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TOP-THEMA | 03.08.2015

London und Paris wehren sich gegen Flüchtlinge

Als Reaktion auf die Einreiseversuche tausender Flüchtlinge durch den Eurotunnel nach Großbritannien hat Frankreichs Regierung zusätzliche Polizisten nach Calais beordert. David Cameron kündigte weitere Zäune und Spürhunde auf britischer Seite an. Damit spielt Großbritanniens Premier radikalen Asylgegnern in die Hände, kritisieren einige Kommentatoren. Andere sind der Meinung, dass London die Verantwortung für die Flüchtlinge auf Paris abwälzt.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Stuttgarter Zeitung - Deutschland, Le Monde - Frankreich, The Independent - Großbritannien, Phileleftheros - Zypern

Stuttgarter Zeitung - Deutschland

Der britische Premier David Cameron hat am Freitag erklärt, die britische Seite des Eurotunnels mit Zäunen und dem Einsatz von Spürhunden stärker abschirmen zu wollen. Die liberale Stuttgarter Zeitung warnt, dass Cameron mit solchen Ankündigungen radikalen Asylgegnern Steilvorlagen liefert: "Instinktiv sucht man sich auf der Insel abzugrenzen - buchstäblich mit höheren Zäunen, mit mehr Polizei, mit schärferen Gesetzen. Die Boulevardpresse verlangt bereits Armee-Einsätze. Von einer 'Invasion' ist, auch bei Politikern, die Rede. Das mag in keinem Verhältnis zu den Realitäten stehen, weckt aber den Wunsch nach kollektivem Widerstand gegen finstere Gefahren. Ein paar tausend armselige Gestalten verwandeln sich so schnell in eine nationale Bedrohung. Auch Camerons Beschwörung von 'Schwärmen', die einzufallen drohen, schafft keinen kühlen Kopf bei der Begutachtung der Lage. Es spielt nur denen in die Hände, die sich am liebsten ganz einzäunen und absondern würden - und denen weder an europäischer noch an sonstiger Solidarität etwas liegt." (03.08.2015)

Le Monde - Frankreich

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve und seine britische Kollegin Theresa May haben am Sonntag eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den Kampf gegen illegale Einwanderung zur gemeinsamen Priorität erklären. Doch in Wahrheit wälzt Großbritannien die Verantwortung auf Frankreich ab, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Le Monde: "Unzählige bilaterale Übereinkünfte, von denen einige nie öffentlich wurden, haben dazu geführt, dass die Kontrollen, die eigentlich bei der Ankunft der Flüchtlinge in Großbritannien von den dortigen Beamten vorgenommen werden sollten, in französische Bahnhöfe und Häfen verlagert werden. ... Frankreich ist de facto Garant der britischen Entscheidung geworden, dem Schengener Abkommen nicht beizutreten. Seltsamerweise liegt Calais am Rande dieser europäischen Zone. Und, noch paradoxer: Die französisch-britischen Vereinbarungen entbinden London von den Verpflichtungen, die durch seine Zugehörigkeit zur EU entstehen." (03.08.2015)

The Independent - Großbritannien

Nur eine stärkere Unterstützung jener EU-Länder, die Flüchtlinge zuerst aufnehmen, kann Großbritanniens Problem mit illegalen Zuwanderern langfristig lösen, mahnt die linksliberale Tageszeitung The Independent: "Noch mehr Zäune, Beleuchtungsanlagen und Überwachungskameras sind keine Antwort. Sie werden den gegen die Migranten gerichteten Populismus nur weiter anheizen. Und dabei wird auch nicht berücksichtigt, dass die meisten illegalen Zuwanderer nicht jene sind, die auf LKWs aufspringen, sondern jene, die länger bleiben, als es ihr Visum erlaubt. ... Großbritannien sollte stattdessen mehr tun, um den Staaten an vorderster Front zu helfen. Wenn britische Staatsbeamte entsendet würden, um bei den Aufnahmeverfahren von Ankömmlingen etwa in Griechenland, Italien und Ungarn zu helfen, gäbe es weniger Anreize für diese Länder, Zuwanderern die Weiterreise in den Norden oder Westen zu gestatten." (01.08.2015)

Phileleftheros - Zypern

Die restriktiven Maßnahmen gegen Flüchtlinge am Eurotunnel zeigen nur, wie sehr die EU im Umgang mit der Flüchtlingskrise versagt hat, kritisiert die liberale Tageszeitung Phileleftheros: "Die Stadt Calais hat sich in eine Festung verwandelt: Die Sicherheitsmaßnahmen im Hafen sind strenger geworden und die Kontrollen zur Identifizierung von Einwanderern sind scharf. Die bittere Wahrheit ist, dass London und Paris für die Flüchtlingsproblematik selbst verantwortlich sind. Beide Länder sind nicht in der Lage, mit Einwanderung vernünftig umzugehen, genauso wenig wie die gesamte Europäische Union. Sicher, einfache Lösungen gibt es nicht. Solange sich jedoch die 28 EU-Länder gegenseitig die Verantwortung zuschieben, ihre Hausaufgaben nicht machen und sich weigern, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wird sich das Problem vergrößern. Egal, wie sehr die Polizeipräsenz verstärkt wird, die Menschen werden auch weiterhin auf der Suche nach einem besseren Leben sterben." (01.08.2015)

TOP-THEMA | 31.07.2015

Schäuble will EU-Kommission reformieren

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Vorschläge für eine Reform der EU-Kommission gemacht. Laut Medienberichten will er Aufgaben wie Haushaltsaufsicht oder Wettbewerbsrecht anderen Behörden übertragen. Während für einige Kommentatoren eine politisch unabhängige Wirtschaftsverwaltung unrealistisch ist, glauben andere, dass die Vorschläge Großbritannien von der EU überzeugen könnten.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Lidové noviny - Tschechien, Corriere della Sera - Italien, Der Tagesspiegel - Deutschland, Die Presse - Österreich

Lidové noviny - Tschechien

Zwischen Berlin und Brüssel und den beiden ambitionierten Herren Schäuble und Juncker rumort es ordentlich, konstatiert die konservative Lidové noviny und schlägt sich zunächst auf die Seite des deutschen Finanzministers: "In einem hat er absolut Recht: Die EU braucht eine von der Kommission unabhängige Antimonopolbehörde. Ebenso wie die EZB sollte die Aufsicht über einen fairen Wettbewerb nicht politischen Präferenzen unterliegen. ... Ein Beispiel: Die EU befasst sich mit dem Thema Energiesicherheit und muss hier politische Ziele formulieren. Dabei geht es um eine verringerte Abhängigkeit von Russland. Gleichzeitig wird untersucht, ob Gazprom nicht die Wettbewerbsregeln bricht. Gazprom hat aber wie jede andere Firma das Recht auf faire Behandlung. Und schon muss sich die EU des Verdachts erwehren, sie nutze ihre Kompetenzen für politische Ziele aus. Sowohl der EU als auch Deutschland steht eine Rolle zu. Einige Kompetenzen aber sollten weder der EU noch Berlin gehören." (31.07.2015)

Corriere della Sera - Italien

Die Reformvorschläge Schäubles zielen insbesondere darauf ab, EU-Kernbereiche wie Haushaltsaufsicht oder Binnenmarkt unabhängigen Behörden anzuvertrauen. Doch Schäuble irrt, wenn er glaubt, dass sich politische Agenda und Finanzverwaltung in Europa einfach trennen lassen, kommentiert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Entscheidend ist die Begründung, die Schäuble für sein Projekt anführt: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei Kandidat der Volkspartei bei der Europawahl gewesen, sei damit politisch legitimiert und dürfe deshalb keine technischen Aufgaben übernehmen wie die Kontrolle des Haushaltsdefizits oder der Staatverschuldung. ... Berlin sieht die Vorgaben zum Euro als technische Bedingungen, die unbedingt einzuhalten sind, selbst wenn sie direkt den Haushalt der einzelnen Länder betreffen. ... Doch es dürfte schwer werden, Renzi oder Valls dies zu erklären. Denn beiden sitzen Anti-System-Parteien im Nacken, die fest entschlossen sind, mit dem Euro zu brechen." (31.07.2015)

Der Tagesspiegel - Deutschland

EU und Eurozone müssen die Kompetenzverteilung zwischen supranationalen Institutionen und Nationalstaaten klarer regeln, fordert der liberal-konservative Tagesspiegel: "Die EU und die Euro-Zone sind an einem Punkt angelangt, wo sie ihre Strukturen an die neue Realität anpassen müssen. Wenn die Kommission von einer Behörde zu einer Regierung werden will, muss sie Kompetenzen, die dazu nicht passen, wie die Rechtsaufsicht, abgeben. Eine stärkere Entflechtung, was EU-Belange und was weiterhin nationale Belange sind, würde auch helfen, die Briten in der EU zu halten. Ein Europa, in dem die Verantwortlichkeiten klarer sind, muss sich nicht aus dem Sumpf ziehen - weil es erst gar nicht hineingerät." (30.07.2015)

Die Presse - Österreich

Die EU und ihre Mitglieder müssen sich endlich klar entscheiden: entweder starke supranationale Institutionen zu schaffen oder Kompetenzen an die Nationalstaaten zurück zu übertragen, drängt die konservative Tageszeitung Die Presse: "Soll am Ende ein politisch und wirtschaftlich starkes Europa mit einer starken gemeinsamen Währung stehen, dann muss ein glaubwürdiges, demokratisch legitimiertes Modell mit starken supranationalen Institutionen … entwickelt - und den Menschen auch glaubhaft kommuniziert werden. Denn gegen die nationalen Bevölkerungen wird Europa nicht funktionieren. Wenn das nicht klappt, dann muss man wohl überlegen, wie man die bisher erreichte monetäre Integration möglichst schmerzfrei wieder zurückfährt. Mit der Konsequenz natürlich, dass ein nationalstaatelndes Europa dann nicht nur wirtschaftlich in die globale Bedeutungslosigkeit zurückfällt. Keine Option sollte eine Weiterführung des bisherigen Herumlavierens sein." (30.07.2015)

TOP-THEMA | 30.07.2015

Flüchtlingsdrama am Eurotunnel

Allein in den vergangenen zwei Nächten haben offenbar mehr als 3.000 Menschen versucht, von Calais aus durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen, erneut starb dabei in der Nacht zum Mittwoch ein junger Mann. Europas Länder müssen in der Flüchtlingsfrage endlich kooperieren, drängen einige Kommentatoren. Andere betonen, dass sich das Problem nur durch ein entschiedenes Eingreifen vor der libyschen Küste lösen lässt.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
De Morgen - Belgien, De Telegraaf - Niederlande, The Guardian - Großbritannien, El País - Spanien

De Morgen - Belgien

Politiker in Frankreich und Großbritannien haben das Drama in Calais mit verschuldet, kritisiert die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Aus Angst, Wähler an xenophobe Parteien zu verlieren, schauen sie schon mehr als zehn Jahre lang weg. Die aktuelle These, dass man den Menschenschmuggel bekämpfen muss, stimmt natürlich. Aber Menschenschmuggel gedeiht nur, wenn der Staat nicht eingreift. So wie in Calais. Nun werden die Politiker in Calais einen neuen Zaun bauen. ... Das ist das Europa von 2015, in dem London und Paris entscheiden, Flüchtlinge wie gefährliche Tiere im Zoo zu behandeln. ... Wenn der französische Präsident Hollande die Werte der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit nicht aushöhlen will, dann sollte er die angebotene europäische Hilfe akzeptieren. Das britische Geld, das eigentlich in den Zaun fließen sollte, kann dann in eine europäische Migrationspolitik investiert werden, die den Respekt der universalen Menschenrechte als Ausgangspunkt wahrt." (30.07.2015)

De Telegraaf - Niederlande

Beenden lässt sich das Drama in Calais nur durch eine entschiedene Bekämpfung des Menschenschmuggels, meint die rechte Tageszeitung De Telegraaf: "Eine angemessene Reaktion auf das humanitäre Drama bleibt bereits seit Monaten aus, und das vor allem durch Frankreich. Seit dieser Woche sind etwa 4.000 Flüchtlinge in Calais, die nicht kontrolliert oder registriert werden. Die Franzosen müssten überprüfen, ob diese Menschen tatsächlich Recht auf Asyl haben. Zugleich führen die Missstände zu wirtschaftlichem Schaden für Europa, weil Lastwagen an beiden Seiten des Kanals feststecken. Die Briten wollen jetzt schnell einen zwei Kilometer langen Zaun bauen, und die Franzosen schicken extra Polizeikräfte. Aber eine echte Lösung wird es nur geben, wenn die gewissenlosen Menschenschmuggler bekämpft werden. Das erfordert zunächst ein entschiedenes Eingreifen in der Form einer Seeblockade vor der libyschen Küste." (30.07.2015)

The Guardian - Großbritannien

Die britische Regierung wird die Flüchtlinge, die durch den Eurotunnel kommen, nur stoppen können, wenn sie mit ihren europäischen Partnern kooperiert, mahnt die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Starke Migrationsbewegungen aus Syrien und dem Afrika südlich der Sahara sind Realität. Sie sind nicht Folge von EU-Verträgen oder EU-Direktiven. Einige Asylbewerber werden in jedem Fall versuchen, von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen. Doch nur Länder, die trotz aller Schwierigkeiten zusammenarbeiten, werden mit derart starken Migrationsbewegungen fertig werden oder sie sogar verringern. ... Das Problem ist weder rein britisch noch rein französisch. Es ist ein gemeinsames Problem. Es muss gemeinsam gelöst werden und zwar auf ebenso humane wie entschiedene Wiese." (29.07.2015)

El País - Spanien

Nur durch echte und gemeinsame Antworten können die europäischen Regierungen verhindern, dass die Einwanderungsdebatte zum weiteren Erstarken fremdenfeindlicher Kräfte führt, mahnt die linksliberale Tageszeitung El País: "Ungeachtet der Tatsache, dass die überalterte europäische Bevölkerung neuen Zustrom braucht, missbrauchen Parteien, die gegen Einwanderung wettern, die Debatte, um die rasante Veränderung Europas, die Globalisierung und die hohen Ausgaben für Ausländer zu kritisieren. Die Parteien der demokratischen Mitte müssen einen anderen Weg gehen: die Einwanderungs- und Asylpolitik gemeinsam angehen, die Mitbürger aufklären und sich gemeinsam die hohen Kosten für eine echte Lösung dieses großen Problems teilen. Keinesfalls dürfen die Verfechter Europas die direkt betroffenen Länder alleine agieren lassen. … Die Cameron-Regierung braucht zweifelsohne französische und gesamteuropäische Unterstützung, um zu verhindern, dass Rechtspopulisten durch dieses Thema weiter Auftrieb erhalten." (30.07.2015)

TOP-THEMA | 29.07.2015

Türkei erhält Rückendeckung von Nato

Die Nato-Partner haben Ankara am Dienstag Unterstützung im "Kampf gegen den Terrorismus" zugesichert. Offizielle Kritik an den umstrittenen Angriffen auf Stellungen der PKK äußerten sie nicht. Damit lässt sich die Nato vor den Karren der Türkei spannen, bemängeln Kommentatoren und erkennen hinter dem Antiterrorkampf des türkischen Präsidenten klare innenpolitische Motive.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
tagesschau.de - Deutschland, Neue Zürcher Zeitung - Schweiz, Cumhuriyet - Türkei, Phileleftheros - Zypern

tagesschau.de - Deutschland

Die Nato hat es versäumt, die türkischen Angriffe auf Stellungen der PKK offiziell zu thematisieren, kritisiert das öffentlich-rechtliche Portal tagesschau.de: "Mit keinem Wort differenziert [Nato-Generalsekretär] Stoltenberg, welche Angriffe die Nato unterstützt und welche nicht. Ein Blankoscheck, der es dem an seinem Machterhalt interessierten türkischen Präsidenten künftig leichter macht, unter dem Deckmantel der allgemeinen Terrorbekämpfung gegen politische Gegner innerhalb und außerhalb der türkischen Grenzen mit Gewalt vorzugehen. ... Erdoğan ist jedes Mittel recht, einen unabhängigen kurdischen Staat zu verhindern, wodurch seine politischen Gegner Auftrieb bekämen. Dafür spannt er nun die Nato vor den Karren und die lässt es zu. Das Lockmittel: Die überraschende Wende der Türkei im Kampf gegen den 'Islamischen Staat'. Dass die Türkei quasi über Nacht zu einem IS-Gegner geworden ist, ist unglaubwürdig." (28.07.2015)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat den Friedensprozess mit den Kurden am Dienstag offiziell für beendet erklärt. Für ihn ist der Kampf gegen die PKK ein politisches Manöver, erläutert die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Die gemässigten Kräfte [unter den Kurden] stehen nun unter doppeltem Druck: vonseiten der kurdischen Hardliner und vonseiten des Staates. Schon droht Erdoğan allen Politikern der prokurdischen Oppositionspartei HDP mit Repressionen, sollten sie Verbindungen zu 'terroristischen Gruppen' haben. Für den Präsidenten hat das Ganze durchaus etwas Verlockendes. In einer Atmosphäre neuer Gewalt und nationalistischer Aufwallung kann er sich als starker Mann positionieren. Sollten die Koalitionsgespräche in der Türkei wie erwartet scheitern und es zu Neuwahlen kommen, hofft Erdoğan Stimmen für seine AKP zurückzugewinnen, die zuletzt an die rechte Konkurrenz gingen. Er weiss: Auch wenn sich die PKK militärisch nicht besiegen lässt - politisch instrumentalisieren lässt sie sich allemal." (28.07.2015)

Cumhuriyet - Türkei

Mit dem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" und die PKK will die Regierungspartei AKP ihre Regierungsmehrheit wiedererlangen, meint der Kolumnist und Abgeordnete der oppositionellen CHP, Mustafa Balbay in der kemalistischen Tageszeitung Cumhuriyet: "Die AKP tut alles, was man sich nur vorstellen kann, um die Macht nicht aus den Händen zu geben. Dazu zählt vor allem ihr Kampf gegen den Terror. Die Grundphilosophie dessen ist folgende: Egal, woher er kommt, was das Ziel ist oder wer ihn begeht, wir sind gegen jede Art von Terror! Nach den jüngsten Terroranschlägen wäre es Aufgabe der Regierung, die Verantwortlichen zu finden. Es ist nicht ihre Aufgabe, zu klagen und die Ereignisse für sich auszunutzen. ... Die AKP ist jedoch geneigt, die Ergebnisse der Wahlen vom 7. Juni nicht anzuerkennen und Neuwahlen durchzuführen. ... Das Parlament inklusive der zurechnungsfähigen AKP-Abgeordneten müssen dieses Spiel durchkreuzen." (29.07.2015)

Phileleftheros - Zypern

Die US-Regierung hat die türkischen Luftangriffe gegen die PKK am Dienstag als Akt der Selbstverteidigung eingestuft und die PKK als Aggressor bezeichnet. Mit dieser Haltung manövriert sich Washington in ein Dilemma, warnt die liberale Tageszeitung Phileleftheros: "Für die Amerikaner war es sehr wichtig, einen starken Partner gegen die Dschihadisten zu haben. Ohne die Kurden hätten die Dschihadisten ein noch viel größeres Territorium besetzt, als sie es getan haben. Dies hat die Kurden zu einem starken Player in den bitteren Auseinandersetzungen im Nahen Osten gemacht. Sie fühlen sich jetzt stärker und sind bereit, die Bildung eines eigenen Staates anzustreben. … Wenn der Konflikt zwischen Kurden und Türken eskaliert, werden die USA in der schwierigen Lage sein, zu entscheiden, welche Seite sie unterstützen. Das Dilemma Washingtons ist groß. Die Amerikaner brauchen die Türkei, aber auch die Kurden." (28.07.2015)

TOP-THEMA | 28.07.2015

Türkei beruft Nato-Sitzung ein

Auf Ankaras Wunsch berät die Nato am heutigen Dienstag über die Konflikte der Türkei mit der IS-Terrormiliz und der PKK. Es wird darum gehen, ob und wie die Bündnispartner Unterstützung liefern können. Kommentatoren mahnen, dass Ankara Kurden und IS-Terrormiliz als Feinde nicht gleichsetzen darf. Sie glauben aber, dass die Nato-Partner darauf wenig Rücksicht nehmen werden.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
La Libre Belgique - Belgien, Blog Adevărul - Rumänien, Newsweek Polska - Polen, Hürriyet - Türkei

La Libre Belgique - Belgien

Amerikaner und Europäer müssen Ankara klar zu verstehen geben, dass die Forderungen der PKK nicht mit den Gräueltaten des "Islamischen Staats" (IS) gleichzusetzen sind, mahnt die Tageszeitung La Libre Belgique: "Die Tatsache, dass das Regime von Recep Tayyip Erdoğan sein Vorgehen gegen den IS mit einer groß angelegten Offensive gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK verbindet, beweist: Indem sich die Türkei dem IS gegenüber verständnisvoll oder gar entgegenkommend zeigte, wollte sie erreichen, dass sich Islamisten und Kurden in einem langwierigen Krieg aufreiben. … Man kann die legitimen Forderungen der PKK nach Autonomie aber nicht auf eine Stufe mit den furchtbaren Verbrechen und Übergriffen stellen, die der IS im Nahen Osten begeht. Und daran sollten Amerikaner und Europäer Ankara schnellstens und mit Nachdruck erinnern. Im Namen der demokratischen Werte, zu denen sie sich bekennen. Aber auch mit dem Ziel, die notwendige Unterstützung der Kurden gegen die islamistische Gefahr nicht zu verlieren." (28.07.2015)

Blog Adevărul - Rumänien

Auf Wunsch der Türkei kommen am heutigen Dienstag die Nato-Mitglieder zu einem Sondertreffen zusammen, um über die jüngsten Luftangriffe gegen die IS-Terrormiliz und gegen die Kurden zu beraten. Letztere werden am Ende ins Hintertreffen geraten, glaubt Journalist Mircea Barbu auf seinem Blog bei der liberal-konservativen Tageszeitung Adevărul: "Niemand wird auf dem Treffen darauf hinweisen, dass ein Großteil der türkischen Bombardements kurdischen Posten in Syrien und im Irak galten. Jenen Posten, die eine Expansion des IS verhinderten, als keine Regierung in der Region eine Verpflichtung in diesem Kampf eingehen wollte. ... Die USA werden das Thema jedenfalls nicht ansprechen, sie sind froh, dass in diesem unerschöpflichen Konflikt jemand die Zügel in die Hand nimmt. Und auch die irakischen kurdischen Politiker wollen kein einiges Kurdistan, das gemeinsame Interessen und Prinzipien vertritt. ... Im Gegenzug für die Beteiligung der größten Nato-Armeen in Syrien wird die internationale Gemeinschaft die Anstrengungen der Kurden vergessen und die offensichtliche Verletzung von Menschenrechten, die es derzeit in Syrien und Irak gibt, in Kauf nehmen." (27.07.2015)

Newsweek Polska - Polen

Auch wenn es den Anschein macht, hat Ankara im Kampf gegen islamistischen Terror keinen Strategiewechsel vollzogen, glaubt das liberale Nachrichtenmagazin Newsweek Polska: "Die Türkei hat sich gegenüber dem IS oder der al-Quaida in Syrien stets passiv verhalten - gerade so, als ob sie mit ihnen einen informellen Nichtangriffspakt geschlossen hätte. Jetzt erlaubt Erdoğan den Amerikanern zwar, einen Flughafen zu nutzen, worum Washington bisher erfolglos gebeten hat. ... Doch ist Erdoğan tatsächlich zu dem Ergebnis gekommen, dass der Dschihad eine große Bedrohung darstellt? Nein. Denn die Türkei hat gleichzeitig eine große Offensive gegen die Kurden begonnen. ... Erdoğan hat sich im Krieg gegen den IS den USA nur deshalb angeschlossen, damit die Amerikaner der Türkei nicht in ihrem Konflikt mit den Kurden dazwischenfunken. ... Das zu erwartende Szenario sieht so aus: Die antikurdischen Ressentiments in der Türkei werden wieder zunehmen, die [kurdennahe Partei] HDP kommt bei vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr ins Parlament, und die AKP geht aus diesen als endgültiger Sieger hervor." (28.07.2015)

Hürriyet - Türkei

Der Chef der kurdennahen türkischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, hat am Montag die Regierung beschuldigt, mit ihren Militärangriffen gegen die PKK den Friedensprozess beendet zu haben. Die HDP muss sich nun deutlich von der Gewalt der PKK distanzieren, um diesen Prozess zwischen Ankara und den Kurden zu retten, erklärt die konservative Tageszeitung Hürriyet: "Die Kriegslords [der PKK] wollen ihre eigene totalitäre Vorherrschaft weiterführen. Angesichts dessen ist der Widerstand der linken und liberalen Intelligenz der Kurdenbewegung notwendig. Die Parlamentarier der HDP, die nicht auf PKK-Linie sind, und die kurdischen Demokraten haben die moralische Verpflichtung, dem Druck [aus dem PKK-Rückzugsgebiet] in der Kandil-Region etwas entgegenzusetzen. Den Kurden in Kandil und dem KCK [dem militärischen Arm der PKK] muss klar gemacht werden, dass Waffen keine Lösung sind. Um eine Katastrophe wie in Syrien zu verhindern und den entgleisten Friedensprozess wieder auf den richtigen Weg zu bringen, muss die HDP die Kooperation suchen." (28.07.2015)


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