Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Griechenland offenbar in der Euro-Zone halten. Doch ein Austritt des Landes ist langfristig die bessere Lösung, meint der Wirtschaftsexperte Jacques Sapir in einem Gastbeitrag in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde, auch wenn es das Ende des Euro bedeuten könnte: "Entweder die EU-Länder erklären sich bereit in die griechische Wirtschaft zu investieren, damit das Land seinen Rückstand bei der Wettbewerbsfähigkeit, der sich im Vergleich zu 2002 um 35 Prozent vergrößert hat, zumindest teilweise aufholen kann. Oder man wird sich dafür entscheiden müssen, dass Griechenland aus der Euro-Zone austritt und die Drachme erheblich (um 50 Prozent) abgewertet wird. Diese Lösung mag hart sein, aber sie ist einer Fortsetzung der Sparpolitik vorzuziehen, die zwischen der Troika und Griechenland festgeschrieben ist. ... Eine solche Lösung wäre wahrscheinlich auch das Totengeläut für den Euro. Aber das ist angesichts der Krise in Spanien und der Rückkehr der Krise in Irland sowieso schon zu vernehmen." (25.05.2012)

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Vor allem die deutsche Krisenpolitik gefährdet die Währungsunion, meint das liberale Wirtschaftsmagazin The Economist: "Nur wenn die Europäer ein gemeinsames Ziel verfolgen, wird die Anstrengung den Euro zu retten als legitim angesehen werden. Und nur wenn sie legitim ist, kann sie weiter bestehen. Das ist vor allem ein Test für Deutschland. Merkel bleibt dabei, dass die Bedrohung eines Auseinanderbrechens des Euro gegeben sein muss, um eigensinnige Regierungen zu Reformen zu bewegen. Doch die waghalsige Politik Deutschlands nagt an der Überzeugung, dass der Euro tatsächlich eine Zukunft hat, was wiederum die Kosten einer Rettung erhöht und den Zusammenbruch der Euro-Zone beschleunigt, obwohl Merkel genau das verhindern will. Letztlich wird die Zukunft Europas in Berlin entschieden." (25.05.2012)

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Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wäre ein fataler Rückschlag für das europäische Projekt, meint die linke Wochenzeitung WOZ: "Sollte sich Europa dazu entscheiden, an Griechenland ein Exempel zu statuieren, werden die Folgen für den gesamten Kontinent zerstörerisch sein und den Traum vom gemeinsamen Europa nachhaltig beschädigen. Sechs Jahrzehnte der europäischen Annäherung stünden plötzlich zur Disposition. Der Kontinent würde hundert Jahre zurückgeworfen in die Zeit der konkurrierenden Nationalstaaten mit ihren hegemonialen Sphären. Es steht viel auf dem Spiel. Man kann nur hoffen, dass sich die Verantwortlichen in Athen, Berlin und Brüssel ihrer historischen Verantwortung bewusst sind." (24.05.2012)

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Frankreichs Präsident François Hollande hat auf dem Gipfel seine Forderungen nach Euro-Bonds bekräftigt, mit denen sich Schuldenstaaten Geld zu günstigen Zinsen am Kapitalmarkt besorgen könnten. Doch sein Vorschlag ändert nichts an der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit europäischer Krisenländer, meint die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Weil Hollande gut dastehen will, läuft er Gefahr, genau denselben Fehler zu begehen, den er seinem Vorgänger vorgeworfen hat. Wenn er sich wie gestern Abend in Brüssel darauf versteift, dass die Einführung von Euro-Bonds der einzige Weg ist für neue staatliche Investitionen, droht eine Enttäuschung. Wie EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier am 16. Mai in Aachen erklärt hat, werden Euro-Bonds nicht ausreichen, um das Wachstum in Europa dauerhaft anzukurbeln. Die einzige Frage, die schnell geklärt werden muss, ist nicht die nach der Aufnahme gemeinsamer Schulden, sondern die nach der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Euro-Zone. Zudem muss sich die EU der schmerzhaften Frage widmen, wie die Differenzen mit Deutschland überbrückt werden können." (24.05.2012)

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Die Krisenländer in der EU müssen nach Ansicht der liberalen Boulevardzeitung Expressen unbedingt wettbewerbsfähiger werden: "Das grundlegende Problem in den Krisenländern ist, dass sie ihre Wettbewerbsfähigkeit, vor allem gegenüber dem wirtschaftlichen Riesen Deutschland verloren haben. Löhne und Preise sind zu stark gestiegen, worunter der Außenhandel leidet. Es gibt nur zwei Wege aus diesem Dilemma: Entweder man wertet die eigene Währung ab, oder man reduziert seine Kosten unter anderem durch Senken der Löhne. Island hat als Krisenland den ersten Weg gewählt, Lettland den zweiten. Beide sind aus dem Gröbsten heraus. Einen dritten Weg aus der Krise gibt es nicht. Sicher kann Deutschland Löhne, Preise und seine Nachfrage erhöhen, aber letztlich liegt es in der Verantwortung der Krisenländer, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, damit die Wirtschaft wieder wachsen kann." (24.05.2012)

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Sparpolitik und Euro-Bonds müssen sich nicht ausschließen, meint die christlich-soziale Tageszeitung Trouw mit Blick auf den EU-Sondergipfel: "Eine Politik zur wirtschaftlichen Stimulierung auf europäischer Ebene kann schnell zu EU-finanzierten Projekten führen, die zwar sichtbar sind, aber wirtschaftlich nicht viel bringen. Die EU-Regierungschefs haben keine andere Wahl als an ihren Vereinbarungen festzuhalten, die einen ausgeglichenen Haushalt vorsehen. Dabei müssen sie ihren Spielraum für Investitionen für künftigen Wohlstand nutzen. Dieser Spielraum ist von Land zu Land unterschiedlich. ... Die schwachen Länder müssen von den starken Ländern profitieren, und zwar vorzugsweise nicht durch direkte Geldtransfers und zentral finanzierte Arbeitsbeschaffungsprojekte, sondern möglicherweise durch die Ausgabe von europäischen Anleihen, welche die unterschiedlichen Kosten für die Beschaffung von Kapital verringern." (24.05.2012)

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Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande sind sich beim Thema Euro-Bonds leider nicht näher gekommen, bedauert die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Europa gegen Europa. Das sind die allerschlechtesten Voraussetzungen, um auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni überhaupt irgendetwas zu entscheiden. Es sind auch die allerschlechtesten Voraussetzungen, um die Reihen zu schließen und das krisengeschüttelte Griechenland über Wasser zu halten. Stattdessen wird dem Land zu verstehen gegeben, dass sich die Partner auf seinen Austritt vorbereiten, wobei jeder für sich schon mal die eigenen Kosten berechnet. ... Ohne Euro-Bonds wirken alle anderen Maßnahmen nur wie ein Pflaster. … Zumal sie Zeit beanspruchen und wahrscheinlich im Sande verlaufen." (24.05.2012)

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Mit seinem Ruf nach der Einführung von Euro-Bonds belastet François Hollande die deutsch-französische Achse, fürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland, doch solange sich der Präsident noch im Wahlkampf befindet, wird er nicht von seiner Forderung abrücken: "Er lässt seine Ideen nicht gleich fallen, wenn Merkel blockt. Die heimliche Sympathie vieler Euro-Regierungschefs ist ihm dabei sicher. Sie finden es gut, wenn die Kanzlerin Europa nicht mehr so eindeutig dominiert. ... In Frankreich stehen Mitte Juni noch Parlamentswahlen an. Der Präsident kann deshalb noch nicht von seinen Wahlkampfpositionen abrücken. Und die Kanzlerin wird keine Zugeständnisse machen, ehe nicht klar ist, was für Hollande tatsächlich unverrückbar ist. Der Euro-Gipfel am Mittwoch wird deshalb von Diskrepanzen geprägt sein, was nicht tragisch ist. Brenzlig wird es erst, wenn beide sich nach der Frankreich-Wahl nicht zusammenraufen. Ohne intakte deutsch-französische Achse fährt Europa vor die Wand." (23.05.2012)

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Die Diskussion über Euro-Bonds und eine neue Wachstumsoffensive auf dem heutigen EU-Gipfel deutet die Tageszeitung Público als Hinweis auf eine allmähliche Änderung der europäischen Wirtschaftspolitik: "Ein neuer Geist schwebt über Europa. Er scheint darauf hinzudeuten, dass Merkels erhobener Zeigefinger und ihre Sparpolitik bald ausgedient haben. … Die Wahlen in Frankreich haben gereicht, damit sich Europa urplötzlich ernsthafte Gedanken macht über den Weg ins Chaos, den es eingeschlagen hat, und es sogar wagt, über mögliche Alternativen zu diskutieren. Beim EU-Gipfel, lassen wir uns da nicht täuschen, wird auf keinen Fall das Ende des strengen Sparkurses besiegelt, der die Wirtschaft erstickt und die Arbeitslosigkeit in Portugal in die Höhe treibt. Und auch die Euro-Bonds wird man nicht durchsetzen. So ist es zwar zu früh, um den Sieg der expansionistischen Wirtschaftspolitik auszurufen, doch man könnte immerhin anfangen zu glauben, dass die Sanktionen, die Merkel den schwächeren Ländern auferlegt hat, zum Scheitern verurteilt sind." (23.05.2012)

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Der slowakische Premier Robert Fico will sich auf dem heutigen EU-Sondergipfel an der Seite Frankreichs für die Euro-Bonds stark machen. Doch er kann nicht offen gegen Deutschland rebellieren, meint die liberale Tageszeitung Sme: "Sicher, man kann nicht ausschließen, dass gemeinsame Euro-Bonds die Krise in Europa lösen. Obama forciert diese Institutionalisierung einer Schulden-Union ebenso wie Cameron, der Internationale Währungsfonds und die Mittelmeerländer mit Frankreich an der Spitze. ... Eine andere Frage ist, ob diese Haltung vernünftig ist. Denn mit ihr führt Hollande Europa auf dem Gipfel der wirtschaftlichen auch noch in eine politische Krise hinein. Dass Merkel seinen Forderungen zustimmt, liegt nicht im Bereich des Möglichen, sie kann das nämlich gar nicht. ... Abgesehen davon, dass die Wahrheit bei Merkel liegt, steht fest: Die Slowakei, die sozusagen ein Teil des deutschen Wirtschaftsraums ist, kann unmöglich eine Allianz mit Paris gegen Berlin schmieden." (23.05.2012)

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Als Alternative zu den von Frankreich geforderten Euro-Bonds hat Deutschland sogenannte Projekt-Bonds ins Spiel gebracht, mit denen grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte finanziert werden sollen. Doch mit diesem Vorschlag fliehen die Politiker vor der Realität, meinen die Wirtschaftsexperten Alberto Alesina und Francesco Giavazzi in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: "Niemals waren wir der realen Gefahr eines Zerfalls der Währungsunion so nah wie heute. … In Anbetracht dieser historisch wirklich bedeutsamen Situation scheint die Idee, dass Europa mehr Infrastruktur benötigt, um zu wachsen, ehrlich gesagt lächerlich. Ein Mangel an Straßen, Zügen und Flughäfen ist wirklich nicht das Problem Europas. Unsere Politiker sprechen über die Infrastruktur, um den wahren Problemen auszuweichen: der staatliche Einfluss auf die Wirtschaft und die schwierigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Es ist höchste Zeit, dass sich die europäischen Führungskräfte fragen, ob sie wirklich den Euro retten wollen. Wenn ja, müssen sie jetzt etwas unternehmen - aber bitte keine Autobahnen und Zugtrassen bauen." (23.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Alberto Alesina
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Der neue serbische Präsident Tomislav Nikolić ist als Ultranationalist bekannt, sprach sich aber nach seinem Wahlsieg am Sonntag für den pro-europäischen Kurs seines Vorgängers Boris Tadić aus. Diese Wendung nimmt ihm die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung nicht ab: "Und es drängt sich der Verdacht auf, dass der angebliche Sinneswandel nicht primär einen Wandel der inneren Überzeugung spiegelt, sondern nur der Erkenntnis geschuldet ist, dass mit extremistischem Nationalismus allein keine Wahl mehr zu gewinnen ist. Zwar steht es jedermann zu, klüger zu werden und aus Fehlern zu lernen. Ob diese Läuterung bei Nikolić aber tatsächlich stattgefunden hat, bleibt offen. Seit Jahren betreibt der frühere Verwalter eines Friedhofs ein heikles Doppelspiel, das gleichzeitig den Applaus aufgeklärter Demokraten als auch ewiggestriger Nationalisten sucht. Wahlarithmetisch mag dies sinnvoll sein; die politische Glaubwürdigkeit wird so aber zu Grabe getragen." (21.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Thomas Fuster

Grund für den Erfolg von Tomislav Nikolić ist die miserable Wirtschaftslage in Serbien, meint die linksliberale Tageszeitung Delo, doch die wird Nikolić wohl kaum verbessern können: "Serbien hat im ersten Durchgang der Superwahlen für den Status quo, in der zweiten Runde für Veränderung gestimmt. Die Demokraten mit dem bisherigen Präsidenten Boris Tadić an der Spitze wurden abgestraft, weil die wirtschaftliche Lage des Landes schlecht ist und weil allgemein die Überzeugung herrscht, dass das Land bis zum Hals in einem Korruptionssumpf steckt. Der Sieger der Präsidentenwahl, Tomislav Nikolić, hat dem Volk noch kein Rezept vorgestellt, das die heimische Währung stärken, die Rückkehr der Inflation verhindern oder die Zahl der Arbeitslosen senken würde. Die Lebensqualität der Menschen in Serbien sinkt immer stärker, das wird schon an der Tatsache deutlich, dass jeder vierte arbeitslos ist und jeder dritte im öffentlichen Sektor arbeitet. Die Zeit wird schnell zeigen, ob sich die Serben mit der Wahl Nikolićs nicht vielleicht ins eigene Knie geschossen haben." (22.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Vili Einspieler

Die Wahl des Nationalisten Tomislav Nikolić zum serbischen Präsidenten stellt die krisengeschüttelte EU vor noch mehr Probleme, stellt die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter fest: "Mit der Wahl in Serbien am Sonntag hat die Krise in Europa eine neues Stadium erreicht. Sechzig Jahre lang und bis zum heutigen Tag hat sich die europäische Zusammenarbeit Schritt für Schritt entlang zweier parallelen Linien entwickelt: Vertiefung auf der einen Seite und Erweiterung auf der anderen. Manchmal stand das Eine im Widerspruch zu dem Anderen, aber zusammengenommen waren diese beiden Linien der politische Treibstoff für Europa. Jetzt droht dem Kern des Ganzen - der gemeinsamen Währung - die Auflösung. Und wenn Nationalisten wie Nikolić an der Spitze von Kandidatenländern stehen, wird es vielleicht keine neuen Mitglieder geben. Wenn die EU weder vertieft noch erweitert werden kann, ist nicht mehr viel Entwicklungspotenzial übrig. Europa muss bangen." (22.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Annika Ström Melin

Mit dem Sieg von Tomislav Nikolić bei den Präsidentschaftswahlen wird Serbien von seiner dunklen Vergangenheit heimgesucht, analysiert die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Serbien vollzieht keine 180-Grad Wende. Und doch wird das Land nun von einer Vergangenheit eingeholt, die einfach nicht vergehen will. … Hinter dem Sieg von 'Toma' Nikolić verbirgt sich ein unergründliches, dunkles Serbien, mit tausenden von jungen Arbeitslosen, die von der demokratischen Übergangsphase enttäuscht sind. Sie bewegen sich im diffusen Bereich von Anti-Politik und der Ablehnung von Institutionen. Der Untergrund wird von extremistischen Gruppen beherrscht, die fragwürdige Verbindungen zu kriminellen Organisationen unterhalten, zu gewalttätigen Gruppen, die die Ränge der Fußballstadien besetzen und ihrer Wut und ihrem Frust mit Hymnen für den 'Helden' Ratko Mladić Luft machen, der sich in der vergangenen Woche vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten musste. Das sind die wirklich beunruhigenden Balkan-Gespenster." (22.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Alberto Negri

Beim G8-Treffen in Camp David haben die Staats- und Regierungschefs keine Lösung für die drängenden Probleme der EU gefunden, bedauert die linke Tageszeitung taz: "Es wird Zeit, die G8 in R8 umzubenennen - für 'Ratlose acht'. Was US-Präsident Obama, Frankreichs Staatschef Hollande und Kanzlerin Merkel beim G8-Treffen in Camp David produziert haben, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Plattitüden und Formelkompromisse sollen überdecken, dass sich die 'Großen acht' in keiner wichtigen Frage einig sind - und dass sie keinen Schimmer haben, wie die Eurokrise zu lösen sei. ... Was wird aus Griechenland? Was aus den spanischen Banken? Was, wenn die Bürger in den Krisenländern endgültig das Vertrauen verlieren und die Konten plündern, wie in Athen geschehen? Wie kann sichergestellt werden, dass die Ratingagenturen die Ruhe bewahren, statt die Krise - wie letzte Woche - mit immer neuen Herabstufungen anzuheizen? ... Das Treffen der Ratlosen acht hinterlässt vor allem: Ratlosigkeit." (21.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Eric Bonse
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Der G8-Gipfel in Camp David war nur eine Demonstration nationaler Egoismen und endete entsprechend ohne konkrete Beschlüsse, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico: "Der Höhepunkt des G8-Treffens war, dass keiner etwas tat. Zusammenfassend könnte man sagen, dass sich Obama, Merkel und Co. nur das Finale der Champions League angeschaut haben. Ansonsten endete das Treffen in einem luftleeren Raum, das Schicksal Europas steht weiterhin auf Messers Schneide. Eigentlich hat jedes Land nur seine eigenen Überzeugungen kundgetan: Die USA wollen mit staatlichen Programmen für mehr Wirtschaftswachstum sorgen, Deutschland will den Sparkurs beibehalten, Frankreich zieht die Euro-Bonds vor und England will mal wieder gar nichts. Mit schwachen Politikern, die nur für ihre nationale Agenda zu leben scheinen, wird es schwierig, die Situation noch irgendwie zu verbessern." (21.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Bruno Proença
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Der neue französische Präsident François Hollande hat auf dem G8-Gipfel seine wirtschaftspolitischen Ideen nicht durchgesetzt, Merkel behält die Oberhand, urteilt die konservative Tageszeitung ABC: "Von Siegern und Verlierern zu sprechen, hat bei Treffen wie dem aktuellen G8-Gipfel keinen Sinn, weil man sich dort gerade trifft, damit es eben keine Sieger oder Besiegte gibt. Man kann auf solchen Zusammenkünften jedoch erkennen, wer seine Position verteidigen kann und wer seine Ziele verfehlt. Und François Hollande hat seine Ziele deutlich verfehlt. Als erster eintreffend erhielt er zwar die Unterstützung von Obama. Aber nicht einmal das hat Angela Merkel ihre Meinung ändern lassen. Und schließlich ist es ihr Land, das in Europa entscheidet, das wissen wir alle. Der neue französische Präsident will die europäische Wirtschaftspolitik herumreißen, indem er Konjunkturanreize über Kürzungen stellt und Wachstum über Sparsamkeit. Aber ein Blick auf die lange, wirre, redundante und am Ende unkonkrete Abschlusserklärung des Gipfels reicht aus, um festzustellen, dass Hollande nichts erreicht hat." (21.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » José María Carrascal
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Obama und Hollande setzen in der europäischen Wirtschaftspolitik beide auf Wachstum und ziehen deshalb künftig an einem Strang, glaubt die linksliberale Tageszeitung Le Soir: "Der US-Präsident hat François Hollande bei diesem ersten Treffen mit Nettigkeiten überhäuft. Das geschah allerdings nicht in der Absicht, die hochmütige Attitüde vergessen zu lassen, mit der er dem Kandidaten während dessen Wahlkampf begegnet war. Vielmehr ist François Hollande, objektiv betrachtet, ab sofort der beste Verbündete, den der US-Präsident für seine Aufrufe zur Belebung des europäischen Wirtschaftswachstums finden kann. Denn die ist außerordentlich wichtig, um die wirtschaftliche Lage in den USA zu verbessern. Nach Sarkozys Abgang interessierte sich die Welt zunächst für die beschwerliche Bildung des Duos Merkollande, aber nun gibt es erst einmal Obamollande. Und wie schon bei Sarkozy und Merkel geht es auch bei diesem Paar nicht um persönliche Sympathien." (21.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Jurek Kuczkiewicz