Deutschland hat sich am Mittwoch frisches Kapital für zwei Jahre besorgt, ohne dafür Zinsen zahlen zu müssen. Dass sich die Mächtigen der EU weiterhin zu solchen Konditionen finanzieren können, zeigt wie krank Europa ist, meint die Tageszeitung Diário de Notícias: "Diese Situation ist auch deshalb skandalös, weil die terroristische Wirtschaftspolitik von Deutschland die Hauptursache für die Panik an den Märkten ist. Der erzielte Effektivzins ist kein Verdienst der deutschen Wirtschaft, sondern vielmehr das Ergebnis einer unbeugsamen Politik, die Berlin der Euro-Zone via Spardiktat aufzwingt. Ein Zustand, in dem sich das Verbrechen für Deutschland weiterhin lohnt, zumindest solange die Euro-Zone nicht implodiert. Unser Premier sprach sich gegen Euro-Bonds aus und stellte sich somit auf die Seite Deutschlands - und gegen die Meinung anderer krisengeschüttelter Länder. Diese Unterwürfigkeit ist unmoralisch und verstößt gegen nationale Interessen. Er wurde gewählt, um unseren Interessen zu dienen und nicht, um sich so zu verhalten, als sei Portugal die westlichste Provinz Preußens." (25.05.2012)

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Manager belgischer Staatsunternehmen sollen nicht mehr als 200.000 Euro pro Jahr verdienen, so der Plan des Ministers für Staatsbetriebe, Paul Magnette, den er am heutigen Freitag vorstellt. Doch gemessen am derzeitigen Gehalt des Chefs der Telekommunikationsfirma Belgacom, Didier Bellens, von 2,6 Millionen Euro geht das zu weit, meint die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Kein Mensch bezweifelt, dass die Löhne der Topleute - in der Wirtschaft, dem Finanzsektor, in Sport und Showbiz - in den vergangenen Jahren in wahnsinnige Höhen gestiegen sind. Banker verdienen gigantisch viel, vor allem im Verhältnis zu dem, was sie für die Gesellschaft leisten, aber sie sind nicht die einzigen. ... Der Staat hat eine Chance, um in diesem irren Rennen Vorreiter zu sein und Korrekturen anzubringen. Denn man kann es absolut verteidigen, dass die unermessliche Kluft zwischen dem Jahreseinkommen von Didier Bellens und dem der Mehrheit seiner Mitarbeiter kleiner werden muss. Doch Premier Di Rupo und seine Mannschaft müssen ein Gleichgewicht finden zwischen einem 'wettbewerbsfähigen' und einem lächerlichen Lohnvorschlag für Topmanager." (25.05.2012)

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Der Ifo-Geschäftsklima-Index für Deutschland, der größten europäischen Volkswirtschaft, ist am Donnerstag zum ersten Mal seit Monaten überraschend stark eingebrochen, um drei Prozentpunkte. Europa und die Welt hat noch schwere Zeiten vor sich, fürchtet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Die Krise haut sogar die Stärksten um. Auch die Daten aus den USA zeigen seit mindestens zwei Monaten, dass der Arbeitsmarkt und die Industrie dort schwächeln, trotz der unkonventionellen Mittel, die von der Zentralbank angewendet werden und die eigentlich für Wachstum sorgen sollen. Die Fed hat zwar Billionen Dollar in den Markt gepumpt, doch es hat nicht gereicht. Jetzt haben die europäischen Politiker ähnliche Ideen und sprechen immer öfter von einem 'Pakt für Wachstum'. Niemand weiß jedoch, was diese magische Formel eigentlich bedeuten soll. Alle gehen davon aus, dass die EZB wohl die Druckmaschinen anschmeißen wird. ... Das hat den Volkswirtschaften früher aber auch nicht geholfen. Und Griechenland in der Euro-Zone gegen den Willen des Volkes zu halten, war kostspielig und naiv. Das größte Problem ist aber, dass niemand ein gutes Rezept für die Krise kennt." (25.05.2012)

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In Griechenland hat das Tempo der Kapitalflucht nach der Wahl am 6. Mai dramatisch zugenommen. Innerhalb weniger Tage sollen mehr als 700 Millionen Euro abgehoben worden sein. Das Nachrichten-Portal Protagon befürchtet, dass dieses Geld nie wieder zurückkommt: "Die höchsten Summen werden in die Schweiz gebracht oder an exotische Orte, wo Offshore-Unternehmen ihren Sitz haben. Selbstverständlich ist die Investition in Immobilien in Großbritannien immer noch eine sichere Zuflucht. Ebenso die Einlagen in Pfund Sterling, die in den vergangenen Wochen stark gestiegen sind. ... Wenn das abgehobene Geld nicht im Ausland ist, dann steckt es unter Matratzen oder hinter Mauern. Wir erleben jeden Tag eine noch nie dagewesene wirtschaftliche Situation, die mehr an Krieg erinnert als an Frieden." (24.05.2012)

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Die finnische Regierung erwägt die Einführung einer Bergbausteuer, mit deren Einnahmen unter anderem die durch den Bergbau entstandenen Umweltschäden behoben werden sollen. Die Wirtschaftszeitung Kauppalehti befürchtet zu große Nachteile für die Branche: "Jedes Gewerbe muss auf derselben Basis besteuert werden. Die Entwicklung des Bergbaus sollte nicht im Voraus mit der Drohung, eine Bergbausteuer einzuführen, gebremst oder gestoppt werden. Erfolgreiche Bergwerke bringen reichlich direkte und indirekte Steuereinnahmen. Die Besteuerung muss im Einklang mit der EU-Linie erfolgen und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten. ... Die Bergbaubranche hat sich zum Ziel gesetzt, die Weiterverarbeitung auszubauen und neue, aufbereitete Produkte sowie fertige Produkte zu exportieren. Als Rohstoffexporteur darf Finnland in keinem Bereich zurückbleiben. Die Auswirkungen einer Bergwerksteuer und der EU-Schwefelrichtlinie können den Bergbau und den Export von aufbereiteten Produkten rasch stoppen." (24.05.2012)

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Der bislang misslungene Börsengang des Online-Netzwerks Facebook hat nicht nur Auswirkungen auf die Plattform selbst, sondern auch die US-Investmentbank Morgan Stanley und der Börsenbetreiber Nasdaq sind betroffen. Sie tragen eindeutig Mitschuld am Debakel, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Offensichtlich hatten Morgan Stanleys Aktienanalytiker die Umsatzprognosen für Facebook zurückgefahren, nachdem das Unternehmen kurz vor dem Börsengang über eine hinter den Erwartungen gebliebene Entwicklung der Einnahmen aus mobilen Anzeigen informiert hatte. Der zweite Verlierer ist die Nasdaq. Händler, Broker und Investoren schnauben derzeit vor Wut über die eklatante Fehlleistung des Börsenbetreibers am Freitag: So ging die Aktie erst mit einer halben Stunde Verspätung an den Start; offensichtlich konnte das Computersystem lange keinen ersten Kurs stellen, da Hochfrequenzhändler die dafür benötigte Millisekunde mit eigenen Handelsaufträgen besetzt hatten." (23.05.2012)

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Das erste private Fracht-Raumschiff der Geschichte ist am Dienstag von Cape Canaveral aus zur Internationalen Raumstation ISS aufgebrochen. Dieser Erfolg geht auch auf das Konto der US-Weltraumbehörde Nasa, hebt die konservative Tageszeitung Lidové noviny hervor: "Nach einem halben Jahrhundert, in dem die Weltraumfahrt in West und Ost eine Domäne der Regierungen war, kommt jetzt privates Kapital in diese Branche. Die seriöse New York Times spricht von einem 'Sieg des Kapitalismus'. ... Von einem großen Schritt kann man aber erst sprechen, wenn private Firmen ganze Raumfahrt-Programme ebenso erfolgreich und wenn möglich kostengünstiger als Regierungen auf die Beine stellen. Bislang sollten wir es mit dem 'Sieg des Kapitalismus' nicht übertreiben. Die Entwicklung und der Start der Rakete Falcon mit dem Modul Dragon waren nämlich in erster Linie möglich, weil sie von der staatlichen Nasa finanziert wurden. Die Frage lautet, ob der Sieg privaten Kapitals im Weltraum auch ohne Regierungshilfe erreicht werden kann." (23.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Zbyněk Petráček

IWF-Chefin Christine Lagarde hat die britische Regierung am Dienstag aufgefordert, die in die Rezession gerutschte Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Die konkreten Ideen Lagardes müssen die Politiker nun auch umsetzen, fordert die linksliberale Tageszeitung The Independent: "Der IWF hat Großbritannien mal wieder sehr hilfreiche Ratschläge gegeben. Lagarde hat nicht nur eine weitere Lockerung der Geldpolitik unterstützt. Sie rief die Regierung auch dazu auf, wirtschaftlich produktiven Bereichen (wie Investitionen) Vorrang zu geben vor weniger produktiven Bereichen (wie Gehältern im öffentlichen Sektor) und die Kreditvergabe an Unternehmen zu fördern. All das sind vernünftige Vorschläge. Sie zu machen ist aber eigentlich nicht die Aufgabe des IWF. Nachdem die größte Kreditblase der Geschichte geplatzt ist, kommt man um schmerzhafte Einschnitte nicht herum. … Es ist Zeit, dass Politiker keine falschen Versprechen machen und stattdessen sagen, was tatsächlich möglich ist und was nicht." (23.05.2012)

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Portugal erwartet am heutigen Dienstag zum vierten Mal die Inspekteure seiner Gläubiger EU, EZB und IWF. Bis jetzt hat die Troika dem Land immer gute Noten gegeben für die Umsetzung des Spar- und Reformprogramms. Doch der Spielverderber Griechenland kann auch Portugal schaden, warnt die Tageszeitung Diário de Notícias: "Die Kassierer unserer Republik werden die Wirtschaftsdaten zwischen Januar und März genau unter die Lupe nehmen. Sie werden feststellen, dass die Umsetzung des auferlegten Programms rasch voran kommt und die Defizite - vor allem das Außenhandelsdefizit - deutlich geschrumpft sind. Leider auf Kosten einer rasant steigenden Arbeitslosenquote, ein Phänomen, auf das die Troika eine Antwort geben muss. ... Was leider nicht in den Händen der Protagonisten dieser Geschichte liegt, ist der Ausgang der griechischen Wahlen, die unvermeidlich das portugiesische Anpassungsprogramm im nächsten Quartal sehr stark beeinträchtigen werden." (22.05.2012)

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Das spanische Finanzministerium hat die Unternehmensberatungen Roland Berger und Oliver Wyman damit beauftragt, die heimischen Banken in einer Art Stresstest zu bewerten. Die Prüfungen sollen Mitte Juni abgeschlossen sein, teilte das Ministerium am Montag mit. Doch die neue Analyse wird kaum für mehr Glaubwürdigkeit sorgen, fürchtet die linksliberale Tageszeitung El País: "Es ist unwahrscheinlich, dass Roland Berger und Oliver Wyman etwas erreichen, wozu die europäischen Stresstests nicht in der Lage waren. ... Europa setzt die spanische Regierung unter Druck, das Problem mit der Großbank Bankia zu lösen, und das Wirtschaftsteam im Kabinett verliert sofort die Nerven. Aber diese provisorische Politik zieht nicht gegenüber den Märkten. Und die Verstaatlichung von Bankia ist deshalb schlecht gelaufen, weil man eben nicht nur wissen muss, was zu tun ist, sondern auch wie man es zu tun hat. Der Premier streitet zwar formell ab, dass Europa interveniert hat, doch es bleiben ihm keine Alternativen mehr, wenn sich die Staatsschulden weiter erhöhen und er sich weiterhin einem Pakt mit der Opposition verweigert." (22.05.2012)

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