Magazin / Geschichte / Kommunistische Geheimdienste / Debatte | 05.02.2008

Vergangenheitsbewältigung in Osteuropa

Eine zentrale Frage für die postkommunistischen Länder Europas ist der Umgang mit den Hinterlassenschaften der alten Regime, insbesondere der Geheimdienstakten. Sollen sie verschlossen und vergessen oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und zur Aufarbeitung freigegeben werden?

Neunzehn Jahre nach dem Zusammenbruch des sogenannten Ostblocks ist die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in den meisten Ländern bis heute nur schleppend vorangekommen. Doch in all diesen Ländern hat es gesellschaftliche Diskussionen über den Umgang mit den Akten der früheren kommunistischen Geheimdienste gegeben.

Archiv im Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) Warschau, Polen
Foto:AP

Während die Diskussion in Deutschland nach der Wende früh eingesetzt hatte und vor allem Anfang und Mitte der 1990er Jahre geführt worden war, zogen Länder wie Polen oder Tschechien zunächst einen Schlussstrich. Doch die Debatten flammten immer wieder auf – als Folge spektakulärer Verdächtigungen oder Enttarnungen oder weil ein neues Gesetz zum institutionellen Umgang mit den Akten verabschiedet werden sollte, wie im letzten Jahr das polnische "Lustrationsgesetz" – auf Deutsch: Gesetz zur Durchleuchtung oder Überprüfung.

Rolle der Medien

Die Akten dokumentieren einerseits die Verstrickung der Bevölkerung und auch oftmals der aktuellen Entscheidungsträger mit dem einstigen Machtapparat. Andererseits dienten sie ihrem Urheber als Mittel der Verfolgung. Der Erkenntniswert dieser Akten – ohne eine gleichzeitige Aufarbeitung der Strukturen ihrer Entstehung – ist also begrenzt. Zudem liegen sie heute in vielen Fällen nicht mehr vollständig vor, denn vielfach wurde brisantes Material während der Wende vernichtet.

Die Medien haben bei der Aufarbeitung des Kommunismus in den letzten Jahren eine entscheidende, wenn auch ambivalente Rolle gespielt. Einerseits waren sie eine treibende Kraft, indem sie den mangelnden Willen zur Aufklärung kritisierten und prominente Spitzel enttarnten - darunter auch einige für das heutige nationale Selbstverständnis wichtige Kirchenvertreter, Intellektuelle und Künstler. Andererseits stellten viele von ihnen verdächtigte oder "entlarvte" Menschen rücksichtslos an den Pranger.

Durchleuchtung der Gesellschaft

Auslöser der jüngsten Debatte über den Umgang mit den Unterlagen der ehemaligen Geheimdienste war Polen. Die dortige Debatte strahlte auch auf die anderen postkommunistischen Gesellschaften aus und wurde in Westeuropa stark wahrgenommen. Anfang 2007 setzte die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Jarosław und Lech Kaczyński eine Neufassung des Lustrationsgesetzes durch. 700.000 Menschen - vor allem Journalisten, Politiker, Intellektuelle, Rechtsanwälte und Richter - sollten bis zum 15. März ihre Vergangenheit offen legen. Im Falle nachgewiesener Zusammenarbeit mit dem polnischen Geheimdienst SB drohte der Verlust des Arbeitsplatzes sowie die drastische Kürzung der Rente.

Das erste Lustrationsgesetz war bereits 1997 verabschiedet worden. Damals verpflichtete es nur etwa 300.000 Personen in öffentlichen Ämtern wie Abgeordnete, Minister oder hohe Beamte, mit einer "Lustrationserklärung" Auskunft über eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem ehemaligen kommunistischen Geheimdienst zu geben. Eine Strafverfolgung war nicht vorgesehen.

Zu diesem Zeitpunkt war das Interesse der Öffentlichkeit jedoch gering: Ende 2004 hatten gerade einmal 17.000 frühere Opfer beim polnischen Institut für nationales Gedenken (IPN) einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Zum Vergleich: In Deutschland hatte man zu diesem Zeitpunkt, wie der Polenkorrespondent Konrad Schuller am 13. Januar 2007 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Erinnerung rief, bereits zwei Millionen Anträge bei der Stasiunterlagenbehörde registriert.

Kompromittierung früherer Bürgerrechtler

Der Vorstoß der PiS von 2007 verfolgte so offenkundig denunziatorische Absichten, dass er am 11. Mai 2007 vom Obersten Gericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Das Gericht habe die Rechtsstaatlichkeit Polens verteidigt, kommentierte Jarosław Kurski das Urteil in der Gazeta Wyborcza. Liberale und regierungskritische Stimmen hatten das Gesetz bereits zuvor scharf kritisiert: Es sei eine Waffe der PiS, um unliebsame Gegner aus dem Weg zu schaffen.

Ein Beispiel dafür ist der liberale Europapolitiker Bronisław Geremek, ehemals Mitglied der Solidarność und Außenminister Polens. Er verweigerte weitere Auskünfte über seine Person, woraufhin Konservative seinen Rücktritt forderten. Geremek kritisierte das neue Lustrationsgesetz: "Wir gefährden die Pressefreiheit und die Autonomie von Lehre und Forschung, wenn ein Wahrheitsministerium darüber befinden kann, wer ehrlich ist und wer nicht, wer eine bestimmte Arbeit ausüben darf und wer nicht", sagte Geremek am 26. April 2007 der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera.

Akten im Internet

Doch wie sich gegen eine Aufarbeitung der Vergangenheit, wie sie sich die Kaczyński-Brüder vorstellen, zur Wehr setzen? Ganz auf eine "Lustration" verzichten? Gazeta-Wyborcza-Chefredakteur Adam Michnik änderte seine Position im Verlauf der Debatte. Hatte er anfangs die Öffnung der Archive vehement abgelehnt, erklärte er am 14. Mai 2007 in der Gazeta Wyborcza: "Wir müssen die Akten öffentlich machen, um ihre Herrschaft über uns zu beenden."

Auch Lech Wałęsa entschied sich im Juni 2007, 500 Seiten seiner Geheimdienstakten auf seiner eigenen Homepage zu veröffentlichen. "Ich schließe meine Augen und werfe die Papiere in die Welt", erklärte er seinen Schritt am 14. Juni 2007 in der Gazeta Wyborcza.

Reaktionen im westlichen Ausland

Ohnehin von der Politik der Kaczyński-Brüder alarmiert, blickte das westliche Ausland mit Interesse auf Polen - und schlug sich mehrheitlich auf die Seite der Kritiker des neuen Lustrationsgesetzes. Der Fall des Europaparlamentariers Geremek oder die posthume Enttarnung des Starreporters Ryszard Kapuscinski wurde in Westeuropa scharf und bisweilen spöttisch kommentiert.

In der französischen Libération bezeichnete die Polenkorrespondentin Maja Zoltowska die Gesetzesnovelle als eine "Säuberung Warschauer Art". Ulrich M. Schmid von der Neuen Zürcher Zeitung verteidigte Ryszard Kapuscinski am 23. Mai 2007: "Newsweek [Polska] setzt die ebenso lange wie fruchtlose Tradition polnischer Blätter fort, Prominente mit ihrer kommunistischen Vergangenheit zu konfrontieren. Die Aufregung gleicht einem Sturm im Wasserglas." Die an den Geheimdienst gelieferten Informationen seien belanglos gewesen und schlicht die Voraussetzung, eine Reisegenehmigung zu erhalten. El Periódico de Catalunya sprach am 16. März 2007 gar von einem "Kreuzzug" im Dienste der PiS.

Reaktionen in postkommunistischen Ländern

Auch in anderen osteuropäischen Ländern wurde die polnische Debatte aufgegriffen. Die Zeitungen nahmen sie zum Anlass, von ihren Gesellschaften einen kritischen Umgang mit der Vergangenheit und den bis heute funktionierenden Seilschaften zu fordern.

In Rumänien, so der Politologe Cristian Pirvulescu am 20. März in der Romania Libera, habe der "Enthusiasmus bei der Vergangenheitsbewältigung mit dem EU-Beitritt nachgelassen. Die politische Krise hat ihr den Rest gegeben: Nicht eine moralische Reform, nicht ein politisches Szenario, das die Lustration betrifft, wurde konkretisiert." Dabei hatte im Vorfeld des Beitritts 2006 eine "Denunziationshysterie" für eine neue Diskussion über die Securitate-Vergangenheit gesorgt, wie Luca Niculescu in der französischen Libération berichtete.

Als der polnische Bischof Stanislaw Wielgus aufgrund seiner im Januar 2007 offen gelegten Tätigkeit für den Geheimdienst zurücktrat, wurde das von den liberalen Medien im östlichen Europa als vorbildlich bewertet. Schließlich hätten "alle Vorsitzenden der ungarischen Bischofskonferenz ebenso wie die meisten Bischöfe mit der ungarischen Staatssicherheit zusammengearbeitet", meinte Làszló Kasza in der Népszabadság vom 12. Juli 2007. "Im Unterschied zu Polen äußern sie sich nicht öffentlich dazu."

Auch in Ungarn gab es im Jahr zuvor eine Reihe spektakulärer Fälle. Die Kulturwochenzeitung Élet és Irodalom veröffentlichte Ende Januar 2006 die Recherchen eines Historikers zur Vergangenheit des Filmregisseurs und Oscar-Preisträgers István Szabó und deckte weitere prominente ungarische Fälle auf. Aber auch hier war die Konsequenz keine systematische Aufarbeitung der Vergangenheit. Die Kartei mit den Namen ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter bleibt in Ungarn brisantes Material, das je nach politischer Interessenlage den Medien zugespielt wird, berichtete Keno Verseck in einer Reportage für den Deutschlandfunk am 6. Februar 2006.

Die Boulevardisierung des Problems

Die europäische Debatte um das Lustrationsgesetz in Polen führt exemplarisch vor Augen: Die Auseinandersetzung mit der kommunistischen Vergangenheit ist für eine demokratische Gegenwart unerlässlich. Die Einsicht in die Geheimdienstakten ist aber nur dann hilfreich, wenn sie von zentralen zivilgesellschaftlichen Institutionen begleitet, kontrolliert und vor allem ergänzt wird: einer unabhängigen Presse, einem legal arbeitenden Parlament, einem funktionierenden Rechtstaat. Ansonsten dient die Veröffentlichung der Akten vor allem der Boulevardisierung eines weitreichenden gesellschaftlichen Problems.

Ines Kappert

Dr. Ines Kappert ist Redakteurin bei der tageszeitung. Zuvor war sie für die Kulturstiftung des Bundes im Bereich Kulturaustausch mit dem östlichen Europa tätig. 2006 ...
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