Tschechien verzichtet auf den Bau 18 neuer Kernreaktoren bis 2060 und will nur noch das Atomkraftwerk Temelín ausbauen. Das sagte Tschechiens neuer Wirtschaftsminister Martin Kuba am Dienstag auf seiner ersten Pressekonferenz und distanzierte sich damit von entsprechenden Plänen seines Vorgängers Martin Kocourek, der wegen zweifelhafter Finanzgeschäfte zurückgetreten war. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny tritt nach: "Wie viel Energie brauchen wir überhaupt? Was heißt es, weniger als geplant auf Atomkraft zu setzen? Wie werden sich die Preise für Energie entwickeln? ... Kocourek plante ernsthaft 18 neue Meiler, ohne seriös über die Kosten zu reden. Und das neben einem Deutschland, das sich gerade von der Atomkraft verabschiedet hat und neben einem Österreich, das allergisch auf alles reagiert, was in Tschechien mit Atomkraft zu tun hat. Es ist ein Unding, dass Kocourek erst aufgrund seines Finanzgebarens aus der Regierung flog." (08.02.2012)

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Die finnische Handelsbilanz ist 2011 in ein Rekordminus von 3,6 Milliarden Euro gerutscht. Schon seit mehreren Jahren geht der Export zurück wegen der abnehmenden Bedeutung von Nokia und seinen Zulieferbetrieben. Deshalb ist es in Finnland höchste Zeit für exportfördernde Maßnahmen, meint die Wirtschaftszeitung Kauppalehti: "Welche Branchen könnten die künftigen Exportlokomotiven sein? Cleantech lautet die übliche Antwort der Experten. Darin enthalten sind globale Wachstumsbranchen wie Energie, Transporttechnologien, Wasser, Recycling und saubere industrielle Prozesse. Die Aufsteigerbranchen sind Bergbauindustrie und erneuerbare Energien. Hier verfügen wir über starkes Maschinen- und Anlagen-Knowhow und dafür gibt es weltweit Nachfrage. Das Problem Finnlands ist das langsame Wachstum in der Euro-Zone. … Im Export werden kurz- und langfristige Maßnahmen benötigt. Auf Maßnahmen der Konkurrenzländer muss rascher reagiert werden. Exportgarantien und die Exportfinanzierung müssen in Ordnung gebracht werden. Als nächstes auf der Liste stehen Forschung und Entwicklung sowie die Steuerpolitik." (08.02.2012)

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Ende Januar hat das Parlament in Sofia mit großer Mehrheit die Förderung von Schiefergas in Bulgarien verboten. Damit kommt es Umweltschützern entgegen, die aber kaum der Grund für das Verbot gewesen sind , vermutet der Schriftsteller Edvin Sugarev auf dem Meinungsportal Svobodata: "Ehrlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen, dass ein paar gut organisierte und sicherlich auch gut bezahlte Proteste gegen Schiefergas Regierung und Opposition zur Einigkeit gebracht haben sollen. ... Ich glaube, dass sich die Abgeordneten nur deshalb geeinigt haben, weil sich dahinter ernsthafte geopolitische Interessen verbergen - in diesem Fall die Interessen Russlands. Ich würde sogar noch weiter gehen und behaupten, dass die Abgeordneten mit ihrer Entscheidung das Gazprom-Monopol in unserem Land gesichert haben mitsamt der Aussicht, dass Bulgarien auch in Zukunft einen der höchsten Erdgas-Preise in Europa zahlen muss." (06.02.2012)

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Die rechtsliberale Regierung in Estland plant Reformen des Arbeitsmarkts zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht lobt ihre Ideen, fürchtet aber einen zu ängstlichen Arbeitsminister: "Der Grundgedanke, dass der Staat eher die Schwachen unterstützt als alle gleichermaßen, deckt sich mit der Weltanschauung der [regierenden] Reformpartei und bringt ihr neue Wähler. Der Grundgedanke zusätzlicher Ausgaben für die Reintegration im Arbeitsmarkt nach langer Krankheit ebenfalls. Warum wird das nicht direkt ausgesprochen? Vermutlich handelt es sich um ein Kommunikationsproblem: Ein Minister, der einem Wähler Einkommen streitig macht, verliert dessen Stimme. Deshalb darf der Minister solche Dinge nicht tun, eine Expertenkommission aber sehr wohl. Welchen Unterschied macht es schließlich, wer die Entscheidung über eine sinnvolle Reform des Sozialsystems trifft? Fürchten Sie sich nicht, Herr Minister! Sie wollen ja das Richtige machen. Schauen Sie, wie sich das Bildungsministerium eine vernünftige Reform der Gymnasien vom Hals geschafft und den Kommunen zugeschoben hat, und am Ende einfach nichts passiert ist." (07.02.2012)

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Die US-Rating-Agentur Fitch hat am vergangenen Donnerstag die drei wichtigsten Handelsbanken Zyperns auf Ramschniveau herabgestuft. Das Land wird zunehmend von der griechischen Krise erfasst, meint liberale Tageszeitung Phileleftheros und hofft, dass Zypern nun seine öffentlichen Finanzen in Ordnung bringt: "Nach Ausbruch der Krise hat sich der Öffentlichkeit sich ein verschwenderischer Staat offenbart, der jahrelang den Parteien gedient hat. Er hat in einer absurden Weise Prämien und Leistungen in Millionenhöhe verteilt und je nach politischer Ausrichtung im öffentlichen Sektor Bürger eingestellt, indem er deren Stimme 'gekauft' hat. … Es war ein System, in dem die Macht der Parteien dominierte und nur denjenigen eine Gunst erwiesen wurde, die ihre Stimmen 'verkauft' haben. Nur die Krise kann die Ordnung wiederherstellen. Aber für wie lange? Kann es sein, dass wir das gleiche System wieder erleben, wenn der Sturm vorbei ist?" (06.02.2012)

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Die ungarische Fluglinie Malév hat am Freitag nach 66 Jahren ihren Betrieb eingestellt, weil sie offene Rechnungen nicht mehr bezahlen konnte. Die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Nemzet lastet den Bankrott der Fluggesellschaft den linksliberalen Regierungen an: "Malév ist das erste große staatliche Verkehrsunternehmen, das inmitten der Wirtschafts- und Finanzkrise und unter Einhaltung der EU-Regeln von der Regierung nicht mehr am Leben erhalten werden konnte. Der Malév-Bankrott ist auch ein Menetekel für die finanziell klammen Budapester Verkehrsbetriebe, die staatliche Busgesellschaft Volán und die ungarische Bahn. ... Was hat eigentlich zur Pleite geführt? Jene Praxis nach der Wende, in deren Rahmen die großen staatlichen Unternehmen zum Kaderfriedhof, freien Jagdgebiet und zur üppigen Geldquelle der Parteien degradiert wurden. ... Unter den sozialistischen und liberalen Regierungen konnten die staatlichen Unternehmen im großen Stil geplündert werden, solange der Staat mit Milliardenzahlungen für ihren Betrieb aufkam." (04.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Gyula Jámbor

Italiens Premier Mario Monti hat am vergangenen Mittwoch Italiens Jugendliche aufgefordert sich an den Gedanken zu gewöhnen, keine langfristig sichere Anstellung mehr zu bekommen. Damit ist auch kein langfristig gesichertes Leben mehr möglich, hebt die Online-Wirtschaftszeitung Dinheiro Vivo hervor: "Vergangene Woche versetzte Monti Italien in Aufregung mit den Worten: 'Wie langweilig ist denn eine Arbeit für das ganze Leben. Es ist schön zu wechseln und sich neuen Herausforderungen zu stellen.' Monti, ein harter Technokrat, hat damit eine Absicht verfolgt: Erwartet nicht, dass der Staat euch das gibt, was er euren Eltern gegeben hat. … Die Aussage zog einen Chor von Kritikern nach sich. Es beschwerten sich die Kinder, die Eltern und die Großeltern - die einen, weil sie arbeitslos sind und Stabilität wollen, die anderen, weil sie bereits Stabilität haben und diese nicht abgeben wollen. In den sozialen Netzwerken explodierte das Thema. Doch neben den zahlreichen verbalen Entgleisungen haben einige Menschen auf einen richtigen Punkt hingewiesen: 'Ja, am gleichen Ort zu arbeiten ist langweilig, doch die Banken mögen bei der Kreditvergabe langweilige Menschen.'" (05.02.2012)

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Die Slowakei registriert seit einigen Tagen eine Drosselung der Gaslieferungen aus Russland. Die liberale Tageszeitung Sme fühlt sich an die Engpässe vor drei Jahren erinnert und beklagt die unverändert hohe Abhängigkeit von Energie aus Russland: "Wir sind in einer ähnlichen Lage wie vor drei Jahren. Ähnlich ist auch das Informationschaos. Während der heimische Gas-Erzeuger SPP behauptet, dass weniger Gas durch die Rohre kommt, betont Gazprom, dass die Ausfuhren erhöht wurden. Noch wissen wir nicht, mit welchem Witz die Ukrainer kommen. ... Wir sind nur schlecht auf diese Lage vorbereitet. Noch immer sind wir absolut von russischem Gas abhängig, aber auch von Erdöl und Kernbrennstoffen. Zwei Dinge sind unumgänglich: Wir müssen endlich etwas gegen diese Abhängigkeit tun. Und wir müssen eine klare pro-europäische Außenpolitik betreiben. Für Moskau nämlich sind wir nichts als ein russischer Satellit oder ein unbedeutendes Stück Land. Solch ein unbedeutendes Stück Land braucht einen Anwalt in Brüssel." (03.02.2012)

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Griechenlands Regierung will seinen Gläubigern am 13. Februar ein Angebot zum Tausch alter gegen neue Staatsanleihen unterbreiten, um so ein neues Hilfspaket von EU und IWF zu ermöglichen, berichten mehrere Medien. Die Griechen müssen aber gegen weitere Sparpakete wieder demonstrieren, fordert die linke Tageszeitung Avgi: "Die Entscheidungen, die in den nächsten Tagen in einem schnellen und undemokratischen Verfahren getroffen werden, beeinflussen die Zukunft einer ganzen Generation. Die Beteiligung der Privatwirtschaft an dem beschlossen Schuldenschnitt sowie das zweite Hilfspaket von EU und IWF stürzen Griechenland weiter in die Rezession und verwandeln es in ein Land mit eingeschränkter Souveränität. ... Es ist Zeit, dass die griechischen Bürger wieder auf die Straße gehen. Wenn wir in diesen Tagen Tage erneut ähnliche Demonstrationen wie im vorigen Juni erleben würden, dann wäre das eine Niederlage für die politische Klasse, die sich immer für dieses Hilfspaket eingesetzt hat. Der politische Karneval hätte ein Ende und die Erpressungen blieben wirkungslos." (02.02.2012)

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Die Renditen für zehnjährige italienische Staatsanleihen waren am Mittwoch so niedrig wie seit Oktober 2011 nicht mehr. Die Anleger scheinen Italien wieder zu vertrauen und das Land wird damit zum Modell für die Rettung Europas, freut sich die Wochenzeitung Le Point: "Doppel-Supermario, also das Gespann aus Mario Monti und Mario Draghi, hat sich daran gemacht, Italien und die Euro-Zone zu verändern. ... Italien ebnet den Weg für die Reform des Wachstumsmodells auf Pump in Südeuropa und für die Reform der Institutionen der Euro-Zone. Mario Montis Schocktherapie zerstreut die Zweifel, ob die Mittelmeerländer ihr Wirtschaftsmodell transformieren können, um mehr Produktion, Investitionen und Innovation zu erreichen. Mario Draghis Geldpolitik verbindet die notwendigen Sparmaßnahmen mit dem unumgänglichen Schuldenabbau und Wachstum. Die beiden Marios haben uns daran erinnert, dass es noch Spielraum gibt. Das ist ihr gemeinsamer Verdienst. Die Schulden- und Eurokrise wurde von veralteten Wirtschaftsmodellen und Institutionen ausgelöst. Es liegt nun in der Hand der Europäer, diese Modelle zu verändern." (02.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Nicolas Baverez
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