Navigation

 

Top-Thema

1-5 von 20 | Seite 1 . 2 . 3 . 4 . weiter  »

TOP-THEMA | 02.09.2014

Sanktionen gegen Russland spalten EU

Nach dem EU-Gipfel hat sich die Debatte über weitere Sanktionen gegen Russland verschärft. Angesichts der Ukraine-Krise hatte die EU auf ihrem Gipfel angekündigt, binnen einer Woche weitere Vorschläge für Sanktionen auszuarbeiten. Noch immer schwächen die Eigeninteressen einiger Mitgliedstaaten die EU, ärgern sich einige Kommentatoren. Für andere sind Sanktionen lediglich notwendige Symbolpolitik.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Lidové noviny - Tschechien, Kaleva - Finnland, Sme - Slowakei, Financial Times - Großbritannien

Lidové noviny - Tschechien

Die Sanktionen gegen Russland haben nach Meinung der konservativen Tageszeitung Lidové noviny zwar bislang keinen Erfolg gebracht, sind aber trotzdem unumgänglich: "Die Sanktionen verfolgten drei Ziele: die Wiederherstellung der alten Ordnung auf der Krim, eine Untersuchung der Katastrophe des Verkehrsflugzeuges MH 17 und das Ende der grenzüberschreitenden Unterstützung der Separatisten durch Russland. Das Ergebnis bisher ist gleich Null. Die Sanktionen dienen vor allem dazu, dass der Westen sein Gesicht wahrt und wenigstens irgendetwas unternimmt. Mit ihrer Ausweitung sagen wir: Einige Dinge sind schlicht unannehmbar. Und wenn wir die nicht verhindern oder gar zurückdrehen können, dann sind wir immerhin fähig, sie zu sanktionieren. Sicher, den Falken reicht das nicht. Es handelt sich vielmehr um eine Symbolik. Aber vergessen wir nicht, dass ein Teil von Politik aus eben solcher Symbolik besteht." (02.09.2014)

Kaleva - Finnland

Vor allem die großen Mitgliedsländer sind für die zahnlose Sanktionspolitik der EU verantwortlich, kritisiert die liberale Tageszeitung Kaleva: "Der Egoismus der großen Länder bremst die Sanktionen. Deutschland will die Gaslieferungen aus Russland sicherstellen und Großbritannien vermeidet es, an das in London heimisch gewordene russische Geld zu gehen. Wenn die EU Russland wirklich zusetzen wollte, müssten die Sanktionen zumindest auf den Waffenhandel, den Finanzverkehr und Energie ausgedehnt werden. Dann könnten sie auch Wirkung zeigen. ... Solange die großen Mitgliedsländer Deutschland, Frankreich und Großbritannien ausschließlich an ihren eigenen Vorteil denken, ist und bleibt die EU schwach. Um des inneren Zusammenhalts willen müssten die großen Länder Vorreiter sein. Das würde am ehesten geschehen, wenn sie ihren Egoismus zumindest ein wenig zurücknehmen würden." (02.09.2014)

Sme - Slowakei

Der slowakische Premier Robert Fico hat mit seinem Veto gegen neue Sanktionen des Westens gegen Russland gedroht, falls diese den nationalen Interessen der Slowakei widersprächen. Die liberale Tageszeitung Sme findet das beschämend: "Zweifellos riskieren wir mit den Sanktionen auch eigene Verluste. Doch wenn wir einem Aggressor deutlich zu verstehen geben, dass wir nicht bereit sind, seine Aggression zu akzeptieren, dann verteidigen wir damit die Grundlagen der europäischen Zivilisation und der Nachkriegsordnung in der Welt. Wenn wir die Aggression schweigend zur Kenntnis nehmen, weil uns Sanktionen selbst schaden könnten, dann verraten wir diese Grundlagen. ... Übrigens befanden wir uns auch schon in der Situation der heutigen Ukraine. Hitler hat das Sudetenland ähnlich annektiert wie Putin die Krim. Die Welt nahm das seinerzeit passiv zur Kenntnis und gestattete Hitler die Zerschlagung der Tschechoslowakei. Wie kann heute jemand ausgerechnet bei uns sagen, dass Sanktionen schädlich sind, auf die man damals so verzweifelt gewartet hat?" (02.09.2014)

Financial Times - Großbritannien

Europa muss Russlands Drohung, im Falle weiterer westlicher Sanktionen den Gashahn zuzudrehen, nicht ernst nehmen, meint der Direktor des Internationalen Zentrums für Verteidigungsstudien, Matthew Bryza, in der wirtschaftsliberalen Tageszeitung Financial Times: "Russland würde [bei einem Gaslieferstopp] seine langfristige Position als Europas wichtigster Gaslieferant aufs Spiel setzen, indem es den USA, Australien und Mosambik ermöglicht, in diesem lukrativen Markt Fuß zu fassen. Außerdem wäre Russland nicht imstande, natürliche Gasflüsse zu unterbrechen, ohne damit seinen natürlichen Reserven [technisch] dauerhaften Schaden zuzufügen. Kurz gesagt, Europa kann auf russisches Gas verzichten, während Moskau es sich nicht leisten kann, seine Drohung wahrzumachen. Europas politische Führer sollten sich nicht selbst davon abbringen, Putins militärisches Abenteuer in Osteuropa mit einem härteren Vorgehen zu stoppen." (01.09.2014)

TOP-THEMA | 01.09.2014

EU-Spitzenposten für Tusk und Mogherini

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am Samstag auf Polens Premier Donald Tusk als neuen Ratspräsidenten geeinigt. Italiens Außenministerin Federica Mogherini wird neue Chefdiplomatin. Tusk könnte endlich ein bedeutender EU-Präsident werden, meinen einige Kommentatoren. Für andere zeigt die Wahl Mogherinis, dass eine starke EU-Außenpolitik unerwünscht ist.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
De Standaard - Belgien, Mladá fronta Dnes - Tschechien, El Periódico de Catalunya - Spanien, Gość Niedzielny - Polen, Il Sole 24 Ore - Italien

De Standaard - Belgien

Dass Mogherini zur neuen Außenbeauftragten ernannt worden ist, kritisiert die liberale Tageszeitung De Standaard scharf: "Es ist noch akzeptabel, dass der Pole Donald Tusk der Nachfolger von Präsident Herman Van Rompuy wird. Der Mann ist ein großer Europäer, der erste Vertreter auf höchstem Niveau der östlichen Mitgliedstaaten und ein Vertrauter von Angela Merkel. Gegenüber der Tatsache, dass mit ihm inmitten der Ukraine-Krise die Beziehungen zu Russland nicht einfacher werden, steht seine politische Erfahrung und Fachkenntnis. Doch die Ernennung der Italienerin Federica Mogherini ist eine Enttäuschung. Dass sie an die Spitze der europäischen Diplomatie kommt, hat mit vielen Faktoren zu tun. Erfahrung und deutliches Profil spielten dabei aber keine Rolle. Nach dem enttäuschenden Mandat für ihre Vorgängerin Catherine Ashton zeigt dies, dass man in den europäischen Hauptstädten keine Union will, die die Außenpolitik für sich beansprucht." (01.09.2014)

Mladá fronta Dnes - Tschechien

Die Wahl von Donald Tusk ist eine gute Nachricht für Europa und noch mehr für Mittelosteuropa, freut sich die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes: "Tusk wird zu Recht auf dem Sessel des ständigen Vorsitzenden des Europäischen Rats sitzen. Er machte nicht nur Polen von einem der ärmsten zu einem reicheren, moderneren und europäischeren Staat, sondern auch zu einem Land, das in der Lage ist, Verbündete in der EU zu finden und das auch die Visegrád-Gruppe zusammenhält. Polen unter Tusk entwickelte sich nicht nur zu einem Verbündeten Deutschlands, sondern unterhält ausgezeichnete Beziehungen zu den USA. Es gab auch Putins Russland die Chance für einen Neuanfang in den Beziehungen. Polen hat sich freilich auch immer an den Spruch gehalten, wonach es ohne eine freie Ukraine auch kein freies Polen geben kann. Die Union braucht einen Mann wie Tusk gerade in diesen schweren Zeiten. ... Er hat die Chance, in die Geschichte als erster großer Präsident Europas einzugehen." (01.09.2014)

El Periódico de Catalunya - Spanien

Tusk und Mogherini sind allemal besser als ihre Vorgänger Herman Van Rompuy und Catherine Ashton, meint die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya: "Die Ernennung von Tusk und Mogherini steht für zwei neue Entwicklungen: Der bisherige polnische Premier repräsentiert das neue Gewicht des Ostblocks, einer Region, deren Integration in die EU erst vor zehn Jahren begann. Die andere Neuigkeit ist die Protagonistenrolle, die Italien zufällt, nachdem das Land - einer der Gründungsstaaten der EU - an Einfluss innerhalb der EU verloren hatte. ... Mit der Zeit wird sich herausstellen, ob Tusk und Mogherini die richtige Wahl sind in diesem so schwierigen Moment für Europa, das mit mehreren Krisen umgehen muss. Eine gute Nachrichte ist jedenfalls, dass der inhaltslose Herman van Rompuy und die unsichtbare Catherine Ashton die Bühne verlassen." (01.09.2014)

Gość Niedzielny - Polen

Polen wird von der Wahl Tusks zum EU-Ratspräsidenten überhaupt nicht profitieren, dämpft das nationalreligiöse Nachrichtenportal Gość Niedzielny polnische Erwartungen: "Natürlich hört man nicht von einem auf dem nächsten Tag auf, in nationalen Kategorien zu denken. Trotzdem haben in der Vergangenheit viele Politiker und Bürokraten in Brüssel mit der Zeit damit begonnen, eher 'europäisch' als 'polnisch', 'italienisch' oder 'holländisch' zu denken. ... So hat das krisengeschüttelte Portugal überhaupt nicht davon profitiert, dass der Vorsitzende der EU-Kommission über zehn Jahren hinweg Jose Manuel Barroso hieß. Und dies ist ein Amt, wo man sogar wesentlich mehr Einfluss hat. Der jetzige Euro-Enthusiast Tusk dürfte so zum Eurokraten werden." (01.09.2014)

Il Sole 24 Ore - Italien

Die Staats- und Regierungschefs haben sich mal wieder auf schwache Kandidaten geeinigt, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die Regierungen - und das gilt sowohl für die EU als auch für die Euro-Zone - ziehen es weiterhin vor, EU-politische Entscheidungen untereinander abzusprechen. Entscheidungen, die Kommission und Rat nur unterstützen sollen. Bislang hat nur das EU-Parlament versucht, Widerstand zu leisten - mehr oder minder erfolgreich. Wenn nicht etwas Unvorhergesehenes geschieht, besteht wieder die Gefahr, dass zwar die Leute am Steuer der EU-Institutionen wechseln, der Kurs der europäischen Politik jedoch der gleiche bleibt: enttäuschend, unzulänglich, wenn nicht gar verheerend." (31.08.2014)

TOP-THEMA | 29.08.2014

Kiew wirft Russland Einmarsch vor

Kiew hat Moskau am Donnerstag eine Invasion in die Ostukraine vorgeworfen. Auch die Nato legte Satellitenbilder vor, die russisches Kriegsgerät in der Ukraine zeigen sollen. Nun herrscht ein echter Krieg, zeigt sich die Presse entsetzt. Während einige Kommentatoren Waffenlieferungen an Kiew fordern, glauben andere, dass nur noch das russische Volk Putin stoppen kann.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Rzeczpospolita - Polen, Der Standard - Österreich, De Telegraaf - Niederlande, De Standaard - Belgien, Lidové noviny - Tschechien

Rzeczpospolita - Polen

Die Naivität, mit der der Westen Putin bis heute begegnet, ist unerträglich, ärgert sich die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Nun haben wir einen richtigen Krieg. Putin hat zwar bereits Dutzende von roten Linien überschritten. Doch schien er trotzdem für viele noch immer ein hervorragender Partner für eine diplomatische Lösung des Konfliktes zu sein, den er selber verursacht hatte. Man kann zwar nicht sagen, dass der Westen gar nicht reagiert hätte. ... Doch der Glaube an den guten Willen Putins ist nie verschwunden. Nun darf sich kein ernstzunehmender Politiker mehr vormachen, dass der Präsident wirklich an einer Deeskalation interessiert ist. … Je schwächer die Reaktion des Westens ausfällt, desto mehr wird Putin nach vorne preschen. Dass er nun russische Panzer nach Odessa oder Kiew schickt, ist nicht mehr ausgeschlossen." (29.08.2014)

Der Standard - Österreich

Der Westen muss nun auch direkte Militärhilfe für Kiew in Betracht ziehen, fordert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Waffenlieferungen, die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine bis hin zu US-Luftschlägen gegen Separatistenstellungen und russische Nachschublinien - alle Optionen gehören in diesen Tagen auf den Tisch. Das ist höchst riskant, denn Putin ist nicht der Typ, der leicht zurückweicht. Die wachsende Kriegsgefahr bedroht die ohnehin schwache Konjunktur in Europa; das Blutvergießen in der Ostukraine wird kein Ende nehmen, und die Flüchtlingsströme werden anschwellen. Und am Ende dieses Eskalationsprozesses droht eine Konfrontation zwischen zwei Atommächten zu stehen. ... Aber die Alternativen sind noch schlimmer. Wenn Putin aus der Ostukraine eine zweite Krim oder ein zweites Transnistrien machen kann, dann ist der Rest der Ukraine gefährdet, und in der Folge sind es dann wohl auch die baltischen Staaten und Polen." (29.08.2014)

De Telegraaf - Niederlande

In der eskalierenden Ukraine-Krise hat der Westen nun zwei Möglichkeiten, analysiert die rechtsgerichtete Tageszeitung De Telegraaf: "Der Westen könnte die Ukraine jetzt schnell mit militärischem Material ausrüsten. Das befürworten viele Experten. Abgesehen davon, dass dies ein unglaubliches Blutbad bedeuten würde, ist es für diesen Schritt vermutlich bereits zu spät. Die zweite Option beurteilen viele als 'defätistisch', als Kniefall vor Putin. Sie bedeutet, dass der Westen, allen voran Europa, so schnell wie möglich eine Friedensinitiative organisiert und der wichtigsten Forderung des Kreml entgegenkommt: der Einbeziehung der Donbass-Rebellen bei den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine. Ohne sie scheint ein schneller Frieden Illusion. ... Sind die Verfechter einer harten Linie auch bereit, ihre Söhne an die Front zu schicken? Diese Frage will man sich eigentlich nicht stellen müssen. Doch nun müssen wir dies tun." (29.08.2014)

De Standaard - Belgien

Die zwei unterschiedlichen Gesellschaftsmodelle in Russland und Europa machen es den europäischen Führern schwer, Wladimir Putin zu kontern, stellt die liberale Tageszeitung De Standaard fest: "Die merkantile Sichtweise Europas geht davon aus, dass sich Entwicklung im Streben nach Wohlstand vollzieht. ... Freiheit und Demokratie bringen Fortschritt und Wachstum. Aus diesem Idealismus heraus unterstützte Europa vor neun Monaten die sympathische Revolution in Kiew. Putin ist aus anderem Holz geschnitzt. Er bespielt den Nationalismus, der sich gerne an seinem gekränkten Stolz labt. Die frühere Großmacht muss wiederhergestellt werden. Und dafür muss man leiden, auch ökonomisch, und Gewalt ist legitim. ... Gegen dieses Gebaren setzt Europa eine Waffe ein, durch die es selbst verletzt wird, das wird immer deutlicher. Die Sanktionen kosten die Eurozone inzwischen 0,2 Prozent Wachstum. ... Im Wirtschaftskrieg haben die europäischen Führer mehr zu verlieren als Putin." (29.08.2014)

Lidové noviny - Tschechien

Einhalt gebieten kann Putin wahrscheinlich nur noch sein eigenes Volk - das ist die Überlegung der konservativen Tageszeitung Lidové noviny: "Es bleibt nur eine Chance, Putin zu stoppen. Und die liegt bei der russischen Bevölkerung. Bei denen, die den Kreml-Chef derzeit über alle Maßen bewundern. Möglicherweise werden sie sich dessen bewusst, dass Putins Weg nach Europa eine Sackgasse ist. Schon treffen Zinksärge mit russischen Soldaten in der Heimat ein. Soziologen sagen, dass nur fünf Prozent der Russen mit dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine einverstanden sind. Den Russen nämlich würde das Schießen auf Ukrainer sehr viel schwerer fallen als das Schießen beispielsweise auf Tschetschenen. Wir haben es mit einem Bruderkrieg zu tun, der der russischen Seele schwer zu schaffen macht. Womöglich ist hier dem kaltblütigen Politiker Putin sein größter Fehler unterlaufen? Hoffen wir es." (29.08.2014)

TOP-THEMA | 28.08.2014

Ernüchterung nach Ukraine-Gesprächen in Minsk

Auch nach dem Krisentreffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko in Minsk halten die Gefechte in der Ukraine an. Zudem berichtet die US-Regierung von einer russischen Militärkolonne im Südosten des Landes. Der Gipfel hat rein gar nichts gebracht, konstatieren Kommentatoren und sehen einen Teil des Donbass bereits als verloren an.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Jornal de Negócios - Portugal, Süddeutsche Zeitung - Deutschland, Lidové noviny - Tschechien, Komsomolskaja Prawda - Russland

Jornal de Negócios - Portugal

Rein gar nichts gebracht hat das Treffen des ukrainischen und des russischen Präsidenten in Minsk nach Ansicht der wirtschaftsliberalen Tageszeitung Jornal de Negócios: "Wladimir Putin und Petro Poroschenko haben sich in Belarus begrüßt, doch der tobende Wirbelsturm des Kriegs setzt seinen Lauf einfach fort und macht die Hoffnung auf Frieden zunichte. ... Die Unsicherheit, die diese Kriegsereignisse mit sich bringen, bildet die entscheidende Rahmenbedingung für politische Verhandlungen über den ukrainisch-russischen Konflikt. Kurzfristig werden sie außerdem von dem neuen Kräfteverhältnist, das die Neuwahl der Rada in Kiew hervorbringen wird, und von dem für nächste Woche in Cardiff geplanten Nato-Gipfel beeinflusst." (28.08.2014)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Angesichts des mutmaßlichen Eindringens russischer Soldaten in die Ukraine und der Schwäche der ukrainischen Armee hält die linksliberale Süddeutsche Zeitung Kiews Kampf um die Ostukraine für aussichtslos. Poroschenkos Regierung bleibe jetzt nur eins: "Sie muss die Bevölkerung, wohl oder übel, darauf vorbereiten, dass der Teil des Donbass, der noch immer in der Hand der prorussischen Kräfte ist, verloren ist - entweder, weil die Rückeroberung zu viele Menschenleben kosten und den schweren Konflikt mit Moskau noch verschärfen würde; oder weil tatsächlich Verhandlungen mit den Separatisten geführt würden, die aber kaum je in einer Umsetzung von Poroschenkos Friedensplan münden würden. Der sieht zwar eine Verfassungsänderung, den Schutz der russischen Sprache und neue Arbeitsplätze in der Region vor, alles gut und richtig. Nur: Damit würden die Separatisten die Entscheidungsgewalt über den Donbass an Kiew zurückübertragen. Und danach sieht es derzeit nun wirklich nicht aus." (28.08.2014)

Lidové noviny - Tschechien

Scharfe Kritik an der Diplomatie des Westens übt in der konservativen Tageszeitung Lidové noviny Luboš Dobrovský, einst tschechischer Verteidigungsminister und Botschafter seines Landes in Moskau. Er fühlt sich an das Verhalten der verräterischen Westmächte gegenüber der Tschechoslowakei 1938 in München erinnert: "Es gibt keine klare Haltung und kein entschlossenes Vorgehen. Stattdessen hören wir immer wieder, dass nur eine 'Realpolitik' nach Münchner Vorbild einen neuen Kalten Krieg und einen heißen Krieg zwischen Russland und der Ukraine verhindern könne. Als wäre der Krieg nicht längst da, als würden keine russischen Soldaten den Kampf der Separatisten mit aus Russland geschmuggelten Waffen führen. Als wären nicht schon längst russische Soldaten ausgezeichnet worden für die erfolgreiche Vorbereitung und Durchführung der gewaltsamen Annektierung der Krim - also von ukrainischem Territorium. ... Auf dem Treffen in Minsk hat nicht nur die Ukraine verloren, sondern auch der Westen." (28.08.2014)

Komsomolskaja Prawda - Russland

Russland will nach Angaben des Außenministeriums einen weiteren Hilfskonvoi in die Ukraine schicken. Die regierungsnahe russische Boulevardzeitung Komsomolskaja Prawda schimpft, dass der Westen nur die russische Hilfe kritisiert anstatt selbst etwas zu unternehmen: "Alle Fakten beweisen, dass im Südosten der Ukraine eine humanitäre Katastrophe ausgebrochen ist. Jeden Tag werden dort Zivilisten getötet und die Überlebenden sind von der Versorgung abgeschnitten. ... Die westliche Diplomatie bemüht sich, die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass an all diesen Geschehnissen allein Russland schuld ist. Nun gut, mögen sie das so sehen. Doch wo ist die Hilfe aus Europa und den USA? ... Die zivilisierte Welt verschließt vor dem Leiden der Menschen die Augen. ... Die Mädchen von Pussy Riot waren die internationale Aufmerksamkeit wert. Die Mädchen, die tot auf dem Asphalt in Lugansk oder Donezk liegen, sind es offenbar nicht." (28.08.2014)

TOP-THEMA | 27.08.2014

Erste Gespräche zwischen Putin und Poroschenko

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko haben sich am Dienstag in Minsk erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise unter vier Augen getroffen und Möglichkeiten eines Waffenstillstands ausgelotet. Allein die Zusammenkunft ist für sich schon ein Erfolg, meinen Kommentatoren und drängen, der Ukraine eine Perspektive zwischen Ost und West zu bieten.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Il Sole 24 Ore - Italien, The Guardian - Großbritannien, Gość Niedzielny - Polen, Dnevnik - Slowenien

Il Sole 24 Ore - Italien

Hätte es ein Treffen wie das in Minsk schon vor einem Jahr gegeben, hätte man die Ukraine-Krise damit wohl verhindert, bedauert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Das Assoziierungsabkommen mit der EU, das Petro Poroschenko nun wieder aufgegriffen hat, könnte Russland über 100 Milliarden Rubel kosten, zwei Milliarden Euro. Deshalb verteidigt Wladimir Putin sein Recht, Handelsbarrieren gegen europäische Produkte zu erheben. Denn diese drohen den russischen Markt in dem Moment über die Ukraine zu erreichen und zu überfluten, in dem die Importzölle aufgehoben werden. Zum Beginn der Begegnung mit dem ukrainischen Präsidenten und den Partnern der Eurasischen Zollunion - Kasachstan und Belarus - hat Putin dieses Schlüsselthema nun angesprochen. Es ist der Knackpunkt und die Ursache der Krise, die vor Monaten ausgebrochen und nun im Krieg geendet ist. Hätten sich Russen, Europäer und Ukrainer vor einem Jahr an diesem Tisch getroffen und versucht, sich gütig über die jeweiligen Erwartungen und Sorgen zu verständigen, hätte die Krise vielleicht verhindert werden können." (27.08.2014)

The Guardian - Großbritannien

Nur eine umfassende Friedenslösung mit Zugeständnissen von Kiew, Moskau und der EU kann der Krise in der Ukraine ein Ende bereiten, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Eine solche würde die Verpflichtung der Ukraine umfassen, dem Osten des Landes echte Selbstbestimmungsrechte zu übertragen. Sie würde aber nicht so weit gehen, eine Abhängigkeit von Moskau zu schaffen, die Russland wohl gefallen könnte. Moskau wiederum würde in seinem Umgang mit Kiew und der EU auf wirtschaftliche Erpressung verzichten. Die Ukraine würde außerdem akzeptieren, dass die Nato-Mitgliedschaft in absehbarer Zukunft kein Ziel und die EU-Mitgliedschaft noch lange kein Thema ist - das wären ja auch keine riesigen Konzessionen, weil beides der Realität entspricht. ... Unglücklicherweise ist solch ein Deal noch in weiter Ferne." (26.08.2014)

Gość Niedzielny - Polen

Freuen kann sich nach der Zusammenkunft in Minsk allein der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, denn der hat nun Polen als Vermittler im Ukraine-Konflikt abgelöst, resümiert auf dem nationalreligiösen Nachrichtenportal Gość Niedzielny enttäuscht Andrzej Grajewski: "Das Treffen hat gezeigt, dass Kiew allein zurechtkommen muss. Der Schlüssel für die Lösung des Konflikts liegt nach wie vor beim Kreml, das haben die Gespräche noch einmal bestätigt. ... Immerhin der Gastgeber kann auf jeden Fall einen Erfolg für sich verbuchen. Präsident Lukaschenko, den wir abfällig 'Väterchen' nennen, hat sich wieder einmal als pfiffiger erwiesen, als viele gedacht hatten. Früher hat man ihn als Politiker in die Ecke gestellt, mit dem man nicht reden darf. Nun bittet er selbst die EU-Diplomaten an den Gesprächstisch mit Moskau. Ich erinnere noch einmal ausdrücklich daran, dass eigentlich wir Polen die Vermittler sein sollten." (27.08.2014)

Dnevnik - Slowenien

Wer den Ukraine-Konflikt darauf reduziert, dass der Terror von Russland kommt, macht es sich zu leicht, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Dnevnik die Haltung Westeuropas: "Niemand in der EU hat sich bei der Ukraine-Krise gefragt, wer in dieser Geschichte ein Terrorist und was die gerechte Sache ist. … Es gibt in der Ukraine weder einen Terrorismus unter ideologischen noch einen unter religiösen Vorzeichen. Der Staat steht einfach nur vor dem völligen Bankrott und seine Bewohner haben verschiedene Ansichten darüber, wie man diese Situation mit schlechten Stiefeltern auf beiden Seiten überstehen soll. Die Behauptung, dass es Kiew mit Terroristen zu tun hat, die von Russland gelenkt werden, ist zu einfach, um wahr zu sein. Und es liegt ganz gewiss nicht im Interesse Europas, auf dieser Theorie zu beharren. Willy Brandt hätte das sofort erkannt, auch Chirac und Schröder wäre alles schnell klar geworden. Doch die heutigen europäischen Politiker sind viel zu klein für derartige Probleme." (27.08.2014)


1-5 von 20 | Seite 1 . 2 . 3 . 4 . weiter  »

Weitere Inhalte