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Wirtschaft

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WIRTSCHAFT

La Tribune - Frankreich | 26.01.2015

EZB nimmt Regierungen den Reformdruck

Mit der Entscheidung zum Kauf von Staatsanleihen will EZB-Chef Mario Draghi den Krisenländern signalisieren, dass sie endlich Reformen anstoßen müssen, analysiert die liberale Wirtschaftszeitung La Tribune und bezweifelt, dass dieses Kalkül aufgeht: "Zwar ist diese Politik sehr subtil, doch beruht sie auf der Hoffnung, dass die Regierenden in bestimmter Art und Weise reagieren. Doch diese Reaktion droht auszubleiben. Sicher, diese Politik kann den Reformern helfen. ... Es ist aber ebenso davon auszugehen, dass sie auf die Regierungen, die vor Reformen zurückschrecken, einen gegenteiligen Effekt hat. Denn alles, was die schmerzhaften Auswirkungen des schwachen Wachstums und der Arbeitslosigkeit mildert, verringert den Reformdruck und verführt die Regierungen dazu, einen vorübergehenden Aufschwung sich selbst zuzuschreiben sowie unpopuläre Entscheidungen aufzuschieben und am besten sogar den Nachfolgern zu überlassen. … Es ist also nicht nur zu befürchten, dass sich Mario Draghis Pokerspiel in die Länge ziehen wird, sondern auch, dass es die Reformen und somit die Rückkehr des Wachstums verzögern wird." (26.01.2015)

El Periódico de Catalunya - Spanien | 27.01.2015

Nur Transparenz hilft gegen Kartelle in Spanien

Wegen unerlaubter Preisabsprachen in der Abfallwirtschaft hat das spanische Kartellamt (CNMC) am Montag eine Strafe von 98 Millionen Euro gegen 39 Unternehmen verhängt. Größtmögliche Transparenz ist das beste Mittel gegen diese Art von Kartellen, meint die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya: "Das CNMC weist darauf hin, dass solche Praktiken 'ganz offensichtlich' auch in anderen Branchen der spanischen Wirtschaft existieren, dies aber nur schwierig zu beweisen sei. Wenn dies so ist, darf man keinesfalls die Waffen strecken, sondern muss die Anstrengungen verdoppeln, die Transparenz überall dort zu verstärken, wo öffentliche Gelder im Spiel sind. Dies gilt sowohl für die Ausgaben der Behörden als auch für Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen. Und dort, wo Mängel auftauchen, müssen diese strikt bekämpft werden." (27.01.2015)

Super Express - Polen | 27.01.2015

Banken-Wucher bei Franken-Krise beenden

Die polnische Regierung wird am Mittwoch Vorschläge zur Unterstützung von Wohnungskreditnehmern vorlegen, die aufgrund der Abkopplung des Franken vom Euro in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Die konservative Boulevardzeitung Super Express fordert eine rigorose Umwandlung der Kredite in Złoty, um Banken hart zu belasten: "Die Banken haben die Polen gerade mit den Wechselkursen an der Nase herumgeführt. Die Masche war die, dass der Kreditnehmer die Franken [bei der monatlichen Ratenzahlung] immer bei der Bank kaufen musste - und das zu einem stark erhöhten Preis. ... Wichtig ist jetzt, dass die Regierung endlich die Interessen der Kreditnehmer wahrnimmt, die über den Tisch gezogen wurden. Es muss die Möglichkeit geben, die faulen Darlehen umzuvalutieren. Davon profitiert das ganze Land. Und es geht zu Lasten der Banken. ... Wir werden morgen erfahren, ob wir eine Regierung haben, die unsere Interessen vertritt oder nur die Banken repräsentiert." (27.01.2015)

Blog David McWilliams - Irland | 26.01.2015

Ohne Schuldenschnitte sind Anleihekäufe nutzlos

Das von der EZB vergangene Woche angekündigte Anleihekaufprogramm wird die Eurozone nur dann beleben, wenn es gleichzeitig einen Schuldenerlass für Krisenländer wie Griechenland gibt, erklärt Ökonom David McWilliams in seinem Blog: "Wenn die Schuldenprobleme (sowohl der Staaten als auch der Privathaushalte) nicht gelöst werden, bestehen zu viele Verbindlichkeiten. Die Menschen werden sich kaum weiteres Geld leihen und die Banken werden zu viele uneinbringliche Schulden haben und kaum gewillt sein, Kredite zu vergeben. Eine gewisse Form des Schuldenerlasses würde die Erfolgschancen der quantitativen Lockerung deutlich erhöhen. Genau das fordert Syriza in Griechenland, und es ist ein völlig logischer Schritt. ... Ohne Schuldenerlass ist es kaum vorstellbar, dass die quantitative Lockerung so viel bringen wird wie in den USA. Dort wurde sie mit einem Schuldenerlass, einer expansiven Fiskalpolitik und einer massiven und frühzeitigen Rekapitalisierung der Banken verknüpft." (26.01.2015)

Magyar Nemzet - Ungarn | 26.01.2015

USA sind Nutznießer der Russland-Sanktionen

Die USA profitieren von den EU-Sanktionen gegen Russland, die EU leidet darunter, erklärt die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: "Deutsche und Italiener haben vor allem beim Export Einbußen hinnehmen müssen, auch wenn sie zu verschmerzen waren. Insbesondere ist aber Litauen in Mitleidenschaft gezogen worden, das stark von den Ausfuhren nach Russland abhängt. Die gute Nachricht ist, dass es einen Gewinner der Sanktionen gibt. Nein, es ist nicht die Ukraine, in deren Namen die Wirtschaftssanktionen beschlossen wurden. Kiew war bloß ein Vorwand: Die Ukraine wird heute nicht nur von einem Staatsbankrott bedroht, auch tobt im Land ein zermürbender Stellungskrieg. Nebenbei gehört auch die Ukraine zu den Verlierern der Handelsbeschränkungen, aber das interessiert niemanden. Gewinner der Sanktionen gegen Russland sind die USA, deren Exporte auf den russischen Markt innerhalb von einem Jahr um zwanzig Prozent gestiegen sind. Wo Europa verloren hat, dort hat Amerika gewonnen." (26.01.2015)

Jornal de Negócios - Portugal | 22.01.2015

Lieber nicht vorschnell Kredite zurückzahlen

Portugal hat angekündigt, die vom IWF bezogenen Rettungskredite von 26 Milliarden Euro vorzeitig zurückzuzahlen. Finanzministerin Maria Luís Albuquerque erklärte vergangene Woche, das Land habe inzwischen bedeutende Liquiditätsreserven und der Zugang zu den Kapitalmärkten habe sich normalisiert. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios ist sich nicht unbedingt sicher, ob dieses musterhafte Verhalten auch aus finanzieller Sicht sinnvoll ist: "Politisch gesehen ist diese angekündigte Rückzahlung von Vorteil. Für die Regierung ist es eine weitere Fahne, die sie bis zu den Wahlen hin schwenken kann. ... Finanzielle Argumente sind aber weniger offensichtlich: Portugal imitiert erneut Irland. Mit dem Unterschied, dass unsere Ersparnisse geringer sind. ... Auch der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling, hat vor kurzem Vorbehalte gegenüber dieser Option offenbart, die von der Eurozone noch grünes Licht bekommen muss." (22.01.2015)

NaTemat.pl - Polen | 26.01.2015

Polens Franken-Opfern solidarisch helfen

In mehreren polnischen Städten sind am Samstag Tausende Menschen auf die Straße gegangen, die Kredite in Schweizer Franken aufgenommen haben und nun wegen des Kursanstiegs der Währung in Schwierigkeiten sind. Sie forderten staatliche Unterstützung und machten den Banken massive Vorwürfe. Schuldzuweisungen sind fehl am Platz, findet allerdings Ökonom Witold Orłowski auf seinem Blog beim Portal naTemat: "Es haben doch alle ein bisschen Schuld. ... Die Kreditnehmer wussten, dass mit diesen Darlehen ein Kursrisiko verbunden ist, doch sie haben es vernachlässigt. ... Finanzaufsicht, Zentralbank und Regierung wiederum haben auch kein reines Gewissen, weil sie entschiedener hätten aufklären müssen. Und die Banken sahen die Kunden als Melkkuh. Ihre Berater haben alles dafür getan, damit diese die Risiken nicht so richtig beachten. Da also alle daran beteiligen waren, sollten sie nun gemeinsam das Problem lösen. Sie müssen sich überlegen, wie man die Kosten teilen kann." (26.01.2015)

NaTemat.pl - Polen | 23.01.2015

Kopacz betreibt bei Mindestlohn Klientelpolitik

Die EU-Kommission hat einem Bericht der Rzeczpospolita zufolge am Donnerstag Berlin aufgefordert, sich zum deutschen Mindestlohngesetz zu äußern, das alle Transporteure auf deutschen Straßen zur Zahlung des Mindestlohns von 8,50 Euro verpflichtet. Dies erfolgte auf Druck Polens, dessen LKW-Firmen stark vom Deutschland-Geschäft abhängig sind. Damit ist klar, auf wessen Seite Warschau steht, schimpft der Gewerkschaftsfunktionär Jan Guz auf seinem Blog beim Portal NaTemat: "Schade, dass die polnische Regierung bei der EU um niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen für Polen kämpft. Sie unterstützt damit ein Wirtschaftsmodell, das sich auf niedrige Entlohnung und schlechtere Arbeitsbedingungen stützt. ... Hier wird klar, dass [Premierministerin] Kopacz nur die Interessen der Arbeitgeber vertritt, die denken, dass man polnische Arbeitnehmer ungleich behandeln darf. Leider kümmert sich die deutsche Regierung mehr um eine würdige Entlohnung für die Polen als die polnische." (23.01.2015)

Keskisuomalainen - Finnland | 22.01.2015

Finnen sollten einheimisch statt billig kaufen

Die beiden führenden finnischen Supermarktketten haben in den vergangenen Tagen die Preise zahlreicher Produkte um bis zu 50 Prozent gesenkt. Gründe sind der vom deutschen Discounter Lidl ausgehenden Preisdruck und die Sanktionen gegen Russland. Die liberale Tageszeitung Keskisuomalainen warnt vor einem Preiskampf auf Kosten heimischer Lebensmittel: "Derzeit kommen in den Geschäften bis zu 80 Prozent der Lebensmittel aus Finnland. Bei internationalen Billigketten liegt der Anteil heimischer Lebensmittel bei einem Fünftel oder gar darunter. Der wirtschaftliche Erfolg heimischer Waren ist aber wichtig, denn er kann sich unter anderem positiv auf die Beschäftigung in Finnland auswirken. Wenn unser Lebensmitteleinzelhandel nur eine Spielwiese internationaler Ketten wird, könnte der Anteil heimischer Lebensmittel verkümmern. Hoffentlich bieten die Geschäfte auch während des Preiswettbewerbs finnische Lebensmittel an, anstatt auf billige Waren aus dem Ausland zu setzen oder die Preise für heimische Produzenten und Unternehmen auf ein unerträgliches Niveau zu drücken." (22.01.2015)

Deutsche Welle - Rumänien | 22.01.2015

Rumäniens Franken-Opfer brauchen kein Mitleid

Nach der Schweizer Entscheidung der Entkoppelung des Franken vom Euro wird auch in Rumänien eine Lösung diskutiert, um den rund 75.000 betroffenen rumänischen Kreditnehmern unter die Arme zu greifen. Wie auch immer die Hilfe aussieht, sie ist Klientelpolitik, kritisiert der Rumänische Dienst der Deutschen Welle: "Wenn wir genauer hinsehen, können wir leicht feststellen, dass die Opfer des Franken nicht die Ärmsten in Rumänien sind. ... Einen zinsgünstigen Kredit in Schweizer Franken über 20 Jahre zu haben, bedeutet zugleich, ein überdurchschnittliches Einkommen zu haben. Es sind nicht wenige Opfer, die die Wirtschaftslage nun trifft, doch sind es keine Unterprivilegierten. ... Außerdem gab es bei uns schon so viele Situationen, in der Leute durch Banken zwangsvollstreckt wurden, ohne dass der Staat zu Hilfe geeilt ist. Warum? Weil die Verlierer Menschen ohne Beziehungen und damit unsichtbar waren. ... Sie waren keine Politiker oder Fernsehjournalisten, so dass sie nicht die Mittel und Möglichkeiten hatten, dass ihr Privatproblem politisch diskutiert wird." (22.01.2015)


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