtige Debatte angestoßen zu haben.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Die Presse - Österreich, taz - Deutschland, Libération - Frankreich, Diário de Notícias - Portugal

Die Presse - Österreich

Die Forderung Frankreichs nach deutschen Investitionen im Gegenzug für französische Einsparungen ist unverfroren, kritisiert die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse. Macron glaube offenbar, "die Deutschen trügen die Schuld an der französischen Misere - wegen ihrer knallharten Austerität. Diese hat es aber in Berliner Budgets nie gegeben. Nur diese schwarze Null, die mitten in der schlimmsten Schuldenkrise neues Vertrauen geschaffen hat. Auch durch sie war eine deutsche Sonderkonjunktur möglich, die lange als Lokomotive für die Eurozone funktioniert hat. Daran festzuhalten ist das Beste und Einzige, was die Deutschen für die Franzosen tun können. Auf die komische Idee, der Staat möge stattdessen 50 Milliarden pumpen, käme in Deutschland nicht einmal der linke SPD-Flügel. Sie ist eine Karikatur der Realität." (21.10.2014)

taz - Deutschland

Weil beim Wachstum sowohl Frankreich als auch Deutschland Probleme haben, ist der Vorschlag aus Paris sinnvoll, lobt die linke Tageszeitung taz: "Streng genommen leidet die gesamte Eurozone unter dem Austeritätskurs, den Kanzlerin Merkel während der Eurokrise durchgeboxt hat. Nur Deutschland könnte es sich noch leisten, gegenzusteuern und in Wachstum und Jobs zu investieren. Zufällig ist Deutschland auch das Land, in dem Investitionen dringend nötig wären. So gesehen, macht der Vorstoß aus Paris durchaus Sinn. Zwar kann es nicht darum gehen, Kürzungen in Frankreich eins zu eins gegen Investitionen in Deutschland aufzurechnen. Aber das haben [Finanzminister] Sapin und [Wirtschaftsminister] Macron gar nicht gemeint. Ihnen geht es darum, dass Euroland dringend für Nachfrage sorgen muss. ... Die Eurozone braucht eine abgestimmte, auf Wachstum getrimmte Wirtschaftspolitik und keine nur auf Kürzungen fixierte Fiskalpolitik. Paris hat die Debatte mit einer Provokation angestoßen - merci!" (21.10.2014)

Libération - Frankreich

Deutschland und Frankreich wollen mit gemeinsamen Vorschlägen einen wirtschaftlichen Abschwung in Europa verhindern. Darüber freut sich die linksliberale Tageszeitung Libération: "Angela Merkel, die sich durch ihren politischen Spürsinn auszeichnet, hat die Gefahr erkannt und beschlossen, etwas zu unternehmen. Sicher sollte man keine Lobeshymne anstimmen und keine Luftschlösser bauen, aber die Einsicht Berlins ist die erste gute Nachricht, die man seit langem in der EU gehört hat. Frankreich muss aus dieser heilsamen Kehrtwende nun das Beste machen, sollte dabei aber diplomatisch bleiben. Es geht nicht darum, die Bundesrepublik um Geld zu bitten, sondern sie zu überzeugen, mehr für sich selbst auszugeben." (21.10.2014)

Diário de Notícias - Portugal

Deutschland sollte daran erinnert werden, dass es selbst einst zu den Defizitsündern Europas gehörte und keine Sanktionen zu spüren bekam, meint die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: "Wenn Deutschland und Frankreich sich zusammentun, um Entscheidungen über Europa zu treffen, bedeutet das nur eines: Die Wirtschaftskrise hat beide erreicht. ... Seit Jahren hören wir von Impulsen, die von Deutschland ausgehen sollen, doch die Ergebnisse sind deutlich zu sehen: Die Jugendarbeitslosigkeit steigt, die Volkswirtschaften wachsen kaum oder stagnieren. ... Es ist endlich an der Zeit zu tun, was etwa Matteo Renzi getan hat: Frau Merkel an die Geschichte zu erinnern [dass Deutschland 2002 und 2003 gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen hat]. Die Regeln sollten für alle gleich sein, oder das europäische Projekt ist dem Untergang geweiht." (21.10.2014)

TOP-THEMA | 20.10.2014

Homosexualität und Scheidung spalten Synode

Die katholischen Bischöfe haben sich zum Abschluss ihrer zweiwöchigen Synode im Vatikan nicht auf einen Reformkurs im Umgang mit Homosexuellen und Geschiedenen geeinigt. Entsprechende Teile des am Samstag veröffentlichten Abschlusstexts verfehlten die erforderliche Mehrheit. Die Kirche muss sich nicht wundern, wenn ihr Gläubige den Rücken kehren, kritisieren einige Kommentatoren. Andere loben, dass Papst Franziskus die Bischöfe zu einer weiteren Öffnung zwinge.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
The Independent - Großbritannien, Jutarnji List - Kroatien, Gazeta Wyborcza - Polen, Die Welt - Deutschland

The Independent - Großbritannien

Die Bischöfe sollten sich nicht über weitere Kirchenaustritte wundern, wenn sie an ihrem veralteten Umgang mit Homosexuellen und Geschiedenen festhalten, meint Kolumnist Stefano Hatfield in der linksliberalen Tageszeitung The Independent: "Religion droht für eine ganze Generation obsolet zu werden. ... Was immer man vom derzeitigen Papst halten mag, er hat zumindest erkannt, dass viele in seiner heutigen Kirchengemeinde mit den jahrhundertealten Vorurteilen des Katholizismus kämpfen, und er hat versucht, etwas zu ändern. Dass seine Bischöfe ihn brüsk zurückgewiesen haben, ist Erklärung genug für den erstaunlichen gesellschaftlichen Rückgang des 'Religiösen'. Wenn die religiösen Führer Großbritanniens nicht auf die verbliebenen Mitglieder ihrer Herden hören, werden sie weiter in immer kleineren Kreisen miteinander sprechen." (19.10.2014)

Jutarnji List - Kroatien

Auch wenn die Bischofssynode keine neue gemeinsame Haltung gegenüber Homosexuellen und geschiedenen Eheleuten gefunden hat, sind die Bischöfe nun zur offenen Diskussion über diese Themen gezwungen, lobt die liberale Tageszeitung Jutarnji List: "Eine Synode zu diesem Thema einzuberufen war eine mutige Entscheidung. Noch mutiger war es, ihre Uneinigkeit zu verkünden. Die Kirche ist zur Kommunikation mit der Welt bereit, deren Teil sie unbestreitbar ist. Gleichzeitig hat Papst Franziskus die Tore des hohen Hauses aufgestoßen. Seine Entscheidung, den Bericht der Synode sofort und in Gänze auf einer Pressekonferenz zu verkünden, ist ein Präzedenzfall. Absolut einzigartig ist seine Entscheidung, sogar die Abstimmungsergebnisse Artikel für Artikel bekannt zu geben. Damit gibt er den Gläubigen nicht nur einen genauen Einblick in die Kräfteverhältnisse, sondern auch in die Leiden und Schwierigkeiten der katholischen Kirche, Antworten auf die Herausforderungen der heutigen Zeit zu finden." (20.10.2014)

Gazeta Wyborcza - Polen

Die Aufgeschlossenheit, mit der die Geistlichen bei ihrer Familiensynode über schwierige Themen wie Scheidung und Homosexualität gesprochen haben, nährt die Hoffnung, dass sich die Kirche öffnen könnte, freut sich der Kirchenexperte der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza Jan Turnau: "Im Vatikan ist erneut Gott erschienen. Ich kann wieder einmal sagen: 'Ex Roma lux'. Das heißt: in Rom sehen wir Licht. Das wichtigste daran war die Offenheit, mit der die Diskussion geführt wurde. Und sie wurde nicht von den Reformatoren aufgezwungen, sondern der Papst hat sie selbst begonnen. Dies besonders hat meine christliche Hoffnung genährt, dass zukünftig in der Kirche die Ökumene gestärkt wird. Und dass Geschiedene besser behandelt werden, die man bisher als eine Art Unglück angesehen hat. Ebenso könnte es sein, dass man Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung offener begegnet." (20.10.2014)

Die Welt - Deutschland

Nachdem es bei der Familiensynode keine Mehrheit für einen Reformkurs im Umgang mit Homosexualität oder wiederverheiratet Geschiedenen gab, fordert die konservative Tageszeitung Die Welt die katholische Kirche auf, den Anspruch einer bis ins Kleinste einheitlich geregelten Lehre aufzugeben: "Der katholische Glaube ist universal. Er muss überall einheitlich gelehrt werden, dadurch ist Katholizismus, anders als der Protestantismus, definiert. Die konkreten Ableitungen für Detailfragen des täglichen Lebens müssen aber in Manila, New York oder Berlin-Kreuzberg zwangsläufig unterschiedlich ausfallen. Rom könnte allgemeine Richtlinien erlassen, in deren Rahmen die nationalen Bischofskonferenzen jeweils eigene Antworten auf die Fragen ihrer Gesellschaft finden. ... Ein Katholizismus der zwei, der fünf, der x Geschwindigkeiten birgt die Gefahr der Spaltung. Niemand weiß das besser als der Papst, die personifizierte Einheit der Kirche. Und doch war es ausgerechnet Franziskus, der das Abstimmungsergebnis der Synode veröffentlicht sehen wollte." (20.10.2014)


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