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Magazin / Gesellschaft / Rumänien und Bulgarien / Debatte | 12.01.2007
In die Union der Verrückten
von Jutta Sommerbauer, Katharina Lötzsch
Alle waren sich einig: Der Weg sollte nach Europa führen, selbst wenn in den Wochen vor dem EU-Beitritt in Bulgarien und Rumänien auch einige europaskeptische Töne zu hören waren.
Laut dem im Dezember publizierten Eurobarometer hielten 62 Prozent der Rumänen und 55 Prozent der Bulgaren den EU-Beitritt ihrer Länder für eine gute Sache.
Foto: Photocase.com
In allen politischen Parteien dominierten die Europa-Befürworter. Selbst aus der Ecke der ultrarechten Romania Mare in Rumänien hörte man kaum Kritik. Nur die extremen Nationalisten der bulgarischen Ataka waren betont skeptisch, auch ohne EU sahen sie Bulgarien schon von einer "Ausländerflut" bedroht. Ein klares Nein zur EU brachten aber auch sie nicht über die Lippen.
Die Presse sprach sich in beiden Ländern ebenfalls grundsätzlich für einen EU-Beitritt aus. In Rumänien waren die drei wichtigsten und auflagenstärksten Zeitungen, Libertatea, Eventimentul Zilei (beide gehören dem Schweizer Ringier Verlag) und Jurnalul National, proeuropäisch.
In Bulgarien unterstützten die Medien den EU-Kurs der Regierung ebenfalls. Auch dort sind westeuropäische Medienkonzerne stark vertreten: Die größten Zeitungen Trud und 24 Chasa gehören dem deutschen WAZ-Konzern, die Tageszeitung Dnevnik und die Wochenzeitung Kapital der deutschen Handelsblatt-Gruppe.
"Rückkehr nach Europa"
In Rumänien galt der Beitritt in den Wochen vor 2007 als "Rückkehr nach Europa", wie es Präsident Traian Basescu formulierte. Damit verband sich die Hoffnung auf Reisefreiheit und wirtschaftlichen Aufschwung. Auch Bulgarien, das sich traditionell weniger eindeutig europäisch definiert, erwartete von der EU-Mitgliedschaft höhere Löhne und mehr Freiheit.
Die kurz vor dem Beitritt aufkommende Skepsis, die sich auch in den Medien niederschlug, war pragmatischen Sorgen geschuldet: Vor allem in ländlichen Gegenden Rumäniens fürchteten die Einwohner Preissteigerungen für die Güter des täglichen Bedarfs. In beiden Ländern kam die Frage auf, ob Brüsseler Vorschriften nicht die eigene Tradition zerstören würden. So muss in Rumänien zum Beispiel die Produktion von Brot und Schweinefleisch nun europäischen Standards angepasst werden, in Bulgarien werden dörfliche Schnapsbrennereien mit höheren Steuern belegt.
Bulgarische Sorgen
Die Bulgaren hätten bewiesen, dass sie viel leisten könnten, wenn sie nur ausreichend ehrgeizig und geeint seien, hatte der sozialistische bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew noch am 15. Dezember bei einem Treffen des Europäischen Rates gesagt. "Innerhalb eines Jahres haben wir die Gegenargumente entkräftet."
Das stimmt nicht ganz, denn obwohl Bulgarien die Skeptiker im alten Europa mehr schlecht als recht von seiner "Europareife" überzeugen konnte, überzeugten die Durchhalteparolen der Politiker im Land selbst nicht alle Bürger. Das betraf zum Beispiel die Entscheidung der EU, auch in Zukunft den Import von Schweinefleisch und Milchprodukten aus dem südosteuropäischen Land nicht zuzulassen. "Europa fürchtet sich vor unseren Wurstwaren", titelte etwa die populäre Tageszeitung Standart.
Bulgarien bekommt zwar in der EU-Kommission das Ressort für Verbraucherschutz, das die allseits beliebte ehemalige stellvertretende Außenministerin Meglena Kunewa übernimmt, doch der heimischen Wirtschaft nützt das erst einmal nichts. Mit bitterem Unterton wurde notiert, dass nur wenige EU-Länder ihren Arbeitsmarkt für Bulgaren öffnen wollen.
Geld und Fremdsprachen
In den liberalen Qualitätszeitungen wie Dnevnik oder Kapital wurde ein eher selbstkritischer Ton angeschlagen. "Die bulgarischen Institutionen träumen schon davon, wie sie die europäischen Fonds abschöpfen werden", schrieb Swetlana Georgiewa, Kommentatorin der Dnevnik, am 28. November. "Dort hat man allerdings schon Erfahrung mit solchen wie uns, deshalb hat man ein Dutzend Kriterien ausgearbeitet, nach denen wir ab dem 1. Januar beobachtet werden."
"Bulgare, du trittst der EU bei", begann der tägliche ermahnende Ratschlag auf der Titelseite der Trud, der größten Tageszeitung Bulgariens. Sie riet zum Beispiel: "Du sollst deine Herkunft und Sprache kennen, aber auch Fremdsprachen verstehen!"
Die letzten Wochen vor dem EU-Beitritt waren in Bulgarien aber vor allem vom Streit über den Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit überschattet. Vor kurzem entschied das Parlament, die Akten der ehemaligen Staatssicherheit nur zu einem Teil zugänglich zu machen. Die Begründung lautete, die Sicherheit des heutigen Staates dürfe nicht gefährdet werden.
"Jahre nach dem Beginn der demokratischen Veränderungen und Tage bevor Bulgarien der EU beitritt, zeigt sich, dass ein Teil der Politiker noch immer im Dienst der Dienste steht", schrieb die Journalistin Sibina Krastewa am 8. Dezember in der Wochenzeitung Kapital.
Rumänische Bedenken
Je näher der Beitritt rückte, desto mehr stellten sich auch die Rumänen die Frage, was die Mitgliedschaft für das tägliche Leben bedeuten würde.
Emilian Isaila nahm am 26. November diese Bedenken in einer Glosse für die rumänischen Tageszeitung Eventimentul Zilei aufs Korn: "In letzter Zeit hat man das Gefühl, dass Rumänien einer Union der Verrückten beitritt. Einer Union, in der die Imker ihre Bienen nicht mehr züchten können und die Kühe nicht mehr nach alter Tradition gemolken werden dürfen. Wir dachten, wenn wir der EU beitreten, bekommen wir hohe Löhne, ohne zu arbeiten, und kaufen ein, ohne zu bezahlen. Es ist logisch, dass die Milchbauern Qualitätsrichtlinien einhalten müssen, die Imker ihren unreinen Honig nicht mehr an jeder Straßenecke verkaufen können. Aber da muss erst die EU kommen, um uns das zu sagen."
Auch was Fördergelder der EU angeht, gab man sich in Rumänien keiner Illusion hin. "Wir werden lernen müssen, täglich mehrere Millionen Euro auszugeben – und zwar transparent und zum Wohl der Menschen", sagte Finanzminister Sebastian Vladescu am 12. Dezember der auflagenstärksten Qualitätszeitung Rumäniens, dem eher konservativen Jurnalul National.
Skeptische Opposition
Die Mehrheit der Rumänen - verschiedene in der Presse zitierte Umfragen ergaben rund 70 Prozent - waren jedoch für die Regierungspolitik, die sich den EU-Beitritt zum primären Ziel gesetzt hatte. Die wenigen politischen Kritiker des EU-Beitritts kamen aus den Reihen der rumänischen Sozialdemokraten. Sie schmollten, weil Präsident Traian Basescu, der den liberal-konservativen Demokraten angehört, und Premier Calin Tariceanu von der Nationalliberalen Partei, die Lorbeeren für den EU-Beitritt allein einheimsten, während sie selbst in der Opposition saßen.
Der Sozialdemokrat Mihai Tanasescu, früher Finanzminister und jetzt auf der Oppositionsbank, prophezeite etwa am 12. Dezember im Jurnalul National: "Noch sind viele Menschen zuversichtlich. Weil die Regierung aber keinen Plan für die Zeit nach dem Beitritt in der Schublade hat, wird sich der Optimismus in Enttäuschung verwandeln, das Vertrauen in die Integration erschüttert werden."
Umgang mit der Vergangenheit
Sorgen mit seiner kommunistischen Vergangenheit hat auch Rumänien. Im Parlament kam es zum Eklat, als Präsident Traian Basecu am 18. Dezember einen Bericht zur Bewertung der kommunistischen Vergangenheit vorstellte, in dem auch aktive Politiker wie Ex-Präsident Ion Iliescu oder der Nationalist Corneliu Vadim Tudor für die Unterstützung eines "illegitimen und verbrecherischen Regimes" verantwortlich gemacht werden. Pöbeleien von Anhängern der Beschuldigten waren die Folge.
Zudem überschattete in Rumänien das politische Tagesgeschäft den langen Weg in die EU: Vier Wochen vor dem EU-Beitritt zerbrach die Regierungskoalition, wenn auch nicht über Europafragen. Die Konservativen stiegen aus dem Vier-Parteien-Bündnis aus. "Wir fühlen uns verpflichtet, politische Stabilität zu gewährleisten", sagte Premier Tariceanu. Deshalb werden die Wahlen von 2008 wahrscheinlich um ein Jahr vorgezogen. Ohnehin müssen die Rumänen 2007 ihre Europaparlamentarier wählen.
Mit diesen unaufgearbeiteten Altlasten im Gepäck gehen Bulgarien und Rumänien, so die Meinung vieler Intellektueller in beiden Ländern, trotz des EU-Beitritts keiner Zeitenwende entgegen.
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