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TOP-THEMA | 23.01.2015

EZB treibt Börsenkurse in die Höhe

Die Ankündigung des EZB-Anleihenkaufprogramms in Billionenhöhe hat die Börsenkurse am Donnerstag in die Höhe schießen lassen. Der Euro fiel hingegen unter 1,14 Dollar. Davon profitiert die Exportwirtschaft, jubeln einige Kommentatoren. Andere sehen die Euro-Zone am Ende, da die Notenbank zu ihrem letzten Mittel greifen muss.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Turun Sanomat - Finnland, The Times - Großbritannien, Weekendavisen - Dänemark, Neue Zürcher Zeitung - Schweiz, Politis - Frankreich

Turun Sanomat - Finnland

Inwieweit die EZB-Anleihenkäufe die Wirtschaft beleben, ist noch unklar. Sicher ist aber, dass der Kursverfall des Euro der Exportwirtschaft einen kräftigen Schub geben wird, meint die liberale Tageszeitung Turun Sanomat: "Bisher ist es der EZB nicht gelungen, die Inflation und das Wirtschaftswachstum durch eine Beibehaltung des Leitzinses bei fast null Prozent und einen negativen Einlagenzins bei der Zentralbank anzukurbeln. Noch kann man zwar nicht sicher sein, ob die massiven Anleihenkäufe das Wachstum in der Eurozone beschleunigen. Aber andere Mittel stehen derzeit nicht zur Verfügung. Sicher ist, dass der Kursverfall des Euro die Wettbewerbsfähigkeit der Exportunternehmen verbessert. In Finnland haben die Ökonomen der OP-Bank am Donnerstag bereits die Wachstumsaussichten für Finnland angehoben. Die Begründung dafür waren die verbesserten Exportaussichten." (23.01.2015)

The Times - Großbritannien

Die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi wird von der konservativen Times begrüßt: "Es ist der richtige Schritt, der mit Bedacht entwickelt wurde. Leider kommt er spät und wird Europa nicht im Alleingang von seiner Krankheit heilen. Die schwächelnde Konjunktur Europas verlangt nach einer radikalen Strukturreform. Wenigstens dürfte der von Mario Draghi angekündigte neue Ansatz eine Atempause vom Druck der Sparmaßnahmen und Deflation bedeuten. … Mehr Stabilität wird den europäischen Regierungen helfen, umzusetzen, was getan werden muss um langfristiges Wirtschaftswachstum zu sichern: Kosten einsparen, den Arbeitsmarkt liberalisieren und Anreize für Firmeninvestitionen schaffen. Quantitative Lockerung kann kein dauerhaftes Wachstum kreieren: Es ist nur ein Mittel zum Zweck." (23.01.2015)

Weekendavisen - Dänemark

Die Entscheidung der EZB könnte Europa aus seiner depressiven Lethargie reißen und somit helfen, die vielen politischen und wirtschaftlichen Krisen als Chance zu begreifen, meint die bürgerliche Wochenzeitung Weekendavisen: "Natürlich liegt ein Risiko darin, Russland in ein schwarzes Loch fallen zu lassen. Aber wenn wir nicht so deprimiert wären, fiele uns vielleicht etwas anderes ein, als nur die Hände zu ringen. Natürlich ist die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa skandalös hoch und liegt in Griechenland fürchterlich viel im Argen. Aber wenn wir nicht so niedergeschlagen wären, hätten wir etwas tun können. ... Wer nur schwarzsieht, lähmt sich selbst. ... Die Entscheidung der EZB überlässt die Verantwortung den jeweiligen Regierungen. Das wäre der geeignete Anlass einen nüchternen Blick darauf zu werfen, was man ändern kann, damit die Europäer der Zukunft mit Realismus und Hoffnung entgegensehen." (23.01.2015)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Das EZB-Programm der quantitativen Lockerung ist weder nötig noch wirksam, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung und warnt vor gefährlichen Nebenwirkungen: "Durch die zusätzlich ins Finanzsystem gepumpte Liquidität verstärken sich nämlich die Übertreibungen an den Aktien- und Immobilienmärkten, während die vielerorts in den negativen Bereich gerutschten Zinsen ihre wirtschaftliche Steuerungsfunktion endgültig verloren haben. Freuen dürfen sich kurzfristig orientierte Spekulanten, die von der EZB noch mehr Spielgeld erhalten, und reformunwillige Staaten wie Frankreich oder Italien, denen zusätzliche Zeit gekauft wird, was dem Reformeifer kaum förderlich ist. Es festigt sich der Eindruck, dass die EZB mit ihrem monetären Aktivismus zusehends zu einem Teil des Euro-Problems wird, statt der Lösung." (23.01.2015)

Politis - Frankreich

Nachdem die Sparpolitik versagt hat, deutet die Entscheidung der EZB zum Quantitative Easing nun auf den bevorstehenden Kollaps des europäischen Finanzsystems hin, analysiert das linke Wochenmagazin Politis: "Die Zentralbanken sind in Wahrheit das letzte Bollwerk eines Systems vor dem Zusammenbruch. ... Der letzte Schutzwall wird mit Sicherheit einstürzen. Die Privatbanken, die die verzweifelte Lage erfasst haben, ziehen sich aus der Realwirtschaft zurück und leeren ihre Kassen, indem sie umfangreiche Dividenden und Boni verteilen. Die Staaten haben der immer noch galoppierenden Verschuldung nichts anderes mehr als Budgetkürzungen entgegenzusetzen. Und was wird die EZB mit den Schulden in ihren Kassen machen, die die Staaten nicht von ihr zurückkaufen können? Mit den jüngsten Ankündigungen von Mario Draghi steuern wir auf das Ende der letzten Runde zu." (22.01.2015)

TOP-THEMA | 22.01.2015

EZB entscheidet über Anleihenkauf

Der EZB-Rat wird aller Voraussicht nach am heutigen Donnerstag den umfangreichen Ankauf von Staatsanleihen beschließen. Die Entscheidung könnte die Euro-Zone weiter spalten, wenn Krisenstaaten ihren Sparkurs verlassen und reiche Länder ihre Solidarität aufkündigen, fürchten einige Kommentatoren. Andere sehen darin einen wichtigen Schritt, um die Schuldenländer aus ihrer Finanzmisere zu holen.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Diário de Notícias - Portugal, Hospodářské noviny - Tschechien, La Libre Belgique - Belgien, Die Zeit - Deutschland

Diário de Notícias - Portugal

Der angekündigte EZB-Beschluss zum Kauf von Staatsanleihen, ist die bedeutendste geldpolitische Maßnahme seit Bestehen des Euro, kann aber auch das Todesurteil für die EU-Solidarität bedeuten, meint die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: "Es ist ein entscheidender Wendepunkt - aus mehreren Gründen. Zum einen aus einer wirtschaftlichen Perspektive heraus: Das Risiko einer Deflation ist nicht mehr bloß eine journalistische Fantasie. Es kann die Entscheidungen der europäischen Verbraucher sowie der Unternehmen beeinflussen und uns in eine längere Stagnation oder gar Rezession treiben. Der andere Grund ist politisch: Falls Draghi entscheiden sollte, dass die Anleihekäufe durch die EZB ausschließlich durch die jeweiligen nationalen Notenbanken abgedeckt werden (wie es Deutschland fordert), dann wird sich der  Euroraum weiter aufspalten, weil dies dem Grundsatz der Solidarität widerspricht." (22.01.2015)

Hospodářské noviny - Tschechien

Die Entscheidung der EZB, ein breitangelegtes Programm zum Ankauf von Staatsanleihen zu starten, könnte in letzter Konsequenz zum Zerfall der Euro-Zone führen, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny: "Nicht nur der Markt wartet auf eine Entscheidung der EZB, sondern vor allem die Länder mit Problemen. ... In erster Linie Griechenland, dessen Anleihen jedoch nicht die Bedingungen erfüllen, die ein Programm der EZB nach jetzigen Voraussagen stellen sollte. Eine Entscheidung könnte Einfluss auf die griechischen Wahlen am Wochenende haben, bei der die radikal linke Gruppierung Syriza als Favorit gilt. Sollte die EZB ein Programm auflegen und Griechenland davon ausschließen, wäre das der erste Schritt zum Zerfall der Euro-Zone oder der Anfang des Abschieds Griechenlands als Euroland." (22.01.2015)

La Libre Belgique - Belgien

Märkte und Politiker der europäischen Krisenländer warten schon lange auf ein Programm zum Staatsanleihenkauf. Die liberale Tageszeitung La Libre Belgique dämpft dagegen die Hoffnungen in die Rettungskünste des EZB-Chefs: "Gewisse bedeutende Ökonomen meinen, Mario Draghi habe sich zu sehr von den deutschen Forderungen beeinflussen lassen und viel zu lange gezögert. Dadurch würden die Effekte der in der EZB-Geschichte bislang einzigartigen Schocktherapie beeinträchtigt. ... Abgesehen von den Währungssorgen wird Europa aber vor allem von einem Mangel an Vertrauen geplagt, welcher Konsum, Investitionen und Neueinstellungen hemmt - kurzum Zukunftsprojekte. Die Auswirkungen der Sparpolitik, der für unsere Jugend verheerende Anstieg der Massenarbeitslosigkeit, die Zunahme nationalistischer Tendenzen - all dies verstärkt die Unzufriedenheit. ... Mario Draghi ist zum Leidwesen der Staats- und Regierungschefs, die höchstwahrscheinlich zu viel von ihm erwarten, kein Wundertäter." (22.01.2015)

Die Zeit - Deutschland

Wenn sich der EZB-Rat für den Ankauf von Staatsanleihen entscheidet und das Linksbündnis Syriza mit ihrem Chef Alexis Tsipras am Sonntag die Wahl in Griechenland gewinnt, könnte die Euro-Zone endlich aus der Krise kommen, vermutet die liberale Wochenzeitung Die Zeit: "Dass Tsipras so populär ist, hat damit zu tun, dass er nicht zu jener politischen Klasse gehört, die das Land heruntergewirtschaftet hat. Und genau darin liegt die Chance. ... Denn eine Regierung, die nur die breite Masse belastet und die privilegierte Oberschicht in Ruhe lässt, ist auch moralisch diskreditiert. Wenn es Tsipras dagegen gelänge, endlich die reichen Griechen zu besteuern und deren Vermögen zur Krisenbekämpfung heranzuziehen, dann würde er dafür in ganz Europa bejubelt. ... Und Draghi und die EZB? Die Euro-Zone wird nur aus der Krise kommen, wenn in den Südländern das Wachstum zurückkehrt. Dabei wird die Notenbank helfen. Bei aller Kritik aus Deutschland handelt die EZB also ihrem Namen gemäß: europäisch." (22.01.2015)

TOP-THEMA | 21.01.2015

EU diskutiert Strategie gegen Terror

Weitergabe von Fluggastdaten, Zusammenarbeit der Geheimdienste, Pass-Entzug für mutmaßliche Dschihadisten: Das sind nur einige der Vorschläge, die die EU-Außenminister am Montag in Brüssel als Konsequenz aus den Pariser Anschlägen besprachen. Richtig so, finden einige Kommentatoren und drängen auf ein Aufrüsten im Anti-Terrorkampf. Andere fordern, dass Behörden mehr mit muslimischen Familien zusammenarbeiten, um die Radikalisierung Jugendlicher zu verhindern.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Le Figaro - Frankreich, The Daily Telegraph - Großbritannien, Večer - Slowenien, Politiken - Dänemark

Le Figaro - Frankreich

Frankreichs Premier Manuel Valls hat angekündigt, dass er mit aller Härte gegen den Terrorismus vorgehen will. Die konservative Tageszeitung Le Figaro fordert weitreichende Maßnahmen: "Unser Land muss sich besser gegen die terroristische Bedrohung und islamistischen Hass schützen. Die Überwachung Krimineller muss verbessert werden, wir müssen über die Haftbedingungen nachdenken und das Internet besser kontrollieren. Auch sollte das ganze Land die Terroristen mit Verachtung strafen oder manchen von ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen. Dschihadisten sollten des Landes verwiesen oder bei ihrer Rückkehr verhaftet werden. Zudem sollte man der Polizei mehr Mittel zur Verfügung stellen und für eine engere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste sorgen. ... Der Premier sollte seine steigende Beliebtheit dazu nutzen, energisch und dauerhaft durchzugreifen." (21.01.2015)

The Daily Telegraph - Großbritannien

Die Behörden in den westlichen Staaten müssen auf muslimische Familien zugehen, damit diese mehr als bisher beim Kampf gegen die Radikalisierung der Jungen mitwirken, fordert die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph: "Die Moscheen sind als Quelle der Radikalisierung von sozialen Netzwerken und der aktiven Teilnahme am Dschihad abgelöst worden. Doch das entbindet jene, die Einfluss auf junge, leicht zu beeindruckende Muslime ausüben könnten, nicht davon, dieser Verantwortung nachzukommen. Insbesondere Familien müssen wachsam sein und die Behörden warnend auf Anzeichen extremistischen Verhaltens hinweisen. In diesem Sinne sollten die Gerichte beim Fällen ihrer Urteile darauf achten, die Kooperation der Eltern zu fördern. Kürzlich verhängte übermäßig lange Haftstrafen könnten einige Familien davon abgehalten haben, mit der Polizei zusammenzuarbeiten." (20.01.2015)

Večer - Slowenien

Die Weitergabe von Fluggastdaten, deren schnelle Umsetzung die EU-Innenminister vergangene Woche im Kampf gegen den Terror beschlossen haben, kann schnell zur vollständigen Kontrolle der Bürger führen, warnt die konservative Tageszeitung Večer: "Wenn Regierungen wissen, welchen Sitzplatz ein Passagier auf seinem Flug hatte, stört dies den Normalbürger kaum. Doch wenn unter dem Deckmantel eines Anti-Terror-Gesetzes auch die E-Mails gelesen, Internetprofile und Telefongespräche kontrolliert werden, wird sich der Bürger fragen, ob er in einer derartigen Staatengemeinschaft leben möchte. Derartige Ideen werden aber aktuell diskutiert. Der ehemalige Chef des britischen Geheimdienstes John Sawers hat am Dienstag gesagt, die Geheimdienste müssten mit Technologieunternehmen ein Abkommen zum Datenaustausch erzielen. Das darf nicht erlaubt werden. Die Extremisten, die in Paris gemordet haben, waren der Regierung schon lange bekannt. Es haben also die Sicherheitsdienste versagt und nicht eine fehlerhafte Gesetzgebung!" (21.01.2015)

Politiken - Dänemark

Nach den Pariser Anschlägen sind die politischen Anstrengungen bei der Terrorbekämpfung auch in Dänemark verstärkt worden. Derzeit wird über ein neues Gesetz beraten, wonach die Aufenthaltsgenehmigung einer Person eingezogen werden kann, wenn es Grund zur Annahme gibt, dass sie sich in Konfliktzonen aufgehalten hat. Die linksliberale Tageszeitung Politiken macht sich für den Rechtsstaat stark: "Glücklicherweise müssen die Anklagebehörden ihren Verdacht immer noch beweisen. ... So muss es in einem Rechtsstaat sein. ... Es besteht kein Zweifel, dass Polizei und Nachrichtendienst umfassende Befugnisse haben müssen, um die rund 100 Menschen zu überwachen, die in Syrien oder im Irak gekämpft haben sollen. ... Die Frustration darüber, nicht beweisen zu können, was sie im Ausland getrieben haben, darf aber niemals ein Grund sein, die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaats aufzugeben. Sonst haben die Terroristen schon gewonnen." (21.01.2015)

TOP-THEMA | 20.01.2015

Globale Ungleichheit groß wie nie zuvor

Ab kommendem Jahr wird ein Prozent der Menschheit mehr Vermögen besitzen als die restlichen 99 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die britische Hilfsorganisation Oxfam am Montag veröffentlicht hat. Wachsende Ungleichheit führt zu ernsten Konflikten auch in den Industrienationen, mahnen Kommentatoren. Sie hoffen aber, dass das Weltwirtschaftsforum in Davos ein erster Schritt zu mehr Gerechtigkeit ist.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
De Morgen - Belgien, Delo - Slowenien, Duma - Bulgarien, Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

De Morgen - Belgien

In den westlichen Industriestaaten muss Vermögen stärker besteuert werden, fordert die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Doch das ist nach Auffassung der Liberalen ein völlig falscher Ansatz und nur Ausdruck einer Neid-Mentalität. Das ist doch merkwürdig. Denn ausgerechnet US-Präsident Obama, sicher kein Vertreter der extremen Linken, wird in seiner State-of-the-Union-Rede genau dafür plädieren: Eine Steuer auf Vermögensgewinne des reichsten Prozents der Gesellschaft  zugunsten der Mittelklasse, die zu verschwinden droht. ... Das hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit einer etwas gerechteren Verteilung von Reichtum und Vermögen, die zu einer lebenswerteren und sicheren Gesellschaft beitragen kann. Übrigens sieht nicht nur die Linke die zunehmende Ungleichheit als eine der großen Bedrohungen der Zukunft, sondern auch so ungefähr alle führenden Denker, Industriellen und Ökonomen, die in dieser Woche in Davos ihre Hohe Messe feiern." (20.01.2015)

Delo - Slowenien

Die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums in Davos werden sich nicht für eine gerechtere Welt einsetzen, meint die linksliberale Tageszeitung Delo. Das ist bedauernswert, denn Armut radikalisiert, so das Blatt: "Das wird langsam auch denjenigen bewusst, die am Mittwoch mit Privatfliegern und Hubschraubern ins schweizerische Davos eingeflogen werden. ... Auch wenn unter ihnen bereits die Angst vor den gefährlichen Folgen der Ungleichheit zu spüren ist, ist es unwahrscheinlich, dass sie die Reichen wegen Steuervermeidung zur Verantwortung ziehen werden. Es ist auch unwahrscheinlich, dass das Kapital anstelle von Arbeit stärker besteuert wird, der Mindestlohn angehoben und öffentliche Dienstleistungen verbessert werden, was Oxfam fordert. Und das obwohl die wachsende Ungleichheit sogar in Europa bereits zu den ersten ernsten Konflikten führt." (20.01.2015)

Duma - Bulgarien

Nur eine Revolution kann die bestehende Ungleichheit bekämpfen, meint die sozialistische Tageszeitung Duma mit Blick auf die Oxfam-Studie: "Armut und Ungleichheit sind Tabuthemen für die meisten bulgarischen Medien und Analysten und insbesondere für die Politiker. Sie reden zwar ständig von irgendwelchen 'Prioritäten', extravaganten aus dem Ausland geförderten Hilfsprojekten, doch über eine ganzheitliche Politik, die die Ungleichheit bekämpft, redet niemand. Das ist so, weil das politische System selbst Ungleichheit fördert. ... Es klingt vielleicht zynisch, aber die Reichen sind nicht schuld, dass sie auf dem Rücken der Anderen leben. Das Problem ist, dass sie nicht in der Lage sind, adäquate Mechanismen zu finden, um die Ungleichheit zu bekämpfen. Es geschieht genau das Gegenteil. Darum ist es an der Zeit für eine Revolution. Im Ernst: Die Geschichte kennt kein anderes Mittel, um einen solch großen Graben zu glätten." (20.01.2015)

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Schwindendes Vertrauen in Politik, Medien sowie Großunternehmen und eine Welt voller Konflikte - vor so einem Hintergrund miteinander zu reden, ist Grund genug für das Treffen in Davos, analysiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Die Reaktionen [auf das Treffen] sind seit Jahren kalkulierbar: Außer Spesen nichts gewesen, ein Ort für Fensterreden, zur Geschäftsanbahnung, ein Zirkus der Eitelkeiten. ... Das aber ist ein zu kleiner Teil der Wahrheit. Nirgendwo sonst treffen auf so engem Raum so viele Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur aufeinander, um über den Zustand der Welt zu reden. Das ist ein Wert an sich. Man sieht sich, gibt einander die Hand. Was kann es Wertvolleres geben, gerade in einer Welt, in der sich alte Bindungen auflösen? Ein paar Tage Davos sind nicht dazu in der Lage, Maßlosigkeit und Gier von Managern oder Fehlverhalten von Politikern zu heilen. Vertrauen auf Besserung aber muss doch der Anfang von allem bleiben." (20.01.2015)

TOP-THEMA | 19.01.2015

Polizei verbietet Pegida-Demo in Dresden

Die Dresdner Polizei hat wegen eines Anschlagsverdachts gegen die geplante Pegida-Demonstration alle öffentlichen Versammlungen in der Stadt für den heutigen Montag verboten. Zuvor hatte das islamfeindliche Bündnis Pegida die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen selbst abgesagt. Nun können sich die Anhänger der Bewegung als Märtyrer feiern, fürchten Kommentatoren und mahnen, die gegenseitige Fanatisierung von Islamisten und Islamgegnern zu stoppen.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
taz - Deutschland, La Repubblica - Italien, Népszabadság - Ungarn

taz - Deutschland

Weil in Dresden ein Demonstrationsverbot gilt, wollen Anhänger und Gegner von Pegida am heutigen Montag in anderen Städten auf die Straße gehen. Die linke Tageszeitung taz vermutet, dass die Absage der Demonstration in Dresden nicht das Ende von Pegida ist: "Vielmehr können sich die Pegida-Organisatoren nun als Märtyrer der Meinungsfreiheit stilisieren, die von islamistischen Terroristen dazu gezwungen worden sind, das Recht auf eine freie Demonstration aufzugeben. Wer immer der Urheber der Bedrohung ist - er oder sie hat den Gegnern einer bunten Republik einen großen Gefallen getan. Ob das Verbot aller Demonstrationen in Dresden durch die Polizei, das der Absage folgte, berechtigt ist oder nicht, das kann kein Kommentator beantworten. ... [Das Verbot ist] ein Eingriff in Grundrechte, für die es sehr gute Gründe geben muss. Deshalb ist es mehr als angebracht, die Gründe dafür der Öffentlichkeit vorzulegen." (19.01.2015)

La Repubblica - Italien

Angesichts der Drohungen mutmaßlicher Terroristen gegen die Dresdner Pegida-Demonstration warnt Timothy Garton Ash in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica vor weiterer Radikalisierung: "Rechtsradikale Anhänger ausländer- und einwanderungsfeindlicher Bewegungen versuchen heute überall, nicht nur in Deutschland, Stimmen zu gewinnen. Der Fall Dresden ist zum Glück untypisch für Deutschland in seiner Gesamtheit. Doch alle rechtsradikalen Parteien, von Ukip bis zum Front National, beabsichtigen, die Spannung weiter zu schüren. Dies wird wiederum zu einer weiteren Radikalisierung der Minderheiten führen, wenn wir nicht aufpassen. Wie können wir diesen Teufelskreis durchbrechen? Traditionell haben die europäischen Mitte-rechts-Parteien, wie die CDU und die britischen Konservativen, nach rechts gelenkt, um einen bestimmten Typ von Wähler aufzufangen. Bis zu einem gewissen Maß ist das eine legitime Taktik. Doch über dieses Maß hinaus muss man das tun, was die Kanzlerin Merkel getan hat und sagen, es ist genug. Stopp." (19.01.2015)

Népszabadság - Ungarn

Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság begrüßt den Satz der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, wonach der Islam zur deutschen Gesellschaft gehöre. In Zeiten von Terrorangst und antiislamischer Propaganda erhebt sie die Stimme der Vernunft, meint das Blatt: "Die Stellungnahme der Kanzlerin ist insofern bemerkenswert, als sie ansonsten nicht dafür bekannt ist, die Dinge beim Namen zu nennen. ... Trotz ihres notorischen Zauderns und Zögerns verfolgt Merkel eine Politik, die auf Werten gründet. Der höchste Wert für sie ist die Freiheit. Angesichts der Tatsache, dass sie 35 Jahre lang in der DDR gelebt hat, weiß sie, warum sie so denkt. In ihrem Freiheitsbild hat ein vielfarbiges, weltoffenes Deutschland Platz, das auch mit seiner historischen Verantwortung im Reinen ist. ... Sie verlangt von niemandem, seine Identität aufzugeben. Sie erwartet jedoch, dass sich jeder an die Grundregeln des Zusammenlebens in Deutschland hält. Es kommt nicht darauf an, welchen religiösen oder kulturellen Hintergrund jemand hat, sondern vielmehr darauf, dass er die liberale Demokratie akzeptiert." (18.01.2015)


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