Magazin / Geschichte / Israel und Europa / Interview | 14.05.2008

"Die moralische Stimme wiederfinden"

Freundschaft allein reicht nicht. Henry Siegman, Präsident des U.S./Middle East Project, erklärt eurotopics-Redakteurin Nikola Richter, wie die Europäische Union ihr politisches Gewicht im Nahost-Friedensprozess zurückgewinnen könnte.

euro|topics: Heute vor sechzig Jahren, am 14. Mai 1948, verlas David Ben Gurion die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel im Stadtmuseum von Tel Aviv. Wie hat sich die Beziehung zwischen den europäischen Staaten und Israel seitdem verändert?
Diese Beziehung war zunächst etwas unsicher, denn Europa befand sich noch in den Nachwehen des Zweiten Weltkrieges. Europa fühlte sich schuldig, der Vernichtung der europäischen Juden durch Nazideutschland zugesehen und sehr wenig dagegen getan zu haben.

Foto: AP

Erst seit der Gründung der Europäischen Union und der Herausbildung einer auf dem internationalen politischen Parkett einigermaßen kohärenten europäischen Diplomatie kann man von einer europäischen Haltung zum Staat Israel sprechen.

euro|topics: Ab wann gab es diese gemeinsame Haltung?
Eine einstimmige europäische Sicht gibt es nicht. Aber man kann mit Sicherheit von einer freundlichen Haltung aller europäischen Staaten gegenüber Israel sprechen. Angesichts der historischen Ereignisse fühlten sie sich dazu verpflichtet. Allerdings hatten sie in der frühen Phase dieser Beziehung ein echtes Verständnis für die Bestrebungen der Palästinenser und übten moralische Kritik an der Besatzung, nach 1967, natürlich, eine Kritik, die sich nicht nur gegenüber der israelischen Politik äußerte, sondern auch gegenüber der US-amerikanischen, die den Staat Israel sehr einseitig unterstützte. Eine Zeit lang galt die europäische Stimme zur Israel-Palästina-Frage in der internationalen Politik als eine ausgeglichene, konstruktive.

euro|topics: Existiert diese moralische Stimme noch?
Nein. Verschiedene Regierungen Israels wollten absolut nicht mit westlichen Ländern zusammenarbeiten, die nicht voll und ganz hinter der amerikanischen Haltung standen. So bekamen die Europäer ihren Fuß nicht einmal in die Tür des israelischen Ministerpräsidenten. Europa gab seine moralische Haltung auf, weil es sich damit ins politische Abseits bewegt hatte.

euro|topics: Was tat die EU gegen ihre politische Marginalisierung?
Im Jahr 2002 setzte Europa alles auf den neuen Nahost-Friedensplan, die so genannte Road Map und trat dem Nahost-Quartett bei, das aus Vertretern der UNO, USA, Russlands und der EU besteht. Es soll die Umsetzung der Road Map überwachen. Weil die Europäer ihre Position der aus Washington untergeordnet hatten, bekamen sie jetzt Fototermine in Jerusalem: Ihre Botschafter ließen sich mit dem israelischen Premierminister ablichten und wurden oft in Israel empfangen. Gerechterweise muss man aber auch erwähnen, dass sie weiterhin eine sehr wichtige humanitäre und wirtschaftliche Rolle spielten. Sie unterstützten die Palästinenser am stärksten, etwa in der Stärkung staatlicher Strukturen. Aber politisch wurden sie vollkommen unbedeutend.

euro|topics: Heutzutage gründet sich die Beziehung der EU zu Israel auf der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen: Freihandel, Wirtschaftsdialog, Bildungsaustausch. Sollte dieser pragmatische Ansatz, die Nachbarschaftspolitik, ausgebaut werden – oder würden Sie sich eine Rückkehr einer moralischen europäischen Position wünschen?
Die Nachbarschaftspolitik umfasst natürlich den gesamten Mittelmeerraum, also die arabischen Staaten, nicht nur Israel. Aber auch hier hat Europa einen großen Preis gezahlt. Ich weiß aus meinen Diskussionen mit den europäischen Führungskräften, dass ihnen allen bewusst ist: Wenn Friedensgespräche nur auf die Fatah und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas begrenzt bleiben, ist es völlig unmöglich, die Besatzung, das Blutvergießen und die Gewalt zu beenden. Man muss mit allen Palästinensern, nicht nur mit der Hälfte von ihnen, Frieden schließen.

euro|topics: Wie könnten die Regierungschefs der EU wieder mehr Einfluss auf den Nahost-Friedensprozess gewinnen?
Sie sollten sich von dem Glauben verabschieden, sie könnten die Freundschaft und die Schuldigkeit, die sie gegenüber dem jüdischen Volk empfinden, dadurch ausdrücken, indem sie bestimmte politische Bestrebungen der israelischen Regierung, die die Enteignung der Palästinenser zum Ziel haben, ignorieren. Dem jüdischen Volk und der Bevölkerung Israels – und damit sind die jüdischen und die arabischen Bürger des Landes gemeint – könnten sie ihre Freundschaft am besten zeigen, wenn sie zu der vorherigen europäischen Strategie zurückkehren: alle Themen politisch gerecht und ausgeglichen ansprechen, sich mit Hingabe einem moralischen Unterbau der internationalen Strukturen widmen. Sich mit Politikern von rechtsgerichteten Parteien fotografieren zu lassen, die solchen Zielen entgegenarbeiten wollen, hilft niemandem.

Henry Siegman

Henry Siegman ist der Präsident des U.S./Middle East Project, einem politischen Beratungsinstitut, das von 1994 bis 2006 zum amerikanischen Council of Foreign Relations gehörte. ...
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