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Wirtschaft

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WIRTSCHAFT

Dziennik Gazeta Prawna - Polen | 03.03.2015

Polen macht sich von Gazprom unabhängig

Polen hat im Februar erstmalig mehr Flüssiggas aus der EU als aus Russland eingeführt, da der russische Konzern Gazprom nicht vollständig geliefert hat. Wie aus aktuellen Zahlen des staatlichen polnischen Gasbetreibers Gaz-System hervorgeht, hat sich dies in Polen aber nicht negativ bemerkbar gemacht. Die konservative Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna freut sich, dass die Abhängigkeit von Gazprom schwindet: "Noch vor einigen Jahren wäre dies undenkbar gewesen. Der Anstoß dafür kam von Gazprom selbst, die nicht zu hundert Prozent ihre Verträge mit [dem polnischen Versorger] PGNiG erfüllt hat. Die polnische Firma geht mit dieser Situation allerdings hervorragend um. Denn sie kann sich auf die transnationalen Leitungen stützen, die unserer Land mit den westlichen Nachbarn verbinden. ... Darüber hinaus sind unsere Lager nach wie vor zur Hälfte gefüllt. Vielleicht ist die vollständige Abhängigkeit von den russischen Gaslieferungen ja gerade Geschichte geworden?" (03.03.2015)

Corriere della Sera - Italien | 03.03.2015

Digitale Wirtschaft erfordert neues Steuersystem

In der EU werden derzeit Netzneutralität und Breitbandausbau debattiert. Um der wachsenden Digitalwirtschaft gerecht zu werden, ist eine neue Steuerpolitik nötig, fordert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Die digitale Wirtschaft stellt eine enorme Herausforderung für die Steuersysteme dar, die noch auf mehr oder minder materiellen Indikatoren basieren. Der immaterielle Charakter der Digitalwirtschaft bietet enorme Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Die Besteuerung in nur einem Land (der einseitige Ansatz) ist jedoch keine optimale Lösung, sie führt zur Verzerrung. Die Lösung müsste in einem multilateralen Kontext gesucht werden: Eine Art UN für die Steuern oder eine Welt-Steuerbehörde wären nötig. Realistisch gesehen sind die Zeiten dafür noch nicht reif, doch etwas muss getan werden: Der positive Effekt der digitalen Wirtschaft auf das Wirtschaftswachstum der EU muss gesichert werden, doch zugleich muss ein Grad der annehmbaren Steuergerechtigkeit garantiert werden." (03.03.2015)

Kurier - Österreich | 03.03.2015

Gefahr einer Doppelpleite durch Hypo Alpe Adria

Österreichs Regierung hat am Sonntag angekündigt, keine weiteren Steuergelder mehr in die ehemalige Hypo Alpe Adria zu stecken. Die Bad Bank Heta soll abgewickelt, mit den Gläubigern (darunter Bayern) über einen Schuldenschnitt verhandelt werden. Der Kurier erkennt in dem Plan, den die Finanzmarktaufsicht (FMA) überwachen soll, hohe Risiken: "Ausgerechnet die FMA, die sich bei der Hypo mit vielem, nur nicht mit Ruhm bekleckert hat, ist nun die zentrale Entscheidungsbehörde. Die betroffenen Gläubiger haben gar keine andere Wahl als zu klagen, die großen Ratingagenturen kaum eine andere Möglichkeit, als den jüngsten Schritt als glatte Pleite zu werten. Die Folge von alldem ist eine weitere Klagewelle, sind jahrelange, sündteure Prozesse. … In Summe geht es freilich um viele nicht vorhandene Milliarden und das Land Kärnten, das jetzt vom Bund im Regen stehen gelassen wird. Lehnen die Gerichte die neueste Lösung ab, dann gibt es zwei Pleiten: jene Hypos und jene Kärntens." (03.03.2015)

Magyar Hírlap - Ungarn | 01.03.2015

Finanzskandal um Buda-Cash lässt Fragen offen

Die ungarische Finanzaufsicht hat vergangene Woche die Brokerfirma Buda-Cash geschlossen, weil diese unter dem Verdacht steht, mehrere hundert Millionen Euro veruntreut zu haben. Laut Ungarischer Nationalbank (MNB) hat Buda-Cash seit 15 Jahren die Bücher verfälscht. Die konservative Tageszeitung Magyar Hírlap wundert sich, dass die Machenschaften der Firma so lange unbemerkt blieben: "Die Causa Buda-Cash ist in dreifacher Hinsicht 'heftig'. Erstens: Ein bislang als transparent erachteter Finanzdienstleister, der nicht nur kapitalstark ist, sondern auch ein landesweites Netzwerk mit mehr als 10.000 Kunden hat, ist aufgeflogen. Noch dazu hat Buda-Cash den Börsengang mehrerer Unternehmen erfolgreich abgewickelt. Letzteres ist insofern wichtig, als bei Börsengängen Transparenz gefordert ist. Zweitens: Die Kunden sind nicht nur simple Sparer, sondern potente Klienten. ... Drittens: Wie konnte es geschehen, dass ein Finanzdienstleister in diesem Umfang Schindluder treibt?" (01.03.2015)

Imerisia - Griechenland | 26.02.2015

Griechische Unternehmer brauchen Klarheit

Am heutigen Freitag entscheidet der deutsche Bundestag über eine Verlängerung der Hilfskredite für Griechenland. Die liberale Wirtschaftszeitung Imerisia beschreibt die Stimmung in der griechischen Unternehmerschaft und meint, dass diese auf klare Worte von Seiten der Regierung wartet: "Wegen der politischen Unsicherheit befinden sich die Unternehmen und die ganze Wirtschaft seit Monaten in einer Art Geiselhaft. Alles ist auf Eis gelegt. Man hätte erwartet, dass die Regierung nach dem Abkommen mit den Gläubigern klären würde, welche Politik und welche Maßnahmen sie in Zukunft anwenden wird. Vor allem bei den wichtigsten Themen [Besteuerung, Handhabung der Unternehmerkredite, Privatisierungen] die - wie die Regierungsbeamten behaupten - nicht Gegenstand von Verhandlungen mit den Gläubigern sind. … Allerdings machen die wiederholten Aussagen der Minister die Dinge nur komplizierter. Sie wiederholen den generellen Rahmen, nennen aber keine Details zu den Lösungen, die sie vorschlagen." (26.02.2015)

Le Quotidien - Luxemburg | 26.02.2015

Luxemburgs Image als passiver Dschihad-Komplize

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve will stärker gegen die Rekrutierung von Dschihadisten im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken, vorgehen. Dies sagte er bei einem Besuch von Internetfirmen in den USA vergangene Woche. Dass diese Konzerne, die kaum zu einer Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden bereit sind, ihre europäischen Standorte in Luxemburg haben, bereitet der linksliberalen Tageszeitung Le Quotidien Sorgen: "Über Luxemburg ziehen sich Wolken zusammen, die das Image des Landes eintrüben. Und machen es zu einem passiven Komplizen dschihadistischer Organisationen. Dies mag zwar falsch sein, der Schaden ist jedoch real. Die Regierung investiert riesige Summen ins 'Nation Branding', um das Image des Landes aufzupolieren. Die Kommunikation, diese Kunst, die Wahrheit zu verschönern, scheint in diesem Zusammenhang aber unzureichend. Die Vertuschungen und die steuerliche Intransparenz, die das Land betreibt, verstärken das Misstrauen, selbst wenn dies völlig unbegründet ist. Wir sollten vielleicht endlich zu etwas anderem übergehen, wie zum Beispiel Transparenz und steuerliche Loyalität gegenüber unseren Partnern." (26.02.2015)

Standart - Bulgarien | 26.02.2015

Bulgarien muss der Schuldenfalle entkommen

Bulgarien nimmt durch den Verkauf von Wertpapieren bis zu acht Milliarden Euro Kredite im Ausland auf, das hat das Parlament am Mittwoch beschlossen. Mit dem Geld will die Regierung alte Kredite refinanzieren und das Haushaltsloch für 2015 stopfen. Bulgarien tappt in die Schuldenfalle, kritisiert die Tageszeitung Standart: "Das Problem ist, dass sich keine der Regierungsparteien die Mühe gemacht hat, die wahren Gründe für die Verschuldung zu analysieren, geschweige denn etwas dagegen zu tun. Bulgarien schreibt seit fünf Jahren rote Zahlen. Das liegt an der Niedrigsteuer-Politik, die [der sozialistische Ex-Premier] Sergej Stanischew eingeführt hat. Er senkte die Körperschafts- und Einkommenssteuer auf pauschal 10 Prozent und halbierte die Sozialabgaben. … Mittelfristig hat Bulgarien nur drei Möglichkeiten aus der Schuldenfalle heraus zu kommen: Indem es die Steuern drastisch anhebt, die Ausgaben senkt oder den Currency Board aufgibt [der den Lew an den Euro koppelt] und Geld druckt." (26.02.2015)

L'Echo - Belgien | 26.02.2015

Junckers Energieunion ist alter Hut

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ein Strategiepapier für eine gemeinsame Energieunion vorgelegt. Durch eine stärkere Verzahnung der Netze will Europa Milliarden sparen und sich unabhängig von Gasimporten machen. Eine altbekannte Idee, langweilt sich die Wirtschaftszeitung L'Echo, nur die Umsetzung wird scheitern: "Es geht also um die Politik, die Europa seit zwei Jahrzehnten betreibt - mit dem einzigen Unterschied, dass Juncker sie nun beschleunigen will. Der Haken an der Sache? Eine Politik zu beschleunigen, die nicht funktioniert, weil die Preise nicht gefallen sind - das kann höchstens zu einem schnelleren Scheitern führen. Die astronomischen Kosten für die Investitionen in Energienetze werden durch die erhofften 'Gewinne' nicht ausgeglichen. Wird es überhaupt Gewinne geben? Wenn der Preis und somit die Wettbewerbsfähigkeit wirklich die Ziele von Juncker sind, muss der Kommissionspräsident dort ansetzen, wo der Preis für die Energie bestimmt wird: bei der Produktion, wozu neben der Struktur des Markts auch technologische Innovationen zählen." (26.02.2015)

Verslo žinios - Litauen | 26.02.2015

Brüssel trotzt Moskau mit Energieunion

Dass die EU-Kommission ein Konzept zum Aufbau einer Energieunion vorgestellt hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung, lobt die Wirtschaftszeitung Verslo žinios: "In der neuen Energiestrategie ist eine maximale Verringerung der Abhängigkeit von Russland vorgesehen. Im Dokument wird zugegeben, dass die Energielieferverträge oft als politisches Druckmittel dienen, deswegen möchte sich die Kommission künftig aktiver an Verhandlungen einzelner Länder mit Moskau beteiligen, bei denen es um Gas- und Kernenergie geht. … Anscheinend hat Brüssel endlich begriffen, dass Russland versucht, die Einigkeit der EU zu brechen und dafür die Energiekarte ausspielt. Ungarn ist Moskau als erstes Land auf den Leim gegangen. ... Dass die Kommission nun prüfen will, ob die Verträge einzelner Länder mit der EU-Energiestrategie kompatibel sind, kommt genau zur rechten Zeit!" (26.02.2015)

El Periódico de Catalunya - Spanien | 25.02.2015

Rajoy macht sich mit Optimismus unbeliebt

Der Optimismus, den Regierungschef Mariano Rajoy bei der Debatte zur Lage der Nation am Dienstag im spanischen Kongress versprüht hat, kommt bei den Wählern nicht gut an, warnt die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya: "Mit Statistiken in der Hand erklärte der Regierungschef von Anfang an, dass die Krise überwunden sei und der Aufschwung in der kommenden Legislaturperiode weitergehe, sofern sich die Wähler nicht 'ideologischen Abenteuern' hingäben. Das ist eine riskante Strategie, weil der übertriebene Optimismus dem Eindruck vieler Spanier widerspricht, die - arbeitslos oder nicht - noch nichts von einer verbesserten Konjunktur spüren. Trotz politischer Krise, Korruption und Misstrauen in die Institutionen setzt Rajoy alles auf die Wirtschaft. Den Themen Katalonien und Korruption widmete er gerade mal sieben Minuten seiner mehr als anderthalbstündigen Rede, ohne dabei neue Ideen vorzubringen." (25.02.2015)


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