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Wirtschaft

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WIRTSCHAFT

Les Echos - Frankreich | 24.04.2014

Frankreichs Sparpläne sind illusorisch

Das französische Kabinett hat am Mittwoch das Sparprogramm von Premier Manuel Valls gebilligt. Die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos lobt die Sparziele, bezweifelt aber, dass sie eingehalten werden: "Vor allem das Ziel des französischen Finanzministeriums, die Steigerung der Staatsausgaben 2015 unter die Inflationsrate zu drücken, stimmt nachdenklich: Selbst mit den Sparmaßnahmen von [den früheren Regierungschefs] Fillon und Ayrault stiegen sie 2012 und 2013 weiter deutlich stärker als die Preise. Das Ziel ist also lobenswert, erscheint angesichts der bislang angekündigten Maßnahmen aber unerreichbar, zumal die Parlamentsmehrheit bereits Lockerungen fordert. Die Senkung des Defizits auf drei Prozent steht für 2015 auf dem Programm. Dieses Ziel wird jedoch wegen der aktuellen Bedingungen höchstwahrscheinlich eine Illusion bleiben. Die Liste der Stabilitätsprogramme, die Frankreich in den vergangenen 15 Jahren nicht eingehalten hat, wird sich somit weiter verlängern. Es sei denn, die EU-Kommission gebietet Einhalt und verlangt, dass Paris nachbessert." (24.04.2014)

Público - Portugal | 24.04.2014

Portugals Marktrückkehr eigenes Verdienst

Portugal hat am Mittwoch erstmals seit drei Jahren wieder Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit platziert. Die Rückkehr an den regulären Anleihemarkt brachte der Staatskasse 750 Millionen Euro ein. Das ist ein großer Erfolg für die Portugiesen, betont die liberale Tageszeitung Público: "Die Rendite lag nun bei knapp 3,6 Prozent. Es sei daran erinnert, dass diese vor dem Antrag auf Finanzhilfe - bei einer vergleichbaren Auktion - noch bei 6,72 Prozent lag. ... Die Behauptung, dass das Vertrauen der Investoren nur dank der EZB und der vorhandenen Liquidität auf den Märkten zurückgekehrt sei, redet die großen Opfer klein, die die Portugiesen in den vergangenen drei Jahren erbringen mussten." (24.04.2014)

El Mundo - Spanien | 24.04.2014

Spaniens Aufschwung muss auch Arbeit schaffen

Die spanische Wirtschaft wird nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Luis de Guindos vom Mittwoch in den Jahren 2014 und 2015 durchschnittlich um je 1,5 Prozent wachsen. Reformen und Steuersenkungen müssen nun dafür sorgen, dass der Aufschwung auch Arbeitsplätze schafft, fordert die konservative Tageszeitung El Mundo: "Die gute Entwicklung im Exportsektor, die Rekordzahlen in der Tourismusbranche und die beginnende Erholung des Binnenkonsums sind Anzeichen dafür, dass wir nun ganz anders in die Zukunft blicken können. Auch die Unterstützung der Schuldenstaaten durch die EZB hilft dabei. Nun steht die Regierung in der Verantwortung, die Reformen weiterzuführen, um die hohe Arbeitslosenquote zu senken. Das Wichtigste sind dabei Einsparungen in der Verwaltung, um die öffentlichen Ausgaben zu senken, sowie Steuersenkungen, um dem Privatsektor den Konsum und Investitionen zu erleichtern." (24.04.2014)

Tages-Anzeiger - Schweiz | 23.04.2014

Weniger arbeiten statt hoher Arbeitslosigkeit

Die Stadt Göteborg hat angekündigt, die 30-Stunden-Woche ohne Lohnkürzungen für ihre Mitarbeiter zu testen. Für den Tages-Anzeiger ist das Anlass, an den Ökonom John Maynard Keynes zu erinnern, der schon 1930 prophezeite, dass die Menschen im Jahr 2030 nur noch 15 Stunden pro Woche arbeiten würden: "Keynes war Ökonom, kein Fantast. Er dachte das Versprechen der Industrialisierung zu Ende. Irgendwann würden Maschinen die Menschen vom Grossteil der Mühsal entlasten. ... Dieser Mechanismus funktioniert, falls die Umverteilung spielt. In den letzten Jahren liefen Rationalisierungen jedoch oft gegen die Arbeitnehmer. Ihre Jobs wurden unnötig und gestrichen. Den dadurch erhöhten Gewinn behielten die Investoren. Die Gesellschaft profitiert nur dann von gesteigerter Produktivität, wenn die schwindende Arbeit und der Profit auf viele Beschäftigte übertragen werden. ... Die Wahl der Zukunft lautet: weniger Arbeit für alle. Oder keine Arbeit für viele, kombiniert mit viel Arbeit für wenige." (23.04.2014)

Diário de Notícias - Portugal | 23.04.2014

Troika entlässt Portugal in ungewisse Zukunft

Einige Wochen bevor sich Portugal vom internationalen Hilfsprogramm verabschiedet, hat die Gläubiger-Troika am Dienstag in Lissabon ihren zwölften und letzten Kontrollbesuch begonnen. Für die Zeit nach dem Rettungsschirm gibt es noch viel zu viele Unbekannte, kommentiert die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: "Es sind vor allem die täglichen widersprüchlichen Botschaften, die den Portugiesen Sorgen bereiten. Sie wissen, dass das Land kurz vor dem Ende eines bisher beispiellosen Abschnitts des kollektiven Lebens steht, ohne aber genau zu wissen, wie es ab jetzt weitergehen wird. Klar scheint zu sein, dass die Bemühungen, die öffentlichen Finanzen in Schach zu halten, weitergehen werden; aber in welcher Form? Zu einer Zeit, da man nun schon seit vier aufeinander folgenden Quartalen Freudenbotschaften über die Wirtschaft vernimmt, fragt man sich, wann diese Besserungen im Alltag zu spüren sein werden? Niemand wagt eine Antwort." (23.04.2014)

Hospodárske noviny - Slowakei | 23.04.2014

Gemeinsamer Markt ist leere Versprechung

Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Beitritts der Slowakei zur EU endet dort die Übergangsfrist, nach der auch Ausländer landwirtschaftlichen Boden kaufen dürfen. Doch auch dann ist die EU weit davon entfernt, eine Gemeinschaft ohne nationale Einschränkungen zu sein, beklagt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodárske noviny: "In der EU wird alles Mögliche beschränkt. Wir vergessen das nur immer allzu schnell, beispielsweise die jahrelange Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der EU. Aber auch wir schotten uns ab. ... Doch Beschränkungen beim Kauf von landwirtschaftlichem Boden haben auch andere, wie Österreich. Ähnlich ist das in Deutschland, Polen, Ungarn oder Frankreich. Überall haben die Einheimischen ein Vorkaufsrecht. Auf der einen Seite haben wir den Binnenmarkt. Auf der anderen Seite macht jedes Land, was es will. Wenn wir in einer Woche an die Erweiterung der EU erinnern, dann werden wir wieder große Reden hören. Im Grunde aber müssten wir uns an zehn Jahre Ausnahmen und Übergangsfristen erinnern." (23.04.2014)

Gazeta Wyborcza - Polen | 23.04.2014

EU nicht reif für gemeinsame Energiepolitik

Polens Premier Donald Tusk hat in einem Gastbeitrag für die Financial Times eine Energieunion für die EU gefordert, um die Abhängigkeit Europas von Russland zu verringern. Nach dem Vorbild der Bankenunion sollten die Mitgliedstaaten in der Energiepolitik enger zusammenarbeiten. Doch Tusk ist mit dem Vorschlag seiner Zeit weit voraus, glaubt die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Dieser Vorschlag ist einstweilen nur Zukunftsmusik. Denn derzeit ist die EU weit von einer gemeinsamen Energiepolitik entfernt. Die Kommission hat gerade kritisiert, dass ein Teil der Mitgliedsstaaten einen Vertrag mit Russland für den Bau der South-Stream-Pipeline unterzeichnet hat, die die Ukraine umgeht. Dies verstoße gegen EU-Recht, mahnt Brüssel. ... Bevor wir eine Energieunion ins Leben rufen, sollten wir erst einmal sehen, dass wir generell politisch an einem Strang ziehen. Sonst steht eine solche Politikinitiative auf einem wackligen Fundament." (23.04.2014)

Jutarnji List - Kroatien | 22.04.2014

Kroatische Notenbank muss Kurs bestimmen

Der Gouverneur der kroatischen Zentralbank Boris Vujčić hat in den vergangenen Wochen mehrmals in Interviews das Verdienst seiner Institution betont, die Geldstabilität im Lande gewahrt zu haben. Doch in Wahrheit schlittert Kroatien ohne Hoffnung auf Besserung bereits durch das sechste Krisenjahr, hält die liberale Tageszeitung Jutarnji List dagegen: "Stabilität ist nicht alles und reicht nicht aus. Die Öffentlichkeit erwartet vom Währungshüter wesentlich mehr. ... Sechs Jahre nach Beginn der Krise haben sich die Probleme vollkommen geändert. Aber was tun? Die Zentralbanker gleichen Abenteurern, die durch unbekannte Gewässer segeln und nicht wissen wohin. Sie sind davon überzeugt, viel getan zu haben, und befürchten nun, dass es mehr schaden als nutzen würde, irgendetwas zu tun. Die Öffentlichkeit erwartet aber generell von den Zentralbanken, dass sie endlich wieder ihre ökonomische Führungsrolle übernehmen." (22.04.2014)

Tages-Anzeiger - Schweiz | 17.04.2014

Schweiz droht neuer Steuer-Ärger

Die Finanzbehörden in der Schweiz haben einen Bericht zu den Zollfreilagern des Landes veröffentlicht und weisen darauf hin, dass dort zum Beispiel wertvolle Kunstwerke jahrelang lagern. Das nährt den Verdacht, dass es dort weniger um den schnellen Umschlag von Waren geht als vielmehr um Steueroptimierung. Nach dem Streit ums Bankgeheimnis steht der Schweiz erneut großer Ärger ins Haus, meint besorgt der Tages-Anzeiger: "Ins Visier genommen wurde ganz klar das Zollfreilager Genf, das eine rasante Entwicklung hinter sich hat. Gelagert werden dort Tausende Edelsteine, Bilder von grossen Meistern oder auch fast unbezahlbare Spitzenweine. ... Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist der Meinung, der undurchsichtige Wert der gelagerten Güter und die nicht preisgegebene Identität von gewissen Eignern dieser Güter würden die Eidgenossenschaft einem Risiko aussetzen. Die Schweiz könnte wegen dieser Grauzone zur Zielscheibe von ausländischen Staaten werden. ... Irgendwie erinnert das alles verdächtig an den Bankensektor, ehe der Sturm losbrach." (17.04.2014)

Irish Examiner - Irland | 16.04.2014

Irland muss trotz Aufschwung weiter sparen

Die Arbeitslosigkeit in Irland ist im März auf 11,8 Prozent gefallen. Das ist der niedrigste Wert seit fünf Jahren. Dennoch handelt die Regierung richtig, wenn sie wie angekündigt an ihrem Kurs der Haushaltskonsolidierung festhält, meint die liberale Tageszeitung Irish Examiner: "Wir hätten Grund zum Jubeln, wenn wir einen Haushalt erwarten könnten, der wenn schon nicht expansiv, dann doch zumindest nicht ein weiteres Paket voller entmutigender Einschnitte bei Einkommen und öffentlichen Leistungen ist. Leider hat jedoch der 'böse Bulle', in diesem Fall Finanzminister Michael Noonan, immer noch die besseren Argumente. ... Es wäre verantwortungslos, all die elendigen Einschnitte, Steuererhöhungen und Leistungskürzungen, die in den vergangenen Jahren zu erleiden waren, zu früh wieder rückgängig zu machen. Derartige kurzfristige Entscheidungen würden die Hoffnung auf langfristige Unabhängigkeit zunichte machen." (16.04.2014)


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