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Wirtschaft

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WIRTSCHAFT

Hospodářské noviny - Tschechien | 27.11.2014

Tschechien kann von Deutschland Sparen lernen

Bei den Budgetberatungen im Deutschen Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch den erstmals seit 46 Jahren ausgeglichenen Haushalt hervorgehoben. Das findet auch Lob in der wirtschaftsliberalen Tageszeitung Hospodářské noviny: "Es war ausgerechnet Deutschland, dass 2003 gemeinsam mit Frankreich erstmals den Wachstums- und Stabilitätspakt wegen eines zu hohen Defizits verletzte. Jetzt hat dieses Deutschland als einziges Euroland einen ausgeglichenen Haushalt. Dank Reformen auf dem Arbeitsmarkt, einer sofortigen Reaktion auf die Finanzkrise und der Fokussierung auf neue Technologien. ... Tschechien plant derzeit ein Budget mit hohen Schulden. An Stelle durchgreifender Reformen nutzt es die schwache Landeswährung Krone als Polster für den Export. Und verlässt sich auf Deutschland, von dem es im Handel abhängig ist. Vielleicht sollten wir warten, dass uns die Deutschen auch unseren Haushalt endlich in Ordnung bringen." (27.11.2014)

Cinco Días - Spanien | 26.11.2014

Juncker-Plan braucht mehr öffentliches Geld

Der Investitionsplan des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker soll laut Kommissionsbeschluss durch öffentliche Subventionen in Höhe von rund 21 Milliarden Euro ein Vielfaches an privaten Investitionen erwirken. So soll die Konjunktur mit insgesamt 315 Milliarden Euro angekurbelt werden. Doch ohne weitere Unterstützung durch die nationalen Haushalte ist das Projekt zum Scheitern verurteilt, fürchtet die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Da es sich bei der Mehrheit der Fälle um die Finanzierung von sehr teuren Infrastruktur-Projekten handelt, die meist in öffentlicher Hand bleiben, wird es schwierig sein, Investoren zu finden, wenn die Regierungen der jeweiligen Staaten nicht zusätzliche öffentliche Anreize zusagen. Der erwartete Hebel-Effekt bei dieser Anschubfinanzierung scheint übertrieben. ... Deshalb muss der EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember, der über die Zukunft dieses Juncker-Plans entscheidet, zusätzliche Finanzmittel bereitstellen." (26.11.2014)

Contrepoints - Frankreich | 25.11.2014

Mutlose Politiker verwässern Frankreichs Reformen

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge plant die französische Regierung zur Ankurbelung der Wirtschaft, die 35-Stunden-Woche aufzuweichen und die Gehälter einzufrieren. Das liberale Online-Magazin Contrepoints fürchtet jedoch, dass auch bei diesem Vorhaben die Umsetzung weit hinter den Plänen zurückbleiben wird: "Es ist eine traurige Feststellung, aber vom Ausmaß dieser Kluft [zwischen Plan und Umsetzung] hängt die Zukunft des Landes ab. Wenn die Kluft gering ist, heißt das, dass die Regierung und einige Abgeordnete trotz der Reibungen, des Murrens und der Widerstände im Land endlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen. ... Wenn die Kluft groß ist, wenn die Maßnahmen Basteleien im Millimeterbereich gleichkommen wie bei allen großartigen Reformen, die bislang angepackt wurden, werden wir ein weiteres Beispiel für den völligen Mangel an Mut und Überzeugung seitens der Regierenden und des politischen Apparats haben." (25.11.2014)

Neatkarīgā - Lettland | 25.11.2014

EU-Kommission lässt Milchbauern im Stich

Die lettischen Milchbauern erleiden wegen des russischen Importstopps jeden Monat Verluste von mindestens 10.000 Euro, schreibt die nationalkonservative Neatkarīgā und ist enttäuscht, dass der neue Agrarkommissar Phil Hogan ihnen nur rund acht Millionen Euro als Hilfe anbietet, statt der von seinem Vorgänger angekündigten 20 Millionen: "Das sollte uns eine Lehre sein: dass die neue EU-Kommission keine Verantwortung für das Versprechen ihrer Vorgänger trägt. ... Die Folgen für die Bauern sind sehr ernst. ... Einige werden gezwungen sein, ihre Ausgaben zu verringern oder sogar einen Teil ihrer Tiere zum Schlachthof zu bringen. ... Auf der anderen Seite hat Lettland kein moralisches Recht, eine höhere Entschädigung als andere EU-Mitgliedsstaaten zu verlangen. Denn wir waren eines der sechs EU-Länder, die im November auf weitere schärfere Sanktionen gegen Russland gedrängt haben." (25.11.2014)

Echo24.cz - Tschechien | 25.11.2014

Deutschland tappt in russische Gas-Falle

Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Stromkonzerne zwingen, ihren Ausstoß an Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 um 22 Millionen Tonnen zu senken. Dazu sollen sie weitere Kohlekraftwerke schließen. Für das konservative Internetportal Echo24.cz bindet sich Deutschland damit an russisches Gas: "Deutschland erzeugt heute 25 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen. Ökologie-Aktivisten halten das für zu wenig. Gabriel gab ihnen jetzt nach. ... Auf der einen Seite werden neue Kohlekraftwerke gebaut, auf der anderen Seite vergrößert sich die Zahl derer, die geschlossen werden sollen. Das illustriert, in welche Sackgasse Berlin mit seinem Klima-Aktivismus geraten ist. Das Land kann mit seinen natürlichen Bedingungen den Strombedarf nur schwer aus erneuerbaren Quellen sichern. Da man Atomenergie abgeschrieben hat, bleiben Kohle und Gas. Kohle bringt derzeit 50 Prozent. Wird das verringert, bleibt nur noch Gas. Aus Russland. Somit wird Deutschland nachhaltig russifiziert." (25.11.2014)

The Independent - Großbritannien | 24.11.2014

Flexibler Arbeitsmarkt macht junge Briten arm

Immer mehr junge Briten sind in den vergangenen Jahren mit ihrem Einkommen unter die Armutsgrenze gefallen, kritisiert die Joseph Rowntree Stiftung in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Schuld daran ist vor allem die zunehmende Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, meint die linksliberale Tageszeitung The Independent und fordert Gegenmaßnahmen: "Eine wäre es, die Zahl von Sozialwohnungen zu erhöhen. Zu viel Einkommen von gering bezahlten jungen Arbeitskräften fließt in die Hände privater Vermieter, insbesondere in London. Ein hartes Durchgreifen gegen 'Null-Stunden-Verträge', bei denen den Mitarbeitern keine fixen Arbeitsstunden garantiert werden und eine Erhöhung des Mindestlohns könnten ebenso wirken. Doch wir müssen erkennen, dass eine Rekordzahl an Beschäftigten in diesem Land zum Teil eine Folge der 'Flexibilität' im Arbeitsmarkt ist, wie es beschönigend bezeichnet wird." (24.11.2014)

Il Sole 24 Ore - Italien | 23.11.2014

EZB muss für Junckers Investitionsplan zahlen

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihr angekündigtes 300-Milliarden-Investitionsprogramm vorstellen. Die Gelder sollen aus öffentlichen und privaten Quellen stammen. Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen, klagt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die öffentliche Hand soll Verlustgarantien anbieten und so privaten Investoren den Gewinn sichern. Doch das Verhältnis der Hebelwirkung ist noch nicht geklärt, das sich scheinbar auf eins zu zehn belaufen soll. Demnach sollen 30 Milliarden öffentliche Gelder 300 Milliarden private Investitionen mobilisieren. Wenn die gesamte Operation sich darauf beschränken sollte, ist sie zum Scheitern verdammt. Die 300 Milliarden müssen komplett aufgeboten werden. Das kann nur die EZB tun, indem sie Anleihen aus dem Investitionsfonds in Höhe eben dieser Summe kauft." (23.11.2014)

Kurier - Österreich | 24.11.2014

Endlich greift die EU Google an

Das EU-Parlament diskutiert laut Medienberichten von Samstag über einen Antrag, Internet-Giganten wie Google aufzuspalten. Demnach sollen bei diesen Konzernen die Suchmaschinen von anderen Geschäftsbereichen getrennt werden. Endlich, jubelt die liberale Tageszeitung Kurier: "Monopole sind schlecht für die Wirtschaft und für die Konsumenten. Das gilt auch für Suchmaschinen. [...] Die europäischen Wettbewerbsbehörden überprüfen jeden Zusammenschluss von zwei mittelgroßen Unternehmen. Aber erst jetzt geht vom EU-Parlament eine Initiative aus, um die Marktmacht von Google zu brechen. Genauso wichtig ist es, dass diese US-Konzerne in Europa endlich auch Steuern zahlen [...]. Mehr Selbstbewusstsein, liebe Europäer!" (24.11.2014)

Público - Portugal | 19.11.2014

Auch Großkonzerne müssen Steuern zahlen

In Portugal weigern sich der Betreiber des Stromverteilernetzes REN und der Energiekonzern Galp eine außerordentliche Energie-Steuer in Millionenhöhe zu bezahlen, weil sie dessen Rechtmäßigkeit anzweifeln. Für diese Großkonzerne darf es keine Extrawurst geben, meint die liberale Tageszeitung Público: "Beide haben zwar das Recht diese Steuer anzufechten, aber nicht die Legitimität einfach nicht zu bezahlen, besonders nicht in einer Zeit, da noch kein Gericht über die Rechtmäßigkeit dieser Abgabe entschieden hat. ... Die Regierung hat bereits mit einer Steuereinziehung und einem Zwangseinziehungsverfahren gedroht: wahrscheinlicher ist es aber, dass es beiden Unternehmen gelingen wird, ihre Verfahren über Jahre zu verschleppen. ... In einer Zeit, da immer noch Zigtausende von Portugiesen Sonderbeiträge und Zuschläge bezahlen, ist es einfach nicht akzeptabel, dass diese Großkonzerne ein Millionen-Loch in den Staatshaushalt reißen, der wahrscheinlich - wie gewohnt - wieder von den kleinen Steuerzahlern gedeckt werden muss." (19.11.2014)

Trends - Belgien | 20.11.2014

Negative Zinsen zwingen zum Konsumieren

Die Commerzbank hat am Mittwoch als erste deutsche Großbank angekündigt, negative Zinsen auf Einlagen von Firmenkunden einzuführen. Die thüringische Skatbank verlangt bereits seit Anfang November von Großkunden einen Strafzins von 0,25 Prozent. Das Wirtschaftsmagazin Trends fürchtet, dass auch Privatkunden bald für ihre Spareinlagen bei Banken zahlen müssen: "Es stimmt, dass im Augenblick nur Unternehmen und Investmentfonds von Einlagen abgeschreckt werden sollen. Doch wer weiß, ob nicht morgen die Privatkunden dran sind? Tatsache ist, dass wir ganz allmählich auf dem Weg dahin sind, denn in Belgien haben die Banken erneut die Erträge für Sparbücher gesenkt. Wir steuern auf einen Zinssatz von Null Prozent zu. ... Dies alles trägt dazu bei, dass die Bürger konsumieren anstatt zu sparen, auch wenn das nicht ihrem Willen entspricht. Und da wir nun mal in einer Demokratie leben, sind Maßnahmen, die den Geldbeutel der Bürger treffen, das einzige Mittel, um sie zu etwas zu zwingen, worauf sie keine Lust haben. Aber Einige fragen sich, ob das noch Demokratie ist." (20.11.2014)


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